Hauptsatzung des Amtes Nennhausen

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1 Hauptsatzung des Amtes Nennhausen Aufgrund der 4, 136 und 140 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.Dezember 2007 (GVBl. I S.286) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (GVBL. INr. 18) hat der Amtsausschuss am folgende Hauptsatzung beschlossen: 1 Name, Sitz, Mitgliedsgemeinden (1) Das Amt führt den Namen "Amt Nennhausen". (2) Der Sitz des Amtes ist in Nennhausen, Fouquè Platz 3. (3) Mitgliedsgemeinden sind: Kotzen, Märkisch Luch, Nennhausen und Stechow- Ferchesar. 2 Dienstsiegel Das Amt Nennhausen führt ein Dienstsiegel und ist gem. 5 Abs. 8 Anlage Muster 10 der Verordnung über die Hoheitszeichen des Landes Brandenburg (Hoheitszeichenverordnung HzVO) vom (GVBl. II/07, [Nr. 09], S. 106) zu gestalten. 3 Aufgaben des Amtes (1) Neben dem ihm durch Gesetz oder Verordnung zugewiesenen Aufgaben nach 133 bis 135 Abs. 1 bis 4 der BbgKVerf erfüllt das Amt einzelne ihm von mehreren Mitgliedsgemeinden nach 135 Abs. 5 BbgKVerf übertragene Selbstverwaltungsaufgaben. (2) Alle Mitgliedsgemeinden haben auf das Amt übertragen: a) Aufgaben der Schiedskommission b) Aufgaben aus der Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband (3) Die Mitgliedsgemeinden Kotzen, Märkisch Luch, Nennhausen und Stechow- Ferchesar haben die Aufgaben, die sich aus der Trägerschaft der Kindertagesstätten ergeben, auf das Amt übertragen. (4) Die Mitgliedsgemeinden Kotzen, Märkisch Luch, Nennhausen und Stechow- Ferchesar haben die Aufgaben, die sich aus der Trägerschaft der Grundschule ergeben, auf das Amt übertragen. 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder des Amtsausschusses (1) Beabsichtigt ein Amtsausschussmitglied von seinem Recht nach 30 Abs. 3 BbgKVerf, Vorschläge einzubringen und Anträge zu stellen, Gebrauch zu machen, sind diese dem Vorsitzenden des Amtsausschusses oder der Amtsdirektorin zuzuleiten. Sie sollten eine Begründung enthalten. (2) Die Amtsausschussmitglieder haben die Vorschriften der BbgKVerf über die Verschwiegenheitspflicht, die Treuepflicht, die Auskunftspflicht und die Verpflichtung zur Teilnahme an Sitzungen zu beachten. (3) Die Amtsausschussmitglieder haben dem Vorsitzenden des Amtsausschusses Auskunft über ihre wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse zu geben, soweit das für die Ausübung ihrer Tätigkeit von Bedeutung sein kann. Die Auskunft erstreckt sich: Hauptsatzung des Amtes Nennhausen vom , Seite 1 von 6

2 a) bei unselbständiger Arbeit auf die Angabe des Arbeitgebers und die eigene Funktion bzw. dienstliche Stellung; b) bei selbständiger Tätigkeit auf die Art des Gewerbes mit Angabe der Firma oder auf die Bezeichnung des Berufszweiges; c) auf vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, sonstigen Organs oder Beirats einer Gesellschaft, Genossenschaft, eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens oder einer Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts; d) auf entgeltliche Tätigkeiten für Beratung, Vertretung fremder Interessen, Erstellung von Gutachten, soweit diese Tätigkeit nicht im Rahmen des ausgeübten Berufes liegt. Die Auskunft ist ohne besondere Aufforderung unverzüglich nach Konstituierung des Amtsausschusses bzw. nach Erwerb der Mitgliedschaft im Amtsausschuss schriftlich an den Vorsitzenden des Amtsausschusses zu richten. Jede Änderung ist ihm ebenfalls unverzüglich schriftlich mitzuteilen. (4) Der ausgeübte Beruf sowie andere vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten können zu Zwecken, die im Zusammenhang mit den Aufgaben des Amtsausschusses stehen, gespeichert, genutzt und durch die Amtsdirektorin nach Zustimmung des Amtsausschusses allgemein bekannt gemacht werden. Nach Ablauf der Wahlperiode sind die gespeicherten Daten der ausgeschiedenen Mitglieder zu löschen. (5) Für jedes von den Gemeinden mit mehr als 600 Einwohnern entsandte weitere Mitglied des Amtsausschusses können die Gemeindevertretungen jeweils einen Stellvertreter wählen. Die Gemeindevertretung hat die Reihenfolge der Vertretung festzulegen. (6) Die Amtsausschussmitglieder sind zur Teilnahme an den Sitzungen des Amtsausschusses oder eines Fachausschusses verpflichtet. Ein Amtsausschussmitglied, das an einer Sitzung nicht oder nicht rechtzeitig teilnehmen kann oder die Sitzung vorzeitig verlassen will, muss dies dem Vorsitzenden des Amtsausschusses möglichst frühzeitig mitteilen. Die Mitteilung gilt als Entschuldigung. Im Falle der Verhinderung hat er außerdem unverzüglich seinen Vertreter zu benachrichtigen. Für jede Sitzung wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt, in die sich jedes teilnehmende Amtsausschussmitglied bzw. der Vertreter persönlich eintragen muss. (7) Bei vorsätzlicher Pflichtverletzung, insbesondere bei Verletzung der Verschwiegenheitspflicht nach 21 BbgKverf oder des Mitwirkungsverbotes nach 22 BbgKverf, haften die Amtsausschussmitglieder, wenn dem Amt hierdurch ein Schaden entsteht. Amtsausschussmitglieder haften auch, wenn sie vorsätzlich der Bewilligung von Ausgaben zugestimmt haben, für die das Gesetz oder die Haushaltssatzung eine Ermächtigung nicht vorsieht, wenn nicht gleichzeitig die erforderlichen Deckungsmittel bereitgestellt werden. 5 Aufwendungsersatz und Aufwandsentschädigung Für Aufwendungsersatz und Aufwandsentschädigung für Amtsausschussmitglieder und dem Vorsitzenden des Amtsausschusses bzw. dessen Vertreter gilt die jeweilige, vom Amtsausschuss beschlossene Entschädigungssatzung. Hauptsatzung des Amtes Nennhausen vom , Seite 2 von 6

3 6 Vorsitzender des Amtsausschusses und Stellvertreter (1) Zu Beginn seiner ersten Sitzung nach der Neuwahl wählt der Amtsausschuss aus seiner Mitte den Vorsitzenden und einen Stellvertreter. (2) Der Vorsitzende des Amtsausschusses wird bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter vertreten. (3) Nach Ablauf der Wahlperiode führt der Vorsitzende des Amtsausschusses seine Tätigkeit bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden fort. 7 Einberufung des Amtsausschusses (1) Der Amtsausschuss tritt spätestens am 74. Tag nach der Wahl zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. (2) Er ist unverzüglich einzuberufen, wenn ein Fünftel der gesetzlichen Zahl der Amtsausschussmitglieder oder die Amtsdirektorin es verlangen ( 34 BbgKVerf); im übrigen, so oft es die Geschäftslage erfordert, mindestens jedoch alle drei Monate. (3) Die Sitzungen des Amtsausschusses sind öffentlich. Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen einzelner es erfordern. Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit dürfen nur in nichtöffentlicher Sitzung begründet und beraten werden. 8 Unterrichtung der Einwohner, Einsicht in Beschlussvorlagen (1) Im Rahmen des 13 BbgKVerf hat jeder Einwohner des Amtes das Recht, Beschlussvorlagen zu den in öffentlichen Sitzungen des Amtsausschusses zu behandelnden Tagesordnungspunkten einzusehen. (2) Das Recht kann er während der Dienststunden bis zum Beginn der öffentlichen Sitzung im Verwaltungsgebäude des Amtes Nennhausen, Fouqué Platz 3, Nennhausen wahrnehmen. 9 Zuständigkeiten der Amtsdirektorin (1) In Angelegenheiten der Amtsverwaltung obliegen der Amtsdirektorin die in 54 BbgKVerf genannten Aufgaben. (2) Als Geschäft der laufenden Verwaltung im Sinne des 54 Abs. 1 Ziffer 5. BbgK- Verf gelten insbesondere: a) Vergabe von Lieferungen und Leistungen, insbesondere aufgrund von Kauf-, Werk-, Miet- und Leasingverträgen im Sinne von 1 VOL/A (Verdingungsordnung für Leistungen Teil A) bis zu einem Gesamtbetrag von ,00, Bauleistungen einschließlich Straßenbauleistungen bis ,00, Leistungen im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit bis ,00 ; b) die dem Amt zustehenden Forderungen und öffentlichen Abgaben bei Beträge: Niederschlagung über Erlass über Stundung über Hauptsatzung des Amtes Nennhausen vom , Seite 3 von 6

4 c) Übernahme von Bürgschaften, Abschluss von Gewährverträgen und die Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte und Rechtsgeschäfte, die den vorgenannten wirtschaftlich gleichkommen, bis zu einem Betrag von 5.000,00 ; d) Abschluss, Änderung und Aufhebung von Grundstücks- und Vermögensgeschäften bis zu einem Wert von 5.000,00, e) Abschluss von gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichen über die Begründung von bzw. den Verzicht auf Hauptforderungen bis zu einem Betrag in Höhe von ,00 ; f) Aufnahme von Krediten bis zu einem Betrag von ,00. Im Falle dauerhafter bzw. wiederkehrender Leistungen, Lieferungen etc. gilt zur Berechnung der vorstehenden Höchstbeträge der jeweilige Jahreswert. (3) Die Amtsdirektorin regelt die Organisation der Amtsverwaltung und die Geschäftsverteilung. Sie ist Dienstvorgesetzte und oberste Dienstbehörde der Bediensteten des Amtes. (4) Der Amtsausschuss beauftragt die Leiterin des Amtes für Bauen und öffentliche Ordnung bzw. im Falle deren Verhinderung die Leiterin des Amtes für Finanzen und allgemeine Verwaltung mit der allgemeinen Vertretung der Amtsdirektorin. (5) Die Amtsdirektorin und ihre Vertreterinnen erhalten eine Aufwandsentschädigung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. 10 Bedienstete des Amtes (1) Die Amtsdirektorin entscheidet gemäß 62 Abs. 3 BbgKVerf im Rahmen des Stellenplanes über die personalrechtlichen Angelegenheiten der Arbeiter, Angestellten und Beamten, mit Ausnahme der Amtsleiter. (2) Die nach geltendem Recht auszustellenden Urkunden und sonstige schriftliche Erklärungen zur Regelung der Rechtsverhältnisse (für die im Abs. 1) genannten Arbeiter und Angestellten unterzeichnet die Amtsdirektorin allein. 11 Gleichberechtigung von Frau und Mann (1) Der Gleichstellungsbeauftragten ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, bevor Maßnahmen getroffen und Beschlüsse gefasst werden, die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Mann und Frau haben. (2) Weicht die Auffassung der Gleichstellungsbeauftragten von der der Amtsdirektorin ab, hat die Gleichstellungsbeauftragte das Recht, sich an den Amtsausschuss zu wenden. (3) Die Gleichstellungsbeauftragte nimmt das Recht wahr, indem sie sich an den Vorsitzenden des Amtsausschusses wendet und den abweichenden Standpunkt schriftlich darlegt. Der Vorsitzende unterrichtet den Amtsausschuss hierüber in geeigneter Weise und kann der Gleichstellungsbeauftragten Gelegenheit geben, den abweichenden Standpunkt in einer der nächsten Sitzungen persönlich vorzutragen. 12 Geschlechtsspezifische Formulierungen Soweit in dieser Satzung oder in anderen Satzungen oder Veröffentlichungen des Amtes Funktionen mit einem geschlechtsspezifischen Begriff beschrieben werden, gilt die jeweilige Bestimmung auch für das jeweils andere Geschlecht gleichermaßen, soweit sich aus der Natur der Sache nicht etwas anderes ergibt. Hauptsatzung des Amtes Nennhausen vom , Seite 4 von 6

5 13 Bekanntmachungen (1) Das Verfahren und die Form der öffentlichen Bekanntmachung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften richtet sich nach 3 Abs. 3 BbgKVerf in Verbindung mit der jeweils gültigen Bekanntmachungsverordnung des Ministers des Innern. (2) Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen durch die Amtsdirektorin. (3) Öffentliche Bekanntmachungen des Amtes, die durch Rechtsvorschriften vorgeschrieben sind, insbesondere auch die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften, erfolgen durch Veröffentlichung im amtlichen Bekanntmachungsblatt des Amtes, dem Amtsblatt für das Amt Nennhausen. (4) Sonstige Bekanntmachungen werden durch Aushang im Kasten für amtliche Bekanntmachungen bewirkt. Der Kasten für amtliche Bekanntmachungen befindet sich am Verwaltungsgebäude des Amtes Nennhausen, Fouquè Platz 3, Nennhausen. Zuständig für die sonstigen Bekanntmachungen ist die Amtsdirektorin. (5) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Amtsausschusses (Einberufung) werden durch Aushang in den nachstehend aufgeführten Bekanntmachungskästen öffentlich bekannt gemacht: a) Gemeinde Kotzen, OT Kotzen, Dorfstr. 40, b) Gemeinde Kotzen, OT Kriele, Hauptstr. 40, c) Gemeinde Kotzen, OT Landin, Steinstr. 6, d) Gemeinde Märkisch Luch, OT Barnewitz, Bauernende 1, e) Gemeinde Märkisch Luch, OT Buschow, Buschower Dorfstr. 41c, f) Gemeinde Märkisch Luch, OT Garlitz, Garlitzer Dorfstr. 28, g) Gemeinde Märkisch Luch, OT Möthlow, Möthlower Hauptstr. 10 h) Gemeinde Nennhausen, Fouqué Platz 3, i) Gemeinde Nennhausen, OT Bamme, Lindenstr. 37, j) Gemeinde Nennhausen, OT Buckow, Buckower Dorfstr. 17, k) Gemeinde Nennhausen, OT Damme, Dammer Dorfstr. 13 a, l) Gemeinde Nennhausen, OT Gräningen, Nennhausener Str. 14, m) Gemeinde Nennhausen, OT Liepe, Breite Str. 4, n) Gemeinde Nennhausen, OT Mützlitz, Döberitzer Str. 36, o) Gemeinde Stechow-Ferchesar, OT Ferchesar, Dorfstr. 9, p) Gemeinde Stechow-Ferchesar, OT Stechow, Friedensstr. 33. Die öffentliche Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Amtsausschusses hat 6 Tage vor der Sitzung zu erfolgen. Wird der Amtsausschuss aus dringenden Gründen kurzfristig zu einer Sitzung einberufen, hat die öffentliche Bekanntmachung 2 Tage vor der Sitzung zu erfolgen. Der Tag der Sitzung und der Tag des Anschlages werden bei der Berechnung der Frist nicht mitgerechnet. Die Abnahme darf frühestens am Tag nach der Sitzung erfolgen. Der Tag des Anschlages ist beim Anschlag und der Tag der Abnahme nach der Abnahme auf dem ausgehängten Schriftstück durch die Unterschrift des jeweiligen Bediensteten zu vermerken. Bei abgekürzter Ladungsfrist erfolgt der Aushang am Tage nach dem die Ladung zur Post gegeben wurde. (6) Der wesentliche Inhalt von Beschlüssen des Amtsausschusses ist, soweit nicht im Einzelfall aus Gründen des öffentlichen Wohls oder zur Wahrung von Rechten Dritter, der Amtsausschuss etwas anderes entscheidet, gemäß Abs. 3 zu veröffentlichen. Hauptsatzung des Amtes Nennhausen vom , Seite 5 von 6

6 14 Inkrafttreten Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Zugleich treten die Hauptsatzung vom , sowie deren Änderung außer Kraft. Nennhausen, gez. M. Spieck Vorsitzender des Amtsausschusses gez. A. Thielicke Amtsdirektorin Hauptsatzung des Amtes Nennhausen vom , Seite 6 von 6