Grüße, Euer Landesorga Sven

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1 ktuell Weihnachtsausgabe 2009 Newsletter der Jungliberalen Aktion Sachsen Ankündigung 47. Landeskongress in Klaffenbach Sachsens Regierungsjugend wählt im Februar neuen Landesvorstand Liebe Freunde, am 20. und 21. Februar 2010 findet der 47. Landeskongress der Jungliberalen Aktion Sachsen statt. Ganz im Zeichen als Regierungsjugend Diesen besonderen Landeskongress halten wir im Wasserschloss Klaffenbach kurz vor den Toren von Chemnitz ab. Hauptaugenmerk dieses Landeskongresses liegt auf der Neuwahl des Landesvorstandes und wie immer auf der Beratung der unterschiedlichsten Sachanträge. Die oberste Etage unseres Tagungskomplexes diente im 16. und 17. Jahrhundert lediglich als Speicher. Heute befindet sich hier der Bürgersaal Das Rahmenprogramm ist bereits geplant und komplett organisiert. Übernachtungsmöglichkeiten werden den Teilnehmern sowohl im Schlosshotel Klaffenbach als auch in Chemnitz zur Verfügung stehen. Entprechende Kontin- foto: sven herbst gente wurden bereits eingerichtet. Auch für das leibliche Wohl wird gesorgt sein. Samstagabend wird dann in Zusammenarbeit mit dem Kreisverband Chemnitz eine Party gefeiert. Alle näheren Informationen werden euch Ende Januar 2010 mit der Einladung zugestellt. Termin unbedingt vormerken! Grüße, Euer Landesorga Sven Marcus meint... Liebe JuliAner, JuLis und Freunde, das Wahljahr ist vorbei, die schwarzgelben Regierungen gebildet und dabei, sich zu sortieren (das dauert gerade in Berlin wohl noch etwas länger...) und damit kehrt für uns alle ein Stück weit Alltag zurück. Zum Alltag eines liberalen Jugendverbandes gehört es natürlich auch weiterhin, bei Einschränkungen von Grundrechten die Stimme zu erheben. Das haben wir bei der geplanten Neufassung des Versammlungsrechtes in Sachsen bereits gemacht, und ihr könnt in diesem Newsletter ein paar Hintergründe dazu erfahren. Jungliberale Aktion Sachsen Hompage der JuliA im neuen Gewand Es hat etwas gedauert, doch wir haben es geschafft. Unsere Inhalte und Ziele sind nun übersichtlicher und besonders für politische Neueinsteiger schick und besser verständlich dargestellt, so JuliA-Chef Marcus Viefeld. Schon im Herbst 2008 hatte Marcus gemeinsam mit Landesprogrammatiker Christian Klauß und Flyer-Mann Alexander Hausmann die Struktur für die neue Homepage festgelegt. Wahlkampfbedingt musste der optische Feinschliff zurückstehen, doch das Warten hat sich gelohnt. Mit dem Hauptfenster freischwebend über einem schicken Hintergrund hat Marcus die Werte Freiheit, Offenheit und Toleranz in seinem Design und Programmiercode förmlich greifbar gemacht. Schaut rein. Für das Weihnachtsfest wünsche ich Euch ein paar Tage der persönlichen Ruhe, Besinnung, Erholung und Zerstreuung eine Formulierung, die ich mir aus aktuellem Anlasse vom BVerfG (*) geborgt habe und hoffe, dass ihr alle gesund und mit vielen neuen Ideen ins neue Jahr startet. Auf ein zahlreiches Wiedersehen Beste Grüße, Euer Marcus (*) Diese Formulierung findet sich in der Begründung des BVerfG zu den Berliner Ladenöffnungszeiten an Adventssonntagen. JuliAktuell Weihnachtsausgabe 2009

2 JuliAktuell Weihnachtsausgabe Programmatik-Prüfstand Diesmal: Das Sächsische Versammlungsgesetz Landesprogrammatiker Christian Klauss zeigt die kritischen Stellen des Gesetzentwurfes beispielhaft auf Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf für ein sächsisches Versammlungsgesetz vorgelegt, der aus jungliberaler Sicht kritisch beurteilt werden muss. Dieser Beitrag soll einen Überblick über das Thema bieten, kritische Punkte und mögliche Auslegungen einzelner Passagen aufzeigen. foto: alexander hausmann Das Versammlungsgesetz (VersammlG) des Bundes erlaubt es die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG unter bestimmten Bedingungen einzuschränken. Seit der Föderalismusreform 2006 darf jedes Bundesland ein eigenes Versammlungsgesetz erlassen, was nun auch die sächsische Regierung tun möchte. Der kritische Teil im Bundesgesetz und auch im sächsischen Entwurf ist in 15 zu finden. Dieser definiert die Bedingungen, unter denen Versammlungen verboten oder aufgelöst werden dürfen. Im Kern weitet der sächsische Entwurf diesen Paragraphen noch aus. Dies möchte ich beispielhaft an zwei Passagen darlegen. Passage 1 Im Bundesgesetz lautet 15 Abschnitt (1): Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Der sächsische Entwurf erweitert diesen Abschnitt um folgende Zeilen: Eine Gefährdung im Sinne von Satz 1 ist insbesondere zu besorgen, wenn in der Vergangenheit vergleichbare Versammlungen oder Aufzüge zu einer solchen Gefährdung oder Störung geführt haben und diese einen konkreten Bezug zu der Versammlung oder dem Aufzug aufweisen oder besondere tatsächliche Umstände die Annahme rechtfertigen, dass die Versammlung oder der Aufzug in gleicher Weise zu einer Gefährdung führen wird. Daraus ergibt sich die Möglichkeit einen Versammlungsort zu verbrennen. Dieser ist dann nicht mehr nutzbar, wenn es in der Vergangenheit Störungen gab. Zwar wird diese Möglichkeit durch die Nebenbedingungen etwas eingeschränkt, jedoch erhalten hier die örtlichen Behörden eine problematischen Kompetenzerweiterung, die letztlich alle Bürger betrifft. Passage 2 15 Abschnitt (2) lautet im Bundesgesetz: Eine Versammlung oder ein Aufzug kann insbesondere verboten oder von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden, wenn die Versammlung oder der Aufzug an einem Ort stattfindet, der als Gedenkstätte von historisch herausragender, überregionaler Bedeutung an die Opfer der menschenunwürdigen Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erinnert und nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung konkret feststellbaren Umständen zu besorgen ist, dass durch die Versammlung oder den Aufzug die Würde der Opfer beeinträchtigt wird. Der Entwurf erweitert diesen Abschnitt unter anderem um folgende Zeilen: Eine Versammlung oder ein Aufzug kann insbesondere verboten oder von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden, wenn [...] nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung konkret feststellbaren Umständen zu besorgen ist, dass durch die Versammlung oder den Aufzug die Würde von Personen [...] beeinträchtigt wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Versammlung oder der Aufzug: a) die Gewaltherrschaft, das durch sie begangene Unrecht oder die Verantwortung des nationalsozialistischen Regimes für den Zweiten Weltkrieg und dessen Folgen leugnet, verharmlost oder gegen die Verantwortung anderer aufrechnet, b) Organe oder Vertreter der nationalsozialistischen oder kommunistischen Gewaltherrschaft als vorbildlich oder ehrenhaft darstellt oder c) gegen Aussöhnung oder Verständigung zwischen den Völkern auftritt. Das Völkerschlachtdenkmal in Leipzig, die Frauenkirche mit dem Neumarkt in Dresden sowie am 13. und 14. Februar darüber hinaus auch die nördliche Altstadt und die südliche innere Neustadt in Dresden sind Orte nach Satz 1 Nr. 1. A Erklärung zu Passage 2 auf der nächsten Seite JuliAktuell Weihnachtsausgabe

3 JuliAktuell Weihnachtsausgabe Dieser Abschnitt des 15 weist mehrere kritische Stellen auf. Im Gegensatz zum Bundesgesetz gibt es im sächsischen Entwurf eine Art Gleichbehandlung verschiedener politischer Extreme, da nicht nur der Nationalsozialismus Erwähnung findet. Trotzdem ist die Ausweitung insgesamt abzulehnen. Grundrechte sind unteilbar und dürfen nicht durch die Sonderstellung von Partikulargruppen verwässert werden. Des weiteren ist Punkt c) ist so abstrakt definiert, dass bei entsprechend weiterläufiger Auslegung durch eine Behörde weitere, andere Personen als nur Extremisten betroffen sein können. Die Erwähnung von sehr spezifischen, problematischen Orten im letzten Absatz führt uns zum grundlegenden Problem des Gesetzentwurfs: Spezifische Ereignisse per Gesetz zu verhindern und das auf dem empfindlichen Gebiet der bürgerlichen Grundrechte ist ungeeignet und riskant. Ungeeignet, da z.b. im Falle der Dresdner Naziaufmärsche eine reine Verlagerungswirkung mehr als wahrscheinlich ist. Riskant, weil jedes zusätzliche gesetzliche Werkzeug, in Hand der örtlichen Behörden das Potential zum Missbrauch hat und jeder Einschnitt in die Grundrechte die Gefahr eines politischen Dammbruchs in sich trägt. Fazit So wie wir uns im Bund gegen Grundrechtseinschränkungen wehren, sollten wir auch in Sachsen handeln. Aus jungliberaler Sicht kann angesichts dessen nur die Ablehnung des Vorhabens stehen. Der Fokus muss eindeutig auf zivilgesellschaftlichen Widerstand gesetzt werden. Gerade wenn es um das hohe Gut der Grundrechte geht, muss der Grundsatz lauten: In dubio pro libertate Im Zweifel für die Freiheit. Von Christian Klauß JuLis Chemnitz Politisch gebildet Weihnachten feiern Schon früh in diesem Jahr haben die Ju- Lis Chemnitz ihr Weihnachten gefeiert, am 26. November. Im mediterranen Flair diskutierten und erzählten alte und auch einige neue JuLis in entspannter Runde. Gerade 2009 war das ja nicht immer möglich und so ließ man das Jahr Revue passieren. Kurz vor zwei Uhr war auch für die letzten Schluss an diesem Abend. Doch es war nicht die letzte Veranstaltung in diesem Jahr in Chemnitz. Am 3. Dezember veranstaltete die Wilhelm-Külz-Stiftung in Zusammenarbeit mit den Chemnitzern ein Seminar unter dem Arbeitstitel 20 Jahre Liberale in Sachsen. Gut 20 interessierte Jungliberale und Gäste fanden sich im Henrics zusammen und lauschten dem Vortrag von Falk Illing. Nachdem dieser sehr interessante Vortrag auf großen Zuspruch stieß, soll dieser an einem anderen Ort fortgesetzt werden. Von Alexander Hausmann und Sven Herbst foto: alexander hausmann Alte und neue JuLis auf der Weihnachtsfeier in Chemnitz Personalticker +++ Leipzig wählt Kreisvorstand Anja Birnbaum als Kreisvorsitzende wiedergewählt. Ihre Stellvertreter sind Philipp Rössel (Pressesprecher) und Rudi Ascherl (Orga). Danny Lenk ist neuer Schatzmeister, dazu drei Beisitzer: Stephan Preuß, Thomas Grahl, Stephanie Krahl. Nicht wieder angetreten sind: Robert Hesse, Marcus Viefeld. +++ JuliA Aue-Schwarzenberg wählt neuen Vorstand Karsten Gröger als Vorsitzender und Christian Hertig als Pressesprecher bestätigt. Neu im Vorstand Priscilla Werner für Programmatik. Beschlossene Sachanträge: Schwarzenberger Weihnachtsmarkt soll auf zwei Wochen verlängert werden. Der Feiertag Bußund Bettag soll künftig auf einen Sonntag verlegt werden. Generelles Überholverbot für LKW auf Autobahnen mit zwei Richtungsspuren. +++ Neuer Kreisschatzmeister bei JuliA Dresden Aus zeitlichen und beruflichen Gründen gibt Schatzmeister Dominik Kötter sein Amt ab. Bis zur nächsten Kreisvorstandswahl organisiert Beisitzer Philipp Junghähnel die Finanzen des Kreisverbands. JuliAktuell Weihnachtsausgabe

4 JuliAktuell Weihnachtsausgabe LYMEC Liberale Jugend aller Nationen tagt in Zagreb Anfang November fand im kroatischen Zagreb der diesjährige LYMEC-Herbstkongress statt. Zum ersten Mal durfte ich als Delegierte an einem LYMEC-Kongress teilnehmen, nachdem ich auf dem Bundeskongress in Saarbrücken auf einen der fünf JuLis-Delegiertenplätze gewählt wurde. Im Vorfeld des Kongresses fand außerdem ein Seminar zur Energiesicherheit in Europa statt, dass sich vor allem mit den geopolitischen Voraussetzungen in Europa beschäftigte. Rund 75 Delegierte aus ganz Europa nahmen an dem sich anschließenden zweitägigen Kongress teil. Hier wurde über Anträge von Organisationen, die Mitglieder von LYMEC werden möchten und über das Programm für das nächste Jahr diskutiert. LYMEC ist der Zusammenschluss jungliberaler Organisationen in Europa und führt den offiziellen Titel LYMEC-European Liberal Youth. LYMEC veranstaltet regelmäßig Seminare und Kongresse, an denen jeder JuLi teilnehmen kann. Bei Fragen oder Interesse könnt Ihr Euch jederzeit gern an mich wenden. Von Katrin Säckel foto: katrin säckel Katrin (rechts vorn in rot) mit der deutschen LYMEC-Delegation Friedrich-Naumann-Stiftung Christian auf der Suche nach Inhalten Vom 11. bis 13. Dezember fand das Jugendpolitische Forum (PPW) der Friedrich-Naumann-Stiftung statt. Zusammen mit mir reiste der langjährge PPW-Teilnehmer und ehemaliger Arbeitskreisleiter Christoph Blödner an. Zu dem für mich ersten Besuch des PPW hatte mich insbeondere die Verweisung unseres Antrags vom letzten Bundeskongress zum Thema Geistiges Eigentumsrecht motiviert. Christoph besuchte den Arbeitskreis Gesundheit & Soziales zum Thema Pflege/Pflegeversicherung, bei dem es Präsentationen von einem AOK- Vertreter und einem lokalen Pflegedienstbetreiber gab. Ich selber besuchte zuerst den Arbeitskreis Innen & Recht der sich diesmal mit dem Komplex Tierrechte beschäftigte. Referenten kamen zum einem vom Tierschutzbund e.v. und zum anderen von einer Tierrechtsorganisation. Auf jeden Fall ein Thema über das man sehr grundlegend und kontrovers diskutieren kann und muss. Außerdem gab es einen Arbeitskreis der sich mit der Nutzung des Internets durch politische Parteien, gerade auch durch neue politische Verbände, sowie dem Urheberrecht beschäftigte. Auch auf Grundlage unseres Antrags wurde dort kontrovers über das Thema debattiert, wobei klar wurde, dass unsere Forderung nach einer Abschäwchung in der Tendenz Unterstützung fand. Ebenso auf dieser Grundlage fand eine interessante Diskussion über das Pantentrecht statt, die aber auch aufgrund der knappen Zeit noch keine einheitliches Meinungsbild ergab aber mit einiger Sicherheit in Zukunft nochmals angestoßen werden wird.am Sonntag fand schließlch die Präsentation der Ergebnisse statt und die neue Leiterin der Theoder-Heuss- Akademie stellte sich dem versammelten Plenum hervor. Das nächste PPW findet bereits im Februar statt und es empfiehlt sich eine baldige Anmeldung. Für jeden, der gerne programmatisch arbeitet, lohnt sich der Besuch definitiv. Von Christian Klauß Friedrich-Naumann-Stiftung Jungliberale Aktion Sachsen wird internationales Vorbild foto: fnst Unter dem Titel Demokratie lebt von Bürgerbeteiligung besuchte in der ersten Dezemberwoche auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung eine Delegation aus dem Kosovo die Bundesrepublik und dabei unter anderem Dresden. Der Delegation gehörten Mitglieder der Autonomen Liberalen Partei (ALP) im Kosovo und dessen Jugendorganisation an, die einen Teil der serbischen Minderheit im Kosovo repräsentiert. Am 4. Dezember stellte Sven Herbst den Besuchern im Liberalen Haus die Jungliberale Aktion Sachsen vor. Die Kosovaren wollten dabei unter anderem den Aufbau und die Arbeitsweise eines modernen liberalen Jugendverbandes kennenlernen. Besonders interessierte sich die Delegation für den Namen unseres Jugendverbandes diese Besonderheit die wir bis dato beibehalten den Umgang und die Zusammenarbeit mit anderen Jugendverbänden sowie dem Kampf gegen Extremismus. Anschließend führte Sven die Gruppe noch durch das Liberale Haus. Dabei besichtigten die jungen Leute u.a. das Büro von Jan Mücke, die Landesgeschäftsstelle der FDP sowie auch die Räumlichkeiten der JuliA. Von Sven Herbst JuliAktuell Weihnachtsausgabe

5 JuliAktuell Weihnachtsausgabe Rückblick 39. Bundeskongress Back to the Roots - zu Besuch in Erichs Heimat Der BuKo in Saarbrücken Ende Oktober begann am Freitagabend mit einem Fraktionsempfang im Kongresszentrum. Für mich überraschend: viele JuLis kamen fein rausgeputzt im Anzug oder die Damen im kleinen Schwarzen. Nach einem kurzen Empfang und einem leckeren Buffet kam der interessante Teil des Abends: FDP-Geschäftsführer Jörg van Essen und weitere Bundestagsabgeordnete darunter der frisch gewählte Bundestagsabgeordnete und JuLis-Bundesvorsitzender Johannes Vogel stellten sich den kritischen Fragen der geladenen Delegierten. Die Fragen drehten sich insbesondere um den kürzlich beschlossenen Koalitionsvertrag: Finanzen und Haushalt, Bürgerrechte, Wehrpflicht und Apothekermonopol waren die drängendsten Themen. Aber auch die Frage nach dem zukünftigen Inhalten der neuen Juli-Abgeordneten im Bundestag wurde gestellt. für die LYMEC- und IFLERY-Delegierten standen an. Souverän konnte Katrin einen Delegiertenposten für LYMEC ergattern und steht weiter auch für IFLERY als Ersatzdelegierte zur Verfügung. Es folgte die Antragsberatung. Davor und dazwischen gab es außerdem einige Grußworte zu hören, u.a. von Nadja Hirsch, MdEP, von den Gästen der Jungliberalen Organisationen der Niederlande und den Ärzten ohne Grenzen. Auch wenn die sächsischen Anträge im Alex-Müller-Verfahren erfreulicherweise ins obere Drittel kamen Plätze 15 ( Reform des geistigen Eigentumsrechts) und 17 ( Einsatzkennung für Polizisten ) wurden sie leider nicht mehr behandelt (am Ende des ganzen Kongresses sind wir bis Antrag 14 gekommen). Der Bundeskongress beschloss am Samstag unter anderem die Abschaffung der Entfernungspauschale sowie einen Leitantrag über den künftigen Umgang Die sächsischen Delegierten lauschen der Antragsberatung am Samstagabend Der eigentliche Kongress begann am Samstag gewohnt pünktlich mit der Eröffnung durch Johannes. Zunächst wurde aber ein neuer Beisitzer für den zurückgetretenen Florian Bernschneider gesucht. Auch ohne Gegenkandidat stellte sich Konstantin Kuhle aus Niedersachsen umfassend in einer sehr starken Rede vor und wurde mit sehr großer Mehrheit gewählt und ist auch unser Ansprechpartner im Bundesvorstand. Auch die Wahlen foto: constantin eckner mit und strategischen Zielen innerhalb der FDP. Leider zog sich die Beratung über diese Anträge sehr lange hin, so dass in der Folge nur wenige Anträge an diesem Tag verhandelt wurden. Besonders der Antrag Trennung von Staat und Kirche der Ju- Lis Bayern wurde mehrere Stunden lang heftigst analysiert, geändert, zerlegt und wieder zusammengesetzt bevor er ohne Beschluss nicht in die dritte Lesung übernommen wurde. Unser Bundesbeisitzer Konstantin Als Entschädigung gab es die übliche Bundeskongress-Party. Mit origineller Anreise via Doppeldecker-Party-Shuttle- Bus ging es in extrem kuschelige Partylokation. Eintritt: 7 Euro, Irmelins verdutztes Gesicht beim Anstimmen von Freiheit (Westernhagen) und JuLis-Hymne: Unbezahlbar. Am Sonntag folgte dann nach Fortsetzung der Antragsberatung der kleine Höhepunkt des Tages: Die Rede und Aussprache unseres neuen Bundesaußenministers Dr. Guido Westerwelle. Durch die verschärften Sicherheitsregeln war der BuKo so sicher wie selten. So war das Mitnehmen von Jacken, Taschen und Getränkebehältnissen in den Beratungsraum untersagt und alle Teilnehmer mussten Namensschilder tragen, Laptop- Funktionscheck am Eingang inklusive. Nach einer kurzen Rede (der ersten öffentlichen Rede in Deutschland seit Amtsantritt) in der sich Westerwelle für die Arbeit der Jungen Liberalen bedankte folgte eine einstündige Aussprache. Die Themen und Fragen waren ähnlich wie beim Fraktionsempfang und wurden bisweilen sehr kritisch vorgetragen. Nicht jede Antwort des FDP-Vorsitzenden war aus jungliberaler Sicht zufriedenstellend, aber die Schnittmengen waren natürlich groß genug, um Westerwelle unter tosendem Applaus weiter auf seiner Reise zu schicken. Beim Verlassen des Saales durfte Christian, der sich geschickt am Gang platziert hatte, dem großen Chef höchstselbst nochmal die Hände schütteln. Fortsetzung auf der nächsten Seite A JuliAktuell Weihnachtsausgabe

6 JuliAktuell Weihnachtsausgabe Ein weiteres kleines Highlight war die- Verkündung der Gewinner der Bundeswettbewerbe. Beeindruckend wurde das Gemeinschaftsprojekt der Berliner Kreisverbände Sieger bei den Aktionen. Aber auch für unsere Thüringer Freunde konnten wir uns sehr freuen, über deren dritten. Platz mit der Aktion Schuldenberg. Seit es den Pressewettbewerb gibt, war Chemnitz Sieger oder zumindest auf den Treppchen, so auch diesmal: Bronze für meinen KV. Juhuu!! Die weitere Antragsberatung ging nun wesentlich flotter, was wohl auch den erschöpften Delegierten geschuldet war. foto: constantin eckner Leider verpasste der erste sächsische Antrag punktgenau die Debatte. Der Behandlungsrückstand vom Samstag war nicht ganz aufzuholen. Beim PPW wurden die Anträge aber im Bundesarbeitskreis Innen und Recht weiterbehandelt (siehe Bericht Seite 6). Am späten Nachmittag schloss Johannes dann den BuKo, nicht ohne der Newsletter-Redaktion noch ein Interview für Anfang 2010 zu versprechen. Nach sechs Stunden Fahrt erreichten alle Delegierten spät am Abend wieder sächsichen Boden. Von Christian Klauß und Alex Hausmann foto: constantin eckner Zitat des BuKos Milch ist ein essentieller Teil von Deutschland! Arian Kriesch, JuLis Bayern JuliAktuell Weihnachtsausgabe

7 JuliAktuell Weihnachtsausgabe foto: wilhelm-külz-stiftung Wilhelm-Külz-Stiftung Politik für Jedermann Liebe Freunde, auch für das nächste Jahr hat unser in den Verwaltungsrat der Wilhelm-Külz- Stiuftung kooptierter Orga für einige Seminare einen kompetenten Partner als Unterstützer gewonnen. Einige interessante und im nächsten Jahr stattfindende Veranstaltungen findet ihr nachfolgend in der Vorschau. Auch in diesem Jahr konnten wir auch viele erfolgreiche Veranstaltungen in Kooperation mit der Stiftung zurückblicken. Besonderer Höhepunkt war wie jedes Jahr das Jugendpolitische Forum nebst zahlreichen Veranstaltungen zum Training von Kommunikation und Rhetorik. Diese Veranstaltungsreihe wird auch im Jahre 2010 ihre Fortsetzung finden. Für Fragen zu sämtlichen Veranstaltungen der Stiftung, Anregungen oder eigenen Gedanken und Programmideen steht euch wie immer Sven zur Verfügung. Sven Herbst Mitglied des Verwaltungsrates der Wilhelm-Külz-Stiftung Sachsen foto: alexander hausmann Folgende Projekte wird es nächstes Jahr in Kooperation mit den Jungliberalen Sachsen geben: Projekt: Diskussionsabend Liberalismus gestern und heute Projekt: Diskussionsabend zum Thema Marktwirtschaft einfach erklärt Projekt: Web 2.0 in der Politischen Kommunikation Projekt: Seminar Karriere Coaching Projekt: Justiz der Vergangenheit? M e h r I n f o s a u f w w w. w k s - s a c h s e n. d e PRESSESCHAU Im Monat November und Dezember bezog der Landesverband öffentlich Stellung zum Thema Versammlungsrecht, welches die neue Regierung in Sachsen einschränken möchte. Unsere Sichtweise fand großen Anklang in der Presse, vor allem auch aufgrund der objektiv kritischen Position zur Seniorenorganisation. Unter anderem gab es Anfang des Monats einen Beitrag im MDR-Sachsenspiegel, wo Marcus interviewt wurde. Zugleich erschienen Artikel in der BILD, der LVZ/DNN sowie in einigen anderen Zeitungen. Des weiteren fand unser Aufruf an Herrn Dr. Kühlow, MdL sein Mandat niederzulegen, ebenfalls den Weg in die Medien. JuliAktuell Weihnachtsausgabe

8 JuliAktuell Weihnachtsausgabe Zu Besuch bei den JuLis Thüringen Wir sind heute wirklich richtig Viele Am 29. November besuchte ich unsere Freunde aus Thüringen auf ihrem Wahl- LaKo im Jakob-Kaiser-Haus in Weimar. Im proppe vollen Saal drängten sich über 50 Mitglieder und sehr viele Gäste der größte Kongress in der Geschichte der JuLis Thüringen. Nach vielen Grußworten u.a. von Thüringens FDP-Chef Uwe Barth und Vertretern der Jusos, JU und Bundes-Hanni Wolf ging es dann auch zur Sache. Kampfkandidatur Evelyn Zschächner versus Philip Nagel. Nach der Vorstellung, Fragerunde und Abstimmung war die alte auch die neue Vorsitzende. Mit 34 zu 15 Stimmen gewann Evelyn klar. Auch die bisherigen Stellvertreter für Programmatik (Felix Rösel) und Organisation (Axel Poschmann) wurden wiedergewählt. Um die Finanzen kümmert sich nun der Jenaer Michael JuliA Meißen Ostern auf dem Meißner Weihnachtsmarkt foto: martin bahrmann Terminkalender Külz-Seminar 20 Jahre Liberale in Sachsen in Leipzig Programmatischer Tag Extremismus in Sachsen Neumitgliederseminar in Klaffenbach Dietz. Alle vier Beisitzer sind erstmals im Landesvorstand: Felix Hoffmann (Weimar), Sebastian Bethge (Mihla), Henriette Reinhold (Erfurt) und Michael Dobritz (Gera). Im Namen unseres LV überreichte ich die obligatorische Flasche Sekt an den neuen Vorstand auf weiterhin gute Zusammenarbeit. Bis spät in die Nacht ließen wir den LaKo gemütlich im Molly Malone zu Weimar ausklingen. Von Alexander Hausmann Unter dem Motto Heute schon an morgen denken! wanderten die Meißner Jungliberalen am 20. Dezember über den Weihnachtsmarkt der Porzellanstadt. Als Osterhase verkleidet wurden Flyer und Süßigkeiten unter die Weihnachtsmarktbesucher gebracht. Maximilian Pätz, Vorsitzender der Meißner Jungliberalen erklärte dazu: Mit dieser Aktion wollen wir die Bevölkerung sensibilisieren, um schon jetzt an ihre Zukunft und die ihrer Kinder zu denken. Auf humorvolle Weise wollen wir damit auch gegen Politikverdrossenheit ankämpfen. Von Martin Bahrmann foto: jakob richert Ankündigung Programmatischer Tag "Extremismus" In Vorbereitung unseres Landeskongresses in Klaffenbach findet am 23. Januar 2010 ein Programmatischer Tag statt. Ab 14 Uhr diskutiert Landesprogrammatiker Christian mit allen Interessierten im Liberalen Haus über das Thema Extremismus in Sachsen. Zwecks Getränkelogistik wird um Voranmeldung per Mail bei christian.klauss@julia-sachsen.de gebeten. Ihr könnt gern auch spontan vorbeikommen. Von Alexander Hausmann Impressum Dies ist der offizielle Newsletter der Jungliberalen Aktion Sachsen (JuliA) V.i.S.d.P: Alexander Hausmann Tel.: Mail: alexander.hausmann@ julia-sachsen.de Chefredakteur Alexander Hausmann Chef vom Dienst Sven Herbst Texte Sven Herbst, Martin Bahrmann, Christian Klauß, Marcus Viefeld, Alexander Hausmann, Katrin Säckel Bildredaktion Alexander Hausmann, Sven Herbst, Constantin Eckner, Martin Bahrmann, Jakob Richert, Katrin Säckel Jungliberale Aktion Sachsen Radeberger Straße Dresden JuliA Anzeige Tel: 0351/ info@julia-sachsen.de Landeskongress JuliA Sachsen Weitere Termine findet ihr auf und auf den Homepages der Kreisverbände. w w w. w k s - s a c h s e n. d e JuliAktuell Weihnachtsausgabe