5.4 Die Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht

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1 Dieses Werk, einschließlich aller seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Weiterleitung und das Einstellen der Daten in interne oder externe Netzwerke. medhochzwei Verlag GmbH, Alte Eppelheimer Str. 42/1, Heidelberg, Tel.: / , info@medhochzwei-verlag.de. Abgerufen am von anonymous medhochzwei Selbstständig im Gesundheitswesen 5.4 Die Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht Inzwischen wurde der wesentliche Richtlinientext übernommen in bundesdeutsches Gesetz, das am in Kraft getreten ist und die Einzelgesetze in der Bundesrepublik Deutschland für die einzelnen Berufe, z. B. Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie Masseur- und Physiotherapeutengesetz vom (BGBl. I S. 1084), zuletzt geändert durch Artikel 45 vom (BGBl. I S. 2515), Hebammengesetz vom (BGBl. I S. 902), zuletzt geändert durch Artikel 39 vom (BGBl. I S. 2515), etc. entsprechend dem Richtlinientext ändert. Die Ergänzungsrichtlinie zur Hochschulrichtlinie 92/51/EWG des Rates vom ist einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen vom gewichen. Diese Richtlinie 2005/36/EG ist wie folgt zu lesen: Man unterscheidet (in Artikel 11 dieser Richtlinie) unter vier Berufsqualifikationsniveaus. Nach diesen Berufsqualifikationsniveaus werden die Berufe untergliedert. Die Qualifikationsniveaus sind: Das Niveau A entspricht einem Befähigungsnachweis, den eine zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedsstaates, die entsprechend dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften benannt wurde, ausstellt, a) entweder aufgrund einer Ausbildung, für die kein Zeugnis oder Diplom im Sinne der Absätze 3, 4 und 5 erteilt wird oder einer spezifischen Prüfung ohne vorhergehende Ausbildung oder aufgrund der Ausübung des Berufs als Vollzeitbeschäftigung in einem Mitgliedstaat während drei aufeinander folgender Jahre oder als Teilzeitbeschäftigung während eines entsprechenden Zeitraums in den letzten zehn Jahren; b) oder aufgrund einer allgemeinen Schulbildung von Primär- oder Sekundarniveau, wodurch dem Inhaber des Befähigungsnachweises bescheinigt wird, dass er Allgemeinkenntnisse besitzt (dies ist also das unterste Niveau, welches die Berufsqualifikationsrichtlinie kennt. Dieses Niveau setzt eine Ausbildung ohne Prüfung, aber dann von einer bestimmten Ausbildungsdauer oder eine Prüfung ohne Ausbildung voraus oder den Abschluss der Sekundarstufe. 36 Das Niveau B entspricht einem Zeugnis, das nach Abschluss einer Ausbildung auf Sekundarniveau erteilt wird: a) entweder einen allgemein bildenden Sekundarausbildung, die durch eine Fach- oder Berufsausbildung, die keine Fach- oder Berufsausbildung im Sinne des Absatzes 4 ist, und/ oder durch eine neben dem Ausbildungsgang erforderliches Berufspraktikum oder eine solche Berufspraxis ergänzt wurde, b) oder einer technischen oder berufsbildenden Sekundarausbildung, die ggf. durch eine Fachoder Berufsausbildung gemäß Buchstabe A und/oder durch ein neben dem Ausbildungslehrgang erforderliches Berufspraktikum oder eine solche Berufspraxis ergänzt wird. 37 Hierhin würden sollte die Richtlinie an späterer Stelle nicht eine noch zu benennende Ausnahme für die deutschen Mitglieder der medizinischen Fachberufe machen alle reglementierten deutschen medizinischen Fachberufe fallen. Seite 1 von 9

2 Abgerufen am von anonymous 38 Das Niveau C entspricht einem Diplom, das erteilt wird nach Abschluss a) einer postsekundären Ausbildung von mindestens einem Jahr, die keine postsekundäre Ausbildung im Sinne des Absatzes 5 ist (4. Niveau) und für die im Allgemeinen eine der Zugangsbedingungen der Abschluss einer zum Universitäts- oder Hochschulstudium berechtigenden Sekundarausbildung ist, sowie der Berufsausbildung, die ggf. neben der postsekundären Ausbildung gefordert wird; b) oder im Falle eines reglementierten Berufs eines dem Ausbildungsniveau gemäß Buchstabe A entsprechenden besonders strukturierten in Anhang 2 enthaltenen Ausbildungsgangs, der eine vergleichbare Berufsbefähigung vermittelt und auf eine vergleichbare berufliche Funktion und Verantwortung vorbereitet, das Verzeichnis in Anhang II kann nach dem in Artikel 58 Abs. 2 genannten Verfahren geändert werden, damit Ausbildungsgängen Rechnung getragen wird, die den Voraussetzungen des vorstehenden Satzes genügen. 39 In Anhang II sind für die Bundesrepublik Deutschland im sozialpädagogischen und Gesundheitswesen folgende Berufe genannt und damit in das Niveau C aufgenommen: Kinderkrankenschwester/Kinderkrankenpfleger, Krankengymnast(in)/Physiotherapeut(in), Beschäftigungs- und Arbeitstherapeut(in)/Ergotherapeut(in) Logopäde(in), Orthoptist(in), staatlich anerkannte(r) Erzieher(in), staatlich anerkannte(r) Heilpädagoge(in), medizinisch-technische(r) Laboratoriumsassistent(in), medizinisch-technische(r) Radiologieassistent(in), medizinisch-technische(r) Assistent(in) für die Funktionsdiagnostik, veterinärmedizinisch-technische(r) Assistent(in), Diätassistent(in), Pharmazieingenieur(in) (bis zum abgeschlossener Ausbildungsgang in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik oder in den neuen Bundesländern) psychiatrische(r) Krankenschwester/Krankenpfleger, Sprachtherapeut(in), Seite 2 von 9

3 Abgerufen am von anonymous in der Tschechischen Republik Assistent in der Gesundheitspflege Ernährungsmedizinischer Assistent in Italien Zahntechniker Optiker in Zypern Zahntechniker Optiker in Lettland Zahnarzthelfer biomedizinisch-technischer Labor-Assistent Zahntechniker physiotherapeutischer Assistent in Luxemburg medizinisch-technische(r) Radiologie-Asstistent(in) medizinisch-technische(r) Labor-Assistent(in) Krankenpfleger/-schwester in psychiatrischer Krankenanstalten medizinisch-technische(r) Chirurgie-Assistent(in) Kinderkrankenpfleger/-schwester Anästhesie-Krankenpfleger/-schwester geprüfte(r) Masseur(in) Erzieher(in) in den Niederlanden veterinärmedizinische(r) Assistent(in) Seite 3 von 9

4 Abgerufen am von anonymous in Österreich spezielle Grundausbildung in der Kinder- und Jugendlichenpflege spezielle Grundausbildung in der psychiatrischen Gesundheits- und Krankenpflege Kontaktlinsenoptiker(in) Fußpfleger(in) Hörgeräteakustiker(in) Drogist(in) Masseur(in) Kindergärtner(in) Erzieher(in) in der Slowakei Tanzpädagoge(in) an Kunstschulen (Grundstufe) Erzieher(in) in besonderen Erziehungseinrichtungen und in Sozialdiensteinrichtungen Für die im europäischen Ausland genannten Berufe gelten z. T. noch Einschränkungen, die bei den konsularischen Stellen des jeweiligen Landes erfragt werden können. Das Niveau D entspricht einem Diplom, das erteilt wird nach Abschluss einer postsekundären Ausbildung von mindestens drei Jahren an einer Universität oder Hochschule oder einer anderen Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Ausbildungsniveau sowie der Berufsausbildung, die ggf. neben dem Studium gefordert wird. Die hier aufgeführten deutschen Mitglieder medizinischer Fachberufe fallen in das Niveau C. Sie besitzen in der Regel als geforderte Zugangsvoraussetzung zum Beruf nicht Abitur (wenngleich im Einzelfall das Abitur vorliegt). Diese Einstufungsregelung galt in den wesentlichen Teilen schon aufgrund der Hochschulrichtlinie und der diese ergänzenden Ergänzungsrichtlinie. Eine erneute Darstellung wäre möglicherweise überflüssig gewesen, hätten sich nicht die Ausgleichsmaßnahmen für den Übergang von einem Herkunftsland in ein Gastland in der Praxis als z. T. unüberwindbare Hürden dargestellt. Bislang war es nämlich dem Aufnahme- oder Gastland überlassen, die Ausbildung des um Aufnahme ersuchenden Gastes mit der im eigenen Land durchgeführten Ausbildung in einem bestimmten Beruf zu untersuchen und ggf. festzustellen, dass Ausbildungsdefizite bei den Aufnahmesuchenden festzustellen waren. Dies führte in vielen Fällen zu himmelschreienden Ungerechtigkeiten, weil die aufnahmesuchenden Personen eines Gastlandes vor schier unlösbare Aufgaben gestellt wurden. In solchen Fällen konnte das Aufnahmeland von dem Seite 4 von 9

5 Abgerufen am von anonymous Aufnahmebewerber nach dessen Wahl den Besuch eines Nachqualifikationslehrganges (Anpassungslehrganges) oder die Ablegung einer externen Eignungsprüfung verlangen. Da Eignungsprüfungen dieser Art extrem schwierig sind und selten bestanden werden, wählten die aufnahmesuchenden Personen den Anpassungslehrgang. Dessen Forderungen waren allerdings von einigen Ländern so hoch geschraubt, dass schon hierdurch die Niederlassung ausländischer EU-Bürger praktisch verhindert wurde. In Großbritannien wurde beispielsweise vom deutschen Physiotherapeuten ein Anpassungslehrgang von vielfach zwei Jahren gefordert. Ohne diesen Anpassungslehrgang war ihm lediglich die Möglichkeit geboten, als»assistent Physiotherapist«zu arbeiten. Nach dem Entwurf der neuen Richtlinie kann der Aufnahmestaat nunmehr nur noch unter drei Voraussetzungen eine Nachqualifikation oder einen Anpassungslehrgang alternativ zur Eignungsprüfung fordern: wenn die Ausbildungsdauer, die der Aufnahmebewerber nachweist, mindestens ein Jahr unter der im Aufnahmemitgliedsstaat geforderten Ausbildungsdauer liegt, wenn die Ausbildung des Aufnahmebewerbers sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die durch den Ausbildungsnachweis abgedeckt werden, der im Aufnahmemitgliedsstaat vorgeschrieben ist, wenn der reglementierte Beruf im Aufnahmemitgliedsstaat eine oder mehrere reglementierte berufliche Tätigkeiten umfasst, die im Herkunftsmitgliedsstaat des Antragstellers nicht Bestandteil des entsprechenden reglementierten Berufs im Sinne des Artikel 4 Abs. 2 sind, und wenn dieser Unterschied in einer besonderen Ausbildung besteht, die im Aufnahmemitgliedsstaat gefordert wird, und sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis (des Aufnahmeersuchenden) abgedeckt werden Die erste Alternative ist auch ohne Kommentierung verständlich. Die zweite Alternative beinhaltet immer noch einen Ermessensspielraum. Durch das Wort»wesentlich«wird jedoch eine Forderung gestellt, die eine nicht unerhebliche Abweichung der zu vergleichenden Ausbildungen erfordert. Die dritte Alternative ist eine besondere Modalität der zweiten, und von dieser nur in der praktischen Berufsausübung, nicht in der schulischen Ausbildung, wesentlich verschieden. Eine solche dreigegliederte Voraussetzung für einen vom Aufnahmestaat geforderten Anpassungslehrgang (als Alternative zur Eignungsprüfung) gab es bislang nicht. Daher entstand in der Vergangenheit oft beklagte Willkür beim Vergleich von Berufsausbildungen im Herkunftsland und im Gast- oder Aufnahmeland. Ein Beispiel für die britische geforderte Aufnahmevoraussetzung ist oben genannt. Dieser nicht sachgerechten Handlungsweise ist durch den Vorschlag einer neuen Berufsqualifikationsrichtlinie nunmehr ein Riegel vorgeschoben. Es gibt zwar noch die mehr theoretische Möglichkeit, von den vorgestellten drei Regeln abzuweichen, wenn ein Mitgliedsstaat»vorab die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission davon unterrichtet und diese Abweichung in angemessener Weise begründet wird.«es ist jedoch anzunehmen, dass von dieser Ausnahmevorschrift selten Gebrauch gemacht wird, weil Kontrollmechanismen solche Abweichungen jederzeit kontrollieren und überprüfen können. Um den tatsächlichen Wechsel von einem Herkunftsland in ein Aufnahme- oder Gastland noch mehr zu erleichtern, sieht der Entwurf der neuen Richtlinie ein zwischenstaatliches Reglement vor, Seite 5 von 9

6 Abgerufen am von anonymous welches von den Berufsverbänden betrieben werden soll. Hierüber bestimmt Artikel 15 des Entwurfs:»Die Berufsverbände können die Kommissionen über gemeinsame Plattformen unterrichten, die sie auf europäischer Ebene festlegen.«für die Zwecke der Anwendung dieses Artikels bezeichnet Artikel 12 ein Paket von Qualifikationskriterien, die ein für die Ausübung eines bestimmten Berufs hinreichendes Befähigungsniveau bescheinigen und auf deren Grundlage die betreffenden Verbände, die in den Mitgliedsstaaten erworbenen Qualifikationen akkreditieren. Eine solche Absprache ist zwischen der Bundesrepublik und Österreich im Bereich der Physiotherapie erfolgt. Deutsche Physiotherapeuten müssen, um sich in Österreich niederzulassen und zu arbeiten, die manuelle Lymphdrainage zusätzlich erlernen Durch den Entwurf dieser neuen Richtlinie scheinen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wieder ein Stückchen näher zusammenzurücken. Tatsächlich haben viele Personen von der Wechselmöglichkeit in ein Gastland Gebrauch gemacht, sodass die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ihren Zweck erfüllte. Die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen trat am 7. September 2005 in Kraft. Die Umsetzung in deutsches Recht erfolgt z. Z. durch die Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe. Die Bundesregierung beschloss diesen Entwurf und legte ihn am dem deutschen Bundestag vor. Der Gesetzesentwurf bezieht sich auf eine entsprechende Änderung der Bundesapothekerordnung, Änderung der Approbationsordnung für Apotheker, Änderung des Gesetzes über das Apothekenwesen, Änderung der Bundesärzteordnung, Änderung der Approbationsordnung für Ärzte, Änderung des Psychotherapeutengesetzes, Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für psychologische Psychotherapeuten, Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendpsychotherapeuten, Änderung der Gesetze über die Ausübung der Zahnheilkunde, Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte, Änderung des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten, Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten, Änderung des Ergotherapeutengesetzes, Seite 6 von 9

7 Abgerufen am von anonymous Änderung der Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung, Änderung des Gesetzes über den Beruf des Logopäden, Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Logopäden, Änderung des Hebammengesetzes, Änderung des Rettungsassistentengesetzes, Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten, Änderung des Orthoptistengesetzes, Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten, Änderung des MTA-Gesetzes, Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin, Änderung des Diätassistenten-Gesetzes, Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten, Änderung des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes, Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und med. Bademeister, Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten, Änderung des Altenpflegegesetzes, Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den Beruf der Altenpflegerin und des Altenpflegers, Änderung des Podologengesetzes, Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen, Änderung des Krankenpflegegesetzes, Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege, Änderung der Bundestierärzteordnung, Änderung der Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten, Seite 7 von 9

8 Abgerufen am von anonymous Änderung des 5. Buches Sozialgesetzbuch, Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte, Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte, Das im Entwurf vorliegende deutsche Gesetz gilt für alle Staatsangehörigen eines Mitgliedsstaates der EU, die als selbstständige oder abhängig Beschäftigte einen reglementierten Beruf (Beruf mit einem Berufsgesetz) in einem anderen Mitgliedstaat ausüben wollen als dem, in dem sie ihre Berufsqualifikation erworben haben. Das Gesetz beseitigt Hindernisse, die bislang von dem Gastland für den Berufsausübungswilligen Gast aufgestellt wurden. Daher sind die vorgenannten, im Entwurf vorliegenden Gesetzesänderungen für die Personen interessant, die entweder in der Bundesrepublik Deutschland als Mitglied eines anderen EU-Staates eine entsprechende Tätigkeit aufnehmen und ausüben wollen oder für deutsche Staatsangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU in ihrem Beruf tätig werden wollen, aber auf Hindernisse stoßen, die die bereits in Kraft getretene Richtlinie in anderen EU-Ländern und das nunmehr im Entwurf vorliegende Gesetz im Bereich der Bundesrepublik Deutschland beseitigen wollen. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat in ihrem Bericht an das Europäische Parlament und an den Rat über den Stand der Anwendung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome vom festgestellt, dass vom bis im gegenseitigen Anerkennungsverfahren (von einem Gastland gegenüber einem im Herkunftsland ausgebildeten Therapeuten) Physiotherapeuten im Gastland anerkannt wurden. Diese Zahl beinhaltet die Anerkennung von Physiotherapeuten in Deutschland und von deutschen Physiotherapeuten in anderen Mitgliedstaaten, die unter die Richtlinie 92/51/EWG fallen, die am in Kraft getreten ist. Sie umfasst außerdem die 1994 gemäß dem EWR-Abkommen erfolgte Anerkennung von Physiotherapeuten in Schweden, Frankreich und Finnland sowie die Anerkennung von Berufsangehörigen aus diesen Ländern in der Gemeinschaft. Das bedeutet, durchschnittlich haben 310 Physiotherapeuten im Jahr ihre Niederlassung aus einem Mitgliedstaat in einen anderen verlagert. Gleiches gilt für 205 Apotheker, Ärzte, 230 Tierärzte, Krankenschwestern, 253 Zahnärzte und 87 Hebammen. (Neuere Erkenntnisse sind noch nicht veröffentlicht worden). Mit dem deutschen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe soll der Wechsel aus einem Mitgliedstaat in den anderen noch erheblich erleichtert werden, da sich erstaunlicherweise ein großes Wechselbedürfnis gezeigt hat. Für Masseure und med. Bademeister und Physiotherapeuten gilt nach Inkrafttreten des Gesetzes vom Folgendes: Wer einen Ausbildungsnachweis vorlegen kann, aus dem sich ergibt, dass Personen als Masseurin und med. Bademeisterin/Masseur und med. Bademeister oder als Physiotherapeutin oder Physiotherapeut anerkannt wurde und über eine dreijährige Berufserfahrung in der Massage und im medizinischen Badewesen oder in der Physiotherapie verfügt und hierüber eine Bescheinigung des Herkunftslandes mitbringt, gilt in jedem anderen Mitgliedstaat als gleichwertig ausgebildet. Ein Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung kann nur noch verlangt werden, wenn Seite 8 von 9

9 Abgerufen am von anonymous die nachgewiesene Ausbildungsdauer mindestens ein Jahr unter der Ausbildungsdauer im Gastland liegt und/oder die Ausbildung sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die durch die Ausbildung im Gastland vorgeschrieben ist und/oder der Beruf des Physiotherapeuten sich auf eine oder mehrere Tätigkeiten erstreckt, die im Herkunftsland des Antragstellers nicht Bestandteil der Ausbildung entspreche und dieser Unterschied sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Ausbildungsnachweis abgedeckt werden, den der Antragsteller vorlegt und/oder der Ausbildungsnachweis lediglich eine Ausbildung auf dem in Artikel 11 Buchstabe B der Richtlinie genannten Niveau bescheinigt (Für die Anwendung von Artikel 13 werden die Berufsqualifikationen den nachstehenden Niveaus wie folgt zugeordnet: b) Zeugnis, das nach Abschluss einer Ausbildung auf Sekundärniveau erteilt wird, i) entweder einen allgemein geltenden Sekundarausbildung, die durch eine Fach- oder Berufsausbildung, die keine Fach- oder Berufsausbildung im Sinne von Buchstabe c) ist, und/oder durch ein neben dem Ausbildungsgang erforderliches Berufspraktikum oder eine solche Berufspraxis ergänzt wird; ii) oder einer technischen oder berufsbildenden Sekundarausbildung, ggf. durch eine Fach- oder Berufsausbildung gemäß Ziffer i) und/oder ein neben dem Ausbildungsgang erforderliches Berufspraktikum oder eine Berufspraxis ergänzt wird.)«seite 9 von 9