1 Allgemeines. (3) Der Elternbeitrag wird auf der Grundlage eines Beitragsbescheides erhoben. 2 Entstehung des Beitrages und Beitragszeitraumes

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1 Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in der Stadt Coesfeld vom in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom Der Rat der Stadt Coesfeld hat aufgrund der 7 Abs. 1 und 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 1994 in der zurzeit gültigen Fassung und des 23 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz, KiBiz) vom 30. Oktober 2007 in der zur Zeit gültigen Fassung in seiner Sitzung am die folgende Satzung beschlossen: 1 Allgemeines (1) Für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege erhebt die Stadt Coesfeld als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe gemäß 23 KiBiz und gem. 90 SGB VIII von den Eltern entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit monatlich öffentlich-rechtliche Elternbeiträge. (2) Für die Erhebung der Elternbeiträge teilt der Träger der Tageseinrichtungen bzw. der von der Stadt mit der Vermittlung von Kindertagesplätzen Beauftragte der Stadt Coesfeld die Namen, Anschriften, Geburtsdaten, Betreuungszeiten, die Aufnahme- und Abmeldedaten der Kinder sowie die entsprechenden Angaben der Personensorgeberechtigten unverzüglich mit. (3) Der Elternbeitrag wird auf der Grundlage eines Beitragsbescheides erhoben. 2 Entstehung des Beitrages und Beitragszeitraumes (1) Bei Inanspruchnahme des Angebotes der Betreuung eines Kindes in einer Tageseinrichtung entsteht die Beitragspflicht mit der Aufnahme des Kindes und endet mit Ablauf des Monats, in dem das Betreuungsverhältnis endet. (2) Bei Inanspruchnahme des Angebotes der Betreuung eines Kindes in der Kindertagespflege entsteht die Beitragspflicht mit dem Beginn der Betreuung des Kindes durch die Tagespflegeperson und endet mit dem Ablauf des Monats, in dem das Betreuungsverhältnis endet. (3) Die Aufnahme des Kindes erfolgt grundsätzlich zum 1. eines Monats. Mit diesem Tag beginnt die Beitragspflicht. Sollte in Ausnahmefällen eine Aufnahme im Laufe eines Monats erfolgen, so ist für den Monat der volle Beitrag zu zahlen. (4) Die Beitragspflicht besteht unabhängig von einer tatsächlichen Inanspruchnahme der Betreuung. Sie wird durch die Schließungszeiten der Tageseinrichtungen und durch Fehlzeiten der Kinder nicht berührt. (5) Änderungen des Elternbeitrages durch eine Einkommensänderung der Eltern/Beitragspflichtigen oder durch eine Änderung der Betreuungszeit werden vom ersten Tag des nächsten Monats an wirksam, es sei denn, die Änderung erfolgt zum Beginn des Monats. 1

2 3 Fälligkeit des Beitrages (1) Der Beitrag wird monatlich erhoben und ist jeweils am 15. eines Monats fällig. (2) Die Beitragszahlung soll grundsätzlich bargeldlos über eine Einzugsermächtigung oder Überweisung (Selbsteinzahlung) unter Angabe der hierfür erforderlichen Daten erfolgen. (3) Nicht gezahlte Beiträge unterliegen der Beitreibung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren. 4 Beitragschuldner/-pflichtiger (1) Beitragspflichtig sind die Eltern. Lebt das Kind nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern. (2) Wird bei Vollzeitpflege nach 33 SGB VIII den Pflegeeltern ein Kinderfreibetrag nach 32 Einkommensteuergesetz gewährt oder Kindergeld gezahlt, treten die Personen, die diese Leistung erhalten, an die Stelle der Eltern. (3) Andere Personensorgeberechtigte treten an die Stelle der Eltern, soweit sie dem Kind zum Unterhalt verpflichtet sind und für das Kind die Aufnahme in die Kindertagespflege beantragt haben. (4) Mehrere Beitragsschuldner haften als Gesamtschuldner. 5 Höhe des Elternbeitrages (1) Die Höhe der Elternbeiträge ist den Elternbeitragstabellen als Anlage 1 und 2 zu dieser Satzung zu entnehmen. Die Anlagen sind Bestandteile dieser Satzung. Die Elternbeitragstabellen berücksichtigen die unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern, das Alter der Kinder und den Betreuungsumfang. (2) Außerdem werden entsprechend der Anlage zu 19 KiBiz die unterschiedlichen wöchentlichen Betreuungszeiten (25, 35 oder 45 Stunden) berücksichtigt. (3) In der Kindertagespflege ist die durchschnittliche tägliche Betreuungszeit maßgeblich. Diese ergibt sich aus der tatsächlichen Betreuungszeit, umgerechnet auf eine 5-Tage- Woche (wöchentliche Gesamtbetreuungszeit: 5 Tage = durchschnittlich tägliche Betreuungszeit). Es ist der bewilligte Förderumfang maßgeblich und nicht die tatsächliche Inanspruchnahme, da die Leistung entsprechend der Bewilligung bereitgehalten wird. (4) Der Träger oder die Tagespflegeperson können von den Eltern zusätzlich ein Entgelt für das Mittagessen verlangen. (5) Besuchen mehr als ein Kind eines Beitragspflichtigen gleichzeitig eine Tageseinrichtung bzw. eine geförderte Kindertagespflege, so ist für jeweils das zweite und jedes weitere Kind ein Beitrag in Höhe von 25 % des einkommensabhängigen Elternbeitrages nach den Anlagen zu dieser Satzung zu entrichten. (6) Als Erstkind gilt das Kind, für das sich nach dem Einkommen, der Betreuungsart und der Betreuungsform der höchste Beitrag ergibt. Wenn mehrere Betreuungsformen in Ergänzung zueinander für dasselbe Kind gewährt werden, so werden die jeweiligen Beiträge nach den Anlagen zu dieser Satzung nebeneinander erhoben. (7) Aufgrund landesgesetzlicher Regelung ist die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege durch Kinder, die am 1. August des Folgejahres schulpflichtig werden, in dem Kindergartenjahr, das der Einschulung vorausgeht, beitragsfrei. Abweichend von Satz 1 ist für Kinder, die ab dem Schuljahr 2012/2013 vorzeitig in die Schule aufgenommen werden, die Inanspruchnahme von Angeboten in Kinderta- 2

3 geseinrichtungen oder Kindertagespflege ab dem der verbindlichen Anmeldung zum folgenden Monat für maximal 12 Monate beitragsfrei. Für Kinder, die aus erheblichen gesundheitlichen Gründen nach 35 Abs. 3 Schulgesetz vom Schulbesuch zurückgestellt werden, ist die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen o- der Kindertagespflege nach 23 Abs. 3 Kinderbildungsgesetz ausnahmsweise zwei Kindergartenjahre vor der Einschulung beitragsfrei. Besuchen in diesen Fällen mehr als ein Kind eines Beitragspflichtigen gleichzeitig eine Tageseinrichtung bzw. eine geförderte Kindertagespflege, so ist für das zweite und jedes weitere Kind ein Beitrag in Höhe von 25 % des einkommensabhängigen Elternbeitrages nach den Anlagen zu dieser Satzung zu entrichten. (8) Für den Elternbeitrag im gesamten Kindergartenjahr zählt das Alter, das das Kind am erreicht hat. (9) Entsprechend der Regelung des 19 Abs. 2 KiBiz, wonach die Kindpauschalen jährlich um 1,5 % ansteigen, erhöhen sich auch die Elternbeiträge jährlich um 1,5 %, erstmals zum (10) Der Beitrag ist auch zu entrichten, wenn das Kind die Leistungen vorübergehend nicht beansprucht und der Betreuungsplatz frei gehalten wird. (11) Im Falle des 4 Abs. 2 ist ein Elternbeitrag zu zahlen, der sich nach der Elternbeitragsstaffel für die zweite Einkommensgruppe ergibt, es sei denn, nach der Elternbeitragstabelle ergibt sich ein niedrigerer Preis. 6 Einkommen (1) Einkommen im Sinne dieser Satzung ist die Summe der positiven Einkünfte der Eltern im Sinne des 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes und vergleichbaren Einkünften, die im Ausland erzielt werden. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammen veranlagten Ehegatten ist nicht zulässig. Dem Einkommen im Sinne des Satzes 3 sind steuerfreie Einkünfte, Unterhaltsleistungen sowie die zur Deckung des Lebensunterhaltes bestimmten öffentlichen Leistungen für die Eltern und das Kind, für das der Elternbeitrag gezahlt wird, hinzuzurechnen. Das Kindergeld nach 62 ff. Einkommenssteuergesetz sowie nach dem Bundeskindergeldgesetz und entsprechenden Vorschriften ist nicht hinzuzurechnen; das Elterngeld und das Betreuungsgeld nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) bleibt in Höhe der in 10 Abs. 1 und 3 BEEG genannten Beträge bei der Ermittlung des maßgeblichen Einkommens unberücksichtigt. (2) Bezieht ein Elternteil Einkünfte aus einem Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund der Ausübung eines Mandats und steht ihm aufgrund dessen für den Fall des Ausscheidens eine lebenslängliche Versorgung oder an deren Stelle eine Abfindung zu oder ist er in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern, dann ist dem nach dem Absatz 1 ermittelten Einkommen ein Betrag von 10 % der Einkünfte aus diesem Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund der Ausübung des Mandats hinzuzurechnen. Für das dritte und jedes weitere Kind sind die nach 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz zu gewährenden Freibeträge von dem ermittelten Einkommen abzuziehen. Außerdem werden die gem. 10 Abs.1 Nr. 5 Einkommenssteuergesetz bei den Sonderausgaben steuerlich anerkannten Kinderbetreuungskosten von dem ermittelten Einkommen abgezogen. (3) Empfänger, die laufende Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, sind für die Dauer des Leistungsbezuges in der ersten Einkommensstufe der Anlage (Elternbeitrag 0,00 ) einzustufen. 3

4 7 Nachweis des Einkommens (1) Maßgebend ist das Einkommen in dem der Angabe vorangegangenen Kalenderjahr. Abweichend von Satz 1 ist das Zwölffache des Einkommens des letzten Monats zugrunde zu legen, wenn es voraussichtlich auf Dauer höher oder niedriger ist als das Einkommen des vorausgegangenen Kalenderjahres. Wird das Zwölffache des Einkommens des letzten Monats zugrunde gelegt, so sind auch Einkünfte zuzurechnen, die zwar nicht im letzten Monat bezogen wurden, aber im laufenden Jahr anfallen. Der Elternbeitrag ist ab dem Kalendermonat nach Eintritt der Änderung neu festzusetzen. Soweit Monatseinkommen nicht bestimmbar sind oder das zu erwartende Jahreseinkommen vom 12fachen des Monatseinkommens so erheblich abweicht, ist abweichend von Satz 2 auf das zu erwartende Jahreseinkommen abzustellen. Änderungen der Einkommensverhältnisse, die zu einem höheren Elternbeitrag führen können, sind unverzüglich anzugeben. (2) Bei der Aufnahme und danach auf Verlangen haben die Eltern der Stadt Coesfeld schriftlich anzugeben und nachzuweisen, welche Einkommensgruppe gemäß der Anlage nach 5 dieser Satzung ihren Elternbeiträgen zugrunde zu legen ist. Ohne Angaben zur Einkommenshöhe oder ohne den geforderten Nachweis ist der höchste Elternbeitrag der jeweiligen Beitragsstufe zu leisten. 8 Erlass des Elternbeitrages (1) In begründeten Ausnahmefällen kann der Elternbeitrag nach dieser Satzung auf Antrag ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist. Die Entscheidung trifft der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach den gesetzlichen Vorschriften des 90 SGB VIII. (2) Für die Feststellung der zumutbaren Belastung gelten die 82 bis 85, 87 und 88 des SGB XII entsprechend. 9 Datenschutz Die Stadt Coesfeld darf die zur Durchführung dieser Satzung und die mit der Antragstellung erforderlichen personenbezogenen Daten erheben, speichern und weiter verarbeiten. Die Nutzung und Verarbeitung der Daten erfolgt unter Beachtung der Vorschriften des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) in der jeweils geltenden Fassung. 10 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig handelt, wer die in 7 bezeichneten Angaben vorsätzlich oder fahrlässig unrichtig oder unvollständig macht. Die Ordnungswidrigkeit kann gem. 17 Ordnungswidrigkeitengesetz mit einer Geldbuße von bis zu Euro geahndet werden. 11 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am in Kraft 4

5 Kindertageseinrichtungen Beitragstabellen 2013/14 1. Betreuung für Kinder im Alter von 2 Jahren bis zur Einschulung Einkommensgruppen 25 Stunden 35 Stunden 45 Stunden 1 bis ,00 0,00 0,00 2 bis ,33 16,48 21,63 3 bis ,66 32,45 42,24 4 bis ,94 44,81 57,69 5 bis ,21 57,18 73,15 6 bis ,90 89,63 114,35 7 bis ,30 109,20 140,11 8 bis ,26 149,90 188,53 9 bis ,93 180,29 226,65 10 bis ,75 219,95 278,16 11 bis ,44 252,41 319,37 12 über ,20 285,89 360,58 2. Betreuung für Kinder im Alter von unter 2 Jahren Einkommensgruppen 25 Stunden 35 Stunden 45 Stunden 1 bis ,00 0,00 0,00 2 bis ,66 28,85 35,03 3 bis ,30 57,18 70,06 4 bis ,09 92,21 113,32 5 bis ,75 121,57 149,38 6 bis ,39 150,41 185,44 7 bis ,08 180,29 221,50 8 bis ,72 209,14 257,56 9 bis ,38 238,50 293,61 10 bis ,05 267,86 329,67 11 bis ,77 300,83 370,88 12 über ,56 334,82 412,09 Für den Elternbeitrag im gesamten Kindergartenjahr zählt das Alter, das das Kind am erreicht hat. Die Beiträge werden jährlich zum 01. August (Beginn des neuen Kindergartenjahres) um 1,5 % erhöht. Die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege durch Kinder, die am 01. August des Folgejahres schulpflichtig werden, ist in dem Jahr, das der Einschulung vorausgeht, beitragsfrei. 5

6 Kindertagespflege Beitragstabellen 2013/ Betreuung für Kinder im Alter von über 2 Jahren Einkommen durchschnittliche tägliche Betreuungszeit in Stunden bis bis bis bis bis bis bis bis ab 1,0 2,0 3,0 4,0 5,0 6,0 7,0 8,0 8,1 1 bis ,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 bis ,00 1,27 3,82 6,36 8,91 11,46 14,00 16,55 19,09 21,64 3 bis ,00 2,48 7,45 12,42 17,39 22,36 27,33 32,30 37,27 42,24 4 bis ,00 3,39 10,18 16,97 23,76 30,54 37,33 44,12 50,91 57,69 5 bis ,00 4,30 12,91 21,52 30,12 38,73 47,33 55,94 64,55 73,15 6 bis ,00 6,73 20,18 33,64 47,09 60,54 74,00 87,45 100,91 114,36 7 bis ,00 8,24 24,73 41,21 57,69 74,18 90,66 107,14 123,63 140,11 8 bis ,00 11,09 33,27 55,45 77,63 99,81 121,99 144,17 166,36 188,54 9 bis ,00 13,33 40,00 66,66 93,33 119,99 146,66 173,32 199,98 226,65 10 bis ,00 16,36 49,09 81,81 114,54 147,26 179,99 212,71 245,44 278,16 11 bis ,00 18,79 56,36 93,93 131,51 169,08 206,65 244,22 281,80 319,37 12 über ,00 21,21 63,63 106,05 148,47 190,89 233,32 275,74 318,16 360,58 2. Betreuung für Kinder im Alter von unter 2 Jahren Einkommensstufe Einkommensstufe Einkommen durchschnittliche tägliche Betreuungszeit in Stunden bis bis bis bis bis bis bis bis ab 1,0 2,0 3,0 4,0 5,0 6,0 7,0 8,0 8,1 1 bis ,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 bis ,00 2,06 6,18 10,30 14,42 18,54 22,66 26,79 30,91 35,03 3 bis ,00 4,12 12,36 20,60 28,85 37,09 45,33 53,57 61,81 70,06 4 bis ,00 6,67 20,00 33,33 46,66 60,00 73,33 86,66 99,99 113,32 5 bis ,00 8,79 26,36 43,94 61,51 79,09 96,66 114,24 131,81 149,39 6 bis ,00 10,91 32,72 54,54 76,36 98,17 119,99 141,81 163,62 185,44 7 bis ,00 13,03 39,09 65,15 91,21 117,27 143,33 169,38 195,44 221,50 8 bis ,00 15,15 45,45 75,75 106,05 136,35 166,65 196,95 227,26 257,56 9 bis ,00 17,27 51,82 86,36 120,90 155,45 189,99 224,53 259,08 293,62 10 bis ,00 19,39 58,18 96,96 135,75 174,53 213,32 252,10 290,89 329,67 11 bis ,00 21,82 65,45 109,08 152,72 196,35 239,98 283,61 327,25 370,88 12 über ,00 24,24 72,72 121,20 169,68 218,17 266,65 315,13 363,61 412,09 Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung werden Kostenbeiträge unter 10,00 /Monat nicht gefordert. Die Beiträge werden jährlich zum 01. August (Beginn des neuen Kindergartenjahres) um 1,5 % erhöht. 6