LSG München, Beschluss v L 7 AS 722/14 B ER

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1 LSG München, Beschluss v L 7 AS 722/14 B ER Titel: Eilrechtsschutz, Beschwerde, Gericht der Hauptsache, Umdeutung Rechtsmittel, Gebot faires Verfahren, Hinweispflicht des Gerichts, fehlerhafte aktenmäßige Erfassung Rechtsmittel, Anordnungsgrund bei fehlendem Rechtsmittel, Erledigung Eingliederungsverwaltu Normenketten: SGB II 15 SGG 86b SGG 96 Leitsätze: 1. Ein nicht statthaftes Rechtsmittel kann bei zutreffender Rechtsmittelbelehrung nicht in das statthafte Rechtsmittel umgedeutet werden. Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsmittelführer nicht vertreten ist. (amtlicher Leitsatz) 2. Die Einlegung eines nicht statthaften Rechtsmittels kann u. U. nach dem Gebot des fairen Verfahrens eine Hinweispflicht des Gerichts bedingen. (amtlicher Leitsatz) 3. Ist ein Rechtsmittel beim Rechtsmittelgericht nicht so erfasst worden, wie es eingelegt wurde, kann das zur Wiedereinsetzung führen. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine eingelegte, nicht statthafte Berufung zunächst aktenmäßig als Beschwerde erfasst wurde und der Rechtsmittelführer deshalb zunächst davon ausgehen durfte, dass die fehlerhaft eingelegte Berufung vom Rechtsmittelgericht als das statthafte Rechtsmittel der Beschwerde angesehen und behandelt wird. (amtlicher Leitsatz) 4. Ein den ursprünglichen Verwaltungsakt ersetzender Eingliederungsverwaltungsakt wird nach 96 SGG nur Gegenstand eines anhängigen Klageverfahrens, soweit der Geltungszeitraum identisch ist. (amtlicher Leitsatz) 5. Bei abgelaufener Geltungsdauer eines Eingliederungsverwaltungaktes ist in der Hauptsache nur noch eine Fortsetzungsfeststellungsklage möglich. Insoweit gibt es keinen einstweiligen Rechtsschutz mehr. (amtlicher Leitsatz) 6. Ist ein erstintanzliches Urteil in der Hauptsache ergangen, während im einstweiligen Rechtsschutz noch eine Beschwerde anhängig ist, wird das Beschwerdegericht nach Einlegung der Berufung als nunmehriges Berufungsgericht Gericht der Hauptsache. In diesem Fall entscheidet das Beschwerdegericht sowohl als Beschwerdegericht als auch als neues Gericht der Hauptsache im Rahmen der anhängigen Beschwerde umfassend über den Eilrechtsschutz. (amtlicher Leitsatz) 7. Hat das Jobcenter kein Rechtsmittel gegen ein erstinstanzliches Urteil, mit dem die Geltungsdauer eines Eingliederungsverwaltungsaktes verkürzt wurde eingelegt, mangelt es an einem Anordnungsgrund im vom Leistungsberechtigten betriebenen Eilrechtsschutz. Dies gilt zumindest so lange, solange das Jobcenter keine unselbstständige Anschlussberufung im Hauptsacheverfahren eingelegt hat. (amtlicher Leitsatz) Schlagworte: Rechtsmittel, Belehrung, Gerichtsbescheid, Eingliederungsverwaltungsakt, Einstweilige Anordnung, Berufung Fundstellen: LSK 2015, NZS 2015, 280

2 Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 29. August 2014, Az.: S 15 AS 840/14 ER wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf.) wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt des Antragsgegners und Beschwerdegegners (Bg.) vom sowie den diesen Eingliederungsverwaltungsakt ersetzenden Eingliederungsverwaltungsakt vom Nach erfolglosen Verhandlungen über eine Eingliederungsvereinbarung erließ der Bg. am einen Eingliederungsverwaltungsakt. Darin wurde der Bf. verpflichtet, monatlich sechs Bewerbungen nachzuweisen sowie sich spätestens am dritten Tag nach Erhalt eines Stellenangebotes bzw. Vermittlungsvorschlags zu bewerben und dies dem Bg. nachzuweisen. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies der Bg. mit Widerspruchsbescheid vom zurück. Gegen den Widerspruchsbescheid erhob der Bf. am Klage beim Sozialgericht Augsburg (Az.: S 15 AS 580/14), über die inzwischen mit Urteil vom entschieden ist; die Berufung gegen das Urteil ist im Senat anhängig (Az.: L 7 AS 781/14). Während des laufenden Klageverfahrens vor dem Sozialgericht verhandelte der Bg. erneut mit dem Bf. über eine Eingliederungsvereinbarung. Mit der neuen Eingliederungsvereinbarung sollte der Bf. verpflichtet werden, Bewerbungen auf Stellenangebote des Bg. nicht nur beim potentiellen Arbeitgeber, sondern gleichzeitig zur besseren Kontrolle beim Bg. einzureichen, nachdem der Bg. festgestellt hatte, dass angebliche Bewerbungen potentielle Arbeitgeber nicht erreicht hatten. Ab Unterschriftsdatum der neuen Eingliederungsvereinbarung sollte diese wieder für sechs Monate gelten. Nachdem der Bf. hierauf nicht einging, erließ der Bg. einen neuen Eingliederungsverwaltungsakt mit Datum vom mit Geltungsdauer vom bis und der Verpflichtung des Bf., Bewerbungen auf Stellenangebote beim Bg. parallel einzureichen. In dem Eingliederungsverwaltungsakt hieß es ausdrücklich, dass hierdurch der Eingliederungsverwaltungsakt vom ersetzt werde. Der hiergegen erhobene Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom zurückgewiesen. Am beantragte der Bf. beim Sozialgericht Augsburg einstweiligen Rechtsschutz. Der Erlass eines Eingliederungsverwaltungsaktes verstoße gegen das Grundgesetz. Mit Beschluss vom lehnte das Sozialgericht Augsburg den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ab. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz sei als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom auszulegen und richte sich gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom Denn der Eingliederungsverwaltungsakt vom ändere den Eingliederungsverwaltungsakt vom und sei somit gemäß 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des unter Az.: S 15 AS 580/14 anhängigen Klageverfahrens geworden. Die Ablehnung des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz erfolge nach 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG auf der Grundlage einer Interessenabwägung. Hierbei sei die Wertung des 39 Nr. 1 SGB II zu berücksichtigen, wonach der Gesetzgeber aufgrund einer typisierenden Abwägung der Individual- und

3 öffentlichen Interessen dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug prinzipiell Vorrang gegenüber entgegenstehenden privaten Interessen einräume. Eine Abweichung von diesem Regelausnahmeverhältnis komme nur in Betracht, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide bestünden und/oder ausnahmsweise besondere private Interessen überwiegen. Vorliegend seien Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts nicht gegeben. Die Abänderung des Eingliederungsverwaltungsakts vom durch den Eingliederungsverwaltungsakt vom sei rechtmäßig. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Instrument des Eingliederungsverwaltungsaktes bestünden nicht. Die Abänderung erfolge für die Zukunft, weil sich herausgestellt habe, dass vom Bf. angeblich abgegebene Bewerbungen nicht beim potentiellen Arbeitgeber eingegangen seien. In diesem objektivierbaren Umstand läge eine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse im Sinne von 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X, welche den Bg. zur Änderung des Verwaltungsaktes vom berechtigt hätten. Gegen die nunmehr getroffene Regelung bezüglich der parallelen Einreichung von Bewerbungen auch beim Bg. bestünden keine Bedenken. Soweit fraglich sei, ob die Verlängerung des Geltungszeitraums bis zum rechtmäßig gewesen sei, könne die Frage im Eilverfahren offen bleiben. Im Übrigen könne der Bf. kein gewichtiges Interesse geltend machen, vom Vollzug des Eingliederungsverwaltungsaktes verschont zu werden. Für vorbeugenden Rechtschutz gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt sei ein qualifiziertes Rechtsschutzinteresse erforderlich, das insbesondere beinhalte, dass der Betroffene nicht auf nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden könne. Hieran fehle es hier; gegen Sanktionen sei regelmäßig nachträglicher Rechtsschutz möglich und ausreichend (BayLSG, Beschluss vom , AZ.: L 7 AS 446/14 B ER). In der Rechtsmittelbelehrung nannte der Beschluss zutreffend die Beschwerde zum Bayer. Landessozialgericht als statthaftes Rechtsmittel. Nachdem dem Bf. der ablehnende Beschluss des Sozialgerichts Augsburg am zugestellt worden war, legte der Bf. mit Schreiben vom , eingegangen beim Bayer. Landessozialgericht am , ausdrücklich Berufung ein. Die Berufung wurde zunächst aktenmäßig als Beschwerde unter Az.: L 7 AS 665/14 B ER erfasst, diese dann aber am ausgetragen, worüber der Bf. informiert wurde. Anschließend wurde die Berufung unter dem Az.: L 7 AS 676/14 erfasst. Mit Schreiben vom wurde der Bf. darüber informiert, dass die Berufung unzulässig sei und stattdessen gemäß der zutreffenden Rechtsmittelbelehrung nur die Beschwerde statthaft sei; gleichzeitig wurde der Bf. aufgefordert, die Berufung zurückzunehmen. Äußerungsfrist wurde bis gesetzt. Mit Schreiben vom , beim Bayer. Landessozialgericht am eingegangen, erhob der Bf. Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts, ohne jedoch die Berufung zurückzunehmen. Diese - hier streitgegenständliche - Beschwerde wurde unter Az.: L7 AS 722/14 B ER erfasst. Die Berufung unter Az.: L 7 AS 676/14 wurde vom Senat mit Beschluss vom als unzulässig verworfen. Nach Einlegung der Beschwerde entschied das Sozialgericht Augsburg das Hauptsacheverfahren S 15 AS 580/14 mit Urteil vom Darin wurde der Verwaltungsakt vom in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom in der Fassung des Änderungsbescheides vom in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom aufgrund eines entsprechenden Teilanerkenntnisses des Bg. in der mündlichen Verhandlung aufgehoben, soweit der Gültigkeitszeitraum des Eingliederungsverwaltungsaktes über den hinaus verlängert wurde. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen.

4 Streitgegenstand des Klageverfahrens sei zunächst der Eingliederungsverwaltungsakt vom (Laufzeit bis ) in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom gewesen. Der Bescheid vom (Laufzeit ursprünglich bis ) in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom habe den ursprünglichen Bescheid vom für die Zeit ab abgeändert und sei damit gemäß 96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden. Ein weiteres Widerspruchsverfahren sei daher nicht erforderlich, aber unschädlich gewesen. Die Regelung im Bescheid vom , die eine Verlängerung der Gültigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes über den hinaus bis beinhalte, sei allerdings inzwischen nicht mehr streitgegenständlich, da der Bg. den Eingliederungsverwaltungsakt insoweit in der mündlichen Verhandlung am aufgehoben und ein entsprechendes Teilanerkenntnis abgegeben habe. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Eingliederungsverwaltungsakt bestünden nicht. Der Bf. sei nicht zum Abschluss einer Vereinbarung verpflichtet gewesen. Die Obliegenheit zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung sei im Unterschied zur früheren Rechtslage nicht mehr sanktionsbewehrt und verstoße damit gerade nicht mehr gegen das Kontrahierungsverbot. Bei einer Weigerung des Leistungsberechtigten bleibe es bei der Möglichkeit des Leistungsträgers, einen entsprechenden Verwaltungsakt zu erlassen, wie hier geschehen. Inhaltliche Bedenken bestünden gegen den Eingliederungsverwaltungsakt nicht. Der Eingliederungsverwaltungsakt vom sei daher rechtmäßig, soweit er den Eingliederungsverwaltungsakt vom innerhalb des Geltungszeitraums vom bis abgeändert habe. Es sei eine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse im Sinne von 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X eingetreten, welche den Bg. zur Änderung des Verwaltungsaktes vom berechtigt habe, nachdem sich herausgestellt hatte, dass vom Bf. abgegebene Bewerbungen nicht beim potentiellen Arbeitgeber eingegangen waren. Gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom hat der Bf. zwischenzeitlich Berufung zum Bayer. Landessozialgericht eingelegt, die im Senat unter Az.: L 7 AS 781/14 anhängig ist. Aus der Niederschrift der Sitzung des Sozialgerichts Augsburg ergibt sich, dass der Bg. in der mündlichen Verhandlung ein Teilanerkenntnis für den Zeitraum ab abgegeben hat, das der Bf. jedoch nicht angenommen hat. Ein aufhebender Bescheid des Bg. ist aus der Niederschrift nicht ersichtlich. Zur Begründung seiner Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz trägt der Bf. im Wesentlichen vor, der Erlass eines Eingliederungsverwaltungsaktes sei verfassungswidrig. Auch die einzelnen Verpflichtungen im Eingliederungsverwaltungsakt seien rechtswidrig. Der Bg. wendet sich gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Eingliederungsverwaltungsakt mit der Begründung, der Eingliederungsverwaltungsakt sei in allen Punkten rechtmäßig. II. 1. Die Beschwerde ist zulässig. Trotz Zustellung des Beschlusses des Sozialgerichts am und erstmaliger Erhebung der Beschwerde beim Bayer. Landessozialgericht erst mit dem am beim Bayer. Landessozialgericht eingegangenen Schreiben vom ist die Beschwerde nicht wegen Überschreitens der Monatsfrist (vgl. 172,173 SGG) und damit wegen Verfristung unzulässig. Zwar kann die innerhalb der Monatsfrist eingelegte Berufung nicht in eine Beschwerde umgedeutet werden (vgl. BayLSG, Beschluss vom , Az.: L 7 AS 37/13 NZB Rz. 12). Dem Bf. ist hinsichtlich der versäumten einmonatigen Beschwerdefrist jedoch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach 67 SGG zu gewähren. Denn nach 67 SGG ist jemandem, der ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

5 So liegt der Fall hier. Zwar hat primär ein Rechtsmittelführer für die form- und fristgerechte Einlegung eines Rechtsbehelfs zu sorgen; dafür erhält er die Rechtsmittelbelehrung (BayLSG, Beschluss vom , Az.: L 7 AS 663/14 B ER Rz. 9). Da allerdings die ursprünglich vom Bf. eingelegte Berufung zunächst aktenmäßig beim Bayer. Landessozialgericht als Beschwerde erfasst worden war, durfte der Bf. erst einmal davon ausgehen, dass er ein zulässiges Rechtsmittel eingelegt hat. Insoweit lag der Fehler nicht beim Bf. sondern beim Bayer. Landessozialgericht, das die ausdrücklich eingelegte Berufung als Beschwerde erfasst hatte und damit den Bf. im Glauben ließ, das zulässige Rechtsmittel der Beschwerde eingelegt zu haben. Nachdem dem Bf. dann nach Korrektur der aktenmäßigen Erfassung der Berufung als Beschwerde mit gerichtlichem Schreiben vom im Rahmen der aus dem Gebot des fairen Verfahrens sich ergebenden Hinweispflicht des Gerichts (vgl. BayLSG a. a. O.) darauf hingewiesen worden war, dass gegen den Beschluss trotz der fehlerhaften aktenmäßigen Erfassung nach wie vor nur die Beschwerde statthaft ist, hat der Bf. dann innerhalb der ihm mit gerichtlichem Schreiben gesetzten Frist doch noch Beschwerde eingelegt, so dass die Beschwerde im Ergebnis nicht wegen Verfristung unzulässig ist. 2. Die Beschwerde ist unbegründet, da kein Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz besteht. Zutreffend ist das Sozialgericht davon ausgegangen, dass der Bf. eine einstweilige Anordnung nach 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG erwirken will. Deren Vorrausetzungen liegen - wie das Sozialgericht im Ergebnis zu Recht entschieden hat - nicht vor. a) Die Beschwerde scheitert nicht daran, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde bereits vom Sozialgericht die Hauptsache entschieden wurde und zwischenzeitlich die Berufung im Senat anhängig ist. Grundsätzlich müssen zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung zwar noch alle Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz vorliegen. Wegen des Urteils vom und der anschließenden Einlegung der Berufung ist inzwischen das Sozialgericht Augsburg nicht mehr das für einstweiligen Rechtsschutz zuständige Gericht in der Hauptsache. Gericht der Hauptsache ist nach Einlegung der Berufung der erkennende Senat (vgl. BayLSG, Beschluss vom , Az.: L 11 AS 333/12 ER Rz. 9). Der Wechsel in der Zuständigkeit des Gerichts der Hauptsache hat jedoch auf das Beschwerdeverfahren keine weiteren Auswirkungen. Denn wegen der noch offenen Beschwerde ist das Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz noch nicht mit Bindungswirkung abgeschlossen, wobei die Bindungswirkung der Entscheidung über den einstweiligen Rechtsschutz bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache fortdauern würde. Eine solche Bindungswirkung, die erneuten Anträgen auf einstweiligen Rechtsschutz entgegensteht, solange sich die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse nicht ändern (BayLSG a. a. O., Rz. 8), tritt erst mit formeller Bestandskraft einer Entscheidung über den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ein (BayLSG a. a. O., Rz. 8). Ab Eintritt formeller Bestandskraft ist nur noch ein Abänderungsantrag nach 86 Abs. 1 Satz 4 SGG möglich (vgl. zu den Voraussetzungen einer Abänderung BayLSG a. a. O.). Solange ein Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz aufgrund einer Beschwerde noch offen ist, hat das Beschwerdegericht - insbesondere dann, wenn es inzwischen auch Gericht der Hauptsache geworden ist - eine umfassende Prüfungs-und Entscheidungsbefugnis (BayLSG, Beschluss vom , Az:: L 7 AS 629/14 B ER), auch bezüglich eines etwaigen Ermessens (BayLSG a. a. O., Rz. 17). b) Ausgehend von dieser umfassenden Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis hat die Beschwerde keinen Erfolg. Anders als das Sozialgericht meint, ist entscheidungserheblich nicht allein der Eingliederungsverwaltungsakt vom für den Zeitraum vom bis Vielmehr sind drei Regelungszeiträume und damit auch unterschiedliche Streitgegenstände zu unterscheiden.

6 Der ursprüngliche Eingliederungsverwaltungsakt vom hat seine Wirkung entfaltet vom bis Für diesen Zeitraum konnte der nachfolgende Eingliederungsverwaltungsakt vom den früheren Eingliederungsverwaltungsakt weder ersetzen noch beseitigen (vgl. unten aa). Für den Zeitraum vom bis einschließlich ist nur noch relevant der neue Eingliederungsverwaltungsakt vom Denn aufgrund des neuen Eingliederungsverwaltungsakt ist der alte Eingliederungsverwaltungsakt vom für diesen Zeitraum gemäß 39 Abs. 2 SGB X ersetzt und damit nicht mehr existent (vgl. unten bb). Für den Zeitraum vom bis ist der Eingliederungsverwaltungsakt vom in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom Gegenstand der Entscheidung über den Eilrechtsschutz (vgl. unten cc). aa) Für den abgelaufenen Zeitraum vom bis hat sich der Eingliederungsverwaltungsakt erledigt mit der Folge, dass im Hauptsacheverfahren nur noch die Fortsetzungsfeststellungsklage in Frage kommt. Da ein Eilverfahren die Aufgabe hat, eine gegenwärtige Notlage vorläufig zu beheben, ist bei einem durch Zeitablauf erledigten Eingliederungsverwaltungsakt mangels Eilbedürftigkeit kein Raum für Eilrechtsschutz (BayLSG, Beschluss vom , Az.: L 7 AS 693/12 B ER Rz. 13, unabhängig davon, ob man einen solchen Antrag bereits als unzulässig ansehen könnte, vgl. dazu BayLSG, Beschluss vom , Az.: L 11 AS 753/12 B ER Rz. 14). bb) Gleiches wie unter aa) gilt für den Zeitraum vom bis einschließlich Auch insoweit ist der Zeitraum abgelaufen. In der Hauptsache ist nur noch die Fortsetzungsfeststellungsklage zu lässig. Für das Eilverfahren fehlt es an einem Anordnungsgrund. cc) Für den Zeitraum vom bis ist der Eingliederungsverwaltungsakt vom in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom zwar noch existent. Aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung ist nicht ersichtlich, dass der Bf. den Verwaltungsakt vom für die Zeit nach dem aufgehoben hätte, mit der Folge, dass insoweit nur noch eine Fortsetzungsfeststellungsklage statthaft wäre (vgl. dazu BayLSG, Urteil vom , Az:: L 7 AS 871/09). Konsequenterweise hat das Sozialgericht, nachdem der Bg. keinen Aufhebungsbescheid erlassen und lediglich ein Teilanerkenntnis abgegeben hat, bei der Tenorierung des Urteils darauf geachtet, den Verwaltungsakt für den Zeitraum ab selbst aufzuheben. Der Eingliederungsverwaltungsakt vom in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ist auch Gegenstand des anhängigen Berufungsverfahrens, so dass der Eilantrag nicht schon daran scheitert, dass es an einem Hauptsacheverfahren fehlt. Zwar ist der Eingliederungsverwaltungsakt vom für den Zeitraum ab nicht über 96 SGG Streitgegenstand des damals beim Sozialgericht anhängigen Verfahrens S 15 AS 580/14 geworden. Denn für die Zeit ab gab es noch keinen Verwaltungsakt, den der Eingliederungsverwaltungsakt vom hätte ersetzen können I. S.v. 96 SGG. Vielmehr stellt der Zeitraum ab einen neuen, eigenständigen Streitgegenstand dar, über den auch insoweit - anders als das Sozialgericht meint, mit Widerspruchsbescheid vom entschieden werden durfte. Der Eingliederungsverwaltungsakt vom in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom wurde dann zulässigerweise über 99 SGG Gegenstand des Verfahrens S 15 AS 580/14. Aufgrund des Klägervorbringens und des Einlassens des Bg. hierauf wurde die Klage im Verfahren vor dem Sozialgericht gemäß 99 SGG auch auf den Zeitraum ab bis einschließlich erweitert. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz scheitert hier jedoch daran, dass der Bg. gegen das Urteil des Sozialgerichts, wonach für den Zeitraum ab der Eingliederungsverwaltungsakt vom aufgehoben wird, keine Berufung eingelegt hat. Solange der Bg. keine Anschlussberufung im Verfahren L 7 AS 781/14 eingelegt hat, mit dem Ziel, dem Eingliederungsverwaltungsakt vom wieder Geltung zum bis zu verschaffen, kann

7 sich der Bg. wegen des für ihn bindenden Urteils des Sozialgerichts nicht mehr auf den Eingliederungsverwaltungsakt vom berufen und vom Bf. Pflichten aus diesem Eingliederungsverwaltungsakt einfordern. Ein Anordnungsgrund besteht zumindest solange nicht, solange der Bg. keine Anschlussberufung eingelegt hat. Im Ergebnis ist der Antrag auf einsteiligen Rechtsschutz insgesamt für alle streitgegenständliche Zeiträume abzulehnen. Die Kostenentscheidung beruht auf 193 SGG unter Erwägung, dass der Bf. mit seinem Begehren erfolglos blieb. Dieser Beschluss ist unanfechtbar, 177 SGG.