Richtlinien zur Gewährung besonderer Leistungsbezüge im Rahmen der W-Besoldung

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1 Der Kanzler Ansprechpartner: Thomas Künzel Tel.: 0651 / kuenzel@uni-trier.de Trier, 12. April 2011 Richtlinien zur Gewährung besonderer Leistungsbezüge im Rahmen der W-Besoldung Hinweis für Antragstellerinnen/Antragsteller: Wesentliche Passagen sind grau unterlegt 1. Rechtliche Grundlagen 33 und 34 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) Landesbesoldungsgesetz (LBesG i. d. F. vom 12. April 2005) Landesverordnung über Leistungsbezüge sowie Forschungs- und Lehrzulagen im Hochschulbereich (HochSchLeistBezügeVO vom 16. Juni 2004) 79 Abs. 5 Hochschulgesetz des Landes Rheinland-Pfalz (HochSchG vom 21. Juli 2003 in der Fassung der Bekanntmachung vom ) Teilgrundordnung der Universität Trier über die Vergabe von Leistungsbezügen sowie Forschungs- und Lehrzulagen vom 28. September Zweck Die vorliegenden Richtlinien dienen der Regelung von Verantwortlichkeiten, Ablauf, Zuständigkeiten, Fristen und Terminen im Rahmen der Beantragung und Gewährung besonderer Leistungsbezüge für Professorinnen und Professoren der Besoldungsgruppen W 2 und W 3 an der Universität Trier. Ziel solcher Richtlinien ist die Gewährleistung von Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Verfahrens. 3. Begriffe/Definitionen Besondere Leistungsbezüge Bezüge für besondere Leistungen als Bestandteil der W-Besoldung Besondere Leistungen sind nach 19 Abs. 2 Satz 1 LBesG und 4 Abs. 1 Teilgrundordnung Leistungen von Professorinnen/Professoren der Besoldungsgruppen W 2 und W 3, die erheblich über dem Durchschnitt liegen und in der Regel über mehrere Jahre in den Bereichen Forschung, Lehre, Kunst, Weiterbildung und Nachwuchsförderung erbracht werden müssen. Richtlinien besondere Leistungsbezüge Seite 1/6

2 Vergaberahmen und Besoldungsdurchschnitt Gesamtbetrag der Leistungsbezüge (Summe der Funktions-Leistungsbezüge, Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge und der besonderen Leistungsbezüge): Der Vergaberahmen ist in einem Land so zu bemessen, dass die durchschnittlichen Besoldungsausgaben für die in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 sowie C 2 bis C 4 eingestuften Professorinnen/Professoren den durchschnittlichen Besoldungsausgaben für diesen Personenkreis im Jahr 2001 (Besoldungsdurchschnitt) entsprechen. In den Folgejahren kann der Besoldungsdurchschnitt auf höherem Niveau festgesetzt werden (vgl. 34 BBesG). 4. Verantwortlichkeiten Über die Gewährung besonderer Leistungsbezüge entscheidet die Präsidentin/der Präsident. Die Präsidentin/der Präsident ist weiter verantwortlich für die Durchführung des Antrags- und Gewährungsverfahrens für besondere Leistungsbezüge, die Einhaltung der Verfahrensregeln, die zugehörige Fortschreibung der Finanzplanung ( 7 Abs. 1 Teilgrundordnung) sowie die Erfüllung der Berichtspflicht gegenüber dem Senat ( 7 Abs. 1 Teilgrundordnung). 5. Antrag auf Gewährung besonderer Leistungsbezüge Über die Gewährung besonderer Leistungsbezüge wird ausschließlich auf Antrag entschieden. 5.1 Antragsberechtigte Professorinnen/Professoren der Besoldungsgruppen W 2 und W 3 können einen eigenen Antrag auf Gewährung besonderer Leistungsbezüge stellen. Außerdem können zuständige Dekaninnen/Dekane Anträge stellen und Professorinnen/Professoren ihres jeweiligen Fachbereichs für die Gewährung besonderer Leistungsbezüge vorschlagen. 5.2 Antragsfrist Der Antrag kann jährlich bis zum 31. Mai an die Präsidentin/den Präsidenten gestellt werden. Verspätet eingegangene Anträge werden nicht berücksichtigt. Die Präsidentin/der Präsident kann eine Fristverlängerung gewähren. 5.3 Antragsvoraussetzungen Folgende Voraussetzungen sollen erfüllt sein: 1. Vorliegen einer nachweislich erbrachten besonderen Leistung der Professorin/des Professors. Die Leistung muss im Rahmen der hauptamtlichen oder der unentgeltlichen Nebentätigkeiten erbracht worden sein. 2. Wartezeit von in der Regel drei Jahren Richtlinien besondere Leistungsbezüge Seite 2/6

3 seit Eingruppierung in die W-Besoldungsgruppen W 2 oder W 3 bei erstmaligem Antrag, sofern im Rahmen von Berufungs- oder Bleibeverhandlungen keine abweichende Wartefrist vereinbart wurde oder seit Gewährung befristeter besonderer Leistungsbezüge oder seit Gewährung von Bleibe-Leistungsbezügen. Die Gewährung von Bleibe-Leistungsbezügen verlängert gegebenenfalls eine vorher mit Gewährung von besonderen Leistungsbezügen begonnene Wartezeit. Stichtag für die Erfüllung der Wartezeit ist bei erstmaliger Antragstellung der auf den Stichtag für die Antragsfrist folgende 30. September. Somit können bei fristgerechter Antragstellung Anträge von Professorinnen/Professoren berücksichtigt werden, deren Wartezeit bis zu vier Monate nach Ablauf der Antragsfrist erreicht wird. Beispiel: Eine Professorin/ein Professor wurde zum 1. Oktober 2010 berufen. Die Antragsvoraussetzung der dreijährigen Wartezeit ist am 30. September 2013 erfüllt. Ein Antrag kann jedoch bereits zum 31. Mai 2013 gestellt werden, obwohl die Wartezeit erst nach Ablauf der Antragsfrist erreicht wird. Stichtag für die Erfüllung der Wartezeit ist bei wiederholter Antragstellung der 31. Dezember des Jahres der erneuten Antragstellung. 5.4 Wirkung eines Rufes auf ein laufendes Antragsverfahren Ergeht nach erfolgter Antragstellung und vor der Entscheidung über den Antrag durch die Präsidentin/den Präsidenten der Ruf einer anderen Hochschule an eine Antragstellerin/einen Antragsteller, findet der Antrag auf Gewährung besonderer Leistungsbezüge keine weitere Berücksichtigung im laufenden Verfahren. Im Rahmen der Bleibeverhandlungen werden Leistungsbezüge angeboten, welche die besonderen Leistungen in der Bemessung ihrer Höhe berücksichtigen. 5.5 Antragsunterlagen Für den Antrag ist das dafür vorgesehene Antragsmuster (vgl. Anlage) zu verwenden und schriftlich auf dem Dienstweg einzureichen. Der vollständige Antrag besteht bei Eigenantrag aus einem Antragsformular, einer begründeten Beschreibung der besonderen Leistung des/der Antrag stellenden Professorin/Professors sowie einer begründeten Stellungnahme der zuständigen Dekanin/des zuständigen Dekans. bei Antrag durch die zuständige Dekanin/den zuständigen Dekan aus einem Antragsformular und einer begründeten Beschreibung der besonderen Leistung durch die Dekanin/den Dekan. 5.6 Besondere Leistung und begründete Beschreibung Die schriftliche Antragsbegründung soll die Besonderheit der Leistung der Professorin/des Professors, insbesondere deren Überdurchschnittlichkeit und Nachhaltigkeit, nachvollziehbar beschreiben und Belege oder Referenzen für die besondere Leistung anbieten. Hierbei ist der Kriterienkatalog gemäß 4 Abs. 3 der Teilgrundordnung der Universität Trier zugrunde zu legen. Die Begründung der Besonderheit der persönlichen Leistungen soll ebenso wie die dafür jeweils beantragten Leistungsstufen den einzelnen Kriterien aus den Bereichen Forschung, Lehre und Sonstige herausragende Leistungen zugeordnet werden (vgl. Antragsmuster). Es ist abgestellt auf die jeweilige Fachdisziplin explizit darzulegen, worin die Überdurchschnittlichkeit der Leistung der vergangenen drei Jahre konkret bestanden hat. Richtlinien besondere Leistungsbezüge Seite 3/6

4 Eine einfache Tätigkeitsliste der vergangenen drei Jahre ist zur Begründung nicht geeignet. Die Dekanin/der Dekan berät die Antragstellerin/den Antragsteller hinsichtlich der Begründung der Überdurchschnittlichkeit der Leistung. Die Dekanin/Der Dekan wird gebeten, in ihrer/seiner Stellungnahme insbesondere darauf einzugehen, ob aus Sicht des Fachbereiches die in dem zu beurteilenden Antrag dargelegten besonderen Leistungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Eigenheiten der Fächer in einem fachbereichsinternen Vergleich als überdurchschnittlich gewertet werden können, welche besonderen Rahmenbedingungen bei der Beurteilung der Leistungen ggf. zu berücksichtigen sind. 6. Ablauf und Zeitplan des Verfahrens Zur Planung des zeitlichen Ablaufs des Verfahrens ist neben den Überschriften zu den Punkten 6.1 bis 6.9 jeweils eine Frist angegeben. 6.1 Vorbereitende Arbeiten der Verwaltung bis Ende März Die Präsidentin/der Präsident veranlasst jährlich die Erstellung der Statistik nach 7 Abs. 1 Teilgrundordnung über die gewährten Leistungsbezüge des vorangegangenen Kalenderjahres und die Prognose der für (besondere) Leistungsbezüge des laufenden Jahres voraussichtlich verfügbaren Mittel durch die Verwaltung. Sie/er veranlasst jährlich die zugehörige Fortschreibung der Finanzplanung. Veränderungen der (besonderen) Leistungsbezüge sind zu planen und bei der Budgetierung der Personalausgaben zu berücksichtigen. 6.2 Kontingentierung der zur Verfügung stehenden Mittel Anfang April Auf der Grundlage der voraussichtlich für die Gewährung von Leistungsbezügen verfügbaren Mittel legt die Präsidentin/der Präsident jährlich nach Vorwegabzug der Funktions- Leistungsbezüge die jeweils auf Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge bzw. auf besondere Leistungsbezüge entfallenden prozentualen Anteile fest. Ihre/seine Entscheidung erfolgt unter Berücksichtigung des Profils und der Entwicklungsziele der Universität nach pflichtgemäßem Ermessen ( 5 Abs. 1 Teilgrundordnung). 6.3 Berichtspflicht bis Ende April Die Präsidentin/der Präsident legt dem Senat und dem Hochschulrat jährlich die Statistik über die gewährten Leistungsbezüge des vorangegangenen Kalenderjahres, die mit der Budgetierung abgestimmte Mittelplanung für (besondere) Leistungsbezüge des laufenden Jahres und die zugehörige Fortschreibung der Finanzplanung vor ( 7 Abs. 1 Teilgrundordnung). 6.4 Antragstellung bis 31. Mai Richtlinien besondere Leistungsbezüge Seite 4/6

5 6.5 Antragsprüfung bis Ende Juli Bei der Präsidentin/dem Präsidenten fristgerecht eingehende Anträge werden auf Vollständigkeit der Antragsunterlagen kontrolliert und bis zum Ablauf der Antragsfrist gesammelt. Die Antragstellerin/der Antragsteller erhält eine schriftliche Eingangsbestätigung und gegebenenfalls die Aufforderung, fehlende Antragsunterlagen bis zum Ende der Antragsfrist nachzureichen. Alle fristgerecht eingegangenen Anträge werden nach Ablauf der Antragsfrist formal und sachlich geprüft. Die formale Prüfung betrifft die Zugehörigkeit der Professorin/des Professors zum Kreis der Antragsberechtigten und die Vollständigkeit der Antragsunterlagen. Sachlich wird geprüft, ob dieselbe dem Antrag zugrunde liegende besondere Leistung bereits zu einem früheren Zeitpunkt im Zuge von Berufungs- und Bleibeleistungsbezügen oder mit Forschungsund Lehrzulagen aus privaten Drittmitteln ( 6 Abs. 1 Teilgrundordnung) honoriert wurde. Es gilt der Grundsatz, dass die Gewährung von Leistungsbezügen bzw. Zulagen für eine Leistung aus einem der in den rechtlichen Grundlagen definierten Anlässe (Funktions- Leistungsbezüge, Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge, besondere Leistungsbezüge, Forschungs- und Lehrzulagen) jede weitere Gewährung von Leistungsbezügen für dieselbe Leistung aus einem anderen Anlass ausschließt (Grundsatz der Unzulässigkeit der Mehrfach-Honorierung derselben Leistung). Die Anträge werden aufbereitet (Übersicht über alle eingegangenen Anträge, zusammenfassendes Deckblatt je Antrag), und ggf. um bewertungs- und bemessungsrelevante Informationen ergänzt. Bewertungs- und bemessungsrelevante Informationen zu den Anträgen betreffen insbesondere formale und sachliche Mängel eines eingegangenen Antrags oder relevante Besoldungsvereinbarungen einer Professorin/eines Professors. Sind von den Antrag stellenden Personen sieben oder mehr Leistungsstufen beantragt, ist die Präsidentin/der Präsident berechtigt, externe Referenzen anzufordern oder externe Gutachten einzuholen. 6.6 Entscheidung durch die Präsidentin/den Präsidenten bis Mitte Oktober Die Präsidentin/der Präsident entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beachtung des Leistungs- und Gleichbehandlungsgrundsatzes über die Anträge. 6.7 Mitteilung der Entscheidung bis Ende Oktober Die Präsidentin/der Präsident teilt den Antragstellerinnen/Antragstellern ihre/seine Entscheidung über die (Nicht-)Gewährung schriftlich mit. Im Fall der Gewährung besonderer Leistungsbezüge enthält die Mitteilung die notwendigen Angaben zu den getroffenen besoldungs- und versorgungsrechtlichen Entscheidungen (gewährter Stufenbetrag, Dauer der Gewährung, Dynamisierung, Ruhegehaltsfähigkeit, Zahlungsbeginn etc.). Im Fall befristet gewährter Leistungsbezüge erfolgt der Hinweis, dass diese nach Fristablauf entfallen. Werden bei wiederholter Vergabe laufende besondere Leistungsbezüge Richtlinien besondere Leistungsbezüge Seite 5/6

6 unbefristet gewährt, muss ein Widerrufsvorbehalt für den Fall des erheblichen Leistungsabfalls aufgenommen werden ( 19 Abs. 2 Satz 3 LBesG). Die besoldungs- und versorgungsrechtlichen Entscheidungen der Präsidentin/des Präsidenten haben den rechtlichen Charakter eines Verwaltungsakts. Eine Anhörung im Vorfeld eines negativen oder eines von den beantragten Leistungsbezügen abweichenden Bescheids ist nicht erforderlich, da im Antrag selbst bereits Gelegenheit zur Darlegung des Sachverhalts gegeben war. Die Mitteilungen der Präsidentin/des Präsidenten sollen eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. Über Widersprüche entscheidet die Präsidentin/der Präsident ( 11 HochSchLeistBezügeVO). Mit Antragstellerinnen/Antragstellern, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Rheinland-Pfalz stehen, wird über die Vergabe besonderer Leistungsbezüge eine den Dienstvertrag ergänzende Vereinbarung zwischen der Universität Trier und der Antragstellerin/dem Antragsteller getroffen. 6.8 Veranlassung Oberfinanzdirektion bis Ende November Die Präsidentin/der Präsident veranlasst die Information der OFD über die getroffenen besoldungsrechtlichen Entscheidungen. 6.9 Wirksamkeit der Gewährung ab Januar des Folgejahres Die (Zahlungs-)Wirksamkeit erstmals gewährter Leistungsbezüge oder von Veränderungen in der Ausgestaltung von Leistungsbezügen beginnt mit dem 1. Januar des auf das Jahr der Entscheidung folgenden Jahres. 19-UniTRInt-III/ Richtlinien besondere Leistungsbezüge Seite 6/6