Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach der Richtlinie zur Förderung der Tierzucht

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1 Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach der Richtlinie zur Förderung der Tierzucht (vom Schweinehalter einzureichen über den Hybridschweinezuchtverband Nord/Ost e.v. HSZV N/O) 1. Behörde Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei M-V Dezernat 620 Thierfelderstraße Rostock 2. Antragsteller Name / Unternehmen Mitgliedsnummer im HSZV N/O Vertretungsberechtigter Anschrift Telefon Telefax Beteiligung der öffentlichen Hand am Unternehmen wenn ja, zu wie viel Prozent des Eigenkapitals 3. Angaben zum Vorhaben Beschreibung des Vorhabens ja nein Herdbuchführung - Meldung zuchtaktiver Tiere - Registrierung von Nachkommen Leistungsprüfung - Beurteilung der äußeren Erscheinung - Eigenleistungsprüfungen gemäß Zuchtprogramm

2 2 Voraussichtlicher Beginn des Vorhabens Monat/Jahr Voraussichtliches Ende des Vorhabens Monat/Jahr 4. Maßnahmen und Finanzierung 4.1 Aufschlüsselung Maßnahme Anzahl Tiere Höchstbetrag/ Tier (EUR) Herdbuchführung (Nr. 2.1) 9,00 Leistungsprüfungen (Nr. 2.2) a) Beurteilung der äußeren Erscheinung 4,20 b) Stationsprüfung (inkl. Prüfung auf 174,00 Kombinationseignung) Summe Höhe der beantragten Zuwendung (EUR) 4.2 Finanzierung der Ausgaben (Angaben in EUR ohne MwSt.) Betrag in EUR Eigenmittel des Antragstellers beantragte Zuwendung Gesamtausgaben 5. Angaben zur Ermittlung der Größenklasse des Unternehmens unter Berücksichtigung aller Beteiligungsverhältnisse (siehe Erläuterungen) Ich/Wir erkläre(n), dass mein Betrieb unter Berücksichtigung der Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen gemäß Artikel 2 Nummer 2 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni weniger als 250 Personen beschäftigt ja nein 2. einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR hat ja nein 3. eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Mio. EUR hat ja nein 6. Abtretung Die Auszahlung der Zuwendung trete(n) ich/wir an den Hybridschweinezuchtverband Nord/Ost e.v. mit Sitz in Malchin (Auszahlungsempfänger) ab, dessen Mitglied ich/wir bin/sind.

3 7. Erklärungen des/r Antragsteller/s a) Ich/Wir erkläre(n), dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde und vor Erteilung des vorzeitigen Maßnahmebeginns nicht begonnen wird. Ich/Wir beantrage(n) hiermit aber vor Erlass des Zuwendungsbescheides den vorzeitigen Maßnahmebeginn. b) Ich/Wir erkläre(n), dass die Tiere in einem Zuchtbuch oder Zuchtregister einer für Mecklenburg-Vorpommern anerkannten Züchtervereinigung eingetragen sind oder nach einem in Mecklenburg-Vorpommern anerkannten Zuchtprogramm gezüchtet und in Mecklenburg-Vorpommern gehalten werden. c) Mir/Uns ist bekannt, dass für die Bewilligung, Auszahlung, Prüfung der Verwendung, gegebenenfalls die Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der Zuwendung die Verwaltungsvorschriften zu 44 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung und das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) Mecklenburg-Vorpommern Anwendung finden. d) Ich/Wir erkläre(n), dass für die Maßnahme keine weiteren öffentlichen Finanzierungshilfen bei anderen Stellen beantragt worden sind bzw. beantragt werden. e) Den Schuldbeitritt des Hybridschweinezuchtverbandes Nord/Ost e.v. nehme ich an. Ich/Wir habe(n) die erforderliche Schuldbeitrittserklärung des Verbandes in der Anlage beigefügt. f) Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir darüber unterrichtet bin/sind, dass die vorstehenden Angaben im Antrag und die Angaben in den dazu eingereichten Unterlagen, von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Zuwendung abhängig ist, subventionserheblich im Sinne des 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit 2 des Subventionsgesetzes sind, jede Abweichung von den vorstehenden Angaben unverzüglich der Bewilligungsbehörde schriftlich mitzuteilen ist und dass der Subventionsbetrug nach 264 des Strafgesetzbuches strafbar ist. g) Ich/Wir erkläre(n), dass sich das Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Nummer 14 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 nicht in Schwierigkeiten befindet, insbesondere dass zum Zeitpunkt der Antragstellung über mein/unser Vermögen kein Insolvenzverfahren unmittelbar bevorsteht, beantragt oder eröffnet worden ist und von mir/uns keine eidesstattliche Versicherung abgegeben wurde. h) Ich/Wir erkläre(n), dass gegenüber dem Unternehmen keine Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt besteht. i) Ich versichere/wir versichern die Richtigkeit und Vollständigkeit der vorstehenden Angaben. j) Einwilligungserklärung zur Datenerhebung Ich bin/wir sind damit einverstanden, dass die sich aus den Antragsunterlagen und der Förderung ergebenden Daten von allen an der beantragten Finanzierung Beteiligten, insbesondere der Bewilligungsbehörde und dem für die Förderung zuständigen Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz M-V, für die Zwecke verarbeitet und genutzt werden, die sich aus den zur Finanzierung des Vorhabens erforderlichen Geschäftsbeziehungen ergeben. Ich bin/wir sind 3

4 4 außerdem einverstanden, dass dies auch in anonymisierter oder pseudonymisierter Form für statistische Zwecke erfolgen kann und dass ich/wir auf Anforderung der Bewilligungsstelle weitere Unterlagen nachreichen werde/n. 8. Vollmacht Hiermit bevollmächtige(n) ich/wir den Hybridschweinezuchtverband Nord/Ost e.v., Basedower Straße 86, Malchin für mich/uns ggf. erforderliche Änderungen an meinem Antrag vorzunehmen, im Zuwendungsverfahren ergehende Bescheide entgegenzunehmen, die Bescheide zu prüfen und gegebenenfalls Rechtsbehelf einzulegen bzw. Rechtsbehelfsverzicht zu erklären, die Mittelanforderung zu stellen, den Verwendungsnachweis, einschließlich der erforderlichen Unterlagen, für die Gewährung der Zuwendung nach der Richtlinie zur Förderung der Tierzucht auszufüllen und zu unterzeichnen und mich/uns in dieser Angelegenheit vor dem Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei M-V zu vertreten. Ort Datum Unterschrift des/r Antragsteller/s Anlage: Schuldbeitrittserklärung

5 Schuldbeitritt im Subventionsverhältnis für die Gewährung einer Zuwendung nach der Richtlinie zur Förderung der Tierzucht Antrag vom: 5 Hiermit erkläre ich, der Hybridschweinezuchtverband Nord/Ost e.v. Basedower Straße Malchin den Beitritt zu allen Verbindlichkeiten des Antragstellers (Name/Unternehmen) (Anschrift) gegenüber dem Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei M-V Dezernat 620 Thierfelder Straße Rostock, aus dem Subventionsverhältnis zu oben genanntem Antrag. Ich erkenne ausdrücklich an, neben dem oben genannten Betrieb (Schuldner) gesamtschuldnerisch für die Forderungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Gläubiger) zu haften, die im Zusammenhang mit der Richtlinie zur Förderung der Tierzucht entstehen. Ort, Datum Unterschrift Verband, Stempel