Ausgabe 12,Dezember 2011 >> intern E Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder,

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1 Das offizielle Mitteilungsmagazin des CDU-Kreisverbandes Enzkreis/Pforzheim Ausgabe 12,Dezember 2011 >> intern E Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder, das Jahr 2011 neigt sich dem Ende zu. Es war kein einfaches Jahr für die badenwürttembergische CDU und auch nicht für unseren Kreisverband. Die Schuldenkrise in Europa mit ihren weitreichenden Folgen, die Landtagswahl und die Volksabstimmung in Baden-Württemberg haben uns in Atem gehalten. Die Niederlage bei der Landtagswahl und der damit verbundene Rückzug von Stefan Mappus aus allen politischen Ämtern im März war überaus schmerzlich. Doch es bleibt festzuhalten, dass die CDU vor Ort dank eines engagierten Wahlkampfs ein hervorragendes Ergebnis in Pforzheim und im Enzkreis erzielen konnte. Daher werden wir in Zukunft mit Dr. Marianne Engeser und Viktoria Schmid durch zwei engagierte Frauen in Stuttgart vertreten. Bei der Stabilisierung des Euro treten wir nun in eine entscheidende Phase ein. Die Antwort auf die aktuelle Krise kann nicht weniger, sondern nur mehr Europa sein, daher brauchen wir jetzt eine Änderung der Europäischen Verträge, damit bei unsolider Haushaltsführung schneller und nachhaltiger reagiert werden kann. Durch das klare Votum der Baden-Württemberger gegen das S-21-Ausstiegsgesetz bei der Volksabstimmung hat das Jahr einen politisch versöhnlichen Abschluss gefunden. Der Erfolg der S-21-Befürworter ist nicht zuletzt ein Verdienst der Union. Im Zusammenwirken mit diversen Initiativen für das Zukunftsprojekt ist es uns gelungen, die so genannte schweigende Mehrheit zu mobilisieren und die lauten Bahnhofsgegner in die Schranken zu weisen. Dies macht Mut für die vor uns liegende Zeit der Opposition. Die CDU ist und bleibt die einzige Volkspartei in Baden-Württemberg. Zu guter Letzt wollen wir uns bei Ihnen allen ganz herzlich für Ihre Unterstützung, Ihr Engagement, Ihre Anregungen, aber auch für Ihre Kritik und Ihre Verbesserungsvorschläge und die stets gute Zusammenarbeit bedanken. Ihr Ihre Ihre Ihre Gunther Krichbaum MdB Kreisvorsitzender Dr. Marianne Engeser MdL Viktoria Schmid MdL Heidi Wengenmayer Kreisgeschäfsführerin Wir wünschen Ihnen frohe und besinnliche Weihnachtstage, einen guten Rutsch und ein gesundes, erfolgreiches und glückliches neues Jahr Die Baden-Württemberg-Partei.

2 >>> Aus dem Kreisverband Ein guter Tag für Baden-Württemberg CDU-Kreisvorsitzender Gunther Krichbaum begrüßt Ergebnis der Volksabstimmung zum S21-Ausstiegsgesetz Mit einer klaren Mehrheit von 58,8% aller abgegebenen Stimmen haben sich die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs gegen das so genannte S21-Ausstiegsgesetz und damit für das Zukunftsprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Ein großer Erfolg für alle Befürworter des neuen Tiefbahnhofs, auch viele Mitglieder des CDU-Kreisverbandes Enzkreis/Pforzheim hatten sich im Vorfeld für Stuttgart 21 stark gemacht und die Kampagne gegen das Ausstiegsgesetz unterstützt. Die Menschen in Pforzheim und dem Enzkreis haben sich mit 59,1% bzw. 63,2% klar gegen das Ausstiegsgesetz ausgesprochen. Der parteiübergreifende Einsatz vor Ort für Stuttgart 21 hat sich gelohnt. Gemeinsam ist es uns gelungen, die Befürworter zu mobilisieren, freut sich Gunther Krichbaum. Das Ergebnis ist an Eindeutigkeit nicht zu übertreffen, kommentiert Krichbaum den Ausgang der Abstimmung, Der Souverän hat gesprochen und nun ist es an der grün-roten Landesregierung, Volkes Willen mit Nachdruck umzusetzen. Skeptisch zeigt sich Krichbaum in dieser Hinsicht in Bezug auf Verkehrsminister Hermann, der ein offener Gegner des Projekts ist. Wir werden sehr genau beobachten, inwieweit Herr Hermann und sein Ministerium ihrer Pflicht, die Bahn bei der Ausübung ihres Baurechts zu unterstützen, nachkommen, so Krichbaum, Auch Ministerpräsident Kretschmann täte gut daran, seinen Minister im Auge zu behalten. Er hat erklärt, dass Stuttgart 21 nun gebaut werde und wir werden ihn beim Wort nehmen. Mit der Volksabstimmung hätten sich die Baden-Württemberger nun endgültig für Stuttgart 21 ausgesprochen und es sei jetzt an der Zeit den Blick wieder nach vorne zu richten, so Krichbaum abschließend. <<< Unterwegs in Sachen Europa Gunther Krichbaum diskutiert in Straubenhardt über die Schuldenkrise in Europa Auf großes Interesse stieß die Veranstaltung zum Thema Europa in der Krise? des CDU-Ortsverbandes Straubenhardt. Schließlich hatte dessen Vorsitzender Ingolf Lehmann mit dem Vorsitzenden des Europaausschusses des Deutschen Bundestages einen absoluten Fachmann als Referenten gewinnen können. Gunther Krichbaum hatte die Gelegenheit gerne wahrgenommen, um für Europa, die gemeinsame Währung sowie den aktuellen Kurs der Bundesregierung zu werben und diskutierte ausgiebig mit den zahlreichen Zuhörern im Gasthaus Rössle in Conweiler. <<< Enzkreis/Pforzheim 12/2011 >>> Seite 2

3 >>> Aus dem Kreisverband Begrüßung der Neuen Sie sollen ja wissen, auf was Sie sich da eingelassen haben, mit diesen Worten begrüßte der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum die Neuen. Beim diesjährigen Neumitgliederseminar in den Räumen der Pforzheimer Volkshochschule gab Krichbaum einen Überblick über die aktuellen Themen in Berlin und zeigte, welche Auswirkungen die Bundespolitik auf den Alltag der Menschen in Pforzheim und im Enzkreis hat. Dabei standen, aus aktuellem Anlass, die Euro-Krise und die Bildungspolitik im Fokus. Er betonte, dass der Kurs der Bundesregierung den Bürgern oft nur schwer zu vermitteln ist. Um so entscheidender ist es, dass sich engagierte Bürger in diese Materie vertiefen und nicht den populistischen Argumenten des Stammtisches folgen. Auch bei der Landtagsabgeordneten für Pforzheim, Dr. Marianne Engeser, stand das Thema Schule im Fokus. Dabei nahm sie bei der Beurteilung der aktuellen Landespolitik kein Blatt vor den Mund: Derzeit macht sich die angebliche bürgerfreundliche Koalition wenig Freunde, an Lehrerstellen wird aktuell gespart, weil man ja Geld für die Einheitsschule braucht. Ob dieses ideologisch geprägte Lieblingskind der Koalition bei den Eltern ankommt, scheint nebensächlich. In der anschließenden Fragerunde wurde eifrig über Sinn und Unsinn der Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums diskutiert. Man hatte hohe Summen in neue Schulbücher für das G8 investiert. Nun müsste man wieder investieren, um für die veränderten Inhalte des G9 gewappnet zu sein, beklagt ein anwesender Lehrer. Vertreter aus der Wirtschaft wiederum forderten von der Bundes- und Landespolitik mehr Klarheit in der Europapolitik und eine stärkere Entlastung des Mittelstands bei den Lohnnebenkosten. Die beiden Volksvertreter nahmen dies auf und konnten auch hier Hintergrundinformationen liefern. Krichbaum zeigte anhand mehrerer Beispiele, dass sozialer Wohlstand und gesellschaftlicher Frieden nicht zum Nulltarif zu haben sind. Andre Stuber <<< Arbeitskreis Bildung: Podiumsdiskussion zum Thema Was kann/muss Schule leisten? Rund 25 interessierte Zuhörer fanden sich am 28. Oktober im Gasthaus Goll in Niefern zu einer Podiumsdiskussion über das Thema Was kann/muss Schule leisten? ein. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Arbeitskreis Bildung und Viktoria Schmid MdL. Zu Beginn begrüßte die Vorsitzende des Arbeitskreises Bildung, Barbara Glück, die anwesenden Zuhörer und geladenen Diskussionsteilnehmer. Als Vertreter der Schule nahmen OStD`in Margarete Schaefer, Schulleiterin der Johanna-Wittum- Schule und Vorsitzende des Berufsschullehrerverbands (BLV) Baden-Württemberg, und Axel Glanz, Schulleiter der Insel- Werkrealschule, teil. Siegfried Kälber, Vorsitzender der CDU Birkenfeld und Mitglied der Elektro-Innung Pforzheim-Enzkreis vertrat die Interessen der Wirtschaft und Volker Schebesta MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, bildungspolitischer Sprecher und Mitglied im Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport, sowie Viktoria Schmid MdL, stellvertretende Vorsitzendes des genannten Ausschusses und berufsschulpolitische Sprecherin, die der Politik. Die Moderation übernahm Dr. Andre Stuber. Zu ihren Erfahrungen mit der Kampfzone Klassenzimmer befragt, äußerten sich die beiden Schulleiter sehr eindeutig. Die Schule habe schon immer einen Erziehungs- und Bildungsauftrag gehabt, so Margarete Schaefer, und Erziehung sei nun mal eben ein hartes Geschäft. Trotzdem sei die Situation nicht so negativ, wie sie in den Medien immer dargestellt werde. Herr Glanz pflichtete dem bei: Wenn alles seinen geordneten Gang geht, ist das keine Nachricht wert. Andererseits sehe sich die Schule inzwischen in der Situation, zu einer Reparaturanstalt geworden zu sein: Viele Probleme, die die Kinder in der Schule haben, sind zuhause begründet, so Glanz. Und mit Blick auf die Renitenz vieler Schüler ergänzte Frau Schmid: So wie die Gesellschaft über die Lehrer spricht, überträgt sich das auch auf die Kinder. Frau Schaefer stellte angesichts der immer wieder in den Medien thematisierten Probleme insbesondere mit Zuwandererkindern klar: Wir haben auch ein deutsches Prekariat, das muss man ganz klar sagen. Überproportionale Fehlzeiten und Krankheitsfälle sowie die Auseinandersetzung mit einem oftmals sehr unhöflich verpackten Anspruchsdenken gehörten hier zum schulischen Alltag. Zentrale Themen der Diskussion waren auch der Fachkräftemangel und die Frage, inwieweit die Jugendlichen von heute die in einer von zunehmender Spezialisierung geprägten Arbeitswelt an sie gestellten Anforderungen überhaupt erfüllen können. Volker Schebesta wies darauf hin, Enzkreis/Pforzheim 12/2011 >>> Seite 3

4 >>> Aus dem Kreisverband Friedrich Wacker GmbH Hohenstaufenstraße Pforzheim Telefon Fax dass sich die Struktur der Berufslandschaft verändert habe, die Anforderungen seien gestiegen, bloße Zuarbeiterjobs gebe es kaum noch. Siegfried Kälber ergänzte aus seinen Erfahrungen, das Fachwissen von Auszubildenden nehme ab und auch bei der Sozialkompetenz, die ja gerade im täglichen Kundenkontakt eine zentrale Rolle spiele, hätten viele Jugendliche große Defizite. Den Einwand aus dem Publikum, die Prüfungsanforderungen seien zu hoch, wies er mit der Erläuterung zurück, dass diese auch von Vertretern der Kammer im Hinblick auf die im Beruf verlangten Qualifikationen entworfen würden. Frau Schaefer ergänzte, dass in der Berufsschule zunehmend Lernfelder unterrichtet würden, die komplexe Situationen abbilden, hier würden Projektkompetenz und das Entwickeln übergreifender Problemlösestrategien eingeübt. Es gibt aber auch positive Entwicklungen. In Baden-Württemberg verlassen rund 50 % eines Jahrgangs die Schule mit Enzkreis/Pforzheim 12/2011 >>> Seite 4 einer Hochschulzugangsberechtigung, die Hälfte davon macht ihr Abitur im Beruflichen Schulwesen, die Schulabbrecherquote ist vergleichsweise niedrig. Dem Vorwurf, wir hätten dennoch im internationalen Vergleich nicht genügend Hochschulabsolventen, hielt Herr Schebesta entgegen: Wenn z.b. der Friseur in England ein Hochschulstudium benötigt, dann haben die logischerweise mehr Hochschulabsolventen. Auch müsse man vorsichtiger mit Statistiken umgehen: 10 % von unserem Bruttosozialprodukt für die Bildung sind von der Summe her mehr als 10% in anderen Ländern. Auf die Frage hin, was denn die Politiker tun können oder müssen, um die Situation zu verbessern, antworteten Schmid und Schebesta, dass man bereits vieles auf den Weg gebracht habe. Der Klassenteiler sollte in dieser Legislaturperiode auf 28 gesenkt werden nun aber bleibe er bei 30, da alle Mittel für die von Grün-Rot propagierte Gemeinschaftsschule verwendet würden. Auch habe man den Ausbau von Ganztagesschulen vorangetrieben und im Rahmen der Qualitätsoffensive Bildung zusätzliche Deutsch- und Mathematikstunden in den Hauptschulen eingeführt. Kein Land habe zudem so viele Lehrerstellen zwischen 2006 und 2011 geschaffen wie Baden-Württemberg. Freilich fehlten gerade im technischen Bereich viele Lehrer, aber es muss nicht jedes irgendwie bestandene Staatsexamen zu einer Stelle führen, so Schebesta. Dennoch, viele Probleme hätten ihre Ursachen im Elternhaus, die gesellschaftlich notwendigen Veränderungen könne nicht die Schule einleiten: Schule muss mehr machen, aber sie wird es nie so hinbekommen wie das Elternhaus, meinte Schebesta weiter. Man müsse Strukturen schaffen, die eine bessere Absprache zwischen Jugendämtern, Polizei und Schulen ermöglichen. Herr Glanz forderte zudem mehr Schulsozialarbeiter. Frau Schaefer wies in dem Zusammenhang darauf hin, dass zwar das pädagogische Personal vom Land bezahlt werde, die Schulsozialarbeiter jedoch von den Kommunen. Daher sei es vielerorts schwierig, diese Forderung umzusetzen. Abschließend stellte sie im Hinblick auf die Klassenteilerdiskussion fest, dass schulischer Erfolg nicht in erster Linie von der Klassengröße abhänge, vielmehr seien gute Lehrer nötig. Dass die neue Landesregierung die Fortbildungsmittel gesenkt habe, sei in dem Zusammenhang nicht nachvollziehbar, sei die Qualifizierung der Lehrer jedoch gerade im Bereich der beruflichen Schulen wegen der zunehmenden Spezialisierung in den Fachbereichen von großer Wichtigkeit. Um die Probleme an der Wurzel zu packen, forderte sie außerdem eine Kindergartenpflicht und nannte es völlig unverständlich, dass man Studiengebühren abgeschafft habe, der Kindergarten aber nach wie vor kostenpflichtig sei. Viele Fragen und Einwände aus dem Publikum machten einmal mehr deutlich, wie wichtig und auch strittig bildungspolitische Fragen sind, auch weil fast jeder in irgendeiner Weise von ihnen betroffen ist. Insgesamt kann daher die rund zweieinhalbstündige Diskussion als Erfolg gewertet werden. Gedankt sei hier noch einmal allen Teilnehmern und Herrn Dr. Stuber für die gelungene Moderation. Barbara Glück

5 >>> Aus dem Kreisverband Mitgliederversammlung und Vorstandswahlen der Senioren-Union Auf ihrer Mitgliederversammlung hat die Senioren-Union der CDU folgende Vorstandsmitglieder einstimmig wiedergewählt: Als Kreisvorsitzenden: Wolfgang Mößner, Dr. Werner Fritz als seinen Stellvertreter, Zsolt Körössy als Schatzmeister, Felix Seitz als Schriftführer; als Beisitzer wiedergewählt wurden Erna Bischoff und Irene Körössy und neu dazu gewählt Dr. Gerhard Grassl und Doris Mößner. In seinem Rechenschaftsbericht konnte der Vorsitzende auf zahlreiche Aktivitäten seit seiner Wahl vor zwei Jahren hinweisen: So wurden u.a. neun mehrtägige Reisen, bzw. eintägige Ausflugsfahrten und 14 Vorträge im Rahmen des Forums der Senioren-Union durchgeführt, die alle hervorragend besucht wurden (zwischen 40 bis 65 Teilnehmern). Besonders hervorgehoben wurden von Mößner die Aktivitäten des Arbeitskreises Anträge und Resolutionen, der in regelmäßigen Tagungen 22 schriftliche Anträge und Stellungnahmen an verschiedene Bundesministerien abfasste und z.t. tolle Erfolge beinhaltete. Diese fundierten Ergebnisse werden im Jahre 2012 in einer eigenen Broschüre zusammengefasst und in einer separaten Veranstaltung vom Kreisvorsitzenden Wolfgang Mößner i.v. mit dem Leiter der Antragskommission Felix Seitz einzeln vorgestellt und erörtert. In einem Kurzreferat ging das Vorstandsmitglied Gerhard Grassl auf einige Beschlüsse des Leipziger Parteitages ein. Trotz der bekannten Widersprüche zu den jahrelang vertretenen Grundsätzen könne man die Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht wegen schwierigeren Einsätzen wie z.b. dem in Afghanistan vertreten. Genauso verhalte es sich mit der unteren Lohngrenze, wenn gleich die bekannte Kehrseite dieser Regelung, nämlich die Gefahr von Arbeitsplatzverlusten, natürlich bestehen bleibe, so Dr. Grassl. Kritischer sei der Umstieg von dem mittelfristig geplanten Atomausstieg auf den überstürzten Ausstieg im März zu sehen: Dieser gehe zwar auf die vorhandenen Ängste in der Bevölkerung ein, man habe aber versäumt, darüber aufzuklären, dass dieser Ausstieg nicht nur sehr teuer werde, sondern der Atomstrom jetzt aus weiterhin Atomstrom erzeugenden Nachbarländern importiert werde. Deren AKW seien aber bei weitem nicht so sicher wie die deutschen! Außerdem erklärte der Referent, dass wie bei Atomunfällen in den französischen bzw. niederländischen AKW wegen ca. 80 % Westwindrichtung mehr gefährdet seien als durch deutsche Kernkraft. Wenn unsere Nachbarn jetzt wegen des deutschen Bedarfs mehr produzieren als bisher, dann sei dementsprechend auch die Gefahr jetzt höher als zuvor! Es wäre daher besser gewesen die irrationalen Tsunami-Ängste durch Aufklärung einzugrenzen. Noch bedenklicher sei der Schwenk in Sachen Hauptschule, betonte Gerhard Grassl. Trotz verklausulierter Formulierungen laufe das Zwei-Wege-Modell auf eine Auflösung der Hauptschule und ihre Verlagerung in die Realschule hinaus. Dies bedeute aber auch eine Verlagerung des niedrigen Leistungsniveaus der Hauptschule auf die Realschule und damit langfristig auch die Schwächung der Realschule. Der oft herangezogene demografische Faktor sei ein quantitatives, aber kein qualitatives Argument. Elternwünsche dürften bei der Einrichtung von Schulen berücksichtigt werden, aber nicht bei Leistungsanforderungen, so abschließend Dr. Gerhard Grassl. <<< Neuwahlen beim Arbeitskreis Innere Sicherheit Mächtig drehte sich das Personalkarussell bei der gut besuchten Mitgliederversammlung des Arbeitskreises Innere Sicherheit der CDU Enzkreis / Pforzheim am Nun soll ein frischer Wind mit einer neuen Besatzung wehen. Zum neuen Vorsitzenden des Arbeitskreises wurde Tobias Steinmetz (31) aus Königsbach-Stein gewählt. Steinmetz, Jurist in einer Kommunalverwaltung, ist langjähriges Mitglied der CDU und unterstützt den Arbeitskreis seit seiner Gründung aktiv. Die Ämter der Stellvertreterinnen übernehmen auch in Zukunft Christine Stavenhagen und Andrea Wunsch. Weiterhin übernimmt Elke Heilig das Amt der Geschäftsführerin, Judith Krammer das der Schriftführerin, Wolfgang Schick das des Schatzmeisters und Dirk Wagner wird weiterhin als Presssprecher das Vorstandsteam begleiten. Unterstützung erhält der geschäftsführende Vorstand des Arbeitskreises von neun weiteren Beisitzern aus Pforzheim und dem Enzkreis. Der neue 16köpfige Vorstand setzt sich aus Vertretern der freien Wirtschaft, Kommunalverwaltung, Feuerwehr, der Rettungsdienste und vielen aktiven Mitgliedern der Polizei zusammen. Die Neuwahlen wurden durch einen Vortrag von Polizeioberkommissar Frank Weber von der Verkehrspolizei Pforzheim zum Thema: Unfalltrendentwicklung im Bereich der Polizeidirektion Pforzheim - Bericht eines Praktikers umrahmt, wobei sich zeigte, dass hier noch ungebrochener Handlungsbedarf besteht. In diesem Zusammenhang wurde durch Wolfgang Schick, den Pressesprecher der Pforzheimer Polizei, auch das Projekt Schutzengel der Polizeidirektion Pforzheim vorgestellt. Der neue Vorsitzende, Tobias Steinmetz, gab außerdem einen Ausblick auf die zukünftige Arbeit. So sollen neben den großen Themenfeldern wie z. B. der Jugendkriminalität, der Drogenproblematik und der Internetkriminalität in nächster Zeit insbesondere lokale Projekte, wie z. B. das Haus der Jugendrechts in Pforzheim vom Arbeitskreis intensiv begleitet werden. Dirk Wagner,, Pressesprecher <<< Enzkreis/Pforzheim 12/2011 >>> Seite 5

6 >>> Aus Berlin Koalition startet mit Schwung in die 2. Halbzeit Angela Merkel hat ihr Versprechen eingehalten, das sie zu Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 gegeben hat: Deutschland ist stärker aus der Krise herausgekommen, als es hinein gegangen ist. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren und noch nie waren mehr Menschen in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Zudem befindet sich die Jugendarbeitslosigkeit bei uns auf dem geringsten Stand in Europa. Nicht zu Unrecht wird Deutschland als Fels der Stabilität in Europa bezeichnet. Aber unser Wohlstand, unser Wachstum und unsere Arbeitsplätze sind so eng wie in kaum einem anderen Land von der Entwicklung der Weltwirtschaft abhängig. Die weltweiten Wachstumsaussichten haben sich in den letzten Monaten abgeschwächt. Daher hat die christlich-liberale Koalition zur Halbzeit der Wahlperiode beschlossen, die Wachstumskräfte in Deutschland zu stärken. Dabei geht es uns darum, dass die Bürgerinnen und Bürger, die in der internationalen Wirtschaftskrise eine große Bereitschaft gezeigt haben, diese Krise zu überwinden, jetzt auch am Aufschwung teilhaben. Gleichzeitig bereitet sich unser Land auf die Herausforderungen der Zukunft vor. Deshalb hat sich die Koalition auf folgende fünf Punkte verständigt: 1. Mehr Steuergerechtigkeit Die Steuereinnahmen des Bundes werden in den nächsten Jahren deutlich steigen. Ein wichtiger Grund hierfür sind inflationsbedingte Mehreinnahmen durch die kalte Progression: Wenn die Einkommen der Bürger steigen, erhöht sich durch den progressiven Steuertarif die Steuerlast überproportional. Wir haben jetzt entschieden, auf diese nicht beabsichtigten Mehreinnahmen in zwei Schritten zum und in Höhe von rund 6 Gunther Krichbaum und Prof. Dr. Erik Schweickert Mrd. Euro zu verzichten. Dazu wird der steuerliche Grundfreibetrag - wie es verfassungsrechtlich sowieso geboten ist - angehoben und der Tarif der Einkommensteuer korrigiert. 2. Mehr Unterstützung für Menschen mit Demenz und Einführung einer Demographiekomponente der Pflege Wir erweitern die Leistung der Pflegeversicherung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Zukünftig sollen allgemeine Betreuungsleistungen, die sich insbesondere an Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz richten, ebenfalls Bestandteil der Pflegeversicherungsleistungen sein. U.a. werden wir für Pflegebedürftige mit erhöhtem allgemeinen Betreuungsbedarf die ambulanten Geldleistungen und die Betreuungskräfte im stationären Bereich ausbauen. Hierzu werden wir den Beitragssatz um 0,1 Prozentpunkte zum 1. Januar 2013 anheben, d.h., dass der Pflegeversicherung rd. 1,1 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Daneben ist die private Vorsorge ein wichtiger Baustein für die persönliche Absicherung in der Zukunft. Wir werden deshalb die Menschen hierbei unterstützen und die freiwillige private Vorsorge für Leistungen bei Pflegebedürftigkeit zusätzlich zum heutigen System der kapitalgedeckten Altersvorsorge ebenfalls ab dem 1. Januar 2013 steuerlich fördern. 3. Einführung eines Betreuungsgeldes für Kinder unter 3 Jahren Wir werden Familien weiter stärken und die Wahlfreiheit für unterschiedliche Lebensmodelle weiter verbessern. Die Koalition wird deshalb ab dem Jahr 2013 als zusätzliche Anerkennungsund Unterstützungsleistung ein Betreuungsgeld in Höhe von zunächst 100 Euro für das 2. und ab dem Jahr 2014 in Höhe von 150 Euro für das 2. und 3. Lebensjahr des Kindes einführen. 4. Stärkung des Arbeitsmarktes durch Einführung einer blue card für Hochqualifizierte Eine zentrale Grundlage für Wachstum und Wohlstand in unserem Land sind die engagierten und gut qualifizierten Beschäftigten. Deshalb wollen wir die Attraktivität des deutschen Arbeitsmarktes insbesondere auch für Hochqualifizierte weiter steigern. Damit ausländische Hochqualifizierte leichter nach Deutschland kommen und hier zum Wohlstand und Wachstum beitragen, haben wir uns auf die Einführung einer blue card verständigt. Außerdem wird die Gehaltsschwelle von derzeit auf abgesenkt. Die unbefristete Niederlassungserlaubnis erlischt innerhalb der ersten drei Jahre automatisch, wenn der Ausländer Sozialleistungen bezieht. 5. Solides Fundament für den Wirtschaftsstandort Deutschland 1 Mrd. Euro zusätzlich für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur Unser Land braucht leistungsfähige und optimal vernetzte Verkehrswege. Dies ist ein wichtiges Fundament zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum. Mobilität schafft aber auch die Voraussetzung für persönliche Freiheit und besitzt damit eine Schlüsselfunktion für unsere Gesellschaft insgesamt. Deshalb werden wir die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur unseres Landes um zusätzlich einmalig 1 Milliarde Euro im kommenden Jahr anheben. <<< Enzkreis/Pforzheim 12/2011 >>> Seite 6

7 Südafrika... jetzt erleben Krügerpark, Garden Route und Kap 15 Reisetage ab 2.495, Termine von April bis November 2012 Zwischen Krügerpark und Kap der Guten Hoffnung, zwischen Pretoria, Johannesburg und Kapstadt folgt Höhepunkt auf Höhepunkt: Wildlife mit Löwen und Elefanten in freier Natur, Easy Living an den Stränden der Garden Route, Rundhütten mit freundlichen Menschen, der majestätische Tafelberg sowie der spektakuläre Blick auf das Cape of Good Hope und nicht zuletzt Wein von Weltruf in den Winelands. Entdecken Sie auf dieser Reise das wohl schönste Land Afrikas! 1. Tag, So: Flug nach Südafrika Tagsüber individuelle Rail&Fly inclusive -Bahnanreise (im Reisepreis enthalten) von jedem deutschen Bahnhof zum Flughafen. Abends Linienflug mit SAA/South African Airways nonstop von Frankfurt oder von München nach Johannesburg (Flugdauer ca. 10 Std.). 2. Tag, Mo: Sawubona - Welkom Nach der Begrüßung durch Ihren Scout geht es gleich gen Osten ins Land der aufgehenden Sonne - so heißt die Übersetzung für die Provinz Mpumalanga. Wogende Maisfelder, riesige Rinderfarmen und Kohlebergwerke säumen den Weg ins subtropische Lowveld. Nachmittags Ankunft in einem schön gelegenen Hotel bei Hazyview und Begrüßung mit einem Willkommensgetränk. 3. Tag, Di: Panoramatag Auf der berühmten Panoramaroute stehen Sie zunächst vor den markanten Bourke s Luck Potholes und blicken dann durch das Fenster Gottes. An der Schlucht des Blyde River Canyons mit der Rondavels-Felsformation wird schnell klar, warum diese Schlucht gerne mit dem Grand Canyon verglichen wird. Im Goldrauschstädtchen Pilgrim s Rest ist noch vieles so wie früher. Zwischendurch genießen Sie frisch gebrühten Kaffee und selbst gebackenen Kuchen auf einer Kaffeefarm. 4. Tag, Mi: Safari im Krügerpark Früh raus aus den Federn und die Frühstücksbox einpacken! Denn wenn Herden von Antilopen ins Morgenlicht blinzeln, öffnet sich der Schlagbaum zum Krüger-Nationalpark: Im offenen Geländewagen begeben Sie sich im Reich der wilden Tiere vormittags über Stock und Stein auf Spurensuche nach den Big Five : Elefant, Nashorn, Löwe, Leopard und Büffel. Nachmittags Faulenzen am Pool der Lodge und Zuschauen, was die Nilpferde im Fluss so treiben. 5. Tag, Do: Auf nach Pretoria Szenenwechsel - auf nach Pretoria, Spiegel südafrikanischer Geschichte von den Anfängen des Burenstaates bis hin zur Gegenwart. Auf der City-Tour durch den Regierungssitz sind die Union Buildings und das Voortrekker-Monument unverzichtbar. Abends Freizeit im Hotel im mondänen Johannesburger Vorort Sandton. 6. Tag, Fr: Jo burg mit Soweto Panoramafahrt durch die facettenreiche Wirtschaftsmetropole Johannesburg mit Fotostopp am WM-Stadion Soccer City. Im Apartheid- Museum stöbern Sie in der schwierigen Vergangenheit und freuen sich über die glückliche Wende. Nach dem Imbiss in einem afrikanischen Shebeen und einer Rundfahrt durch Soweto, der berühmtesten Township Südafrikas, folgt der Transfer zum Flughafen und Linienflug mit SAA/South African Airways nach Kapstadt. Nach Ankunft direkte Fahrt zum Hotel in den Winelands und Freizeit. 7. Tag, Sa: Wein und Hugenotten Ein genussvoller Tag - nicht nur fürs Auge, auch für den Gaumen! Zuerst entdecken Sie das historische Stellenbosch mit dem Dorpsmuseum. Im nahen Franschhoek wurde von den Hugenotten der erste Weinstock gepflanzt. Nach einem Bummel durch das Quartier Francais können Sie sich bei einer Kellereiführung mit Weinprobe von der hervorragenden Qualität der regionalen Weine überzeugen. Beschwingt geht es dann noch zum Sprachenmonument in Paarl.

8 8. Tag, So: Traumstraße Route 62 Fruchtbare Täler, Passstraßen, karge Wüstenlandschaften, trockener Busch, schroffe Felsmassive, malerische Gebirgsketten und immer wieder spektakuläre Ausblicke - unterwegs auf einer der schönsten Routen Südafrikas von der Kapprovinz nach Oudtshoorn in der Kleinen Karoo. 9. Tag, Mo: Beim Vogel Strauß Steckt er tatsächlich bei Gefahr seinen Kopf in den Sand? Auf einer Farm lässt sich dieser Spruch bestimmt aufklären und Sie können sich auch von der Schönheit der Federn überzeugen. Danach tauchen Sie hinab in die beleuchtete Unterwelt der Cango-Tropfsteinhöhlen und fahren dann über die reizvollen Outeniquaberge hinunter an die Garden Route zum hübschen Lagunenstädtchen Knysna. 10. Tag, Di: Entdeckertag Ein ganzer Tag zur freien Verfügung für eine Bootstour mit Austernprobe in der Lagune? Oder Sie nehmen Teil am Ausflug (gegen Mehrpreis) auf der beliebtesten Ferienstraße Südafrikas, gesäumt von subtropischer Vegetation und von schier endlosen Sandstränden, nach Plettenberg Bay und zur Hängebrücke über den Storms River. Beim Rundgang läuft der Tsitsikamma-Nationalpark dann zur Hochform auf: Uralte Baumriesen, immergrüner Regenwald und einsame Schluchten erwarten Sie! 11. Tag, Mi: Am Indischen Ozean Fahrt an Wilderness und George vorbei nach Mossel Bay und Besuch im kleinen Museum mit der Nachbildung einer portugiesischen Karavelle. Wenn nachmittags in Hermanus langgezogen ein Horn ertönt, ist es der Walschreier - jeden Moment kann dann einer der majestätischen Meeresriesen auftauchen! (Erfahrungsgemäß ist Walbeobachtung von Juni bis Mitte November möglich). 12. Tag, Do: Kap der Guten Hoffnung Was für ein Tag! Felsküste wechselt sich ab mit Sandstrand und Dünen, Fischerorte mit Marinestützpunkten. Am Boulders Beach begegnen Sie den berühmten Pinguinen, bevor Sie gegen Mittag den langersehnten Blick auf das Cape of Good Hope werfen können. Über eine der spektakulärsten Küstenstraßen der Welt geht es dann nach Kapstadt, wo auf dem Signal Hill die Sektkorken knallen und Sie bei einem phantastischen Ausblick auf Ihre Ankunft in Kapstadt anstoßen. Freizeit am Abend. 13. Tag, Fr: Kapstadt pur Vormittags machen Sie sich auf zur Tour durch das historische Zentrum einer der schönsten Städte der Welt und bezwingen dann mit der Seilbahn (wetterabhängig) den über 1000 m hohen Tafelberg. Für die Freizeit am Nachmittag empfiehlt sich ein Bummel über die Waterfront am alten Hafen. Zum Abschied essen Sie abends im Gold Restaurant und machen dabei einen Streifzug durch die Küchen des afrikanischen Kontinents. 14. Tag, Sa: Goodbye, Südafrika! Vormittags bleibt noch Zeit für letzte Einkäufe, bevor Sie am Nachmittag mit SAA/South African Airways nach Johannesburg und von dort abends nonstop weiter nach Deutschland fliegen (Flugdauer ca. 10, 5 Std.). 15. Tag, So: Zurück in Deutschland Am frühen Morgen Ankunft in Frankfurt oder in München. Individuelle Weiterreise zu den Ausgangsorten. Im Reisepreis enthalten: Linienflug mit SAA/South African Airways von Frankfurt oder München nach Johannesburg und zurück in der Touristenklasse Innersüdafrikanische Linienflüge mit SAA/South African Airways von Johannesburg nach Kapstadt und zurück in der Touristenklasse Unterbringung in Doppelzimmern mit Bad oder Dusche und WC 4 Übernachtungen in sehr guten ***-Mittelklassehotels 8 Übernachtungen in sehr guten ****-Hotels der gehobenen Mittelklasse Verpflegungsleistungen: 11x Frühstücksbuffet und 1x Frühstücksbox, 7x Abendessen und 1x Abschiedsessen Transfers und Rundfahrten in Südafrika in landesüblichen, klimatisierten Reisebussen Deutsch sprechende Marco Polo-Reiseleitung in Südafrika Und außerdem inklusive: Rail&Fly inclusive zum/vom Abflugsort Frankfurt oder München in der 2. Klasse von jedem Bahnhof in Deutschland Willkommensgetränk in Hazyview Kaffee und Kuchen auf einer Farm Shebeen-Imbiss in Soweto Kellereiführung mit Weinprobe Sektbegrüßung auf dem Signal Hill in Kapstadt Safari im Krügerpark mit offenen Geländefahrzeugen Eintrittsgelder und Nationalparkgebühren Flughafensteuern, Lande- und Sicherheitsgebühren (350 ) Reiseunterlagen mit einem Reiseführer pro Buchung Sicherungsschein Zusätzlich buchbare Extras: Ausflug Garden Route 85 Alle SAA-Flüge in der Business Class 2499 Flug: Im Reisepreis enthalten ist der Linienflug mit SAA/South African Airways ab/bis: Frankfurt, München Hotels: Stadt Nächte Hotel Landeskategorie Hazyview 3 Hippo Hollow Estate *** Sandton 1 Southern Sun Katherine Street **** Stellenbosch 2 Protea Dorpshuis **** Oudtshoorn 1 Queens **** Knysna 2 Log Inn **** Hermanus 1 Windsor *** Kapstadt 2 Townhouse **** (Änderungen vorbehalten) Klima (durchschnittliche Höchsttemperaturen in C): April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Krügerpark Gartenroute Kapstadt Reisepapiere & Gesundheit: Deutsche Staatsbürger benötigen einen Reisepass, der noch mindestens 30 Tage über das Reiseende hinaus gültig ist noch mindestens zwei freie Seiten für Ein- und Ausreisestempel enthalten muss. Impfungen sind nicht vorgeschrieben. Reiseversicherungen: Im Reisepreis sind keine Reiseversicherungen enthalten. Wir empfehlen den Abschluss eines RundumSorglos-Schutzes (Reiserücktritts-Versicherung, Reiseabbruch-Versicherung, Reisekranken- Versicherung mit medizinischer Notfall-Hilfe, RundumSorglos-Service und Reisegepäck-Versicherung) der ERV/Europäische Reiseversicherung AG. Reisepreis in pro Person Termine 2012 / 15 Reisetage Termin DZ EZZ Termin DZ EZZ Termin DZ EZZ Teilnehmerzahl: Mindestteilnehmerzahl: 18 Personen / Höchstteilnehmerzahl: 25 Personen Sollte die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden, kann der Veranstalter bis spätestens am 21. Tag vor Reisebeginn vom Reisevertrag zurücktreten (Näheres siehe Reisebedingungen). Veranstalter und Reisebedingungen: Veranstalter dieser Reise ist die Marco Polo Reisen GmbH, Riesstr. 25, München. Die SDV Service-Gesellschaft für Druck, Verlag und Vertrieb mbh, Stuttgart tritt lediglich als Vermittler auf. Die Reisebedingungen des Veranstalters sind im Internet unter druck- und speicherfähig abrufbar. Zahlung/Sicherungsschein: Zahlungen sind nur bei Vorliegen des Sicherungsscheines (wird mit der Reisebestätigung versandt) im Sinne des 651 k Abs. 3 BGB fällig. Bei Vertragsschluss wird eine Anzahlung von 20% des Reisepreises, maximal jedoch 1000 pro Person fällig. Der restliche Reisepreis wird am 20. Tag vor Reiseantritt bzw. spätestens bei Erhalt der Reiseunterlagen fällig. Anmeldecoupon bitte an Service-Gesellschaft für Druck, Verlag und Vertrieb mbh Augustenstraße 44, Stuttgart, Tel , Fax: Stichwort: Sonderreise CDU Intern Baden-Württemberg Südafrika Anmeldecoupon Termin: Name, Vorname: Name der Mitreisenden: Anschrift: ab/bis: Telefon: Einzelzimmer RundumSorglos-Paket Ausflug Garden Route alle SAA-Flüge in der Business Class (bitte entsprechendes ankreuzen) Ich melde mich und die aufgeführten Personen verbindlich an die Reisebedingungen liegen mir/uns vor. Oder: Ich bitte um Reservierung und Übersendung der Reisebedingungen vor Vertragsschluss. Datum Unterschrift

9 >>> Aus Berlin Abgeordnete legen Zwischenbilanz der Koalition vor Zur Halbzeit der christlich-liberalen Koalition haben die Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum und Prof. Dr. Erik Schweickert Mitte November vor der lokalen Presse eine Zwischenbilanz gezogen. Beide Abgeordnete verwiesen auf viele Erfolge der Koalition, wie beispielsweise die Erhöhung des Kindergeldes gleich zu Beginn der gemeinsamen Regierungsarbeit, die Stärkung der Finanzkraft der Kommunen, die deutlich gesunkene Arbeitslosigkeit und die Führungsverantwortung, die Deutschland in der aktuellen Euro-Schuldenkrise zeige. Zugleich zeigten sie auch die gemeinsamen Projekte für die nächsten zwei Jahren auf: Reform der Pflegeversicherung zur besseren Versorgung von Demenzkranken, weitere Sanierung des Bundeshaushalts, Umsetzung der Bundeswehrreform und die Verankerung einer neuen Stabilitätskultur in Europa. Trotz einiger Anlaufschwierigkeiten arbeite die Koalition in Berlin jetzt sehr vertrauensvoll zusammen, lautete das Fazit beider Abgeordneter. Krichbaum, der den Wahlkreis seit 2002 stets direkt gewählt vertritt, ergänzte: Mit keinem anderen Partner könnte die Union ihre eigenen Ziele besser umsetzen als mit der FDP. Beide Abgeordneten betonen zudem ihre gute persönliche Zusammenarbeit bei Themen, die auch für die Region von Bedeutung sind. So konnte beim neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz eine äußerst kommunalfreundliche Lösung gefunden werden, die die Zukunft der bewährten grünen Wertstofftonne im Enzkreis sichert. Zudem konnten Pläne abgewehrt werden, nach denen es dem in der Region wichtigen Versandhandel fast unmöglich gemacht worden wäre, Bestellungen telefonisch anzunehmen. Auch der Bau der Westtangente wird von beiden Abgeordneten kontinuierlich in Berlin thematisiert, zuletzt bei einem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden des Regionalverbandes bei Bundesverkehrsminister Ramsauer, das Gunther Krichbaum vermittelte. <<< Wirksame Regulierung der Finanzmärkte Nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehmann-Brothers und der dadurch ausgelösten schweren Wirtschaftsund Finanzkrise wurde offensichtlich, dass Banken und sonstige Finanzdienstleistungsunternehmen kaum kontrolliert wurden. In den Jahren vor der Krise wurden weltweit - auch in Deutschland und Europa - die Kontrollmöglichkeiten eher abgebaut als verstärkt. Dies war ein Fehler. Dieser Fehler muss jetzt korrigiert werden. Aber durch die internationale Verflechtung der Kapitalmärkte ist das nicht einfach und schnell zu erledigen. Viele Regelungen machen nur Sinn, wenn sie mindestens innerhalb der EU koordiniert werden. Weil hierzu oft schwierige Verhandlungen notwendig sind, erhebt die Opposition seit Langem den pauschalen Vorwurf, die Bundesregierung tue nichts, um die Finanzmärkte zu bändigen. Dies ist nicht richtig! Vielmehr wurden in Deutschland und der EU bereits viele verschärfte Regeln beschlossen, andere wurden auf den Weg gebracht. Nachfolgend veröffentlicht unser Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum Teile eines Papiers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das eine erste Bilanz zur besseren Regulierung der Finanzmärkte zieht. Zur besseren Verständlichkeit werden die wichtigsten Beschlüsse im Kursivtext näher erläutert. 1. Stärkere und effektivere Regulierung der Finanzmärkte eine positive Bilanz a) Erhöhung der Verlusttragfähigkeit der Finanzinstitute Zu den zentralen Reformen gehören die Beschlüsse des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht zu den neuen Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen für Banken (Basel III). Mit höheren Eigenkapitalund Liquiditätsanforderungen können zukünftig Verluste besser von den Finanzmarktakteuren absorbiert und die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors insgesamt gestärkt werden. Die neuen Regelungen werden in Deutschland ab Januar 2013 angewendet. Im Versicherungsbereich erfolgt mit Solvency II eine grundlegende Reform des Versicherungsaufsichtsrechts in Europa. Insbesondere die Eigenkapitalund Risikomanagementvorschriften für Versicherer werden modernisiert. Banken sind künftig stabiler, weil sie mehr eigenes Kapital haben. Die 13 großen deutschen Banken müssen ab 30. Juni 2012 ihr Eigenkapital verdreifachen. Für die weltweit 29 systemrelevanten Banken darunter die Deutsche Bank und die Commerzbank hat der G20-Gipfel in Cannes Kapitalanforderungen beschlossen, die darüber noch hinausgehen. Ab 2016 würde beispielsweise die Deutsche Bank einen Eigenkapitalanteil von ca. 9,5% nachweisen müssen. Eine Insolvenz von Banken und Versicherungen, wie 2008 bei der Investmentbank Lehman Brothers, würde so sehr unwahrscheinlich. Somit sinkt auch das Risiko für die Verbraucher, dass sie für Bankeninsolvenzen zahlen müssen. b) Verringerung von Fehlanreizen durch Staatsgarantien Für systemisch relevante Banken wurden mit dem Restrukturierungsgesetz vom 9. Dezember 2010 Instrumente geschaffen, um diese Banken schonend für die Stabilität der Finanzmärkte restrukturieren oder geordnet abwickeln zu können. Die Bankenaufsicht bekommt stärkere Eingriffsrechte, wenn Banken in einer Krisensituation sind. Zukünftige Restrukturierungsund Abwicklungsmaßnahmen durch die ab 2011 erhobene Bankenabgabe finanziert. Im Hinblick auf die internationale Verflechtung der Finanzmärkte ist die EU- Kommission aufgefordert, zügig einen europäischen Legislativvorschlag für die grenzüberschreitende Bankenabwicklung vorzulegen. Droht dennoch die Insolvenz einer großen, wichtigen Bank (dazu zählen in Deutschland nur die Deutsche Bank und die Commerzbank), kann die deutsche Bankenaufsicht eingreifen und ähnlich wie ein Insolvenzverwalter bei einem Unternehmen die Struktur der Bank verändern oder sie geordnet auflösen. Da es Banken mit Tochterbanken in anderen Staaten gibt, soll die Europäische Kommission schnellstmöglich Vorschläge erarbeiten, wie diese Abwicklung auch grenzüberschreitend funktionieren kann. Banken werden außerdem künftig an den Kosten für eine Insolvenz beteiligt der Steuerzahler wird entlastet! Seit September 2011 wird jährlich eine Abgabe von allen Banken erhoben, die in einen Restrukturierungsfonds fließt. Kleine Banken, vor allem Sparkassen und Volksbanken, zahlen in diesen Fonds deutlich weniger ein als große Institute. Fortsetzung auf Seite 10 Enzkreis/Pforzheim 12/2011 >>> Seite 9

10 >>> Aus Berlin c) Maßnahmen zur Gefahrenprävention Der neu gegründete Finanzstabilitätsrat (Financial Stability Board - FSB) arbeitet zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) als globales Frühwarnsystem und entwickelt regulatorische sowie aufsichtliche Maßnahmen, mit denen die Finanzmarktstabilität gestärkt werden kann. Damit leistet er einen entscheidenden Beitrag für eine international konsistente Finanzmarktregulierung. Mit dem neugegründeten Finanzstabilitätsrat steht jetzt ein globales Frühwarnsystem zur Verfügung. Außerdem entwikkelt dieser Rat zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds derzeit weltweite Standards für die Finanzmarktregulierung. Die neuen FSB-Standards für solide Vergütungssysteme im Finanzsektor wurden zügig mit dem Gesetz über die Anforderungen an Vergütungssysteme nebst zweier Rechtsverordnungen umgesetzt. Banken und Versicherungen müssen nunmehr über angemessene, transparente und auf nachhaltige Entwicklung ausgerichtete Vergütungssysteme verfügen. Zudem wurde die Bankenaufsicht ermächtigt, die Auszahlung variabler Vergütungsbestandteile in bestimmten Fällen zu untersagen. Auch das vielkritisierte System von Bonuszahlungen für Bank- und Investmentmanager wurde verändert. Künftig können die Aufsichtsbehörden Boni zurückhalten, wenn die Bank keine Gewinne macht. Zukünftig müssen Manager alternativer Investmentfonds, u.a. von Hedgefonds und von Fonds mit privatem Beteiligungskapital, bestimmte Zulassungskriterien erfüllen, deren Einhaltung fortlaufend beaufsichtigt wird. Die entsprechende Richtlinie wird spätestens im Frühjahr 2013 in nationales Recht umgesetzt. Nicht jeder kann künftig einen alternativen Investmentfonds betreiben. Er/sie muss sich registrieren lassen und nachweisen, dass er/sie über ein Anfangskapital von mindestens Euro verfügt. Fondsmanager müssen Interessenskonflikte vermeiden und bestimmte Rahmenbedingungen beachten. Damit werden Alternative Investmentfonds sowohl für Anleger als auch für Aufsichtsbehörden transparenter. Seit Inkrafttreten der EU-Ratingverordnung unterliegen auch die Ratingagenturen, die eine Mitverantwortung am Ausbruch und der Zuspitzung der Finanzkrise Enzkreis/Pforzheim 12/2011 >>> Seite 10 tragen, erstmals einer Registrierungspflicht und Aufsicht. Ratingagenturen waren für den Ausbruch und die Zuspitzung der Finanzkrise mitverantwortlich, da sie die schlechte Marktlage nicht früh genug in ihren Ratings zum Ausdruck gebracht und ihre Bewertungen nicht rechtzeitig angepasst haben, als sich die Krise zuspitzte. Ratingagenturen müssen sich künftig registrieren lassen und werden beaufsichtigt. Sie müssen der Aufsicht regelmäßig über ihre Arbeitsmethoden, Modelle und ihre Eignerstruktur Auskunft geben. Sie sind auch verpflichtet, bestimmte Verhaltensregeln einhalten, d.h. vor allem Interessenkonflikte bei ihrer Tätigkeit zu verhindern bzw. gering zu halten. Bei Zuwiderhandlung drohen den Rating-Agenturen Bußgelder zahlen. In die Verbriefung von Kreditforderungen dürfen Banken nunmehr nur noch investieren, wenn die Emittenten der Verbriefungen einen Anteil von 5% der verbrieften Risiken selbst behalten. Ab 2015 wird der Selbstbehalt auf 10% erhöht. Damit wird das Eigeninteresse der Beteiligten erhöht, die sich aus einer Verbriefung ergebenden Risiken sorgfältiger als bisher zu betrachten. Der gebündelte Weiterverkauf von Kreditforderungen, vor allem von privaten Hypotheken, war einer der Gründe für die Krise am amerikanischen Immobilienmarkt Künftig dürfen Banken die Forderungen aus Krediten nicht mehr vollständig weiterverkaufen, sondern müssen sie einen Teil der Kreditforderung (5% bzw. 10% ab 2015) selbst behalten. Damit können sie das Risiko, ob der von ihnen vergebene Kredit zurückgezahlt wird, nicht mehr vollständig auf andere abwälzen. Damit soll erreicht werden, dass Kredite nur an jene vergeben werden, die auch die Möglichkeit haben, diese zurückzuzahlen. Ungedeckte Leerverkäufe von deutschen Aktien und Staatstiteln der Eurozone sowie Kreditversicherungen auf Staatstitel der Eurozone, die keinen Absicherungszwecken dienen, wurden im Sommer 2010 generell verboten. Ungedeckte Leerverkäufe bezeichnen den Verkauf von Aktien, die der Verkäufer weder selbst besitzt, noch auf die er Anspruch hat. Der Verkäufer wetten damit auf fallende Kurse von Wertpapieren oder Währungen. Für das Verbot ungedeckter Leerverkäufe kämpfte Deutschland zunächst auf verlorenem Posten und verbot im Sommer 2010 die hochspekulative Finanzgeschäfte zunächst nur im Inland. In den vergangenen Monaten sind Italien, Frankreich, Österreich und schließlich die EU-Ebene dem Beispiel Deutschlands gefolgt. Ab November 2012 sind die riskanten Finanzgeschäfte damit in der gesamten EU verboten. d) Effektivere Finanzaufsicht Zum 1. Januar 2011 wurde ein Europäisches Finanzaufsichtssystem (European System of Financial Supervisors - ESFS) geschaffen, bestehend aus dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board - ESRB), drei Europäischen Finanzaufsichtsbehörden im Banken-, Versicherungs- und Wertpapiersektor (EBA, EIOPA, ESMA), einem behördenübergreifenden Gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden (Joint Committee) sowie den nationalen Aufsichtsbehörden. Auf globaler Ebene wird die makroprudentielle Aufsicht durch die nun regelmäßig vom Finanzstabilitätsrat und dem Internationalen Währungsfonds durchgeführten Frühwarnübungen gestärkt. Auf nationaler Ebene arbeitet die Bundesregierung an der Umsetzung der von den Koalitionsfraktionen verabschiedeten zehn Eckpunkte zur Reform der nationalen Finanzaufsicht. Auch auf EU-Ebene gibt es jetzt ein Finanzaufsichtssystem aus drei Behörden, die Banken(EBA), Versicherungen (EIOPA) und Börsen(ESMA) kontrolliert. Die tägliche Überwachung liegt weiterhin in der Hand der nationalen Finanzaufsichtsbehörden (in Deutschland der Bafin und der Deutschen Bundesbank). Gerät ein großer Finanzkonzern ins Schlingern oder droht ein ganzes Finanzsystem zu kippen, können künftig jedoch die EU-Behörden entscheiden und direkt Weisungen an Finanzinstitute und Märkte erteilen. Auch bei Differenzen zwischen nationalen Aufsichtsbehörden hat künftig die EU-Finanzaufsicht das letzte Wort. Dadurch entfällt eine langwierige Koordinierung zwischen nationalen Behörden der 27 Mitgliedsstaaten eine Krise kann schneller und entschlossener gelöst werden. Außerdem können die EU-Aufsichtsbehörden europaweit den Handel mit riskanten Produkten verbieten und damit die Verbraucher besser schützen. e) Stärkung des Verbraucherschutzes Mit dem im April diesen Jahres in Kraft getretenen Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz wurden kurze und verständliche Produktinformationen, sogenannte Beipackzettel, für Finanzprodukte eingeführt. Außerdem wurden neue

11 >>> AusBerlin Instrumente für eine effektivere Beaufsichtigung des Vertriebspersonals bei Kreditinstituten geschaffen und die Sanktionsregelungen bei Falschberatungen verschärft. Kurze und verständliche Erläuterungen zu Finanzprodukten sollen künftig Verbraucher besser über die Funktionsweise und Risiken der Anlageprodukte informieren. Bei Falschberatungen müssen Bankangestellte künftig mit Sanktionen rechnen. Zur weiteren Stärkung des Verbraucherschutzes hat die Bundesregierung im Mai 2011 den Gesetzentwurf zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts vorgelegt. Mit dem Gesetz wird im Bereich des grauen Kapitalmarktes ein mit dem Bankensektor vergleichbares Anlegerschutzniveau geschaffen. Im Sinne des Verbraucherschutzes muss jedes Finanzmarktprodukt und jeden Finanzmarktakteur reguliert werden. Das gilt auch für private Finanzdienstleister, die zum sogenannten grauen Kapitalmarkt gehören. Sie werden künftig die gleichen Pflichten (Beratung, Beipackzettel, usw.) haben wie Banken und ihre Mitarbeiter. Die Kontrolle der neuen Pflichten wurde dem hierfür besonders geeigneten Berufsstand der Wirtschaftsprüfer übertragen. 2. Laufende Regulierungsvorhaben im Finanzmarktbereich, die zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden müssen Es bedarf Maßnahmen, mit denen die Verwendung externer Ratings verringert werden kann. Weitere Maßnahmen müssen darauf abzielen, die Ratingqualität zu verbessern, den Wettbewerb im Ratingmarkt zu stärken, zivilrechtliche Haftungsregelungen für Ratingagenturen einzuführen sowie Interessenkonflikte bei Ratingagenturen zu mindern. Auch bei den Ratingagenturen gibt es noch Verbesserungsbedarf, u.a. bei der Qualität der Ratings, bei der Haftung und bei einem größeren Wettbewerb. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung für die Einführung einer EU-weiten Finanzmarktsteuer zur Entlastung der nationalen Haushalte infolge der Finanzmarktkrise ein. Eine Finanzmarktsteuer erfüllt gleichzeitig zwei Funktionen: sie dämmt Spekulationsgeschäfte ein und beteiligt den Finanzsektor an den Kosten der Krise. Private Anleger werden von der Steuer im Promillebereich kaum betroffen sein. Der Bundesparteitag der CDU in Leipzig hat sich daher mit großer Mehrheit für die Einführung einer solchen Steuer auf europäischer Ebene ausgesprochen. Auch die christlich-liberale Bundesregierung tritt für die EU-weite Finanzmarktsteuer ein. Durch eine vollständige Umsetzung der G20-Beschlüsse zur Regulierung der außerbörslichen Derivatemärkte sollen eine verbesserte Marktinfrastruktur erreicht und die aus der Vernetztheit der Finanzmarktteilnehmer folgenden Risiken vermindert werden. Das Geschäft mit Derivaten gilt als Hauptursache für die Finanzkrise von 2008, weil es hochgradig undurchsichtig ist und bisher nicht reguliert war. Auf EU- Ebene befinden sich daher neue Vorschriften für den außerbörslichen Handel mit Derivaten in Vorbereitung, die das Risiko einschränken und die Marktteilnehmer zu mehr Transparenz verpflichten sollen. Gleichzeitig mit der Anhebung der Aufsichts- und Regulierungsstandards muss verhindert werden, dass die Finanzmarktakteure Geschäftstätigkeiten in den nicht oder wenig regulierten Bereich auslagern. Dies betrifft zum einen nicht-kooperative Jurisdiktionen, in denen keine oder nur eine schwache Regulierung des Finanzmarktes erfolgt. Zum anderen muss dem sogenannten Schattenbankensektor stärkere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Je mehr man einen Bereich oder ein Gebiet reguliert und kontrolliert, desto mehr muss man darauf achten, dass die Akteure nicht auf weniger regulierte Bereiche (oder Länder) ausweichen. Das gilt auch für das Ausweichen in den sog. Schattenbankensektor, wo Unternehmen Finanzgeschäfte betreiben ohne Kreditinstitute zu sein (z.b. Hedgefonds). Die Arbeiten auf G20- und EU-Ebene zur Stärkung der Corporate Governance im Finanzsektor müssen rasch zum Abschluss gebracht werden. Die Krise hat die Schwächen in diesem Bereich offen gelegt. So muss sichergestellt werden, dass die Kontrollorgane in den Unternehmen genügend Sachkenntnis haben, um die Produkte und das Risikoprofil des Unternehmens zu verstehen und gegebenenfalls eingreifen zu können. Ein Faktor bei der Entstehung der Finanzkrise war auch eine zu laxe Unternehmenssteuerung und kontrolle, also ein Fehlen von Corporate Governance. Dadurch fehlte ein Schutz vor exzessiver Risikobereitschaft. Auf globaler und auf EU- Ebene werden daher derzeit Möglichkeiten für die Stärkung einer soliden Unternehmensführung diskutiert. Auf europäischer Ebene wird derzeit die Reform der EU-Einlagensicherungsrichtlinie verhandelt. Die Bundesregierung setzt sich in diesen Verhandlungen dafür ein, die finanzielle Ausstattung und die Funktionsweise der bisherigen Einlagensicherungssysteme zu verbessern, ohne die in Deutschland bewährten Sicherungssysteme wie etwa die Institutssicherung zu gefährden oder die Banken zu überfordern. Ziel der Einlagensicherung ist es, die Einlagen von Kunden im Falle der Insolvenz einer Bank zu schützen. Banken müssen daher einen bestimmten Betrag zurück legen, um bei einer Insolvenz ihre Kunden ausbezahlen zu können. Die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken (z.b. Volks- und Raiffeisenbanken) gehören hingegen einer Institutionssicherung an, d.h. sie sichern sich gegenseitig zu, füreinander zu haften. Die Bundesregierung hat sich auf EU-Ebene dafür eingesetzt, dass dieses bewährte System erhalten bleiben kann <<< AKTUELLES Enzkreis/Pforzheim 12/2011 >>> Seite 11