Wahlprogramm Kreistagswahl Landkreis Meißen 2008

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1 Wahlprogramm Kreistagswahl Landkreis Meißen 2008 Zukunft gemeinsam gestalten Durch die Kreisgebiets- und Funktionalreform entsteht im Sommer dieses Jahres der neue Landkreis Meißen. Unser neuer Landkreis wird sich von den Toren der Landeshauptstadt bis an die brandenburgische Grenze erstrecken und so verschiedene Städte wie Meißen, Riesa, Radebeul und Großenhain sowie Regionen wie die Lommatzscher und Großenhainer Pflege umfassen. Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Landkreis Meißen wollen die Fusion der beiden Landkreise aktiv begleiten und sicherstellen, dass sie für die Bürgerinnen und Bürger einen Nutzen bringt. Mehr Demokratie wagen bürgernahe Verwaltung Das Zusammenwachsen der beiden Kreise kann nur funktionieren, wenn die Bürgerinnen und Bürger daran aktiv mitwirken. Deshalb werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns für eine Stärkung der direkten Demokratie im Landkreis Meißen einsetzen und interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Interessenvertretungen in unsere Arbeit aktiv einbinden. Für die SPD ist die Verwaltung in erster Linie Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger. Konkret heißt dies für uns, dass durch die Fusion der beiden Landkreise die Wege für die Bürgerinnen und Bürger nicht länger werden dürfen und eine angemessene Anzahl von Bürgerbüros als Außenstellen der Kreisverwaltung entstehen müssen. Darüber hinaus wollen wir im Rahmen des rechtlich Möglichen publikumsintensive Verwaltungsaufgaben wie die Kraftfahrzeugzulassung oder die Führerscheinstelle auf die Großen Kreisstädte übertragen. Bürgernahe Verwaltung heißt für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landkreis Meißen auch sparsame Verwaltung, damit die Bürgerinnen und Bürger und Kommunen nicht unnötig finanziell belastet werden. Deshalb werden wir keine teuren Prestigeprojekte unterstützen, sondern uns auf das für den Bürger Wesentliche konzentrieren.

2 Rechtsextremismus bekämpfen Nur mit Toleranz und Weltoffenheit ist ein friedliches Zusammenleben der Menschen im Landkreis Meißen möglich. Dieses Zusammenleben wird immer stärker gefährdet, weil rechtsextreme Wertvorstellungen Zuspruch aus der Mitte der Gesellschaft erhalten. Wir müssen verhindern, dass sich rechtsextreme Einstellungen weiter in der Mitte der Gesellschaft ausbreiten. Darum stellen wir uns gemeinsam mit den Menschen im Landkreis egal ob in der Schule, im Jugendclub, im Verein, im Betrieb oder auf der Straße diesem Gedankengut entschieden entgegen. Wir machen deutlich, dass Rechtsextremismus nicht geduldet werden kann. Gestalten statt verkaufen Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die öffentliche Daseinsfürsorge im neuen gemeinsamen Landkreis zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgen aktiv gestalten und qualitativ verbessern. Konkret heißt dies für uns, dass wir den Verkauf oder die Privatisierung der kommunalen Krankenhäuser, der Meisop ggmbh als kommunale Einrichtung der Alten- und Behindertenhilfe oder des Öffentlichen Personennahverkehrs ablehnen. Außerdem wollen wir die kommunale Sparkasse als am Gemeinwohl orientierte regionale Bank erhalten. Bildung Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist moderne Bildungspolitik auch Strukturpolitik, insbesondere für den ländlichen Raum. Das heißt für uns, dass alle derzeitigen öffentlichen Schulstandorte erhalten und ausgebaut werden müssen. Dazu streben wir die Etablierung weiterer Gemeinschaftsschulen und Schulen mit Ganztagsangeboten im Landkreis Meißen an. Konkret werden wir uns für die finanzielle und inhaltliche Unterstützung interessierter Schulträger und Schulen einsetzen. Gerade im ländlichen Raum können Gemeinschaftsschulen langfristig die Schulangebote sichern. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass für alle Schülerinnen und Schüler ein bezahlbares warmes und gesundes Mittagessen angeboten wird.

3 Wir werden klare und nachvollziehbare Strukturen bei den Beruflichen Schulzentren mit dem Ziel der Standortsicherung schaffen. In Folge des Schülerrückgangs sind hier eine stärkere Einbindung der heimischen Wirtschaft und die enge Zusammenarbeit mit anderen Schularten (z.b. Mittelschulen) unerlässlich. Um die Schülerinnen und Schüler durch die zum Teil schon weiten Schulwege nicht zusätzlich zu belasten, werden wir uns für eine Koordinierung der Fahrzeiten des Öffentlichen Nahverkehrs und der Schulzeiten einsetzen. Bildung hört für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht mit der Schule auf, sondern setzt sich ein Leben lang fort, deshalb forderten wir den Erhalt und Ausbau der Volkshochschulen. Arbeit, Wirtschaft und Verkehr Vorrausetzung für einen lebenswerten neuen Landkreis Meißen ist eine funktionierende Wirtschaft, die den Bürgerinnen und Bürgern ein gutes Auskommen und würdiges Arbeiten ermöglicht. Im Rahmen des auf Kreisebene Möglichen, werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns dafür einsetzen, dass öffentliche Aufträge an die Firmen aus der Region vergeben werden und an eine tarifgerechte Bezahlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gebunden werden, sofern nationales und europäisches Vergaberecht dies zulässt. Wir werden uns weiterhin für die Ausschöpfung aller gesetzlichen Möglichkeiten zur Erhöhung der Beschäftigtenanzahl einsetzen. Insbesondere des auf Initiative der SPD eingeführten Kommunal-Kombi und die damit verbundene Förderung vom Freistaat Sachsen bieten vielfältige Anknüpfungspunkte. Zur Stärkung der Wirtschaft in unserem neuen gemeinsamen Landkreis ist der weitere Ausbau der Verkehrsinfrastruktur nötig. Unter anderem deswegen setzt sich die SPD für den Ausbau der B 169 und B 98 als wichtige Autobahnzubringer für die Regionen Riesa und Großenhain ein. Daneben steht sozialdemokratische Verkehrspolitik aber auch für die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Radverkehrs. Eine vordringliche Aufgabe ist das Zusammenführen der beiden

4 Verkehrsunternehmen VGM und KVRG. Wir werden uns für die Optimierung der Linienführung des Öffentlichen Personennahverkehrs zur Kreisstadt Meißen unter Einbeziehung der Orte an den Kreisgrenzen und darüber hinaus sowie eine Verstärkung des Radwegeausbau nach den Prioritäten von Schulweg, Einkauf und Tourismus einsetzen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für den zügigen Ausbau der S-Bahn-Linie S1 bis Meißen-Triebischtal und dem Neubau des Bahnhofes Meißen-Altstadt mit einem P+R-Parkplatz ein. Die Großen Kreisstädte Riesa und Großenhain sind durch eine noch bessere Vertaktung, am besten durch neue S-Bahn-Linien, mit der Landeshauptstadt Dresden zu verbinden. Alle Fahrpläne sind darauf auszurichten, dass am Bahnhof Coswig und Priestewitz optimale Umsteigemöglichkeiten zwischen den Linien bestehen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen sich für eine leistungsfähige und attraktive Bahnverbindung mit einem Stundentakt zwischen Dresden und Leipzig über Meißen, Nossen und Döbeln ein. Die Schmalspurbahn Radebeul-Ost Radeburg ist als Ganzes dauerhaft zu sichern Soziales, Familie und Gesundheit Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht bei der Entwicklung unseres neuen gemeinsamen Landkreises die Sicherung des sozialen Zusammenhalts an erster Stelle. Ausgrenzungen wegen der sozialen Herkunft darf es nicht geben. Krankenhäuser sind öffentliche Einrichtungen. Sie dienen der allgemeinen öffentlichen Gesundheitsvorsorge. Die Standorte unseres Kreises in Riesa, Großenhain, Meißen und Radebeul wollen wir erhalten. Eine Privatisierung von Krankenhäusern lehnen wir entschieden ab. Um die Gesundheitsvorsorge weiter zu verbessern, setzen wir uns für den Ausbau medizinischer Versorgungszentren, ähnlich der ehemaligen Polikliniken, und für das System einer Gemeindeschwester ein. Wir werden uns weiter für einen familienfreundlichen Landkreis einsetzen. Wir werden die Umsetzung unser eingebrachten familienpolitischen Ansätze und Veränderungen im Landkreis fortsetzen, dazu zählt die Förderung familienfreundlicher Unternehmen, die Erarbeitung eines

5 Familienprogramms für den Landkreis, der konkret greifbare Maßnahmen und Handlungsansätze formuliert und deren Umsetzung plant. Das Landratsamt und die landkreiseigenen Unternehmen sollen Vorbildfunktion für eine familienorientierte Personalpolitik übernehmen. Wir planen das Instrument einer Familienverträglichkeitsprüfung für alle kommunalen Maßnahmen von der Planung bis zur Umsetzung. Unser Ziel ist ein attraktives Lebensumfeld für Kinder und Familien, dazu suchen wir die Zusammenarbeit der einzelnen Kommunen. Wir stellen uns dem demographischen Wandel. Wir setzen uns ein für die Schaffung altersgerechten Wohnens, die Initiierung von ortsnaher Hilfe, Vermittlungsstellen für ältere Menschen, ÖPNV-Angebote für die Erhaltung der Mobilität älterer Menschen und die Förderung betreuten Wohnens. Das Ziel ist ein zukunftsorientierte Städteplanung und eine zukunftsorientierte Planung des ländlichen Raumes, dazu gehört der Verzicht auf die Versiegelung weiterer Flächen, die Zusammenarbeit von Gewerbegebieten für die optimale Ausnutzung schon erschlossener Gebiete. Wir stehen für die Integration von Migranten in die Mitte unserer Gesellschaft. Ausländische Mitbürger sind eine Bereicherung für unseren Landkreis Meißen. Dabei sind deren Bildungschancen zu verbessern und damit der Anschluss an unsere Gesellschaft zu sichern. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass Migranten hier im Landkreis wohnhaft bleiben und am öffentlichen Leben aktiv teilhaben können. Kinder- und Jugendhilfe Jedes Kind hat ein Recht auf individuelle Förderung und Entwicklung. Dabei haben wir Sozialdemokraten sowohl die Förderung von Interessen, Neigungen und Begabungen, als auch den Ausgleich von Defiziten im Blick. Von selbst verwalteten Jugendklubs über jederzeit offen stehende Beratungsangebote bis hin zur individuellen Heimbetreuung wollen wir

6 ein engmaschiges Netz von Jugendhilfemaßnahmen, unterstützt von Sozialarbeitern in den Planungsräumen, erhalten und ausbauen. Dazu bringen wir unsere Ideen und Erfahrungen intensiv bei der Erstellung des Jugendhilfeplanes für den neuen Landkreis ein. In den öffentlichen Schulen des Landkreises muss die Schulsozialarbeit verstärkt eingerichtet bzw. weiter ausgebaut werden. Kinder und Jugendliche brauchen soziale Kontakte. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landkreis Meißen setzen uns mit Nachdruck für den freien Zugang zu allen Kindereinrichtungen und gegen Bedarfskriterien an Kindertagesstätten ein. Wir unterstützen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Vereinen und Initiativen, den Leistungsträgern in der Jugend- und Sozialarbeit. Wir schätzen und achten die Arbeit der Vereine und Initiativen und stehen für eine Politik der Verbindlichkeit und Langfristigkeit. Umwelt, Ordnung und Sicherheit Umweltpolitik betrifft auch die kommunale Ebene. Die SPD nimmt die energiepolitischen Herausforderungen an. Deshalb setzen wir uns für den Ausbau erneuerbarer Energiegewinnung ein. Öffentliche Gebäude sollen nach und nach auf die Nutzung alternativer Energien umgestellt werden. Umweltschutz betrifft aber auch die Abfallentsorgung. Damit diese gut funktioniert, wollen wir eine bedarfsgerechte Abfallwirtschaft, die den Bürger so gering wie möglich belastet. Das Verbrennen von schwer kompostierbaren Grünabfällen in Kleingartenanlagen und Hausgärten soll entsprechend der Regelung im bisherigen Landkreises Meißen auf den neuen Landkreis ausgedehnt werden. Die Tätigkeit und das Engagement der freiwilligen Feuerwehren und die ehrenamtliche Arbeit bei Rettungsdiensten leisten einen wertvollen Beitrag für unseren Kreis. Die ehrenamtliche Tätigkeit im Einsatzdienst bei Feuerwehr und Rettungsdienst, bei denen die Retter Gesundheit und Leben aufs Spiel setzen, muss durch Kommunen und Kreis als Auftraggeber stärker anerkannt werden. Neben öffentlichen Ehrungen soll dabei auch eine Alters- und Gesundheitsvorsorge in Form von Zusatzrenten geprüft werden.

7 Kultur Die SPD setzt sich dafür ein, dass auch im neuen Landkreis kulturelle, soziokulturelle und der kulturellen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen verpflichtende Vereine und Initiativen gefördert werden. Auch die für die kulturelle Identität unserer Region wichtigen Einrichtungen wie die Elblandphilharmonie, das Theater Meißen, die Musikschulen des Landkreises oder der Landesbühnen Sachsen sollen ihre wichtige Arbeit auf gesicherter Grundlage der Kulturraumfinanzierung fortsetzen und qualitativ weiter entwickeln. Dazu soll eine zukunftsweisende und praktikable Kulturraum-Richtlinie für den neuen Landkreis erarbeitet werden. Jedes Kind soll die Möglichkeit erhalten, ein Musikinstrument spielen zu lernen. Hierbei werden die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Schulen, Eltern und die notwendigen Partner, z.b. die Musikschulen, unterstützen. Damit alle Bürgerinnen und Bürger am kulturellen Leben im Landkreis teilhaben können, soll ein kreisweiter Sozialpass eingeführt werden, der für sozial Schwache den Besuch der Kultureinrichtungen zu ermäßigten Preisen ermöglicht.