Regionales Einzelhandelskonzept für Ostwestfalen-Lippe

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1 Regionales Einzelhandelskonzept für Ostwestfalen-Lippe Einzelhandelsverband Ostwestfalen-Lippe e.v. Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold Im Auftrag der Städte und Gemeinden in Ostwestfalen-Lippe, der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld, der Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold und des Einzelhandelsverbandes Ostwestfalen-Lippe e. V. mit finanzieller Unterstützung durch die Bezirksregierung Detmold

2 Regionales Einzelhandelskonzept für Ostwestfalen-Lippe Interkommunale Vereinbarung zwischen den Städten und Gemeinden in Ostwestfalen- Lippe durch freiwillige Ratsbeschlüsse 1. Präambel: Attraktive und leistungsfähige Innenstädte und Stadtteilzentren erhalten und ausbauen Einzelhandel und Innenstadt müssen auch in Ostwestfalen-Lippe zusammen gehören. Daher sollen gewachsene Einkaufslagen grundsätzlich Vorrang haben vor Standorten auf der Grünen Wiese, vor allem, wenn es sich um zentrumsrelevante Sortimente handelt. Andererseits müssen großflächige Betriebsformen mit nahversorgungs- und nichtzentrenrelevanten Sortimenten aber auch dann realisierbar sein, wenn Standtortanforderungen der Betreiber oder städtebauliche Gründe eine Integration in die Haupteinkaufslage verhindern oder wenig sinnvoll erscheinen lassen. Das Regionale Einzelhandelskonzept soll daher den bestehenden rechtlichen Rahmen ergänzen: Es enthält praxisnahe Vorschläge für die Abstimmung von Planvorhaben mit betroffenen Nachbargemeinden. Dies erspart Verwaltungsaufwand und schafft zusätzliche Planungssicherheit. Sinnvolle Investitionen können schneller und unbürokratischer umgesetzt werden. Grundsätzlich soll gelten: Sind sich Nachbargemeinden auf der Basis des Regionalen Einzelhandelskonzeptes einig, kann ein Vorhaben erheblich schneller als bisher landesplanerisch abgestimmt werden. Auf der Basis eines umfassenden Einzelhandelsgutachtens für Ostwestfalen-Lippe baut daher das Regionale Einzelhandelskonzept für Ostwestfalen-Lippe auf und bildet den Rahmen für die zukünftige regional abgestimmte Entwicklung des großflächigen Einzelhandels. 2. Interkommunale Vereinbarung durch freiwillige Ratsbeschlüsse Die teilnehmenden Städte und Gemeinden schließen sich dem Regionalen Einzelhandelskonzept für Ostwestfalen-Lippe als gemeinsame Grundlage bei der Behandlung von großflächigen Einzelhandelsprojekten an. Im Grundsatz gilt: Bei Konsens Deregulierung. Sind Nachbarkommunen sich auf Basis des Regionalen Einzelhandelskonzeptes einig, kann ein Vorhaben erheblich schneller als bisher landesplanerisch abgestimmt werden. Teilnehmende Kommunen erhalten von der Bezirksregierung in einem Anzeigeverfahren innerhalb von zwei Wochen die grundsätzliche landesplanerische Zustimmung zu Einzelhandelsgroßprojekten, wenn die Übereinstimmung der Planung mit den Kriterien des Regionalen Einzelhandelskonzeptes von der Kommune nachgewiesen wird und sonstige landesplanerische Bedenken nicht bestehen. Einen solchen regionalen Konsens darf die planende Kommune dann voraussetzen, wenn die zu vereinbarenden Prüfkriterien erfüllt sind. Ob dies der Fall ist, kann für verschiedene Arten von Planvorhaben, etwa Lebensmittelmärkte, Bau- und Gartenmärkte, Möbel- und Einrichtungshäuser oder sonstige Großbetriebsformen, relativ einfach festgestellt werden. Auf das Regionale Einzelhandelskonzept und insbesondere auf die dort enthaltenen Prüfungsschemata wird hier explizit verwiesen. Seite 2 von 2

3 Darüber hinaus vereinbaren die teilnehmenden Städte und Gemeinden: 1. Die gegenseitige Information über Einzelhandelsvorhaben mit überörtlicher Bedeutung. 2. Die Bereitschaft zur nachbarlichen Erörterung im Kreis der betroffenen Städte und Gemeinden mit dem Ziel, einen regionalen Konsens herzustellen. 3. Das Einverständnis, das Regionale Einzelhandelskonzept und Gutachten inhaltlich und verfahrensmäßig zur Gesprächsgrundlage zu machen. 4. Die Verpflichtung zur Datenpflege und zum Datenaustausch als Gesprächs- und Beurteilungsgrundlage für überörtlich bedeutsame Ansiedlungen. 5. Die Verpflichtung, die im regionalen Konsens getroffenen Vereinbarungen durch entsprechende planungsrechtliche Maßnahmen einzuhalten und umzusetzen. Die am Regionalen Einzelhandelskonzept beteiligten Städte und Gemeinden bitten den Einzelhandelsverband Ostwestfalen- Lippe, die Industrie- und Handelskammern Lippe zu Detmold und Ostwestfalen zu Bielefeld, die Bezirksregierung Detmold und die Kreise, das Regionale Einzelhandelskonzept auch bei der Umsetzung zu unterstützen. Das Regionale Einzelhandelskonzept kann nur im regionalen Konsens aller Beteiligten verwirklicht werden. Insbesondere wird auf die Möglichkeit, interkommunale Sondergebiete für großflächigen Einzelhandel einzurichten, hingewiesen. Darüber hinaus verpflichten sich die teilnehmenden Kommunen die Grundideen und Leitlinien des Regionalen Einzelhandelskonzeptes bei regional bedeutsamen Einzelhandelsplanungen umzusetzen. Notwendige Grundlage für die Bewertung der Einzelhandelsentwicklung und für das interkommunale Abstimmungsverfahren sind die aktuelle Datenbasis, die das Regionale Einzelhandelskonzept bietet und der zukünftig im Rahmen des sogenannten Einzelhandelmonitorings ermöglichte Datenaustausch. Die an dem Einzelhandelsmonitoring teilnehmenden Städte und Gemeinden, verpflichten sich, aktuelle Planungen und Vorhaben zur Aufnahme in das Einzelhandelsmonitoring anzugeben. In Kooperation zwischen den Industrie- und Handelskammern Lippe zu Detmold und Ostwestfalen zu Bielefeld, dem Einzelhandelsverband Ostwestfalen-Lippe und der Bezirksregierung Detmold wird eine Fortschreibung der Daten des großflächigen Einzelhandels auf der Basis des Regionalen Einzelhandelskonzeptes gesichert. Diese Daten dienen als rationale Basis für die Weiterentwicklung des großflächigen Einzelhandels in Ostwestfalen-Lippe und werden den teilnehmenden Städten und Gemeinden sowie den Projektträgern (IHK Lippe, IHK Ostwestfalen, EHV OWL, Bezirksregierung) jeweils aktuell zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus bieten die Industrie- und Handelskammern Lippe zu Detmold und Ostwestfalen zu Bielefeld sowie der Einzelhandelsverband Ostwestfalen-Lippe den planenden Städten und Gemeinden jegliche Unterstützung bei der Beurteilung von großflächigen Einzelhandelsvorhaben an und stehen hier beratend zur Verfügung. Seite 3 von 3

4 Gemeinsame Unterzeichnung des Regionalen Einzelhandelskonzeptes Ostwestfalen- Lippe am 4. Dezember 2003 in Detmold: Für die Bezirksregierung Detmold unterzeichnen: Bezirksregierung Detmold... Regierungspräsident Wiebe Regionalrat des Regierungsbezirks Detmold... Vorsitzender Wolfgang Aßbrock Für den Einzelhandel und die Wirtschaft in Ostwestfalen-Lippe unterzeichnen: Einzelhandelsverband Ostwestfalen-Lippe e. V.... Vorsitzender Reinhard Dieter Wolf Einzelhandelsverband Ostwestfalen-Lippe e. V.... Hauptgeschäftsführer Stefan Genth Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld... Präsident Herbert Sommer Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld... Hauptgeschäftsführer Thomas Niehoff Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold... Präsident Dr. Hannes Frank Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold... Hauptgeschäftsführer Axel Martens Seite 4 von 4

5 Für die beteiligten Städte und Gemeinden in Ostwestfalen-Lippe unterzeichnen: Gemeinde Altenbeken... Klaus Tilly - Allgemeiner Vertreter - Stadt Bad Driburg... Karl-Heinz Menne - Bürgermeister - Stadt Bad Lippspringe..... Willi Schmidt - Bürgermeister - Stadt Bielefeld... Gregor Moss - Baudezernent - Stadt Blomberg... Harald Wagner - Fachbereich Bauen und Stadtentwicklung - Gemeinde Borchen... Heinrich Schwarzenberg - Bürgermeister - Stadt Borgentreich... Bernhard Temme - Bürgermeister - Stadt Borgholzhausen... Klemens Keller - Bürgermeister - Stadt Brakel... Friedhelm Spieker - Bürgermeister - Stadt Bünde... Anett Kleine-Döpke-Güse - Bürgermeisterin - Stadt Büren... Wolfgang Runge - Bürgermeister - Stadt Detmold... Volkmar Reinke - Erster Beigeordneter - Seite 5 von 5

6 Stadt Enger... Klaus Rieke - Bürgermeister - Stadt Espelkamp... Heinrich Vieker - Bürgermeister - Stadt Herford... Thomas Gabriel - Bürgermeister - Gemeinde Herzebrock-Clarholz... Jürgen Lohmann - Bürgermeister - Gemeinde Hiddenhausen... Klaus Korfsmeier - Bürgermeister - Gemeinde Hövelhof... Werner Thor - Bürgermeister - Gemeinde Kalletal... Klaus Fritzemeier - Bürgermeister - Gemeinde Kirchlengern... Hans-Helmut Horstmann - Beigeordneter - Gemeinde Langenberg... Anne Schütze - Bürgermeisterin - Gemeinde Leopoldshöhe... Gerhard Schemmel - Bürgermeister - Stadt Löhne... Werner Hamel - Bürgermeister - Stadt Lübbecke... Karin Schulte - Fachbereichsleiterin Stadtplanung - Stadt Lügde... Hubert Scholand - Bürgermeister - Seite 6 von 6

7 Stadt Nieheim... Johannes Kröling - Bürgermeister - Stadt Oerlinghausen... Bernd Hellmann - Beigeordneter - Stadt Paderborn... Heinz Paus - Bürgermeister - Stadt Preußisch-Oldendorf... Herbert Weingärtner - Beigeordneter - Stadt Rheda-Wiedenbrück... Bernd Jostkleigreve - Bürgermeister - Stadt Rietberg... Andrè Kuper - Bürgermeister - Gemeinde Rödinghausen... Kurt Vogt - Bürgermeister - Stadt Salzkotten... Konrad Rump - Bürgermeister - Stadt Schieder-Schwalenberg... Gert Klaus - Bürgermeister - Gemeinde Schlangen... Werner Schmidt - Bürgermeister - Stadt Spenge... Christian Manz - Bürgermeister - Gemeinde Steinhagen... Klaus Besser - Bürgermeister - Stadt Steinheim... Reinhard Spieß - Bürgermeister - Seite 7 von 7

8 Gemeinde Verl... Klaus Hörsting - Bürgermeister - Stadt Versmold... Fritz Holtkamp - Bürgermeister - Stadt Vlotho... Gerhard Hoberg - Stellvertr. Bürgermeister - Stadt Warburg... Walter Hellmuth - Bürgermeister - Stadt Werther... Marion Weike - Bürgermeisterin - Seite 8 von 8

9 Stadt Delbrück... Gemeinde Dörentrup... Stadt Gütersloh... Stadt Halle... Stadt Horn-Bad Meinberg... Stadt Höxter... Gemeinde Hüllhorst... Stadt Minden... Stadt Petershagen... Stadt Porta Westfalica... Gemeinde Schloß Holte-Stukenbrock... Stadt Willebadessen... Seite 9 von 9

10 Gemeinde Augustdorf... Stadt Barntrup... Gemeinde Extertal... Stadt Harsewinkel... Gemeinde Hille... Stadt Lage... Stadt Lemgo... Stadt Lichtenau... Stadt Marienmünster... Stadt Preußisch Oldendorf... Stadt Wünnenberg... Seite 10 von 10