Vorarlberger Gemeindewappenregistratur

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1 Vorarlberger Landesarchiv 1/13 Vorarlberger Gemeindewappenregistratur Angelegt von Cornelia Albertani und Ulrich Nachbaur 2003/04, überarbeitet 2007 Stand Zu zitieren Vorarlberger Landesarchiv, Vorarlberger Gemeindewappenregistratur, Gemeindenamen Kurzzitat: VLA, Gemeindewappenregistratur, Gemeindenamen Frühere Signatur VLA, Miscellen 62 Rechtsentwicklung Bis zum Ende der Monarchie 1918 war in Österreich die offizielle von Wappen ein Recht der Krone. Das Wappenrecht war gesetzlich nur schwach ausgebildet. Städte und Marktgemeinden galten jedenfalls als wappenfähig, aber auch sonstigen Gemeinden wurden vom Kaiser auf Ansuchen Wappen verliehen (z.b. Schlins 1911). Daneben führten etliche Vorarlberger Gemeinden Wappen, ohne auf einen landesfürstlichen Wappenbrief verweisen zu können. Mit dem Zerfall der Donaumonarchie nahm zunächst die Bundesregierung in Rechtsnachfolge des Kaisers das Recht zur Bewilligung von Gemeindewappen für sich in Anspruch. Im Kompetenzkatalog des Bundesverfassungs-Gesetzes 1920 wurde dieses Sachgebiet nicht ausdrücklich geregelt, womit es nach der Generalklausel künftig in Gesetzgebung und Vollziehung ausschließlich in die Zuständigkeit der Länder fiel. Die neue Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern trat jedoch erst mit der B-VG-Novelle 1925 in Kraft. Deshalb wurde Lauterach 1924 noch von der Bundesregierung ein Gemeindewappen bewilligt. Auf Grundlage eines Entwurfs des Bundeskanzleramtes verabschiedete der Vorarlberger Landtag 1926 ein Gesetz betreffend die Erhebung einer Ortsgemeinde zu einem Markte oder zu einer Stadt, die Änderung des Namens von Gemeinden und die Berechtigung zur Führung von Wappen durch Gemeinden (LGBl.Nr. 1/1927). Bis 31. Jänner 1928 hatten die Gemeinden der Landesregierung ihre Berechtigung zur Führung eines Gemeindewappens zur nachzuweisen. Nachdem zunächst nur einzelne Gemeinden darauf reagierten, erging am 1. August 1927 eine Aufforderung an alle Gemeindevorstehungen, entweder um die einzukommen oder andernfalls mitzuteilen, ob sie eine Wappenverleihung anstreben oder nicht. Bis Juni 1928 zeigten zehn Gemeinden an, zur Führung eines Wappens berechtigt zu sein (Bregenz, Hard, Kennelbach, Lauterach, Lochau, Feldkirch, Lustenau, Schlins, Schruns, Dornbirn). 23 weitere meldeten ihr Interesse an einer Wappenverleihung an, während die restlichen 68 Gemeinden darauf vorerst keinen Wert legten. Das Landesarchiv wurde beauftragt, sich mit den Gemeinden ins Einvernehmen zu setzen, die eine oder wünschen. Auf Anregung Landesarchivar Kleiners wurden zudem die Standesverwaltungen Montafon und Bregenzerwald mit einbezogen. Noch vor Schruns

2 Vorarlberger Landesarchiv 2/13 erhielten Hard und Schlins ihr Wappen bestätigt und Kennelbach eines verliehen, 1928 folgten acht weitere Gemeinden und der Stand Montafon, Gemeinden und der Stand Bregenzerwald, bis 1938 zehn weitere Gemeinden. Die Wappenurkunden ergingen in drei Ausfertigungen; je eine an die Gemeinde, an die Gratialregistratur in Wien (heute im Österreichischen Staatsarchiv) und an das Landesarchiv in Bregenz. Das Gesetz von 1926 wurde thematisch in die neue Gemeindeordnung 1935 (LGBl.Nr. 25/1935) eingearbeitet und trat außer Kraft. Die Einführung der Deutschen Gemeindeordnung 1935 (RGBl. I S. 49) im September 1938 bestimmte, dass die Gemeinden weiterhin ihre bisherigen Wappen und Flaggen führen. Auf der Grundlage des deutschen Gemeinderechts, das bis Mai 1945 in Kraft blieb, wurden in Vorarlberg keine Gemeindewappen verliehen. Von 1947 bis August 1965 wurden 13 weiteren Gemeinden Wappen bewilligt. Das neue Gemeindegesetz 1965 (LGBl.Nr. 45/1965) verpflichtete schließlich die Landesregierung, Gemeinden, die noch kein Wappen besitzen, innert fünf Jahren ein solches zu verleihen. So erhielten bis Ende 1970 auch die restlichen 45 Gemeinden ein offizielles Wappen. Damit war der gesetzliche Auftrag erfüllt. Die Verpflichtung zur wurde im Rahmen der Gemeindegesetznovelle 1985 (LGBl.Nr. 35/1985) zum Recht auf Führung eines Gemeindewappens geändert. Das Gemeindegesetz wurde anschließend neu kundgemacht (LGBl.Nr. 40/1985). Die Änderung eines Gemeindewappens wurde bisher erst einmal beantragt und genehmigt (Rankweil 1978). Die der Wappen der Stände Montafon und Bregenzerwald 1929/30 nach gemeinderechtlichen Bestimmungen dürfte damit gerechtfertigt worden sein, dass sie als Vermögengemeinschaften der Nachfolgegemeinden der Gemeindefinanzaufsicht unterlagen. Ob sie heute als Gemeindeverbände nach Gemeindegesetz einzustifen wären, ist zweifelhaft. (Hinsichtlich des Standes Montafon wurde nur der achtgliedrige Forstfond mit dem Gesetz über das Gemeindegut als Gemeindeverband verankert, nicht aber der politische zehngliedrige Stand.) Jedenfalls ist aus der der beiden Standeswappen nicht abzuleiten, dass Gemeindeverbände, die nach dem Gemeindegesetz gebildet wurden oder werden, einen Anspruch auf eine Wappenverleihung haben. Das Gesetz von 1926 und die Gemeindeordnung 1935 hatten vorgeschrieben, vor eines Gemeindewappens ein heraldisches Gutachten des Bundeskanzleramtes (Gratialregistratur) einzuholen und ihm nach der eine Abschrift der Wappenurkunde zukommen zu lassen. Diese (Selbst-)Verpflichtung wurde ins Gemeindegesetz 1965 nicht mehr übernommen, in der Praxis aber weiterhin befolgt. Als rechtsverbindlich gilt nur die Wappenbeschreibung (Blasonierung), nicht aber die Abbildung in der Wappenurkunde (Burmeister, Die Gemeindewappen Vorarlbergs, 1975). Demnach steht es jedem frei, die Gemeindewappen im Rahmen der Wappenbeschreibungen künstlerisch zu gestalten, wobei freilich auch die Regeln der Heraldik (Wappenkunde) zu beachten sind. Mit dem Gemeindegesetz 1965 wurde auch das Recht der Gemeinden, eine Fahne (Flagge) zu führen, gesetzlich verankert. Das Aussehen hat die Gemeinde durch Verordnung zu bestimmen. Zuständig ist die Gemeindevertretung ( 50 Abs 1 lit. a Z. 6 GG). Bereits früher hatten Gemeinden ihre Farben selbst festgelegt (z.b. Schruns 1928). Den Schutz von Gemeindewappen gegen missbräuchliche Verwendung nahm bis 1974 an sich der Bund für sich in Anspruch. Dennoch wurden bereits in die Gemeindeordnung 1935 und erneut in das Gemeindegesetz 1965 Verwaltungsstrafbestimmungen aufgenommen. Unter Umständen genießen Gemeindewappen auch strafrechtlichen Schutz (Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974, 248 Abs. 2). Marken, die ausschließlich aus einem Gemeindewappen bestehen,

3 Vorarlberger Landesarchiv 3/13 sind von einer Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgenommen. Eine Registrierung als Bestandteil einer Marke ist nur mit Zustimmung der Gemeinde möglich (Markenschutzgesetz, BGBl.Nr. 260/1970, 4 Abs 1 Z. 1 lit. a und 6 Abs. 1). Eine Zusammenstellung der gemeinderechtlichen Bestimmungen 1927 bis 1985 hängt dem Bestandsverzeichnis an. Bestand Seit Inkrafttreten der landesgesetzlichen Regelungen 1927 wurde ein Gleichstück der Wappenurkunden getrennt vom Verfahrensakt zur Sicherung im Vorarlberger Landesarchiv hinterlegt. Vor 2004 wurde dieser Bestand unter Misc. 62 geführt. Um seine Bedeutung zu unterstreichen, wurde er im Rahmen der Verzeichnung aus den Miszellen herausgenommen und wird nun als Vorarlberger Gemeindewappenregistratur bezeichnet. In diesem Bestand werden die seit 1927 von der Landesregierung ausgestellten Wappenurkunden der 96 Vorarlberger Gemeinden dokumentiert. Hinzu kommen die Wappen der Stände Montafon und Bregenzerwald. Folgendes ist zu beachten: In vier Fällen enthält die von der Landesregierung ausgestellte Wappenurkunde keine Abbildung des Wappens: Dornbirn (1901), Lustenau (1902) und Hard (1905) wurde vom Kaiser, Lauterach (1924) von der Bundesregierung ein Gemeindewappen bewilligt und in der Gratialregistratur in Wien (heute Österreichisches Staatsarchiv, Abt. Allgemeines Verwaltungsarchiv). Bei deren durch die Landesregierung wurde in die Wappenurkunde nur die Beschreibung, aber keine Abbildung aufgenommen (sehr wohl hingegen im Fall von Schlins). Im Fall von Laterns (1938) verblieb die dritte Ausfertigung der Wappenurkunde im Verfahrensakt (AVLReg II-245/1938). Der Gemeinde wurde aufgetragen, wegen Beteilung des Landesarchivs noch eine Ausfertigung der Wappenabbildung vorzulegen. Es liegen im Bestand Vorarlberger Gemeindewappen (Gleichstücke) zwar drei identische Zeichnungen ein. Sie weichen jedoch in der Ausgestaltung von der offiziellen Ausfertigung ab. Auch sonst findet sich kein Hinweis, dass es sich dabei tatsächlich um die eingeforderten Abbildungen handelt. Im Fall von Thüringen (1929) wurde dem Landesarchiv die dritte Ausfertigung übermittelt (vgl. AVLReg IIb-775/1931). Sie ist aber offenbar in Verstoß geraten, im Akt liegt nur eine Lichtpause ein. Die Zweitausfertigung müsste im Österreichischen Staatsarchiv, Abt. Allgemeines Verwaltungsarchiv, liegen. Der gesamte Bestand fand in einer Archivschachtel Platz. Die Dokumente wurden im Rahmen der Verzeichnung in säurefreie Umschläge gelegt. Der Bestand ist nicht abgeschlossen, da Änderungen von Gemeindewappen möglich sind (zuletzt Rankweil 1978) und die Bildung neuer Gemeinden nicht ausgeschlossen ist. Auf die entsprechenden Verfahrensakten des Amtes der Vorarlberger Landesregierung wird in der Rubrik Bemerkungen verwiesen. Bei en vor 1918 wird auf die entsprechenden Akten der Bezirkshauptmannschaften Feldkirch und Bregenz hingewiesen. Benützung Die sofortige Hinterlegung der Wappenurkunden im Landesarchiv dient der gesicherten Überlieferung wie der Rechtssicherheit.

4 Vorarlberger Landesarchiv 4/13 Mit Genehmigung der Vorarlberger Landesregierung vom 30. April 2004, PrsR-440 (VLA /003), wurde die Benützung dieses Bestandes von jeder Schutzfrist ausgenommen. (Die Benützung der entsprechenden Verfahrensakten richtet sich hingegen nach den jeweiligen allgemeinen Benützungsbestimmungen des Vorarlberger Landesarchivs.) Es gelten erhöhte Sicherheitskriterien. Die Wappenurkunden dürfen grundsätzlich nur vor Ort im Landesarchiv eingesehen werden. Zeitgemäße, vereinfachte Darstellungen sämtlicher Wappen bietet Karl Heinz Burmeister, die Gemeindewappen Vorarlbergs. Sigmaringen Das darin abgebildete Gemeindewappen von Rankweil wurde jedoch 1978 vereinfacht. Es besteht seither nur noch aus dem vormaligen Mittelschild. Literatur Cornelia Albertani/Ulrich Nachbaur, Vorarlberger Gemeindewappenregistratur. Bestandsverzeichnis mit 1. September 2007 (Kleine Schriften des Vorarlberger Landesarchivs 6). Bregenz 2007 ( Ulrich Nachbaur/Alois Niederstätter, Vorarlberger Gemeindesymbole. Heraldische und rechtliche Aspekte. Referate des 17. Vorarlberger Archivtages 2007 (Kleine Schriften des Vorarlberger Landesarchivs 2). Bregenz 2007 ( Karl Heinz Burmeister, die Gemeindewappen Vorarlbergs. Sigmaringen 1975, mit weiteren Literaturangaben. Franz Gall, Österreichische Wappenkunde. Wien/Köln 1977, S Cornelia Albertani/Ulrich Nachbaur, Berechtigungen zur Führung des Vorarlberger Landeswappens, in: Montfort 57 (2004) 1. Ulrich Nachbaur/Peter Strasser, Die Markterhebung von Schruns. Marktgemeinden in Vorarlberg (Montafoner Schriftenreihe 13). Schruns Verzeichnis der Wappenurkunden Gemeinde Bescheid Charakter Verfahrensakten Alberschwende AVLReg Ib- AVLReg Ib-213-1/ /70 Altach AVLReg IIb-460/1929 AVLReg IIb-460/1-29 Andelsbuch AVLReg IIb-748/1930 AVLReg IIb-748/1-30 Au AVLReg IIb-465/1930 AVLReg IIb-465/3-30 Bartholomäberg AVLReg Ib- AVLReg Ib-311/ /4-65 Bezau AVLReg IIb-772/1931 AVLReg IIb-348/2-29 Bildstein AVLReg Ib- AVLReg Ib-213-7/ /7-69 Bizau AVLReg IIb-406/1929

5 Vorarlberger Landesarchiv 5/13 AVLReg IIb-406/2-29 Blons AVLReg Ib- 548/3-69 Bludenz AVLReg IIb-399/1-29 Bludesch AVLReg Ib- 929/3-47 Brand AVLReg Ib- 550/5-62 Bregenz AVLReg IIb-327/2-30 Buch AVLReg Ib- 245/70 Bürs AVLReg IIb-818/1-31 Bürserberg AVLReg Ib- 209/1-70 Dalaas AVLReg Ib- 465/2-69 Damüls AVLReg Ib- 479/4-63 Doren AVLReg Ib- 119/70 Dornbirn AVLReg IIb-353/1-29 Düns AVLReg Ib- 326/70 Dünserberg AVLReg Ib- 59/2-69 Egg AVLReg IIb-599/2-29 Eichenberg AVLReg Ib- 528/1-69 Feldkirch AVLReg IIb-314/1-30 Fontanella AVLReg Ib- 110/3-70 Frastanz AVLReg Ib- 65/3-69 Fraxern AVLReg Ib- 511/2-69 AVLReg Ib-213-9/1980 AVLReg IIb-384/1932 AVLReg Ib-929/1947 AVLReg Ib-410/1964 AVLReg II-1210/1938 AVLReg Ib /1980 AVLReg IIb-308/1934 AVLReg Ib /1980 AVLReg Ib /1980 AVLReg Ib-479/1963 AVLReg Ib /1980 AVLReg IIb-353/ (Kaiser): BH Feldkirch L 118/1901 AVLReg Ib /1980 AVLReg Ib /1980 AVLReg IIb-326/1930 AVLReg Ib /1980 AVLReg IIb-314/1930 AVLReg Ib /1980 AVLReg Ib /1980 AVLReg Ib /1980

6 Vorarlberger Landesarchiv 6/13 Fußach AVLReg Ib- 232/5-67 Gaißau AVLReg Ib- 570/2-68 Gaschurn AVLReg Ib- 379/4-65 Göfis AVLReg Ib- 442/1-69 Götzis AVLReg IIb-500/6-28 Hard AVLReg IIb-242/3-27 Hittisau AVLReg IIb-453a/2-30 Höchst AVLReg Ib- 228/3-60 Hörbranz AVLReg II- 1326/35 Hohenems AVLReg IIb-1160/1-28 Hohenweiler AVLReg IIb-395/2-29 Innerbraz AVLReg Ib- 490/70 Kennelbach AVLReg IIb-603/2-27 Klaus AVLReg Ib- 287/5-52 Klösterle AVLReg IIb-401/1-29 Koblach AVLReg Ib- 43/10-59 Krumbach AVLReg IIb-1182/1-29 Langen AVLReg Ib- 54/7-70 Langenegg AVLReg Ib- 164/3-70 Laterns LH II 245/7-38 AVLReg Ib /1980 AVLReg Ib /1980 AVLReg Ib-379/1965 AVLReg Ib /1980 AVLReg IIb-859/1931 AVLReg IIb-242/ (Kaiser): BH Bregenz I, Gemeinde 15/1905 AVLReg IIb-453a/1930 AVLReg Ib /1980 AVLReg IIb-1326/1935 AVLReg IIb-1160/1928 AVLReg IIb-313/1930 AVLReg Ib /1980 AVLReg IIb-1239/1928 AVLReg Ib-287/1952 AVLReg IIb-401/1929 AVLReg Ib-43/1959 AVLReg IIb-412/1929 AVLReg Ib /1980 AVLReg Ib /1980 Gleichstück in AVLReg II 245/1938; AVLReg Ib /1980

7 Vorarlberger Landesarchiv 7/13 Lauterach AVLReg IIb-1206/1-29 Lech AVLReg Ib- 86/3-69 Lingenau AVLReg Ib- 336/4-66 Lochau AVLReg IIb-534/4-28 Lorüns AVLReg Ib- 386/2-67 Ludesch AVLReg Ib- 239/6-68 Lustenau AVLReg IIb-1371/1-28 Mäder AVLReg IIb-400/1-29 Meiningen AVLReg Ib- 55/70 Mellau AVLReg Ib- 543/3-62 Mittelberg AVLReg IIb-487/2-29 Möggers AVLReg Ib- 280/1-70 Nenzing AVLReg Ib- 135/3-68 Nüziders AVLReg Ib- 126/12-69 Raggal AVLReg Ib- 124/ (Bundeskanzler); AVLReg Prs 59/1924; Adelssachen usw. Nr Gleichstück nur beim Bundeskanzleramt hinterlegt (heute: Österreichisches Staatsarchiv, Abt. Allg. Verwaltungsarchiv) 1929 nur Beschreibung, daher keine authentische Abbildung im VLA hinterlegt; AVLReg IIb- 390/1929 AVLReg Ib /1980 AVLReg Ib /1980 AVLReg Ib /1980 AVLReg Ib /1980 AVLReg Ib / nur Beschreibung; AVLReg IIb-1371/ (Minister des Innern): BH Feldkirch L 118/1901 AVLReg IIb-400/1929 AVLReg Ib /1980 AVLReg Ib-673/1963 AVLReg IIb-1017/1934 AVLReg Ib /1980 AVLReg Ib /1980 AVLReg Ib /1980 AVLReg Ib-124/1965

8 Vorarlberger Landesarchiv 8/13 Rankweil AVLReg IIb-1085/2-28 Rankweil AVLReg Ib Reuthe AVLReg Ib- 293/4-69 Riefensberg AVLReg Ib- 935/8-48 Röns AVLReg Ib- 248/2-69 Röthis AVLReg II- 1080/4-35 St. Anton AVLReg Ib- 283/4-66 St. Gallenkirch AVLReg Ib- 257/3-66 St. Gerold AVLReg Ib- 511/70 Satteins AVLReg IIb-459/1-29 Schlins AVLReg IIb-1195/4-29 Schnepfau AVLReg IIb-1303/2-28 Schnifis AVLReg Ib- 328/70 Schoppernau AVLReg IIb-367/2-30 Schröcken AVLReg Ib- 421/4-65 Schruns AVLReg IIb-1031/15-27 Schwarzach AVLReg IIb-1207/1-28 Schwarzenberg AVLReg IIb-1378/1-29 Sibratsgfäll AVLReg Ib- 190/5-64 Silbertal AVLReg Ib- 190/5-64 AVLReg 1085/1928 (Änderung) AVLReg Ib /1980 AVLReg Ib /1980 AVLReg Ib-1162/1948 AVLReg Ib /1980 AVLReg II-1080/4-35 AVLReg Ib /1980 AVLReg Ib /1980 AVLReg Ib /1980 AVLReg IIb-771/1931 AVLReg IIb-398/ (Kaiser): Gemeindearchiv Schlins, Nr. 33 und Urk AVLReg IIb-636/1929 AVLReg Ib /1980 AVLReg IIb-367/1930 AVLReg Ib-421/1965 AVLReg IIb-860/1927 AVLReg IIb-1207/1928 AVLReg IIb-325/1930 AVLReg Ib /1980 AVLReg Ib /1980 Sonntag AVLReg Ib- AVLReg Ib-462/1967

9 Vorarlberger Landesarchiv 9/13 499/2-66 Stallehr AVLReg Ib- 597/3-64 Sulz AVLReg Ib- 357/70 Sulzberg AVLReg IIb-349/1-29 Thüringen AVLReg IIb-285/2-29 Thüringerberg AVLReg Ib- 669/2-68 Tschagguns AVLReg Ib- 346/3-65 Übersaxen AVLReg Ib- 201/1-70 Vandans AVLReg Ib- 646/4-64 Viktorsberg AVLReg Ib- 117/70 Warth AVLReg Ib- 430/70 Weiler AVLReg Ib- 112/70 Wolfurt AVLReg IIb-1183/1-28 Zwischenwasser AVLReg Ib- 458/3-66 AVLReg Ib /1980 AVLReg Ib /1980 AVLReg IIb-1010/1930 AVLReg IIb-325/1930 Gleichstück im Original nicht erhalten. AVLReg Ib /1980 AVLReg Ib /1980 AVLReg Ib /1980 AVLReg Ib /1980 AVLReg Ib /1980 AVLReg Ib /1980 AVLReg Ib /1980 AVLReg IIb-304/1929 AVLReg Ib /1980 Bregenzerwald (Stand) AVLReg IIb-431/2-29 Montafon (Stand) AVLReg IIb-1176/2-28 AVLReg IIb-431/1929 AVLReg IIb-530/1929

10 Vorarlberger Landesarchiv 10/13 Gemeinderechtliche Bestimmungen 1927 bis 1985: Gesetz vom 22. Dezember 1926, betreffend die Erhebung einer Ortsgemeinde zu einem Markte oder zu einer Stadt, die Änderung des Namens von Gemeinden und die Berechtigung zur Führung von Wappen durch Gemeinden LGBl.Nr. 1/ (1) Die der Berechtigung zur Führung von Wappen an die Ortsgemeinden steht gleichfalls der Landesregierung zu. (2) Über die der Berechtigung ist eine Urkunde auszufertigen, die die Beschreibung und eine Abbildung des Wappens zu enthalten hat. 5. (1) Die Landesregierung hat vor der eines Wappens an eine Ortsgemeinde ein heraldisches Gutachten des Bundeskanzleramtes einzuholen. (2) Die Landesregierung hat von der eines Wappens an eine Ortsgemeinde dem Bundeskanzleramte Mitteilung zu machen und eine Abschrift der Wappenurkunde der Gratialregistratur des Bundeskanzleramtes einzusenden. 6. (1) Ortsgemeinden (Ortschaften), die bereits im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Gesetzes das Recht zur Führung eines Wappens besitzen, bleibt dieses Recht auch weiterhin gewahrt. (2) Die Ortsgemeinden (Ortschaften) haben diese Berechtigung der Landesregierung binnen einem Jahr vom Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes gerechnet, nachzuweisen. Hält die Landesregierung den Nachweis für erbracht, so hat sie dies der Ortsgemeinde auf deren Antrag durch Ausstellung einer Wappenurkunde zu bescheinigen. 4. Abs. 2, und 5, Absatz 1 und 2 finden sinngemäße Anwendung. 7. Die Ortsgemeinden haben das ihnen zustehende Wappen im Gemeindesiegel zu führen. Gesetz vom 24. Juli 1935 betreffend die Gemeindeordnung für das Land Vorarlberg (Gemeindeordnung 1935) LGBl.Nr. 25/1935 Gemeindewappen. 3. (1) Die Landesregierung kann an Gemeinden die Berechtigung zur Führung von Wappen verleihen. (2) Über die der Berechtigung ist eine Urkunde auszufertigen, die die Beschreibung und die Abbildung des Wappens zu enthalten hat.

11 Vorarlberger Landesarchiv 11/13 (3) Die Landesregierung hat vor der der Berechtigung an eine Gemeinde ein heraldisches Gutachten des Bundeskanzleramtes einzuholen. Von der Beleihung wird das Bundeskanzleramt unter Anschluß einer Abschrift der Wappenurkunde verständigt. (4) Die dem Lande aus Anlaß der entstehenden Kosten sind ihm von der Gemeinde zu ersetzen. (5) Gemeinden, die im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Gesetzes die Berechtigung zur Führung eines Wappens bereits besitzen, bleibt dieses Recht auch weiterhin gewahrt. (6) Die Gemeinden haben ihr Wappen im Gemeindesiegel zu führen. (7) Der Gemeindetag kann die Führung des Gemeindewappens Einzelpersonen oder Personenverbänden gegen jederzeitigen Widerruf gestatten. Die unbefugte Führung des Gemeindewappens ist eine Verwaltungsübertretung und wird von der Gemeinde bestraft ( 59 Art. VII E.G.V.G.). Die Deutsche Gemeindeordnung vom 30. Jänner 1935 RGBl. I S. 49 Trat mit Einführungsverordnung für Österreich vom 15. September 1938 (RGBl. I S. 337 / GBlfÖ Nr. 408/1938) in Kraft und blieb bis zur Befreiung Vorarlbergs im Mai (1) Die Gemeinden führen Dienstsiegel. (2) Die Gemeinden führen ihre bisherigen Wappen und Flaggen. Der Reichsstatthalter kann Gemeinden das Recht verleihen, Wappen und Flaggen zu führen. Er kann Wappen und Flaggen ändern. Die Gemeinde ist vorher zu hören. Gesetz über die Organisation der Gemeindeverwaltung (Gemeindegesetz GG.) LGBl.Nr. 45/ Wappen (1) Die Landesregierung hat innert fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes jeder Gemeinde, die noch kein Wappen besitzt, ein solches zu verleihen. Inhalt und Form des Wappens sind unter Bedachtnahme auf heraldische Grundsätze sowie die Geschichte oder Eigenart der Gemeinde festzusetzen. Ferner muß sich das Wappen von den Wappen anderer Gebietskörperschaften so unterscheiden, daß eine Verwechslung ausgeschlossen ist. (2) Vor Erlassung eines Bescheides gemäß Abs. 1 hat die Landesregierung die Gemeinde zu hören. (3) Die Führung des Gemeindewappens oder seine Verwendung zu gewerblichen Zwecken ist nur mit Bewilligung der Gemeinde gestattet. Die Bewilligung zur Führung des Gemeindewappens darf nur jemandem, durch dessen Tätigkeit auch öffentliche Interessen gefördert werden und der zu der Eigenart der Gemeinde und ihrer Einwohner in enger Beziehung steht, gegen jederzeitigen Widerruf erteilt werden. Die Bewilligung zur Verwendung des Gemeindewappens zu gewerblichen Zwecken darf nur gegen jederzeitigen

12 Vorarlberger Landesarchiv 12/13 Widerruf und nur dann erteilt werden, wenn das Ansehen oder sonstige Interessen der Gemeinde gefördert werden. (4) Die Verwendung des Gemeindewappens zu anderen als zu gewerblichen Zwecken kann von der Gemeinde untersagt werden, wenn dadurch das Wappen herabgewürdigt wird. 10 Siegel (1) Jede Gemeinde hat ein Siegel zu führen. (2) Das Siegel hat die Bezeichnung (Gemeinde, Marktgemeinde, Stadt), den Namen und das Wappen der Gemeinde zu enthalten. 11 Fahne Jede Gemeinde hat das Recht, eine Fahne (Flagge) zu führen und deren Aussehen durch Verordnung festzusetzen. 90 Strafen (1) Mit einer Geldstrafe bis zu 3000 S oder mit Arrest bis zu drei Wochen ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen, wer b) ohne Bewilligung ein Gemeindewappen führt oder zu gewerblichen Zwecken verwendet ( 9 Abs. 3) oder ein Gemeindewappen herabwürdigt ( 9 Abs. 4); c) eine Fahne (Flagge) einer Gemeinde herabwürdigt ( 11); Gesetz über eine Änderung des Gemeindegesetzes LGBl.Nr. 35/ Im 9 Abs. 1 sind statt des ersten Satzes folgende Sätze einzufügen: Jede Gemeinde hat das Recht, ein Wappen zu führen. Die des Gemeindewappens obliegt der Landesregierung. Gesetz über die Organisation der Gemeindeverwaltung (Gemeindegesetz GG.) LGBl.Nr. 40/1985 (Neukundmachung) 10 Wappen (1) Jede Gemeinde hat das Recht, ein Wappen zu führen. Die des Gemeindewappens obliegt der Landesregierung. Inhalt und Form des Wappens sind unter Bedachtnahme auf heraldische Grundsätze sowie die Geschichte oder Eigenart der Gemeinde

13 Vorarlberger Landesarchiv 13/13 festzusetzen. Ferner muss sich das Wappen von den Wappen anderer Gebietskörperschaften so unterscheiden, dass eine Verwechslung ausgeschlossen ist. (2) Vor Erlassung eines Bescheides gemäß Abs. 1 hat die Landesregierung die Gemeinde zu hören. (3) Die Führung des Gemeindewappens oder seine Verwendung zu gewerblichen Zwecken ist nur mit Bewilligung der Gemeinde gestattet. Die Bewilligung zur Führung des Gemeindewappens darf nur jemandem, durch dessen Tätigkeit auch öffentliche Interessen gefördert werden und der zu der Eigenart der Gemeinde und ihrer Einwohner in enger Beziehung steht, gegen jederzeitigen Widerruf erteilt werden. Die Bewilligung zur Verwendung des Gemeindewappens zu gewerblichen Zwecken darf nur gegen jederzeitigen Widerruf und nur dann erteilt werden, wenn das Ansehen oder sonstige Interessen der Gemeinde gefördert werden. (4) Die Verwendung des Gemeindewappens zu anderen als zu gewerblichen Zwecken kann von der Gemeinde untersagt werden, wenn dadurch das Wappen herabgewürdigt wird. 11 Siegel (1) Jede Gemeinde hat ein Siegel zu führen. (2) Das Siegel hat die Bezeichnung (Gemeinde, Marktgemeinde, Stadt), den Namen und das Wappen der Gemeinde zu enthalten. 12 Fahne Jede Gemeinde hat das Recht, eine Fahne (Flagge) zu führen und deren Aussehen durch Verordnung festzusetzen. 98 1) Strafen (1) Mit einer Geldstrafe bis zu 700 Euro oder mit Arrest bis zu drei Wochen ist von der Bezirkshauptmannschaft zu bestrafen, wer b) ohne Bewilligung ein Gemeindewappen führt oder zu gewerblichen Zwecken verwendet ( 10 Abs. 3) oder ein Gemeindewappen herabwürdigt ( 10 Abs. 4); c) eine Fahne (Flagge) einer Gemeinde herabwürdigt ( 12); 1) Fassung LGBl.Nr. 58/2001