Organisation und Aufgaben Verhalten bei Kontrollen Illegale Konkurrenz

Transkript

1 Organisation und Aufgaben Verhalten bei Kontrollen Illegale Konkurrenz

2 Aufgaben und Zuständigkeiten der Finanzpolizei Was tun bei einer Kontrolle? Wie bereite ich mich vor Illegale Konkurrenz?

3 Aufgaben und Zuständigkeiten der Finanzpolizei

4 Finanzpolizei als gesetzlicher Begriff neuer Begriff seit 2011, eingeführt durch 12 Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz (AVOG 2010) jedes Organ der Abgabenbehörde kann FinPol-Rechte wahrnehmen Finanzpolizei als Organisation Neue gesetzliche Grundlage in 9 Abs 3 AVOG 2010 und 10b AVOG 2010 DV 43 Teams in allen Finanzämtern Österreichs Insgesamt dzt rd 450 MA, Ausstockung geplant bis 2014 auf rd 550 MA

5 Die Finanzpolizei wird als Organ der Abgabenbehörde tätig Bei jedem Finanzamt ist eine Dienststelle der Finanzpolizei eingerichtet Die Finanzpolizei kann aber auch überregional tätig werden (bei Schwerpunktaktionen, Großbaustellen, zur Verstärkung lokaler FinPol-Teams)

6 Kontrolle von Sachliche Zuständigkeit gem. Auftrag zur > Aufdeckung illegaler Ausländerbeschäftigung (AuslBG) 26 AuslBG, 10b Abs 2 Z 2 lit a AVOG 2010 Kontrolle, Anzeige, Amtspartei > Verstöße gegen die Bestimmungen des AVRAG (Unterentlohnung nach LSDBG) > Verstöße gegen die Bestimmungen des AÜG (Scheinentsendung/Unterentlohnung) > Aufdeckung v. illegaler Gewerbeausübung (GewO 366 Abs. 1 Z 1) > Verstößen gegen die versicherungsrechtlichen Bestimmungen des ASVG > Verstößen gegen die Anzeigeverpflichtung gem. AlVG 7b AVRAG, 10b Abs 2 Z 2 lit b AVOG 2010 Kontrolle, Anzeige, tlw. Amtspartei 20 AÜG Kontrolle, Anzeige 89 Abs. 3 EStG Kontrolle, Anzeige 89 Abs. 3 EStG Kontrolle, Anzeigenlegung, Amtspartei 89 Abs. 3 EStG Kontrolle, Anzeige > Sozialbetrug gem. 153c-e StGB Art III SozBeG, 10b Abs 2 Z 4 AVOG 2010 Kontrollrechte isd Kriminalpolizei > GSpG 50 GSpG, 10b Abs 2 Z 2 lit c AVOG 2010 Kontrolle, Beschlagnahme, Anzeigenlegung, Amtspartei

7 Feststellung des tatsächlichen Geschäftsbetriebes Mittels Nachschau, Erhebung Zur Feststellung von Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen (Kassennachschau, Aufzeichnungen, Hilfsaufzeichnungen) Aufdeckung von Scheinfirmen Sicherung von Abgabenrückständen

8 Bundesweite Organisationseinheit Bundesweite Leitung, Dienst- und Fachaufsicht Regionale Steuerungsebene Regionen Wien, Ost, Mitte, Süd, West Zentrale Koordinationsstelle (ZKO) und Daten Informations und Aufbereitungscenter (DIAC) sind Teil der FinPol Neue bundesweite Telefonnummer der Finanzpolizei (ab ):

9 kein Wachkörper, keine Exekutive Unterliegt daher z.b. nicht SPG nicht bewaffnet uniformiert, aber auch zivil Organ der öffentlichen Aufsicht isd AuslBG, AVRAG, GSpG 82 SPG ist anwendbar (Strafsanktion wegen aggressivem Verhalten gegenüber Organen der öffentlichen Aufsicht) Organ der Abgabenbehörde

10 Arbeitsmarktaufgaben überpr. kontrollierte Arbeitnehmer Feststellungen beantragte Mitteilungen an Gewerbe-behörde Burgenland Kärnten Niederösterreich Oberösterreich Salzburg Steiermark Tirol Vorarlberg Wien in % in % in % in % in % in % in % in % in % Betriebe Inländer Ausländer EU-Ausl. Gesamt Anzahl der Personen o. Anmeldung zur Sozialversicherung Anzahl der Personen arbeitslos gemeldet, arbeitend angetroffen Strafanzeigen wegen Geldstrafen Meldeverstöße gem ASVG in Summe

11 Was tun bei einer Kontrolle

12 Wie bereite ich mich als Unternehmer auf eine eventuelle FinPol-Kontrolle vor und welche Unterlagen sollen bereitgehalten werden? Vorbereitung schafft Sicherheit und Gelassenheit ggf Bestellung eines Vertreters, der Auskünfte über Beschäftigungsverhältnisse und Einsicht in Unterlagen gewähren kann (gem 26 Abs 1 AuslBG) Beschäftigungsbewilligung aller Ausländer (allenfalls Erkundigung bei AMS einholen, ob Beschäftigungsbewilligung noch aufrecht) Nachweis der Anmeldung zur Sozialversicherung (Achtung: Anmeldung vor Arbeitsbeginn) Übertragungs- und Bestätigungsnummer ist trotz Datenbankabfrage hilfreich bei entsandten Arbeitnehmern Anmeldung zur Sozialversicherung im Ausland (E101, A1), Meldung der Entsendung an ZKO. Lohnunterlagen in deutscher Sprache 12

13 Arbeitsvertrag/Werkvertrag/Lehrverträge; ggf Dienstzettel Nachweis der Gewerbeberechtigung bzw Berufsbefugnis Meldung an das AMS betreffend Aufnahme der Beschäftigung bei ausländischen Arbeitnehmern Arbeitszeitaufzeichnungen nach AZG Dienstpläne/Einsatzpläne/Schichtpläne zum Nachweis der vereinbarten Arbeitszeit Branchenspezifische Unterlagen bei Baustellen: Bautagebuch, Firmenschild Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten gem 28a Abs 3 AuslBG ivm 9 Abs 2 und 3 VStG und Meldung an ZKO (und zuständiges FA) mittels Formular FinPol 1 Achtung bei Ausländern, die sich im Unternehmen (in für Betriebsfremde grundsätzlich nicht zugänglichen Bereichen) aufhalten, ohne beschäftigt zu sein, da diese bei Kontrollen der FinPol als Beschäftigte angesehen werden ( 28 Abs 5 AuslBG) 13

14 Umsatzaufzeichnungen: Art und Systematik rechtlich überprüfen lassen Mitarbeiter auf Nachschaumöglichkeit instruieren Bei digitalen Systemen Benutzerhandbuch E131 Dokumentation Kassenlogbuch Datenausgabemöglichkeit Freiwillige Maßnahmen festlegen (Belegerteilungen, Zusatzdokumentationen etc.) Kassasturztauglichkeit Händische Aufzeichnungen

15 Ruhe bewahren! Ruhiges u. sachliches Auftreten Kooperationsbereitschaft zeigen, Auskünfte erteilen Möglichste Schonung des Betriebsablaufes Frage nach Grundlage der Amtshandlung Bei der Ankündigung der Kontrolle wird Rechtsgrundlage genannt Dienstausweis der Einsatzleiters zeigen lassen Falls Niederschrift aufgenommen wird, Kopie verlangen Die Ausweisleistung des EL erfolgt automatisch Sobald eine NS erstellt wird, erfolgt unaufgefordert eine Kopie an die Auskunftsperson Wird keine NS erstellt, wird FinPol20 ausgefolgt Kontrolliertes Unternehmen Finanzpolizei

16 Illegale Konkurrenz?

17 Teams der Finanzpolizei in NÖ Melk Tel Baden Tel Mistelbach Tel Hollabrunn Tel Gmünd Tel St. Pölten Tel Wr. Neustadt Tel Eisenstadt Tel Bezirke Bruck/Leitha,

18 Leiter Finanzpolizei Wilfried Lehner, MLS Hintere Zollamtsstraße 2B, 1030 Wien Regionaler Leiter Region Ost (Niederösterreich, Burgenland) Michael Aigner Hintere Zollamtsstraße 2B, 1030 Wien Stellvertretender Leiter Finanzpolizei HR Rigobert Rainer, BA Dr.-Herrmann-Gasse 3, 9020, Klagenfurt am Wörthersee Stellvertretender Leiter Region Ost Mag.(FH) Lexa-Frank Christoph Hintere Zollamtsstraße 2B, 1030 Wien Kontaktsuche: Liste aller Finanzpolizeiteams samt deren Kontaktdaten und Zuständigkeiten: n_

19 Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!