Migration ordnen, steuern und begrenzen!

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1 Die neuen Gesetze sind gut, notwendig und schon lange überfällig Migration ordnen, steuern und begrenzen! wanderung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten. Je nach wirtschaftlichem Bedarf ermöglicht es Hochschulabsolventen und Personen mit qualifizierter Berufsausbildung die Einreise. Fachkräfte mit einer qualifizierten Berufsausbildung werden Hochschulabsolventen gleichstellt. Daneben sind Verbesserungen von Verwaltungs- und Anerkennungsverfahren, eine verstärkte Sprachförderung und gezielte Werbemaßnahmen im Ausland erforderlich, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes er arbeitet werden. Walter sagte: Solange selbst ausreisepflichtige Intensiv täter immer noch den genauen Rückführungstermin mitgeteilt bekommen, darf man sich nicht wundern, wenn diese am Vortag ihrer vorgesehenen Rückführung untertauchen und die Vollzugsbehörden zum Narren halten. >>Geordnete-RückkehrGesetz Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, muss Deutschland wieder verlassen. Die Praxis zeigt, dass dies in vielen Fällen nicht geschieht. Mit dem Geordnete-Rückkehr Gesetz werden die in der Praxis noch fehlenden rechtlichen Instrumen tarien geschaffen, damit der Rechtsstaat bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht entschlossen handeln kann. Mit dem Gesetz wird eine b esondere Passbeschaffungspflicht eingeführt und die Duldung für Personen mit ungeklärter Identität geschaffen, die mit Sanktionen verknüpft ist. Inhalte des Gesetzespaketes zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration sind unter anderem: >>Fachkräfteeinwanderungsgesetz Das Gesetz schafft den Rahmen für eine gesteuerte Zu- Impressum: Redaktion: Jörg Stüven Tel.: joerg.stueven@dpolg-bpolg.de Geschäftsstelle und Redaktion: Seelower Str Berlin ISSN Die Ausweisungsschwellen bei Straftaten werden weiter ab gesenkt. Ein schweres Aus weisungsinteresse kann jetzt bereits bei rechtskräftiger Freiheitsstrafe von sechs Monaten begründet sein, statt bisher erst bei einem Jahr. Die Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungshaft und Ernst G. Walter stellt sich klar hinter das im Bundestag verabschiedete GeordneteRückkehr-Gesetz. Ausreisegewahrsam werden verbessert, die Haftvoraussetzungen abgesenkt. Damit soll insbesondere das Untertauchen vor der Abschiebung verhindert werden. Das Gesetz beseitigt zahlreiche Hindernisse für Abschiebungen in der Praxis und verbessert so die Möglichkeiten, ausreisepflichtige Personen auch tatsächlich außer Landes zu bringen. >>Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes (Wohnsitzregelung) Das Gesetz ist ein wichtiges Instrument zur Integration von Schutzberechtigen. Die Wohnsitzregelung für Schutzberechtigte nach 12 a des Aufenthaltsgesetzes wird entfristet und somit dauerhaft im Gesetz verankert. >>Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung Das Gesetz bringt Rechtsklarheit für die Gruppe der bereits in Deutschland lebenden Ge- duldeten und ihre Arbeitgeber. Wenn die Betroffenen etwa durch lange Beschäftigung, erworbene Sprachkenntnisse und nachgewiesene Rechts treue gezeigt haben, dass sie sich weitgehend integriert haben, erhalten sie mit der Beschäftigungsduldung Rechtssicherheit durch einen verlässlichen Status. Der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag zur Ausweitung der Ausbildungsduldung auf staatlich anerkannte oder vergleichbar geregelte Helferberufe wird mit dem Gesetz umgesetzt. Durch klare und zugleich strenge Kriterien soll die bundesweit einheitliche Anwendung sichergestellt werden. >>Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz Mit dem Gesetz werden die Registrierung und der Datenaustausch zu aufenthaltsund asylrechtlichen Zwecken weiter verbessert und die Nutzungsmöglichkeiten des Ausländerzentralregisters (AZR) weiterentwickelt. Die Aufgaben, die nach der Ver teilung von Asyl- und Schutzsuchenden auf die Länder und Kommunen bestehen, können damit effizienter organisiert und gesteuert werden. Daneben werden Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit sowie zur besseren Steuerung der freiwilligen Ausreise und Rückführung umgesetzt. Das Gesetz enthält auch Regelungen zur Verbesserung der Regis trierung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern. 1 DPolG gewerkschaft Walter erneuerte dabei seine Forderung nach mehr Abschiebehaftplätzen in den Ländern und sprach sich dafür aus, bereits strafrechtlich auffällig gewordene und/oder nachweislich gewaltbereite Aus reisepflichtige sowie Gefährder bis zum Termin ihrer angeordneten Rückführung konsequent in Abschiebehaft beziehungsweise Abschiebegewahrsam zu nehmen. Nur so könne die viel zu hohe Stornierungsquote bei Rückführungen, die aktuell immer noch bei über 50 Prozent liegt, spürbar minimiert werden. DPolG gewerkschaft Mit klaren Worten stellte sich Bundesvorsitzender Ernst G. Walter im Interview mit dem WDRFern sehen hinter Bundesinnenminister Horst Seehofer und das Geordnete-Rückkehr-Gesetz.

2 Die Waffen der Attentäter Insbesondere für die Anwär terinnen und Anwärter des BPOLAFZ ESW war es eine nachhaltige Erfahrung, Waffen vom Schlag einer Kalasch nikow, Scorpion oder einen großkalibrigen Trommelre volver.357 Magnum zu schießen. DPolG gewerkschaft 2 Gerade vor dem Hintergrund der latent höheren terroristischen Gefahren ist es zielführend, sich mit potenziellen Störerwaffen zu beschäftigen. Der DPolG-Ortsverbandsvorsitzende Alexander Untermann lädt auch Angehörige anderer DPolG-Ortsverbände herzlich ein, bei zukünftigen Events wie Volleyballturnieren, Fremd waffenausbildungen, Fahr sicherheitstrainings und vielem mehr teilzunehmen. DPolG gewerkschaft Im Mai fand das diesjährige Fremdwaffenschießen des DPolG-Ortsverbandes Eschwege (ESW) unter fachkundiger Anleitung unserer Mitglieder und erfolgreichen Sportschützen Thomas Gaber und Manuel Walter statt. Aus diesem Grund wurde einen Monat zuvor ein theoretischer Fremdwaffenunterricht als lehrplanergänzende Veranstaltung in Eschwege angeboten. Thema war: Die Waffen der Attentäter. Unter Einbeziehung von Ausbildungs- und Querschnittswaffen wurden verschiedene Bauformen der Kalaschnikow präsentiert und deren Bewegungsabläufe und Baugruppen erläutert. Frag doch mal die DPolG, wie die Waffen der Attentäter funktionieren! In Eschwege können sie sogar ausprobiert werden! +++ kurz notiert +++ >> Wahlrecht Umzugskostenvergütung oder Trennungsgeld Künftig können die Angehörigen der wählen, ob sie die Umzugskostenvergütung in Anspruch nehmen oder weiterhin Trennungsgeld beziehen wollen. Gut so! >> Personalentwicklungskonzept tut sich was? Musik und Lichttechnik powerd by: 10. Oktober 2019 Einlass 16 Uhr, Kantine Geb. A29 Einladung Die originellsten Trachten werden prämiert! #WiranDeinerSeite Aus Organisationsgründen würden wir uns über eine vorherige Teilnahmezusage freuen. Rückmeldungen an folgende -Adresse: oktoberfest-sta@dpolg-bpolg.de #WiranDeinerSeite Kai Hankamer Adenauerallee Bonn Telefon: Das PEK soll endlich evaluiert werden. Es hat von Beginn an mehr Fragen als Antworten aufgeworfen, zu Anwendungs problemen und zu rechtlichen Unsicherheiten geführt. Das Er gebnis führt hoffentlich zu einer kompletten Überarbeitung. >> Entlastungsgürtel Der seit Jahren geforderte Entlastungsgürtel soll nun vom 1. August bis 31. Oktober 2019 in den Direktionen Berlin und Pirna erprobt werden. Ob er sich wohl (erneut) bewährt? >> weitere Stellen für die? Aus dem BMI ist zu vernehmen, dass die bis 2025 weitere Stellen erhalten soll. Wer die Ausbildung wo durchführen soll und woher die Liegenschaften sowie Führungsund Einsatzmittel kommen werden, wird spannend. >> Personal an den Ostgrenzen Stephan Teschner Grantham-Allee St. Augustin Tel.: stephan.teschner@bb bank.de Die sogenannte Wiederbesetzungssperre ist aufgehoben. Endlich mal wieder eine gute Nachricht für die Grenzinspektionen entlang der Ostgrenzen.

3 DPolG Verschlechterungen beim Familienzuschlag abgewehrt! In zahlreichen politischen Gesprächen ist es der DPolG gewerkschaft gelungen, die beabsichtige H albierung des Familienzuschlags für verheiratete Beamtinnen und Beamte zu ver hindern. Als klug und richtig bezeich net der 1. stellvertretende Bun desvorsitzende der DPolG Bun despolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, die Entscheidung der Bundesregierung, von einer Änderung des Familienzu schlags zunächst abzusehen. Durch eine Verschlechterung beim Familienzuschlag hätten viele positive Dinge im Be sol dungsstruk turen moder ni sierungsgesetz (BesStMG) an Bedeutung ver loren, betont der Gewerkschaftsvize. Im Ergebnis des Spitzenge sprächs mit den Verbänden, an dem Heiko Teggatz für den dbb Beamtenbund und Tarif union Ende Mai 2019 teilnahm, könnten insbesondere bei den allgemeinen Stellenzulagen zahlreiche Verbesserungen für die Beamtinnen und Beamten der und des Zolls erreicht werden (siehe Info kasten). >>Erhöhung der Polizeizulage auf 190 Euro monatlich. >>Einführung einer Sicherheitszulage für Verwaltungsbeamte: A 6 bis A 9 in Höhe von 90 Euro monatlich, A 10 bis A 13 in Höhe von 110 Euro monatlich und A 14 und höher 140 Euro monatlich. >>Erhöhung der Marinezu lage auf 136 beziehungs weise 76 Euro monatlich bei gleichzeitiger Streichung des 23 b EZulV (Bordzulage). Mit dem Wegfall der Bord zulage in der EZulV ist auch die Konkurrenz zur Gewäh rung von DuZ beendet und die seefahrenden Kollegin nen und Kollegen bekommen zukünftig ihre DuZ-Zeiten zu 100 Prozent vergütet. >>Erhöhung der Zulagen beim Flugdienst der wie folgt: Zulage für flug technisches Personal im mittleren Dienst in Höhe von 75 Euro monatlich und für den gehobenen und höheren Dienst 113 Euro monatlich. >>Zulage für luftfahrttech nisches Prüfpersonal und freigabeberechtigtes Per sonal 150 Euro monatlich. >>Zulage für Flugtechniker 435 Euro monatlich. >>Zulage für Beamte in fliege rischer Verwendung 540 Euro monatlich. Seitens des BMI wurde signa lisiert, dass die Konkurrenzen zwischen den Zulagen für certifying Staff und den Zu lagen für flugtechnisches Per sonal und Flugtechniker sowie der Zulage für Beamte in flie gerischer Verwendung aufge hoben werden sollen. Zu dieser Thematik hat die DPolG gewerk schaft bereits in ihrer Stellung nahme zum Referentenent wurf detaillierte Forderungen aufgestellt und diese ausführ lich begründet. Auch in der Erschwerniszula genverordnung (EZulV) wird es zu einigen Veränderungen kommen. Neu eingeführt wir der 16 c EZulV (Zulage für die Beglei tung von Rückführungen auf dem Luftweg). Nach der Vor schrift sollen die Personenbe gleiter Luft (PBL) künftig eine Zulage je Maßnahme nach fol gender Staffelung erhalten innereuropäisch 70 und außer europäisch 100 Euro. Nach Auffassung der DPolG Bundes polizeigewerkschaft ist diese Regelung noch stark verbesse rungsbedürftig. Insbesondere der Passus, dass der Beginn der Zulagenberechtigung nach wie vor mit dem Schließen der Au ßentüren des Luftfahrzeugs beginnt, gehört dringend ab geschafft. Als absolut positiv bleibt zu erwähnen, dass das Wort Tat beobachter im 22 (2) Nr. 5 E ZulV ersatzlos gestri chen wurde. Künftig erhalten demnach alle Angehörigen einer BFHu eine monatliche Zulage von 188 Euro. Weiter sagte das BMI zu, alle weiteren eingebrachten For derungen zur Erschwernis zulagenverordnung in einer 12. Änderungsverordnung der EZulV im Detail zu besprechen. Hierzu zählen insbesondere folgende durch die DPolG Bundes polizeigewerkschaft eingebrachten Forderungen: >>Zulage für Szenenkundige Beamte (SKB) >>Novellierung der Zulagen für Entschärferdienste >>Zulage für Diensthundführer und -Lehrwarte im Umgang mit Sprengstoffen >>Novellierung der Zulagen für die Einheiten PSA und BSL >>Novellierung des Berech nungszeitraumes für Dienst zu wechselnden Zeiten >>Anpassung der Höhen der Zulagen in der EZulV insge samt. Zum Thema Zusammen treffen von Renten und Pen sionen, welches in der der zeitigen Fassung des 55 Beam tenversorgungsgesetz teil weise erhebliche finanzielle Ein bußen in den Versorgungs bezügen ehemaliger Ange höriger systemnaher Organi sationen der DDR zur Folge hat, gab es keinerlei Einlenken des BMI. 3 DPolG gewerkschaft DPolG im Gespräch mit BMI und Politik Heiko Teggatz, 1. stellvertretender Bundesvorsitz ender (1. von links), verteidigt erfolgreich die Forderungen der DPolG gewerkschaft gegenüber dem BMI im Rahmen der Verbändebeteiligung.

4 Einsatzbetreuung oder Ausbildung? ktiv ihre zukünftige Polizei a arbeit nähergebracht, die alsbald im Polizeialltag auf sie zukommen wird. Es hat Spaß gemacht Ich bin sehr glücklich über den heutigen Tag, der mit einer Spende für die DPolG-Stiftung in Höhe von 580 Euro, vielen glücklichen Kindern und Eltern zu Ende geht. Ich danke allen Spendern herzlich! Das sagt Axel Bonitz, Bezirksverbandsvorsitzender Berlin/ Brandenburg, am Ende des Tages der offenen Tür bei der Reiterstaffel in Stahnsdorf. Die Reiterstaffel bot nicht nur einen Einblick in die neue Liegenschaft, die Ausstattung und Technik, sondern auch in die Vielfalt der Einsätze und die Einsatzmöglichkeiten der Reiter. Das junge Betreuungsteam der DPolG gewerkschaft hatte alle Hände voll zu tun, die kleinen Gäste mit blauen mit Helium gefüllten Luftballons auszustatten oder die Daumen beim Glücksrad zu drücken. Die stolzen Gewinner nahmen nützliche Preise mit nach Hause. Dennoch blieb dem DPolGTeam etwas Zeit für ein Gespräch mit Präsident KarlHeinz Weidner, dem neuen Präsidenten der Direktion Berlin, und Toni dem Polizei bären. Es hat Spaß gemacht!, lautete das Fazit bei den Besuchern und auch beim DPolG-Team. #wirandeinerseite Tiefe Einblicke in den Verlauf eines Einsatzes erhielten Dienstanfänge rinnen und -anfänger im Rahmen einer Einsatzbetreuung. Einsatzraum erfahrbar wurde. So erhielten die jungen Dienstanfänger einen in der Aus bildung nicht darstellbaren rea listischen Einblick in die Polizeiarbeit und waren ins gesamt begeistert von der Motivation der Einsatzkräfte. Toni Nickel, JUNGE POLIZEI Wir helfen Helfern! DPolG gewerkschaft Das Team der DPolG gewerkschaft nahm an der großen Einsatzbesprechung von Bund und Land teil und wurde vor Ort durch die Polizeiführer eingewiesen, wodurch der Ablauf einer Befehlskette vom Einsatzstab bis zur Umsetzung im DPolG gewerkschaft DPolG gewerkschaft 4 Ziel war es wie immer, die Einsatzkräfte der und der Landespolizei Hessen mit Kaffee, Energy drinks, Süßigkeiten und DPolGArtikeln zu versorgen. Zwei Dienstanfängerinnen und drei Dienstanfänger des BPOLAFZ Eschwege begleiteten, neben Alexander Untermann, Klaus Spiekermann und Toni Nickel, die Einsatzbetreuung. Damit wurde den jungen Dienst anfängerinnen/-anfängern DPolG gewerkschaft Am 12. Mai 2019 fand die E insatzbetreuung anlässlich des Fußballbundesligaspiels Eintracht Frankfurt gegen Mainz 05 statt. Die Einsatzbetreuung wurde dieses Mal vom DPolG-Ortsverband Eschwege durchgeführt. Axel Bonitz, Vorsitzender des Bezirksverbandes Berlin/Brandenburg (Bildmitte), und der Leiter der Bundesgeschäftsstelle Lars Frosina (rechts daneben) übergaben bei strahlend blauem Himmel (wie es sich für die DPolG gewerkschaft gehört) und vor dem Brandenburger Tor den Erlös der Glücksradaktion vom Tag der offenen Tür der Reiterstaffel der direktion Berlin an die DPolG-Stiftung. Vielen Dank an alle fleißigen Spender und Helfer, vielen Dank vor allem an das Team der DPolG-Stiftung Spendentour, die hier quer durch Deutschland für eine gute Sache unterwegs waren, sagte Axel Bonitz.

5 Bereitschaftspolizei neu aufgestellt In der anschließenden kons tituierenden Sitzung verabre dete der neue Vorstand eine intensive Zusammenarbeit mit den Ortsverbänden hinsicht lich neuer Ideen, Wünsche und natürlich den Problemen vor Ort. Im offenen Dialog mit den anwesenden Delegierten wur den erste Themenfelder erör tert und vom neuen Vorstand auf die To-Do-Liste geschrie ben. Ganz oben steht der Infor mationsfluss, der schneller und effektiver werden muss. Wei tere Punkte sind Einsatzunter stützungen, Begrüßungsveran staltungen der Neueinstellungen in den AFZ, bilaterale Zusammenarbeit und Austausch mit den ande ren Landesverbänden und, und, und... Die Ergebnisse der Wahlen im Überblick: Vorsitzender: Boris Kretzschmar Holger Stoye, Boris Kretzschmar, Claudia Volkmann, Heike RebhanStengel, Britt Rose, Sigurd Müller (von links) 1. stellvertretende Vorsitzende: Claudia Volkmann Stellvertretende Vorsitzende: Heike Rebhan-Stengel, Holger Stoye, Dirk Seseke Schatzmeisterin: Britt Rose Geschäftsführer: Sigurd Müller Beauftragte für Tarif: Nadine Helbach JUNGE POLIZEI: Dirk Fähnrich und Anja Eggert Gleichstellung: Martina Haaße und Stellvertreterin Michaela Schowalter Senioren: Hans Jakupak Schwerbehinderte: Franz Högerl Mitgliederverwaltung: Günter Haase und Stellvertreter Klaus Kohler Social Media: Carsten Schakow, Stellvertreter Torben Schmidt und Christian Jennek Kassenprüfer: Norbert Jegerczyk, Heiko Müller, Timo Sauer Die erweiterte Fachkommission Aus- und Fortbildung der DPolG gewerkschaft hat in Bad Malente einen neu en Vorsitzenden gewählt und zugleich wichtige Themen der Aus- und Fortbildung erörtert. Die Einstellungsoffensive mit all seinen Auswirkungen und der Ressourcenbericht der Aka demie wurden eingehend erör tert. Der bisherige Vorsitzende Arne Scheppach stand für die Funk tion nicht mehr zur Verfügung. Eine Person kann nicht eine Vielzahl von Auf gaben und Funktionen wahrnehmen zumindest nicht auf Dauer. Auch wenn die Arbeit in der Fachkommission Aus- und Fortbildung spannend und herausfordernd ist und mir stets Freude bereitete, trenne ich mich von der Funktion!, so Arne Scheppach. Als neuer Vor sitzender der Fachkommission und Bundesreferent Aus- und Fortbildung wurde einstimmig Frank-Jürgen Fahldieck und zu seinem Stellvertreter KlausDieter Maeth gewählt. DPolG gewerkschaft Fahlo macht s! Frank-Jürgen Fahldieck und Klaus-Dieter Maeth sind bei der DPolG gewerkschaft für die Aus- und Fortbildung zuständig (von links). 5 DPolG gewerkschaft Als einziger Kandidat für den Vorsitz des Bezirksverbandes stellte sich Boris Kretzschmar aus Bad Bergzabern den Dele gierten zur Wahl. In einer offe nen Wahl stimmten von den 26 anwesenden Wahlberech tigten 25 Delegierte für Boris Kretzschmar bei einer Enthal tung. Erster Gratulant war der 1. stellvertretende Bundesvor sitzende Heiko Teggatz, der eine konstruktive Zusammen arbeit mit dem neuen Vorsit zenden zusicherte. DPolG gewerkschaft Der Bezirksverband Bundesbe reitschaftspolizei hat die Be zirksdelegiertentagung in der Reinhardtswaldschule im schö nen Fuldatal abgehalten. Die zurückliegende Legislaturperi ode wurde mit der Entlastung des Vorstandes beendet. Der stellvertretende Bundesvorsit zende Heiko Teggatz bedankte sich bei dem entlasteten Vor stand und den Beauftragten für ihre geleisteten Dienste für die DPolG und wünschte ihnen für die Zukunft alles Gute. Der scheidende Bezirks vorstandsvorsitzende Peter Koch trat nicht noch einmal an, da er Ende November 2019 in den Ruhestand geht. Trotzdem bleibt Peter Koch dem BV noch erhalten und übernimmt das Themenfeld Rechtsschutz.

6 BAG/DPolG BAG-Behördenleitung besucht Delegiertentag Köln/Thomasberg (dju). Der Präsident des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG), Andreas Marquardt, und BAG-Vizeprä sident Christian Hoffmann waren zu Besuch bei dem DPolG/ BAG Bezirksdelegiertentag an der dbb akademie in Thomasberg. Gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden Ernst G. Walter gehörten die beiden Präsidenten damit zu den ersten Gratu- DPolG/BAG Spitzentreffen in Thomasberg: Die BAG-Präsidenten Andreas Marquardt (vordere Reihe 2. von links) und Christian Hoffmann (links dahinter) waren zu Gast beim BAG-Bezirksdelegiertentag. Marquardt und Hoffmann skizzierten die neuen zusätzlichen Aufgaben des Bundesamtes. Sowohl im Bereich der Infrastrukturabgabe (ISA) als auch ganz neu bei der Verantwortung für den Radwegeverkehrsplan müssen wir sicherstellen, dass die Aufgabenerledigung nicht zu einer Überlastung der Beschäftigten führt, sagte Junker. Da sei es hilfreich, dass der Gesetzgeber dem Bundesamt auch zusätzliche Stellen, ins besondere für die Kontrolle der Infrastrukturabgabe, genehmigt habe. Nachdem nun dort die ersten Stellen besetzt werden können, wird nun die ähere Ausgestaltung und n Organisation zur Kontrolle der ISA folgen, gab Marquardt einen Ausblick in die Zukunft. Dabei ist es der Dienststelle sehr bewusst, dass sich der zu kontrollierende Personenkreis massiv von dem bisherigen unterscheidet, ergänzte Hoffmann. Besonders wichtig sei dabei die Wahrnehmung nach innen und außen. Wie sehen wir uns in dieser Rolle selber und wie werden wir von anderen wahrgenommen. Vorstellbar ist zum Beispiel, dass sich die Kennzeichnung der ISA-Kontrollfahrzeuge von den anderen BAG-Kontrollautos abhebt, erläuterte Hoffmann weiter. Einig waren sich BAG-Behördenleitung und die DPolG im Bundesamt für Güterverkehr, dass auch weiterhin ein steter Dialog im Interesse der Beschäftigten erforderlich ist. Dafür steht die DPolG im Bundesamt für Güterverkehr zur Verfügung, versicherte Junker. Bezirksverband Baden-Württemberg Zukunftssicher aufgestellt! Die gewählten Delegierten aus den Ortsverbänden Nordbaden, Stuttgart, Oerlenbach, Südbaden und Offenburg trafen sich zum Bezirksdelegiertentag. Neben aktuellen Entwicklungen in und Gewerkschaft, über die der Ehrengast und stellvertretende Bundesvorsitzender Heiko Teggatz ausführlich zu berichten wusste, wurden außerdem Themenbeiträge und Anträge für den Bundesdelegiertentag im Oktober in Arbeitsgruppen entwickelt. Nach vielen Jahren erfolgreicher Gewerkschaftsarbeit wurden Eu- gen Schätzle, Otmar Lang und Joachim Zepf in den baldigen Ruhestand verabschiedet. Auch der Vorsitzende Jürgen Zimmermann erhielt eine Ehrung für 40 Jahre gewerkschaftliches Engagement. Mit den Neuwahlen stellte dann der Bezirksverband die Weichen für die kommenden Herausforderungen, darunter nicht zuletzt das baldige Ausscheiden des langjährigen Vorsitzenden und seines Ersten Stellvertreters. DPolG gewerkschaft DPolG gewerkschaft 6 lanten des neu beziehungsweise in großen Teilen wiedergewählten BAG-Bezirksvorstandes mit Detlev Junker und Stefan Werle an der Spitze. Wir freuen uns, damit den bisherigen guten Kontakt und regelmäßigen Gedankenaustausch fortführen zu können, begrüßte Junker die Chefs des Bundesamtes für Güterverkehr. Gewählt wurden: Jürgen Zimmermann (Vorsitzender), Klaus Decker (1. Stellvertreter), Volker Hesse, Gaby Söllner, Jürgen Singer, Michael Weber, Sabrina Hauck, Florian Dremow (Stellvertreter), Detlev Beck (Geschäftsführer) und Uwe Lucas (Schatzmeister). Dazu treten je nach Bedarf die Beauftragten der verschiedensten Fachthemen von Aus- und Fortbildung bis Tarif. Die Delegierten wählten ein tolles Team und eine sehr gute Mischung aus Erfahrung und neuen Ideen für den Vorstand!

7 Lars Frosina DPolG gewerkschaft erhöht Baby-Geld Ab sofort erhalten unsere Mitglieder der DPolG gewerkschaft für jedes Neugeborene eine einmalige Geburtenbeihilfe in Höhe von 50 Euro und ein kleines Geschenk für den Nachwuchs. Die Leistung gilt für jedes Neu- geborene und kann maximal zwölf Monate rückwirkend beantragt werden. eine Kopie der Geburtsurkunde mit einer Kontoverbindung zukommen lassen. Um die Leistung für den neuen Erdenbürger zu erhalten, müssen die Eltern unserer Bundesgeschäftsstelle uns einfach nur Wir überweisen die Geldsumme im Anschluss und lassen dem DPolG-Nachwuchs ein kleines Geschenk zukommen. Wir sorgen für unseren Nachwuchs Es ist UNS wiederholend nach 2017 und 2018 eine Herzens sache, die schwere Arbeit des Elternvereins zu unterstützen und eine Vielzahl von Veran- staltungen, Projekten und Einrichtungen, die sich unmittelbar der Betreuung, Pflege und Behandlung von krebskranken Kindern und deren Familien widmen (Kinderkrebsstationen, Kinderhospize et cetera), zu unterstützen. Hier sind WIR aktiv, wollen als BPOL gerne Partner in der Region mit Hilfe zur Selbsthilfe sein, sagt Holger Arnold von der Direktion Pirna, der den Lauf auch in diesem Jahr maßgeblich organisierte. Im Ergebnis stehen 402 Laufrunden, die 522 Strecken kilometern (mit massiven Höhenmetern pro Runde) entsprechen und drei Mitarbeiter, die 20 oder mehr Einzelrunden absolvieren ein überaus Gute Leistungen, gute Stimmung, guter Lauf für einen noch besseren Zweck! sportliches Ergebnis, das großen Respekt verdient. WIR schaffen was! Zu Veranstaltungsbeginn dürfen WIR als Mannschaft unter Leitung des EPHK Holger Arnold einen Spendengesamtbetrag in Höhe von 1 555,51 Euro an den Schirmherrn des Laufes, Herrn Jens Weißflog (den Skisprungfloh des Ostens ), ehemals überaus rfolgreicher Skispringer un e seres Landes, und an Frau Oehme, Vorsitzende des Elternvereins, übergeben. Nach 2017 mit 555,55 Euro und 2018 mit 777,77 Euro ein tolles Ergebnis, eine tolle Summe von UNS für den guten Zweck. Auch der Bezirksverband Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen der DPolG gewerkschaft spendete für diesen tollen Zweck. Spendenlauf zugunsten der DPolG-Stiftung Am Dienstag, dem 21. Mai 2019, fand in Böblingen trotz anhaltenden Dauerregens ein Spendenlauf zugunsten der DPolG-Stiftung statt. DPolG gewerkschaft Zwischen 11 und 16 Uhr spulten Teilnehmer der BPOLI Stuttgart, Flughafen Stuttgart und des Direktionsstabes tadionrunden ab, die von S unserem Partner, der BBBank, mit einer Spende an die DPolGStiftung belohnt wurden. Der fleißigste Läufer absolvierte gar einen kompletten Marathon und verbesserte dabei auch noch seine persönliche Bestzeit. Am Ende des Tages kamen aufgerundet und mit Schlecht-Wetter-Zu lage ganze Euro für den guten Zweck zusammen, die der Filialleiter der BBBank in der Stuttgarter Königstraße, Ralf Wursthorn, an den Vorsitzenden des Landesverbandes Baden-Württemberg der DPolG, Ralf Kusterer, über- Übergabe der Spende: Ralf Wursthorn und Melina Machauer von der BBBank, Florian Scholz, Jan Böttner (lief den Marathon), Ramazan Yüksel (OV-Vorsitzender Stuttgart) und Ralf Kusterer (DPolG-Stiftung) reichte, welcher an diesem Tag für die DPolG-Stiftung vor Ort war. Damit nach all der Anstrengung keiner der Teilnehmer aus den Laufschuhen kippte, wurden sie von unserem Team vor Ort mit warmen Würsten und Tee versorgt. Organisiert haben die Aktion die Kollegen der JUNGEN POLIZEI des Bezirksverbandes Baden-Württemberg und der Ortsverband Stuttgart. 7 DPolG gewerkschaft Freitag, 14. Juni 2019, Oberwiesenthal/Erzgebirge 38 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der direktion Pirna aus den Standorten Dresden, Berggießhübel, Ebersbach und Chemnitz, aus den ZBFD Chemnitz und Löbau, der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit und des Stabes selbst sind zum 8. Benefizlauf des Elternvereins krebskranker Kinder e. V. Chemnitz angereist. WIR sind gekommen, um zu helfen, Gutes zu tun. Holger N. Arnold 1 555,51 Euro für krebskranke Kinder

8 direktion Sankt Augustin Präsidentenwechsel im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW Präsident Andreas Jung, Präsident Dr. Dieter Romann, Innenminister Herbert Reul, Präsident Wolfgang Wurm (von links) Im Rahmen eines von über 200 in- und ausländischen Gästen besuchten Festaktes in Sankt Augustin verabschiedete der Präsident des Bundespo lizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, den langjährigen Präsidenten der Bundes polizeidirektion Sankt Augustin, Wolfgang Wurm, im Beisein des Parlamentarischen Staats- sident der BPOLD STA viel Erfolg und im Umgang mit den vielen Beschäftigten dieser großen Direktion im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW stets eine glückliche Hand sowie viel Verständnis für die sozialen Belange der Kolleginnen und Kollegen. sekretärs im BMI, Prof. Dr. Günter Krings, sowie NRW-Innenminister Herbert Reul in den Ruhestand und übergab das Amt an Prä sident Andreas Jung, der bislang als Präsident der Bundes polizei direktion Flughafen Frankfurt/Main vorstand. Bundesvorsitzender Ernst G. Walter dankte Präsident Wurm für die stets gute Zusammenarbeit und über mittelte zugleich die besten Wünsche der DPolG Bundes polizeigewerkschaft für den bevorstehenden neuen Lebensabschnitt. Dem neuen, aber bereits er fahrenen Präsidenten Andreas Jung wünschen wir auch in seinem neuen Amt als Prä Zwei Präsidentenwechsel innerhalb von 7 Tagen direktionen Flughafen Frankfurt am Main und Pirna ab sofort unter neuer Leitung. Präsidentin Kerstin Kohlmetz leitet die Direktion Flughafen Frankfurt/Main Frankfurt/Main Am 12. Juni 2019 wurde Kerstin Kohlmetz vom Präsidenten des präsidiums, Dr. Dieter Romann, in einer Feierstunde am Frankfurter Flughafen als neue Präsidentin der Direktion Flughafen Frankfurt/ Main eingeführt. Kerstin Kohlmetz folgt auf Präsident An dreas Jung, dem bereits Ende Juni offiziell die Leitung der direktion Sankt Augustin übertragen wurde. Mit Präsidentin Kerstin Kohlmetz, die zuletzt seit 2013 sechs Jahre lang als ständige Vertreterin des Präsidenten der BPOLD Stuttgart tätig war, steht nun zum ersten Mal eine Frau an der Spitze einer direktion. Ihre Antrittsrede eröffnete sie mit den Worten Ich bin wieder da. Sie war bereits von 2005 bis 2012 als Stabsbereichsleiterin am Flughafen Frankfurt tätig. Dass für sie, wie sie in ihrer Rede selbst betonte, mit ihrer Rückkehr zum Flughafen als Präsidentin ein Traum in Erfüllung geht, glaubt man dieser Frau mit Kerosin im Blut sofort. Bundesvorsitzender Ernst G. Walter wünschte Präsidentin Kerstin Kohlmetz im Namen der DPolG gewerkschaft Erfolg, Spaß an der Arbeit und stets eine glückliche Hand. Der neu ins Amt eingeführte Präsident André Hesse kehrt mit seiner Versetzung nach verschiedenen Verwendungen im BMI und im BPOLP nunmehr an seine alte Wirkungsstätte in Pirna zurück, wo er bereits vor 15 Jahren als stellvertretender Behördenleiter tätig war. Für die DPolG gewerkschaft gratulierte Ernst G. Walter dem scheidenden Präsidenten Jörg Baumbach zum Ruhestand und dem neuen Präsidenten André Hesse zur Amtsein führung. Pirna Nur sechs Tage später, am 19. Juni 2019, wurde ein echtes Urgestein der in den Ruhestand verabschiedet und ein neuer Präsident in sein Amt eingeführt. Präsident Dr. Dieter Romann würdigte die großen Verdienste von Präsident Jörg Baumbach in einer langen und emotionalen Rede. Besonders bewegend dabei waren seine Genesungswünsche an den erkrankten Vizepräsidenten Friedrich-Alexander Hoppe, die mit einem lang anhaltenden Applaus der riesigen Festgemeinde in beeindruckender Weise bekräftigt wurden. Auch die DPolG gewerkschaft wünscht Friedrich-Alexander Hoppe an dieser Stelle von ganzem Herzen gute Besserung und eine hoffentlich baldige Genesung. Präsident Dr. Dieter Romann (links) verabschiedet Präsident Jörg Baumbach und begrüßt Präsident André Hesse (Mitte) in Pirna. DPolG gewerkschaft DPolG gewerkschaft 8

9 gewerkschaft im Deutschen Bundestag behörden möglich gemacht werden, Anmietungen von Diensträumen auch ohne langjährige Genehmigungsverfahren tätigen zu dürfen. Frau Lindholz bedankte sich ausdrücklich für den Sachvortrag und sagte zu, sich diesem Thema anzunehmen. MdB Andrea Lindholz (CSU) nach dem Gespräch mit Heiko Teggatz (rechts) und Klaus Spiekermann (links) In einem eineinhalbstündigen Gespräch hatten Klaus Spiekermann und Heiko Teggatz Ge legenheit, Forderungen der DPolG gewerkschaft direkt mit der Vorsitzenden des Innenausschusses zu erörtern. Polizeizulage Es bestand Einvernehmen unter den Gesprächspartnern, dass die Spezifika des Berufes eines Vollzugsbeamten nur schwer in der allgemeinen Besoldungsstruktur abzubilden sind. Aus diesem Grund erhalten Vollzugsbeamte im Bund eine Stellenzulage (Polizeizu lage), welche nach Inkrafttreten des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) auf 190 Euro monatlich angehoben wird. Die Belastungen aus dem Vollzugsdienst wirken deutlich über das Pensionseintrittsalter hinaus!, betont Heiko Teggatz. Aus diesem Grund hat der Freistaat Bayern die Polizeizulage in Form einer Amtszulage dynamisiert und als ruhegehaltsfähigen Gehaltsbestandteil im bayerischen Beamtenbesoldungsgesetz festgeschrieben. Im Wettbewerb um die Nachwuchsgewinnung für den Polizeivollzugsdienst darf die nicht zweiter Sieger sein, mahnt der Gewerkschaftsvize. Die Vorsitzende des Innenausschusses sagte zu, sich der Thematik losgelöst vom BesStMG noch einmal gesondert anzunehmen. Objektfunkunterver sorgung im Digitalfunk Als ein Spiel mit dem Feuer beschrieb Klaus Spiekermann den Zustand der Versorgung im Digitalfunk in einigen Bahnhöfen. Eine lückenlose Funkverbindung kann überlebenswichtig sein, mahnt Klaus Spiekermann. In der Vergangenheit ist es bereits in einigen Fällen zu lebensbedrohlichen Situationen von Einsatzkräften gekommen, weil beispiels weise in Unterführungen auf Schwerpunktbahnhöfen keine Funkverbindung vorhanden war. Andrea Lindholz sagte zu, sich für eine Gesetzesinitiative einzusetzen, die ähnlich wie bei Feuerwehr und Rettungskräften, den Objektbetreiber gesetzlich verpflichtet, eine lückenlose Digitalfunkversorgung bereitzustellen. Die DPolG gewerkschaft begrüßt diesen Vorstoß ausdrücklich! Liegenschaftsmanagement in der Nach Auskunft der ist die Situation im Liegenschaftsmanagement mehr als desolat. Ob Anmietung, Umbau oder Neubau von Dienststellen die Zeitspanne von der Beantragung bis zur Realisierung ist absolut inakzeptabel! Wirtschaftliche Interessen der Flughafenbetreiber und der DB-AG oder die BIMA stehen dringenden polizeilichen Interessen entgegen. Die DPolG gewerkschaft hat einmal mehr an ihre Forderung nach einer ausreichenden Budgetierung im Sachhaushalt der behörden erinnert. Insbesondere vor dem Hintergrund einer stark wachsenden Organisation muss es den Einführung eines Distanz-Elektroimpulsge rätes für die Das Distanz-Elektroimpulsgerät, im Volksmund auch,taser genannt, ist eines der effektivsten Einsatzmittel, die es je gab!, betont Heiko Teggatz. In zahlreichen polizei lichen Situationen hätte ein Distanz-Elektroimpulsgerät Leben retten können. Wer das Distanz-Elektroimpulsgerät als ein Folterinstrument bezeichnet, hat von Polizeiarbeit keine Ahnung! Der Vorsitzenden des Innenausschusses wurde die Funk tionalität eines solchen Gerätes noch einmal erläutert. Frau Lindholz befürwortet die Einführung eines solchen Gerätes ausdrücklich und bat die Gesprächspartner um detaillierte Zuarbeit insbesondere um Erfahrungsberichte der Bundesländer, in denen das Distanz-Elektroimpulsgerät bereits eingeführt wurde. Wie uns aus Fachkreisen bekannt ist, plant die Bundes polizei einen flächendeckenden Piloten zur Erprobung eines Distanz-Elektroimpuls gerätes. Die DPolG Bundes polizei gewerkschaft begrüßt diesen Vorstoß ausdrücklich, hält an ihrer Auffassung, ein Distanz-Elektroimpulsgerät als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt einzustufen, fest und ist gerne bereit, dieses Verfahren positiv zu begleiten! #wirandeinerseite 9 DPolG gewerkschaft DPolG gewerkschaft Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, Objektfunkunterversorgung im Digitalfunk, Erhebliche Defizite im Liegenschaftsmanagement, Einführung eines Distanz-Elektroimpulsgerätes für die waren Themen, die mit der Vorsitzenden des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, MdB Andrea Lindholz (CSU), erörtert wurden.

10 Wichtige Entscheidung für Versorgungsempfänger Die Generalzolldirektion darf als Versorgungsbehörde einen während der Dienstzeit bereits festgestellten Dienstunfall nicht ohne Weiteres und ins besondere nicht ohne Rück sprache mit der den entsprechenden Bescheid ausstellen den Behörde wieder aufheben. Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits am 30. Oktober 2018 ein Urteil (BVerwG 2 A 1/18) gefällt, welches auch für die von großem Interesse ist, da es ähnlich ge lagerte Fälle auch bei betroffe nen Kolleginnen und Kollegen der gab und gibt. Das Bundesverwaltungs amt teilt hierzu mit, dass die Thorben Wengert / PIXELIO Dienstunfall nicht anerkannt? Rücknahme des Bescheides rechtswidrig ist, weil die Generalzolldirektion hierfür sachlich nicht zuständig ist. Gleichstellungskommis sion der DPolG Bundes polizeigewerkschaft blik angereist. Die Frauen hat ten schon zu Beginn der Ta gung festgestellt, dass die Gewerkschaft in den Fragen einer modernen Berufswelt ein wichtiges Sprachrohr in die Po litik ist, um Themen publik zu machen und voranzutreiben! Schon deshalb lohnt sich das Engagement in der DPolG Bun despolizeigewerkschaft. Auf gezeigt wurde, dass in der Bun despolizei für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf die ge setzlichen Grundlagen ge schaffen wurden, es jedoch in der Umsetzbarkeit einige Hür den zu stemmen gibt. Es wurden neue Arbeitsmetho den wie mobiles Arbeiten und Telearbeit ins Leben gerufen, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern sollen. Hierbei fehlt es an grundlegen den Dingen wie die Ausstat DPolG gewerkschaft DPolG gewerkschaft 10 Die Gleichstellungskommission der DPolG ge werkschaft hat sich in Neu stadt an der Weinstraße ge troffen. An dem Treffen nahmen insgesamt die ge wählten Gleichstellungsbeauf tragten sowie Gastdelegierte der verschiedenen Bezirksver bände teil. Von Hamburg bis Freiburg und von Chemnitz nach Kaiserslautern waren die Frauen aus der ganzen Repu Die Gleichstellungskommission der DPolG gewerkschaft sieht weiterhin Verbesserungspotenzial bei der. tung von genügend Laptops und technischem Zubehör, wie zum Beispiel Token, um sich in das netz ein zuloggen. Hier ist dringend eine Erhöhung der Ausstattung geboten. Zudem dauert es von der Beantragung bis zur Ein richtung des Arbeitsplatzes noch zu lange. Leider ist auch in diesen Bereichen festzustel len, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich aus ver schiedenen Gründen für v. g. Tätigkeit entscheiden, durch schlechtere Beurteilungen und folgend daraus bei den Beför derungen nicht berücksichtigt werden! Die Gesetzesgrund lage ist das eine, doch die Umsetzbarkeit und die Akzeptanz in den Köp fen ist noch in weiter Ferne. Wir möchten eine moderne Polizei, in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelebt und akzeptiert wird! Teilzeit und besondere Dienstzeitmodelle für Mitarbeiter mit besonderen Pflichten, wie Kinder und Pfle geangehörige, müssen geneh migt werden, ohne das daraus Nachteile entstehen. Diese Be gebenheiten müssen als Routine und im Dienstalltag eta bliert sein!, so Gabriele Gärt

11 höffner. Das brennende und immer fortwährende Dauerthema ist der Entlastungsgürtel, der mit positivem Ergebnis einen Trageversuch in der durchlaufen hat. Mitte Juli wurde bekannt, dass die Direktionen Berlin und Pirna nun einen neuen Trageversuch mit einem schwer ent- flammbaren Entlastungsgürtel durchführen wird. Das Ergebnis bleibt abzuwarten. Die DPolG Bundes po lizei ge werkschaft wird in diesem Thema weiter für die Kolleginnen und Kollegen werben. Die Frauen waren sich einig, es sollen mehr Frauen in allen Be- reichen der Personalräte sowie in allen gewerkschaftlichen Bereichen eingebunden werden. Wir wollen Gleichstellungsthemen ansprechen und Verbesserungen für alle Seiten erzielen. Dafür haben wir mittlerweile bundesweit ein gutes Frauennetzwerk ins Leben gerufen und jede, die Interesse hat, ist herzlich eingeladen, mitzuwirken. Wir sind noch lange nicht am Ziel angekommen und werden uns weiter für die Gleichstellungsthemen einsetzen, so Gärthöffner. Gleichstellungsbeauftragte der DPolG gewerkschaft, Gabriele Gärthöffner In einigen Bundessicherheitsbehörden erhalten Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte eine Zulage, weil sie eben in diesem Bereich der Sicherheit tätig sind. Bei der erhalten derzeit nur die Polizeivollzugsbeamtinnen und Beamten eine Polizeizulage, übrigens unabhängig davon, ob diese im operativen Dienst oder in der Stabsarbeit eingebunden sind. Wir haben deshalb bereits 2017 den damaligen Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, angeschrieben und um Prüfung ei- Eine runde Sache! Sieben Mannschaften ein Gewinner, keine Verletzten. Hallenfußballturnier des DPolG-OV BPOLAFZ SWT 2019 DPolG gewerkschaft Der DPolG-Ortsverband BPOLAFZ Swisttal lud zum traditionellen Hallenfußballturnier, das bereits seit 2003 jährlich durchgeführt wird. In diesem Jahr traten insgesamt sieben Mannschaften der Aus- zubildenden an. Fünf aus dem mittleren Dienst der Einstellungsjahrgänge 2019, 2018 und 2017 und zwei aus dem gehobenen Dienst. Letztlich setzte sich mit der Siegermannschaft des SWT 17 II 7 der mittlere Dienst eindeutig durch. Im aktuellen Gesetzentwurf zum Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz (BeStMG) stellen wir mit Freude fest, dass für die Verwaltungsbeamten der nun endlich eine solche Sicherheitszulage vorgesehen ist. Sobald das Gesetz gebungsverfahren mit einer Sicherheitszulage für die Verwaltungsbeamten abgeschlossen ist, wird sich die DPolG gewerkschaft daher erneut mit Nachdruck dafür einsetzen, dass es eine entsprechende Regelung umgehend auch für die Tarifbeschäftigten geben wird, da das in Rede stehende Gesetz nur für Beamte und nicht für Tarifbeschäftigte Anwendung findet. Die Siegermannschaft ging mit zwei Siegen und ohne Gegentor ins Halbfinale. Niemand war verletzt und alle hatten ein schönes Turnier gesehen so soll es sein. Dort setzten sie sich, mit 3:2 Toren gegen den SWT 18 II 1 durch. Diese wurden letztlich Dritter. Anschließend ging es dann zum gemütlichen Teil mit Siegerehrung über. ner Sicherheitszulage für die Tarifbeschäftigten und Verwaltungsbeamten in der gebeten. Nachdem der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, das Ministerium in 2018 übernommen hat, haben wir als DPolG gewerkschaft das Ministerium erneut mit gleichem Inhalt angeschrieben. Das Endspiel gewannen die 17 II 7 souverän mit 4:0 gegen den 18 II 2, der damit den Erfolg des mittleren Dienstes komplett machte. Es waren faire Spiele, die auch den Zuschauern Spaß machten. Das bestätigten auch die beiden Schiedsrichter Dietmar Klein und Fares Al Tal, der unter anderem in der Regionalliga der Frauen pfeift. Beide hatten die Sache jederzeit im Griff, aber auch leichtes Spiel. Die Siegermannschaft des Lehrgangs 17 II 7 Die drei erstplatzierten Mannschaften erhielten aus den Händen des DPolG-OV-Vorsitzenden Michael Rödder Urkunden, den Wanderpokal und Sachpreise, die von unserem Sponsor der DBV-Versicherungsagentur, Kai Hankammer, Bonn, bereitgestellt wurden. Der DPolG-OV BPOLAFZ SWT ist sich sicher, auch im nächsten Jahr wird es wieder ein Fußballturnier geben. Michael Rödder 11 DPolG gewerkschaft Kreuznacher Zeitung_PIXELIO Sicherheitszulage für die Tarifbeschäftigten fehlt

12 Günter Belling 60 Jahre Mitglied Jürgen Ernst gratulierte Günter Belling und überreichte ihm zusammen mit einem kleinen Präsent die Urkunde für 60-jährige Mitgliedschaft in unserer Gewerkschaft. In einem sehr interessanten Gespräch wurden die alten Zeiten ebenso berücksichtigt wie auch die aktuelle Situationen der. Günter Belling wurde im April 1959 als Grenzjäger (Offizieranwärter) Der Seniorenbeauftragte des OV Neustadt/Holstein, Jürgen Ernst (im Foto links), beim BGS in Braunschweig eingestellt. Günter begann eine Ausbildung zum Offizier mit anschließender Qualifika tion zum Fernmeldeoffizier. Nach Abschluss der Ausbildung kehrte er zurück nach Braunschweig und ging dann aber weiter nach Lübeck, wo er als I/F Verwendung fand. Anfang 1972 erfolgte dann seine Versetzung zum BGS See nach Neustadt in Holstein in glei- cher Funktion bis zur Pensionierung Günter wörtlich: Meine gesamte Dienstzeit verbrachte ich im FM-Dienst des BGS. Günter Belling war zugleich langjähriger Leiter des Ortsverbandes unserer Gewerkschaft in Neustadt/Holstein. Wir wünschen Günter Belling, dem man seine 81 Jahre gar nicht ansieht, noch viele schöne Jahre im Kreise seiner Familie bei guter Gesundheit, wünschte Jürgen Ernst seinem ehemaligen Chef von ganzem Herzen. GSStG Seedorf wurde er als Personalratsvorsitzender gewählt. Weiterhin nahm er an zahlreichen Delegiertentagungen teil. Er widmet sich jetzt vermehrt den Auslandsein sätzen. Anfangs im Kosovo, Afghanistan und in den letzten vier Jahren im Rahmen von FRONTEX-Unterstützungen in Griechenland. Stefan Neugebauer (2. von rechts) kam nach der Ausbildung in die Bundesgrenzschutzabteilung Rosenheim. Hans-Jürgen Stahl Glück auf Kumpel. Letzte Schicht im Schacht, so verabschiedete sich Hans-Jürgen Stahl einen Tag nach seinem 65. Geburtstag in den Ruhestand. Im Anschluss seiner Berufsausbildung zum Großund Außenhandelskaufmann (1971 bis 1974) trat er am 1. Oktober 1974 beim Land NRW als Vollzugsbeamter in den öffentlichen Dienst ein. Über das Bundesamt für Flüchtlinge gelangte er 1995 zum Bundesgrenzschutz und versah als erster externer Verwaltungsbeamter seinen Dienst bei der Bahnpolizei im gesamten Ruhrgebiet und anschließend am Flughafen Düsseldorf. Seit 2011 wurde er im Organisationsbüro des Ausund Fortbildungszentrums Walsrode eingesetzt, bis ihm der Dienstposten Leiter der Dort war er bis zur Neuorganisation 1998 im Einsatzzug und bei den Wasserwerfern tätig. Bis 2005 verrichtete er den Dienst am Flughafen München und wechselte 2011 zur In spektion Selb. Olaf Schneider (rechts) kam nach der Ausbildung in den Einsatzzug der 3. Hundertschaft der Bundesgrenzschutzabteilung Bayreuth wechselte er zur Inspektion Selb, Revier Hof. Medienstelle übertragen wurde. Mehr als 40 Jahre lang nahm er bei verschiedenen Dienstherrn die Aufgaben als Personalrat in den jeweiligen Stufen ver tre tungen wahr. Als Mit glied des Bundeshauptvorstandes der DPolG gewerkschaft brachte er erfolgreich den Zusammen- schluss zwischen der DPolG und dem bgv auf den Weg. In seiner Freizeit engagierte er sich als ehrenamtlicher Mitarbeiter im gesamten deutschsprachigen Raum bei Großveranstaltungen von FIFA, UEFA, DFB, Schalke 04 sowie IIAF, IIHF und WBC. Gedenktafel In den vergangenen Monaten verstarben unsere Mitglieder Heinz Schneider Dirk Neik Klaus Bock Rudolf Gottschlich Simone Bastian Heinz Stoppa Thomas Kellermann Wir werden ihr Andenken in Ehren halten. Sen. NRW OV Hamburg Sen. BY Sen. SN/ST/TH OV KB Berlin Sen. SN/ST/TH OV Fuhlendorf Rosel Eckstein / PIXELIO Bernhard Lux (2. von links) blickt bereits auf 40 Jahre Gewerkschaftszugehörigkeit zurück. Er trat im April 1979, einige Monate nach der Einstellung in den BGS, in den damaligen BGV (Bundesgrenzschutzverband) ein. In der damaligen DPolG gewerkschaft 12 Gleich drei langjährigen Gewerkschaftsmitgliedern konnte der stellvertretende Vorsitzende des Ortsverbandes Selb, Frank Batschko (links im Bild), gratulieren und ihnen für die Treue danken: Frank Batschko Bernhard Lux, Stefan Neugebauer, Olaf Schneider