Förderpolitik in Österreich am Beispiel der Umweltförderung. Angela Köppl Daniela Kletzan-Slamanig

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1 Förderpolitik in Österreich am Beispiel der Angela Köppl Daniela Kletzan-Slamanig WIFO-KDZ Workshop: Zur Effizienz der Förderpolitik im Bundesstaat Kommunalkredit Austria AG Wien, 25. April 2013 Ansatzpunkte, Ziele und Instrumente umweltrelevanter Förderungen Vorsorgend Mitigation und Vermeidung: emissionsarme Technologien Mobilitätsmanagement Kreislaufführung Energieeffizienz Ökostrom.. Direkte Transfers - Investitionszuschüsse -Einspeisetarife -.. Umweltziel - Vermeidung, Verringerung, Beseitigung von Belastungen - Förderung umweltverträglicher Alternativen Ansatzpunkt Instrument Zielsetzung Nachsorgend Adaptation und Sanierung: - Abwasserentsorgung -Altlasten - Hochwasserschutz.. Indirekte Transfers - Steuerliche Maßnahmen -Rückvergütungen Sonstige Ziele - Instrumente mit (pos. od. neg.) Umwelteffekt als Nebenwirkung (z.b. WBF)

2 Zentrale Instrumente der in Österreich des Bundes inklusive Sanierungsoffensive (Förderung der thermischen Gebäudesanierung) Klima- und Energiefonds Ökostromförderung (Einspeisetarife) Weitere umweltrelevante Förderungen Forschungsförderungsgesellschaft(FFG) Basisprogramme Energieforschungsinitiative COMET Competence Centersfor Excellence HausderZukunftplus Mobilität der Zukunft Austria Wirtschafts Service (aws) Umweltrelevanz im Rahmen der KMU- und Regionalförderung Ökobonus i. R. d. Arbeitsmarktförderung(Green Jobs, abgelaufen) Klima:aktiv mobil Investitionsförderung(KLIEN, Lebensministerium) Beratungsangebot/Zertifizierung/Bewusstseinsbildung Fördermaßnahmen der Länder Wohnbauförderung Energieberatung Umsetzungsförderungen

3 des Bundes (I) Auf Basis des sgesetzes 1993 Ø Förderung : knapp 360 Mio. /Jahr auch Sanierungsoffensive 100 Mio. /Jahr Förderungen für: kommunale Siedlungswasserwirtschaft & betriebliches Abwassermanagement, im Inland, Altlastensanierung Im Zeitraum wurden rd Projekte mit einer Förderhöhe von insg. 6,6 Mrd. genehmigt Anteil am Fördervolumen 2001 des Bundes (II) Wechselnde Schwerpunktsetzungen der über die Zeit Novellen des sgesetzes, Änderung der Förderungsrichtlinien, Verschiebungen in thematischer Hinsicht: Rückgang der SWW, starker Fokus auf Klimaschutzmaßnahmen (UFI) Wasserwirtschaft Anteil am Fördervolumen % im Inland 14% Wasserwirtschaft 7% 69% Q: Lebensministerium, KPC 490 Mio. Altlastensanierung 33% 53% im Inland Altlastensanierung 350 Mio. zuzüglich ~100 Mio. Sanierungsoffensive

4 des Bundes (III) Volkswirtschaftliche Effekte der im Inland (2009) Investitionen: 992 Mio., Förderung: 155 Mio. Effekt auf das BIP: +0,2% Beschäftigungseffekt: rd Personen Netto-Arbeitsplatzzuwachs je Mio. Investitionsvolumen Beschäftigungsmultiplikator-Effekt Struktur-, Multiplikator- und Konjunktur-Effekt Q: Wifo 0 Erneuerbare Energien und KWK Gebäudesanierung Geförderte Investitionskategorie Energiesparmaßnahmen Klima- und Energiefonds (I) Basis ist das KLI.EN-FondsG 2007 Zielsetzung ist die Reduktion der österreichischen Treibhausgasemissionen Orientierung der Förderstrategie an drei Zielbereiche: Forschung und Entwicklung im Bereich nachhaltiger Energietechnologien und Klimaforschung, öffentlicher Personennah- und Regionalverkehr, umweltfreundlicher Güterverkehr, Mobilitätsmanagementprojekte Unterstützung der Marktdurchdringung von klimarelevanten und nachhaltigen Energietechnologien

5 Klima- und Energiefonds (II) Zwei Abwicklungsstellen für Förderprogramme: FFG und kpc Fördermittel : 730 Mio. 111 Förderprogramme seit 2007 Von 2007 bis 2012 ca geförderte Projekte Kategorisierung der Fördermittel Förderungen für investive Maßnahmen (z.b. PV, Heizysteme auf Basis Erneuerbarer Energie) Förderungen für F&E (ACRP, Energieforschungsprogramme) Förderungen struktureller Innovationen (z.b. Modellregionen, KMU-Scheck) Nicht zuordenbare Förderungen (z.b. Programmbegleitende Aktivitäten) Klima- und Energiefonds (III) Entwicklung der Fördervolumina in Mio. Euro Investive Maßnahmen 14,66 54,65 49,49 84,13 99,27 302,19 Forschung und Entwicklung 28,36 47,68 50,05 40,45 53,76 220,30 Strukturelle Innovationen 6,67 7,09 8,56 7,11 3,97 33,41 Nicht zuordenbar 0,84 5,15 0,00 0,00 0,00 6,00 Insgesamt 50,54 114,57 108,10 131,69 157,00 561,90 Q: KLI.EN (eigene Zuordnung)

6 Ökostromförderung in Österreich Basis ist das Ökostromgesetz 2002 & Novellen Förderung der Produktion von Ökostrom über technologiespezifische Einspeisetarife für 13 bzw. 15 Jahre Investitionszuschüsse für Kleinwasserkraftanlagen, KWK Unterstützungsvolumen jährlich 50 Mio. für Neuanlagen ab 2012 (Mengen abhängig vom Marktpreis) Anteile am zusätzlichen Unterstützungsvolumen nach Technologien differenziert Förderung wird nicht über das öffentliche Budget finanziert Einspeisetarife werden durch Aufschläge auf den Endverbraucherpreis aufgebracht Ökostromförderung in Österreich Kleinwasserkraft Einspeisemenge in GWh * Anderer unterstützter Ökostrom Photovoltaik Biomasse flüssig Biogas Biomasse fest Windkraft ) Anzahl Ökostromanlagen (mit Vertragsverhältnis) Einspeisemenge in GWh Unterstützungsvolumen insg. in Mio Q: e-control. Ohne Kleinwasserkraftanlagen. 1) Prognosen und vorläufige Werte

7 Beispiele für umweltrelevante Förderungen auf Länderebene Bundesländerförderungen (I) Burgenland Kärnten Öberösterreich Niederösterreich Salzburg Wärme Mobilität Ökostrom Sonstige Ökodarlehen E-Mobilität Gasfahrzeuge PV-Anlagen Fernwärmeanschluss Wärmepumpen Heizungstausch Wärmerück-gewinnung Fernwärmeanschluss Nahwärme Thermische Gebäudeoptimierung Wohnbauföderung Passivhaus Fernwärmeoffensive Abwärmeauskopplung zur Fernwärmeeinspeisung Fernwärme-Leitungsbau Effizienz im Fernwärmenetz Thermische Sanierung KWK-Anlagen Solaranlagen Nahverkehrsprogramm Nahverkehrs Park & Ride Fahrradförderung Mobilitätsmanagement Elektrofahrzeuge CNG-Antriebe Linienbusse mit Umwelttaxi Hybridantriebe Klein-WK Energiespargemeinden Energiecontracting Programm Betriebliche Umweltföderung (EMAS) Öko-Energie-Cluster Siedlungswasserwirtschaft Betriebliche Effiziente Energienutzung LED-Systeme Innovative Maßnahmen Q: AEA, Förderdatenbank

8 Bundesländerförderungen (I) Wärme Mobilität Ökostrom Sonstige Betriebliche Steiermark Fernwärmeanschluss Elektroautos Errichtung von Fahrradförderung Ökologische Fernwärmenetzen Betriebsberatung Tirol Biomassenahwärme PV-Anlagen Betriebliche Energiesparmaßnahmen Vorarlberg Ökologische Wohnbauförderung Fahrradanhänger PV-Anlagen Wien Thermische Sanierung Neubau-Ökoföderung Heizungstausch Solaranlagen Fahrradständer E-Bikes Verkehrsdatenpool PV-Anlagen Öko-Businessplan Betriebliche Q: AEA, Förderdatenbank Relevante Akteure in der Förderprogramme und maßnahmen des Bundes Sanierungs offensive KLIEN (Klima-und Energiefonds) Andere Förderungen mit Umweltwirkung z.b. KMU- Förderung, WBF Ökostromförderung Abwicklungsstellen FFG (Forschungsförderungsgesellschaft) Energieagentur kpc (Kommunalkredit Austria) Sonstige OEMAG (Abwicklungsstelle Ökostrom) ÖGUT (Österreichische Gesellschaft für Umweltund Technik) Träger Lebensminsterium BMVIT BMWFJ AWS Länder EU

9 Zentrale Rolle der kpc als Abwicklungsstelle Bundesländerebene Betriebe Kommunen Private Energieversorgung Energiesparen Wasser Altlasten Mobilität und Verkehr Weitere Förderungen z. B.: - Luftreinhaltung - Klimafolgenforschung ACRP Energieversorgung Energiesparen Wasser Altlasten Mobilität und Verkehr Weitere Förderungen z. B.: - Klima- und Energie Modellregionen Energieversorgung Energiesparen Wasser Altlasten Weitere Förderungen z. B.: - Landesförderungen für Photovoltaik Q: kpc Resümee I historisch gewachsen, ausgehend von dringlichen Umweltproblemen wie Gewässerschutz Über die Zeit Veränderungen parallel zu neuen umwelt(politischen) Herausforderungen und Schaffung neuer Programme und Maßnahmen Frage der Abgrenzung zwischen verschiedenen Programmen und föderalen Ebenen + Betonung des Querschnittscharakters der Umwelt- und Energiepolitik Schwer den Überblick zu bewahren, Frage einer sinnvollen Evaluierung

10 Exkurs: Umweltkontraproduktive Förderungen All kinds of financial supports and regulations that are put in place to enhance the competitiveness of certain products, processes or regions, and that, together with the prevailing taxation regime, (unintentionally) discriminate sound environmental practices. (OECD, 1998) Förderungen mitunterschiedlicher Zielsetzung können unbeabsichtigte Umweltwirkungen haben Reform der Förderungen kann zu mehreren Zielen beitragen: Entlastung öffentlicher Budgets Erhöhung wirtschaftlicher Effizienz Verbesserung der Umweltqualität Beseitigung von Anreizen für (fossilen) Energieverbrauch bzw. von Barrieren für den Einsatz umweltschonenderer Technologien bzw. die Umgestaltung von Produktions-und Konsummustern Potentiell umweltkontraproduktive Förderungen in Österreich Direkte Förderungen Zuschüsse, Darlehen, etc. Indirekte Förderungen Steuerbefreiung, -ermäßigung Förderungen ohne Budgetrelevanz Energie F&E-Förderung für fossile und Kernenergie Energieabgabenvergütung für energieintensive Unternehmen Wohnbauförderung Steuerbefreiung für Energieerzeugung Steuervergütung für nichtenergetischen Verbrauch Verkehr Finanzierung der Straßeninfrastruktur Mineralölsteuerbefreiung für Luft-, Schifffahrt, etc. Bauordnungen, Raumordnung etc. Wohnbauförderung Steuersatzdifferenzierung Benzin - Diesel Pendlerpauschale Grundsteuerbefreiung für Verkehrsflächen

11 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!