AGB der Verivox Versicherungsvergleich GmbH
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- Astrid Ackermann
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1 AGB der Verivox Versicherungsvergleich GmbH A. Allgemeiner Teil 1 Anwendungsbereich und Rechtswahl 1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) umfassen einen allgemeinen Teil und besondere Regelungen für einzelne Dienstleistungen. Soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, gelten die Bestimmungen des allgemeinen Teils ergänzend für die Erbringung der einzelnen Dienstleistungen. 1.2 Sie werden zwischen dem Benutzer der auf der Internetseite "verivox.de" angebotenen Versicherungsvergleiche und sonstigen Versicherungsdienstleistungen (Benutzer) und deren Anbieter, der Verivox Versicherungsvergleich GmbH, Am Taubenfeld 10, D Heidelberg, Deutschland, ("Verivox Versicherungsvergleich GmbH") vereinbart und können vom Benutzer in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Diese AGB können auf Wunsch auch bei der Verivox Versicherungsvergleich GmbH per oder schriftlich angefragt werden. 1.3 Es gelten jeweils die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Der Vertrag kommt mit der Nutzung der Angebote der Verivox Versicherungsvergleich GmbH zustande. Sie finden jeweils Anwendung, sofern die Verivox Versicherungsvergleich GmbH die in diesen AGB ausgewiesenen Leistungen (wie z.b. die redaktionelle Information über Angebote aus dem Versicherungswesen, die Ermöglichung einer Tarifauswahl und die Vermittlung von Versicherungen) erbringt. Wenn die Verivox Versicherungsvergleich GmbH mit Partnern zusammenarbeitet, die in das Angebot der Verivox Versicherungsvergleich GmbH eingebunden sind, und die diese Dienstleistungen erbringen, so finden ausschließlich die AGB des jeweiligen Partners Anwendung. Die Leistung der Verivox Versicherungsvergleich GmbH besteht insoweit lediglich in der Herstellung des Kontaktes zu dem jeweiligen Versicherungsmakler. 1.4 Mit jeder Benutzung einer Dienstleistung erkennt der Benutzer die jeweils aktuelle Version dieser Bedingungen für alle Rechtsverhältnisse zwischen ihm und der Verivox Versicherungsvergleich GmbH als verbindlich an. 1.5 Die Seite ist an Benutzer am deutschen Markt, d.h. mit Wohnsitz in Deutschland, gerichtet. 1.6 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG vom ) und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.
2 1.7 Andere Geschäftsbedingungen erkennt die Verivox Versicherungsvergleich GmbH nicht an. Diese werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn die Verivox Versicherungsvergleich GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. 2 Erfüllungsort und Gerichtsstand 2.1 Sofern der Benutzer Kaufmann ist, ist Gerichtsstand Heidelberg. Die Verivox Versicherungsvergleich GmbH ist jedoch berechtigt, den Benutzer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Im Falle eines Vertrages mit einem Verbraucher, ist Gerichtsstand Heidelberg, falls der Benutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Benutzers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. 3 Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Zugriff auf das Angebot, Verbot kommerzieller Nutzung 3.1 Die Internetseite, sowie die ihr zugrunde liegende Software und Datenbank sind urheberrechtlich geschützt; sie werden nachfolgend auch als das Internetangebot bezeichnet. Die Bereitstellung zur Nutzung im Rahmen dieser AGB stellt keinen Verzicht auf die Urheberrechte dar. 3.2 Die Verivox Versicherungsvergleich GmbH behält sich ausdrücklich alle ihr aufgrund des Wettbewerbsrechtes oder anderer Gesetze zustehenden Rechte vor, welche die Seite, das Internetangebot oder Teile davon schützen. 3.3 Dies gilt auch für Rechte an veröffentlichten Texten, am Design der Seite und dem verwendeten Logo. 3.4 Das Internetangebot darf nur in der durch die Verivox Versicherungsvergleich GmbH angelegten Weise genutzt werden. Insbesondere darf die Datenbank nur mittels der auf der Seite bereitgestellten Retrievalsoftware abgerufen werden. Ein Ausschöpfen oder Ausspähen der Datenbank mittels anderer Software ist nicht gestattet. Insbesondere ist der automatisierte Zugriff auf das Internetangebot der Verivox Versicherungsvergleich GmbH nicht gestattet. Unzulässig ist das Kopieren, Weitergeben, Senden oder Veröffentlichen der Daten in irgendeiner Form. 3.5 Ebenfalls nicht erlaubt ist eine kommerzielle Benutzung der Daten im Verkehr mit Dritten. Untersagt ist insbesondere die Verwendung für jede Art von Vermittlungs-, Makler-, Handels-, Informationsdienstleistungs- oder anderen Geschäften.
3 3.6 Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot der kommerziellen Nutzung (Ziff. 3.5) wird eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro vereinbart. Die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen (Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs). Die Vertragsstrafe wird auf den Schadensersatzanspruch angerechnet. 3.7 Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die in Ziff. 3.4 niedergelegten Verbote wird eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro vereinbart. Die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen (Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs). Die Vertragsstrafe wird auf den Schadensersatzanspruch angerechnet. 3.8 Die Vertragsstrafenregelungen nach Ziff. 3.6 und 3.7 schließen die Geltendmachung weiterer Ansprüche der Verivox Versicherungsvergleich GmbH, insbesondere auf Unterlassung, Beseitigung und Ersatz eines die Vertragsstrafe übersteigenden Schadens, nicht aus. 3.9 Die Anfertigung von einzelnen Ausdrucken, Kopien oder anderen Vervielfältigungsstücken des Internetangebotes oder Teile desselben darf nur erfolgen, wenn die vollständige Website-Adresse deutlich sichtbar angegeben ist. Der Benutzer darf die Daten nur zum eigenen persönlichen Gebrauch abrufen und nutzen. Jedes anderweitige Vervielfältigen, Umgestalten, öffentliches Vorführen, Verbreiten, Senden und sonstiges Verwerten von nicht unwesentlichen Teilen des Inhalts der Website bedarf der Zustimmung der Verivox Versicherungsvergleich GmbH Jede in diesen AGB nicht ausdrücklich zugelassene Nutzung bedarf der vorherigen, ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung der Verivox Versicherungsvergleich GmbH. 4 Datenschutz 4.1 Die Verivox Versicherungsvergleich GmbH speichert, verarbeitet und nutzt im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen die bei Vertragsschluss und im Rahmen der Nutzung des Internetangebotes erhobenen Daten des Benutzers, die zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung erforderlich sind. In unserer Datenschutzerklärung geben wir Ihnen Auskunft darüber, an welchen Stellen wir während Ihres Besuchs auf unserer Seite und bei der Inanspruchnahme unserer Services Informationen von Ihnen erheben und wie wir diese nutzen. 4.2 Die gespeicherten Benutzerdaten lagern auf besonderen Bereichen der Server und werden nach besten Möglichkeiten geschützt.
4 4.3 Hat der Benutzer im Rahmen der bestehenden Kundenbeziehungen mit der Verivox Versicherungsvergleich GmbH (z.b. bei der Anforderung von Unterlagen zur Vermittlung von Verträgen) seine Adresse angegeben, so kann ihm die Verivox Versicherungsvergleich GmbH Informationen über solche Dienste per zukommen lassen, die denjenigen Diensten ähnlich sind, die der Benutzer bei der Verivox Versicherungsvergleich GmbH bereits in Anspruch genommen hat. Wenn die Verivox Versicherungsvergleich GmbH einen Service in Zusammenarbeit mit einem Partner anbietet, dann kann Sie dem Benutzer Informationen über ähnliche neue Services zukommen lassen. Der Benutzer willigt in diesem Zusammenhang darin ein, dass die Verivox Versicherungsvergleich GmbH die -Adresse an die Verivox GmbH übermittelt, damit diese ihm Informationen über solche Dienste zusenden darf. Der Benutzer kann dem selbstverständlich jederzeit schriftlich (z.b. per ) widersprechen, ohne dass dafür Kosten anfallen, abgesehen von den Kosten der Übermittlung (zu den Basistarifen). Der Benutzer willigt ein, dass die Verivox Versicherungsvergleich GmbH bzw. die Verivox GmbH zur Verbesserung ihres Angebotes und der Servicequalität Kundenbefragungen per durchführt und er zu diesem Zweck -Sendungen erhält; die Beteiligung an diesen ist für den Benutzer freiwillig. Auf Wunsch kann der Benutzer darüber hinaus an - Rundsendungen der Verivox GmbH teilnehmen (Newsletter). Dem Benutzer wird in jeder von der Verivox Versicherungsvergleich GmbH bzw. Verivox GmbH übersandten Information und in jedem Newsletter die Möglichkeit eingeräumt, den Erhalt weiterer Informationen abzulehnen und einen entsprechenden Widerspruch abzusenden. 4.4 Der Benutzer kann jederzeit kostenlos Auskunft über die gespeicherten Daten sowie die Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten verlangen. Die Auskunft kann telefonisch über (kostenlos) erteilt werden. Ein Löschungsgesuch ist schriftlich per Brief (Verivox Versicherungsvergleich GmbH Customer Service, Am Taubenfeld 10, D Heidelberg) oder Fax ( ) oder via an zu richten. 4.5 Die Verivox Versicherungsvergleich GmbH ist berechtigt, unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften anonymisierte Daten, wie etwa die regionale Verteilung der Kunden, Anzahl der Zugriffe oder Altersstrukturen zu eigenen Zwecken zu verwenden und ggf. auch weiterzugeben. 4.6 Die Verivox Versicherungsvergleich GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass das Internet trotz aller technischen Vorkehrungen eine absolute Datensicherheit nicht zulässt. Für Handlungen von Dritten haftet sie nicht.
5 5 Verantwortlichkeit, Haftungsbeschränkung 5.1 Die Verivox Versicherungsvergleich GmbH gibt sich große Mühe, alle auf der Seite bereitgestellten Informationen aktuell und fehlerfrei anzubieten. Dennoch kann sie keine Gewähr für die Richtigkeit der auf ihren Seiten unentgeltlich bereitgestellten Informationen übernehmen, die Verivox Versicherungsvergleich GmbH (i) von Dritten erhält oder (ii) von fremden Quellen stammen. Eine Gewähr für die Vollständigkeit der auf ihren Seiten unentgeltlich bereitgestellten Informationen übernimmt die Verivox Versicherungsvergleich GmbH nicht. 5.2 Soweit die Verivox Versicherungsvergleich GmbH den Zugang zu Datenbanken oder Diensten Dritter vermittelt, haftet sie weder für Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Datenschutz, die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität sowie die Freiheit von Rechten Dritter bezüglich der durch den Benutzer erhaltenen Daten, Informationen und Programme. Als Vermittlung zum Zugang zur Nutzung gilt auch die automatische und kurzzeitige Vorhaltung fremder Inhalte auf dem Internetangebot. 5.3 Für aus fehlerhaften Daten oder durch die Nutzung der Seite sonst erwachsenden Schäden übernimmt sie keine Haftung. Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, ist die Haftung der Verivox Versicherungsvergleich GmbH auch für sonstige von ihr angebotenen Dienstleistungen ausgeschlossen. 5.4 In keinem Falle haftet die Verivox Versicherungsvergleich GmbH für andere als grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden. 5.5 Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, sowie - soweit einschlägig- bei Verletzung einer Pflicht aus 60 oder 61 VVG. Sie gelten ferner nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder Garantie beruht. Unter wesentlichen Vertragspflichten, auch sog. Kardinalpflichten im Sinne der Rechtsprechung, sind solche Pflichten zu verstehen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Benutzer vertrauen darf. 5.6 Die Ersatzpflicht ist bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten jeweils auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder aus Produkthaftung gehaftet wird. 5.7 Die Haftung der Verivox Versicherungsvergleich GmbH im Anwendungsbereich des 44 a TKG bleibt unberührt.
6 5.8 Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Verivox Versicherungsvergleich GmbH insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern betreffend ihre persönliche Haftung. 5.9 Die Verivox Versicherungsvergleich GmbH möchte ihren Service dauerhaft betreiben. Dennoch wächst dem Benutzer kein Anspruch auf zukünftige Nutzung der Seite zu. Die Verivox Versicherungsvergleich GmbH stellt ihr Angebot nur nach eigenem Belieben zur Verfügung und behält sich die Einstellung ohne Begründung vor. 6 Haftungsausschluss Links 6.1 Die Internetseite enthält externe Links und Verweise zu Internetseiten, die weder von der Verivox Versicherungsvergleich GmbH noch der Verivox GmbH betrieben werden. Solche externen Links werden in der Regel nur aus Gründen der Benutzerfreundlichkeit zur Verfügung gestellt. Für den Inhalt der verlinkten Seiten ist allein deren Betreiber verantwortlich. 6.2 Die Verivox Versicherungsvergleich GmbH distanziert sich hiermit ausdrücklich von den Inhalten, die sich hinter den bei der Verivox Versicherungsvergleich GmbH aufgeführten Links, den dahinter stehenden Servern, weiterführenden Links und sämtlichen anderen sichtbaren oder unsichtbaren Inhalten verbergen. Diese Verivox Versicherungsvergleich GmbH distanziert sich insbesondere von solchen Angeboten, die Partner von ihr im Rahmen des Angebots von der Verivox Versicherungsvergleich GmbH erbringen (z.b. Tarifvergleichsrechner von Partnern). Die Verivox Versicherungsvergleich GmbH übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder die Verantwortung, noch macht sich die Verivox Versicherungsvergleich GmbH diese Webseiten und Inhalte zu eigen. Eine Kontrolle der verlinkten Informationen durch die Verivox Versicherungsvergleich GmbH erfolgt nicht. Verstöße der fremden Inhalte gegen geltendes Recht sind der Verivox Versicherungsvergleich GmbH nicht bekannt. Bei entsprechender Benachrichtigung wird der Link selbstverständlich umgehend gelöscht. Weiterhin übernimmt die Verivox Versicherungsvergleich GmbH keine Gewähr für Angaben, rechtliche und organisatorische Gegebenheiten, Inhalte oder Versprechungen auf gelinkten Angeboten. Wer durch etwaige Links auf einen Anbieter stößt und mit diesem einen Vertrag jeglicher Art abschließt, tut dies eigenverantwortlich. 7 Sonstiges 7.1 Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile dieser Klauseln nicht.
7 B. Einzelne Dienstleistungen 1 Tarifvergleich 1.1 Die Verivox Versicherungsvergleich GmbH bietet den Benutzern der Seite online redaktionelle Informationen aus dem Bereich Versicherung an Die Verivox Versicherungsvergleich GmbH erstellt als Versicherungsvermittler unentgeltlich und unverbindlich Auskünfte über Tarife und Konditionen von mit Verivox Versicherungsvergleich GmbH kooperierenden Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen (Anbieter). Die Verivox Versicherungsvergleich GmbH analysiert hierzu regelmäßig den Versicherungsmarkt. Die im Rahmen des Versicherungsvergleichs eingesetzte Vergleichssoftware bezieht die Verivox Versicherungsvergleich GmbH von dem Dienstleister NAFI@NET AG. 1.3 Zusätzlich kann die Verivox Versicherungsvergleich GmbH mit Hilfe oder in Kooperation mit Dritten, z.b. Mr-Money (Dirk Natschke, Schillerstr. 3, Stollberg), den Benutzern ihrer Seite anbieten, auf aktuelle Versicherungstarife in ihren Datenbanken online zuzugreifen. Die Regelungen dieses Abschnitts B. 1 gelten, soweit es sich nicht um ein Angebot des Partners i.s.v. A Satz 4 handelt. 1.4 Der Benutzer kann durch die Angabe von Präferenzen für sich günstige Anbieter finden. Die Verivox Versicherungsvergleich GmbH behält sich vor, die Bereiche der Tarifvergleichleistungen zu ändern, zu erweitern oder ggf. einzuschränken. 1.5 Die Verivox Versicherungsvergleich GmbH versteht sich dabei als neutral und ist bestrebt, dem Benutzer eine optimale Recherche zu ermöglichen. Sie kann aber nicht alle Tarifinformationen auf Richtigkeit überprüfen. Die dargestellten Informationen beruhen auf von Dritten übernommenen Angaben. Die Ergebnisse der Recherche hängen zudem von den Angaben der Benutzer ab. Deshalb kann die Verivox Versicherungsvergleich GmbH keine Gewähr für die Richtigkeit der durch den Zugriff erlangten Tarifinformationen übernehmen. Maßgeblich sind in jedem Fall die Angaben des Dritten bzw. des Anbieters, nicht die Angaben auf dem Internetangebot der Verivox Versicherungsvergleich GmbH. Die Verivox Versicherungsvergleich GmbH gibt keinerlei Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der dargestellten Angebote. Verantwortlich dafür ist der jeweilige Anbieter bzw. Dritte. Keine der Informationen ist eine Zusage, eine Garantie oder Zusicherung durch die Verivox Versicherungsvergleich GmbH. Jegliche Informationen über Versicherungs- und Finanzdienstleistungen oder sonstige Informationen durch die Verivox Versicherungsvergleich GmbH stellen keine Anlageberatung dar und umfassen insbesondere keine Rechts- und Steuerberatung.
8 1.6 Am Markt werden tausende unterschiedliche Tarife angeboten, die sich täglich ändern können. Die Verivox Versicherungsvergleich GmbH kann daher keine Gewähr dafür übernehmen, dass die bei ihr abrufbaren Tarifinformationen vollständig sind, insbesondere dass es keine günstigeren Angebote gibt als die bei ihr dargestellten. Ebenso wenig gewährleistet die Verivox Versicherungsvergleich GmbH, dass es keine anderen Anbieter gibt als die dargestellten. 1.7 Die Nutzung dieser Dienstleistung für nicht-kommerzielle Zwecke ist kostenlos. 1.8 Die kommerzielle Nutzung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Verivox Versicherungsvergleich GmbH. Im Falle der unberechtigten kommerziellen Nutzung behält sich die Verivox Versicherungsvergleich GmbH die Geltendmachung von Schadensersatz und Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung vor. 1.9 Die Vergleichsrechner für private Haftpflichtversicherungen, Tierhaftpflichtversicherungen, Risikolebensversicherungen, Hausratsversicherungen, Wohngebäudeversicherungen und Rechtsschutzversicherungen sind ein gemeinsames Angebot der Verivox Versicherungsvergleich GmbH und Mr-Money (Dirk Natschke, Schillerstr. 3, Stollberg). Für die Nutzung der vorgenannten Vergleichsrechner gelten ausschließlich die AGB von Mr- Money, die hiermit ausdrücklich in das Vertragsverhältnis einbezogen werden. 2 Vermittlung von Dienstleistungen 2.1 Die Verivox Versicherungsvergleich GmbH bietet den Benutzern ihres Internetangebots die Möglichkeit, Verträge mit (dritten) Anbietern von Dienstleistungen im Bereich Versicherungen abzuschließen. Hierbei wird die Verivox Versicherungsvergleich GmbH als Versicherungsmakler nach 34 d Gewerbeordnung für die Vermittlung von Versicherungen tätig. Auf Grundlage der in den Vergleichen oder Angebotsanforderungen gemachten Angaben bietet die Verivox Versicherungsvergleich GmbH die Vermittlung des passenden Versicherungschutzes an. Sofern es sich um ein Angebot in Kooperation mit einem Partner, z.b. Mr-Money (Dirk Natschke, Schillerstr. 3, Stollberg) handelt, besteht die Leistung der Verivox Versicherungsvergleich GmbH lediglich in der Herstellung des Kontakts zu dem jeweiligen Partner als Versicherungsmakler. 2.2 Der Vertrag über die vorstehend in 2.1 beschriebenen Dienstleistungen, kommt ausschließlich zwischen dem Benutzer und dem Anbieter der Dienstleistungen zustande.
9 Zugelassen zur Nutzung werden ausschließlich natürliche Personen, die volljährig und vollständig geschäftsfähig sind. Juristische Personen sind nur zur Nutzung zugelassen, soweit sich das Angebot ausdrücklich an sie richtet. Den Benutzern ist es untersagt, unter einer anderen als ihrer wahren Identität auf dem Internetangebot oder unter Bezugnahme auf das Internetangebot der Verivox Versicherungsvergleich GmbH zu handeln, insbesondere unter einer anderen als ihrer wahren Identität Verträge mit den Anbietern der vorstehenden Dienstleistungen einzugehen oder anzubahnen. 2.3 Die Verivox Versicherungsvergleich GmbH informiert den Benutzer unter anderem nach Maßgabe der obigen Vereinbarungen über den Tarifvergleich. 2.4 Auf Wunsch, und soweit verfügbar, werden dem Benutzer Vertragsvordrucke (Formulare) elektronisch per Webformular oder Download-Dokument, per Fax oder per Post zur Verfügung gestellt, welche die Verivox Versicherungsvergleich GmbH von den Anbietern erhält. In der Zurverfügungstellung dieser Formulare an den Benutzer durch die Verivox Versicherungsvergleich GmbH liegt noch kein bindendes Angebot des Anbieters der Dienstleistungen. 2.5 Will der Benutzer einen Vertrag mit einem Anbieter schließen, kann er das Formular unterzeichnen und an den Anbieter bzw. die Verivox Versicherungsvergleich GmbH schicken. Der Kunde kann das Formular auch online über die Seite der Verivox Versicherungsvergleich GmbH an den Anbieter übermitteln, sofern der Anbieter diese Möglichkeit unterstützt. Erst in der Übermittlung des Formulars an den Anbieter liegt ein Angebot. Die Verivox Versicherungsvergleich GmbH haftet nicht dafür, dass ein Vertrag zu den im Vordruck genannten Bedingungen zustande kommt. Der Vertragsschluss und die Vertragsbedingungen liegen nur im Ermessen der den Vertrag schließenden Parteien. Ein etwaiger Widerruf des Vertrages durch den Kunden ist unmittelbar an den jeweiligen Anbieter zu senden. 2.6 Die Verivox Versicherungsvergleich GmbH weist den Benutzer ausdrücklich darauf hin, dass die durch sie bereitgestellten Informationen auf den Vertrag zwischen Benutzer und dem Anbieter keinen Einfluss haben. Allein der zwischen diesen vereinbarte Inhalt ist verbindlich. Die konkreten Angebote der Anbieter können von den angegebenen Bedingungen / Konditionen abweichen, die der Verivox Versicherungsvergleich GmbH durch die Anbieter zur Verfügung gestellt wurden. 2.7 Für vom Vertragsvordruck abweichende bereitgestellte Informationen haftet die Verivox Versicherungsvergleich GmbH nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrerseits. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die ausgefüllten Formulare selbst sorgfältig zu prüfen. Insbesondere ist der Kunde dazu verpflichtet, den genauen Inhalt des Versicherungscheines zu prüfen und mögliche Abweichungen umgehend zu melden.
10 2.8 Die Verivox Versicherungsvergleich GmbH ist nicht Vertreter eines Anbieters und nicht Partei des Vertrages zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Sie stellt lediglich den Kontakt zwischen Kunden und Anbietern her und versteht sich insofern als Vermittler. Folglich haftet sie nicht für aus dem Vertrag mit dem Anbieter entstehende Ansprüche einer Partei. Insbesondere ist sie nicht für Schäden, Nicht- oder Schlechtleistungen, die aus diesem Vertrag erwachsen, verantwortlich. Die Verivox Versicherungsvergleich GmbH gibt entsprechend auch keinerlei Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der dargestellten Angebote und übernimmt keinerlei Haftung für die Verfügbarkeit der dargestellten Leistungen. Verantwortlich dafür ist der jeweilige Anbieter, mit dem der Benutzer den Vertrag schließt. Keine der Informationen auf dem Internetangebot der Verivox Versicherungsvergleich GmbH ist eine Zusage, eine Garantie oder Zusicherung durch die Verivox Versicherungsvergleich GmbH. Jegliche Informationen über Versicherungs- und Finanzdienstleistungen oder sonstige Informationen durch die Verivox Versicherungsvergleich GmbH stellen keine Anlageberatung dar und umfassen insbesondere keine Rechts- und Steuerberatung. Es wird dem Benutzer daher empfohlen, sich vor Abschluss eines Vertrags insbesondere Klarheit über folgende Konditionen des Anbieters zu verschaffen: seine Identität; seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die wesentlichen Merkmale der Leistung sowie den Zeitpunkt, zu dem der Vertrag zustande kommt; die Mindestlaufzeit und Kündigungsfristen des Vertrages; den Preis einschließlich aller Steuern und sonstigen Abgaben; gegebenenfalls zusätzlich anfallende Bereitstellungs- oder Stornokosten; Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung der Leistung oder Erfüllung; die Gültigkeitsdauer von Preisen und befristeten Angeboten. 2.9 Die Tätigkeit der Verivox Versicherungsvergleich GmbH ist für den Benutzer kostenlos. Durch Abschluss eines Vertrages mit einem Anbieter können aber an diesen zu entrichtende Kosten für die entsprechenden Dienstleistungen entstehen. Die Verivox Versicherungsvergleich GmbH erhält von den Anbietern oder von ihren Partnern, für die sie als Untervermittler auftritt, eine Provision Die Verivox Versicherungsvergleich GmbH haftet nicht für von ihr nicht zu vertretende falsche Informationen auf der Seite oder in den Formularen. Die Verivox Versicherungsvergleich GmbH stellt lediglich die Informationen zur Verfügung, die sie von den Anbietern oder sonstigen Dritten erhält.
11 Anschrift Verivox Versicherungsvergleich GmbH Am Taubenfeld Heidelberg Telefon: Telefax: Geschäftsführer: Klaus Hufnagel Ingo Weber Eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Mannheim unter HRB Sitz und Gerichtsstand der Gesellschaft ist Heidelberg USt. ID: DE Inhaltlich Verantwortlicher nach 55 RStV: Ingo Weber, Am Taubenfeld 10, Heidelberg Stand: 30. Juni 2014 Die Verivox Versicherungsvergleich GmbH ist um eine stets rechtskonforme Gestaltung ihres Angebotes bemüht. Wenn Sie sich dennoch in Ihren Rechten verletzt sehen sollten, sprechen Sie uns bitte zunächst formlos ohne Einschaltung eines Anwaltes an. Wir möchten Ihre Rechte wahren. Eine juristische Auseinandersetzung ist nicht in unserem Interesse.
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