UnterzeichnerInnen der Mainzer Erklärung zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung

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Frieda Sternberg
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1 UnterzeichnerInnen der Mainzer Erklärung zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung "Armut ist in Rheinland-Pfalz nach wie vor mehrheitlich weiblich. Ursachen dafür sind prekäre Beschäftigungsverhältnisse, mangelnde Kinderbetreuung und die immer noch starken Widerstände gegen eine echte Gleichstellung, die dazu führt, dass z.b. in der Arbeitswelt Frauen gut ein Fünftel weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen verdienen. Daran möchte ich mit meiner Arbeit etwas verändern." Eveline Lemke, Parteivorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ahrweiler "Viel zu viele Menschen in unserem Land leben in Armut. Ich arbeite mit ganzer Kraft daran, eine Politik umzusetzen, die allen Menschen, insbesondere Kindern, Perspektiven eröffnet und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht." Daniel Köbler, Parteivorsitzender BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Mainz "Es ist ein Skandal, dass in Rheinland-Pfalz eine halbe Million Menschen von Armut bedroht sind. Besonders dramatisch ist die hohe Zahl von Kindern, die in Armut leben müssen. Wir brauchen unbedingt die gleichberechtigte Teilhabe aller Kinder in unseren Kindertagesstätten und Schulen und müssen Armut wirksam bekämpfen mit einem landesweiten Aktionsplan und der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns." Nils Wiechmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Koblenz "Es reicht nicht, Armut zu bekämpfen, sondern die Ursachen müssen beseitigt werden." Elke Theisinger-Hinkel DIE LINKE, Mainz, Mitglied des Landesvorstands

2 "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klafft." Wolfgang Ferner DIE LINKE, Mainz, Landesvorsitzender "Als Grüne Kommunalpolitikerin und Direktkandiatin für den Landtag fand ich das Geschachere um die Hartz-IV-Erhöhung entwürdigend und den gefeierten Abschluss von der Ministerin von der Leyen einen Schlag ins Gesicht der sozial benachteiligten Menschen, was einher ging mit der Täuschung der Öffentlichkeit. Mit der Landesarmutskonferenz wurde ein wichtiges Signal nach außen gegeben, das es für diese Menschen hier in Rheinland-Pfalz eine Interessenvertretung gibt, mit deren Hilfe wir einen politischen Druck weiter aufbauen können." Siegrid Braun BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mengerschied "Politik und Gesellschaft müssen sensibel werden im Dialog mit allen Bereichen der Gesellschaft." Margarete Skupin DIE LINKE, Riesweiler Mittel- und langfristig macht die Armut vieler auch die Reichen ärmer. Andreas Markus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Otterberg

3 In einem Land, in dem es auf der einem Seite ehrenamtlich organisierte "Tafeln" für günstige Lebensmittel geben muss, aber gleichzeitig die Fernsehlotterie "Ein Platz an der Sonne" für ihre neue Fernsehbotschafterin einen ,- Vertrag abschließt, gilt es vehement deutlich zu machen, dass es bei richtigen gesellschaftlichen und politischen Prioritätensetzungen keine Armut in Deutschland geben müsste." Andreas Hartenfels BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nanzdietschweiler "Es gibt uns zu viele Menschen, die gesellschaftlich ausgegrenzt werden, sei es durch Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Armut. Ihnen ist eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage nur eingeschränkt möglich, z.b. beim Zugang zu Bildung, Kultur, Sport und Freizeitangeboten. Schlimm ist vor allem, dass das zulasten der Kinder geht: Die Zahl armer Kindern in Rheinland-Pfalz wächst. Das möchte ich nicht länger hinnehmen." Pia Schellhammer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nierstein-Oppenheim Wir müssen unsere Gesellschaft so organisieren, dass jeder Mensch mit seinen Fähigkeiten in der Lage ist sein Leben und das seiner Familie durch eine erfüllende Arbeit fern jeder Armut zu gestalten. Tobias Wiesemann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kaiserslautern Kinder dürfen in unserem Land nicht länger ein Armutsrisiko sein. Eltern und Insbesondere Alleinerziehenden muss es durch bedarfsgerechte Betreuungsangebote und Unterstützung beim Wiedereinstieg in den Beruf ermöglicht werden, selbst für ihren Lebensunterhalt und den ihrer Kinder sorgen zu können. Almut Schaab-Hehn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dannstadt

4 Die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung ist für mich ein zentraler politischer Auftrag. Armut in der Gesellschaft dürfen wir nicht zulassen, denn sie ist mehr als fehlendes Geld: Sie hat fehlende Teilhabe zur Folge, weniger Entfaltungsmöglichkeit und erschwert den Zugang zu Bildung, Kultur und Sport - kurz: zum gesellschaftlichen Leben. Wer Armut bekämpfen will, darf den Maßstab für ein menschenwürdiges Leben nicht nach unten definieren. Dass Ziel muss sein, dass möglichst alle von eigener Arbeit leben können. Dazu brauchen wir gute Löhne, einen ungehinderten Zugang zu Bildung, eine solide soziale Absicherung und echte Teilhabechancen. Dafür kämpfe ich. Ministerpräsident Kurt Beck, MdL SPD, Steinfeld Dass eine der reichsten Industrienationen der Erde solch massive gesellschaftliche Ungerechtigkeiten innehat, ist ein beschämendes Armutszeugnis. Das Eintreten für soziale Gerechtigkeit und gegen Armut ist mir ein zentrales politisches Anliegen!" Anne Spiegel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Rhein-Pfalz In Deutschland klafft die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander. Das ist eine Schande: nicht für die Armen, sondern für die Reichen. Alle politischen und gesellschaftlichen Handlungen müssen auf ihre Auswirkungen auf die Armut betrachtet werden. Armut muss und kann verhindert werden. Dr. Bernhard Braun BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ludwigshafen Es ist wahrhaftig eine Schande, dass in einem der reichsten Länder der Erde die Schere zwischen arm und Reich sich noch immer weiter öffnet und viele ältere Menschen, Menschen die nicht auf der Sonnenseite des Lebens geboren wurden und nicht die Chance zu ausreichender Bildung erhalten haben, aber auch viele jungen Menschen, sowie viele Menschen mit Migrationshintergrund nicht am gesellschaftlichen Wohlstand teilhaben lässt Peter Kallusek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Insheim

5 Zusammenleben und Menschenwürde können nur gelingen, wenn allen Menschen Zugang zu Gesundheit, Bildung und Einkommen möglich ist. Bildung, Gesundheit und Absicherung der finanziellen Lebensgrundlagen können nur zusammen entwickelt werden. Dazu gehört wertschätzend und respektvoll miteinander um- und aufeinander zuzugehen. Danke für Ihre Initiative." Dr. med. Fred Konrad BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Zweibrücken Alle Vorhaben müssen geprüft werden, ob sie nicht zu einer Zunahme von Armut und Ausgrenzung führen." Robert Drumm Die Linke, Ruthweiler Jochen Hartloff, MdL, Fraktionsvorsitzender SPD, Kusel Klaus Meurer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mayen

6 Dr. Rahim Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mainz Fredi Winter, MdL SPD, Neuwied Zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung gehört für uns auch, Initiativen und Gesetzesvorhaben stets dahin gehend kritisch zu prüfen, ob sie direkt oder indirekt zu einer Zunahme von Armut und Ausgrenzung führen könnten. Die Landesregierung setzt sich sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene für eine Verbesserung der Lebenslage der Menschen ein, die von Armut und Ausgrenzung bedroht oder betroffen sind. Bettina Brück, MdL SPD, Thalfang Peter Wilhelm Dröscher, MdL SPD, Kirn

7 Astrid Schmitt, MdL SPD, Kirchweiler Alfons Maximini, MdL SPD, Konz Martin Klein Die Linke, Stein-Wingert Thomas Wansch, MdL SPD, Sembach

8 Manfred Geis, MdL SPD, Bad Dürkheim Kathrin Anklam-Trapp, MdL SPD, Monsheim Sozialpolitik ist für mich Solidarität, das Einstehen der Generationen füreinander, der Gesunden für die Kranken, der Reichen für die Armen. Tolerant handeln sozial entscheiden selbstbestimmt leben; das ist es, was mir wichtig ist und wofür ich mich einsetze! Malu Dreyer, MdL SPD, Trier Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen Friederike Ebli, MdL SPD, Hanhofen

9 Doris Ahnen, MdL SPD, Mainz Ministerin für Bildung, Jugend, Wissenschaft und Kultur Mich empört soziale Ausgrenzung, Ungerechtigkeit und Chancenungleichheit. Das zu ändern, ist die Haupttriebfeder meiner politischen Arbeit Ulla Brede-Hoffmann, MdL SPD, Mainz Margit Conrad, MDL SPD, Donnersbergkreis Ministerin für Umwelt und Forsten Petra Elsner, MDL SPD, Bad Neuenahr

10 Heike Scharfenberger, MdL SPD, Ludwigshafen Margit Mohr, MdL SPD, Bruchmühlbach-Wiesau Heike Raab, MdL SPD, Cochem-Zell Generalsekretärin Michael Hüttner, MdL SPD, Bingen

11 Ruth Leppla, MdL SPD, Kaiserslautern

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