Der rechte Rand der Republik?

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1 Ausgabe 3/2013 Inhalt Der rechte Rand der Republik 1 Impressum 2 Jung, ledig, deutsch... Frauen in der rechtsextremen Szene 3 Bayern ist bunt! 5 Das Oktoberfest- Attentat 6 Nützliche Tipps 7 AK Gegen Rechts, Filmtipp 7 Flüchtlinge im Gewerkschaftshaus 8 Ein Mammutprozess und großes Schweigen 10 Schlusspunkt 12 Der rechte Rand der Republik? Rechtsextreme Gewalt ist in der Bundesrepublik längst alltäglich so alltäglich, dass sie kaum noch aufschreckt. Statistisch gesehen werden durchschnittlich pro Tag zwei Menschen von Neonazis angegriffen, verletzt oder getötet. Die Gewalt richtet sich gegen Menschen, die wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft, ihres politischen Engagements, ihres Berufes, ihrer Behinderung, ihrer Wohnungslosigkeit oder ihrer Art zu lieben und zu leben in den Fokus von Rechtsradikalen geraten sind. Im November 2011 führte ein Zufall zur Aufdeckung des NSU, des Nationalsozialistischen Untergrunds. Uniformierte Beamte hatten zwei Bankräuber im Visier, dass es sich um jahrelang im Geheimen mordende Neonazis handelte, war zunächst nicht klar. Keine polizeilichen Ermittlungen, keine Informationen von V-Leuten hatten dafür Anhaltspunkte geliefert. Bei jedem der zehn Morde, die dem NSU zur Last gelegt werden, wurde in eine völlig falsche Richtung ermittelt, obwohl es, wie wir heute wissen, deutliche Hinweise gegeben hat. Zudem wurden Akten vernichtet und Informationen verschlampt, der Austausch zwischen den einzelnen Behörden ist mit mangelhaft nur unzureichend beschrieben. Das Versagen der Behörden bei den NSU-Morden ist keine Ausnahme, ist nicht nur eine Panne, wie es häufig dargestellt wird. Die Verstrickung der Inlandsgeheimdienste in das Terrornetzwerk NSU ist offensichtlich. Zudem haben Polizei und Nachrichtendienste vorurteilsbeladen und mit Scheuklappen vor den Augen ermittelt. Schlimmer noch: die Familien und Angehörigen der Opfer wurden verdächtigt, von Bandenkriegen im Türkenmilieu war die Rede, von Drogengeschäften und anderen kriminellen Machenschaften. Chronik des Terrors von rechts Bereits 1949 gründeten Alt-Nazis die Sozialistische Reichspartei, die später wegen Wesensverwandtschaft mit der NSDAP verboten wurde. Auch in den 50er und 60er Jahren wurden NS-Kampftruppen, rechte Jugendorganisationen und Parteien gegründet (z.b. der Gauleiter-Kreis, die Wiking Jugend und der Bund Heimattreuer Jugend) erfolgte die Gründung der NPD, die in den Folgejahren in diverse Länderparlamente einzog wurde Rudi Dutschke durch den Hitler-Verehrer Josef Bachmann getötet. Vorangegangen war eine massive Hetze der Springer-Presse und der Deutschen National-Zeitung. Weitere Attentate auf JournalistInnen und Redaktionsbüros, auf Einrichtungen der DDR und

2 Impressum: quer die Zeitung des ver.di - Landesfrauenrates Bayern Schwanthalerstr München V.i.S.d.P.: Bettina Messinger, Landesfrauensekretärin Telefon: 089 / Fax: 089 / Mail: bettina.messinger@verdi.de Redaktionsteam: Dagmar Fries, Lisa Kotschi, Bettina Messinger, Corinna Poll, Walburga Rempe, Barbara Tedeski Weitere Mitarbeiterinnen dieser Ausgabe: Florian Pollok, Gertrud Fetzer-Wenngatz Redaktion/Layout: Dagmar Fries Schlusskorrektur: Gisela Breil Namentlich gekennzeichnete Artikel geben die Meinung der VerfasserInnen und nicht zwingend die der Redaktion wieder. Redaktionsschluss: Abbildungsnachweis: Fahndungsplakat 10, Farbod Firoozi 6, Internet 3,5, Günter Wangerin 11, Wikimedia Riki 5, Klaus Stuttmann 2,12 Druck: Druckwerk München Auflage: 5000 Expl. 2 der Sowjetunion, auf Homosexuelle und Prostituierte durch rechtsextreme Organisationen (Odalgruppe, Gruppe Ludwig, Braunschweiger Gruppe, Wehrsportgruppe Hoffmann) folgten. Allein 1979 begingen Rechtsextreme 1483 Straftaten, davon117 mit Gewaltanwendung. Sichergestellt wurden sieben Kilogramm Sprengstoff, 121 Handgranaten, 13 Automatikwaffen, 44 Gewehre, 118 Pistolen und Schuss Munition. Das Oktoberfest-Attentat 1980 in München mit 13 Toten und 211 z.t. schwer Verletzten durch Gundolf Köhler, einem Anhänger der Wehrsportgruppe Hoffmann, ist der bis heute größte Terrorangriff in der Bundesrepublik. Trotz zahlreicher Hinweise auf mehrere Täter gilt Köhler offiziell als Einzeltäter. Bereits in den 1980er Jahren gab es wiederholt Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte oder regelrechte Hetzjagden auf ausländische MitbürgerInnen, auf jüdische Einrichtungen und jüdische FunktionsträgerInnen, oft mit tödlichen Folgen (Hamburg, Erlangen, Ost-Berlin). In den 1990er Jahren erreichten diese Anschläge ihren vorläufig traurigen Höhepunkt. In Rostock-Lichtenhagen gab es die größten rassistischen Ausschreitungen durch Neo-Nazis, unterstützt und mitgetragen von Menschen aus der Nachbarschaft. Hoyerswerda, Mannheim-Schönau, Quedlinburg, Mölln, Solingen, Lübeck stehen ebenfalls für Übergriffe und Brandanschläge auf Ausländer und Flüchtlinge und ihre Familien. Bürger und Nationalsozialisten in einer Front jubelte Frank Hübner, Vorsitzender der neonazistischen Deutschen Alternative. Spätestens seit Beginn der 2000er Jahre gibt es in Deutschland den Rechtsrock als wichtigen Ideologieträger. Es gibt heute ca. 200 Rechtsrock-Combos, die jährlich mehr als 100 Tonträger veröffentlichen. Rassismus, Sexismus, Hass gegen alle Andersdenkende, gegen Behinderte, Obdachlose, gegen Journalisten und Polizisten wird geschürt, es wird offen zur Gewalt aufgerufen. Hier hat sich eine extrem gefährliche und militante Szene entwickelt. In Bayern existieren neonazistische Kameradschaften, die versuchen, mit dem Besuch einschlägiger Konzerte, aber auch durch andere Events Mitglieder und SympathisantInnen zu gewinnen. Dem Kameradschaftsdachverband Freies Netz Süd gehören die meisten bayerischen neonazistischen Gruppen an. Zudem wurden politische Netzwerke entwickelt (z.b. mit Burschenschaften, auch Rockerbanden sind dabei), extreme Rechte wie Michael Stürzenberger in München mit seiner sog. Bürgerbewegung Gib Islam keine Chance gehen auf Stimmen- und Unterschriftenfang im bürgerlichen Milieu und sind dabei erschreckend erfolgreich. Deutsche Zustände in der Mitte der Gesellschaft In der Langzeitstudie Deutsche Zustände beobachtet der Soziologe Wilhelm Heitmeyer und das von ihm geleitete Institut für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewalt-

3 forschung an der Universität Bielefeld seit 2002 die Entwicklung von Vorurteilen gegen schwache Gruppen. Die Ergebnisse sind besorgniserregend: Die aktuelle Studie hat ergeben, dass über 90 % der Befragten in Zukunft mehr soziale Abstiege und Armut fürchten. Drei Viertel der Bevölkerung glaubt, dass die Bedrohung des Lebensstandards die Solidarität mit Schwachen verringert. Ein Drittel meint, dass wir es uns in der Wirtschaftskrise nicht mehr leisten können, allen Menschen gleiche Rechte zuzugestehen. 61 % sind der Ansicht, dass in Deutschland zu viele schwache Gruppen mit versorgt werden müssen. 40,1 % bestätigen:,ich hätte Probleme damit, wenn sich Sinti und Roma in meiner Gegend aufhalten. Und 44,2 % sind sich sicher:,sinti und Roma neigen zur Kriminalität. Diese Zahlen sind erschreckend. Sie zeigen: Fremdenfeindlichkeit, rechtsradikale Tendenzen, mangelnde Solidarität mit und Ausgrenzung von Schwächeren das gibt es nicht nur am rechten Rand der Republik. Das alles ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Dagmar Fries Quellen: Andrea Röpke/Andreas Speit (Hrsg.) Blut und Ehre, Geschichte und Gegenwart rechter Gewalt in Deutschland, Bundeszentrale für politische Bildung, 2013 Rechtsextremismus in Bayern, Hrsg. DGB Bayern, München 2012 Wilhelm Heitmeyer, Vortrag bei der Heinrich-Böll- Stiftung, März 2012 Eine sehr detaillierte Chronik des rechtsextremistischen Terrors mit ausführlichen Hintergrundberichten, Darstellung der juristischen Verfahren etc. ist ebenfalls bei Röpke/Speit nachzulesen Jung, ledig, deutsch... Frauen in der rechtsextremen Szene Rechtsextrem? Da denken die meisten erst mal an eine Horde glatzköpfiger Männer. Und dann vielleicht an die Anzugträger von NPD bis Republikaner aber Frauen? Rechtsextreme Frauen wurden bisher viel zu leicht als Randerscheinung abgetan. Passt ja auch nicht ins (Frauen-)Bild: Seit wann sind Frauen denn gewaltbereit? Die immer noch vorherrschenden Klischees sehen betrunkene, prügelnde und mordende Frauen nicht vor. Die Polizeistatistik weist einen Frauenanteil bei rechten Gewalttaten von 3 bis 7 % aus (mit Differenzen zwischen Bundes- und Länderberichten). Aber die Ermittler blenden Frauen als mögliche Täterinnen oft aus, stufen sie als harmlose Mitläuferinnen und als unpolitisch ein. Möglicherweise gibt es deshalb eine erhebliche Dunkelziffer. In einem offenen Brief zum Prozess gegen Kontaktbörse einer rechten Internet-Plattform Beate Zschäpe warnt das Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus davor, die Rolle der Frauen in der extremen Rechten zu verharmlosen. Frauen sind eben nicht von Natur aus friedfertig. In der rechten Szene finden sich Frauen in den unterschiedlichsten Rollen und Funktionen, das reicht von Skingirls ( Renees ) bis zu der NPD- Spitzenkandidatin Sigrid Schüssler. In Bayern sind in der Skinheadszene nach Schätzung des Verfassungsschutzes 20% weibliche Mitglieder aktiv, in den rechtsextremen Parteien liegt der Frauenanteil wie in den übrigen Parteien auch bei knapp einem Drittel. Allerdings sind bei den Neueintritten in die NPD mittlerweile 3

4 50% Frauen. Bereits 2004 warnte der Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer in seiner Langzeitstudie Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit : Frauen sind fremdenfeindlicher, rassistischer und islamophober als Männer und konstatierte ein Ansteigen extrem rechter Denkmuster bei Frauen. 4 Frauenorganisationen Frauen in der rechten Szene organisieren nicht nur Hilfsdienste wie das Braune Kreuz (inzwischen: Nationaler Sanitätsdienst ) oder die (inzwischen verbotene) Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.v. (HNG), sondern auch Neonazivereine wie den Club 88 in Neumünster. Es gibt die Mädelschar Deutschland, Frauenkameradschaften, den Bund Heimatdeutscher Frauen, eine Vielfalt an Jugendsubkulturen und Lebensstilen. Das senkt die Hemmschwelle zum Mitmachen und viele der Angebote erscheinen zunächst ja auch ganz harmlos: Da gewinnt dann schon mal das Frauenteam um die Bürgerinitiative Ausländerstopp München - Aktivistin Vanessa Becker beim Tauziehen bei einem internationalen Sporttag dass die Veranstaltung gemeinsam vom Freien Netz Süd und dem ungarischen Blood&Honour-Ableger organisiert wurde kann frau da schon mal übersehen. Klassische Frauenorganisationen sind der 2006 gegründete Ring Nationaler Frauen (RNF) und die Gemeinschaft Deutscher Frauen (GDF). In deren Grundsatzschrift Die Frau in der nationalen Bewegung wird die Verschiedenartigkeit der Geschlechter betont. Naturgegebene Pflicht der Frau sei es, für den Erhalt der der eigenen Art zu sorgen, wenn sie sich dem verweigert, dann macht sie sich im schwersten Maße mitschuldig am Untergang des eigenen Volkes. Esoterisch-neuheidnische Elemente sind ein nicht zu vernachlässigender Teil der rechtsextremen Ideologie, und hier spielen Frauen eine wichtige Rolle. Mit dem Bild einer strikten Trennung von weiblicher und männlicher Natur wird der Frau mit dem positiven Image der Lebensspenderin wieder die alte Rolle zugewiesen und dieses ideologische Konstrukt wird auch und gerade von Frauen verbreitet. Insgesamt ist in den letzten Jahren eine stärkere Selbstorganisation der Frauen in der rechten Szene zu beobachten. Damit einher geht, dass ihr Anteil an der Verfestigung des rechten Netzwerks wächst. Frauen bringen nicht nur als Kandidatinnen bei Wahlen den Parteien wie der NPD einen gewissen Imagewandel, sie beeinflussen auch die Themen, die diese Parteien behandeln. Die ihnen zugewiesenen Bereiche Soziales, Familie und Senioren gewinnen so oft einen größeren Stellenwert. Was macht die rechte Szene für Frauen attraktiv? Bei jungen Frauen ist ebenso wie bei jungen Männern einer der häufigsten Zugänge zur rechten Szene der Einstieg über die Musik. Partner und Freundeskreis, auch familiengeschichtliche Zugänge spielen eine Rolle gerade einige der Funktionärinnen kommen aus bereits in der zweiten oder dritten Generation nationalistischer Familien. Eine Akzeptanz für die häufig propagierte naturgegebene Beschränkung auf die Rolle als Hausfrau und Mutter muss aber nicht in der Familie weitergegeben worden sein, sie kann auch dadurch entstehen, dass der Zugang zu anderen Lebensmodellen verwehrt oder stark erschwert ist. Denn wenn z.b. aufgrund fehlender Arbeitsplätze keine andere Perspektive zu sehen ist, ist es leichter, die Beschränkung als vorbestimmt, als naturgegeben hinzunehmen. Aber insgesamt fehlen genauere Studien zu den Beweggründen, die Frauen in das rechte Netzwerk hineinführen. Und es gibt ja tatsächlich nicht nur die traditionelle Haltung, die Frauen auf die Mutterrolle festlegt und Erwerbsarbeit als Vermännlichung diffamiert. Das Selbstverständnis von Frauen in der rechten Szene reicht bis zu selbstbewussten Forderungen nach Gleichstellung oft unter Berufung auf angebliche germanische Traditionen. Eines ist sicher: Es wird nicht gelingen, gegen Rechtsextremismus anzukämpfen, wenn weiter ein wesentlicher Bestandteil des rechten Netzwerks, die Frauen, ignoriert und ausgeblendet werden. Wir brauchen neue Ansätze in Pädagogik und Sozialarbeit, die nicht davon ausgehen, dass Mädchen friedfertig, unpolitisch, kurz: ungefährlich sind und rechtsextreme Äußerungen als Phase, die vorübergeht abtun. Corinna Poll Lesenswert: Andrea Röpke/ Andreas Speit: Mädelssache! Frauen in der Neonazi-Szene, Christoph Links Verlag, Berlin

5 Bayern ist bunt! Warum sich Gegenwehr lohnt Die neuesten Zahlen, die das bayerische Innenministerium zu den Gewalttaten mit rechtsradikalem Hintergrund veröffentlichte, zeigen wieder einmal sehr deutlich, wie gefährlich diese Szene in Bayern ist. Allein für das Jahr 2012 werden 63 Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund angegeben. Dies ist nur die offizielle Zahl. Taten, die nicht zur Anzeige gelangten oder aber von der Polizei nicht als Gewalttaten mit rechtsradikalem Hintergrund erfasst worden sind, sind darin nicht enthalten. Spätestens seit dem Bekanntwerden der NSU-Morde müssen wir aber leider davon ausgehen, dass Gewalttaten, die von Rechtsradikalen begangen wurden, von der Polizei nicht als solche erkannt werden. Dazu passt auch die Strategie vieler Politiker, die nur all zu gerne Aktivitäten rechtspopulistischer oder rechtsradikaler Gruppierungen verharmlosen oder verschweigen. So trafen sich Mitte Oktober diesen Jahres in Scheinfeld (Mittelfranken) rund tausend Neonazis zu einem Rechtsrockkonzert. Die Sicherheitsbehörden und die Stadt waren schon Tage vorher informiert, ließen aber die Bewohner/innen im Ungewissen, ganz nach dem Motto: Wenn man das Konzert schon nicht verbieten kann, dann ja nicht öffentlich machen, damit sich das Ganze nicht aufschaukelt. Abgesehen davon führe dies nur zu einem Aufwerten der Nazis. Dieses Vorgehen ist aber grundverkehrt. Die Rechtsradikalen verbuchen solche Aktionen, die sie ohne Gegenwehr durchführen können, immer als Sieg und verbreiten die erfolgreiche Aktion über ihre sozialen Netzwerke. Dies führt dazu, dass sich weitere rechtsradikale Gruppen aufgefordert sehen, auch so eine erfolgreiche Aktion zu veranstalten. Ganz zu schweigen davon, dass die Nazis bei solchen Veranstaltungen ihr rassistisches, sexistisches und menschenverachtendes Gedankengut unwidersprochen verbreiten können. Unwidersprochen ist das Schlüsselwort. Die menschenverachtende Ideologie der rechten Gesinnungsgenossen darf zu keinem Zeitpunkt und an keinem Ort unwidersprochen bleiben. Es ist die Aufgabe einer demokratischen Zivilgesellschaft, sich mit dieser Ideologie auseinander zu setzen, ihr zu widersprechen und die Demokratie zu stärken. Eine Möglichkeit ist der Protest auf der Straße. Diese Art der Gegenwehr wird in ganz Bayern immer stärker, Naziaufmärsche werden mit verschiedensten Mitteln verhindert. In immer mehr Gemeinden, in denen Nazis aufmarschieren wollen, verhindern engagierte Bürger und Bürgerinnen solche Demos, indem sie unter dem Motto Wir sind bunt! den Neonazis entgegentreten. So hat zum Beispiel in Neu- Ulm der Oberbürgermeister den Naziaufmarsch kurzerhand dadurch verhindert, dass er eine Leistungsschau des kommunalen Baubetriebs anberaumte und tonnenschwere Nutzfahrzeuge auf den Rathausplatz, auf dem die NPD demonstrieren wollte, auffahren ließ. In München-Fürstenried wurde 2010 ein geplanter Demonstrationszug der Nazis durch ein Kulturfest, das auf halber Strecke veranstaltet wurde, blockiert. Dies war besonders wichtig, da hier die Nazis auf ihrer Route an einem Asylbewerberheim vorbei gezogen wären. Erwähnenswert hierbei ist, dass damals zum ersten Mal ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, StadtteilpolitikerInnen aller demokratischen Parteien, der großen Religionsgemeinschaften und antifaschistischer Gruppierungen gemeinsam dieses Kulturfest organisiert haben. Der Erfolg dieses breiten Bündnisses ist Vorbild für viele weitere Aktionen dieser Art in anderen Städten. Gertrud Fetzer-Wenngatz Martin Löwenberg (Mitte), NS-Verfolgter und auch heute, mit fast 90 Jahren, noch aktiver Widerstandskämpfer 5

6 Das Oktoberfest-Attentat Zweifel an der Einzeltäter-Theorie gab es schon immer, nach der Aufdeckung des NSU-Terrornetzes werden neue Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat gefordert. Am 26. September 1980 explodierte am Haupteingang zur Theresienwiese eine Bombe, die 13 Tote und über 200 zum Teil schwer Verletzte unter den Besuchern des Oktoberfests forderte. Dieser Anschlag gilt als der schwerste in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Unter den Toten befand sich auch der mutmaßliche Bombenleger Gundolf Köhler. Trotz seiner Kontakte zur neonazistischen Wehrsportgruppe (WSG) Hoffmann stand für Politiker und Ermittler schon bald fest, der 21-Jährige aus Donaueschingen müsse als wirrer Einzeltäter gehandelt haben. Acht Monate später stellten das bayrische Landeskriminalamt und 1982 die Bundesanwaltschaft offiziell ihre Ermittlungen ein ohne die Abschlussberichte zu veröffentlichen. Was durfte nicht herauskommen? Von Anfang an erweckte das Vorgehen von Politik, Polizei und Justiz eine Menge Zweifel. Dass Augenzeugen Köhler kurz vor der Tat mit zwei anderen Männern gesehen hatten unwichtig. Dass der oberste bayrische Verfassungsschützer Dr. Langemann einer Illustrierten geheime Informationen zuspielte, dass Spuren verwischt und Mitwisser gewarnt worden sein könnten unerheblich. So wurden unerwünschte Zusammenhänge ignoriert und zahlreiche Spuren, die auf einen weiteren Täterkreis hinwiesen fahrlässig behandelt, das rechtsradikale Umfeld zu halbherzig und plump naiv überprüft, schreibt Ulrich Chaussy, der Anfang 1983 mit akribischen Recherchen begann. 1 Im Januar 1980 war die ca. 400 Mitglieder starke WSG Hoffmann von Bundesinnenminister Baum verboten worden. An deren paramilitärischen Geländeübungen hatte Köhler begeistert teilgenommen. Direkt nach dem Oktoberfest-Anschlag bewegt sich ein Konvoi ausrangierter Bundeswehrlaster mit WSG-Leuten über die bayrisch-österreichische Grenze in Richtung Libanon. Mit an Bord ist Walter Behle, ein V-Mann des Verfassungsschutzes, der später bekennen wird: Das in München waren wir 1 Ulrich Chaussy: Oktoberfest. Ein Attentat. Luchterhand, Darmstadt 1985 Auch der DDR-Geheimdienst hat die rechte Szene im Westen genau beobachtet. Nach der Sichtung von rund Aktenseiten und einer Fülle von Zeitungsartikeln schildert Tobias von Heymann die Ereignisse um die Oktoberfest-Bombe vor dem Hintergrund des Kalten Krieges. War womöglich die NATO-Geheimarmee Gladio darin verwickelt? 2 Auf Grundlage dieses Buches stellen die Grünen 2009 eine kleine Anfrage im Bundestag. Worauf die Bundesregierung antwortet, zu operativen Fragen bezüglich der Arbeit des Nachrichtendienstes beziehe sie ausschließlich in den zuständigen parlamentarischen Gremien Stellung (Drucksache 16/13527). Vergebliche Bemühungen und kleine Fortschritte Seit 1983 wird die Wiederaufnahme der Ermittlungen gefordert und regelmäßig abgelehnt, weil keine neuen Erkenntnisse vorlägen. Dass alle Asservate darunter auch ein kleines Fingerfragment, das sich keinem der Opfer zuordnen ließ, dessen Abdruck sich aber in Köhlers Wohnung fand aus Platzgründen bereits 1997 vernichtet wurden, erfährt der Opferanwalt Werner Dietrich eher beiläufig, als er 2008 eine DNA-Analyse beantragt. Als kleiner Erfolg ist die Umgestaltung des Mahnmals zu werten: Inzwischen sind die Namen der Opfer an der Bronzestele zu lesen, die von außen ein stilisierter Papierkorb (mit Bombensplittern) umgibt. Hier findet alljährlich eine Gedenkfeier der DGB-Jugend sowie eine Mahn- und Schutzwache statt. Walburga Rempe 2 Tobias von Heymann: Oktoberfest-Bombe. NORA Verlag, Berlin

7 Versammlungsgesetz Das Versammlungsgesetz geht von dem Grundsatz aus, dass jedermann das Recht hat, an öffentlichen Versammlungen teilzunehmen. Der Einlassvorbehalt gilt gem. Art. 10 BayVersammlungsG nur für öffentliche Veranstaltungen in geschlossenen Räumen. Ein geschlossener Raum liegt vor, wenn der Raum nach allen Seiten umgrenzt ist, er nur durch bestimmte Eingänge betreten werden kann, gleichgültig ist hierbei ob dieser Raum überdacht ist oder nicht. Eine öffentliche Veranstaltung liegt vor, wenn nicht nur individuell bestimmbare Personen eingeladen werden, also z. B. dann, wenn die Veranstaltung auch öffentlich mit Plakaten beworben wird. Einlassvorbehalt Der Einlassvorbehalt ist mit der Einladung vorzunehmen. Der Einlassvorbehalt muss auf der schriftlichen Einladung, im Internet, auf Plakaten, in Flyern etc. erscheinen. Wird mit mehreren Publikationen geworben, so ist der Einlassvorbehalt auf jeder von ihnen abzudrucken. Der Ausschluss von der Teilnahme muss schon in der Einladung unmissverständlich zum Ausdruck kommen. Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene Nützliche Tipps Wie wir verhindern, dass Rechtsextreme unsere Veranstaltungen stören zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige diskriminierende oder menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen. Umsetzung Aufgrund des Einlassvorbehalts kann der Inhaber des Hausrechts den im Einlassvorbehalt benannten Personen und Personengruppen den Zugang zur Veranstaltung verwehren. Jede öffentliche Veranstaltung hat einen Leiter (dies ergibt sich aus Art.3 BayVersammIG). Der Versammlungsleiter muss im Vorfeld der Veranstaltung abklären, dass er das Hausrecht inne hat, von dem er dann auch bei Störungen Gebrauch machen kann. Gelingt es dem Inhaber des Hausrechts nicht, die benannten Personen oder Personengruppen selbst von der Veranstaltungsteilnahme abzuhalten, stehen die für Veranstaltungen und Versammlungen zuständigen Sachbearbeiter der Polizei zur Verfügung; gut ist es dabei, die Telefonnummern der vor Ort zuständigen Polizeidienststelle stets schon im Vorfeld greifbar zu haben. Bettina Messinger Mitmachen und aktiv werden beim Arbeitskreis gegen Rechts (ver.di München) Den Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts gibt es seit fast 15 Jahren. Seit dem Frühjahr 2001 ist es ein Arbeitskreis des ver.di Bezirks München und bundesweit in ver.di vernetzt. Der Arbeitskreis engagiert sich u.a.: gewerkschaftlich (z. B. am 1. Mai oder 1. September/Antikriegstag) gegen Rechts, gegen Rassismus gegen Demokratieabbau und Militarisierung und für Menschenrechte! Die Arbeitskreis-Treffen (einmal monatlich im DGB-Haus) können unter erfragt werden oder bei Filmtipp zum Oktoberfest- Attentat Am sendet die ARD den Spielfilm Der blinde Fleck über die Hintergründe des Oktoberfest-Attentats. Dieser Film erzählt die Geschichte vom BR-Reporter Ulrich Chaussy, der über das Oktoberfestattentat vom berichten soll. Bei den Recherchen stößt er auf Ungereimtheiten. Das lässt ihn nicht mehr los und die Aufklärung und Suche dazu werden zu seiner Lebensaufgabe. Regisseur Daniel Harrich: Auf Basis von Ulrich Chaussys jahrzehntelangen Recherchen beleuchtet unser fiktionaler Film auch die Rolle des Verfassungsschutzes und der Politik bei den damaligen Ermittlungen. 7

8 Kein Mensch ist illegal Flüchtlinge im Gewerkschaftshaus Vom 3. bis 15. September 2013 haben 45 Flüchtlinge aus bayerischen Flüchtlingslagern im Münchner Gewerkschaftshaus Zuflucht gefunden. Sie kamen von Würzburg und Bayreuth über zwei Routen zu Fuß in die Landeshauptstadt. Bei ihrem zweiwöchigen friedlichen Protestmarsch für menschenwürdigere Bedingungen in der Asylpolitik waren sie mehrfach polizeilichen Repressionen ausgesetzt, so dass sie sich gezwungen sahen, den Schutz des DGB-Hauses in Anspruch zu nehmen. Während ihres Aufenthalts in den Jugendräumen des DGB-Hauses haben die Non-Citizens (Nicht-Bürger), wie sie sich selber nennen, weil sie sich als Teil der Gesellschaft ohne bürgerliche Rechte sehen, vielfältige Hilfe aus den Reihen der Gewerkschaften und insbesondere von ver.di bekommen. Ihr Anliegen, ihre Forderungen nach Anerkennung in der Gesellschaft, nach besseren Bedingungen in den Flüchtlingslagern sowie bei der Verpflegung an die Politik herantragen zu können, wur- de von den Beschäftigten des Gewerkschaftshauses tatkräftig unterstützt. Neben einer - für sie und mit ihnen - geplanten Veranstaltungsreihe, durch die sie ihre Anliegen öffentlich machen konnten, wurden sie auch monetär und logistisch unterstützt. Außerdem wurden gemeinsame Essen organisiert und als Teil des Hauses waren die NC s bei der Eröffnung einer Bilderausstellung im DGB-Haus ebenfalls willkommen. Als sie am Tag der Landtagswahl aus dem DGB- Haus auszogen, bedankten sie sich mit einer rührenden Ansprache für die tatkräftige Unterstützung durch ver.di und den DGB und zogen weiter, um ihren Protest fortzuführen. Informationen zu ihren Aktivitäten gibt es auf der Internetseite Florian Pollok Fotos: Farbod Firoozi. Als Fotograf begleitete er die Refugees bei ihren Protesten. Er war selbst Flüchtling und ist jetzt anerkannt. Szenen im Münchner DGB-Haus und dem dazugehörigen Garten 8

9 Im Münchner Gewerkschaftshaus haben zahlreiche Flüchtlinge am Ende ihres politischen Protestmarsches zur Durchführung ihrer Forderungen Zuflucht gefunden. Wir heißen sie herzlich willkommen und unterstützen den gemeinsamen Protest gegen die Asylpraxis staatlicher Institutionen. Nicht nur nach den Worten des ver.di Bundesvorsitzenden Frank Bsirske... weil das eine Frage der Menschlichkeit ist, sondern auch, weil es ein Kampf der von Erwerbsarbeit Abhängigen für bessere Arbeitsund Lebensbedingungen ist. So wie Kolleginnen und Kollegen der Dienstleistungsbranchen in der BRD für ihre Interessen einstehen, um ein Leben in Würde und Menschlichkeit führen zu können, so sind überall auf der Welt auch Menschen bereit, für ihre Rechte entsprechend einzutreten. Viele von ihnen sind aufgrund der Strukturen und Machtverhältnisse in ihren Heimatländern jedoch gezwungen zu flüchten. Einerseits, weil sie politisch verfolgt werden, andererseits, weil sie die wirtschaftlichen Interessen anprangern. Sie suchen Zuflucht in Ländern, weil sie in ihrer Heimat nicht mehr leben können. Wie wir in den DGB-Gewerkschaften haben auch viele Flüchtlinge trotz aller Widrigkeiten den Mut und den Weitblick sich zusammenzuschließen, aufzustehen und selbstbewusst ihre Forderungen an die Öffentlichkeit zu tragen. So stehen die Asylsuchenden im Münchner Gewerkschaftshaus ebenso auf und fordern von politisch Verantwortlichen Veränderungen bei bestehenden Missständen. Wir unterstützen sie dabei gegen rassistische Einflüsse und fordern: Bessere soziale Lebensbedingungen durch Abschaffung von Lagerunterbringung, Essenspaketen und Residenzpflicht Integration statt Ausgrenzung durch Aufhebung des Arbeitsverbots und Förderung an Deutschkursen Beendigung von Kettenduldungen durch faire Bleiberechtsregelung Großzügige Aufnahme von Flüchtlingen statt Abschottung der Grenzen Keine Abschiebung in Elend und Diskriminierung Abschaffung der Abschiebehaft Solidarität statt Ausgrenzung! Text aus einem Flugblatt des ver.di Arbeitskreises Aktiv gegen Rechts im September 2013 Pressemeldung des DGB Bayern München, 30. Oktober 2013 DGB Bayern begrüßt Ankündigung einer menschlicheren Asylpolitik Jena unterstützt Sozialministerin. Echte Neuausrichtung geht nur ohne Residenzpflicht Der DGB Bayern begrüßt die Ankündigung der neuen bayerischen Sozialministerin, für Verbesserungen in der Asylpolitik zu sorgen. Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, sagt: Eine Kehrtwende hin zu einer menschlicheren Asylpolitik ist überfällig. Bayern soll ein gastfreundliches Land sein, das Flüchtlingen hilft statt sie durch unzumutbare Bedingungen zum Gehen zu drängen. Alle drei von Müller in Aussicht gestellten Verbesserungen hält der DGB Bayern für sehr wichtig: Abschaffung der Essenspakete, schnellere und bessere Integration in den Arbeitsmarkt, Schaffung einer dritten Erstaufnahmeeinrichtung. Darüber hinaus erwartet der DGB auch die Abschaffung der nur noch in Bayern und Sachsen geltenden strikten Residenzpflicht, wonach Asylbewerber ihren Regierungsbezirk nicht ohne Genehmigung verlassen dürfen. Jena sagt: Diese unmenschliche Residenzpflicht schränkt die Bewegungsfreiheit unzumutbar ein und attackiert die Menschenwürde. Eine echte Neuausrichtung der bayerischen Asylpolitik funktioniert nur mit der Abschaffung der Residenzpflicht. Jena weiter: Die Sozialministerin hat unsere Unterstützung für all diese notwendigen Verbesserungen. Nach Jahren des Stillstands kommt endlich Bewegung in die bayerische Asylpolitik. 9

10 Ein Mammutprozess und großes Schweigen Einige subjektive Eindrücke anhand von Presseberichten zum NSU-Prozess In München stehen Beate Zschäpe und vier Unterstützer vor Gericht zehnfacher Mord bzw. Beihilfe, Sprengstoffanschläge, Raubüberfälle, schwere Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung lautet die Anklage. Ende 2011 enttarnte sich der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) mit einem Bekennervideo. Jahrelang hatte die Neonazigruppe unbehelligt in mehreren Städten morden und Anschläge verüben können. Rassistische Motive für die Mordserie an neun türkischen und griechischen Kleinhändlern wollten die Ermittler nicht erkennen. Im Gegenteil: Die Mordopfer wurden diffamiert und verdächtigt, selbst in kriminelle Machenschaften (Waffen-, Drogengeschäfte) verwickelt zu sein. Als sich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach der Ermordung einer Polizistin aus Angst vor Entdeckung selbst (?) erschossen, steckte Beate Zschäpe die gemeinsame Wohnung in Zwickau in Brand und stellte sich. Schreddern und staatliches Versagen? Auch wenn die Hauptangeklagte Zschäpe als einzige Überlebende des Trios gilt, deutet der große Kreis von Unterstützern auf ein weitverzweigtes Terrornetzwerk um den harten Kern hin mit Verbindungen zu rechten Kameradschaften, NPD, V-Leuten und Beamten des Verfassungsschutzes. Beim Bemühen um Aufklärung der Verbrechen tun sich für die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse und die Öffentlichkeit Abgründe auf. Akten werden selbst zu dieser Zeit noch geschreddert und Beweismittel unterschlagen oder vernichtet (wie nach dem Oktoberfest-Attentat, s. S. 6). Spricht das lediglich für Pannen, Inkompetenz und massives staatliches Versagen oder steckt System dahinter? Auf diese Anklagebank gehören nicht fünf, sondern 50 oder noch besser 500 Personen, die alle mitverantwortlich sind, weil sie die Mordtaten und Sprengstoffanschläge nicht nur nicht verhindert, sondern aktiv mitgewirkt haben, sagt die Münchner Rechtsanwältin Angelika Lex vor Prozessbeginn 1. Es könne nicht nur darum gehen, die Verantwortung einigen Einzeltätern zuzuschreiben und alle anderen ungeschoren davonkommen zu lassen. Das sind wir den Opfern und Angehörigen schuldig. Ob und wie viel an Aufklärung über die Hintermänner und Hintergründe im Prozess möglich sein wird, lässt sich zum ge- 1 Angelika Lex: Rede bei der Demonstration am genwärtigen Zeitpunkt (nach dem 50. Verhandlungstag) noch nicht absehen. Denn alle Beteiligten verfolgen unterschiedliche Interessen: Während die Vertreter der Nebenklage als Anwälte der Opfer und Familienangehörigen eine umfassende Aufklärung einfordern, empfehlen die Verteidiger ihren Mandanten zu schweigen, und die Bundesanwälte wollen jede politische Dimension ausschließen. Lokale Helfer Ein Aspekt wird im Laufe des Prozesses in mehreren Fällen deutlich: Dass lokale Helfer die Opfer ausgewählt und die Tatorte ausspioniert haben müssen. Wie der Schlüsseldienst von Theodoros Boulgarides in München waren auch die Läden von NSU-Opfern in Nürnberg und Rostock zu abgelegen, um zufällig entdeckt zu werden und die Inhaber als Ausländer identifizieren zu können. Eine besondere Rolle scheint ein hessischer Verfassungsschützer zu spielen, den seine Nachbarn Klein Adolf nannten. Von Halit Yozgats Ermordung 2006 in einem Kasseler Internetcafé will er nichts bemerkt haben, obwohl er zur Tatzeit dort chattete. Der zeitweilige Tatverdacht gegen ihn ließ sich offenbar nicht erhärten. Doch seine regelmäßigen Fahrtstrecken stimmten mit Markierungen auf einer (in der Brandruine in Zwickau gefundenen) Karte überein. Hat er Tatorte ausgespäht? Für seine Vernehmung durch Ne- 10

11 benklagevertreter sieht das Gericht jedoch keine Grundlage, zudem verweisen die Bundesanwälte auf seinen Persönlichkeitsschutz. Auf dem rechten Auge blind? Wenn gute Bekannte von führenden Neonazis wie Martin Wiese und Norman Bordin in München aussagten, ihre Kontakte seien rein privater Natur und ohne Bezug zur rechten Szene, oder wenn Klein Adolf behauptete, rechte Sprüche habe er nur nachgeplappert, ohne das dahinterliegende Gedankengut zu hinterfragen, seine Gesinnung sei lediglich konservativ, aber nicht rechts, waren die Ermittler offenbar gerne bereit, dies zu glauben. Der bayerische Verfassungsschutz z.b. weigerte sich aus Datenschutzgründen, der Polizei Informationen zu Rechtsextremisten zu liefern: Es handle sich um junge oder ältere Leute, die einfach nur mal einen Hitlergruß gezeigt hätten, berichtet der Nebenklagevertreter Yavuz Narin in einem KONKRET-Interview. Da die NSU-Mörder den Sicherheitsbehörden über Jahre genügend Hinweise auf ihre Urheberschaft gaben, musste man fast den Eindruck gewinnen, sie könnten tun und lassen, was immer sie wollen, es würde nicht gegen sie ermittelt, so Narin weiter. Ein preiswürdiges Projekt: NSU-watch Nach der Selbstenttarnung des NSU schließen sich mehrere linke Gruppen wie apabiz (antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum, Berlin) und a.i.d.a. (antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle, München) zum Projekt NSU-watch: Aufklären und Einmischen zusammen. Damit jeder nachlesen kann, wie der Prozess verläuft, stellen akkreditierte Berichterstatter möglichst lückenlose Protokolle auf Deutsch, Türkisch und Englisch frei zugänglich ins Internet. Für diese wahrhaft demokratische Dienstleistung und verdienstvolle interkulturelle Dolmetscherleistung ist die Initiative mit dem mit 2000 Euro dotierten Medienprojektpreis 2013 der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung ausgezeichnet worden. Bei der Preisverleihung in Berlin (am ) wird Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, die Laudatio halten. Vor dem Auge des Lesers entsteht eine deutsche Sittengeschichte von Hass und Schuld, Versagen und Verantwortung. Man erlebt die nicht immer uneigennützigen Akteure der Rechtsfindung, Anwälte wie Richter, quasi live bei der Arbeit, heißt es in der Begründung der Jury. Walburga Rempe Ein Nachmittag im Gericht Demoaktion des Arbeitskreises Aktiv gegen Rechts vor Beginn des NSU-Prozesses Das Gericht tagt üblicherweise dreimal pro Woche (Dienstag bis Donnerstag). Nach dem starken Andrang zu Beginn des Prozesses sind inzwischen meistens Plätze frei. Für Besucher und Presseleute stehen je 50 Sitze auf der Empore zur Verfügung. Für alle gelten strenge Einlasskontrollen und Beaufsichtigung durch Polizisten. Carsten S., ein sog. Aussteiger aus der Neonaziszene, hat bisher als Einziger im Prozess ausgesagt. Im Auftrag des NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben habe er die Tatwaffe, eine Ceska-Pistole, besorgt. Bei der Befragung durch Wohllebens Verteidiger wirkt Carsten S. mit seinen zögerlichen, vagen Äußerungen (ob die Pistole einen Schalldämpfer hatte oder nicht) wie jemand, der große Angst hat vermutlich zu Recht. Beate Zschäpe hat sich zu ihm umgedreht und fixiert ihn die ganze Zeit mit dem undurchdringlichem Blick einer Schleiereule. 11

12 Schlusspunkt! Wenn zwei Zeiten sich scheiden und alles, was man bisher fest verankert glaubte, plötzlich von einem Strudel erfaßt wird, und Zukünftiges mehr noch in der Ahnung lebt als in der organisierenden Vernunft, dann kann die Fragestellung nicht lauten: Wollen wir politisch sein? sondern: Können wir es überhaupt verhindern, politisch zu sein? Carl von Ossietzky Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen. Albert Einstein 12