Gebührenverordnung. Gemeinderat Trubschachen

Transkript

1 Gemeinderat Trubschachen , Stand

2 Inhaltsverzeichnis 1. ALLGEMEINES... 4 Gegenstand... 4 Aufwandgebühr... 4 Verhandlungen ALLGEMEINE VERWALTUNG PERSONEN-, FAMILIEN-, ERBRECHT... 4 Personenrecht... 4 Familienrecht... 4 Erbrecht EINWOHNER- UND FREMDENKONTROLLE... 5 Niederlassung und Aufenthalt... 5 Bürgerrecht ORTSPOLIZEIWESEN... 5 Gesundheitswesen... 5 Gastgewerbe und Handel mit alkoholischen Getränken... 6 Handel und Gewerbe... 6 Handlungsfähigkeitszeugnis... 6 Ausweise... 6 Fundbüro... 6 Lotto, Lotterie, Tombola... 6 Waffenerwerbsschein... 6 Sonntagsruhe... 6 Reklamen... 6 Verkehrsbeschränkung... 6 Amtshilfe BAUWESEN Baugesuche und Voranfragen... 7 Voranfragen... 7 Vorläufige, formelle Prüfung... 7 Vorläufige formelle und materielle Prüfung... 7 Koordinierte materielle Prüfung (Gemeinde ist Baubewilligungsbehörde)... 7 Beratung und Antragstellung (Gemeinde nicht Baubewilligungsbehörde)... 8 Projektänderungen / Verlängerungen... 8 Vorzeitige Baubewilligung... 8 Vorzeitiger Baubeginn Baukontrolle... 8 Baubeginn... 8 Kontrollen... 8 Maßnahmen... 8 Verlängerung Weitere Aufwendungen... 8 Planung... 8 Aussergewöhnliche Bauvorhaben... 9 Inanspruchnahme öffentlichen Grundes... 9 Parkplatzersatzabgabe Vermessungswerk... 9 Aufnahme projektierter Bauten... 9 Nachführung... 9 Vermarkung STEUERWESEN... 9 Veranlagung... 9 Amtliche Bewertung

3 .6 DATENSCHUTZ Akteneinsicht Auskünfte VERSCHIEDENES Nachschlagen Schreiberei Reglemente Kopien/Fax/Laminieren Ausgleichskasse Gebühreninkasso FEUERUNGSKONTROLLE Periodische Kontrolle Nachkontrollen... 1 Andere Kontrollen FEUERWEHR... 1 Einsatzkosten für nachbarliche Hilfeleistung... 1 Gefahrenmeldeanlage KOMMUNALBETRIEBE... 1 Personal... 1 Maschinen ÖFFENTLICHE WIEGEGERÄTE... 1 Benützungsgebühr LIEGENSCHAFTEN VERMIETUNGEN... 1 Benützungsgebühr... 1 Gewinn... 1 Einheimische Benutzer... 1 Parkdienst... 1 Entschädigung Hauswart... 1 Vertrag... 1 Rücktritt FRIEDHOF Bestattungsgebühren SCHLUSSBESTIMMUNG Schlussbestimmung Inkrafttreten ANHANG I: STUNDENTARIFE FÜR FAHRZEUGE, MASCHINEN UND GERÄTE ANHANG II: BENÜTZUNGSGEBÜHREN LIEGENSCHAFTEN EINZELBENÜTZUNGEN DAUERBENÜTZUNGEN PARKDIENST ANHANG III: BESTATTUNGSGEBÜHREN GRÄBER URNEN URNEN AUF BESTEHENDE GRÄBER GEMEINSCHAFTSGRAB ANHANG IV: ÄNDERUNGEN Gelöscht: 10 Gelöscht: 10 Gelöscht: 14 Gelöscht: 14 Gelöscht: 14 Gelöscht: 14 Gelöscht: 14 Gelöscht: 14 Gelöscht: 15 Gelöscht: 14 Gelöscht: 16 Gelöscht: 15

4 Gestützt auf Artikel 5 des Gebührenreglementes vom erlässt der Gemeinderat Trubschachen die folgende Gebührenverordnung 1. Allgemeines Gegenstand Art. 1 Mit dieser Verordnung legt der Gemeinderat die Höhe der einzelnen Gebühren nach Massgabe des Gebührenreglements fest. Die Gebührenansätze werden in den folgenden Artikeln nach Gebührenbereichen aufgelistet. Aufwandgebühr Art. 1 Fr / Stunde I Fr / Stunde Autospesen Fr pro km Verhandlungen Art. Teilnahme an Verhandlungen / Besichtigungen I pro teilnehmende Person. Allgemeine Verwaltung.1 Personen-, Familien-, Erbrecht Personenrecht Art. 4 Auszug aus dem Bürgerregister zu nicht amtlichem Gebrauch Familienrecht Art. 5 1 Vormundschaftssachen Allgemein gilt: Abfassen der Rechnung durch die Gemeindeverwaltung (Art. 6 BSG 1.61) Verordnung über die Gebühren in Vormundschaftssachen (BSG 1.61) Entschädigung der vormundschaftlichen Betreuungsperson: (/1.61/1.1) BSIG-Richtlinien Wird die Rechnung durch die Gemeindeverwaltung abgefasst, wird die Gebühr nach Absatz in Abzug gebracht. 4 Der Amtsvormund wird nach Personalreglement entschädigt. 5 Die besonderen gebührenpflichtigen Verrichtungen werden verrechnet (Art. 9 BSG 1.61). 6 Die Vormundschaftsgebühren fallen der Gemeindekasse zu. Erbrecht Art. 6 1 Siegelung, Entsiegelung I Letztwillige Verfügung, Aufbewahrung, mit Empfangs- Fr Fassung vom

5 schein Letztwillige Verfügung, Einladung zur Eröffnung Fr pro Person 4 Letztwillige Verfügung, Eröffnung, mit Zeugnis I 5 Letztwillige Verfügung, Auszug Fr..-- pro Seite 6 Bescheinigung, dass keine Letztwillige Verfügung eingereicht wurde Fr Erbenbescheinigung nach Art. 559 ZGB Fr Nachforschen nach den Erben, Erbenverzeichnis 9 Einholen von Familienscheinen. Einwohner- und Fremdenkontrolle Niederlassung und Aufenthalt Bürgerrecht Art. 7 1 Niederlassung und Aufenthalt von Schweizern Verordnung über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer (BSG 1.161) Niederlassung und Aufenthalt von Ausländern Verordnung über die Gebühren in Fremdenpolizeisachen (BSG 1.6) Art. 8 1 Einbürgerungsgebühr Allgemein gilt: Jugendliche Fr Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (BSG 11.1) Erwachsene Pro Fr. 10'000 steuerbarem Einkommen: Zuschlag Aufenthalt Gemeinde: unter 5 Jahre über 5 Jahre Fr. 1'000.--, mindestens Fr. 1' ' Bearbeitungsgebühr. Ortspolizeiwesen Gesundheitswesen Art. 9 1 Ausstellen eines Giftscheines Verordnung über die Gebühren der Kantonsverwaltung (BSG 154.1) Lebensmittelkontrolle Verordnung über die Gebühren der Kantonsverwaltung (BSG 154.1) Schlachttier- und Fleischuntersuchungen Höchstgebühr nach Eidg. Fleischhygieneverordnung (SR ) - 5 -

6 4 Desinfektionen I Gastgewerbe und Handel mit alkoholischen Getränken Art Soweit Gesuche gemäss Gastgewerbegesetz (BSG 95.11) im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens behandelt werden: Gebühren Art. 1 ff. Stellungnahme zur erstmaligen Erteilung einer Betriebsbewilligung Übertragung einer Betriebsbewilligung Erteilung einer Einzelbewilligung Schliessung und Anordnung von Verwaltungszwang I Durchführen der Einspracheverhandlung I gemäss 4 Abnahme und Betriebskontrolle I Handel und Gewerbe Art Stellungnahme zum Gesuch um Einrichtungsbzw. Betriebsbewilligung für Spielsalons Stellungnahme zum Gesuch um Aufstellung eines Waren- oder Dienstleistungsautomaten 4 Kontrolle pro aufgestellten und bewilligten Warenoder Dienstleistungsautomaten 5 Einrichtungsbewilligung für mobile Kinobetriebe, pro Veranstaltung Kontrolle pro aufgestellten und bewilligten Spielautomaten Handlungsfähigkeitszeugnis Ausweise Art. 1 Leumunds- oder Handlungsfähigkeitszeugnis Fr Art. 1 Antrag zur Ausstellung von Ausweisen (Identitätskarte und/oder Pass) Eidg. Verordnung ü- ber die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (SR 14.11) Fundbüro Art. 14 Herausgabe von Fundgegenständen Fr Lotto, Lotterie, Tombola Art. 15 Stellungnahme zum Gesuch um eine Bewilligung Fr Waffenerwerbsschein Art. 16 Stellungnahme zum Gesuch um einen Waffenerwerbsschein (Inkasso und Erstattung an die Gemeinde durch die zuständige kantonale Stelle) Verordnung über den Vollzug des eidg. Waffenrechts (BSG ) Sonntagsruhe Art. 17 Ausnahmebewilligung nach Sonntagsruhegesetz Fr Reklamen Art. 18 Bearbeitung Reklamegesuch I Verkehrsbeschränkung Art. 19 Ausnahmebewilligungen für das Befahren von Strassen mit Beschränkung Fr Amtshilfe Art. 0 Auftragserfüllung der Ortspolizei in betreibungsrechtlichen Angelegenheiten (Zustellungen, etc.) Gebührenverordnung SchKG (SR 81.5) - 6 -

7 .4 Bauwesen.4.1 Baugesuche und Voranfragen Voranfragen Art. 1 Voranfragen I Vorläufige, formelle Prüfung Vorläufige formelle und materielle Prüfung Art. 1 Kontrolle auf Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit Profilkontrolle I / effektive Kosten Geometer Aufforderung zur Behebung einfacher Mängel Fr Art. 1 Prüfung auf formelle und offensichtliche materielle Mängel kleines Baugesuch ordentliches Baugesuch Rückweisung zur Verbesserung Fr I Mind. 1 Stunde Mind. Stunden Nichteintretensentscheid / Bauabschlag (Blitzentscheid) / Abschreibungsverfügung I Koordinierte materielle Prüfung (Gemeinde ist Baubewilligungsbehörde) Art. 4 1 Prüfung gemäss Leitfaden für das Baubewilligungsverfahren Einholen von Fach- und Amtsberichten, Neben- und Ausnahmebewilligungen I Fr pro Gesuch Publikation Fr zuzüglich der tatsächlichen Kosten der Publikation 4 Mitteilung an die Nachbarn Fr Einspracheverhandlung, Vorbereitung und Durchführung 6 Bauentscheid inkl. allfälliger Ausnahmebewilligungen von Gemeindevorschriften I pro teilnehmende Person der Gemeinde I 7 Weitere Bewilligungen: a) Ersatzbeiträge für den baulichen Zivilschutz nach Kantonalem Tarif (BSIG 5/51.11/1.1) b) Gewässerschutz Verordnung über die Gebühren der Kantonsverwaltung (BSG 154.1) bzw. Richtlinie über die Gebührenerhebung durch das GSA c) Strassenanschluss Fr d) Besondere Benützung der Strasse nach Strassenbaugesetz gemäss Art. 5 (BSG 7.11) e) Brandschutz - 7 -

8 Beratung und Antragstellung (Gemeinde nicht Baubewilligungsbehörde) Projektänderungen / Verlängerungen f) Energietechnischer Massnahmennachweis, Rechnung Fachstelle g) Wasseranschluss Fr h) Elektrizitätsanschluss separate Rechnungsstellung durch Werk i) Gemeinschaftsantennenanlagen - Anschluss separate Rechnungsstellung durch Werk j) weitere Amts- und Fachberichte sowie Ausnahmebewilligungen von externen Fachstellen effektiven Kosten Art. 5 1 Prüfung und Behandlung von Einsprachen I Teilnahme an Einspracheverhandlungen I pro teilnehmende Person der Gemeinde Antrag an Bewilligungsbehörde I 4 Amts- und Fachberichte I zuzüglich Gebühren gem. Art. 4 Abs. 7 Art. 6 Gesuche um Projektänderung / Gesuche um Verlängerung der Baubewilligung gemäss den notwedigen Verfahrensschritten analog Baugesuch Vorzeitige Baubewilligung Art. 7 Gesuch um Zustimmung zur vorzeitigen Baubewilligung Fr Vorzeitiger Baubeginn Art. 8 Gesuch um vorzeitigen Baubeginn I.4. Baukontrolle Baubeginn Art. 9 Anzeige des Baubeginns (im Lastenausgleichsverfahren) Fr Kontrollen Art. 0 Kontrollen auf dem Bauplatz, wie Schnurgerüst, Bauplatzinstallation, Schutzraumarmierung, Rohbau, Energietechnische Massnahmen, Kanalisations- und Wasseranschluss, Feuerpolizei, Schutzraumabnahme, Schlussabnahme I oder tatsächlicher Aufwand der beauftragten Kontrollstelle Maßnahmen Art. 1 Baupolizeiliche Massnahmen: Verfahrensinstruktion, Verfügungen (bspw. Wiederherstellung) I Verlängerung Art. Behandlung für Gesuch um Verlängerung der Baubewilligung Fr Weitere Aufwendungen Planung Art. Ausgelöst durch ein Bauvorhaben: Erarbeiten oder Abändern a) einer Überbauungsordnung b) der baurechtlichen Grundordnung (Vorbehalten bleiben Kostenvereinbarungen im Rahmen eines Infrasturkturvertrages) I und effektiver Aufwand Fachstelle - 8 -

9 Aussergewöhnliche Bauvorhaben Inanspruchnahme öffentlichen Grundes Art. 4 Aufwendungen im Rahmen von aussergewöhnlichen Bauvorhaben, die nicht unter die kantonale Bewilligungshoheit fallen (bspw. Militärische Bauten, Bahnbauten) Art. 5 1 Erteilung der Bewilligung (darin enthalten: bis zu zehn m Fläche für einen Tag): einmalige Grundgebühr I Fr Für jeden weiteren m und jeden weiteren Tag: a) befestigter Boden (wie Strassen, Trottoirs, Plätze Fr etc.): pro m /Tag b) unbefestigter Boden: pro m /Tag Fr Bewilligung für besondere Benützung der Strasse nach Strassenbaugesetz (BSG 7.11) wie Aufbruch für Leitungen 4 Die maximale Tagesgebühr beträgt Fr (ohne Grundgebühr) 5 Keine Gebühr wird erhoben bei Bewilligungen zum Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden oder bei Bedarf für gemeinnützige Zwecke. Fr Parkplatzersatzabgabe Art. 6 Parkplatzersatzabgabe Baureglement.4.4 Vermessungswerk Aufnahme projektierter Bauten Nachführung Art. 7 Aufnahme projektierter Bauten aufgrund der Baubewilligung Art. 8 Nachführungsarbeiten nach Art. 8 des Gesetzes über die amtliche Vermessung vom Verordnung über die Amtliche Vermessung (BSG ) Verordnung über die Amtliche Vermessung (BSG ) Vermarkung Art. 9 Vermarkungskosten Gesetz über die Amtliche Vermessung (BSG 15.41).5 Steuerwesen Veranlagung Art. 40 Ausfüllen Steuererklärung Auszug aus dem Steuerregister, Steuerausweis Fr Auskunft über Steuertaxation, Nachforschung im Veranlagungssystem (NESKO) Amtliche Bewertung Art Auszug aus dem Register der amtlichen Werte oder dem Grundstückprotokoll Fr Ausserordentliche Neubewertung mit Kostenfolge Vorzeitige Eröffnung des amtlichen Wertes Fr

10 .6 Datenschutz Einsicht in eigene Akten Art. 4 Auskünfte und Dateneinsicht gemäss Art. 1 Datenschutzgesetz Berichtigung Register der Datensammlungen Auskünfte gebührenfrei Art. 4a 1 Gutheissende Verfügungen gemäss Art. gebührenfrei und 4 Datenschutzgesetz Abweisende Verfügungen I Hat die ersuchende Person zur widerrechtlichen Bearbeitung Anlass gegeben Art. 4b Einsichtnahme in das Register der Datensammlungen Art. 4 1 aufgehoben I gebührenfrei Schriftliche Einzelanfragen Fr Verschiedenes Nachschlagen Art. 44 Nachschlagen im Gemeindearchiv / Plänen / Registern, Erstellen von Abschriften Schreiberei Art. 45 Abfassen von Gesuchen und Eingaben, sowie Ausfüllen von Formularen aller Art für Private Reglemente Art. 46 Abgabe von Reglementen gratis Kopien/Fax/Laminieren Art Kopien, A4 Farbkopien Kopien, A oder farbiges Papier Farbkopien Vervielfältigungen farbiges Papier Fr pro Seite Fr pro Seite Fr pro Seite Fr pro Seite Fr pro Seite Fr pro Seite 4 Fax Fr pro Seite 5 Laminieren, A5 Fr pro Seite 6 Laminieren, A4 Fr pro Seite 7 Laminieren, A Fr pro Seite Ausgleichskasse Art. 48 Versicherungsausweis - Duplikat gemäss Weisung des Amtes für Sozialversicherung Gelöscht: I Gelöscht: Akteneinsicht Gelöscht: 1 Einsicht in eigene Daten gemäss Datenschutzgesetz Formatiert: Marginale, Abstand Nach: 0 pt Formatiert: Schriftart: Fett, Nicht Hochgestellt/ Tiefgestellt Formatiert: Nicht Hochgestellt/ Tiefgestellt Formatiert: Tabstopps: 1.78 cm, Links Formatiert: Nicht Hochgestellt/ Tiefgestellt Formatiert: Nicht Hochgestellt/ Tiefgestellt Formatiert: Nicht Hochgestellt/ Tiefgestellt Formatiert: Nicht Hochgestellt/ Tiefgestellt Formatiert: Tabstopps: 1.78 cm, Links Gelöscht: Abweisung eines Gesuches um Berichtigung oder Vernichtung von Daten Formatiert: Tabstopps: 1.78 cm, Links Formatiert: Schriftart: Fett, Nicht Hochgestellt/ Tiefgestellt Formatiert: Tabstopps: 1.78 cm, Links Formatiert: Nummerierung und Aufzählungszeichen Formatiert: Nicht Hochgestellt/ Tiefgestellt Formatiert: Nicht Hochgestellt/ Tiefgestellt Formatiert: Nicht Hochgestellt/ Tiefgestellt Gelöscht: Listenauskünfte für kommerzielle Zwecke Gelöscht: Fr Gebühreninkasso Art Zuschlag für Rechnungsstellung inklusive Porto und Verpackung Fr Kostenverfügung I Mahnung Fr Eingefügt am

11 . Feuerungskontrolle Periodische Kontrolle Art Einstufige Brenner Fr mehrstufige Brenner Fr

12 Nachkontrollen Art Einstufige Brenner Fr mehrstufige Brenner Fr Andere Kontrollen Art. 5 1 Kontrollen auf Wunsch des Eigentümers gehen zu seinen Lasten. Kontrollen auf Anzeige hin gehen zu Lasten des Anlageeigentümers, falls die Anlage zu beanstanden ist. Andernfalls übernimmt der Kläger die Kosten. Die Gebühr für solche Kontrollen ist gleich wie für Nachkontrollen. 4. Feuerwehr Einsatzkosten für nachbarliche Hilfeleistung Art. 5 Einsatzkosten für nachbarliche Hilfeleistungen Gemäss Tarif des Feuerwehrverbandes Amt Signau Gefahrenmeldeanlage Art Bearbeitungsabgabe Fr Jährliche Gebühren a) Anschluss inkl. 1. Kriterium b) Zweigstelle inkl. 1. Kriterium c) Erweiterung je Kriterium Fehlalarme pro Kalenderjahr a) 1. Fehlalarm b). Fehlalarm c). Fehlalarm und weitere 5. Kommunalbetriebe Fr Fr Fr Fr Fr Fr Personal Maschinen Art. 55 Die Stundenansätze für Personal betragen (Stundenansatz inkl. 8, % Abgeltung Ferien): a) Gemeindearbeiter, Putzfrauen Fr..-- b) Gemeindefunktionäre gemäss Personalreglement Fr c) Stundenansatz für maschinelle Schneeräumung Fr (inkl. Nacht- und Sonntagszuschlag) Art Allgemein Die einzelnen Ansätze sind im Anhang I konkretisiert. Gemäss Richtlinien FAT- Feuerwehr- und Schwellenarbeiten 10% Zuschlag auf FAT-Richtlinien In den Maschinenansätzen sind die Reparaturkosten eingeschlossen und gelten als abgegolten. Die Gemeinde lehnt jegliche Kostenübernahme aus Reparaturen ab, die im Zusammenhang mit der Auftragsausführung anfallen. Fassung vom Eingefügt am

13 6. öffentliche Wiegegeräte Benützungsgebühr Art. 57 Benützung öffentlicher Wiegegeräte a) Kleinvieh Fr b) Grossvieh Fr c) Andere Wägungen Fr pro angefangene Tonne 7. Liegenschaften 7.1 Vermietungen Benützungsgebühr Gewinn Einheimische Benutzer Parkdienst Entschädigung Hauswart Art. 58 Die Benützungsgebühren für die Räumlichkeiten werden in Anhang I zu dieser Verordnung geregelt. Art Für gewinnbringende Anlässe wird eine höhere Gebühr verlangt als für nicht gewinnbringende. Ein Anlass ist gewinnbringend, wenn die Absicht besteht, Gewinn zu erwirtschaften (Eintritt). Kollekten sind nicht gewinnbringend. Art Einheimische Benutzer bezahlen grundsätzlich halb so viel wie auswärtige Benutzer. Vom Einheimischentarif kann profitieren a) ein privater Veranstalter, der seinen Wohnsitz in Trubschachen hat. Die Weitervermittlung der Anlage an eine nicht ansässige Person ist untersagt. b) ein Verein, wenn mindestens 50% der Mitglieder in Trubschachen wohnhaft sind. Die Liegenschaftskommission kann Vereinslisten einfordern. Bei Delegiertenversammlungen und ähnlichen Veranstaltungen organisiert durch einen Verein aus Trubschachen wird der Einheimischentarif verrechnet. Bei allfälliger Weiterverrechnung an den betreffenden Verband wird der Auswärtigentarif angewandt. Art. 60a 5 Bei Grossanlässen (ausgenommen wiederkehrende der Ortsvereine) wird ein Parkdienst durch die Gemeinde organisiert. Die Kosten gehen zu Lasten des Veranstalters. Art Zusätzlich zur Benützungsgebühr ist die Entschädigung für den Hauswart geschuldet. Für die Entschädigung hat der Hauswart einen separaten Arbeitsrapport auszufüllen und vom Veranstalter visieren zu lassen. Es wird der um Fr erhöhte Stundenansatz nach Art. 55 lit. a verrechnet. (gem. RRB i.v. mit Art. 119 PV) Zusätzlich geschuldet sind die anteilmässigen Sozialabgaben (AHV-Beiträge, Familienzulagen) gemäss Personalreglement. 7 Vertrag Art. 6 1 Die Liegenschaftskommission schliesst mit dem Veranstalter einen Mietvertrag ab. 5 Eingefügt am Fassung vom Eingefügt am

14 Der Vertrag enthält a) Name und Adresse des Veranstalters b) die Benützungsgebühr c) Angaben über die Veranstaltung wie Datum, Art der Veranstaltung, Übernahme- und Übergabezeiten d) Bestimmungen Die Reservation gilt erst, wenn der Mietvertrag von beiden Parteien unterzeichnet wurde. Rücktritt Art. 6 Bei Rücktritt vom Vertrag hat der Veranstalter einen Pauschalbetrag von Fr für die umsonst angefallenen administrativen Aufwändungen zu entrichten. 7. Friedhof Bestattungsgebühren Art. 64 Die Bestattungsgebühren werden in Anhang II zu dieser Verordnung geregelt. 8. Schlussbestimmung Schlussbestimmung Inkrafttreten Art. 65 Die Gebührenverordnung hebt alle widersprechenden Bestimmungen, insbesondere den Gebührentarif vom , den Gebührentarif der Liegenschaftskommission über die Benützungsgebühren vom sowie den Bestattungstarif vom (revidiert im September 000), auf. Art. 66 Der Gemeinderat bestimmt und publiziert den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung. Diese Verordnung ist an der Sitzung des Gemeinderates vom beraten und angenommen worden. Der Präsident: Die Gemeindeschreiberin: Walter Guggisberg Irene Zürcher Bekanntmachung Die Gemeindeschreiberin hat den Beschluss sowie das Inkrafttreten dieser Verordnung im Amtsanzeiger Nr. 4 vom bekannt gemacht. 555 Trubschachen, Die Gemeindeschreiberin Irene Zürcher

15 9. Anhang I: Stundentarife für Fahrzeuge, Maschinen und Geräte 8 Strassenunterhaltsarbeiten (Tarife ohne Lenker) Ansatz pro Stunde Transporter mit Ladebrücke bis 50 PS 6.00 Transporter mit Ladebrücke über 50 PS Transporter mit Kippbrücke/Heckschaufel bis 50 PS Transporter mit Kippbrücke/Heckschaufel über 50 PS Traktor bis 70 PS 8.00 Traktor über 70 PS Traktor mit Heckschaufel 4.00 Traktor mit Frontlader Terratrac mit Schaufel Kipp-Anhänger 1-achsig / 7 to Einachser mit Ladebrücke bis 15 PS 4.00 Geländefahrzeug mit Anhänger (Jeep, etc.) pro km.00 Allradfahrzeuge (inkl. Zivilschutz, Elementarschädenschätzer) pro km 1.50 Schneeräumung und Strassenhobeln (Tarife inklusive Lenker von Fr. 8.00/Std inkl. Nacht-/Sonntagszuschlag und Schneeketten) Ansatz pro Stunde Transporter mit Schneepflug * bis 50 PS Transporter mit Schneepflug * über 50 PS Traktor (Allrad) mit Schneepflug * bis 70 PS Traktor (Allrad) mit Schneepflug * über 70 PS Traktor mit Heckschaufel Bis 70 PS Traktor mit Heckschaufel über 70 PS Traktor mit Frontlader Traktor (Allrad) mit Schneefräse Über 70 PS Traktor/Jeep mit Salz- bzw. Splitterstreuer Einachser mit Pflug oder Fräse * inkl. Zuschlag für hohe Belastung von 10% Schneeräumung und Strassenhobeln durch Unternehmer (Tarife inklusive Lenker) Ansatz pro Stunde Rollba Schneefräse (Radweg) 100 PS Ladog mit Schneepflug bis 70 PS 1.00 Unimog mit Schneeschleuder bis 150 PS 6.00 Unimog mit Schneepflug bis 150 PS Unimog mit Strassenhobel bis 150 PS 1.00 Unimog mit Vibrator bis 150 PS Unimog mit Abrander bis 150 PS Lastwagen Allrad mit Schneepflug 4.00 Lastwagen mit Kran Lastwagen mit Kipper (-achsig) Fassung vom

16 Lastwagen mit Streuer (-achsig) Strassenwischmaschine MFH 9.00 Wehrdienst- und Schwellenarbeiten (Tarife ohne Lenker) Ansatz pro Stunde Motorsense mit Mulchscheibe Pro Liter Benzin pro lt Motorsäge Pro Liter Benzin pro lt Traktor mit Seilwinde Transporter mit Seilwinde 8.00 Traktor mit Heckschaufel Unwettereinsätze Traktor mit Druckfass Unwettereinsätze Privatfahrzeuge zum Anhängen von Wehrdienstgeräten Kurzstrecken pro km 5.00 Langstrecken pro km Anhang II: Benützungsgebühren Liegenschaften 10.1 Einzelbenützungen (Inkl. Strom, Heizung, Reinigungsmittel, jedoch ohne Reinigungsarbeiten) Einheimische Benützer ohne Gewinn mit Gewinn ½ Tag 1/1 Tag ½ Tag 1/1 Tag Mehrzweckanlage: Anlage (inkl. Abdeckung) Halle mit Abdeckung Halle ohne Abdeckung (inkl. Dusche/Garderobe) Foyer/Küche Militärküche Mehrzweckraum Bühne Sanitätszimmer Zivilschutzraum klein Zivilschutzraum gross Schulhaus Hasenlehn: Anlage (inkl. Abdeckung) Halle mit Abdeckung Halle ohne Abdeckung (inkl. Dusche/Garderobe) Schulküche Mehrzweckraum (Schulzimmer) Aula Auswärtige Benützer ohne Gewinn mit Gewinn ½ Tag 1/1 Tag ½ Tag 1/1 Tag Mehrzweckanlage: Anlage (inkl. Abdeckung) Halle mit Abdeckung Halle ohne Abdeckung (inkl. Dusche/Garderobe) Foyer/Küche Mehrzweckraum

17 Bühne Sanitätszimmer Zivilschutzraum klein Zivilschutzraum gross Auswärtige Benützer ohne Gewinn mit Gewinn ½ Tag 1/1 Tag ½ Tag 1/1 Tag Schulhaus Hasenlehn: Halle ohne Abdeckung (inkl. Dusche/Garderobe) Mehrzweckraum (Schulzimmer) Aula Dauerbenützungen Dauerbenützer (Jahresgebühr) 1x pro Woche x pro Woche auswärtige Dauerbenützer Turnhallen Übernachtung Einzelperson Gruppen p/person Einzelperson in der Zivilschutzanlage (Reinigungskosten eingeschlossen) Gruppen ab 10 Personen und ab Tage (Küche und Reinigung eingeschl.) Parkdienst 9 Gebühr pro Stunde und Anweiser Stundenansatz gem. Art Anhang III: Bestattungsgebühren 11.1 Gräber 11. Urnen Einheimische Auswärtige Kinder Erwachsene Kinder Erwachsene Grabaushub und Zudecken Grabfassung Versetzen der Fassung Bemalung / Amortisation Kreuz Grabnummer Grabgebühr Total ' ' '00.00 Einheimische Auswärtige Kinder Erwachsene Kinder Erwachsene Bemalung / Amortisation Kreuz Grabnummer Fassung vom

18 Urnengrab (Aushub und Zudecken, Fassung) Grabgebühr Total Urnen auf bestehende Gräber 11.4 Gemeinschaftsgrab Einheimische Auswärtige Kinder Erwachsene Kinder Erwachsene Bemalung / Amortisation Kreuz Grabnummer Urnengrab (Aushub und Zudecken, Fassung) Total Einheimische Auswärtige Kinder Erwachsene Kinder Erwachsene Gemeinschaftsgrab Anhang IV: Änderungen Gemeinderat, Beschluss 7/006, in Kraft seit Gemeinderat, Beschluss 08/007, in Kraft seit Gemeinderat, Beschluss 4/007, in Kraft seit Gemeinderat, Beschluss 9/009, in Kraft seit Gemeinderat, Beschluss /010, in Kraft seit Gemeinderat, Beschluss 19/011, in Kraft seit