Das Zuwendungsrecht. Antrag I Bewilligung I Auszahlung I Nachweis SEMINAR

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1 Das Zuwendungsrecht Antrag I Bewilligung I Auszahlung I Nachweis Informieren Sie sich über das Zuwendungsrecht nach Verwaltungsverfahrensgesetz, Bundes- und Haushaltsordnung Wie stelle ich einen Zuwendungsantrag richtig? Welche Voraussetzungen müssen für die Bewilligung des Antrags erfüllt sein? In welcher Form werden die beantragten Gelder ausgezahlt? Wie erfolgt der Nachweis für die Verwendung ausgezahlter Gelder? Wodurch entsteht das Risiko der Aufhebung erhaltener Zuwendungen? Bettina Richter, Regierungsamtfrau, Regierung von Oberbayern Außerdem: Zusammenspiel Zuwendungs- und Vergaberecht Dr. Ute Jasper, Rechtsanwältin und Partnerin, Heuking Kühn Lüer Wojtek i Aufgrund der großen Nachfrage bieten wir Ihnen diese zwei Zusatztermine im Winter 2007/2008 an! SEMINAR 6. und 7. Dezember 2007, Berlin 24. und 25. Januar 2008, München

2 2 Fehler im Zuwendungsverfahren sind (leider) alles andere als eine Seltenheit: Die Prüfung der Vergabe und Bewirtschaftung von Zuwendungen bildet einen der Arbeitsschwerpunkte des Bundesrechnungshofes. Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Prüfungen bei den Behörden und Zuwendungsempfängern lassen regelmäßig erhebliche Verstöße gegen haushaltsrechtliche Vorschriften erkennen. Eine Vielzahl dieser Mängel ist immer wieder in ähnlicher Form an zutreffen. Prof. Dr. Dieter Engels, Präsident des Bundesrechnungshofes, als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung im Jahre 2004! Vermeiden Sie künftig typische Mängel und Fehler! Bei der Beantragung, Bewilligung und Verwendung von Fördergeldern sind zwangsläufig zahlreiche rechtliche Vorgaben, Bestimmungen und Auflagen zu beachten. Zwischen den Beteiligten Zuwendungsgeber und Zuwendungsempfänger sind sowohl die Finanzierungskonditionen als auch die Zielsetzung des jeweiligen Vorhabens exakt zu definieren, Vereinbarungen passgenau darauf zuzuschneiden und bei deren Umsetzung alle Vorgaben strikt einzuhalten. Verschaffen Sie sich innerhalb von zwei Tagen die notwendige Sicherheit! Erhalten Sie Einblick in die Hinter gründe des deutschen Zuwendungsrechts und die deutsche Zuwendungspolitik. Mit Frau Bettina Richter treffen Sie auf eine Referentin, die Sie fachlich wie auch rhetorisch in hervorragender Weise durch die für Ihre tägliche Praxis relevanten Regelungen und neueste Rechtsprechung im Zuwendungsrecht führt. An wen richtet sich das Seminar? Empfänger von staatlichen Fördermitteln nach Bundeshaushalts ordnung/landeshaushaltsordnung und Verwaltungsverfahrensgesetz Vertreter von gemeinnützigen und öffentlichen Einrichtungen, die Zuwendungen erhalten, erhalten haben oder künftig erhalten möchten Sachbearbeiter, die sich mit der Beantragung, Verwendung und/oder der Prüfung von Zuwendungen befassen Spezialisierte Rechtsanwälte und Unternehmensberater + Zusätzlich im Programm: Subventionen und Vergaberecht Das Zusammenspiel von öffentlichen Zuschüssen und Vergaberecht hat in letzter Zeit immer mehr an Bedeutung gewonnen. Unterlaufen Ihnen hier Fehler, stellt sich den prüfenden Stellen ebenfalls unweigerlich die Frage nach einer Rückforderung der Zuschüsse. Nicht selten werden die handelnden Personen dabei auch persönlich in Anspruch genommen. Die renommierte Vergaberechtsexpertin Dr. Ute Jasper informiert Sie am zweiten Seminartag über die für Ihre Praxis relevanten Vorschriften zum Vergaberecht, erklärt Ihnen die praktischen Folgen und stellt Rechtsschutzmöglichkeiten vor. So bewerteten unsere Teilnehmer das Seminar im Sommer 2007* Note Inhalt 1,6 Präsentation und Rhetorik 1,5 Tagungsunterlagen 1,7 Organisation und Betreuung vor Ort 1,3 * Schulnotensystem 1 6

3 3 Aktuelles Zuwendungsrecht aus erster Hand. Die Inhalte im Einzelnen: 1. Seminartag Das Bewilligungsverfahren gemäß BHO/LHO Haushaltsrechtliche Grundlagen Antragsverfahren Allgemeine Fördervoraussetzungen Anforderungen an den Zuwendungsempfänger Deckungsmittel und zuwendungsfähige Ausgaben Zuwendungsarten Finanzierungsarten (Fehlbedarfs-, Festbetrags-, Anteiloder Vollfinanzierung) Antragstellung Vorzeitiger Maßnahmenbeginn Bewilligungsbescheid und Zuwendungsvertrag Haupt- und Nebenbestimmungen Allgemeine Nebenbestimmungen (ANBest-I, ANBest-P, ANBest-K (GK)) Projektbegleitung Allgemeine Projektbegleitung Mittelabruf und Mittelauszahlung Fristgerechte Mittelverwendung Verwendungsnachweisverfahren [Teil 1] Zuständigkeiten Vorlagetermin Nachweisunterlagen Erste Sichtung Jahresfrist und Bearbeitungsfrist 2. Seminartag Verwendungsnachweisverfahren [Teil 2] Soll-Ist-Vergleich Prüfung des Sachberichtes Prüfung des zahlenmäßigen Nachweises Berechnung nach Nr. 2 ANBest-I, -P, K (-GK) Auswirkungen von Auflagenverstößen Prüfung der sonstigen Unterlagen Originalbelegprüfung und Vor-Ort-Prüfungen Prüfvermerk Subventionsbetrug Zuwendungen und Vergaberecht Bindung von Zuwendungsempfängern an das Vergaberecht Inhalt der Ausschreibungspflicht Umgehungsmöglichkeiten und Ausnahmen Praxisbeispiele Rückforderung von Zuwendungsmitteln, Verzinsung Rücknahme und Widerruf von Zuwendungsbescheiden Auflösende Bedingung Geltendmachung von Erstattungsansprüchen Zinsberechnung Zeitrahmen des ersten Seminartages 9.00 Empfang mit Kaffee und Tee, Ausgabe der Seminarunterlagen 9.30 Beginn des Seminars Gemeinsames Mittagessen Abschlussdiskussion Ende des ersten Seminartages Zeitrahmen des zweiten Seminartages 8.30 Empfang mit Kaffee und Tee 9.00 Beginn des Seminars Gemeinsames Mittagessen Abschlussdiskussion Ende des zweiten Seminartages An beiden Tagen finden jeweils vor- und nachmittags Pausen mit Kaffee und Tee statt. Wir freuen uns, Sie am Abend des ersten Seminartages zu einem gemeinsamen Umtrunk einzuladen! Vertiefen Sie die gewonnen Erkenntnisse im persönlichen Gespräch mit den Referentinnen und anderen Teilnehmern!

4 4 Teilnehmerstimmen zu diesem Seminar (Juni 2007): Sehr empfehlenswert aufgrund des ausgewogenen Verhältnisses zwischen Theorie und Praxisbezug. Waltraud Sebastian, Goethe Institut, München Kompakt und überaus informativ! Ralf Kaußen, Fachhochschule Aachen Ihr Expertenteam: Bettina Richter ist Regierungsamtfrau der Regierung von Oberbayern und seit 2002 nebenamtliche Dozentin an der bayerischen Verwaltungsschule für das allgemeine Zuwendungsrecht. Sie veröffent lichte die Skripte Einführung in die Verwendungs nachweis prüfung und Einführung in das Bewilligungsverfahren. Frau Richter hält regelmäßig Inhouse- Seminare zum Zuwendungsrecht bei der Regierung von Oberbayern sowie u. a. bei der Regierung von Oberfranken, der bayerischen Staatskanzlei, beim bayerischen Jugendring und der Bay. Landesanstalt für Landwirtschaft. Des Weiteren leitet sie die hausinterne Arbeitsgemeinschaft der Regierung von Oberbayern zum Zuwendungsrecht. Dr. Ute Jasper ist Rechtsanwältin und Partnerin der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek und leitet dort das De zernat Public Sector. Frau Dr. Jasper ist eine bundesweit anerkannte Expertin des Vergaberechts. Sie berät Länder, Kommunen und öffentliche Unter nehmen, insbesondere zahlreiche Stadtwerke, bei der Neuordnung und Umstrukturierung von Infra strukturaufgaben, bei PPP-Projekten und bei komplexen Bauvorhaben mit Planungs-, Bau-, Finan zierungs- und Betreiberleistungen, die oft mit Zuwen dungen gefördert werden. Sie ist Autorin zahlreicher Veröffent lichungen zu Privatisierungen und Kooperationen der öffentlichen Hand sowie zum Vergabe- und Fördermittelrecht.

5 5 Infoline Haben Sie Fragen zu diesem Seminar? Ich helfe Ihnen gern weiter. Kirsten Mölle (Senior-Konferenz-Koordinatorin) Telefon: 02 11/ Sponsoring und Ausstellungen Im Rahmen der Veranstaltung besteht die Mög lich keit, dem exklusiven Teilnehmerkreis Ihr Unter nehmen und Ihre Produkte oder Dienst leistungen zu präsentieren. Ihre Fragen zu Sponsoring- und Ausstellungs möglichkeiten sowie zur Zielgruppe beant wortet Ihnen gern: Berit van Geul (Sales-Managerin) Telefon: 0211/ Fax: 0211/ Managed Events Möchten Sie selbst eine Konferenz, einen Kongress oder eine Fach ausstellung organisieren? Wir unterstützen Sie gerne maßgeschneidert nach Ihren Wünschen: z.b. in den Bereichen Konzept- und Ziel gruppenberatung, Referentenakquisition, Marketing, Sponsoring und Ausstellung, Veran staltungs logistik und bei der Betreuung vor Ort. Bitte nehmen Sie für weitere unverbindliche Infor ma tionen Kontakt mit uns auf. Peter Altes (Leiter Managed Events) Telefon: 02 11/ Fax: 02 11/ Wir über uns Der Name Euroforum steht in Europa für hochwertige Kongresse, Semina re und Workshops. Aus ge wählte, praxiserfahrene Referenten berich ten zu ak tuellen Themen aus Wirtschaft, Wissen schaft und Ver waltung. Darüber hinaus bieten wir Führungs kräf ten ein erstklassiges Forum für Infor mations- und Er fah rungsaustausch. Die Euroforum Deutschland GmbH ist ein Unter nehmen der Informa plc, einem börsen notierten Medien unternehmen für Finanz- und Wirtschaftsinformationen mit Sitz in London.

6 [Kenn-Nummer] Euroforum-Seminar Das Zuwendungsrecht Antrag I Bewilligung I Auszahlung I Nachweis 6. und 7. Dezember 2007, Holiday Inn Berlin Esplanade Rohrdamm 80, Berlin, Telefon: 0 30/ und 25. Januar 2008, Hotel SchreiberHof Erdinger Straße 2, München, Telefon: 0 89/ Bitte ausfüllen und faxen an: 02 11/ Ja, ich nehme teil zum Preis von 1.699, zzgl. MwSt. p. P. am 6. und 7. Dezember 2007 in Berlin am 24. und 25. Januar 2008 in München (Vertreter gemeinnütziger Vereine und Körperschaften des öffentlichen Rechts erhalten einen Sonderpreis von 1.249, zzgl. MwSt. p.p.) [Ich kann jederzeit ohne zusätzliche Kosten einen Ersatzteilnehmer benennen.] [Im Preis sind ausführliche Seminarunterlagen enthalten.] Ich interessiere mich für Ausstellungs- und Sponsoring möglichkeiten. Ich möchte meine Adresse wie angegeben korrigieren lassen. [Wir nehmen Ihre Adressänderung auch gerne telefonisch auf: 02 11/ ] Name Position/Abteilung Firma Ansprechpartner im Sekretariat Anschrift Telefon Rechnung an (Name) Abteilung Anschrift Datum, Unterschrift Fax [P M012] [P M012] Teilnahmebedingungen. Der Teilnahmebetrag für diese Veranstaltung inklusive Tagungsunter lagen, Mittagessen und Pausen - getränken zzgl. MwSt. pro Person ist nach Erhalt der Rechnung fällig. Nach Eingang Ihrer Anmeldung erhalten Sie eine Bestätigung. Die Stornierung (nur schriftlich) ist bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn kostenlos möglich, danach wird die Hälfte des Teilnahme betrages erhoben. Bei Nicht erscheinen oder Stornie rung am Veranstal tungstag wird der gesamte Teilnahmebetrag fällig. Gerne akzeptieren wir ohne zusätzliche Kosten einen Ersatzteilnehmer. Programm änderun gen aus dringendem Anlass behält sich der Veranstalter vor. Ihre Daten. Ihre Daten werden von der Euroforum Deutschland GmbH und Partner unternehmen zur Orga ni sation der Veranstal tung verwendet. Wir werden Sie gerne künftig über unsere Veranstaltungen informieren. Mit Ihrer Unterschrift geben Sie Ihre Einwilligung, dass wir Sie auch per Fax, oder Telefon kontaktieren sowie Ihre Daten mit anderen Unternehmen (insb. der Informa plc) in Deutschland und international zu Zwecken der Werbung austauschen dürfen. Sollten Sie die Einwilligung nicht in dieser Form geben wollen, so streichen Sie bitte entsprechende Satzteile oder setzen sich mit uns in Verbindung [Tel.: 02 11/ ]. Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Sie können der Verwendung Ihrer Daten zu den genannten Zwecken jederzeit widersprechen. Ihre Zimmerreservierung. Im Tagungs hotel steht Ihnen ein begrenztes Zimmerkontingent zum ermäßigten Preis zur Verfügung. Bitte nehmen Sie die Zimmer reservierung direkt im Hotel unter dem Stichwort Euroforum-Veranstaltung vor. Ihr Tagungshotel in Berlin. Von Seminaren, Konferenzen und Meetings über Firmen- und Privatfeiern bis hin zu außergewöhnlichen Caterings wir inszenieren Ihren Event auf höchstem Niveau. Unser hoch motiviertes Event-Team bietet Dienstleistung in Perfektion. Denn auf die Menschen kommt es an, die Ihnen von der Planung bis zur Durchführung Ihrer Veranstaltung persönlich zur Seite stehen. Vierzehn flexible Veranstaltungsräume, alle mit Tageslicht und modernster Veranstaltungstechnik ausgestattet hier können Sie Ihre Ideen verwirklichen. Wir organisieren die perfekte Umsetzung. Planen Sie ein Event außerhalb des Hotels? Unser Event- und Cateringservice Esplanade inszeniert Ihr geplantes Event. Ob kreative Foodkonzepte, Locations, Servicepersonal, Hostessen, Dekoration, Bühnen- und Tontechnik oder Übernachtung und Transfer wir bieten Dienstleistung in Perfektion. Am Abend des ersten Veranstaltungstages lädt Sie das Holiday Inn Berlin Esplanade recht herzlich zu einem Umtrunk ein. Wer entscheidet über Ihre Teilnahme? Ich selbst oder Name: Position: Beschäftigtenzahl an Ihrem Standort: bis über 5000 Anmeldung und Information per Fax: +49 (0)2 11/ telefonisch: +49 (0)2 11/ [Kirsten Mölle] Zentrale: +49 (0)2 11/ schriftlich: Euroforum Deutschland GmbH Postfach , Düsseldorf per anmeldung@euroforum.com info@euroforum.com im Internet: [Berlin] [München]