Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Wunstorf (Feuerwehrgebührensatzung)

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1 Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Wunstorf (Feuerwehrgebührensatzung) Auf Grund des 10 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des 29 des Niedersächsischen Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehr (NBrandSchG), der 2 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes, in den zur Zeit gültigen Fassungen, hat der Rat der Stadt Wunstorf in seiner Sitzung am 11. Dezember 2013 folgende Satzung beschlossen: 1 Allgemeines (1) Einsätze der Feuerwehr bei Bränden, bei Notständen durch Naturereignisse und bei Hilfeleistungen zur Rettung von Menschen aus akuter Lebensgefahr sind unentgeltlich. Abweichend von Satz 1 können gegen Verursacherinnen und Verursacher nach allgemeinen Vorschriften Ansprüche auf Ersatz der Aufwendungen für den Einsatz geltend gemacht werden, wenn eine Gefährdungshaftung besteht. (2) Für Einsätze und Leistungen der Feuerwehr außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben werden Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung erhoben. Gegebenenfalls entstandene Auslagen sind zusätzlich zu erstatten. 2 Entgeltliche Pflichtaufgaben und Leistungen (1) Die Erfüllung folgender Pflichtaufgaben und sonstiger Leistungen durch die Feuerwehr ist gebührenpflichtig: a) andere als die in 29 Abs. 1 Satz 1 NBrandSchG genannten unentgeltlichen Einsätze, die dem abwehrenden Brandschutz oder der Hilfeleistung dienen, b) Einsätze nach 29 Abs. 1 Satz 1 NBrandSchG, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, c) Einsätze, die durch eine Brandmeldeanlage ausgelöst wurden, ohne dass ein Brand vorgelegen hat, d) die Gestellung einer Brandsicherheitswache. (2) Bei Einsätzen nach 1 Absatz 1 dieser Satzung kann die Erstattung folgender Kosten verlangt werden, soweit sie nicht bei der Kalkulation der Gebühren berücksichtigt worden sind: 1. Kosten für Sonderlöschmittel und Sondereinsatzmittel, die bei einer Brandbekämpfung oder Hilfestellung in einem Gewerbe- oder Industriebetrieb eingesetzt worden sind, sowie die Kosten für die Entsorgung der eingesetzten Sonderlöschmittel oder Sondereinsatzmittel; 2. Kosten für die Entsorgung von Löschwasser, das bei der Brandbekämpfung in einem Gewerbe- oder Industriebetrieb mit Schadstoffen belastet worden ist. (3) Soweit für Einsätze nach Absatz 1 Kostenersatz nach 30 Abs. 1 Satz 2 NBrandSchG zu leisten ist, wird dieser neben der Gebühr erhoben.

2 3 Gebührenpflichtige freiwillige Einsätze Für freiwillig erbrachte Einsätze werden Gebühren erhoben. Gebührenpflichtig sind alle Hilfeund Sachleistungen der Feuerwehr, die nicht im Zusammenhang mit den in 2 der Satzung bezeichneten Aufgaben stehen. Zu diesen freiwilligen Leistungen zählen insbesondere: a) Beseitigung von Schäden, die von umweltgefährdenden oder gefährlichen Stoffen ausgehen (z.b. Ölspur), b) Türöffnung bei Gebäuden, Wohnungen, Aufzügen etc., c) Einfangen oder Bergen von Tieren (z.b. Entfernung von Wespennestern..), d) Behebung von Wasserschäden (z.b. Auspumpen von Kellern, anderen Räumen, Flächen, Behältern etc. ), e) Mitwirkung bei Räum- und Aufräumarbeiten, f) Absicherung von Gebäuden und Gebäudeteilen bei Gefahrenlage, g) Fällen und Entfernen von Bäumen und Ästen bei Gefahrenlage, h) Entfernung von Schnee und gefährlichen Eiszapfen, i) Gestellung von Tragehilfen für den Rettungsdienst, j) Bergung und Sicherung von Gegenständen, k) Überprüfung von Feuerlöschgeräten sowie deren Instandsetzung, l) Gestellung von Fahrzeugen, Geräten und Feuerwehrkräften zu anderen als in 2 dieser Satzung genannten Fällen, insbesondere Ordnungsdienste, m) Brandschutztechnische Beratungen (z.b. zu Baugenehmigungen, Abnahme von Brandmeldeanlagen, Einweisung in Feuerlöschgeräte...), n) Überprüfungen von Feuerwehrzufahrten und aufstellflächen sowie die Anleiterbarkeit von Gebäuden. (2) Freiwillige Hilfeleistungen werden von der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Wunstorf nur auf ausdrückliche Anforderung und nur dann erbracht, wenn dies ohne Vernachlässigung der gesetzlichen Pflichtaufgaben möglich ist. Ein Rechtsanspruch auf Tätigwerden der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Wunstorf besteht nicht. 4 Gebührenschuld (1) Gebührenschuldnerin oder Gebührenschuldner bei der Inanspruchnahme von Leistungen nach 2 der Satzung ist in den Fällen des 1. 2 Buchst. a: - wer durch sein Verhalten den Einsatz erforderlich gemacht hat ( 29 Abs. 4 Nr. 1 NBrandSchG), oder - wer Eigentümerin oder Eigentümer der Sache ist oder wer die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, deren Zustand den Einsatz erforderlich gemacht hat ( 29 Abs. 4 Nr. 2 NBrandSchG), oder - wer den Auftrag für den Einsatz gegeben oder wer Interesse an dem Einsatz gehabt hat ( 29 Abs. 4 Nr. 3 NBrandSchG), 2. 2 Buchst. b: - wer vorsätzlich oder grob fahrlässig den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr ausgelöst hat Buchst. c: die Betreiberin oder der Betreiber einer Brandmeldeanlage 4. 2 Buchst. d: die Veranstalterin oder der Veranstalter einer Maßnahme, die die Gestellung einer Brandsicherheitswache erforderlich gemacht hat.

3 (2) Wer eine Leistung nach 3 der Satzung in Anspruch nimmt, ist Gebührenschuldnerin bzw. Gebührenschuldner. Wird der Auftrag durch die Polizei oder sonstige Dritte erteilt, kann diejenige oder derjenige mit den Kosten belastet werden, in deren bzw. dessen Interesse die Leistung erbracht wurde. (3) Personen, die nebeneinander dieselbe Gebühr schulden, haften als Gesamtschuldner. 5 Grundsätze der Gebührenberechnung und Auslagenersatz (1) Gebühren werden nach Maßgabe des als Anlage beigefügten Gebührentarifs erhoben. Die Berechnung erfolgt, soweit der Gebührentarif nichts anderes vorsieht, je angefangene halbe Stunde. Die Anlage ist Bestandteil dieser Satzung. (2) Grundlage der Gebührenberechnung bildet, sofern nicht im Gebührentarif für bestimmte Leistungen ein fester Betrag oder eine Abrechnung nach Materialverbrauch vorgesehen ist, die Zeit der Abwesenheit von Feuerwehrkräften, Fahrzeugen und Geräten vom jeweiligen Feuerwehrhaus (Einsatzzeit). (3) Die Gebührenpflicht umfasst auch die Erstattung von Auslagen, die insbesondere durch die notwendige Inanspruchnahme anderer Feuerwehren, externer Firmen oder von anderen Stellen entstehen. (4) Verbrauchsmaterial (z.b. Ölbindemittel, Löschpulver, u.a.) wird nach der verbrauchten Menge zum Wiederbeschaffungswert, Entsorgungskosten in Höhe des aktuellen Tagespreises berechnet. (5) In besonders gelagerten Fällen ist es nach Prüfung im Einzelfall möglich, eine den Umständen entsprechende Pauschale festzusetzen. (6) Die Gebühr wird bei offensichtlich hohem Einsatz an Personal, Fahrzeugen, Geräten und Ausrüstung auf der Grundlage der für die Leistungserbringung erforderlichen Einsatzkosten berechnet. 6 Entstehen der Gebührenpflicht (1) Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Ausrücken der Feuerwehr aus dem Feuerwehrhaus. Die Gebührenpflicht besteht auch dann, wenn nach dem Ausrücken von Feuerwehrkräften der Zahlungspflichtige auf die Leistung verzichtet oder sonstige Umstände die Leistung unmöglich machen, soweit die Unmöglichkeit nicht von Angehörigen der Feuerwehr zu vertreten ist. (2) Die Gebührenpflicht endet mit dem Einrücken der Feuerwehr in das Feuerwehrgerätehaus. (3) Bei Brandsicherheitswachen gem. 2 Buchst. d entsteht die Gebührenpflicht mit Beginn der Brandsicherheitswache, d.h. je nach Umfang der Veranstaltung 30 Minuten vor Veranstaltungsbeginn bzw. Aufnahme der Maßnahme. 7 Veranlagung, Fälligkeit und Beitreibung (1) Die Gebühren werden durch Bescheid festgesetzt und sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids fällig, sofern nicht ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt benannt wird. (2) Die Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren nach dem Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz in seiner jeweils gültigen Fassung vollstreckt.

4 8 Haftung (1) Die Stadt Wunstorf haftet nicht für solche Sachschädigungen, die die Freiwillige Feuerwehr zur Durchführung der notwendigen Maßnahmen für erforderlich halten durfte. (2) Die Stadt Wunstorf übernimmt keine Gewähr für den Erfolg einer Hilfeleistung; die Gebührenpflicht bleibt davon unberührt. 9 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 01. Januar 2014 in Kraft. (2) Am gleichen Tage tritt die Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Wunstorf außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben vom außer Kraft. Wunstorf, 12. Dezember 2013 Stadt Wunstorf Der Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt Ratsbeschluss Satzung Veröffentlicht: in Kraft geänderte vom: vom: getreten: : Satzung Leine-Zeitung am

5 - Anlage zu 5 der Feuerwehrgebührensatzung der Stadt Wunstorf - Gebührentarif Gebührenziffer Gebührentatbestand Gebühr je 1/2 Stunde 1. Personaleinsatz 1.1 je Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr 21, Brandsicherheitswachen je Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr 21, Für Veranstaltungen von öffentlichem Interesse, die von allgemein- und berufsbildenden Schulen sowie von Vereinen und Verbänden, die ihren Sitz in Wunstorf haben und als gemeinnützig anerkannt sind, durchgeführt werden, wird die Gebühr je Mitglied der Brandsicherheitswache auf 10,00 /pro halbe Stunde ermäßigt. 2. Einsatz von Fahrzeugen (ohne Personal) 2.1 Löschgruppenfahrzeug LF 8 / LF 8/6 / LF 10 87, Löschgruppenfahrzeug LF 16/12 / LF 16-TS / HLF 20/16 87, Tragkraftspritzenfahrzeug TSF 87, Tanklöschfahrzeug TLF 8/18 87, Tanklöschfahrzeug TLF 16/24 / TLF 16/25 87, Drehleiter mit Rettungskorb DLK , Rüstwagen RW 2 59, Gerätewagen-Logistik GW-L 189, Einsatzleitwagen ELW 50, Mehrzweckwagen MZW 40, Rettungsboot / Hovercraft 122,00 3. Verbrauchsmaterial 3.1 Die Kosten für Verbrauchsmaterialien wie z.b. Ölbindemittel, Schaumbildner, Pulver oder Sauerstoff werden nach anfallender Menge zu den jeweiligen Tagespreisen berechnet. 3.2 Die Kosten für Sonderlöschmittel und Sondereinsatzmittel bei der Brandbekämpfung oder Hilfeleistung in einem Gewerbe- oder Industriebetrieb werden nach anfallender Menge zu den jeweiligen Tagespreisen berechnet. 4. Entsorgung von Sondermüll und Löschwasser 4.1 Die Kosten der Entsorgung der eingesetzten Sonderlöschmittel und Sondereinsatzmittel und die Kosten der Entsorgung von Löschwasser, das bei der Brandbekämpfung in einem Gewerbeoder Industriebetrieb mit Schadstoffen belastet worden ist, werden nach anfallender Menge zu den jeweiligen Tagespreisen berechnet 4.2 Die Kosten der Entsorgung von Ölbindemittel werden nach anfallender Menge zu den jeweiligen Tagespreisen berechnet.

6 Gebührenziffer Gebührentatbestand Gebühr je 1/2 Stunde 5. Einsatzbedingte Auslagen Einsatzbedingte Auslagen (z.b. Inanspruchnahme Dritter, Beschaffung von Material, über das die Feuerwehr nicht verfügt), werden in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten abgerechnet. 6. Unfugalarm Leistungen aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger grundloser Alarmierung werden mit den Gesamtkosten des Einsatzes berechnet. 7. Nicht in der Auflistung enthaltene Leistungen Leistungen, die in der vorstehenden Auflistung nicht enthalten sind, werden gleichartigen Leistungen zugeordnet.