01. September 2014 Mahnmal Stuttgart

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1 DGB Stadtverband Stuttgart Philipp Vollrath 01. September 2014 Mahnmal Stuttgart Es gilt das gesprochene Wort

2 Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, ich möchte Euch im Namen der VVN BdA und dem DGB Stadtverband Stuttgart recht herzlich begrüßen. Wir werden uns heute Schwerpunktmäßig mit der Situation in der Ukraine und Nord Irak beschäftigen. Es ist uns allen klar, dass es weltweit immer mehr Kriege gibt, aber dies können wir heute nicht alles behandeln. Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg, vor 75 Jahren der Zweite Weltkrieg. All diese Jahrestage machen den diesjährigen Antikriegstag zu einem zentralen Tag des Erinnerns und des Mahnens. Kriege werden fast ausschließlich aus wirtschaftlichen Interessen geführt. Daran erinnern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften, sowie die Friedensbewegung seit 1957 nicht nur am Antikriegstag. Wir stehen heute hier, um dieses Erkenntnis zu erneuern und laut und deutlich NEIN zu sagen zu Krieg, Kriegseinsätzen und Kriegsvorbereitungen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Werte Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung zu Zeit in Europa einer starken Bedrohung ausgesetzt sind. Mit dem Sieg des Kapitalismus über den real existierenden Sozialismus ist eben nicht das Ende der Geschichte erreicht, sondern es wurden gesellschaftliche und geopolitische Kräfte und Dynamiken frei gesetzt, die zunehmend zu einer Bedrohung von Frieden und Abrüstung werden. Dies zeigt sich gerade am Beispiel der Ukraine. In der Ukraine spitzt sich der Bürgerkrieg seit Monaten zu. Der Kampf der Großmächte um Einfluss und Macht in der Ukraine wird dabei auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen. Tausende wurden bisher getötet. Mit politischen, ökonomischen und militärischen Mitteln versuchen die USA, Russland, die NATO und die EU ihre geostrategischen Interessen durchzusetzen.

3 Die Überschrift der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung von gestern lautet: Die Nato geht nach Osten Geplant sind hier Stützpunkte, Rüstungsdepots und eine schnelle Eingreiftruppe mit bis zu 4000 Mann an der Ostgrenze. So sollen nach dem Bericht der Sonntagszeitung z.b. in Polen und Rumänien je ein multinationaler Nato-Stützpunkt für Aufklärung, Logistik und Einsatzplanung mit jeweils 300 bis 600 Personen entstehen. Dies ist eine klare Provokation an Russland und kann so nicht hingenommen werden. In der zugespitzten Situation ist es ein großer Fehler zusätzliches Öl ins Feuer zu gießen. Ich kann mich seit Ende des kalten Krieges nicht mehr an ein solches Säbelgerassel und medialer Mobilmachung erinnern als in den letzten Monaten. Dies macht einem schon Angst, denn die meisten Kriege beginnen mit einer Lüge. In dieser angespannten Lage soll vom September 2014 im nicht NATO-Land Ukraine ein Kriegsmanöver der NATO unter dem Namen Rapid Trident mit Beteiligung von 16 Staaten - darunter 5 Nicht-NATO-Länder aus ehemaligen Sowjetrepubliken, - mit 1300 Soldaten unter Einbeziehung aller Waffengattungen stattfinden. Die Bundesregierung prüft die Beteiligung von Einzelpersonen, d.h. deutscher Führungsoffiziere, allerdings nur in Übungsstäben! Die Vorbereitung und das Oberkommando dieses Manövers liegt beim EUCOM im nahegelegenen Stuttgart-Vaihingen! Diese US-Militär-Kommandozentrale für Europa ist auch verantwortlich für die in Europa und in der Bundesrepublik gelagerten Atomwaffen, die im Rahmen eines 10-Milliarden-Dollar-Programms modernisiert werden sollen. Wir wehren uns entschieden gegen den weiteren Versuch einer Eskalation in der Ukraine an der Nahtstelle zwischen Ost und West. Unter dem Titel Krieg aus Stuttgart stoppen, Nein zum Nato-Manöver in der Ukraine treffen wir uns zu einer Mahnwache und Kundgebung am Donnerstag, den 11. September um 18:00 Uhr am US EUCOM in Stuttgart Vaihingen. Wir verlangen deshalb von der Bundesregierung alles zu unternehmen, um dieses geplante NATO-Manöver zu verhindern.

4 - Wir fordern die volle Souveränität der Ukraine sowie unverzüglich Einleitung von freien Wahlen - Wir fordern den Einsatz für einen sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme von Verhandlungen mit allen Beteiligten in der Ukraine. Eine Forderung der Friedensbewegung und des DGB war schon immer, dass von Deutschland kein Krieg mehr ausgehen darf. Deshalb sagen wir auch, dass wir keine US-Kommandozentrale in Europa brauchen und fordern nach wie vor die Schließung der US-Kommando-Zentrale EUCOM in Stuttgart, sowie den Abzug aller Atomwaffen aus der BRD, wie in ganz Europa. Der nächste Punkt, den ich hier kurz ansprechen möchte, sind die geplanten Waffenexporte an Kurden im Nordirak. Erschüttert sind wir Angesicht der Nachrichten aus dem Irak. Die Brutalität mit welcher ISIS Kinder Frauen und Männer ermordet und tausende Menschen anderen Denkens zur Flucht zwingt ist unbeschreiblich. Undemokratische, intolerante, gewalttätige und menschenfeindliche Regime haben keine Berechtigung. Für die augenblickliche Situation gibt es meines Erachtens keine Ideallösung. Dennoch muss das Prinzip weiterhin gelten, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Die Mehrheit der Deutschen lehnt Waffenlieferungen in den IRAK ab. Dies bestätigen die Umfragen vom Emnid und Infratest dimap. Laut der Tagesschau sprechen sich im ARD Deutschland Trend 60% der Befragten gegen diese Waffenlieferungen aus. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass diese Waffen Menschen vor Verfolgung und Tod retten können. Schon die bisherigen deutschen Waffenlieferungen in den Irak und in die Staaten, die den IS finanziell oder mit Waffen unterstützen, wie Katar, Saudi-Arabien und die Türkei, haben nicht zu mehr Stabilität, Frieden und menschlicher Sicherheit in der Region geführt. Man kann sich schon mal die Frage stellen, wo die seit 2006 von Deutschland in den Irak gelieferten Rüstungsgüter im Wert von über 430 Millionen Euro geblieben sind. Statt Waffenlieferungen müssen die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft vielmehr politischen Druck auf die ISIS Unterstützerstaaten ausüben, damit aus ihren

5 Staaten die Unterstützung der IS-Terroreinheiten gestoppt wird. Wer die Not der verfolgten Menschen im Irak tatsächlich lindern will, muss jetzt die humanitäre Hilfe vor Ort ausweiten und zusätzlich Flüchtlinge aufnehmen. Deutschland liegt an Position 3 der Rüstungsexportländer. Die deutsche Regierung hat in 2013 Rüstungsexporte in Höhe von 8,34 Milliarden Euro gestattet. Beraten und genehmigt werden diese Exporte durch den Bundessicherheitsrat hinter verschlossenen Türen und unter höchster Geheimhaltung. In einer modernen Demokratie ein Anachronismus. Aber klar ist: Die Bundeskanzlerin und jetzt ein sozialdemokratischer Außenminister tragen maßgeblich die Verantwortung bei der Genehmigung von Rüstungsexporten. In der Bundeswehr gehören schon lange Angriffsszenarien zum Selbstverständnis: Zitat von Bernhard Gertz, ehemaliger Vorsitzender des Bundeswehrverbandes "Warum kann ein rohstoffarmes, exportorientiertes Land wie Deutschland nicht endlich mal sagen, dass die Rohstoffversorgung gesichert werden muss und wie das erreicht werden soll. Schließlich hängt davon nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Stabilität des Staates ab" Zitat Ende Wir schulden der Welt keine Waffen oder Soldaten. Wir müssen uns politisch einsetzen für eine bessere Bildung und für den Aufbau demokratischer Kräfte. Erfolgreiche Friedenspolitik beginnt mit der Erkenntnis, dass Frieden ohne soziale Gerechtigkeit nicht zu haben ist. Demokratische Teilhabe, Bildung, gute Arbeit und soziale Sicherheit haben großen Einfluss darauf, politische und gesellschaftliche Konflikte erst gar nicht entstehen zu lassen. Politische Verantwortung heißt Frieden schaffen und nicht Soldaten und Waffen in Spannungsgebiete schicken. Wir liefern erst die Waffen für die Zerstörung, kommen dann später mit Humanitärer Hilfe, verbunden mit der Verpflichtung, dass diese vorzugsweise über Deutsche Firmen zu geschehen hat. Das heißt: deutsche Firmen verdienen an dem Leid anderer Menschen zwei Mal.

6 Dies ist keine Friedenspolitik wie wir sie wollen. Deshalb dürfen wir nicht aufhören zu kämpfen, bis wir ein totales Verbot von Waffen und Rüstungsgütern erreicht haben. Entschieden leisten der DGB und seine Einzelgewerkschaften weiterhin Widerstand gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Hier mahnen 10 Tote und viele Verletzte des NSU. Dessen lange verborgen gebliebene Terror-Akte mahnen uns wachsam zu bleiben. Wehren wir jeglichem Rassismus: Dies gilt auch für ausländerfeindliche Demonstrationen und Angriffe auf Flüchtlingsheime, denen sich immer wieder viele engagierte und mutige Gewerkschafter und Nicht-Gewerkschafterinnen entgegenstellen. Diese Courage erwarten wir auch von den politisch Verantwortlichen und deshalb fordern wir weiterhin ein Verbot der NPD und aller anderen faschistischen Organisationen. Für uns gilt heute, wie vor 100 Jahren oder vor 75 Jahren: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit