Richtlinien über die Gewährung von Energie-Förderbeiträgen

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Dörte Schmidt
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1 Politische Gemeinde Sennwald Gemeindeverwaltung, Spengelgasse 10, 9467 Frümsen Telefon Telefax Bauverwaltung Direktwahl Richtlinien über die Gewährung von Energie-Förderbeiträgen Der Gemeinderat der Politischen Gemeinde Sennwald, 9467 Frümsen (in der Folge: Gemeinde) erlässt die nachfolgende Richtlinie: 1. Zweck Diese Richtlinie regelt die Bedingungen zur Gewährung von Beiträgen zur Förderung einer nachhaltigen Erzeugung und effizienten Verwendung von Energie. 2. Allgemeine Bestimmungen Über die Ausrichtung von Förderbeiträgen entscheidet der Gemeinderat im Rahmen der im Jahresbudget der Gemeinde festgelegten Mittel. Die Gesuche werden in der Reihenfolge entsprechend dem Eingangsdatum behandelt. Der Entscheid des Gemeinderates ist abschliessend. Es besteht kein rechtlicher Anspruch auf einen Förderungsbeitrag. 3. Geförderte Massnahmen Der Gemeinderat fördert folgende Massnahmen mit finanziellen Beiträgen zu den nachfolgend genannten Bedingungen. a) Energiecheck Der Energiecheck entspricht dem Anforderungskatalog der Gemeinde und wird durch eine von der Gemeinde bezeichneter Stelle durchgeführt. Mindestens eine der im Energiecheck vorgeschlagenen Massnahmen wird ausgeführt. 50 Prozent der Kosten, maximal Fr. 1'000.--

Zweck Diese Richtlinie regelt die Bedingungen zur Gewährung von Beiträgen zur Förderung einer nachhaltigen Erzeugung und effizienten Verwendung von Energie. 2.

b) Sanierungen nach Minergie und Minergie-P Standard Das Minergie- resp. das Minergie-P-Zertifikat muss als Nachweis vorgelegt werden. Die Investitionssumme beträgt mindestens Fr. 20'000.--. Fr. 5'000.

2 b) Sanierungen nach Minergie und Minergie-P Standard Das Minergie- resp. das Minergie-P-Zertifikat muss als Nachweis vorgelegt werden. Die Investitionssumme beträgt mindestens Fr. 20' Fr. 5' pauschal für ein Einfamilienhaus Fr pauschal pro Wohnung für ein Mehrfamilienhaus, maximal Fr. 20'000. Fr pro m2 Energiebezugsfläche (EBF) für Industrie-, Gewerbe- oder Verwaltungsgebäude, jedoch max. Fr. 20'000. c) Neubauten nach Minergie-P Standard Das Minergie-P-Zertifikat muss als Nachweis vorgelegt werden. Fr. 5' pauschal für ein Einfamilienhaus Fr. 2' pauschal pro Wohnung für ein Mehrfamilienhaus, maximal Fr. 20'000. Fr pro m2 EBF für Industrie-, Gewerbe- oder Verwaltungsgebäude, jedoch max. Fr. 20' d) Energetische Erneuerung der Gebäudehülle 1 ( Bauteil Die Förderbedingungen des Kantonalen Gebäudesanierungsprogramms dasgebäudeprogramm werden erfüllt (Wegleitung). Beitrag maximal Fr. 6' für ein Einfamilienhaus und maximal Fr. 12' für ein Mehrfamilienhaus, Industrie-, Gewerbe- oder Verwaltungsgebäude. Ansätze gemäss nachstehender Tabelle: Fördergeld A Fenster 25 Fr./m 2 B1 bis B5 Aussenbauteile 15 Fr./m 2 C1 bis C4 Bauteile zu unbeheizt 5 Fr./m 2 1 geändert mit erstem Nachtrag vom (GR-Protokoll Nr. 178) Richtlinien zur Förderung von Alternativenergien / Sennwald Seite 2 / 5

000. Fr. 20.-- pro m2 Energiebezugsfläche (EBF) für Industrie-, Gewerbe- oder Verwaltungsgebäude, jedoch max. Fr. 20'000.

3 f) Warmwasserkollektor Die Förderzusage des kantonalen Amtes für Umwelt und Energie wird vorgewiesen. 50 Prozent des kantonalen Förderbetrags, maximal Fr. 1'000. g) Holzheizung Die Anlage ist das Hauptheizsystem des Gebäudes. Sie wird in einem Neubau installiert oder ersetzt in einem bestehenden Gebäude eine bestehende Heizung. Sie trägt das Qualitätssiegel von Holzenergie Schweiz (oder einer gleichwertigen Prüfung) und erfüllt die verschärften Grenzwerte der Luftrein halteverordnung Fr. 4' pauschal für eine Leistung bis 40 kw Fr pro kw, für eine Leistung ab 40 kw, max. Fr. 15'000. h) Andere Anlagen Für andere Anlagen (wie beispielsweise Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien, zur Abwärmenutzung oder Anschlüsse an Wärmeverbünde) entscheidet der Gemeinderat über einen Förderbeitrag im Einzelfall. gemäss Entscheid des Gemeinderates i) Baubewilligungsgebühren Nach Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung werden die effektiven Kosten der kommunalen Baubewilligungsgebühren für Sonnenkollektoren, Holzheizungen, Wärmepumpen, Fotovoltaikanlagen, Biogasanlagen zurückerstattet. Es erfolgt eine interne Verrechnung zulasten des Förderprogramms. Effektive Kosten der kommunalen Baubewilligung für vorerwähnte Anlagen. 4. Grundsätze für die Ausrichtung der Förderbeiträge Beiträge werden unter der Berücksichtigung der folgenden Grundsätze ausgerichtet: - Die Massnahmen entsprechen dem aktuellen Stand der Technik. - Das Gebäude oder die Anlage wird ganzjährig genutzt und befindet sich auf dem Gebiet der politischen Gemeinde. Richtlinien zur Förderung von Alternativenergien / Sennwald Seite 3 / 5

Sie trägt das Qualitätssiegel von Holzenergie Schweiz (oder einer gleichwertigen Prüfung) und erfüllt die verschärften Grenzwerte der Luftrein halteverordnung 2009. Fr. 4'000.

4 - Die Beiträge werden an den Eigentümer des Gebäudes oder der Anlage ausgerichtet. Es werden keine Förderbeiträge für Gebäude und Anlagen ausgerichtet, an welchen die politische Gemeinde zu mehr als 50 Prozent beteiligt ist. 5. Antrag auf Förderbeiträge Energie-Förderbeiträge sind mit dem Formular Antrag Energie-Förderung zusammen mit den darin geforderten Unterlagen zu beantragen. Der Antrag ist mit Ausnahme des Energiechecks vor Beginn der Arbeiten einzureichen. Die Gemeinde behält sich vor, weitere Angaben und Unterlagen zu verlangen. 6. Auszahlung Die Auszahlung des zugesicherten Energie-Förderbeitrags erfolgt nach Abschluss der Arbeiten gegen Vorlage der Bauabrechnung (bei Massnahmen a, g und h), des Minergie- resp. Minergie-P-Zertifikates (b und c), von Förderzusage und Auszahlungsbeleg des Gebäudeprogramms (d) des kantonalen Amtes für Umwelt und Energie (und f). Die Gemeinde kann Ausführungskontrollen durchführen. Bei Nichteinhaltung der Förderbedingungen können die Kosten für die Prüfung vom Förderbeitrag abgezogen oder der Förderbeitrag gestrichen werden. 7. Verfall und Verzicht Mit dem Bau resp. Sanierung des Gebäudes oder der Anlage muss innert Jahresfrist seit der Zusicherung des Förderbeitrags begonnen werden, ansonsten verfällt der zugesicherte Beitrag. 8. Information Die Gemeinde informiert die Öffentlichkeit in geeigneter Weise über die Möglichkeit der Gewährung der Fördermittel. 9. Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am 1. Juli 2008 in Kraft. Rückwirkend können keine Beiträge geltend gemacht werden. Die Beiträge werden unter dem Vorbehalt zugesagt, dass die Bürgerschaft das Jahresbudget für die Energie-Förderbeiträge gutheisst Richtlinien zur Förderung von Alternativenergien / Sennwald Seite 4 / 5

Prozent beteiligt ist. 5. Antrag auf Förderbeiträge Energie-Förderbeiträge sind mit dem Formular Antrag Energie-Förderung zusammen mit den darin geforderten Unterlagen zu beantragen.

5 Vom Gemeinderat der Politischen Gemeinde Sennwald erlassen am 9. Juni 2008, und 1. Nachtrag am 14. Juni 2010 IM NAMEN DES GEMEINDERATES SENNWALD Der Gemeindepräsident: Der Gemeinderatsschreiber: H. Appenzeller P. Kindler Richtlinien zur Förderung von Alternativenergien / Sennwald Seite 5 / 5

Juni 2010 IM NAMEN DES GEMEINDERATES SENNWALD Der Gemeindepräsident: Der

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Richtlinien über die Gewährung von Energie-Förderbeiträgen Politische Gemeinde Sennwald Gemeindeverwaltung, Spengelgass 10, 9467 Frümsen Telefon 058 228 28 28 Telefax 058 228 28 00 Bauverwaltung Direktwahl 058 228 28 07 E-Mail: bauamt@sennwald.ch Richtlinien über