Verordnung über die Sicherheit von Druckgeräten

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1 Verordnung über die Sicherheit von Druckgeräten (Druckgeräteverordnung, DGV) vom Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 4 des Bundesgesetzes vom. Juni 009 über die Produktesicherheit (PrSG) und auf Artikel 83 Absatz des Bundesgesetzes vom 0. März 98 über die Unfallversicherung (UVG), in Ausführung des Elektrizitätsgesetzes vom 4. Juni 90 3 (EleG) und des Bundesgesetzes vom 6. Oktober über die technischen Handelshemmnisse (THG), verordnet: Art. Gegenstand, Geltungsbereich, Begriffe und anwendbares Recht Diese Verordnung regelt das Inverkehrbringen von Druckgeräten und Baugruppen nach der Richtlinie 04/68/EU 5 (EU- Druckgeräterichtlinie) sowie die Marktüberwachung betreffend diese Produkte. Der Geltungsbereich richtet sich nach Artikel der EU-Druckgeräterichtlinie. Anstelle des Rechts der EU, auf das Artikel Absatz Buchstaben c g der EU-Druckgeräterichtlinie verweist, gelten die schweizerischen Erlasse gemäss Anhang Ziffer. 3 Es gelten die Begriffe nach Artikel der EU-Druckgeräterichtlinie. Anstelle der in Artikel Nummern 4 6 der EU- Druckgeräterichtlinie genannten Begriffe gelten die entsprechenden Begriffe der Gesetzgebung über die Produktesicherheit und der Akkreditierung. Zudem gelten die Ausdrucksentsprechungen nach Anhang Ziffer. 4 Soweit diese Verordnung keine besonderen Bestimmungen enthält, gelten für Druckgeräte und Baugruppen die Bestimmungen der Verordnung vom 9. Mai 00 6 über die Produktesicherheit (PrSV). Art. Voraussetzungen für das Inverkehrbringen Druckgeräte und Baugruppen dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn: a. sie bei ordnungsgemässer Installation und Wartung und bei bestimmungsgemässer oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und die Gesundheit von Menschen oder Haus- und Nutztieren oder Gütern nicht gefährden; und b. die Anforderungen nach Artikel 4 und den darin genannten Anhängen I und II der EU-Druckgeräterichtlinie 7 erfüllt sind. Art. 3 Einstufung von Druckgeräten, Konformität, Konformitätsbewertungsstellen und bezeichnende Behörden Die Einstufung von Druckgeräten richtet sich nach Artikel 3 sowie dem in dieser Bestimmung genannten Anhang II der EU- Druckgeräterichtlinie. Anstelle des Rechts der EU, auf das Artikel 3 Absatz Buchstabe a der EU-Druckgeräterichtlinie verweist, gelten die schweizerischen Erlasse gemäss Anhang Ziffer. Für die Konformitätsbewertung von Druckgeräten und Baugruppen gelten die Grundsätze und die Verfahren nach den Artikeln, 4, 5 und 7 sowie den in diesen Bestimmungen genannten Anhängen I, III und IV der EU-Druckgeräterichtlinie 8. 3 Die Pflicht, die CE-Kennzeichnung anzubringen, gilt nicht. Soweit die CE-Kennzeichnung in Übereinstimmung mit den Vorschriften der EU bereits angebracht ist, kann sie belassen werden. Für das Anbringen weiterer Angaben und Kennzeichen gilt Artikel 9 Absätze 4 und 5 der EU-Druckgeräterichtlinie. 4 Die Konformitätsbewertungsstellen müssen für den betreffenden Fachbereich: a. nach der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 7. Juni (AkkBV) akkreditiert sein; b. von der Schweiz im Rahmen eines internationalen Abkommens anerkannt sein; oder c. durch das Bundesrecht anderweitig ermächtigt sein. 5 Die Anforderungen an Betreiberprüfstellen sind in den Artikeln 6 und 5 der EU-Druckgeräterichtlinie geregelt. AS... SR 930. SR SR SR Richtlinie 04/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Mai 04 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt (Neufassung), Fassung gemäss ABl. L 89 vom , S SR Siehe Fussnote zu Art. Abs.. 8 Siehe Fussnote zu Art. Abs.. 9 SR

2 6 Die Voraussetzungen und das Verfahren zur Bezeichnung von Konformitätsbewertungsstellen und zum Entzug der Bezeichnung, die Rechte und Pflichten der bezeichneten Stellen sowie die Anforderungen an die Bezeichnungsbehörden richten sich nach dem 3. Kapitel (Art. 4 34c) AkkBV. Art. 4 Bestimmungen über die Wirtschaftsakteure Die Pflichten der folgenden Wirtschaftsakteure richten sich nach den nachstehenden Bestimmungen der EU- Druckgeräterichtlinie 0 : a. Hersteller: nach Artikel 6; b. Bevollmächtigte: nach Artikel 7; c. Importeure: nach Artikel 8; d. Händler: nach Artikel 9. Die Geltung der Pflichten des Herstellers für die Importeure und Händler richtet sich nach Artikel 0 der EU-Druckgeräterichtlinie. 3 Die Identifizierung der Wirtschaftsakteure gegenüber den Kontrollorganen richtet sich nach Artikel der EU- Druckgeräterichtlinie. Art. 5 Bezeichnung technischer Normen Die Bezeichnung technischer Normen richtet sich nach Artikel 6 PrSG. Zuständig ist das Staatssekretariat für Wirtschaft. Art. 6 Marktüberwachung Die Marktüberwachung betreffend Druckgeräte und Baugruppen richtet sich nach den Artikeln 0 8 PrSV. Art. 7 Aufhebung und Änderung anderer Erlasse Die Druckgeräteverordnung vom 0. November 00 wird aufgehoben. Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert: Art. 8 Übergangsbestimmungen Druckgeräte und Baugruppen, die vor dem 9. Juli 06 nach bisherigem Recht in Verkehr gebracht wurden, dürfen auch nach dem 9. Juli 06 in Betrieb genommen werden. Bescheinigungen und Beschlüsse von Konformitätsbewertungsstellen, die nach bisherigem Recht ausgestellt beziehungsweise gefasst wurden, bleiben unter der vorliegenden Verordnung gültig. Art. 9 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 9. Juli 06 in Kraft. Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Simonetta Sommaruga Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova 0 Siehe Fussnote zu Art. Abs.. AS ,

3 Anhang (Art. Abs. und 3 sowie Art. 3 Abs. ) Entsprechungen von Ausdrücken und von Erlassen. Für die korrekte Auslegung der EU-Druckgeräterichtlinie, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, gelten die folgenden Entsprechungen von Ausdrücken: EU a. Deutsche Ausdrücke Unionsmarkt Union Mitgliedstaat Amtsblatt der Europäischen Union Notifizierte Stelle EU-Rechtsvorschriften Europäische Werkstoffzulassung EU-Konformitätserklärung EU-Baumusterprüfbescheinigung EU-Baumusterprüfung EU-Entwurfsprüfbescheinigung Einführer Gute Ingenieurspraxis Drittstaat Schweiz Schweizer Markt Schweiz Schweiz Bundesblatt Bezeichnete Stelle Rechtsvorschriften Werkstoffzulassung Konformitätserklärung Baumusterprüfbescheinigung Baumusterprüfung Entwurfsprüfbescheinigung Importeur Stand des Wissens und der Technik Drittstaat oder Mitgliedstaat der EU b. Französische Ausdrücke Marché de l'union Union Etat membre Journal officiel de l'union européenne Organisme notifié Actes de l'union Déclaration EU de conformité Attestation d'examen UE de type Examen UE de type Attestation d'examen UE de la conception règles de l art Marché suisse Suisse Suisse Feuille fédérale Organisme désigné Dispositions légales / législation Déclaration de conformité Certificat / attestation d'examen de type Examen de type Certificat / attestation d'examen de la conception L était des connaissances de la technique c. Italienische Ausdrücke Mercato dell Unione Unione Stato membro Gazzetta ufficiale dell Unione europea Organismo notificato Atti dell'unione Approvazione europea di materiali Mercato svizzero Svizzera Svizzera Foglio federale Organismo designato Disposizioni legali Approvazione europea di materiali Siehe Fussnote zu Art. Abs.. 3

4 Dichiarazione di conformità UE Esame UE del tipo Procedura per la certificazione di esame UE del tipo Certificato di esame UE del tipo Certificato di esame UE del progetto Corretta prassi costruttiva Dichiarazione di conformità Esame del tipo Procedura per la certificazione di esame del tipo Certificato di esame del tipo Certificato di esame del progetto Stato della scienza e della tecnica. Schweizerische Erlasse, die dem in der EU-Druckgeräterichtlinie genannten EU-Recht entsprechen Richtlinie 04/9/EU: Richtlinie 04/9/EU des Februar 04 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt, ABl. L 96 vom , S. 45. Richtlinie 75/34/EWG: Richtlinie 75/34/EWG des Rates vom 0. Mai 975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen, ABl. L 47 vom , S. 40; zuletzt geändert durch Richtlinie 03/0/EU, ABl. L 77 vom , S. 0. Richtlinie 007/46/EG: Richtlinie 007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie), ABl. L 63 vom , S. ; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 7/04, ABl. L 35 vom..04, S. 3. Richlinie 006/4/EG: Richtlinie 006/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/6/EG, ABl. L 57 vom , S. 4. Richtlinie 04/33/EU: Richtlinie 04/33/EU des Februar 04 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge, ABl. L 96 vom , S. 5. Richtlinie 04/35/EU: Richtlinie 04/35/EU des Februar 04 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt, ABl. L 96 vom , S Richtlinie 93/4/EWG: Richtlinie 93/4/EWG des Rates vom 4. Juni 993 über Medizinprodukte, ABl. L 69 vom.7.993, S., zuletzt geändert durch die Richtlinie 007/47/EG, ABl. L 47 vom.9.007, S.. Richtlinie 009/4/EG: Richtlinie 009/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 009 über Gasverbrauchseinrichtungen, ABl. L 330 vom , S. 0. Richtlinie 04/34/EU: Richtlinie 04/34/EU des Februar 04 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Verordnung vom über die Sicherheit von einfachen Druckbehältern (DBV; SR 930.) Die Verordnung, die das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) gestützt auf Artikel 45 der Lebensmittelund Gebrauchsgegenständeverordnung vom 3. November 005 (SR 87.0) erlässt. Verordnung vom 9. Juni 995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 74.4) Maschinenverordnung vom. April 008 (MaschV, SR 89.4) Aufzugsverordnung vom 06 (SR ) Verordnung vom 9. April 997 über elektrische Niederspannungserzeugnisse (NEV, SR 734.6) Medizinprodukteverordnung vom 7. Oktober 00 (MepV, SR 8.3) Verordnung vom 9. Mai 00 über die Produktesicherheit (PrSV, SR 930.) Verordnung vom. März 998 über Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährde- 4

5 Schutzsysteme zur bestimmungsgemässen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen, ABl. L 96 vom , S Richtlinie 008/68/EG: Richtlinie 008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. September 008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland, ABl. L 60 vom , S. 3. Richtlinie 00/35/EU: Richtlinie 00/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 00 über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/55/EWG, 84/56/EWG, 84/57/EWG und 999/36/EG, ABl. L 65 vom , S.. Verordnung (EU) Nr. 67/03: Verordnung (EU) Nr. 67/03 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 03 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen, ABl. L 60 vom.3.03, S.. Verordnung (EU) Nr. 68/03: Verordnung (EU) Nr. 68/03 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Januar 03 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen, ABl. L 60 vom.3.03, S. 5-8, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 34/04, ABl. L 53 vom..04, S.. Artikel 346 Absatz Buchstabe b Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Artikel Nummern 7 und 8 und Anhang I Teile und 3 der Verordnung (EG) Nr. 7/008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Dezember 008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 907/006, ABl. L 353 vom , S. ; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 97/04, ABl. L 350 vom 6..04, S.. ten Bereichen (VGSEB, SR 734.6) Verordnung vom 3.Oktober 0 über die Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenbahnen und Seilbahnen (RSD, SR 74.4) Verordnung vom 9. November 00 über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR, SR 74.6) Verordnung vom 3. Oktober 0 über das Inverkehrbringen und die Marktüberwachung von Gefahrgutumschliessungen (GGUV, SR ) Verordnung vom 9. Juni 995 über technische Anforderungen an landwirtschaftliche Traktoren und deren Anhänger (TAFV, SR 74.43) Verordnung vom. September 998 über technische Anforderungen an Motorräder, Leicht-, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge (TAFV 3, SR 74.44) Die Verordnung, die das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) gestützt auf Art. 4 Abs. der Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport vom 7. März 003 (OV-VBS, SR 7.4.) erlässt. Artikel Absatz Buchstabe a und Artikel 6-7 der Chemikalienverordnung vom (ChemV, SR ) und Artikel 4 Absatz Buchstabe c des Chemikaliengesetzes vom 5. Dezember 000 (ChemG, SR 83.) 5

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