Förderantrag Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen
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- Elly Möller
- vor 7 Jahren
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1 Förderantrag Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen über die Gewährung von Zuwendungen für Freiwillige Naturschutzleistungen nach VO (EU) Nr. 1305/2013 für den Verpflichtungszeitraum bis PEB-DOK Nr. s. u. I,,,,,,,,,,, I EU-Betriebsnummer (BNRZD,12stellig) Name, Vorname / Betriebsbezeichnung; Ort Empfänger (zuständige Behörde) Antragstellerstammdaten (Der Stammdatenbogen ist nur einmalig mit dem ersten Antrag für Fördermaßnahmen des EGFL oder ELER einzureichen, Zutreffendes ist anzukreuzen) Der aktuell gültige Stammdatenbogen ist beigefügt. Der aktuell gültige Stammdatenbogen wurde bereits eingereicht. Dieser Förderantrag ist bis zum zu stellen. I. Antragstellung (Zutreffendes ist anzukreuzen) Ich/Wir beantrage/n eine Zuwendung nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung freiwilliger Naturschutzleistungen und habe/n die maßgeblichen Bindungen im NN2015 sowie für 2016 neu hinzukommende Flächen im ELER-Flächennachweis 2016 angegeben. Maßnahmen Hamster fördernde Bewirtschaftung von Ackerland in ausgewählten Gebieten FP6511 Hamster fördernde Bewirtschaftung von Ackerland HA10 Ich/Wir stelle/n einen Neuantrag: (PEB-Dok.Nr.) Ich/Wir stelle/n einen Erweiterungsantrag: Erstantragsjahr (PEB-Dok.Nr.) (651100) (651101) (2015) Naturschutzgerechte Bewirtschaftung von Dauergrünland und anderen beweidbaren Flächen FP6501 Erstmahd bis zum und Zweitnutzung FN10 ab 1.9. Erstmahd nach dem FN11 Beweidung mit Schafen und Ziegen FN12 Beweidung mit Rindern FN13 (650100) (650101) (2015) Der NN 2015 und der ELER-Flächennachweis 2016 (vormals AUKM-Nutzungsnachweis) sind vollständig ausgefüllt.
2 Ich/Wir habe/n das Formblatt für Verpflichtungen vollständig ausgefüllt. Die Unterschrift der zuständigen unteren Naturschutzbehörde (UNB) unter dem Formblatt für Verpflichtungen liegt zum Zeitpunkt der Einreichung vor. Hinweis: Das Formblatt für Verpflichtungen muss mit Ihrer Unterschrift und der Unterschrift der UNB bis zum im Original im zuständigen ALFF eingereicht werden. II. Erklärungen Ich/Wir habe/n die nachfolgenden Erklärungen wahrheitsgemäß abgegeben und bestätige/n die Kenntnisnahme der unten genannten Hinweise. 1 Erklärungen zu unverzichtbaren Bestandteilen des Antrages (vgl. entsprechendes Merkblatt) Mir/Uns ist bekannt, dass folgende Unterlagen bis zum einzureichen sind, sofern diese Unterlagen nicht bereits bei anderen Antragstellungen für die Agrarförderung im zuständigen ALFF eingereicht wurden und diese aktuell sind: 1.1 der Stammdatenbogen 2015 für Beihilfen, Prämien und Fördermaßnahmen, die aus dem EGFL/ELER finanziert werden (einschließlich erforderlicher Anlagen), 1.2 der ELER-Flächennachweis 2016 (vormals AUKM Nutzungsnachweis) für die Anträge auf flächenbezogene Beihilfen des Landes Sachsen-Anhalt (siehe hierzu die Erläuterungen in Ausfüllhinweise der flächenbezogenen Anlage zum Antragsverfahren 2015 ), 1.3 GIS-Flächenskizze(n) zum Nutzungsnachweis, in dem/denen die Lage der betrieblichen Schläge eingezeichnet ist, 1.4 das Formblatt für Verpflichtungen (Das Formblatt nimmt die für Sie zuständige UNB bis zum zur Bearbeitung entgegen und reicht das ausgefüllte Formblatt bis spätestens an Sie zurück.) und 1.5 die Vereinbarung zur Pensionsviehhaltung (nur wenn zum Nachweis des Tierbestands erforderlich). 2 Weitere Erklärungen und Verpflichtungen des/der Antragsteller/s 2.1 Ich/Wir verpflichte/n mich/uns, die Förderverpflichtungen gemäß der Richtlinie sowie der im Formblatt für Verpflichtungen durch die UNB erteilten und gegebenenfalls jährlich angepassten und von der Bewilligungsbehörde zum Gegenstand der Verpflichtung erklärten zusätzlichen Bewirtschaftungsvorgaben (Nutzungsmanagement, Weidemanagement) auf den angegebenen Flächen bis einzuhalten. Die Richtlinie wird derzeit neu gefasst. Das Antragsverfahren wird daher auf Grundlage des unter veröffentlichten Richtlinienentwurfs durchgeführt. 2.2 Ich/Wir verpflichte/n mich/uns, die Cross Compliance-Vorschriften im gesamten Betrieb aufgrund einer unmittelbar dem einzelnen Betriebsinhaber zuzuschreibenden Handlung oder Unterlassung zu erfüllen. Bei der Einhaltung von Cross Compliance-Vorschriften geht es um die einschlägigen obligatorischen Grundanforderungen gemäß Titel VI Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, die einschlägigen Kriterien und Mindesttätigkeiten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern ii und iii
3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und die einschlägigen Mindestanforderungen für den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln und sonstige einschlägige verpflichtende Anforderungen des nationalen Rechts. 2.3 Ich/Wir verpflichte/n mich/uns, schlagbezogene Aufzeichnungen über alle acker- und pflanzenbaulichen Maßnahmen (z.b. Nutzungstermin, Anwendung einer Ausrüstung zur Einhaltung der Schnitthöhen von mindestens 10 Zentimeter, Beweidungszeitraum) sowie zum Tierbesatz auf den betreffenden Verpflichtungsflächen zum Nachweis der Einhaltung der eingegangenen Verpflichtung zu führen. Alle Angaben sind zeitnah zu dokumentieren und zu Kontrollzwecken vorzuhalten. 2.4 Ich/Wir verpflichte/n mich/uns, jährlich bis zum des laufenden Verpflichtungsjahres einen Antrag auf Auszahlung, erstmals am , und jährlich bis zum für das abgelaufene Verpflichtungsjahr, erstmals zum , die Erklärung über die Einhaltung der Verpflichtung sowie das Formblatt Weidetagebuch/schlagbezogene Aufzeichnungen beim zuständigen ALFF einzureichen. 2.5 Ich/Wir verpflichte/n mich/uns, jede Abweichung vom Antrag, insbesondere jede Nutzungsänderung, jede Änderung des Umfanges der von mir/uns bewirtschafteten Flächen während der Dauer der von mir/uns eingegangenen Verpflichtung/en unverzüglich dem zuständigen ALFF schriftlich mitzuteilen. 2.6 Ausschluss von Flächen aus der Förderung Mir/Uns ist bekannt, dass ich/wir für nachfolgend aufgeführte Flächen keinen Antrag über die Gewährung von Zuwendungen für freiwillige Naturschutzleistungen stellen kann/können: nichtlandwirtschaftliche Flächen (Ausnahmen: NC 490, 583), Landschaftselemente, Flächen, auf denen förderrelevante, insbesondere naturschutzrechtliche Bewirtschaftungsbeschränkungen liegen, Flächen, auf denen förderrelevante Bewirtschaftungsauflagen aus Planfeststellungsverfahren einzuhalten sind, wasserwirtschaftliche Anlagen (Dämme und Deiche), Flächen außerhalb Sachsen-Anhalts Mir/Uns ist bekannt, dass die Förderfähigkeit von Flächen entfällt, wenn im Verpflichtungszeitraum einzelflächenbezogene, förderrelevante Bewirtschaftungsbeschränkungen ausgesprochen werden Mir/Uns ist bekannt, dass für Flächen, die aus der landwirtschaftlichen Erzeugung genommen sind, keine Zuwendungen nach o. g. Richtlinie gewährt werden, sofern nicht anderweitige Ausnahmen zugelassen sind Mir/Uns ist bekannt, dass die gleichzeitige Förderung verschiedener Maßnahmen auf derselben Fläche nur im Rahmen der Anlage 1 (Kombinationentabelle) der o.g. Richtlinie zulässig ist. Anderenfalls liegt eine nicht zulässige Mehrfachförderung vor, die zu Sanktionen führen kann Mir/Uns ist bekannt, dass zusätzlich zur Maßnahme Beweidung mit Schafen und Ziegen (FN12) eine Förderung nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Hütehaltung zur naturschutzgerechten Beweidung (Förderrichtlinie Hütehaltung)für dieselbe Fläche gewährt werden kann Mir/Uns ist bekannt, dass die zusätzlichen Anforderungen von Maßnahmen nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung Freiwilliger Naturschutzleistungen gegenüber Ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) bzw. umgekehrt im jeweiligen System berücksichtigt und sanktioniert werden.
4 2.6.7 Ich/Wir erkläre/n, dass ich/wir Betriebsinhaber i. S. d. Art. 4 Abs. 1 Buchst. c VO (EU) Nr. 1307/2013 sonstige Landbewirtschafter bin/sind Ich/Wir bin/sind Pensionsviehhalter: ja nein 2.7 Ablehnung oder Rücknahme der Beihilfe, Sanktionen Mir/Uns ist bekannt, dass bei Nichterfüllung der Förderkriterien die Förderung abgelehnt oder zurückgenommen wird Mir/Uns ist bekannt, dass die Nichteinhaltung der eingegangenen Agrarumweltverpflichtung, die Reduzierung von Flächen und die Nichteinhaltung der anderweitigen Verpflichtungen, insbesondere auf der Grundlage von nachfolgend aufgeführten Rechtsvorschriften, zu Sanktionen führen können: Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, Delegierte Verordnung (EU) Nr. 807/2014, Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014, Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014, Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014, Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und Delegierte Verordnung (EU) Nr. 639/2014 in der jeweils geltenden Fassung. 2.8 Subventionen Mir/Uns ist bekannt, dass die beantragten Zuwendungen Subventionen i.s.d. 264 Abs. 7 Strafgesetzbuch (StGB) sind und dass ich/wir nach 1 Subventionsgesetz des Landes Sachsen- Anhalt vom (GVBI. LSA SubvG-LSA) i.v.m. 3 Subventionsgesetz vom (BGBI. S SubvG) verpflichtet bin/sind, der bewilligenden Stelle unverzüglich alle subventionserheblichen Tatsachen mitzuteilen und dass die Nichtbeachtung dieser Verpflichtung eine Bestrafung wegen Subventionsbetrugs nach 264 StGB zur Folge haben kann. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch die Erklärung im Stammdatenbogen Mir/Uns ist bekannt, dass nur mit einem vollständigen Antragsformular einschließlich der unverzichtbaren Bestandteile ein gültiger Antrag gestellt werden kann, alle von mir gemachten Angaben in diesem Antrag und den hierzu gehörenden unverzichtbaren Bestandteilen vollständig und richtig sein müssen Mir/Uns ist bekannt, dass dieser Antrag, die im Stammdatenbogen abgegebenen verbindlichen Erklärungen sowie die Angaben in den beigefügten Anlagen eine Einheit bilden und insgesamt Gültigkeit haben.
5 2.11 Mir/Uns ist bekannt, dass ich/wir die in der Richtlinie, im Antragsformular, im Merkblatt und dieser Erklärung aufgeführten Vorschriften beim zuständigen ALFF einsehen kann/können Ich/Wir bestätige/n, dass Flächen gemäß 2.6.1; 2.6.2; nicht Bestandteil des Antrages sind Ich/Wir habe/n die Vorschriften für die Förderung FNL, insbesondere den Inhalt der Richtlinie sowie des Merkblattes zu diesem Antrag beachtet. Diese sind Bestandteil des Antrages Mir/Uns ist bekannt, dass der Antrag sowie die entsprechenden Bestandteile des Antrages spätestens bis zum vollständig beim zuständigen ALFF einzureichen sind. Ort, Datum Unterschrift/en der/des Antragssteller/s / Vertretungsberechtigten
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