Gebührenverordnung 2014
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- Ralf Ziegler
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1 Einwohnergemeinde Roggwil Gebührenverordnung 2014 Auflageakten Gemeindeversammlung vom 9. Dezember
2 Gebührenverordnung Gestützt auf Art. 67 des Gebührenreglements der Gemeinde Roggwil vom 9. Dezember 2013 erlässt der Gemeinderat folgende Gebührenverordnung: Für normale Verwaltungstätigkeit CHF pro Stunde I Für Verwaltungstätigkeit, die eine besondere fachliche Qualifikation erfordert CHF pro Stunde Erbrecht; letztwillige Verfügungen Aufbewahrung, mit Empfangsschein. Einladung zur Eröffnung Einladung zur Eröffnung Auszug und/oder Kopie CHF CHF 8.00 pro Person CHF 2.00 pro Seite pro Seite Einbürgerungsverfahren Kostendeckende Pauschalgebühren, deren Höhe sich an der durchschnittlichen Behandlungsdauer an einem strukturierten Verfahren orientiert. I, mindestens jedoch: Einzelperson CHF Ehepaar mit oder ohne Kinder CHF Einbürgerungen von Jugendlichen gemäss Art. 8 Abs. 2 KBüG CHF Negativentscheid Einzelperson mit oder ohne Kinder I Ehepaar mit oder ohne Kinder I Einbürgerungskurs, Sprachstandanalyse, Einbürgerungstest, und ähnliches Inanspruchnahme öffentlichen Grundes (Vereine und politische Ortsparteien sind befreit) Erteilung der Bewilligung (darin enthalten: bis zu zehn m2 Fläche für einen Tag): einmalige Grundgebühr Weiterverrechung effektive Kosten von Dritten CHF Für jeden weiteren m2 und jeden weiteren Tag: befestigter Boden (wie Strassen, Trottoirs, CHF 0.50 Plätze etc.): pro m2/tag unbefestigter Boden: pro m2/tag CHF 0.20 maximale Tagesgebühr CHF Hundetaxe Pro Hund, pro Jahr CHF Baugesuche und Voranfragen Aufforderung zur Behebung einfacher Mängel CHF Rückweisung zur Verbesserung CHF Einholen von Amts- und Fachberichten CHF pro Gesuch - 2 -
3 Abfassen der Publikation CHF Mitteilung an die Nachbarn CHF pro Adressat Werkhof Gebäudenummern ohne Montage CHF Gebäudenummern mit Montage CHF Wasserversorgung Installationsbewilligung für Installateur CHF pro Bewilligung Einzelbewilligung für Installateur CHF pro Baugesuch Miete Suchgerät CHF pro Einsatz Gebühreninkasso Mahnung CHF Verfügung CHF Fotokopien doppelseitige Kopien = 2 Seiten Format A4 (pro Seite) CHF 0.25 schwarz/weiss CHF 1.50 farbig Format A3 (pro Seite) Aufwändige Kopieraufträge Externe Aufträge für Vervielfältigungen, Fotos, Reprografien, Plankopien, Plotts und dergleichen CHF 0.35 schwarz/weiss CHF 2.00 farbig Nebst Papier und Druckerkosten: Weiterverrechnung effektive Kosten von Dritten Auto-Spesen CHF 0.65 pro Km Gebühren für Schlachttier- (Lebenduntersuchung) und Fleischuntersuchung (gemäss Art. 58 Fleischhygieneverordnung; SR ) Kalb, Schaf, Ziege, Schwein Zucht- und Schalenwild anderes Schlachtvieh CHF Rind Pferd Gebühr pro Besuch des Schlachtbetriebs Wild CHF Fahrzeuge, Geräte, Werkzeuge und Materiallieferungen Die Verrechnungsansätze richten sich nach den jeweils gültigen Tarifen des Baumeisterverbands des Kantons Bern (Region Bern) oder nach den Tarifen bzw. Richtpreisen der entsprechenden Branchenverbände
4 Festtische und Marktstände Vereine Grundpauschale Für 3 Tage: je Festtisch/Marktstand Ab 4. Tag: je Festtisch/Marktstand Aufladen, Transport, Abladen, Reinigung und Reparaturen durch Gemeindepersonal Privatpersonen Grundpauschale Für 3 Tage: je Festtisch/Marktstand Ab 4. Tag: je Festtisch/Marktstand Aufladen, Transport, Abladen, Reinigung und Reparaturen durch Gemeindepersonal Mobiliar (z.b. Zivilschutz- und Militäranlagen) Die Einwohnergemeinde stellt auf Anfrage Mobiliar (Tische/Stühle) zur Verfügung. Zur Verfügungsstellung des Materials (Mietdauer nach Absprache): a) für Vereine, Geschäfte aus Roggwil b) für Auswärtige je Tisch je Stuhl Aufladen, Transport, Abladen, Reinigung und Reparaturen durch Gemeindepersonal Marktgebühr (Platz- und Standgelder z.b. St. Urban-Kilbi) Standgebühr (Marktfahrer) Einmalige Grundgebühr (darin enthalten sind 3 Laufmeter Fläche für einen Tag) Für jeden weiteren lfm und jeden weiteren Tag Strom bis 230 V pauschal Strom > 230 V pauschal Werbefranken einmalige Grundgebühr (darin enthalten sind 3 Laufmeter Fläche für einen Tag) Für jeden weiteren lfm und jeden weiteren Tag Parkgebühr (zu bezahlen durch Marktbesucher/innen) CHF 5.00 CHF 2.00 pro Tag CHF CHF CHF 4.00 pro Tag kostenlos CHF CHF 0.50 CHF CHF CHF 3.00 CHF 1.00 CHF 5.00 pro Fahrzeug und Tag Inkrafttreten Diese Gebührenverordnung tritt zusammen mit dem Gebührenreglement auf den 1. Januar 2014 in Kraft
5 GENEHMIGUNG Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 16. Oktober 2013 die vorstehende Gebührenverordnung genehmigt. EINWOHNERGEMEINDERAT ROGGWIL Präsident Geschäftsleiter Erhard Grütter Daniel Baumann Der Beschluss des Gemeinderats wurde im Anzeiger Langenthal und Umgebung vom??? öffentlich bekannt gemacht. FACHBEREICH PRÄSIDIAL Geschäftsleiter Daniel Baumann - 5 -
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