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7 Grundlagen des Vereinsrechts / Satzungsrecht / Haftung / Mitgliederversammlung Referent: Golo Busch, Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht BPG Rechtsanwaltsgesellschaft mbh, Münster Greven, den 15. Juni Beratungs- und Prüfungsgesellschaft gese sell l scha ft BPG mbh 1 1 BPG UNTERNEHMENSGRUPPE BPG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbh ca. 60 Mitarbeiter 3 Standorte Prüfung von Jahres- und Konzernabschlüssen, vornehmlich für Unternehmen des Gesundheits- und Sozialbereichs prüfungsnahe Beratungsleistungen Steuerberatung BPG Rechtsanwaltsgesellschaft mbh 7 Rechtsanwälte Kompetenzfelder: Medizinrecht, Krankenhausrecht, Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht, Vereins- und Stiftungsrecht BPG Unternehmensberatungsgesellschaft mbh Spezialisiert auf Unternehmen des Gesundheits- und Sozialbereichs 2

8 BERUFLICHER WERDEGANG RA GOLO BUSCH Seit 1998 Rechtsanwalt 2004 Verleihung des Titels Fachanwalt für Arbeitsrecht Geschäftsführer eines Sportverbandes Seit 2007 Seit 2008 Fachreferent Recht des Landessportbundes Nordrhein- Westfalen Schiedsrichter am Deutschen Sportschiedsgericht in Köln Seit Nov Tätigkeitsschwerpunkte: Leiter der Rechtsabteilung der Beratungs- und Prüfungsgesellschaft BPG mbh Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und Geschäftsführer der BPG Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Vereins-, Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrecht, Arbeitsrecht (insbesondere kirchliches Arbeitsrecht), Lohnsteuerrecht und Sozialversicherungsrecht, Sportrecht 3 G L I E D E R U N G I. Was ist ein Verein? II. Rechtsgrundlagen III. Gründung eines e.v. IV. Satzung V. Gemeinnützigkeit VI. Mitgliederversammlung/Vorstand/besondere Vertreter VII. Haftungsfragen VIII. Ende des Vereins IX. Mitgliederversammlung 4

9 I. Was ist ein Verein Definition keine Definition des Vereins im BGB Ein Verein ist ein auf gewisse Dauer angelegter körperschaftlich organisierter Zusammenschluss einer Anzahl von Personen, die ein gemeinschaftliches Ziel verfolgen (Definition ist Ergebnis der Rechtsprechung) 5 I. Was ist ein Verein Körperschaft Wann liegt eine körperschaftliche Organisation vor? sich zusammenschließende Einzelpersonen treten als Einheit auf, führen einen Gesamtnamen, werden durch den Vorstand vertreten, äußern ihren Willen durch Beschlussfassung der Mitglieder nach Stimmenmehrheit 6

10 I. Was ist ein Verein Was gibt es für Vereine? Verein Idealverein ( 21 BGB) = rechtsfähiger Verein wirtschaftlicher Verein ( 22 BGB) nicht rechtsfähiger Verein ( 54 BGB) Rechtsnatur von Abteilungen in der Regel nicht rechtsfähig keine selbständigen Steuersubjekte ( 51 AO) nur funktionale Untergliederungen kein eigenes Vermögen 7 I. Was ist ein Verein Was heißt Rechtsfähigkeit? Der eingetragene Verein ist eine juristische Person Träger von Rechten und Pflichten Parteifähigkeit = Verein kann klagen und verklagt werden ( 50 ZPO) Fähigkeit Vermögen zu erwerben Grundbuchfähigkeit Inhaber des Hausrechts betreffend der Vereinsanlagen Insolvenzfähigkeit über das Vereinsvermögen ( 11 Abs. 1 InsO) 8

11 II. Rechtsgrundlagen Grundgesetz Artikel 9 Abs. 1 Grundgesetz Alle Deutschen haben das Recht Vereine und Gesellschaften zu gründen. Bundesverfassungsgericht Die Selbstbestimmung über die eigene Organisation, das Verfahren der internen Willensbildung und die Führung der Vereinsgeschäfte sind wesentliche Prinzipien der Garantie des Grundgesetzes. 9 II. Rechtsgrundlagen Übersicht Art. 9 GG Bürgerliches Gesetzbuch! BGB Umwandlungsgesetz! 190 ff. UmwG Vereinssatzung Vereinsordnungen Abgabenordnung! AO Vereinsregisterverordnung 10

12 II. Rechtsgrundlagen Vereinsverfassung, 25 BGB rechtliche Grundordnung des Vereins, alle wesentlichen, das Vereinsleben bestimmenden Grundentscheidungen Zwingende BGB Vorschriften Name, Zweck, Sitz, Erwerb, Inhalt der Mitgliedschaft, Organe, Regeln zur Beitragspflicht + Sinnvolle weitere Inhalte (Jugend, Organe, Datenschutz, Haftung, Vergüt., Kassenprüf.) + nachgiebige BGB Vorschriften (soweit nicht durch die Satzung abgeändert) 57, 58 BGB 25 BGB 40 BGB 11 III. Gründung eines e.v. 7 Personen Gründungs- Versammlung Anmeldung zum Vereinsregister ( 59 BGB) für die Eintragung in das Vereinsregister erforderlich 56 BGB Beschlussfassung über Satzung und über Vorstand Rechtsfähigkeit erst durch Eintragung ins Vereinsregister ( 21 BGB) 12

13 III. Gründung eines e.v. Anmeldung beim Amtsgericht Regelungen in 59 und 77 BGB Die Anmeldungen zum Vereinsregister sind von den Mitgliedern des Vorstands vorzunehmen ( 59 Abs. 1 BGB) in öffentlich beglaubigter Form (Notar) es reicht Vorstand in vertretungsberechtigter Anzahl Der Anmeldung beizufügen sind: eine Abschrift der Satzung eine Abschrift der Urkunde über die Bestellung des Vorstands (Protokoll der Gründungsversammlung), 59 Abs. 2 BGB 13 III. Gründung eines e.v. Wie prüft das Registergericht eine Vereinssatzung? siehe auch OLG Hamm vom W 377/09 Vereinsregister prüft: Zulässigkeit und Eindeutigkeit des Vereinsnamens ( 57 BGB), Voraussetzungen des 58 BGB: Regelung über Ein- u. Austritt der Mitglieder; Regelungen, ob und welche Beiträge von den Mitgliedern zu leisten sind; Regelung über Bildung des Vorstands, Regelungen über Einberufung und über Beurkundung der Beschlüsse, Örtliche Zuständigkeit (Sitz des Vereins), Vollständigkeit und formale Richtigkeit der eingereichten Unterlagen; 14

14 III. Gründung eines e.v. Wie prüft das Registergericht eine Vereinssatzung? siehe auch OLG Hamm vom W 377/09 Vereinsregister prüft: formelle Ordnungsmäßigkeit : Vorhandensein einer körperschaftlichen Struktur, Einhaltung der Grundsätze der Vereinsautonomie Vereinsregister prüft nicht: Voraussetzungen Gemeinnützigkeit, Eindeutigkeit und Sinnhaftigkeit von Satzungsregelungen 15 IV. Satzung Pflichtinhalt/ Anforderungen ergeben sich aus: BGB Vereinsrecht 21 bis 79 BGB Abgabenordnung Regelung der Voraussetzungen für Anerkennung der Gemeinnützigkeit ( 51 ff. AO) Steuer- Mustersatzung (Anlage 1 zu 60 AO) 16

15 IV. Satzung Grundlagen Die Satzung: muss den Anforderungen des BGB genügen. ist: Grundgesetz des Vereins. beschreibt die Struktur des Vereins. ist das Handwerkszeug des Vorstands. ist dynamisch, nicht statisch. Die Satzung spiegelt Ziele, Zweck, Geschichte, Organisation der Vereinsarbeit und Gremien, Grundlagen der Mitgliedschaft, sowie Aufbau- und Ablauforganisation wider. Es gibt keine allgemeingültige Mustersatzung, daher: Individuelle Erarbeitung! 17 IV. Satzung Mindestanforderungen laut 57 BGB: Name Sitz Zweck Eintragungswille 18

16 IV. Satzung Sollinhalt der Vereinssatzung - 58 BGB: Die Satzung soll Bestimmungen enthalten: über den Eintritt und Austritt der Mitglieder, darüber, ob und welche Beiträge von den Mitgliedern zu leisten sind, über die Bildung des Vorstands, über die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliederversammlung zu berufen ist, über die Form der Berufung und über die Beurkundung der Beschlüsse. 19 IV. Satzung A C H T U N G Prüfungsmaßstab für die Eintragung einer Satzung im Vereinsregister ist 60 BGB Die Anmeldung ist, wenn Sie den Erfordernissen der 56 bis 59 BGB nicht genügt, von dem Amtsgericht unter Angabe der Gründe zurückzuweisen 20

17 IV. Satzung Voraussetzungen für Eintragung der Satzung bei Vereinsgründung: 56 BGB: 7 Mitglieder bei Gründung 57 BGB: Zweck, Name, Sitz, Eintragungswille in Satzung geregelt 58 BGB (Sollinhalt): Ein- und Austritt der Mitglieder, ob und welche Beiträge von den Mitgliedern zu leisten sind 58 BGB: Regelungen über Bildung des Vorstands 58 BGB: Voraussetzungen über Einberufung MV, Form der Berufung, Beurkundung der Beschlüsse 59 BGB (Anmeldung zur Eintragung): Tag des Satzungsbeschlusses und Unterzeichnung der Satzung von mind. 7 Mitgliedern Abschrift des Protokolls mit Vorstandsbestellung Vorlage einer Abschrift der Satzung 21 IV. Satzung Zwingender Inhalt einer Satzung Folgende Regelungen müssen zwingend in einer Satzung beachtet werden, bzw. es darf nicht von den gesetzlichen Vorlagen abgewichen werden: 26 BGB: Vorstand 31 BGB: Vereinshaftung 34 BGB: Befangenheit und Interessenwiderstreit 35 BGB: Sonderrechte einzelner Mitglieder 39 BGB: Kündigung der Mitgliedschaft 42 BGB: Insolvenzantragspflicht des Vorstands BGB: Liquidationsverfahren 22

18 IV. Satzung Abweichung von BGB- Vorschriften Wo findet man die abänderbaren BGB- Vorschriften? Sonderkatalog des 40 BGB Änderungsklausel in den Gesetzesvorschriften 23 IV. Satzung Häufige Fehlerquellen 1. Zweck des Vereins - Zweck als solcher/gemeinnützigkeit Zweckänderung 2. rechtliche Stellung der Mitglieder Art der Mitgliedschaft nicht differenziert Rechte und Pflichten der verschiedenen Mitgliedsarten fehlen Aufnahmeverfahren nicht klar geregelt Aufnahmeanspruch 24

19 IV. Satzung Häufige Fehlerquellen 3. Zuständigkeiten und Kompetenzen der Vereinsorgane Welches Organ ist im Verein für was zuständig? Häufig finden sich keine Regelungen zur Zuständigkeit Welche Organe entscheiden welche Inhalte? Wer vertritt den Verein nach Außen? 4. Rechtliche Stellung der Mitglieder Welche rechtliche Stellung haben sie? Welche Pflichten haben sie? Häufig nur unvollständige Regelung! 25 IV. Satzung Häufige Fehlerquellen 5. Schiedsgericht und Vereinsstrafen Satzungsgrundlage häufig nicht ausreichend Verfahrensvorschriften mangelhaft Vereinsstrafen nicht in der Satzung geregelt. 6. Vereinsausschluss Satzungsgrundlage häufig nicht ausreichend 7. Vereinsordnungen Ist ausreichende Ermächtigungsgrundlage vorhanden? 26

20 IV. Satzung Häufige Fehlerquellen 8. Mitgliederversammlung Zuständigkeiten Formalien der Einberufung, Einberufungsfrist Antragstellung 9. Vorstand Welche Vorstandsorgane sind vorhanden? Wer ist Vorstand gemäß 26 BGB? Wie erfolgt Vertretung nach Außen? Was ist, wenn ein Vorstand zurücktritt? (kommissarische Bestellung) Wie kann man sich von einem Vorstandsmitglied trennen? 27 IV. Satzung Häufige Fehlerquellen 10. Geschäftsführer Hauptamt oder Ehrenamt? Rechtliche Stellung, Vertretungsmacht 11. Regelungen zur bezahlten Mitarbeit, Vergütung und Tätigkeit der Organmitglieder - 27 Abs. 3 BGB ( Die Mitglieder des Vorstands sind unentgeltlich tätig. ) 28

21 IV. Satzung Häufige Fehlerquellen 12. Beitragswesen Sind alle Beiträge durch eine Satzungsgrundlage gedeckt? Problem bei Umlagen? (BGH vom II ZR 91/06) 13. Haftung des e. V. Haftungsausschluss oder Beschränkung? 29 V. Gemeinnützigkeit Überblick Voraussetzungen: Körperschaft i. S. d. 1 Körperschaftsteuergesetz ( 51 AO) gilt für rechtsfähige und nicht rechtsfähige Vereine 52 AO enthält Definition u. Aufzählung gemeinnütziger Zwecke Beispiele: 52 Abs. 2 Nr. 4 AO: Förderung der Jugend- und Altenhilfe 52 Abs. 2 Nr. 21 AO: die Förderung des Sports (Schach gilt als Sport) 30

22 V. Gemeinnützigkeit Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit Satzung und tatsächliche Geschäftsführung müssen folgenden Grundsätzen entsprechen: Selbstlosigkeit Ausschließlichkeit Unmittelbarkeit Förderung der Allgemeinheit 31 V. Gemeinnützigkeit Selbstlosigkeit - 55 AO Das Gebot der Selbstlosigkeit verlangt, dass ein Verein nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke fördert, die Mittel des Vereins nur für die satzungsgemäßen gemeinnützigen Zwecke verwendet werden kein Mitglied Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins erhält (Ausnahme: allgemein übliche Aufmerksamkeiten, bis 40,00 EUR jährlich) die Mitglieder bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile oder den Gemeinwert geleisteter Sacheinlagen zurückerhalten der Verein keine Person durch Ausgaben, die seinem Zweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt das Vermögen des Vereins bei seiner Auflösung oder Aufhebung nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet wird (Grundsatz der Vermögensbindung) 32

23 V. Gemeinnützigkeit Ausschließlichkeit - 56 AO nur Förderung der steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke Entscheidend: Satzungsinhalt Die eigentliche Zielsetzung, die sich aus der Satzung ergibt muss ausschließlich gemeinnützig sein. Will der Verein weiteren gemeinnützigen Zweck fördern, der nicht in Satzungen enthalten ist, ist eine Satzungsänderung erforderlich. Ausnahme: z.b.: 58 Nr. 2 AO (Förderverein) 33 V. Gemeinnützigkeit Unmittelbarkeit steuerbegünstigte Zwecke müssen grundsätzlich selbst verwirklicht werden Einschaltung einer Hilfsperson ist unschädlich 34

24 V. Gemeinnützigkeit Förderung der Allgemeinheit Kein fest abgeschlossener Personenkreis ( 52 Abs. 1 AO) Keine Förderung der Allgemeinheit, wenn Kreis der Personen fest abgeschlossen ist (Betriebssport) Keine Förderung der Allgemeinheit, wenn zu hohe Aufnahmegebühren und/ oder Mitgliedsbeiträge Förderung der Allgemeinheit liegt vor, wenn die Mitgliedsbeiträge und Mitgliedsumlagen zusammen im Durchschnitt 1.023,00 EUR je Mitglied und Jahr und die Aufnahmegebühren für die im Jahr aufgenommenen Mitglieder im Durchschnitt 1.534,00 EUR nicht übersteigen. 35 V. Gemeinnützigkeit Bedeutung der Gemeinnützigkeit Steuervergünstigungen/-befreiungen Freibetrag für Übungsleiter/innen, Ausbilder/innen, Erzieher/innen und Betreuer/innen bis /Jahr ( 3 Nr. 26 EStG) Befreiung von Gebühren für Eintragungen in das Vereinsregister Freibetrag für alle entgeltlich und nebenberuflich ausgeübten Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer gemeinnützigen Körperschaft bis 720 /Jahr ( 3 Nr. 26a EStG) Zuschüsse aus öffentlichen Kassen Empfang von Spenden, die beim Spender steuerlich abziehbar sind 36

25 VI. Mitgliederversammlung/Vorstand Organe des Vereins Mitgliederversammlung 32 BGB zwingend Vorstand 26 BGB Aufgabe: gesetzliche Vertretung u. Geschäftsführung Andere Organe können durch die Satzung bestimmt werden. Bsp.: Jugend/ Jugendversammlung 37 VI. Mitgliederversammlung/Vorstand Vertreter/ innen des Vereins Handeln nach außen Vorstand 26 BGB Besonderer Vertreter 30 BGB Vollmacht 164 BGB 38

26 VII. Haftungsfragen Haftung des Vereins für seine Organe, 31 BGB für Erfüllungsgehilfen, 278 BGB für Verrichtungsgehilfen, 831 BGB aber: Entlastungsmöglichkeit des Vorstands Durchgriffshaftung Haftung für Verschulden bei Geschäftsführung ( 276 BGB) aber: 31 a BGB Insolvenzverschleppung, 42 BGB Nichtabführung Sozialversicherungsbeiträge; 823 BGB, 266 a StGB Nichtabführung Lohnsteuer, 69 AO Spendenverstöße, 10 b EStG Umsatzsteuerhaftung; 25 d UStG 39 VII. Haftungsfragen 31 BGB Ein Verein haftet für Schäden, die der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands, ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Tätigkeit begangene zum Schadenersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt. 40

27 VII. Haftungsfragen Keine Haftung des Vereins aus 31 BGB ist die Haftung für Hilfskräfte Haftung aus Vertrag für Erfüllungsgehilfen ( 278 BGB) Beispiele: Beschäftigte einer Vereinsgaststätte Trainer Platzwarte wegen unerlaubter Handlung von Verrichtungsgehilfen ( 831 BGB) Haftung nur: wenn Hilfskraft widerrechtlich handelt, einen Schaden verursacht und bei Sorgfältiger Auswahl u. Aufsicht der Schaden nicht entstanden wäre. 41 VIII. Ende des Vereins Auflösung Selbstauf- lösung 41 BGB Insolvenz- Verfahren 42 BGB Mitgliederzahl unter drei 73 BGB 42

28 IX. Mitgliederversammlung 32 BGB Die Angelegenheiten der Vereins werden durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet. Zur Gültigkeit des Beschlusses ist erforderlich, dass der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet wird. Risiko: Einberufung bei Satzungsänderungen Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 43 IX. Mitgliederversammlung 32 BGB Aber: Auch ohne Versammlung der Mitglieder ist ein Beschluss gültig, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss schriftlich erklären. Rechtsprechung: OLG Hamm vom U 20/13 Eine satzungswidrige Form der Einladung zur Mitgliederversammlung eines Vereins (hier: Zustellung per Infopost der Deutschen Post), die nicht in vergleichbarer Form eine rechtzeitige Kenntnisnahme der Mitglieder gewährleistet wie die satzungskonforme Einladung, begründet einen relevanten Satzungsverstoß. Beschlüsse und Wahlen der Mitgliederversammlung können bereits deswegen unwirksam sein. 44

29 IX. Mitgliederversammlung 32 BGB Kann MV per Mail einberufen werden? Satzung: MV wird schriftlich einberufen. Rechtsprechung: OLG Hamburg vom W 35/13 (so auch OLG Zweibrücken vom W 149/12) Die fristgerechte Einladung per Mail genügt der in der Satzung bestimmten schriftlichen Einladung. Gem. 127 Abs. 1 BGB i.v.m. 126 Abs. 3 BGB kann daher die in der Satzung festgelegte Schriftform durch die elektronische Form ersetzt werden, wobei gem. 127 Abs. 2 BGB eine Unterschrift nicht erforderlich ist. 45 IX. Mitgliederversammlung Checkliste Mitgliederversammlung (Die Satzung und Geschäftsordnung können die nachfolgend dargestellte Rechtslage beeinflussen) þ Einberufungszuständigkeit þ Einberufungsgrund Verpflichtung nach der Satzung þ Zusammenstellung der (vorläufigen) Tagesordnung ( 32 BGB) þ Form der Ladung Beifügung der vorläufigen Tagesordnung þ Sitzungsleitung þ Förmliche Eröffnung der Versammlung þ Feststellung ordnungsmäßiger Einberufung þ Feststellung der Tagesordnung 46

30 IX. Mitgliederversammlung Checkliste Mitgliederversammlung þ Grundsätze für die Aussprache þ Verfahrensablauf der Beratung þ Beschlussfassung Prüfung der Beschlussfähigkeit (wenn die Satzung dies vorsieht) Es ist eine präzise Antragsformulierung sinnvoll (vorab vorformulieren) þ Mehrheitsbergriff Satzung prüfen! þ Schließung der Versammlung þ Protokollierung 47 Jahresabschluss 2014 Musterheim BPG Unternehmensgruppe Erfahrung schafft Vertrauen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rechtsanwaltsgesellschaft Unternehmensberatungsgesellschaft Prüfung / prüfungsnahe Beratung Steuerberatung OdG-Prüfung Risiko-/Compliancemanagementsysteme Unternehmenstransaktionen Interne Revision / Sonderprüfungen Beratung Aufsichtsgremien Medizinrecht Heim- und Pflegerecht Gesellschaftsrecht Steuerrecht Gemeinnützigkeitsrecht Arbeitsrecht Vereinsrecht Stiftungsrecht Sportrecht Danke für Ihre Aufmerksamkeit Strategieberatung Markt / Vertrieb Organisation / Steuerung Geschäftsprozessmanagement Personalmanagement Effektivitäts- und Effizienzsteigerung Fusionen / Kooperationen Betriebswirtschaftlicher Quick Check in Altenhilfeeinrichtungen EDV-Organisationsberatung BPG Unternehmensgruppe Münster Berlin Bremen Köln Stuttgart Nevinghoff Münster BPG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Münster (Westf.) 48

31 REFERENT Golo Busch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht BPG Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Nevinghoff Münster Sitz der Gesellschaft: Münster Amtsgericht Münster: HRB Geschäftsführer: RA Golo Busch Telefon: Fax: Mobil: Besuchen Sie uns im Internet: BPG - Erfahrung schafft Vertrauen 49