Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Verbraucherhinweise

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Verbraucherhinweise Ihr Anbieter und Vertragspartner: Firma Geschäftsführer: Ingo Lieberum Inhaltlich Verantwortlicher gemäß 5 TMG, 55 Abs. 2 RStV: Ingo Lieberum,, Handelsregister: Amtsgericht Walsrode HRA Ust-IdNr.: DE Briefanschrift: D- Sie erreichen unseren Kundenservice an Werktagen von Montag bis Freitag von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter den auf unserer Webseite oder auf Ihrer Rechnung angegebenen Kontaktdaten. Kundenservice: Hier können Sie beispielsweise Fragen zu unseren Produkten stellen, Beanstandungen vorbringen oder Gewährleistungsrechte geltend machen. Bitte teilen Sie uns Ihre Kundenund Auftragsnummer mit, damit wir Ihr Anliegen umgehend bearbeiten können. 1. Geltung 1.1 Wir liefern ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sämtlichen mit uns aufgrund der Angebote in unserem Internet-Shop geschlossenen Verträgen zugrunde liegen. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende AGBs des Bestellers finden keine Anwendung. Die nachfolgenden AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden AGB abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführen Sofern in diesen AGB von Verbrauchern die Rede ist, sind dies natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken bestellen. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

2 2. Speichermöglichkeit und Einsicht in Vertragstext 2.1. Sie können diese AGB mit den enthaltenen allgemeinen Vertragsbestimmungen einsehen. Sie können dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Browsers (dort meist Datei -> Speichern unter ) nutzen. Sie können sich dieses Dokument auch in PDF-Form herunterladen und archivieren, indem Sie hier klicken. Zum Öffnen der PDF-Datei benötigen Sie das kostenfreie Programm Adobe Reader (unter oder vergleichbare Programme, die das PDF-Format beherrschen Sie können auch zusätzlich die Daten Ihrer Bestellung einfach archivieren, indem Sie entweder die AGB herunterladen und die auf der letzten Seite des Bestellablaufs im Internetshop zusammengefassten Daten (oder die Zusammenstellung nach Absenden der Bestellung) mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers speichern oder Sie warten die automatische Bestelleingangsbestätigung ab, die wir Ihnen zusätzlich per nach Abschluss Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene Adresse zukommen lassen. Diese Bestelleingangsbestätigungsmail enthält noch einmal die Daten Ihrer Bestellung und diese AGB und lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit ihrem -Programm abspeichern. 3. Vertragspartner, Sprache und Vertragsschluss 3.1. Verträge lassen sich in deutscher Sprache schließen. Verträge können Sie nur abschließen, wenn Sie 18 Jahre und älter sind Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine gesonderte Annahmeerklärung oder durch Auslieferung der Ware annehmen. Sie sind vorbehaltlich des ohnehin bestehenden Widerrufrechts bei Verbraucherbestellungen längstens 14 Tage an Ihre Bestellung gebunden. 4. Preise, Versandkosten Für Bestellungen in unserem Internet-Shop gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Details zu den ggf. hinzutretenden Versandkosten entnehmen Sie den Angaben in dem Shop. 5. Zahlung, Lieferung 5.1. Wir bieten verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an, wobei wir uns je nach Ergebnis einer Bonitätsprüfung vorbehalten, statt auf die Zahlungsarten Bankeinzug und Rechnungskauf ausschließlich auf Kreditkartenkauf zu verweisen. Bonität vorausgesetzt, können Sie zwischen folgenden Zahlarten wählen: Kreditkarte, (Visa, Mastercard) Die Abbuchung erfolgt unmittelbar nach der Versendung. Sofortüberweisung Giropay

3 Bankeinzug im Lastschriftverfahren Der Rechungsbetrag wird 2-3 Tage vor Versand der Ware von Ihrem Konto abgebucht, damit unsere Bank die Kontoangaben überprüfen kann. Auf Rechnung (bei Bonität) Die Zahlung muss innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Abzüge erfolgen, anderenfalls fallen Verzugszinsen an Wir nutzen GLS für alle Aussendungen. Sendungen an Postfächer, postlagernde Sendungen sowie Auslieferungen in sogenannte Packstationen sind nicht möglich. GLS unternimmt einen Zustellversuch montags bis Freitag zwischen und Uhr. Sofern der Transporteur Sie im Rahmen dieses Zustellversuches nicht erreicht, hinterlässt er Ihnen eine Nachricht, aus der sich die weiteren Möglichkeiten zum Warenerhalt ergeben Wir sind bemüht, bestellte Ware unverzüglich auszuliefern. Wir halten den Großteil der Waren ständig am Lager. Wir versenden Artikel innerhalb von ca. 2-7 Werktagen nach Bestellung bzw. Zahlungseingang. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Streikmaßnahmen und Aussperrungen sowie weiteren von uns nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. 6. Rückgaberecht bei Verbraucherbestellungen 6.1. Wir machen von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch und räumen Verbrauchern statt des gesetzlichen Widerrufrechts im Fernabsatz ein Rückgaberecht bei Fernabsatzbestellungen ein. Wirksamkeitsvoraussetzung für das Rückgaberecht statt des Widerrufrechts ist unter anderem, dass dem Verbraucher das Rückgaberecht in Textform (z.b. per Brief, Fax oder E- Mail) eingeräumt wird Nachstehend erhalten Sie die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Rückgaberechts für Verbraucher: Rückgabebelehrung Rückgaberecht Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.b. als Brief, Fax, ), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß 312c Abs.

4 2 BGB in Verbindung mit 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit 3 BGB-InfoV). Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. übernimmt die Kosten der Warenrücksendung, wenn der Wert der Rücksendung den Betrag von 40 übersteigt. Ausgeschlossen von der Rücksendung sind: - Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. - Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind. Die Rücksendung hat zu erfolgen an: D- Das Rücknahmeverlangen richten Sie bitte an: D- Fax: 0049-(0) bestellung@lopal.de Rückgabefolgen Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt

5 für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang. Ende der Rückgabebelehrung 7. Erweitertes Rückgaberecht im Rahmen der 30-Tage-Geld-zurück-Garantie (ausschließlich für CELMED-Produkte) Das gesetzliche Rückgaberecht für Verbraucher nach Ziffer 6. dieser AGB wird von der Einhaltung unserer nachfolgenden Regeln zum erweiterten Rückgaberecht nicht berührt und bleibt unabhängig hiervon bestehen. Bis zum Ablauf der gesetzlichen Rückgabefrist nach Ziffer 6.2. unserer AGB richten sich Rückgaberecht und Rückgabefolgen ausschließlich nach den dort aufgeführten gesetzlichen Bedingungen Wir gewähren auf alle CELMED-Produkte die Sie über den Onlineshop bestellen können, eine über das unter Ziffer 6. dieser AGB genannte gesetzliche Rückgaberecht hinausgehende, außerordentliche 30-Tage-Geld-zurück-Garantie. Sie können das erweiterte Rückgaberecht selbst dann in Anspruch nehmen, wenn Sie das Produkt vollständig oder Teile davon verbraucht haben Danach können Sie sich auch nach Ablauf der 2-Wochen-Rückgabefrist des Gesetzes vom Vertrag lösen, die Produkte zurückzugeben und den vollen Preis (abzüglich Versandund Verpackungskosten) zurückerhalten, indem Sie die Ware innerhalb von 30 Tagen nach Warenerhalt an uns zurücksenden. Fristbeginn ist jeweils am Tag nach Warenerhalt. Die rechtzeitige Absendung reicht zur Fristwahrung aus. Bei sperrigen Waren, die nicht mehr paketversandfähig sind, tritt an die Stelle der Absendung der Ware die rechtzeitige Absendung des schriftlichen Abholverlangens per Telefax oder Brief. 7.3 Voraussetzung für die Inanspruchnahme unseres erweiterten Rückgaberechts ist, dass Sie unseren Kundenservice fristgerecht unter den auf unserer Webseite oder auf Ihrer Rechnung angegebenen Kontaktdaten kontaktieren, um die Rücksendeadresse zu bestätigen und Ihre persönliche Retourennummer zu erhalten. Befolgen Sie bitte die Anweisungen in den Begleitunterlagen der Lieferung bezüglich der Rücksendung. Bitte verwenden Sie für die Rücksendung der Pakete ebenfalls GLS. Zurückgesandte Ware kann ohne Retourennummer und ausreichende Frankierung, soweit Sie einen anderen Versender als GLS wählen, leider nicht angenommen werden. Bei Rücksendung mit einem anderen Versender als GLS tragen Sie die Kosten der Rücksendung. Bitte halten Sie bei Ihrem Anruf Ihre Bankdaten bereit, damit wir diese abgleichen und Ihnen den Kaufpreis (abzüglich der Versand- und Verpackungskosten) schnellstmöglich bargeldlos erstatten können. Der Nachweis der Aufgabe der Ware zur Rücksendung ist bei Verlust der Ware auf dem Transportweg durch Sie zu erbringen. Wenn Sie die Voraussetzungen dieses Absatzes einhalten, erfolgt der Transport der Ware auch nach Ablauf der gesetzlichen Rückgabefrist im Rahmen unseres erweiterten Rückgaberechts auf unsere Gefahr. Transportschäden und Verlust der Ware gehen dann also zu unseren Lasten.

6 7.4. Bei Rücksendungen im Rahmen des erweiterten Rückgaberechtes erhalten Sie Ihre Retourennummer über unseren Kundenservice montags bis freitags von Uhr unter den auf unserer Webseite oder auf Ihrer Rechnung angegebenen Kontaktdaten. Die Rücksendung der Ware erfolgt über GLS, sorgfältig verpackt und in der Originalverpackung an: Sollten Sie Fragen zu Ihrem Rückgaberecht haben, wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice. Kundenservice: Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma 9. Information zur gesetzlichen Gewährleistung 9.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen Bei Serviceanfragen wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice. Teilen Sie am besten Ihre Kunden- und Auftragsnummer mit, damit wir Ihre Anliegen noch schneller für Sie bearbeiten können. Unseren Kundenservice erreichen Sie telefonisch oder per montags bis freitags von Uhr unter den auf unseren Webseiten oder auf Ihrer Rechnung angegebenen Kontaktdaten oder postalisch: Kundenservice: Datenschutz 10.1 Wir weisen Sie darauf hin, dass Ihre Bestell- und Adressdaten gespeichert werden. Eine Speicherung und Verwendung Ihrer Daten erfolgt im Rahmen der Auftragsabwicklung (auch durch Übermittlung an die eingesetzten Auftragsabwicklungspartner oder Versandpartner), für eventuelle Gewährleistungsfälle, zu eigenen Werbezwecken sowie für werbliche Empfehlungen für Kooperationspartnerangebote Um Ihnen möglichst gute Optionen für die Wahl der Zahlungsart anbieten zu können, müssen wir Sie und uns vor Missbrauch schützen. Daher übermitteln wir Ihre Daten an ein Partnerunternehmen zur Bonitätsprüfung und verwenden die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für die Entscheidung über die einzuräumenden Zahlungsoptionen.

7 10.3. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben unsere Kunden ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten gibt Auskunft: Tel: In einigen Bereichen der Webseiten werden so genannte Cookies eingesetzt, um Ihnen unsere Leistung individueller zur Verfügung stellen zu können. Cookies sind Kennungen, die ein Webserver an Ihren Computer senden kann, um ihn für die Dauer des Besuches zu identifizieren. Näheres über die Datenerhebung und Nutzung bei dem Besuch unserer Webseiten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzrichtlinie. 11. Aufrechnung/ Zurückbehaltungsrecht Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 13. Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen. Stand Januar 2010