EINWOHNERGEMEINDE WYNAU

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1 EINWOHNERGEMEINDE WYNAU Gebührenreglement

2 Inhaltsverzeichnis ALLGEMEINES... 3 GEGENSTAND... 3 BEMESSUNG... 3 GEBÜHRENSCHULDNERIN / GEBÜHRENSCHULDNER... 4 ERHEBUNG... 4 GEBÜHRENBEREICHE... 5 PERSONEN-, FAMILIEN-, ERBRECHT... 5 EINWOHNERKONTROLLE... 6 ORTSPOLIZEIWESEN... 6 BAUWESEN... 8 Baugesuche und Voranfragen... 8 Baukontrolle... 9 Weitere Aufwendungen STEUERWESEN DATENSCHUTZ VERSCHIEDENES ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN AUFLAGEZEUGNIS

3 Allgemeines Gegenstand Grundsatz Art. 1 1 Die Gemeinde erhebt Gebühren für die im vorliegenden Reglement aufgeführten Dienstleistungen. 2 Sie verrechnet zusätzlich die notwendigen Auslagen - Drittleistungen (z.b. Expertenhonorare, externe Dienstleistungen und Publikationskosten) - Nebenkosten wie Post- und Telefontaxen, Spesenentschädigungen etc. 3 Vorbehalten bleiben Gebührenregelungen in Spezialreglementen und die direkt anwendbaren kantonalen Gebührenbestimmungen. Bemessung Kostendeckung Verhältnismässigkeit Art. 2 1 Die einzelne Gebühr soll nach Möglichkeit so bemessen werden, dass die Einnahmen (Gebühr und Auslagen) die Aufwendungen für die Entschädigung des Personals und die notwendige Infrastruktur decken (hundertfünfzig Prozent der Bruttolohnsumme von entsprechend qualifiziertem Personal). 2 Die Gesamteinnahmen in einem Verwaltungszweig sollen den Gesamtaufwand nicht übersteigen. 3 Die Gebühr muss im Einzelfall verhältnismässig sein. Bemessungsarten Art. 3 1 Die Gebühren werden nach Aufwand oder pauschaliert bemessen. 2 Vorbehalten bleiben Gebührenregelungen in Spezialreglementen und die direkt anwendbaren kantonalen Gebührenbestimmungen. Gebühren nach Aufwand Art. 4 1 Mit der Gebühr nach Aufwand wird der Personal- und Infrastrukturaufwand abgegolten. 2 Die Gebühren nach Aufwand sind nach der Art der Dienstleistung unterteilt: a) für normale Verwaltungstätigkeit:, b) für Verwaltungstätigkeit, die eine besondere fachliche Qualifikation - 3 -

4 erfordert:. 3 Die Gebühren nach Aufwand werden nach dem Zeitaufwand berechnet, der für die konkrete Dienstleistung erforderlich ist. Der Zeitaufwand ergibt sich aus den Rapporten. 4 Gebühren nach Aufwand werden nur erhoben, wenn der Zeitaufwand insgesamt eine Viertelstunde übersteigt. Pauschalgebühren Art. 5 1 Mit der pauschaliert bemessenen Gebühr wird eine Dienstleistung, unabhängig vom verursachten Aufwand, abgegolten. 2 Sobald der Landesindex der Konsumentenpreise (LIKP) um mehr als zehn Punkte angestiegen ist, passt der Gemeinderat die Pauschalgebühr der Teuerung an. Es ist vom LIKP zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Reglementes auszugehen. Gebührenschuldnerin / Gebührenschuldner Art. 6 Gebühren und Auslagen schuldet, wer eine Dienstleistung nach diesem Reglement veranlasst oder verursacht. Erhebung Erlass der Gebühr Art. 7 Würde die Gebührenerhebung zu unverhältnismässiger Härte führen, kann der Gemeinderat auf Gesuch hin im Einzelfall davon ganz oder teilweise absehen. Inkasso Art. 8 1 Die Gemeinde stellt die fälligen Forderungen sofort und vollständig in Rechnung. 2 Die Gemeinde kann die Schuldnerin oder den Schuldner mahnen. 3 Bezahlt die Schuldnerin oder der Schuldner nicht, verfügt die Gemeinde geschuldete Gebühren und Auslagen. 4 Ist die Verfügung rechtskräftig, betreibt die Gemeinde die Schuldnerin oder den Schuldner Kostenvorschuss Art. 9 Die Gemeinde kann einen angemessenen Kostenvorschuss verlangen, bevor die Dienstleistung erbracht wird

5 Benachrichtigung Art. 10 Verursacht eine Dienstleistung voraussichtlich einen ungewöhnlich hohen Aufwand, so ist die Gebührenschuldnerin oder der Gebührenschuldner vor der weiteren Bearbeitung zu benachrichtigen und das weitere Vorgehen abzusprechen. Fälligkeit Art. 11 Die Gebühren sind auf den Zeitpunkt der erbrachten Dienstleistung fällig. Zahlungsfrist Verzugszins Art. 12 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungsstellung. Art. 13 Nach Ablauf der Zahlungsfrist sind ohne weiteres ein Verzugszins in der Höhe des vom Regierungsrat für das Steuerwesen jährlich festgelegten Verzugszinssatzes sowie die Inkassogebühren geschuldet. Verjährung Art Die Gebühren verjähren 5 Jahre nach ihrer Fälligkeit. 2 Die Verjährung wird durch jede Einforderungshandlung unterbrochen. 3 Im Übrigen sind für die Unterbrechung der Verjährung die Vorschriften des Schweizerischen Obligationenrechts sinngemäss anwendbar. 4 Die Verjährung steht still, wenn die Schuldnerin oder der Schuldner keinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder aus anderen Gründen in der Schweiz nicht belangt werden kann. Gebührenbereiche Personen-, Familien-, Erbrecht Erbrecht Art Siegelung, Entsiegelung 2 Letztwillige Verfügung, Aufbewahrung, mit Empfangsschein CHF Letztwillige Verfügung, Einladung zur Eröffnung CHF 5.00 pro Person 4 Letztwillige Verfügung, mündliche Eröffnung, mit Zeugnis 5 Letztwillige Verfügung, Auszug CHF 2.00 pro Seite - 5 -

6 6 Letztwillige Verfügung, Bescheinigung, dass kein Testament eingereicht wurde CHF Letztwillige Verfügung, Erbenbescheinigung nach Art. 559 ZGB CHF Letztwillige Verfügung, Einholen von Familienscheinen 9 Letztwillige Verfügung, Nachforschung nach den Erben Einwohnerkontrolle Niederlassung Art Niederlassung und Aufenthalt von Schweizern Verordnung über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer (BSG ) 2 Niederlassung und Aufenthalt von Ausländern Verordnung über die Gebühren in Fremdenpolizeisachen (BSG ) Einbürgerungen Art Einbürgerungsverfahren Gebührentarif Art. 18 Lebensbescheinigung CHF Ortspolizeiwesen Gastgewerbe und Handel mit alkoholischen Getränken Art Soweit Gesuche gemäss Gastgewerbegesetz (BSG ) im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens behandelt werden Gebühren gemäss Art. 30 ff. 2 Stellungnahme zur a) erstmaligen Erteilung einer Betriebsbewilligung b) Übertragung einer Betriebsbewilligung c) Erteilung einer Einzelbewilligung & II - 6 -

7 d) Schliessung und Anordnung von Verwaltungszwang 3 Durchführen der Einspracheverhandlung 4 Abnahme und Betriebskontrolle Prostitutionsgewerbe Art Soweit Gesuche gemäss Gesetz über das Prostitutionsgewerbe (PGG; BSG ) im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens behandelt werden 2 Stellungnahme zu Bewilligungsgesuchen gemäss Art. 18 Abs. 2 PGG Gebühren gemäss Art. 30 ff. 3 Kontrollen gemäss Art. 12 Abs. 1 PGG Handel und Gewerbe Art Stellungnahme zum Gesuch um Einrichtungs- bzw. Betriebsbewilligung für Spielsalons 2 Kontrolle pro aufgestellten und bewilligten Spielautomaten. Marktgebühr Art. 22 Erteilung der Bewilligung für Weihnachtsmarkt (Stromkosten, ev. weitere anfallende Kosten) Gebührentarif Inanspruchnahme öffentlichen Grundes Art Erteilung der Bewilligung (darin enthalten: bis zu zehn m2 Fläche für einen Tag): einmalige Grundgebühr CHF Für jeden weiteren m2 und jeden weiteren Tag: befestigter Boden (wie Strassen, Trottoirs, Plätze etc.): pro m2/tag CHF unbefestigter Boden: pro m2/tag CHF Die maximale Tagesgebühr beträgt CHF (ohne Grundgebühr) 4 Keine Gebühr wird erhoben bei Bewilligungen zum Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden - 7 -

8 Handlungsfähigkeits zeugnis Art. 24 Handlungsfähigkeitszeugnis CHF Fundbüro Art. 25 Herausgabe von Fundgegenständen kostenlos Waffenerwerbsschein Art. 26 Stellungnahme zum Gesuch um einen Waffenerwerbsschein (Bezug für die Gemeinde durch die Kantonspolizei) Verordnung über den Vollzug des eidg. Waffenrechts (BSG ) Hundetaxe Art Die Gemeinde erhebt eine Hundetaxe gemäss Art. 13 des kantonalen Hundegesetzes 2 Taxpflichtig sind die Hundehalterinnen und Hundehalter, welche am 1. August in der Gemeinde Wohnsitz haben. 3 Der Gemeinderat legt die Höhe der Taxe für den ersten Hund auf CHF und für jeden weiteren Hund auf CHF fest. Bauwesen Baugesuche und Voranfragen Vorläufige, formelle Prüfung Art Kontrolle auf Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit 2 Profilkontrolle durch Geometer Effektive Kosten werden direkt vom Geometer der Bauherrschaft verrechnet 3 Aufforderung zur Behebung einfacher Mängel CHF Vorläufige formelle und materielle Prüfung Art Prüfung auf formelle und offensichtliche materielle Mängel 2 Rückweisung zur Verbesserung CHF

9 3 Nichteintretensentscheid / Bauabschlag (Blitzentscheid) / Abschreibungsverfügung Koordinierte, materielle prüfung (Gemeinde = Baubewilligungsbehörde) Art Prüfung gemäss Leitfaden für das Baubewilligungsverfahren 2 Einholen von Amtsberichten und Nebenbewilligungen CHF pro Gesuch 3 Publikation CHF Mitteilung an die Nachbarn CHF Einigungsverhandlung inkl. Einladung und Protokollierung 6 Vorzeitiger Baubeginn 7 Bauentscheid Amts- und Fachberichte externer Stellen werden nach ausgewiesenen Kosten zusätzlich verrechnet. Beratung und Antragstellung Art Prüfung und Behandlung von Einsprachen Projektänderungen / Verlängerungen Vorzeitige Baubewilligung Art. 32 Gesuche um Projektänderung / Gesuche um Verlängerung der Baubewilligung Art. 33 Gesuch um Zustimmung zur vorzeitigen Baubewilligung gemäss den notwendigen Verfahrensschritten analog Baugesuch CHF Baukontrolle Bedingungen und Auflagen Art. 34 Kontrolle über Einhaltung der Bedingungen und Auflagen Kontrollen Art Kontrollen nach den gesetzlichen - 9 -

10 Vorgaben und Kontrollen von Anschlüssen an die öffentlichen Werke der Gemeinde 2 Schnurgerüstabnahme durch Geometer 3 Nachkontrollen bei Beanstandungen 4 Aussergewöhnliche Arbeiten wie Verhandlungen mit kantonalen Behörden, ausserordentliche Besichtigungen, usw. Effektive Kosten werden direkt vom Geomert der Bauherrschaft verrechnet Massnahmen Art. 36 Baupolizeiliche Massnahmen: Verfahrensinstruktion, Verfügungen (z.b. Wiederherstellungsverfügung), Strafverfahren inkl. Aufwand für Strafanträge und dergleichen. Weitere Aufwendungen Planung Art. 37 Ausgelöst durch ein Bauvorhaben: Erarbeiten oder Abändern von a) einer Überbauungsordnung b) der baurechtlichen Grundordnung (Vorbehalten bleiben Kostenvereinbarungen im Rahmen eines Infrastrukturvertrages) Aussergewöhnliche Bauvorhaben Werkhof Art. 38 Aufwendungen im Rahmen von aussergewöhnlichen Bauvorhaben, die nicht unter die kantonale Bewilligungshoheit fallen (bspw. Militärische Bauten, Bahnbauten) Gebühren nach Aufwand Wasserversorgung Art Kosten für Leistungen an Dritte 2 Fahrzeuge, Geräte, Werkzeuge und Materiallieferungen 3 Vermietung von Festtischen Gebührentarif Gebührentarif

11 Leckstellen Ortungsgerät Wasserlieferung Einstellung Installationskontrollen Meldeformulare Anderweitige Verrichtungen Art. 40 Aufsuchen von Leckstellen bei Privatleitungen Art. 41 Miete Ortungsgerät pro Einsatz Art. 42 Einstellung der Wasserlieferung (Netztrennung, Deinstallation der Messund Regeltechnik) Art. 43 Installationskontrollen, die auf das Verschulden der Installationsfirma / des Anlagebesitzers zurückzuführen sind Art. 44 Umtriebe infolge fehlender oder mangelhaft ausgeführten Meldeformulare und für Mahnungen werden dem Installateur verrechnet Art. 45 Für anderweitige Verrichtungen stellt die Wasserversorgung nach Massgabe des Material- und Arbeitsaufwandes Rechnung, sofern das Reglement oder der Tarif keine besondere Regelungen vorsehen. CHF Steuerwesen Veranlagung Art Auszug aus dem Steuerregister / Taxationsbescheinigung an Private 2 Registernachschlag / Auskunft über Steuertaxation Gebührentarif Amtliche Bewertung Art Auszug aus dem Register der amtlichen Werte (Fotokopie) Gebührentarif 2 Ausserordentliche Neubewertung mit Kostenfolge

12 Datenschutz Dateneinsicht Art Auskünfte und Einsicht in eigene Daten gemäss Datenschutzgesetz Berichtigung oder Vernichtung von Daten 2 Abweisung eines Gesuches um Berichtigung oder Vernichtung der Daten Verschiedenes Nachschlagen Art. 49 Nachschlagen im Gemeindearchiv / Plänen / Registern, Erstellen von Abschriften Schreiberei Art. 50 Abfassen von Gesuchen und Eingaben, sowie Ausfüllen von Formularen aller Art für Private Ausgleichskasse Art. 51 Versicherungsausweis - Duplikat gemäss Weisung des Amtes für Sozialversicherung Gebühreninkasso Art Mahnung 2 Verfügung CHF CHF Übergangs- und Schlussbestimmungen Gebührentarif Art Nach Massgabe dieses Reglementes beschliesst der Gemeinderat in einem Gebührentarif (Verordnung) die und die pro Stunde. 2 Der Gemeinderat setzt in diesem Reglement nicht festgelegte Kanzleigebühren (Fotokopien etc.) und gemeindeeigene Spesenentschädigungen im Gebührentarif fest. 3 Der Gemeinderat beschliesst und publiziert den Zeitpunkt des Inkraft

13 tretens des Gebührentarifs. Übergangsbestimmung Art. 54 Wer vor dem Inkrafttreten dieses Reglementes eine Dienstleistung veranlasst oder verursacht hat, schuldet Gebühren nach bisherigem Recht. Inkrafttreten Art Der Gemeinderat beschliesst und publiziert den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Reglements. 2 Es hebt alle widersprechenden Bestimmungen sowie das Gebührenreglement vom 03. Dezemer 2001 auf. Die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Wynau haben das vorliegende Gebührenreglement an der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2013 genehmigt. Einwohnergemeinde Wynau Der Präsident Die Verwaltungsleiterin gez. Christian Kölliker gez. Isabel Ammann Auflagezeugnis Die Verwaltungsleiterin hat dieses Reglement vom 31. Oktober 2013 bis 30. November 2013 in der Gemeindeschreiberei öffentlich aufgelegt. Sie gab die Auflage im Anzeiger Langenthal und Umgebung Nr. 44 vom 31. Oktober 2013 bekannt. Die Genehmigung durch die Gemeindeversammlung und die Inkraftsetzung wurde im Anzeiger Langenthal und Umgebung Nr. 50 vom 12. Dezember 2013 publiziert. Wynau, Die Verwaltungsleiterin gez. Isabel Ammann

14 mit Tarif EINWOHNERGEMEINDE WYNAU Gebührentarif

15 mit Tarif Gestützt auf Art. 53 des Gebührenreglements der Gemeinde Wyau vom 17. Juni 2013 erlässt der Gemeinderat folgenden Gebührentarif: 1. CHF pro Stunde 2. CHF pro Stunde 3. Auto-Spesen CHF pro km 4. Hundetaxe (pro Haushalt) CHF Hund 5. Kopierpreise, Plotterdrucke CHF für jeden weiteren Hund Einwohner Wynauervereine Kopien A3 farbig CHF 2.00 CHF 1.50 A3 s/w CHF 1.00 CHF 0.50 A4 farbig CHF 0.50 CHF 0.25 A4 s/w CHF 0.25 CHF 0.15 A5 farbig CHF 0.50 CHF 0.25 A5 s/w CHF 0.25 CHF 0.15 Plotter A1 farbig CHF CHF A1 s/w CHF CHF Laminat exkl. Kopie A4 CHF 1.00 CHF 0.50 A3 CHF 2.00 CHF 1.00 Vorlage bearbeiten CHF Einbürgerungsverfahren Die Einbürgerungsgebühr richtet sich nach der Kantonsgebühr. Negativentscheid Einzelperson CHF bis Ehepaar mit oder ohne Kinder CHF bis Sprachstandanalyse CHF 125 bis 250 Einbürgerungskurs CHF 260 bis 290 Autospesen CHF 0.70 pro km Für Reisen auf Gemeindegebiet werden keine Spesen ausbezahlt.

16 mit Tarif Gebühren Tierkadaversammelstelle Pro Kalenderjahr werden die ersten zwei Abgaben oder max. 30 kg pro Entsorger nicht verrechnet. Alle weiteren anfallenden Kilos werden gemäss effektivem Aufwand weiterverrechnet. Fahrzeuge, Geräte, Werkzeuge und Materiallieferungen Die Verrechnungsansätze richten sich nach den jeweils gültigen Tarifen des Baumeisterverbandes Kantons Bern (Region Bern) oder nach den Tarifen bezw. Richtpreisen der entsprechenden Branchenverbände. Autospesen Vermietung von Festtischen a) Vereine CHF 5.00 je Festtisch (für 3 Tage; ab 4. Tag CHF 2.00 pro Tag) plus CHF Grundpauschale Mehraufwand infolge Transporte, Reinigung und Reparaturen durch die Werkhofmitarbeiter nach Aufwand I zuzügl. Fahrzeugkosten. b) Privatpersonen CHF je Festtisch (für 3 Tage; ab 4. Tag CHF 4.00 pro Tag) plus CHF Grundpauschale. Mehraufwand infolge Transporte, Reinigung und Reparaturen durch die Werkhofmitarbeiter nach Aufwand I zuzügl. Fahrzeugkosten. Weihnachtsmarkt und weitere Märkte Erteilung der Bewilligung Strom < 230 V pauschal CHF Strom > 230 V pauschal CHF Inkrafttreten Der Gemeinderat Wynau hat diesen Gebührentarif an seiner Sitzung vom 3. Mai 2016 beschlossen. Dieser Gebührentarif tritt rückwirkend auf den 1. April 2016 in Kraft. Gemeinderat Wynau Der Präsident gez. Christian Kölliker Die Verwaltungsleiterin gez. Isabel Ammann