Die Notwendigkeit einer neuen Endlagerstandortsuche

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1 Die Notwendigkeit einer neuen Endlagerstandortsuche in Deutschland Inhalt: - Ausgangspunkt: Situation der Endlagerung in D - Gründe für die Standortsuche in D - Voraussetzungen der Standortsuche - Zusammenfassung 1

2 Ausgangspunkt: Situation der Endlagerung in Deutschland 2

3 Ausgangspunkt: Situation der Endlagerung in Deutschland Gorleben: - keine streng sicherheitsorientierte Standortauswahl, - einseitige Interpretation der Erkundungsergebnisse, - viele schlechte Erkundungsergebnisse (Deckgebirge), - Forderung nach alternativen Standorten bereits 1983 (PTB), - die gesellschaftlichen Gründe Verfahrenstransparenz, Gerechtigkeit, Akzeptanz, Vertrauensbildung sind nicht ansatzweise umgesetzt worden, - die genannten Verfahrensmängel sind im laufenden Verfahren nicht reparierbar. 3

4 Ausgangspunkt: Situation der Endlagerung in Deutschland Asse: - Kauf des alten Salzgewinnungsbergwerkes durch die BR, bis 1978 Einlagerung von LAW und MAW, - bekannte Mängel wurden jahrzehntelang ignoriert, -Umgang mit Abfällen ohne erforderliche atom-bzw. strahlenschutzrechtliche Genehmigung, - heute: Gefahr des Absaufens mit Freisetzung von Teilen des Inventars; möglicherweise weitere schwerwiegende Folgen. 4

5 Ausgangspunkt: Situation der Endlagerung in Deutschland Morsleben - ehemaliges DDR-Endlager in altem Salzbergwerk, -Hinweise auf Sicherheitsdefizite wurden nach Beitritt der DDR nicht beachtet, - Schließung erst nach Gerichtsurteil, - heute: Eindringen von Lösungen aus dem Deckgebirge, sehr aufwendige und teure Stilllegung, Erfolg(?) Konrad - genehmigtes Endlager in altem Eisenerzbergwerk, - Fragen zur Langzeitsicherheit immer noch nicht gelöst. 5

6 Ausgangspunkt: Situation der Endlagerung in Deutschland Zusammenfassung Nach mehr als 40 Jahren politischer u. wissenschaftlicher Diskussion um die Endlagerung in D ist das Ergebnis desaströs: zwei mit Abfällen gefüllte Endlager (Morsleben, Asse) müssen für viele Milliarden Steuergeld saniert / stillgelegt werden, es wird trotz aller Probleme und Widerstände verbissen am geplanten Endlager Gorleben festgehalten Defizite werden zementiert, das Endlager Konrad wird zur Endlagerung vorbereitet, obwohl grundsätzliche Fragen zur LZS (Transportmechanismus) nicht beantwortet sind. 6

7 Gründe für die Standortsuche in Deutschland Die Situation der Endlagerung in D erfordert eine Neuorientierung: Kern ist die Suche nach einem neuen Endlagerstandort (HAW, BE) Damit lassen sich mehrere Problemfelder (Sicherheit, Gerechtigkeit) gleichzeitig lösen! Übrigens: andere Länder zeigen, wie ein Neuanfang funktionieren kann (z.b. Schweiz). 7

8 Gründe für die Standortsuche in Deutschland Warum wird dennoch auf den bisherigen Weg (Gorleben) gesetzt? Gründe nach Bröskamp (GNS/2008): Durch Standortvergleich würde die Endlagerung auf die nächste Generation verschoben (aber: diese Verschiebung gibt s schon / Verursacherprinzip), Nach vorliegenden Erkundungsergebnissen spräche vieles für die Eignung von Gorleben (aber: viele Befunde sprechen auch dagegen z.b. Aussagen PTB 1982/83 zu Deckgebirge), Gorleben wäre Ergebnis eines kriteriengesteuerten Auswahlprozesses (kriteriengesteuert ja, aber nicht vorrangig sicherheitsorientiert!) Für einen fundierter Standortvergleich lägen keine wiss. Instrumente vor (ein solches Instrument ist gerade entwickelt worden VERSI). Ergebnis: Die Gründe sprechen gerade nicht gegen eine Standortsuche! 8

9 Gründe für die Standortsuche in Deutschland Vorteile der Standortsuche (1): Vorrang für Sicherheit: Sicherheitsorientierte Vorgehensweise: Auswahl des relativ besten Standortes durch vergleichende Bewertung mehrerer Standorte, Unvermeidliche Risiken beim Langzeitsicherheitsnachweis werden minimiert (bestmögliche Schadensvorsorge), Zusätzlich gewinnt man Handlungsalternativen u. Flexibilität, da nicht alles auf eine Karte (einen Standort) gesetzt wird. 9

10 Gründe für die Standortsuche in Deutschland Vorteile der Standortsuche (2): Erfüllung grundlegender Gerechtigkeitsaspekte / Minimierung gesell. Konflikte: Standortsuche in ganz Deutschland keine Festlegung von Standorten oder Wirtsgesteinen nach Gutsherrenart, Vergleichende Bewertung erfordert Abwägung der Vor-u. Nachteile der potenziellen Standorte Möglichkeit, den Streit um die EL zu minimieren, Anerkenntnis u. Ausgleich regionaler Lasten durch EL (Regionalentwicklung), Beteiligungsbereitschaft ermöglichen (Öffentlichkeitsbeteiligung) Erhöhung der Akzeptanz. 10

11 Voraussetzungen für die Standortsuche Ausstieg aus der Atomenergienutzung beibehalten (Abfallmengen begrenzen, Vertrauen u. Akzeptanz erhöhen) ohne Ausstieg wird der Konflikt nicht befriedet, Erfüllung grundlegender methodischer u. gesellschaftlicher Anforderungen (z.b. Festlegung von Bewertungsgrundlagen vor ihrer Anwendung, schrittweises Vorgehen, faires Verfahren / Gerechtigkeit berücksichtigen / Partizipation,..usw.), Ein entsprechendes Verfahren liegt vor (AkEND 2002)! Vorarbeiten sind von BGR, GRS geleistet worden. Ergebnis: die sachlichen Voraussetzungen sind gegeben, allein es fehlt der politische Wille 11

12 Zusammenfassung Nach mehr als 40 Jahren steht die Endlagerung in D vor einem Scherbenhaufen. Ein weiter so. (Gorleben!) führt zu keiner vernünftigen Lösung, Den Problemen kann man nur begegnen, indem man einen Neuanfang wagt, Kern des Neuanfangs ist eine Standortsuche nach dem Stand von Wissenschaft u. Technik (die notwendigen Instrumente und Methoden liegen vor) sowie der Ausstieg aus der Atomenergienutzung, Aber: Die jetzigen Pläne der Bundesregierung im Bereich der EL führen genau in die falsche Richtung. Sie erhöhen die Risiken und fördern gesell. Konflikte. 12