HESSEN KURIER HESSEN IM FOKUS HARLEY UND FINANZEN: STAATSSEKRETÄRIN BERNADETTE WEYLAND VON WEGEN ZWECKEHE : EIN JAHR SCHWARZ-GRÜN

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1 HESSEN KURIER MÄRZ JAHRGANG EINZELPREIS 2,10 HESSEN IM FOKUS HARLEY UND FINANZEN: STAATSSEKRETÄRIN BERNADETTE WEYLAND VON WEGEN ZWECKEHE : EIN JAHR SCHWARZ-GRÜN Schneider Foto/Shutterstock.com

2 Anzeige Mit dem Frühwarnsystem für elektrische Sicherheit heute wissen was morgen nicht passiert IHRE WETTE IN SICHEREN HÄNDEN. SHOP / ONLINE / MOBILE GRUNDLAGE FÜR DAS FRIEDLICHE ZUSAMMENLEBEN IST DER WECHSELSEITIGE RESPEKT Liebe Leserinnen und Leser, das erste Jahr der schwarz-grünen Koalition war ein gutes Jahr für unser Land. In Hessen haben so viele Menschen Arbeit wie noch nie seit Gründung des Landes. Die Arbeitslosenquote ist niedrig, die Zahl der freien Stellen so hoch wie seit vielen Jahren nicht mehr. Wir haben das höchste Bruttoinlandsprodukt bezogen auf die Einwohnerzahl aller Flächenländer Deutschlands. Die neue Regierung genießt breite Unterstützung. Fast zwei Drittel der Menschen erklären, dass sie zufrieden oder gar sehr zufrieden sind. Das ist eine sehr gute Bilanz. Darauf werden wir uns aber nicht ausruhen, sondern auch künftig unsere Arbeit an diesen Maßstäben orientieren, damit wir den Herausforderungen erfolgreich begegnen. Zu diesen Herausforderungen gehört auch die Kommunalwahl im nächsten Jahr, auf die wir schon heute unseren Blick richten. Mit den Parteifreunden vor Ort wollen wir auch bei dieser Wahl wieder zur stärksten Partei im Lande werden. Fortsetzung auf Seite 4 Plötzliche Dunkelheit, alles steht still, nichts geht mehr Stromausfall! Im schlimmsten Fall, wie z. B. im Krankenhaus bei einer OP oder auf der Intensivstation kann ein Stromausfall Menschenleben gefährden. Aber auch eine Produktionsstätte oder ein Gebäude kann dadurch komplett stilllegt werden. In unserer Welt kommen wir ohne Elektronik nicht mehr aus und werden deshalb immer abhängiger von einer zuverlässigen Stromversorgung. Bender hat sich zum Ziel gesetzt Strom sicher zu machen und Mensch und Maschine rund um die Uhr vor den Gefahren elektrischen Stroms zu schützen und das seit über 70 Jahren. In fast alle Bereichen des täglichen Lebens, sei es in der Bahn, im Krankenhaus, in Flughäfen, in Gebäuden, in Produktionsanlagen, bei den regenerativen Energien, in der Elektromobilität und in vielen Bereichen mehr, sorgen innovative Mess-, Schutz- und Überwachungssysteme für Sicherheit bei der Anwendung elektrischer Energie. Den Grundstein für das stetig wachsende Unternehmen legte Dipl.-Ing. Walther Bender im Jahre Heute beschäftigt Bender weltweit etwa 670 Mitarbeiter. Mit seinem Hauptsitz und im hessischen Grünberg und mit Repräsentanzen in mehr als 70 Ländern der Erde ist Bender Weltmarktführer für Überwachungs systeme der elektrischen Sicherheit. Das Familienunternehmen in dritter Generation zeichnet sich auch heute noch durch seine besondere Unternehmenskultur aus und hat den Anspruch für seine Kunden der Partner zu sein, der die beste Lösung Made in Germany für seine spezielle Anforderung anbietet. Teilnahme unter 18 Jahren nicht erlaubt. Auf Gefahren durch Spielsucht wird hingewiesen. Kostenlose Suchtberatungshotline: , Mo. - Sa. von 6:00-22:00 Uhr. BENDER Group Mit Sicherheit Spannung

3 KLARTEXT Grundlage für das friedliche Zusammenleben ist der wechselseitige Respekt Zu den Herausforderungen der Zukunft gehört auch, wie es uns gelingen kann, das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Tradition und religiöser Überzeugung so zu gestalten, dass diese Gesellschaft erfolgreich und friedlich nicht nebeneinander und zuweilen gegeneinander, sondern miteinander die Zukunft gestaltet. Der Terroranschlag in Paris und die nachfolgenden Diskussionen nicht nur in Deutschland haben wie ein Brennglas uns nicht nur wieder in Erinnerung gerufen, dass auch wir im Spektrum des islamistischen Terrors stehen, sondern auch die Notwendigkeit aufgezeigt, im Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und religiösem Bekenntnis Antwort zu geben. Unsere Antwort ist klar: Grundlage für das friedliche Zusammenleben muss der wechselseitige Respekt sein. Respekt vor dem jeweils anderen ist die Grundlage für gelebte Toleranz. Dies bedeutet nicht Beliebigkeit, sondern erkennt an, dass unabhängig von persönlicher Glaubensüberzeugung ein gedeihliches Zusammenleben nur auf Grundlage der Regeln gelingen kann, die in unserem Land gelten. Als hessische Union haben wir Maßstäbe in der Integrationspolitik gesetzt. Zukünftig werden wir uns noch stärker auch darum bemühen, dass möglichst viele Menschen, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind, sich in unserer Partei engagieren. Dies bedeutet nicht, dass wir unsere Tradition und Werte über Bord werfen, aber es ist eine Einladung an all diejenigen, die unsere Grundwerteüberzeugungen teilen. Nur wenn wir auch neuen Bevölkerungsgruppen eine politische Heimat bieten, werden wir dauerhaft die große, moderne Volkspartei in Hessen sein. Ich wünsche Ihnen viel Freude an dieser Lektüre. Ihr Volker Bouffier 4 goodluz

4 AUS DEM INHALT HESSENKURIER MÄRZ CDU HESSEN 8 EIN JAHR SCHWARZ-GRÜN Viel erreicht für Hessen 17 POLITIKER DES JAHRES Bouffier und Al-Wazir AUS DER PARTEI 18 START INS JAHR 2015 Jahresauftakt in Künzell 21 VALENTINSTREFFEN mit Julia Klöckner CDU-BUNDESPARTEITAG in Köln 28 STANDPUNKT Generalsekretär Manfred Pentz AUS DEM BUNDESTAG 30 ENTWICKLUNGSPOLITIK NUTZT UNS ALLEN 31 INNOVATIONSFÄHIGKEIT DER PHARMA-BRANCHE STÄRKEN 31 HUMANITÄRE KRISEN UND ZEITENWENDE AUS DEM LANDTAG 25 EHRENAMT BEIM ROTEN KREUZ Holger Bellino Parlamentarischer Geschäftsführer 33 FAIRER DIALOG ÜBER DIE ZUKÜNFTIGE FINANZIERUNG VON STÄDTEN UND GEMEINDEN 33 SONN- UND FEIERTAGE GEHÖREN FAMILIE UND FREUNDEN 34 HESSEN STEHT FÜR EINE WILLKOMMENS- UND ANERKENNUNGSKULTUR 35 4 FRAGEN AN... den CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Boddenberg AUS DEM EUROPAPARLAMENT 36 FÜR MEHR JOBS: Juncker startet mit Paukenschlag! HESSEN NEWS 38 HESSEN BLEIBT LOCKER 53 VERLEIHUNG DER ALFRED-DREGGER-MEDAILLE 57 ZIIIEEHH... Skisprung-Spektakel in Willingen 62 FEIERLICHE ERÖFFNUNG DER NEUEN FRANKFURTER CDU-KREISGESCHÄFTSSTELLE 64 5 FRAGEN AN... den Kreisvorsitzenden der CDU Frankfurt, Uwe Becker 70 NEUMITGLIED Aynur Karakas 71 SAVE THE DATE Wahlkampfmesse pisaphotography/shutterstock.com HESSEN SCHMECKT 40 CURRY KARTELL Gespräch mit den Gründern HESSENS KÖPFE 45 HARLEY UND FINANZEN Gespräch mit Dr. Bernadette Weyland und Karlheinz Weimar HESSEN LIEST 50 ICH BIN MALALA VEREINIGUNGEN 72 JUNGE UNION Diskussion zum kommunalen Finanzausgleich 74 KPV HESSEN 76 UNION DER VERTRIEBENEN 78 FRAUEN UNION HESSEN UNTERWEGS 68 WAS IST LOS IN HESSEN Veranstaltungen und Ausgeh-Tipps 78 GEWINNSPIEL IMPRESSUM Herausgeber: CDU Hessen, Alfred- Dregger Haus, Frankfurter Straße 6, Wiesbaden Chefredakteurin: Laura van Haaren Chef vom Dienst: Christoph Weirich Redaktion: Helmut Hehn Freie Autoren: Sonja Franta, Alexander Kurz, Christopher Diehl, Julia Klippel Titelfoto: CDU Hessen Redaktionsanschrift: Hessen Kurier, FrankfurterStraße 6, Wiesbaden, Telefon: (0611) , Fax: (0611) , info@hessenkurier.de Zugleich auch ladungsfähige Anschrift für die im Impressum genannten Verantwortlichen und Vertretungsberechtigten Verlag und Anzeigenvertrieb: Verlagsund Werbegesellschaft für politische Meinungsbildung mbh, Frankfurter Straße 6, Wiesbaden, Telefon (0611) , Fax (0611) Verlagsgeschäftsführung und verantwortlich für die Anzeigen: Helmut Hehn Anzeigenvertrieb: BK Kommunikation Verlagsgesellschaft für Politik und Marketing GbR, Voltaire-Weg 6, Baden-Baden, Telefon: 07221/ , Fax: 07221/ info@bk-kommunikation.de Anzeigendisposition: D-SGN, Am Bahnhof 7, Bad Soden, Design, Layout & Produktion: GORILLA XL Advertising, Großer Hasenpfad 30, Frankfurt, Druck: Westdeutsche Verlags- und Druckerei GmbH, Kurhessenstr. 4 6, Mörfelden-Walldorf, Verlagsbeirat: Holger Bellino, Frank Lortz, Manfred Pentz Die Redaktion übernimmt keine Haftung für unverlangt eingesandte Manuskripte, Fotos und Illustrationen. Nicht verlangte Manuskripte ohne Rückporto werden nicht zurückgesandt. Der Bezugspreis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten. Hinweis gem. 5 HPresseG: An der Verlags- und Werbegesellschaft für politische Meinungsbildung mbh ist die CDU Hessen durch Treuhänder zu 100 v. H. beteiligt. Jörg Kleine 6 7

5 HESSENKURIER MÄRZ 2015 EIN JAHR SCHWARZ-GRÜN VIEL ERREICHT FÜR HESSEN. MENSCHEN SIND IN GUTEN HÄNDEN. Die Koalition aus CDU und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN macht Hessen zukunftsfähig. Am 23. Dezember 2013 hatten der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir den Koalitionsvertrag zwischen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN unterzeichnet und damit das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis in einem deutschen Flächenland besiegelt. Von vielen als Zweckehe abgestempelt, hat diese Koalition mehrfach bewiesen, dass schwarz-grün nicht nur funktioniert, sondern gut funktioniert. Die erfolgreiche und vertrauensvolle Zusammenarbeit basiert auf einer Kompromissfähigkeit, die die besten Lösungen für Hessen aus verschiedenen Traditionen und Erfahrungen zweier Parteien parat hat. CDU und Grüne wollen einen breiten Konsens über die wichtigen Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes erzielen. Bereits im ersten Jahr ist es der Landesregierung gelungen, zentrale Vorhaben Arne Dedert, dpa contraswerkstatt 9

6 Anzeige EIN JAHR SCHWARZ-GRÜN McPHOTO, dpa des Koalitionsvertrages umzusetzen und Hessen ökonomisch, ökologisch und sozial voranzubringen. Hierauf können wir stolz sein. Auch die Bevölkerung zeigt sich mit dem ersten Jahr einer schwarz-grünen Koalition zufrieden, was durch eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes dimap bestätigt wurde. Demnach sind 57 Prozent der Befragten mit der Arbeit von CDU und Grünen zufrieden und weitere 4 Prozent sogar sehr zufrieden. Gemeinsam mit den Grünen werden wir weiterhin daran arbeiten, dass es den Menschen in Hessen gut geht ohne dabei unsere Grundtugenden zu vergessen. SOLIDE FINANZEN Die Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2014 und die Einbringung des Haushalts 2015 zeigen die Handschrift und das Ziel der schwarz-grünen Koalition, bis spätestens 2019 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Wir setzen auf den vereinbarten Konsolidierungskurs und die gemeinsamen Anstrengungen zeigen bereits Wirkung. Der Nachtragshaushalt 2014 weist erstmals seit Jahren eine Neuverschuldung von unter einer Milliarde Euro aus. Im Haushalt 2015 sinkt die Neuverschuldung sogar um ein Viertel. Nur durch eine solide Haushaltsführung bleibt die Handlungsfähigkeit des Landes auch künftig bestehen und es wird eine sozial ausgewogene und impulsgebende Politik ermöglicht. Zudem ist es unsere Pflicht, die nachfolgenden Generationen nicht mit den Schulden der alten Generation zu belasten. Ziel ist die Einhaltung der Schuldenbremse, die mehrheitlich von der Bevölkerung mitgetragen wird. Dennoch sparen wir das Land nicht kaputt, sondern investieren gezielt und intelligent in die Zukunft. BILDUNGSPOLITIK Als eines der ersten Vorhaben der laufenden Legislaturperiode wurde die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 auch für die laufenden Jahrgänge 5 bis 7 im gymnasialen Bildungsgang umgesetzt. Dies entspricht dem Wunsch vieler Eltern, Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler. Indes bleibt der Bildungsbereich von den Sparmaßnahmen der Regierung unberührt. Schulen, Hochschulen und Forschung profitieren von den höchsten Investitionen seit jeher. Der Personalbereich der Lehrerstellen ist der einzige der Landesverwaltung, der im Zuge der Haushaltskonsolidierung unangetastet bleibt eine bundesweit einmalige Entscheidung. Zusätzlich fördert der ins Leben gerufene Bildungsgipfel die Qualität der Schulen durch erarbeitete Leitlinien, die die nächsten 10 Jahre Bestand haben sollen. Des Weiteren wird im Jahr 2015 das Hessische Hochschulgesetz novelliert, um Fachhochschulen zu stärken und dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Die Durchlässigkeit zwischen Ausbildung und Studium soll verringert und die Transparenz innerhalb der Hochschule soll verbessert werden. Insgesamt wird der Bildungsstandort Hessen dadurch weiter ausgebaut. Erarbeitet wurde auch der zum Schuljahr 2015/2016 in sechs Pilot- Mit XXXL Mann Mobilia in Wiesbaden eröffnet im Frühjahr das Möbelhaus der Superlative ENDSPURT AUF DER XXXL BAUSTELLE IN DER ÄPPELALLEE In der Rekordbauzeit von nur 15 Monaten entstehen Quadratmeter Verkaufsfläche Wiesbaden. Das haben Wiesbaden und die Region noch nicht gesehen: Schon im Frühjahr 2015 öffnet in der Äppelallee eines der modernsten Möbelhäuser Europas. Unser Anspruch bei XXXL Mann Mobilia ist es, der Zeit voraus zu sein. Mit dem Neubau unterstreichen wir unsere Rolle als Marktführer eindrucksvoll, sagt Gebietsverkaufsleiterin Sabrina Römhild (rechts im Bild), die ebenso wie Hausleiter Ulrich Otten (links im Bild) tagtäglich sehen, was auf der Großbaustelle passiert die Handwerker haben Großes geleistet, in einer Rekordbauzeit von rund 15 Monaten wird das neue Möbelhaus mit dem Roten Stuhl fertig gestellt sein und Kunden begeistern. Das traditionsreiche Möbelhaus mit seiner über 40-jährigen Erfolgsgeschichte läutet ein völlig neues Zeitalter ein, das frühere Gebäude an der Äppelallee wurde komplett abgerissen, auf dem Gelände der Möbelmeile, die über Jahrzehnte hinweg als das Maß der Dinge gilt, ist ein Einrichtungshaus der allerneuesten Generation entstanden mit riesigen Parkflächen vor dem Haus und in der neuen Tiefgarage, die bereits zu großen Teilen für den Verkehr freigegeben worden ist. Einkaufen, sagt Otten, in einer ganz neuen Dimension. Und bei all den Planungen für den Neubau haben wir einzig und alleine ein Ziel verfolgt: Am Ende muss das Einkaufen für unsere Kunden zum ganz entspannten Erlebnis werden. Das neue Möbelhaus mit dem Roten Stuhl bietet mit der Fertigstellung eine so nie da gewesene Markenvielfalt und enorme Auswahl auf einer Fläche von satten Quadratmetern. Und darauf freuen wir uns schon jetzt, macht Sabrina Römhild gar keinen Hehl daraus, dass es all unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gar nicht erwarten können, bis unser neues Haus endlich eröffnet. Dort zu arbeiten, ist ein Erlebnis. Und wir alle sind froh, dass die Bauarbeiten voll im Zeitplan liegen. Während des Neubaus ist XXXL Mann Mobilia in das Übergangsgebäude neben der Baustelle umgezogen und bietet dort noch bis zur Öffnung des neuen Möbelhauses, das architektonisch mit seinem gigantischen Lichthof glänzt, den bekannten Service. Bei uns können Sie mit einem guten Gefühl einkaufen. Nicht nur wegen der Kompetenz bei der perfekten Beratung durch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der enormen Auswahl, sondern auch weil wir als XXXL Mann Mobilia dafür stehen, stets den besten Preis zu bieten. Jobmotor XXXL Mann Mobilia Mit dem Neubau in der Äppelallee unterstreicht XXXL Mann Mobilia auch seine Vorreiterrolle als Jobmotor in der hessischen Landeshauptstadt mit der Neueröffnung wurden 150 neue Arbeitsplätze geschaffen, fortan werden 350 Menschen aus der Region viele davon auch aus Rheinland-Pfalz für XXXL Mann Mobilia arbeiten. Damit ist das Möbelhaus mit dem Roten Stuhl der größte Einzelhändler Wiesbadens. Das sind zukunftssichere Stellen, die unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine große Perspektive bieten. Denn unser Ziel ist und bleibt es, unseren Kunden stets den besten Service und die beste Beratung zu bieten. Entsprechend qualifiziert sind unsere Mitarbeiter, sagt Hausleiter Ulrich Otten. 10

7 Anzeige HESSENKURIER MÄRZ 2015 regionen startende Pakt für den Nachmittag, der zwischen dem Land und den Schulträgern geschlossen wurde. Durch die Zusammenarbeit soll ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot für Grundschulkinder von 7.30 bis 17 Uhr ermöglicht werden. Die Landesregierung fördert damit nachhaltig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ermöglicht mehr Zeit zum Lernen und für individuelle Förderung. WIRTSCHAFTLICHER WOHL- STAND IN HESSEN Erstmals sind über 2,4 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt und die Arbeitslosenquote ist die niedrigste seit fast 25 Jahren. Hessen geht es gut! Hessen ist einer der dynamischsten und innovativsten Wirtschaftsstandorte nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in Europa. Menschen, die ihre wirtschaftlichen Ideen verfolgen und umsetzen wollen, brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, bei Genehmigungen durch Behörden, bei Breitbandanschlüssen, Straßen oder bei Fragen der Förderung des Unternehmens und der Sicherung des Fachkräftebedarfes. Nur so können sie im Vertrauen auf die Zukunft investieren, Arbeitsplätze sichern und schaffen. Ökonomie und Ökologie auf einen Nenner zu bringen, ist eines der großen Ziele der schwarz-grünen Koalition. So gilt es, die Wettbewerbsfähigkeit des Frankfurter Michael Fritscher, dpa Flughafens zu erhalten, während zugleich die Belastungen der Anwohner spürbar verringert werden müssen. Die Koalition hat gemeinsam mit Flughafenbetreiber Fraport, der Luftverkehrswirtschaft und der Deutschen Flugsicherung Modelle entwickelt, die den Anwohnern am Flughafen siebenstündige Lärmpausen ermöglichen sollen. Zudem erarbeitet das Verkehrsministerium in der Stabstelle Fluglärmschutz weitere Maßnahmen, die zur Entlastung des Fluglärms dienen sollen. Gleichzeitig werden aber auch die Maßnahmen des aktiven und passiven Schallschutzes mit Nachdruck weiterverfolgt, wie sie in der Allianz für Lärmschutz beschlossen wurden. Ein weiteres Ziel der Landesregierung ist Nachhaltigkeit im Straßenbau. Hierbei ist und bleibt der Grundsatz Sanierung vor Ausbau die Leitlinie. Vom Land werden 90 Millionen Euro für den Landesstraßenbau bereitgestellt und der Bund wird voraussichtlich weitere 730 Millionen in den Fernstraßenbau investieren. Darüber hinaus setzen wir uns für den Erhalt des regionalen Angebotes des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) ein sowie für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen, für den 2014 rund 7,5 Millionen Euro bereitgestellt wurden. Anzeige

8 EIN JAHR SCHWARZ-GRÜN HESSENKURIER MÄRZ Sven Hop, dpa euroluftbild.de/gerhard Launer, dpa picture alliance / Mika Schmidt, dpa Noch im Dezember 2014 hat der Landtag das hessische Tariftreueund Vergabegesetz verabschiedet. Damit werden faire Tariflöhne bei öffentlichen Aufträgen gesichert. Außerdem können Land und Kommunen nun auch soziale und ökologische Kriterien bei Ausschreibungen von öffentlichen Aufträgen berücksichtigen. ENERGIEWENDE UND NACHHALTIGKEIT IN HESSEN Die Zukunftsfähigkeit Hessens ist nur durch den Schutz der Umwelt zu gewährleisten. Dies stellt ein Grundanliegen der schwarz-grünen Koalition dar. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist und bleibt erklärtes Ziel der Landesregierung. Die Festlegungen des Energiegipfels haben die Voraussetzungen für eine sichere und saubere Versorgung geschaffen. Deshalb hat sich Hessen bundespolitisch massiv für Korrekturen zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eingesetzt. Im Mittelpunkt dieser Versorgung steht die Windenergie. Eine breite Mehrheit in der Bevölkerung unterstützt die Energiewende, dennoch gibt es vereinzelt Befürchtungen, denen wir uns annehmen werden. Die Landesregierung hat die Beratungsangebote im Rahmen des Bürgerforums Energieland Hessen für Kreise und Kommunen daher ausgeweitet. Außerdem wurde die Hessische Gemeindeordnung (HGO) geändert, sodass sich die Kommunen im Bereich der Energiewende und beim Breitbandausbau selbst besser wirtschaftlich betätigen können. Nachhaltigkeit ist ein weiteres großes Ziel von CDU und Grünen. Daher ist Hessen dem Europäischen Netzwerk Gentechnikfreier Regionen beigetreten. Ebenso wurde beschlossen, dass keine gentechnisch veränderten Pflanzen auf landeseigenen Flächen angebaut werden dürfen. Wir setzen uns aktiv für den Ausbau der Förderung von Ökolandbau ein, sodass erste Maßnahmen des zehn Punkte umfassenden Ökoaktionsplans bereits umgesetzt wurden. Wir haben entschieden, dass es für Fracking in Hessen keine behördliche Genehmigung geben wird. Es wurde zudem eine Bundesratsinitiative gemeinsam mit Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht, um Fracking bundesweit als Fördermethode auszuschließen. SOZIALES MITEINANDER Hessen besteht aus einer vielfältigen Gesellschaft. Wir wollen ein friedliches Zusammenleben aller Menschen egal welcher Hautfarbe und Religion. Die schwarz-grüne Koalition sieht die Vielfalt der Gesellschaft als Bereicherung an, gibt Menschen Hilfe zur Selbsthilfe und ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, ihr Umfeld aktiv zu gestalten. Besonders denen, die wegen Krieg und Terror, Hunger und Elend ihr Heimatland verlassen mussten, müssen wir ein verlässlicher Helfer in dieser schweren Zeit sein. Durch das Maßnahmenpaket Asyl und die Aufstockung der Hilfen für Flüchtlinge will die Landesregierung die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in den Kommunen unterstützen. Trotz großer finanzieller Belastung ist es unsere christliche Pflicht, diese Aufgabe verantwortungsbewusst in Zusammenarbeit mit den Kommunen anzugehen. Ein erreichtes Ziel ist die Umsetzung der Mietpreisbremse für Bestandsmieten. Bis zur Obergrenze der ortsüblichen Vergleichsmieten können Vermieter in 29 hessischen Gemeinden in bestehenden Mietverhältnissen die Mietpreise über einen Zeitraum von drei Jahren nur noch um 15 Prozent erhöhen. Eine Entlastung für viele Langzeitmieterinnen und Mieter. SICHERHEIT IN HESSEN Hessen ist eines der sichersten Länder in der Bundesrepublik. Um diesen Standard aufrecht zu erhalten, setzen wir auf eine moderne und gut ausgebildete Polizei, die mit fundierten Ausbildungs- und Ermittlungsmethoden im vergangenen Jahr bei der Aufklärungsquote ein Rekordhoch erzielt hat. Wir wissen um die Ängste vieler Bürgerinnen und Bürger vor islamistischem Extremismus und Terrorismus. Der Salafismus gehört zu den dynamischsten und am schnellsten wachsenden Extremistenformen. Die Sicherung der demokratischen Grundrechte und der Schutz der Bürgerinnen und Bürger sind oberstes Gebot. Daher gilt es, den Kampf gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus zu intensivieren. Mit dem Aktionsplan des Innen- und Justizministeriums haben wir ein bundesweit einmaliges Präventionsnetzwerk gegen Salafismus geschaffen und 2015 stellen wir über eine Million Euro für Programme zur Extremismusprävention bereit. Der Einsatz von Schulterkameras, den sogenannten Body-Cams zum Schutz von Polizistinnen und Polizisten vor gewalttätigen Übergriffen, hat sich bewährt. Die hessische Polizei ist Erfinder und Förderer dieser neuen Technik, die die Polizeiarbeit messbar sicherer macht. Daher planen wir ab 2015 die Body-Cams in ganz Hessen einzusetzen. HESSEN WEITER VORANBRINGEN Auch 2015 werden wir an unserer zukunftsorientierten Politik festhalten und Hessen unter der Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier und seinem Stellvertreter Tarek Al-Wazir weiter voranbringen. Wir Hessen_Anzeige_Schweiz_1-2Seite_neu.qxp_Anzeige_Hessen_Switzerland1/2Seite :56 Seite 1 In den Bergen, an Seen und in den pulsierenden Metropolen der Schweiz haben mehr als 70 Wellnesshotels und acht Wellness-Destinationen eines gemeinsam: Sie sorgen für Entspannung und Wohlbefinden und garantieren exklusive Erholung, individuellen Genuss sowie Sinnesfreuden für Körper, Geist und Gaumen auf höchstem Niveau. Wellnesswelten der Extraklasse In den acht zertifizierten Schweizer Wellness-Destinationen wird die Philosophie einer ganzheitlichen Gesundheit gelebt. Denn Ascona-Locarno (Tessin), Bad Zurzach (Aargau), Charmey (Fribourg Region), Gstaad Saanenland (Bern-Berner Oberland), Leukerbad (Wallis), Region Weggis Vitznau Rigi (Luzern-Vierwaldstättersee), die Stadt Baden (Zürich Region) oder Scuol (Graubünden) bieten rund um die Uhr Erholung der Extraklasse! So zum Beispiel das Hotel Eden Roc in Ascona: Ruhig, direkt am Ufer des Lago Maggiore gelegen, verfügt es über einen Privat-Badestrand, einen Panorama-Bootssteg mit eigenem Yachthafen, eine hoteleigene Wassersportschule, 95 luxuriöse Gästezimmer und Suiten sowie über vier Restaurants, die mit insgesamt 46 Gault&Millau-Punkten honoriert sind. Dazu kommt der Quadratmeter große Eden Roc Spa, ein Ort der Entspannung. Überzeugen Sie sich selbst und tauchen Sie in die Wellnesswelt Schweiz ein. stehen für eine gerechte Politik, die Arbeitsplätze schafft und eine sichere Existenzgrundlage für alle Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt. Gemeinsam mit den Grünen werden wir auch in picture alliance / dpa Zukunft daran arbeiten, dass es den Menschen in Hessen gut geht. Dabei werden wir unsere christlichen Werte jedoch nicht vergessen denn dieses Werteverständnis ist einzigartig. WELLNESSPARADIES SCHWEIZ DIE KUNST DER ENTSPANNUNG Fragen Sie unsere Experten Beratung für Ihren Wellnessurlaub in der Schweiz erhalten Sie unter der kostenlosen Telefonnummer oder online auf MySwitzerland.com/wellness Anzeige

9 HESSENKURIER MÄRZ 2015 BOUFFIER UND AL-WAZIR POLITIKER DES JAHRES Inspirierende Augenblicke. Herzlich willkommen im Wellnessland Schweiz. Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, mit ihren Frauen bei der Verleihung des Politikawards Ihre Schweiz- Experten freuen sich auf Ihren Anruf: In der Schweiz haben acht Wellness-Destinationen eines gemeinsam: Sie sorgen für Wohlbefinden auf höchstem Niveau. Tauchen Sie ins Wellnessparadies Schweiz ein. MySwitzerland.com/wellness Villa Honegg, Ennetbürgen, Luzern Vierwaldstättersee Etwas mehr als ein Jahr ist es her, dass Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir den Schritt gewagt haben, eine schwarz-grüne Koalition einzugehen. Durch großes Verhandlungsgeschick haben sie jahrzehntelange Gräben zugeschüttet und trotz schwieriger Ausgangssituation eine Regierungskoalition von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN herbeigeführt. Hierfür wurden Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, als Politiker des Jahres ausgezeichnet. Die Regierungskoalition in Hessen ist ein Erfolgsmodell so heißt es in der Begründung der 17-köpfigen Jury aus führenden Expertinnen und Experten der politischen Kommuni- kation aus Unternehmen, Verbänden und Universitäten. Seit 2007 verleiht das Magazin politik&kommunikation alljährlich den Politikaward für herausragende Politiker, Agenturen und Kampagnen. Die CDU Hessen gratuliert Ministerpräsident Volker Bouffier und seinem Stellvertreter Tarek Al-Wazir sehr herzlich zu dieser tollen Auszeichnung. Beide haben die Ideen, den Mut und die Kraft, die hessische Erfolgsgeschichte fortzuschreiben und unser Land in eine gute Zukunft zu führen. > Fotos: Laurin Schmid, Helios Media Unsere Glückwünsche gelten außerdem CDU- Generalsekretär Peter Tauber, der den Politikaward als Aufsteiger des Jahres entgegennehmen durfte. 17

10 AUS DER PARTEI EIN JAHRESAUFTAKTKLAUSUR IN KÜNZELL GELUNGENER START INS JAHR 2015 Bauen Sie auf die beste Adresse für Vermögensaufbau. 18 Jede Partei tut gut daran, sich immer wieder klar zu machen, an welchen Werten sie sich orientiert. Nur so kann es gelingen, dass sich die Vielzahl von täglichen Entscheidungen in ein gemeinsames Wertegerüst einfügt, dies sagte der Landesvorsitzende, Ministerpräsident Volker Bouffier, zu Beginn der zweitägigen Jahresauftaktklausur der CDU Hessen und der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag in Künzell im Landkreis Fulda. Gerade die aktuellen Herausforderungen und Problemstellungen in Politik und Gesellschaft machen deutlich, dass die dem christlichen Menschenbild zugrundeliegenden Werte und Leitlinien auch für politisches und gesellschaftliches Handeln von unverminderter Gültigkeit sind. Es ist daher fortwährende Aufgabe christlich-demokratischer Politik, das Wertefundament von Freiheit, Toleranz und Humanität zu erhalten und zu verdeutlichen. Diese christlichen Werte und Überzeugungen finden sich auch in der Künzeller Erklärung wieder, die im Mittelpunkt der Jahresauftaktklausur stand. Hiermit hat die CDU Hessen auf die Terroranschläge von Paris und die Debatte über den Islam in Europa reagiert. In diesem Wertekompass werden langfristige Leitlinien für das friedliche und respektvolle Zusammenleben in unserem Land festgehalten und Antworten auf das Spannungsverhältnis von Freiheit und Verantwortung des Staates und jedes Einzelnen gegeben. Die Künzeller Erklärung wurde einstimmig vom Landesvorstand der CDU Hessen und den hessischen CDU-Abgeordneten aus Landtag, Bundestag und Europaparlament verabschiedet. Weitere Schwerpunktthemen der zweitägigen Klausur waren die allgemeine politische Lage, die innere Sicherheit und die Entwicklungen im Euro-Raum. Zudem hat die CDU Hessen eine Bilanz nach dem ersten Jahr der schwarz-grünen Koalition im Land und der schwarz-roten Regierung im Bund gezogen. Nicht zuletzt wurde die strategische Aufstellung für die Kommunalwahl im März 2016 vorbereitet, bei der die hessische Union wieder stärkste Kraft im Lande werden will. Als Partei der Mitte hat sie die Entschlossenheit, dieses Land weiter erfolgreich zu gestalten und wichtige Impulse für die Zukunft in Hessens Kommunen zu setzen. Dynamik, Entschlossenheit und Verlässlichkeit werden auch weiterhin die Markenzeichen der CDU Hessen bleiben. Am zweiten Tag der Klausurtagung durften die Teilnehmer den EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther H. Oettinger, im Bäderparkhotel in Künzell begrüßen. Er sprach in seiner Rede sowohl über die Ukraine-Krise als auch über die aktuellen Entwicklungen in Griechenland und ging darüber hinaus auf die Schwerpunkte seiner Arbeit in den kommenden Monaten ein. Eine Aufgabe dabei wird sein, die digitale Abhängigkeit Europas von Amerika zu beenden. Diesbezüglich sei es unerlässlich, dass alle 28 EU-Staaten ihre Datenschutzregelungen aufeinander abstimmten. Die Jahresauftaktklausur war ein gelungener Start in das Jahr 2015 mit ebenso spannenden wie konstruktiven Diskussionen, die die CDU Hessen als die moderne Volkspartei weiter voranbringen werden. Um die Künzeller Erklärung der CDU Hessen abzurufen, einfach den QR-Code scannen: > 40 Jahre Erfahrung in Vermögensaufbau und -absicherung > Über 6 Millionen Kunden > Über Direktionen und Geschäftsstellen Informieren Sie sich bei unserer kostenlosen Kundenhotline unter: oder finden Sie Ihren persönlichen Vermögensberater unter:

11 Anzeige Warum verzichten die Bundesländer auf 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen? Schlusslicht Deutschland: Europäische Glücksspiel-Gesetzgeber orientieren sich am Erfolgsmodell Dänemarks, aber es gibt ja noch das Glücksspielgesetz von Schleswig- Holstein welches auf dem dänischen Modell aufbaut Dänemark, welches mit der 20-prozentigen Besteuerung des Brutto-Spielertrages Vorbild für das Modell Schleswig-Holsteins ist, verzeichnet nur noch einen Schwarzmarktanteil von unter 5%. Das dänische Modell hat seine Wirksamkeit damit eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Erstes legales OnlineCasino: OnlineCasino Deutschland hat als erstes Unternehmen die strengen Auflagen der Schleswig-Holsteinischen Regulierungsbehörde umgesetzt: Spielerschutz, Spielsuchtprävention sowie die Verhinderung von Geldwäsche sind dabei die zentralen Punkt. Darüber hinaus sichert die Kieler Lizenz u.a. die staatlich gesicherte Gewinnauszahlung als wesentliches Merkmal für seriöse Glücksspiel- Anbieter. Über Onlinecasino.de Die OnlineCasino Deutschland GmbH wurde Anfang 2012 mit dem Ziel gegründet, ein sicheres und legales Spielangebot im Internet verfügbar zu machen. OnlineCasino Deutschland ist eine eingetragene Marke beim deutschen Marken- und Patentamt. Das Unternehmen hält eine Lizenz des Innenministeriums / Glücksspiel- Aufsicht des Landes Schleswig-Holstein und unterliegt damit den strengen Richtlinien der deutschen Gesetzgebung. Hervorzuheben sind die gesicherte Gewinnauszahlung. Das Spielangebot auf onlinecasino.de kann jederzeit auch Gratis und ohne Geldeinsatz genutzt werden. Im übrigen eine Auflage der deutschen Glücksspiellizenz. Legal, Sicher und Fair erstes deutsches OnlineCasino mit offizieller Glücksspiel-Lizenz staatlich gesicherte Gewinnauszahlungen Guthabenverwaltung der Einzahlungen auf Spielerschutzkonto Prüfung und Auditierung der Casinolösung durch TÜV Rheinland Wie man ein seriöses von einem illegalen Glücksspiel-Angebot im Internet unterscheiden kann? Ganz einfach: Die Kieler Regierung hat zur Bedingung gemacht, dass die Lizenznehmer ihr Angebot auf einer.de-domain zur Verfügung stellen müssen. Marktpotential für Onlinecasino-Glücksspiel in Deutschland Bruttospielertrag in Deutschland 2012: 983 Mio. Euro (Online Sportwetten und Online Casino/Online Poker im Online-Glücksspielmarkt) 356,5 Mio. Euro (Online Casino Spiele) 301,3 Mio. Euro (Online-Poker) (Quelle: Goldmedia GmbH Strategy Consulting, Glücksspielmarkt Deutschland 2017, Berlin 2013) Durchschnittswachstumsrate gemessen am Bruttospielertrag zwischen 2009 und 2012: 6,1 % pro Jahr (im gemeinsamen Online-Casino- und Online- Pokermarkt) (Quelle: Goldmedia GmbH Strategy Consulting, Glücksspielmarkt Deutschland 2017, Berlin 2013) 19,3% pro Jahr (im Onlinecasinosegment) (Quelle: Goldmedia GmbH Strategy Consulting, Glücksspielmarkt Deutschland 2017, Berlin 2013) Mehr online als in Spielbanken Deutsche Glücksspieler haben 2012 erstmals mehr online eingesetzt als in Spielbanken. Während in Spielbanken 538 Millionen Euro verloren wurde, wurden im Internet 658 Millionen Euro verspielt. Das ergibt sich aus den Daten des IFO-Institutes. Noch im Jahr 2005 verdienten die Spielbanken über eine Milliarde Euro. Im Internet verdienten die Glücksspielangebote weniger als 200 Millionen Euro. Seit Ende 2009 waren beide Sparten in etwa gleichauf. Fazit: Die Landesregierungen der einzelnen Bundesländer, mit Ausnahme von Schleswig-Holstein, wären gut beraten, dass Onlinecasino Segment nicht länger in Frage zu stellen, sondern entschlossen eine Regulierung oder ersatzweisen Anerkennung der aktiven Schleswig-Holstein Lizenznehmer vorzunehmen. Denn nur über diesen Weg kann der bestehende Grau- und Schwarzmarkt wirkungsvoll bekämpft, der natürliche Spieltrieb der Bevölkerung in regulierte und kontrollierte Bahnen gelenkt sowie entsprechende Steuereinnahmen erhoben werden. VALENTINSTREFFEN DER CDU KELKHEIM MIT JULIA KLÖCKNER Das traditionelle Valentinstreffen der CDU Kelkheim fand in diesem Jahr am Fastnachtssamstag, unter dem Thema Ausblick auf 2015 politische Herausforderungen für unser Land statt. Direkt am Eingang der heimischen Stadthalle empfing Kelkheims CDU-Bürgermeisterkandidatin, Sabine Bergold, die Besucher und verteilte Schoko-Herzen zum Valentinstag. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU Kelkheim, Dr. Markus Bock, konnte dieses Mal neben dem Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Volker Bouffier, auch die stellvertretende Bundesvorsitzende sowie CDU-Doppelchefin in Partei und Fraktion in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, als Gastrednerin begrüßen. Nicht nur die unterhaltsame und herzliche Art von Julia Klöckner kam bei den rund 400 Gästen des Valentinstreffens sehr gut an, sondern auch ihre klaren Worte über NICHT EINE BILDUNG FÜR ALLE KINDER, SONDERN JEDEM KIND SEINE BILDUNG. HESSENKURIER MÄRZ 2015 die Bildungspolitik: Wir müssen es schaffen, dass die berufliche Bildung genauso viel gilt, wie die akademische Bildung nicht eine Bildung für alle Kinder, sondern jedem Kind seine Bildung. Mittelpunkt ihrer Rede war außerdem die Förderung von Bürgerbeteiligung und ehrenamtlichem Engagement. Der Landesvorsitzende, Volker Bouffier, sprach über Themen wie Pegida, die Sicherheit in Deutschland und Europa sowie über den Länderfinanzausgleich: Es stört uns nicht, dass wir geben. Aber wir wollen nicht, dass das Geld am Nürburgring und dem Berliner Flughafen verbraten wird, erklärte Bouffier. In seiner Ansprache gab er der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Julia Klöckner zudem Tipps für den anstehenden Wahlkampf in Rheinland-Pfalz und ließ keine Zweifel daran, dass sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger bei der nächsten Landtagswahl gewinnen wird. HANS-JÖRN ARP: Bei richtiger Anwendung sorgt das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz auch nach 2015 für mehr Geld in der Landeskasse Wenn die Server in Schleswig-Holstein stehen, dann fließen Einnahmen aus Online-Spielen auch nach Schleswig-Holstein. Daran wird sich, anders als Herr Stegner immer behauptet, auch nach 2015 nichts ändern. Den Beweis liefert das erste Online-Casino Angebot unter einer deutschen Domain. Bereits seit April steht der Safe-Server des Unternehmens wie von unserem Glücksspielgesetz gefordert in Schleswig-Holstein. Mit diesen Worten begrüßte der schleswigholsteinische CDU-Glücksspielexperte Hans- Jörn Arp, dass das erste legale deutsche Online-Casino die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen hat, um über eine deutsche Domain zu agieren. Damit gibt es endlich wieder ein staatlich kontrolliertes und sicheres Angebot. Die Anbieter unterliegen strengen Vorschriften im Hinblick auf Spielerschutz und Suchtprävention. Und sie zahlen hier anders als Herr Stegner behauptet Steuern und Abgaben, so Arp. Er hoffe, dass möglichst viele Spieler das legale Angebot annehmen, und nicht länger ihr Heil bei illegalen Anbietern mit Servern auf Curacao, Antigua oder in Asien suchen würden. Pressesprecher Dirk Hundertmark, Mareike Watolla Landeshaus Nr. 426/13 vom 09. August 2013 Anzeige

12 HESSENKURIER MÄRZ 2015 Wir arbeiten für Deutschlands Zukunft. 27. CDU-BUNDESPARTEITAG Vom 9. bis 10. Dezember 2014 fand in Köln der 27. Parteitag der CDU Deutschlands statt. Unter dem Motto Wir arbeiten für Deutschlands Zukunft haben wir uns dort mit folgenden Zukunftsfragen beschäftigt: Wie stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes? Wie sichern wir Wohlstand und Wachstum? Gleichzeitig sind wir auf dem Parteitag aber auch in dem Bewusstsein zusammengekommen, dass Veränderungen und Herausforderungen nicht nur Risiken, sondern vor allem Chancen mit sich bringen. Verantwortung für Freiheit und Sicherheit im 21. Jahrhundert. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Bernd Siebert hat Generalsekretär Manfred Pentz auf dem Parteitag den Initiativantrag Verantwortung für Freiheit und Sicherheit im 21. Jahrhundert gestellt. Er wurde auf Empfehlung der Antragskommission angenommen. Mit Blick auf die Veränderung der globalen Sicherheitslage muss die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik neu überdacht werden. Gerade die Krise in der Ukraine stellt die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft auf eine harte Probe. Damit die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik auf die neuen Herausforderungen angemessen reagieren kann, müssen wir sie als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe verankern und in die Bevölkerung tragen. Das ist die Grundvoraussetzung, um die notwendigen politischen Mehrheiten zu organisieren, damit für die Sicherheitspolitik die notwendigen Mittel bereitgestellt werden können. Denn ohne ein starkes Fundament der Sicherheit sind auch alle anderen Errungenschaften in Gefahr. Die Sicherheit steht an erster Stelle. Ministerpräsident Volker Bouffier wird weiterhin als starke Stimme Hessens in der CDU Deutschlands vertreten sein. Die CDU Hessen ist mit dem Verlauf des CDU-Bundesparteitages in Köln sehr zufrieden. Wir freuen uns darüber, dass unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Volker Bouffier, mit einem sehr guten Wahlergebnis erneut zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt worden ist. Er erhielt 854 von 958 gültigen Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 89,14 Prozent. Durch Volker Bouffier wird Hessen auch weiterhin in der CDU Deutschlands mit einer starken Stimme vertreten sein. Als CDU Hessen freuen wir uns auch darüber, dass Dr. Franz Josef Jung (86,20 Prozent) und Dr. Michael Meister (76,20 Prozent) erneut in den Bundesvorstand gewählt wurden. tipico_210x140mm.qxp_layout :07 Seite 1 Anzeige 22

13 HESSENKURIER MÄRZ 2015 baut Wahrzeichen in Deutschland Die neue Europäische Zentralbank prägt die Skyline von Frankfurt Nach der BMW Welt in München und dem UFA Kinopalast in Dresden hat das Wiener Architekturbüro Coop Himmelb(l)au nun auch in Frankfurt eine architektonische Landmarke gesetzt. Der Entwurf für den Neubau der Europäischen Zentralbank kombiniert einen rund 185 Meter hohen spektakulär verdrehten Doppel-Büroturm mit dem liegenden Hallenbaukörper der denkmalgeschützten Großmarkthalle. Ein Eingangsbauwerk verbindet diese beiden Elemente zu einem Gebäudekomplex von besonderer städtebaulicher Bedeutung. Das horizontal in drei Abschnitte unterteilte gläserne Atrium zwischen den zwei Bürotürmen schafft mit Brücken, Stegen und Plattformen eine vertikale Stadt mit Straßen und Plätzen. Hier laufen alle vertikalen Erschließungswege zusammen wie Stadtplätze laden sie zur Kommunikation ein. Die halböffentlichen und kommunikativen Funktionen wie Konferenz- und Besucherzentrum, Bibliothek und Mitarbeiterrestaurant sind in der ehemaligen Großmarkthalle untergebracht und stehen diagonal angeordnet als unabhängige Baukörper im geräumigen Innenraum der Halle. Mit dem turmhohen Atrium und dem sichtbaren Stahltragwerk stellt das EZB Gebäude einen neuen Hochhaustypus dar. Ich habe der Gesellschaft etwas zurückgegeben. Holger Bellino Hessischer Kulturpreis Für den Entwurf des Neubaus der Europäischen Zentralbank hat Wolf D. Prix im November 2013 den renommierten Hessischen Kulturpreis erhalten. Diese Auszeichnung wird seit 1982 jährlich für besondere Leistungen in den Bereichen Kunst, Wissenschaft und Kulturvermittlung verliehen. Mit dem Neubau der Europäischen Zentralbank schafft Coop Himmelb(l)au ein neues, modernes Wahrzeichen für Frankfurt, begründete das elfköpfige Kuratorium die Ehrung. Aleksandra Pawloff BMW Welt Die BMW Welt in München kombiniert die Fahrzeugauslieferung mit einer Ausstellungshalle, einem Informations- und Konferenzzentrum, einem BMW-Museum sowie einem Veranstaltungsbereich für Personen, der zur besten Design- Location Deutschlands gekürt wurde. Rund 3 Mio. Besucher pro Jahr machen die BMW Welt zur meist besuchten Sehenswürdigkeit in Bayern. UFA Kinopalast Der UFA Kinopalast in Dresden stellt einen neuen Kino-Typus dar. Statt einer fensterlosen Schachtel baute Coop Himmelb(l)au ein Ensemble aus einem komprimierten "Kinoblock" mit 8 Sälen und einem transparenten Foyer, das als urbaner Raum ausgebildet ist. Die kristalline Stahl-Glaskonstruktion des Foyers, die skulptural ausgeformten Treppenanlagen und die in einen Drahtkegel eingehängte Bar sind weithin sichtbar und setzen an diesem Treffpunkt inmitten der Stadt ein einprägsames Zeichen. Flying Garden Tower Am Frankfurter Flughafen könnte schon bald das nächste unverwechselbare Landmark von Coop Himmelb(l)au stehen. Der Entwurf des 67 Meter hohen polygonalen Flying Garden Tower ist eines der vier Siegerprojekte des Ideenwettbewerbes von Gateway Gardens. Hessen Kurier: Seit wann und in welcher Funktion sind Sie für das Rote Kreuz im Einsatz? Bellino: Für das Rote Kreuz engagiere ich mich seit meinem 17. Lebensjahr. Damals bin ich in die Bereitschaft meines Heimatortes Neu-Anspach eingetreten, war als Rot-Kreuz-Helfer aktiv und wurde dann relativ schnell in den Vorstand gewählt, als Pressesprecher. Seit knapp 30 Jahren bin ich Vorsitzender des Roten Kreuzes in Neu-Anspach. Hessen Kurier: Gibt es ein spezielles Ereignis, welches Sie genau zum Roten Kreuz geführt hat oder hätte es auch der Arbeiter-Samariter-Bund oder etwas anderes sein können? Bellino: Es ist ein Stück weit dem Zufall geschuldet, welche Hilfsorganisation es wurde. Einerseits gab es in Neu-Anspach schon vor meiner Zeit ein aktives Rotes Kreuz, aber es gab auch einen konkreten Auslöser: Als der Wehrdienst näher rückte, habe ich mich, obwohl ich nicht verweigern wollte, auch mit Alternativen befasst. Während meiner Musterung wurde ich nach Kinderkrankheiten befragt und zählte wahrheitsgemäß auf, ohne zu wissen, dass die konkret bei mir aufgetretene Kombination einen Ausmusterungsgrund darstellte. Ich habe dagegen nicht protestiert, hielt es aber auch nicht für ganz fair anderen gegenüber, da ich Gott sei Dank keine tatsächlichen Einschränkungen hatte. Deshalb habe ich mich dann entschieden, freiwillig zum Roten Kreuz zu gehen, als eine Art Ersatzdienst. Das soll in keiner Weise altruistisch verstanden werden, denn die Tatsache, dass ich heute noch dabei bin, hat natürlich auch damit zu tun, dass es mir riesen Spaß macht und daher keinesfalls ein Opfer war. Etwa zwei Millionen Hessinnen und Hessen sind auf viele Weise ehrenamtlich aktiv. Im Gespräch mit dem Hessen Kurier berichtet der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU- Landtagsfraktion, Holger Bellino, wie bereichernd das Ehrenamt ist und warum er sich seit Jahrzehnten für und im Deutschen Roten Kreuz einsetzt. 25

14 AUS DEM LANDTAG Mehr Service für Sicherheit Ich finde es einfach gut, sich ehrenamtlich zu engagieren. Hessen Kurier: Welchen Stellenwert hat ehrenamtliches Engagement für Sie generell? Bellino: Einen sehr hohen Stellenwert! Das ist keine Sonntagsrede, sondern das meine ich aus voller Überzeugung. Vieles, was in unserer Gesellschaft liebgewonnener Standard ist, wäre ohne das Ehrenamt nicht möglich. Man bedenke nur, wie viele Menschen an Wochenenden oder nachts ehrenamtlich alleine nur für Rettungsdienste unterwegs sind. Dies alles hauptamtlich zu besetzen, wäre schon undenkbar. Hinzu kommen noch die Aufgaben der Hilfsorganisationen, bei denen es nicht nur um die Rettung im engeren Sinne geht, sondern auch um die vielfältigen Aufgaben des Katastrophenschutzes oder der Sozialarbeit. Blutspende, Altkleider- oder Lebensmittelsammlung all das erfolgt ehrenamtlich. Das Rote Kreuz beispielsweise ist durch Rettungswagen im Straßenbild sichtbar. Dass im Rettungswagen aber möglicherweise ein ehrenamtlicher Notfallhelfer mitfährt, der in seiner Freizeit ausgebildet wurde, das sieht man nicht, ist aber wichtig zu wissen. Auch im sogenannten Unfallfolgedienst sind Ehrenamtler im Einsatz, um sich um die Familienmitglieder von Unfallopfern zu kümmern. Abseits akuter Notfälle sind es auch Essen auf Rädern oder Gymnastik-Kurse für kranke Menschen, die ohne freiwilligen Einsatz nicht zu leisten wären. Das alles sind nun nur einige wenige Aspekte. Ob im Sport-, Hobby- oder Nachbarschaftshilfeverein, überall sind Menschen freiwillig aktiv. Unser Gemeinwesen braucht diese engagierten Bürgerinnen und Bürger. Hessen Kurier: Wie kann man andere für das Ehrenamt begeistern? Bellino: Man muss jede Gelegenheit nutzen, vom besonderen Charme des Ehrenamtes zu berichten. Gerade in öffentlichen Funktionen wie der meinigen kann man natürlich auch gut als Multiplikator wirken, um andere für das Ehrenamt zu begeistern. Vieles, was in unserer Gesellschaft liebgewonnener Standard ist, wäre ohne das Ehrenamt nicht möglich. Dabei sollte auch betont werden, dass es ein sehr befriedigendes Gefühl ist, wenn man am Ende des Tages sagen kann: Da habe ich etwas erreicht ich habe der Gesellschaft etwas zurückgegeben ich habe Menschen geholfen. Und wenn man solche Erlebnisse dann noch mit anderen Ehrenamtlichen teilen kann, dann entsteht dabei eine besondere Kameradschaft. Ich denke hier beispielsweise an Hochwassereinsätze in Dresden: Ich war 2002 dabei, alle packten hart an, um gemeinsam anderen Menschen zu helfen. Gemeinsam solche Ziele zu verfolgen, das berührt. Hessen Kurier: Wie unterstützt die Hessische Landesregierung das Ehrenamt? Bellino: Die Hessische Landesregierung fördert ehrenamtliches Engagement auf vielen Wegen. Das beginnt schon mit der Ausschüttung der sogenannten Lottomittel, also von Einnahmen der landeseigenen Lotterien. Damit werden Projekte von Vereinen gefördert, wie beispielsweise der Aus- oder Umbau von Räumlichkeiten. Darüber hinaus gibt es vielseitige Fördermaßnahmen der Landesregierung. Ich will insbesondere zwei Einrichtungen hervorheben: Im Januar 2012 startete die Landesstiftung Miteinander in Hessen. In den ersten drei Jahren wurden landesweit 48 Projekte mit rund einer Million Euro gefördert und fünf Bürgerstiftungen bei der Gründung unterstützt. Weiterhin hat die Landesregierung die Ehrenamtskampagne Gemeinsam aktiv ins Leben gerufen und dabei ein sehr umfassendes Ehrenamt-Informationsportal im Internet unter geschaffen. Hier werden alle Fragen zum bürgerschaftlichen Engagement ausführlich beantwortet. Schauen Sie mal rein, es lohnt sich!» Die GTÜ-Prüfingenieure verbinden umfassende Fachkompetenz und ausgeprägte Dienstleistungsorientierung. Von uns bekommen Sie daher einen perfekten Prüfservice für Ihre Werkstattkunden. Darauf können Sie sich verlassen. Sicher unterwegs Die Gesellschaft für Technische Überwachung mbh steht mit über Prüfingenieuren bundesweit dafür, dass Technik auch im Alltag sicher und beherrschbar bleibt. Vertrauen auch Sie der GTÜ bei der amtlichen Hauptuntersuchung. 26 Stephan Roth Prüfingenieur GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung mbh Fon:

15 STANDPUNKT In Hessen und in Deutschland ist kein Platz für Hetze und Verleumdung von Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen. LIEBE PARTEIFREUNDE, die jüngsten Wahlen in Griechenland haben uns eine bedenkliche Entwicklung in der europäischen Parteienlandschaft aufgezeigt. Parteien des linken und des rechten Randes koalieren miteinander und stellen ihre Regierungsarbeit auf ein gemeinsames Fundament den nationalistischen Gedanken. Sie fokussieren allein Griechenland und fordern einen radikalen Kurswechsel der bisherigen (Fiskal-)Politik. Diese extreme Nähe zweier konträrer Parteien halte ich für äußerst gefährlich, zeigt aber, dass sich ganz links und ganz rechts anscheinend näher stehen, als bisweilen dargestellt. Wir als CDU wollen solche Regierungsbündnisse in Deutschland nicht und stehen als die moderne Volkspartei für die Mitte unserer Gesellschaft wir machen Politik aus der Mitte für die Mitte! In unserer Gesellschaft gibt es Menschen, die Angst haben, dass nationale und internationale Konflikte den inneren und äußeren Frieden Deutschlands und Europas gefährden. Diese Menschen dürfen und werden wir nicht ignorieren, sondern wir müssen ihre Sorgen und Ängste ernst nehmen. das hat die hessische Union mit der einstimmigen Verabschiedung der Künzeller Erklärung getan, mit der wir die Leitplanken für unsere künftige Politik festgelegt haben und mit der wir Antworten auf das Spannungsverhältnis von Freiheit und Verantwortung des Staates und jedes Einzelnen geben wollen. Für uns als CDU steht fest: In Hessen und in Deutschland ist kein Platz für Hetze und Verleumdung von Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen. Die christliche Prägung unseres Landes ist mit der Verantwortung zu Respekt, Offenheit und Toleranz gegenüber anderen Religionsgemeinschaften untrennbar verbunden. Im Sinne dieser Verantwortung werden wir auch weiterhin Politik für die Menschen in unserem Land gestalten. Ihr Große Debatten und ihr Einfluss auf Staat und Gesellschaft in Gegenwart und Zukunft Sehr geehrte Damen und Herren, die CDU-Landtagsfraktion lädt Sie zu einer neuen Veranstaltungsreihe ein. Ein Blick auf einige der großen Debatten in der Geschichte der Bundesrepublik gibt uns die Möglichkeit, an vergangene Auseinandersetzungen zu erinnern und zu zeigen, was daraus geworden ist. Sind die Fragestellungen noch aktuell? Müssen die Debatten erneut geführt werden? Welche Erkenntnisse können wir für unsere aktuelle und künftige Politik gewinnen? Es ist uns gelungen, für die Vorträge führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zu gewinnen. Es würde mich sehr freuen, Sie bei unseren Veranstaltungen begrüßen zu können. Michael Boddenberg MdL Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion TERMINE 16. April 2015, Uhr Die RAF und die Sicherheitsdebatten der 1970er-Jahre Referent: Dr. Butz Peters, Rechtsanwalt und Autor 8. September 2015 Der Fall des Eisernen Vorhangs und die Debatten zur Wiedervereinigung in den 1980er-Jahren Referent: Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik, Wirtschaftsmanager und ehemaliger Kanzlerberater 1. Quartal 2016 Was ist der Kern Europas? Zu den Debatten über die Vertiefung und Erweiterung der EU seit den 1990er-Jahren Referent: Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, MdB 2. Quartal 2016 Die Debatte über den Bericht des Club of Rome zu den Grenzen des Wachstums Referent: Prof. Dr. Meinhard Miegel, Sozialwissenschaftler und Publizist 3. Quartal 2016 Die Terrorismusdebatte nach 9/11 und die 2000er-Jahre Referent: Elmar Theveßen, Journalist und Autor, Stellv. Chefredakteur des ZDF 4. Quartal 2016 Die Debatten über die Banken- und Staatsschuldenkrise in der EU und die 2010er-Jahre Referentin: Prof. Dr. Beatrice Weder di Mauro, Wirtschaftswissenschaftlerin Wenn Sie in unseren Einladungsverteiler aufgenommen werden möchte, tragen Sie sich bitte unter: ein oder melden Sie sich telefonisch unter: 0611 / Es hilft uns nicht, ständig nur die Probleme zu benennen, sondern wir müssen den Menschen auch unsere Antworten auf die aktuellen Fragen geben. Genau Manfred Pentz MdL Generalsekretär der CDU Hessen buruhtan/shutterstock.com CDU-Landtagsfraktion Schlossplatz Wiesbaden

16 AUS DEM BUNDESTAG ENTWICKLUNGSPOLITIK NUTZT UNS ALLEN Die Schlagzeilen sind voll mit Berichten über Krisengebiete. Weltweit gibt es zurzeit über 40 kriegerische Auseinandersetzungen und Konflikte. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Oft spielen Armut, Hunger und politische Instabilität eine entscheidende Rolle. Hier setzt die Entwicklungspolitik an, um allen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen und damit Konflikte zu entschärfen. Dafür werden international in diesem Jahr entscheidende Weichen gestellt. Die G7 werden sich im Juni u. a. mit Gesundheit in Entwicklungsländern befassen. Und im Herbst werden die UN die sog. Nachhaltigen Entwicklungsziele beschließen: Ehrgeizige Ziele, die alle Staaten der Welt in den nächsten 15 Jahren gemeinsam erreichen wollen. Hier sind auch wir gefordert. Das ist nicht nur ein Gebot der Humanität, sondern auch in unserem eigenen Interesse: Klimawandel, Flüchtlinge, Zugang zu Rohstoffen und sichere Transportwege sind Themen, die unser Leben, unsere Sicherheit oder unsere Wirtschaft beeinflussen. Nationale Alleingänge bringen uns hier nicht weiter. Die Konsequenz ist eindeutig: Wir brauchen eine erfolgreiche Entwicklungspolitik, um unseren Wohlstand langfristig zu sichern. Und dafür arbeite ich. Sibylle Pfeifer INNOVATIONSFÄHIGKEIT DER PHARMA-BRANCHE STÄRKEN Die pharmazeutische Industrie, die in Hessen Menschen beschäftigt, ist sehr forschungsintensiv. Von erforschten Wirkstoffen schafft es nur einer bis zur Zulassung. Gleichzeitig ist die Branche von großer Bedeutung für unsere Volkswirtschaft. Als zuständige Fachpolitikerin im Wirtschaftsausschuss will ich, dass die gesamte Wertschöpfungskette der Pharma-Unternehmen von der Forschung über die Produktion bis zum Vertrieb in Deutschland bleibt. Dafür sind innovationsfreundlichere gesetzliche Rahmenbedingungen unabdingbar. Als AG Wirtschaft der Bundestagsfraktion haben wir daher ein Positionspapier erarbeitet. Unsere wichtigsten Punkte HUMANITÄRE KRISEN UND ZEITENWENDE Das Jahr 2014 war ein Jahr der großen Kriege und humanitären Krisen. Nicht nur der brutale Krieg des Regimes Assad und des IS in Syrien mit inzwischen über Toten und Millionen Vertriebenen haben Nachbarländer wie auch Europa vor völlig neue Dimensionen gestellt. Durch die ungekannte Brutalität der Terror-Miliz IS sind weitere Millionen Menschen, diesmal auch im Irak und Libyen, Opfer brutaler Verfolgung geworden. Nachbarländer wie Jordanien, Libanon, Tunesien, die Türkei oder auch die Provinz Kurdistan im Norden des Irak haben Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Ohne Hilfe von außen drohen sie ihre Stabilität zu verlieren. Für uns heißt das: Wenn wir nicht einen weiteren Zusammenbruch riskieren wollen, und weitere Flüchtlingsströme, auch sind: 1.) Faire Preise für innovative Arzneimittel, die einen echten Mehrwert für die Patienten haben; 2.) Die seit 2009 eingefrorenen Preise sollten um die kumulierte Inflationsrate erhöht werden dürfen; 3.) Antibiotikaforschung muss in Deutschland wieder rentabel werden. Diese Forderungen vertreten wir auch im ressortübergreifenden Pharma-Dialog der Bundesregierung. Ich werde dafür kämpfen, dass die Pharma-Unternehmen in der Politik wieder als Wirtschaftsfaktor und nicht allein durch die Brille der Kostensenkung im Gesundheitssystem wahrgenommen werden. Ihre Kristina Schröder zu uns, dann müssen wir finanziell und strukturell denen helfen, die unter der Schwerlast fast zusammenbrechen. Deutschland ist davon direkt betroffen. Unter meinem Vorsitz im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe beschäftigen uns diese Themen seit Langem und intensiv. Die Mittel für humanitäre Hilfe haben wir erhöht. Dabei wissen wir, dass selbst dies angesichts der neuen Dimension nicht reicht. Zudem braucht es gegen militärische Aggression auch Hilfe zum Schutz der bedrohten Bevölkerung. Schieres Überleben ist auch ein Menschenrecht. Als wäre all dies nicht genug, hat das neue, imperiale Russland in Europa einen Krieg gegen einen Nachbarn begonnen. Auch hier sind Millionen HESSENKURIER MÄRZ 2014 Vertriebene und Zigtausende Getötete die Folge. Wir stehen nicht am Beginn einer Zeitenwende, sie hat schon begonnen. Die Gemütlichkeit hat ein Ende, und wir tun gut daran, uns rechtzeitig darauf einzustellen. Michael Brand 30 buruhtan/shutterstock.com

17 AUS DEM LANDTAG DER HESSISCHE LANDTAG BESCHÄFTIGT SICH UND SEINE AUSSCHÜSSE IM LAUFE EINER WAHLPERIODE MIT MEHR ALS DRUCKSACHEN ZU EINER VIELZAHL VERSCHIEDENER THEMEN. DER HESSEN KURIER HÄLT SIE AUF DEM LAUFENDEN! FAIRER DIALOG ÜBER DIE ZUKÜNFTIGE FINANZIERUNG VON STÄDTEN UND GEMEINDEN GÜNTER SCHORK Die anhaltende Debatte über die Verteilung von Steuereinnahmen der Bundesländer untereinander ist unter dem Stichwort Länderfinanzausgleich weithin bekannt. Aber auch unter Hessens Städten, Gemeinden und Landkreisen organisiert das Land den sogenannten Kommunalen Finanzausgleich (KFA). Der Hessische Staatsgerichtshof hat entschieden, dass der KFA neu geregelt werden muss. Hierzu hat der Hessische Finanzminister, Dr. Thomas Schäfer, ein KFA-Reformmodell vorgelegt und dieses in einer Vielzahl von Bürgermeisterdienstversammlungen und Veranstaltungen persönlich gegenüber Vertretern S. Steinach, dpa der Hessischen Kommunen erläutert und diese eng eingebunden. Im Rahmen einer Zwischenbilanz lobte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Schork, das umfangreiche Informationsangebot und den ausführlich geführten, HESSENKURIER MÄRZ 2015 fairen Dialog mit den Kommunen: Das aktuelle KFA- Rekordvolumen von über vier Milliarden Euro wird auch im KFA2016 gesichert. Für die hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise ergibt sich durch die Reform ein erheblicher Zuwachs an finanzieller Planungssicherheit, da das Land grundsätzlich das Risiko sinkender Steuereinnahmen trägt. Der Finanzminister prüfe nun die in den vielen Gesprächen mit der kommunalen Familie gewonnenen Erkenntnisse, um eine bedarfsgerechte, faire und angemessene KFA-Neuregelung sicherzustellen. SONN- UND FEIERTAGE GEHÖREN FAMILIE UND FREUNDEN TOBIAS UTTER Die Sonntags- und Feiertagsruhe liegt uns als CDU ganz besonders am Herzen. Unser Grundgesetz und die Hessische Verfassung stellen Sonn- und Feiertage unter besonderen Schutz. Mit dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz haben wir den Sonn- und Fei- Wavebreak Media LTD, dpa ertagsschutz deutlich gestärkt und einen bundesweit vorbildlichen Schutz der kirchlichen Feiertage in Hessen erreicht. Die Sonn- und Feiertagsruhe ist in ihrer gewachsenen Ausprägung ein Kulturgut, das unsere Gesellschaft prägt. Die Menschen schätzen diese Ruhepausen vom Arbeitsalltag, betont der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Utter. Weiterhin sollte es aber auch Ausnahmen für Sonntagsarbeit in bestimmten Bereichen geben können. A. Kurz 33

18 AUS DEM LANDTAG HESSENKURIER MÄRZ 2015 In wichtigen Bereichen wie im Gesundheitswesen sei Sonntagsarbeit unerlässlich. In einer modernen Gesellschaft gebe es Berufsgruppen, die auch an Sonn- und Feiertagen arbeiten müssten, zum Beispiel Ärzte, Pflegepersonal, Bedienstete im öffentlichen Personenverkehr oder im Gaststättengewerbe. Natürlich müsse es Ausgleichsregelungen und ausgeglichene Dienstpläne geben, bei denen insbesondere den Bedürfnissen von Eltern mit Kindern Rechnung getragen werde. Utter: Uns als CDU ist es wichtig, dass die Arbeit am Sonntag eine Ausnahme bleibt und dies gilt auch für den Einzelhandel, denn Sonnund Feiertage gehören Familie und Freunden. Arne Dedert, dpa HESSEN STEHT FÜR EINE WILLKOMMENS- UND ANERKENNUNGSKULTUR ISMAIL TIPI Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration hat eine repräsentative Befragung der Hessischen Bevölkerung mit und ohne Migrationshintergrund durchgeführt. Drei Viertel der hessischen Bevölkerung sagen, Zuwanderung bereichert das gesellschaftliche Zusammenleben, 70 Prozent finden Zuwanderung wichtig für unseren Wirtschaftsstandort und weit über die Hälfte der Befragten (57 Prozent) bejahen zudem, dass Deutschland mehr Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland brauche das sind 17 Prozentpunkte mehr als Die Integration von Menschen, die aus unterschiedlichen Regionen und Kulturen der Welt zu uns kommen, ist ein wichtiger Baustein für die Zukunftsfähigkeit von Hessen. Integration bedeutet Teilhabe an der Gesellschaft und Verantwortung für unser Land, findet der integrationspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ismail Tipi. Dies sei für jeden Einzelnen sowohl Chance als auch Auftrag, denn eine erfolgreiche Integrationspolitik setze eine Öffnung auf beiden Seiten voraus. Das Erlernen der deutschen Sprache sei maßgeblicher Bestandteil zur Teilhabe an Arbeit und Gesellschaft, das bestätige auch die Umfrage. Drei Viertel der Befragten finden es daher auch wichtig, dass Zuwanderer bereits vor der Einreise deutsche Sprachkenntnisse erwerben; unter den Personen mit Migrationshintergrund teilen sogar 80 Prozent diese Meinung. 4FRAGEN AN... Hessen Kurier: Herr Boddenberg, seit einigen Wochen finden in Dresden Montagsdemonstrationen statt. Die Organisatoren werfen Kritikern eine Verletzung der Meinungsfreiheit vor. Ist der Vorwurf gerechtfertigt und wer läuft dort mit? Boddenberg: Man kann niemandem verbieten, auf der Straße seine Meinung kundzutun, das ist ein im Grundgesetz verbrieftes Grundrecht. Aber zur Meinungsfreiheit gehört selbstverständlich auch, dass man Kritik üben darf, an dem, was dort auf der Straße passiert. Bei den teilnehmenden Perso nen handelt es sich meiner Auffassung nach um eine heterogene Gruppe, die aus unterschiedlichen Motiven zusammenfindet. Den meisten Teilnehmern gemein scheint mir nur das Empfinden, dass die Welt sehr komplex geworden ist und dass dies nicht mehr aufgefangen wird durch ein Gefühl von DEN CDU-FRAKTIONSVORSITZENDEN MICHAEL BODDENBERG Heimat und sozialer Sicherheit. Das schürt Ängste. Hessen Kurier: Wie sollte die Politik damit umgehen? Boddenberg: Es gibt sicher Leute, die sich in ihren Vorurteilen so wohl fühlen, dass sie Argumente als Störung betrachten. Der Großteil lässt sich aber durch Informationen weiterhin erreichen. Ich hatte bereits auf dem Höhepunkt der Euro-Krise vorgeschlagen, große Hallen zu mieten, um dort öffentlich über diesen schwierigen Sachverhalt zu informieren und zu signalisieren, dass Politik Transparenz auch in schwierigen Fragen gewährleisten will. Hessen Kurier: Wie sollte damit umgegangen werden, wenn Fakten in der öffentlichen Debatte zum Teil ignoriert oder als manipuliert dargestellt werden? Boddenberg: Mit großer Transparenz: Im Rheingau gab es seinerzeit eine Riesendebatte über den Bau eines neuen Staatsweingutes. Es kursierten Horrorszenarien über das Zubetonieren der Landschaft. Die Landesregierung hat den Bürgern dann übers Internet die Gelegenheit zu einem virtuellen Rundgang zum geplanten Projekt gegeben. Ich behaupte, 80 bis 90 Prozent der Kritik ist danach verstummt. Hessen Kurier: Zu einem anderen Thema: In den vergangenen Wochen wurde häufig der Satz Satire darf alles zitiert. Wie stehen Sie dazu? Boddenberg: Mein Vater, ein lebenskluger Mann, der wegen des Krieges nur wenige Jahre Schulzeit erlebte, hat oft zu mir gesagt: Wo kein Gott, da kein Gebot. Ich möchte das gar nicht auf die Religion beschränkt wissen, und schon gar nicht möchte ich die Politik mit Religion gleichsetzen. Dennoch glaube ich, dass wir eine Debatte darüber brauchen, ob es sinnvoll ist, dass wir Menschen, die in Staat, Kirchen und Gesellschaft Verantwortung übernehmen, permanent der Lächerlichkeit preisgeben. Auch dies zu kritisieren, gehört für mich zur Meinungsfreiheit

19 AUS DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT HESSENKURIER MÄRZ 2015 Bildung, Ausbildung und Forschung, Innovation, Energie, Verkehr und Breitbandtechnik sollen ins Zentrum der Investitionen rücken. Es geht um mehr als ums liebe Geld. Der Plan von Jean-Claude umfasst auch Strukturreformen und Haushaltsdisziplin. Beides wird dieser Tage gerade in Griechenland in Frage gestellt. Die Fakten sprechen für sich: Die Sparpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Erfolgsmodell erwiesen, das keineswegs isoliert ist. So haben Spanien, Portugal und Irland die Rettungsschirme bereits wieder verlassen und werden sich zu Wort melden mit Recht! Die EU hat die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht verursacht. Schuldenexzesse in den Mitgliedstaaten sind der Grund allen Übels. Dennoch haben die EU-Mitgliedstaaten bislang große Solidarität bewiesen. Wer dieses jetzt mit Füßen tritt, hat die Idee Europas nicht verstanden. FÜR MEHR JOBS: JUNCKER STARTET MIT PAUKENSCHLAG! Nach der Wahl von Alexis Tsipras gilt es umso mehr, standhaft zu bleiben. Es darf ihm nicht gelingen, dass radikale und linkspopulistische Phantasien von anderen europäischen Steuerzahlern finanziert werden. Das wäre zutiefst unsolidarisch, speziell gegenüber den Bürgern der Staaten, die harte Reformen hinter sich und deshalb nennenswertes Wachstum vor sich haben. Schnell würden sich Nachahmer in ganz Europa finden, nicht nur im Süden. Der hessische CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann wurde im EP-Beschäftigungsausschuss zum EVP-Schattenberichterstatter für den Juncker-Plan ernannt. 36 Jean-Claude Juncker hat seine Amtszeit als neuer EU-Kommissionspräsident mit einem Paukenschlag eingeleitet: Bis Ende 2017 sollen mindestens 315 Milliarden Euro Investitionen mobilisiert werden, um Tausende neuer Arbeitsplätze zu schaffen. Dieses bedeutende Investitionsprogramm soll im Juni 2015 in Kraft treten. Im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) bin ich zum Schattenberichterstatter der EVP-Fraktion für den Juncker-Plan ernannt worden. Das bedeutet intensive Verhandlungen, um mit Kolleginnen und Kollegen eine aussagefähige Stellungnahme zu erarbeiten. Zu den Prioritäten gehören die KMU (kleine und mittlere Unternehmen), welche bessere Zugänge zum Risikokapital erhalten sollen. nepstar/shutterstock.com Dirk-Uwe Klaas BDF-Hauptgeschäftsführer Immer mehr Menschen entscheiden sich beim Bau ihres Traumhauses für ein Fertighaus. Warum? Viele gute Gründe sprechen für ein Fertighaus. Vor allem sind das die kontrollierbar gute Qualität und die hohe Planungssicherheit mit einem von vornherein festen Preis und einem sicheren Fertigstellungstermin. Zudem sind für Bauherren die hervorragende Energieeffizienz und die Umweltfreundlichkeit des natürlichen Baumaterials Holz weitere ausschlaggebende Gründe für ein Fertighaus. Welche Herausforderungen warten in Zukunft auf die Fertigbau-Hersteller? Nachdem sich die Fertighausbranche während der Energiewende erfolgreich als Spitzenreiter der energieffizienten Bauweise etabliert hat, weiß sie sich aktuell auch beim nachhaltigen Bauen durchzusetzen. Erst vor Kurzem sind einige BDF-Mitglieder im Rahmen eines Pilotprojektes des Bundesbauministeriums zur Nachhaltigkeitsbewertung von Ein- und Zweifamlienhäusern mit sehr gut und besser bewertet worden. Dass Fertighaushersteller mit die ersten sind, die solch ausgezeichnete Gebäude realisieren konnten, unterstreicht einmal mehr die Innovationskraft und die Zukunfstfähigkeit der Holz-Fertigbauweise. Zahlreiche Kriterien der Nachhaltigkeitsbewertung werden in die für BDF-Mitglieder verpflichtende Qualitätsgemeinschaft Deutscher Fertigbau eingeführt. Diese wird kontinuierlich weiterentwickelt und stellt sicher, dass Fertighaushersteller nach den anerkannt anspruchsvollsten Standards arbeiten. Der Fertigbau muss zudem neue Zielgruppen ansprechen. Dabei haben die Haushersteller überzeugende Argumente auf ihrer Seite, kämpfen aber noch immer gegen alte Vorurteile an. In der Konsequenz müssen Fertighäuser immer etwas besser sein, als der konventionelle Wettbewerb: Die Qualität muss immer hochwertiger werden, die Architektur immer anspruchsvoller und die Technik immer innovativer. Heute ist praktisch jedes Fertighaus ein Einzelstück und wird individuell nach den Wünschen der Bauherren geplant und ausgestattet. Anzeige Interview mit Dirk-Uwe Klaas, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau Außerdem muss der Fertigbau in den Zentren der deutschen Wachstumsregionen nennenswerte Marktanteile dazu gewinnen. Dort steigen die Einwohnerzahlen, dort konzentriert sich die Kaufkraft und dort entsteht Bedarf an Wohnraum. Das frei stehende Einfamilienhaus spielt in diesen urbanen Zentren aber nur eine Nebenrolle, wie die Wohnungsbauprognose der Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigt. Vom Fertigbau werden künftig Lösungen zur Entwicklung ganzer Quartiere, für den mehrgeschossigen Mietwohnungsbau und zur Nachverdichtung, Modernisierung und Aufstockung des Gebäudebestands gefordert. Einige Fertigbauunternehmen haben im zurückliegenden Jahr bereits viel versprechende Referenzprojekte in diesen Bereichen verwirklicht: Damit wächst der Fertigbau zunehmend über das Einfamilienhaus hinaus. Wo können sich Bauinteressierte informieren? Erste Adresse für Bauinteressierte sind Musterhaus- Ausstellungen, von denen es bundesweit insgesamt 20 gibt. Hier kann man Häuser verschiedener Hersteller nicht nur auf dem Papier studieren, sondern live erleben und sich ein realistisches Bild von der Qualität machen. Dort informieren qualifizierte Fachberater über die Bauweise und die Besonderheiten der Häuser. Auf kann man sich übrigens vorab bequem von zuhause inspirieren lassen. In Musterhausausstellungen in ganz Deutschland können Bauinteressierte voll eingerichtete Traumhäuser live erleben und sich von ihrer Qualität überzeugen.

20 HESSENKURIER MÄRZ 2015 HESSEN SCHMECKT! SAFRAN- ZUCCHINI SPAGHETTI VON MIRKO REEH FÜR 4 PERSONEN Zubereitungsdauer: ca. 20 Minuten HESSEN BLEIBT LOCKER 1. GESUNDHEITSTAG DER LANDESGESCHÄFTSSTELLE Gleich zu Beginn des neuen Jahres stand für die Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle Fitness auf dem Plan. Unter dem Motto Fit ins neue Jahr fand im Januar der 1. Gesundheitstag der CDU Hessen statt. Mit diesem Aktionstag sollte zur Stärkung des Gesundheitsbewusstseins der Mitarbeiter am Arbeitsplatz aufgerufen werden. Ziel dieses Aktionstages war es, Hilfe zur Selbsthilfe anzubieten und über Möglichkeiten der Vorbeugung von Krankheiten zu informieren. Der Tag startete mit einem gemeinsamen Frühstück und einem einstündigen Vortrag mit Tipps und Tricks zur Stärkung der Wirbelsäule. Hier wurden vier arbeitsplatzgerechte Übungen präsentiert, die ohne großen Aufwand am Schreibtisch im Sitzen oder Stehen durchgeführt werden können. Weiter ging es mit individuellen Fitnesstests, anhand derer die Mitarbeiter ihren aktuellen Fitnessstand in den Bereichen Koordination, Beweglichkeit und Kraft erfahren konnten, bevor der 1. Gesundheitstag beim gemeinsamen Bowlen seinen Abschluss fand. > Fotos: CDU Hessen Wer hat schon alle Zeit dieser Welt, um tolle Gerichte auf den Tisch zu bringen? Mal ehrlich, meistens muss es doch schnell gehen. Aber schmecken soll es trotzdem. Mit Schnell gekocht zeigt Küchenstar Mirko Reeh, wie man auch bei knappem Zeitbudget gesund und lecker kochen kann. Bis auf einige wenige Ausnahmen sind alle Rezepte in maximal 30 Minuten auf dem Tisch. Denn: Mirko bringt alles schnell auf den Punkt. Softcover: ISBN Preis: 12,00 Hardcover: ISBN Preis: 19,90 Über 50 Fotos machen Lust aufs Kochen. Insgesamt hat der Bestseller-Autor, der mittlerweile über 30 Bücher auf den Markt gebracht hat, 80 Rezepte mit vielen Variationen in seinem neuen Küchen-Quicky versammelt. Von der Blitz-Pasta bis zu ausgefallenen Kompositionen, die Mirko Reehs Kreativität zeigen, reicht die Palette. Und was rät der Koch: Einfach loslegen. Keine Zeit verlieren... Das wird schon, sagt Mirko. ZUTATEN: 400 g Spaghetti 400 g Zucchini 2 Schalotten 0,2 g Safran 200 ml Gemüsefond 200 ml Sahne 100 ml Weißwein Pfeffer & Salz ZUBEREITUNG: Die Spaghetti al dente abkochen und warm stellen. Zucchini und Schalotten in sehr feine Streifen schneiden. Safran mit 2 EL Wasser einweichen. Zwiebeln und Zucchini mit etwas Öl in einem Topf anbraten. Dann den Weißwein hinzugeben und aufkochen lassen. Sahne und Fond hinzugeben sowie den eingeweichten Safran und wiederum aufkochen lassen. Nudeln hinzugeben und abschmecken mit Pfeffer und Salz. Alles sehr gut vermengen. Deshalb gibt s auch keine langen Erklärungen. Und trotzdem funktioniert s