Beitrag: Die Truppe auf Kuschelkurs Reformen bei der Bundeswehr

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1 Manuskript Beitrag: Die Truppe auf Kuschelkurs Reformen bei der Bundeswehr Sendung vom 3. Juni 2014 von Beate Frenkel und Martina Morawietz Anmoderation: Unsere Bundeswehr soll schöner werden. Mit Teilzeit, Kinderkrippe und Flatscreen auf der Stube. Ursula von der Leyen will sich um den Wohlfühlfaktor kümmern, weil ihrer Truppe der freiwillige Nachwuchs fehlt. Aber über Kind und Kegel scheint die Ministerin Krieg und Kugel zu vergessen. In der beschönigenden Arbeitsplatzbeschreibung fürs Soldatentum fehlt - der Tod. An den denken mögliche Rekruten aber angesichts der Ukraine- Krise. Und Experten fragen sich, ob die Bundeswehr im Ernstfall gut gerüstet ist. Beate Frenkel und Martina Morawietz mit einem Lagebericht. Text: Tag der offenen Tür im Panzergrenadierbatallions Hagenow in Mecklenburg-Vorpommern. Soldaten aus dieser Kaserne waren bereits in Afghanistan und im Kosovo im Einsatz. Heute legen 84 Rekruten ihr Gelöbnis ab. Letzte Tipps vom Zugführer: O-Ton Zugführer: Jetzt das letzte Mal Zeit und Gelegenheit noch mal sein Gesicht zu durchwischen, ja. Die Füße, die Arme noch einmal zu entspannen. Kommando Entspannung. Rund die Hälfte der Rekruten will Zeitsoldat werden, die übrigen leisten den Freiwilligendienst. Von denen sind nach sechs Wochen Grundausbildung schon sieben abgesprungen. O-Ton Marco Bretz, Oberleutnant: Zum jetzigen Zeitpunkt muss man sagen, dass diejenigen, die hier sind, dass die es auch wirklich wollen. Und dass sie sich mittlerweile, auch wenn es vielleicht vorher ein paar Zweifel gab, in ihre Rolle als Soldat auch gefunden haben. Und dass sie dementsprechend auch das dann weiter

2 durchziehen wollen. Die eigene Statistik des Verteidigungsministeriums sagt etwas anderes. Danach hat 2012 rund ein Viertel der Freiwilligen innerhalb der ersten sechs Monate den Dienst bei der Truppe quittiert. Ein Trend, den auch der Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus bestätigt. O-Ton Hellmut Königshaus, FDP, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages: Es gibt sicherlich noch einige, die keine wirkliche Vorstellung haben, was Bundeswehr eigentlich bedeutet, was Militär bedeutet. Das ist in der Grundausbildung so, sie müssen Fertigkeiten dort erlernen, die sind einfach nur mit Anstrengung - und zwar mit großer Anstrengung - und auch mit großer Belastung dann auch zu überstehen. Die Bundeswehr muss sich also ernsthaft um qualifizierten Nachwuchs sorgen. Deshalb startet die Verteidigungsministerin eine Attraktivitätsoffensive. Verspricht 100 Millionen Euro, vor allem für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und bessere Unterkünfte - inklusive Flachbildschirm. So wirbt sie auch auf der Internationalen Luftfahrtausstellung in Berlin vor zwei Wochen für Nachwuchs. O-Ton Ursula von der Leyen, CDU, Bundesverteidigungsministerin: Wenn wir die jungen Menschen erreichen wollen, dann müssen wir nicht warten bis sie kommen, sondern wir fahren dahin, wo die jungen Menschen sind, um zu zeigen, was die Bundeswehr an vielfältigen Möglichkeiten anbietet. Deshalb fährt ihr Karriere-Truck durchs Land und hält auch in Hagenow beim Tag der offenen Tür - mit Infobroschüren und Werbegeschenken. Am Stand nebenan demonstriert der Reservistenverband das Leben im Felde. Seit die Wehrpflicht ausgesetzt ist, werden Zeitsoldaten und Freiwillige gesucht. Der jüngste Interessent ist 15 Jahre alt. Hauptmann Kruse erklärt, wer heutzutage alles eine Chance bei der Bundeswehr hat. Bis zu welchem Alter, was ist die Grenze? Man kann zum Beispiel freiwillig Wehrdienst leisten bis zum 50. Lebensjahr. Macht das Sinn?

3 Das hängt von jedem Bewerber selbst ab. Wenn die gesundheitliche und charakterliche, körperliche Eignung gegeben ist, dann durchaus. Macht das für die Bundeswehr Sinn? Das haben, denke ich, andere Stellen zu beantworten. Jetzt sollen sogar die Fitness-Standards gesenkt werden: Moppel-Alarm in der Truppe titelt eine große Boulevardzeitung, nachdem die Verteidigungsministerin die Frage gestellt hat, ob jeder einzelne Soldat und jede einzelne Soldatin tatsächlich einen langen Marsch mit schwerem Gepäck bewältigen können muss. Der ehemalige Generalinspekteur Harald Kujat hält solche Überlegungen für gefährlich. O-Ton Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr: Es bedeutet aber, dass sie eine Ungleichheit schaffen, in den Streitkräften, und dass sie auch die Flexibilität in der Personalsteuerung reduzieren. Denn sie können dann eben diejenigen, die physisch wirklich nicht topfit sind, die können sie eben nicht in einen Kampfverband schicken. Das werden dann eben Theoretiker, Schreibstubensoldaten. Gelöbnisfeier der Rekruten in Hagenow. Ein neuer Jahrgang wird vereidigt zu einer Zeit, in der die Bundeswehr im Reformstau steckt. Unklar in der Ausrichtung. Reicht da ein Attraktivitätsprogramm der Ministerin? Denn die Bundeswehr hat noch weitere Probleme: einen riesigen Verwaltungsapparat, der ineffizient arbeitet. Das belegen Daten der Europäischen Verteidigungsagentur EDA schon Hinter jedem Bundeswehrsoldaten im Einsatz stehen 35 Kameraden und 15 zivile Mitarbeiter daheim. In Frankreich sind es acht Soldaten und zwei Zivilisten, bei den Briten neun und vier. Die Ausgaben für einen Soldaten im Einsatz sind mit 5,16 Millionen Euro bei der Bundeswehr dreimal so hoch wie im EU- Durchschnitt. Im Werbevideo stellt sich die Bundeswehr modern, schnell, einsatzbereit vor. Tatsächlich leidet sie unter veralteter Ausrüstung und einem Rückstau im Beschaffungswesen. Deshalb wurden im vergangenen Jahr eine Milliarde Euro bereitgestellter Gelder unter anderem für Hubschrauber und Schützenpanzer gar nicht erst abgerufen.

4 Riesige Probleme, die viel zu lange verschleppt wurden, kritisiert der SPD-Sicherheitsexperte Hans-Peter Bartels: O-Ton Hans-Peter Bartels SPD, Vorsitzender Verteidigungsausschuss Bundestag: Wir brauchen Entscheidungen über Hubschrauber, über letztlich die Stückzahl A400M, über die Stückzahl Eurofighter, über die Luftabwehr in Deutschland, die modernisiert werden soll. Also, diese Entscheidungen stehen an und möglichst nicht in zwei, drei Jahren, sondern innerhalb eines Jahres. Für die Panzergrenadiere in Hagenow ist die Folge der Bundeswehrreform: Breite vor Tiefe. Das heißt, die Soldaten sollen sowohl Brücken bauen als auch kämpfen können. Doch mit der Krise in der Ukraine stellt sich plötzlich eine längst abgehakte Frage: Wie gut ist Deutschland eigentlich für die Landesverteidigung im Bündnisfall gerüstet? O-Ton Hans-Peter Bartels SPD, Vorsitzender Verteidigungsausschuss Bundestag: Darauf ist das Bündnis nicht gut eingestellt. Wir sind alle davon überrascht, dass es so eine Lagezuspitzung wieder geben konnte. Von der Verteidigungsministerin gab es zur aktuellen Debatte bisher wenig Konkretes. Vor wenigen Wochen besuchte sie die Marine am Horn von Afrika, im Gefolge vorwiegend Vertreter der Boulevardblätter. Eine Ministerin auf Werbefeldzug für eine moderne Freiwilligenarmee. Ihr Parteifreund Patrick Sensburg fordert angesichts der aktuellen Krisen eine neue Diskussion zur Wehrpflicht. O-Ton Patrick Sensburg, CDU, Vorsitzender der Reservistenarbeitsgemeinschaft im Deutschen Bundestag: Ich glaube, dass es die Aussetzung der Wehrpflicht nicht leichter gemacht hat, dass wir hinterfragen müssen, ob wir zum einen die Verteidigungsbereitschaft dadurch schwächen. Und zum anderen aber auch, ob die Bundeswehr immer noch in der Mitte der Gesellschaft steht. Eine Studie für die US-Streitkräfte über die Einsparungen bei den europäischen Bündnisarmeen kommt schon im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis: Die Bundeswehr befinde sich in einer Phase tiefer Verunsicherung. Die Aussetzung der Wehrpflicht könne dazu führen, dass die Bundeswehr für die nächsten Jahre eine ausgehöhlte Streitkraft sein könnte. O-Ton Anthony Cordesman, Zentrum für Strategische und Politische Studien: Die europäische Sicherheit bleibt die Aufgabe der NATO, das muss auch die deutsche Hauptaufgabe sein. Man kann

5 nicht immer weiter die Ausgaben streichen, die Ausbildungsstandards reduzieren und sagen, dass man trotzdem irgendwie besser wird. Genau das aber verspricht die Bundesverteidigungsministerin. Heute reiste sie zum Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel. Wie eine moderne, starke Bundeswehr innerhalb der NATO künftig aussehen soll, wird sicher noch Gesprächsstoff in den nächsten Monaten bleiben. Zur Beachtung: Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Der vorliegende Abdruck ist nur zum privaten Gebrauch des Empfängers hergestellt. Jede andere Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtgesetzes ist ohne Zustimmung des Urheberberechtigten unzulässig und strafbar. Insbesondere darf er weder vervielfältigt, verarbeitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Die in den Beiträgen dargestellten Sachverhalte entsprechen dem Stand des jeweiligen Sendetermins.