Amtsblatt für Brandenburg

Transkript

1 1165 Amtsblatt für Brandenburg 23. Jahrgang Potsdam, den 22.August 2012 Nummer 33 Inhalt Seite BEKANNTMACHUNGEN DER LANDESBEHÖRDEN Staatskanzlei Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Errichtung und Betrieb einer Hähnchenmastanlage in Strausberg OT Hohenstein Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung der Anlage 0016 FCC-Komplex A001 FCC in Schwedt/Oder Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage in Jacobsdorf Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage in Prenzlau Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung einer Biogasanlage am Standort Beeskow Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für den Vorbescheid zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage am Standort Möglenz Vorprüfung zur Feststellung des Unterbleibens der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Änderung der Biogasanlage in Dahme OT Wahlsdorf Errichtung und Betrieb von elf Windkraftanlagen im Windpark Kittlitz III am Standort in Lübbenau/Spreewald OT Kittlitz Erörterungstermin zur Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage in Mühlberg/Elbe OT Brottewitz Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für den Verkehrslandeplatz Neuhausen

2 1166 Amtsblatt für Brandenburg Nr. 33 vom 22. August 2012 Inhalt Seite BEKANNTMACHUNGEN DER LANDESBETRIEBE Landesbetrieb Forst Brandenburg, Oberförsterei Drebkau Feststellen des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben einer Erstaufforstung BEKANNTMACHUNGEN DER KÖRPERSCHAFTEN,ANSTALTEN UND STIFTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS Regionale Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald Förmliche Beteiligung zum Entwurf des sachlichen Teilregionalplanes Windenergienutzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald BEKANNTMACHUNGEN DER GERICHTE ssachen Aufgebotssachen SONSTIGE BEKANNTMACHUNGEN Ungültigkeitserklärung eines Dienstausweises STELLENAUSSCHREIBUNGEN NICHTAMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Gläubigeraufruf

3 Amtsblatt für Brandenburg Nr. 33 vom 22. August BEKANNTMACHUNGEN DER LANDESBEHÖRDEN Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland Erteilung eines Exequaturs hier: Generalkonsulin der Republik Östlich des Uruguay in Hamburg Bekanntmachung der Staatskanzlei Vom 7. August 2012 Die Bundesregierung hat der zur Leiterin der berufskonsularischen Vertretung der Republik Östlich des Uruguay in Hamburg ernannten Frau María Elizabeth BOGOSIÁN ÁLVAREZ am 30. Mai 2012 das Exequatur als Generalkonsulin erteilt. Der Konsularbezirk umfasst die Länder Hamburg, Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg- Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland- Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Das der bisherigen Generalkonsulin, Frau Maria José VIGNONE NIETO, am 1. Dezember 2008 erteilte Exequatur ist erloschen. Errichtung und Betrieb einer Hähnchenmastanlage in Strausberg OT Hohenstein Bekanntmachung des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Vom 21. August 2012 Die Firma Landfarm Hohenstein GmbH, Dorfstraße 16 b, Hohenstein beantragt eine Genehmigung nach 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in Hohenstein Gemarkung Hohenstein, Flur 5, Flurstück 14/1 eine Hähnchenmastanlage zu errichten und zu betreiben. Bei der Anlage zur Mast von Geflügel handelt es sich um eine Anlage der Nummer 7.1 c) der Spalte 1 des Anhanges der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben der Nummer Spalte 1 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb von drei Ställen mit jeweils Tierplätzen, einschließlich der notwendigen Nebeneinrichtungen. Die Inbetriebnahme der neu errichteten Anlage ist im I. Quartal 2013 vorgesehen. Auslegung Der Genehmigungsantrag sowie die dazugehörigen erforderlichen Unterlagen werden einen Monat vom bis einschließlich im Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Regionalabteilung Ost, Genehmigungsverfahrensstelle, Müllroser Chaussee 50, Zimmer 103 in Frankfurt (Oder) und in der Stadtverwaltung Strausberg, Fachgruppe Stadtplanung, Zimmer 3.22, Hergermühlenstraße 58 in Strausberg ausgelegt und können dort während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden. Einwendungen Einwendungen gegen das Vorhaben können während der Einwendungsfrist vom bis einschließlich schriftlich bei einer der vorgenannten Stellen erhoben werden. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Erörterungstermin Soweit gegenüber dem Vorhaben form- und fristgerecht Einwendungen erhoben werden, entscheidet die Genehmigungsbehörde nach Ablauf der Einwendungsfrist nach Ermessen, ob ein Erörterungstermin durchgeführt wird. Findet aufgrund dieser Entscheidung kein Erörterungstermin statt, so wird dies nochmals gesondert öffentlich bekannt gemacht. Der Erörterungstermin ist vorgesehen für den um 10:00 Uhr im Gemeindehaus Klosterdorf, Straße des Friedens 34 in Oberbarnim OT Klosterdorf. Kann die Erörterung an diesem Tag nicht abgeschlossen werden, wird der Erörterungstermin an den folgenden Werktagen fortgesetzt. Es wird darauf hingewiesen, dass die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden. Hinweise Die Einwendungen sind dem Antragsteller sowie den Fachbehörden, deren Aufgabenbereich berührt wird, bekannt zu geben. Auf Verlangen des Einwenders sollen dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Rechtsgrundlagen Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Juni 2012 (BGBl. I S. 1421) Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 504), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212)

4 1168 Amtsblatt für Brandenburg Nr. 33 vom 22. August 2012 Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren 9. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2470) Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Regionalabteilung Ost Genehmigungsverfahrensstelle Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung der Anlage 0016 FCC-Komplex A001 FCC in Schwedt/Oder Bekanntmachung des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Vom 21. August 2012 Die Firma PCK Raffinerie GmbH, Passower Chaussee 111 in Schwedt/Oder beantragt die Genehmigung nach 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück Schwedt/Oder in der Gemarkung Schwedt/Oder, Flur 28, Flurstück 31 (Landkreis Uckermark) die Anlage 0016 FCC-Komplex A001 FCC wesentlich zu ändern. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 4.4 Spalte 1 des Anhanges der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben der Nummer 4.3 Spalte 1 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach 3e UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Die Begründung dieser Entscheidung und die ihr zugrunde liegenden Unterlagen können nach vorheriger telefonischer Anmeldung unter der Telefonnummer während der Dienstzeiten im Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Regionalabteilung Ost, Genehmigungsverfahrensstelle, Zimmer 103, Müllroser Chaussee 50, Frankfurt (Oder) eingesehen werden. Rechtsgrundlagen Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Juni 2012 (BGBl. I S. 1421) Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 504), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetztes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Regionalabteilung Ost Genehmigungsverfahrensstelle Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage in Jacobsdorf Bekanntmachung des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Vom 21. August 2012 Die Firma MLK Windpark Petersdorf Nr. 55 GmbH & Co. KG, Lichtenberger Weg 4 in Jacobsdorf beantragt die Genehmigung nach 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück Jacobsdorf in der Gemarkung Jacobsdorf, Flur 1, Flurstück 207 (Landkreis Oder- Spree) eine Windkraftanlage zu errichten und zu betreiben. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6 Spalte 2 des Anhanges der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben der Nummer Spalte 1 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach 3e Absatz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Die Feststellung erfolgte zu Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Die Begründung dieser Entscheidung und die ihr zugrunde liegenden Unter

5 Amtsblatt für Brandenburg Nr. 33 vom 22. August lagen können nach vorheriger telefonischer Anmeldung unter der Telefonnummer während der Dienstzeiten im Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Regionalabteilung Ost, Genehmigungsverfahrensstelle, Zimmer 103, Müllroser Chaussee 50, Frankfurt (Oder) eingesehen werden. Rechtsgrundlagen Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Juni 2012 (BGBl. I S. 1421) Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 504), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Regionalabteilung Ost Genehmigungsverfahrensstelle Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage in Prenzlau Bekanntmachung des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Vom 21. August 2012 Die Feststellung erfolgte zu Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Die Begründung dieser Entscheidung und die ihr zugrunde liegenden Unterlagen können nach vorheriger telefonischer Anmeldung unter der Telefonnummer während der Dienstzeiten im Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Regionalabteilung Ost, Genehmigungsverfahrensstelle, Zimmer 103, Müllroser Chaussee 50, Frankfurt (Oder) eingesehen werden. Rechtsgrundlagen Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Juni 2012 (BGBl. I S. 1421) Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 504), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Regionalabteilung Ost Genehmigungsverfahrensstelle Die Firma IFE Windkraftanlagen Blindow II GmbH & Co. Betriebs-KG, Dr.-Wilhelm-Külz-Straße 13 a in Prenzlau beantragt die Genehmigung nach 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück Prenzlau in der Gemarkung Blindow, Flur 4, Flurstück 33 (Landkreis Uckermark) eine Windkraftanlage zu errichten und zu betreiben. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6 Spalte 2 des Anhanges der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben der Nummer Spalte 1 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach 3e Absatz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung einer Biogasanlage am Standort Beeskow Bekanntmachung des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Vom 21. August 2012 Die Firma, NEC Biogasanlage Beeskow EINS GmbH & Co. KG, Ortsrandweg 6 in Beeskow, OT Oegeln beantragt die Genehmigung nach 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in Beeskow, OT Oegeln der Gemarkung Beeskow, Flur 19, Flurstück 201 (Landkreis Oder-Spree) eine Biogasanlage wesentlich zu ändern.

6 1170 Amtsblatt für Brandenburg Nr. 33 vom 22. August 2012 Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.15 a) Spalte 2 des Anhanges der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben der Nummer Spalte 2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach 3c UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Die Begründung dieser Entscheidung und die ihr zugrunde liegenden Unterlagen können nach vorheriger telefonischer Anmeldung unter der Telefonnummer während der Dienstzeiten im Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Regionalabteilung Ost, Genehmigungsverfahrensstelle, Zimmer 103, Müllroser Chaussee 50, Frankfurt (Oder) eingesehen werden. Rechtsgrundlagen Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Juni 2012 (BGBl. I S. 1421) Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 504), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Regionalabteilung Ost Genehmigungsverfahrensstelle Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für den Vorbescheid zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage am Standort Möglenz Bekanntmachung des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Vom 21. August 2012 Die Firma UKA Cottbus Projektentwicklung GmbH & Co. KG, Spremberger Str in Cottbus beantragt einen Vorbescheid nach 9 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage des Typs VESTAS V MW (Nabenhöhe 140 m, Rotordurchmesser 112 m) auf dem Grundstück in Möglenz, Gemarkung Möglenz, Flur 4, Flurstück 321. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6 Spalte 2 des Anhangs der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben der Nummer Spalte 2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach 3c UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Vorbescheidverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Die Begründung dieser Entscheidung und die ihr zugrunde liegenden Unterlagen können nach vorheriger telefonischer Anmeldung unter der Telefonnummer während der Dienstzeiten im Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Regionalabteilung Süd, Genehmigungsverfahrensstelle, Zimmer 4.27, Von-Schön-Straße 7 in Cottbus eingesehen werden. Rechtsgrundlagen Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Juni 2012 (BGBl. I S. 1421) geändert worden ist. Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren 9. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2470) geändert worden ist. Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I

7 Amtsblatt für Brandenburg Nr. 33 vom 22. August S. 94), das durch Artikel 5 Absatz 15 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) geändert worden ist. Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Regionalabteilung Süd Genehmigungsverfahrensstelle Vorprüfung zur Feststellung des Unterbleibens der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Änderung der Biogasanlage in Dahme OT Wahlsdorf Bekanntmachung des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Vom 21. August 2012 Die Firma Biogas Niederer Fläming GmbH & Co. KG Wahlsdorf, Petkuser Straße 3 a in Dahme beantragt die Genehmigung nach 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) die Biogasanlage auf dem Grundstück Petkuser Straße 3 a in Dahme OT Wahlsdorf, Gemarkung Wahlsdorf, Flur 2, Flurstück 367 wesentlich zu ändern. Das Vorhaben umfasst die Errichtung und den Betrieb einer Trocknungsanlage für die Aufbereitung eines Teils des Gärrückstandes. Es handelt sich hierbei um eine Anlage der Nummer 8.6 b) Spalte 2 2. Spiegelstrich des Anhangs der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben der Nummer Spalte 2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Somit war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles nach 3c Satz 1 UVPG durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Die Begründung dieser Entscheidung und die ihr zugrunde liegenden Unterlagen können nach vorheriger telefonischer Anmeldung unter der Telefonnummer während der Dienstzeiten im Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Regionalabteilung Süd, Genehmigungsverfahrensstelle, Zimmer 4.27, Von-Schön-Straße 7 in Cottbus eingesehen werden. Rechtsgrundlagen Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Juni 2012 (BGBl. I S. 1421) geändert worden ist. Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 504), die durch Artikel 5 Absatz 13 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) geändert worden ist. Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das durch Artikel 5 Absatz 15 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) geändert worden ist. Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Regionalabteilung Süd Genehmigungsverfahrensstelle Errichtung und Betrieb von elf Windkraftanlagen im Windpark Kittlitz III am Standort in Lübbenau/Spreewald OT Kittlitz Bekanntmachung des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz vom 21. August 2012 Die Firma ETL Energietechnik Leipzig GmbH, Scherlstraße 2, Leipzig, beantragt die Genehmigung nach 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), elf Windkraftanlagen vom Typ Vestas V90 mit je 2 MW elektrischer Nennleistung und einer Gesamthöhe von bis zu 221 m zu errichten und zu betreiben. Antragsgemäß sollen die Windkraftanlagen auf den Grundstücken in der Gemarkung Kittlitz, Flur 14, Flurstücke 26, 33, 35/1, 37/1, 43/1 und der Gemarkung Bischdorf, Flur 10, Flurstücke 27, 30 und 31 errichtet werden. Gemäß 1 Absatz 2 der Neunten Verordnung zur Durchführung des BImSchG ist für das Vorhaben die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorgesehen. I.Auslegung Der Genehmigungsantrag sowie die dazugehörigen Unterlagen werden einen Monat vom bis einschließlich im Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Regionalabteilung Süd, Genehmigungsverfahrensstelle, Von-Schön-Straße 7 in Cottbus, Zimmer 4.27 und in der Stadtverwaltung Lübbenau/Spreewald, Bauamt, Kirchstraße 1 in Lübbenau/Spreewald, ausgelegt und können dort während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden.

8 1172 Amtsblatt für Brandenburg Nr. 33 vom 22. August 2012 II. Einwendungen Einwendungen gegen das Vorhaben können während der Einwendungsfrist vom bis einschließlich schriftlich bei einer der vorgenannten Stellen erhoben werden. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. III. Erörterungstermin Die form- und fristgerechten Einwendungen werden in einem Erörterungstermin am um 10:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in der Stadtverwaltung Lübbenau/Spreewald, Kirchstraße 1 in Lübbenau/Spreewald erörtert. Kann die Erörterung an diesem Tag nicht abgeschlossen werden, wird der Erörterungstermin an den folgenden Werktagen fortgesetzt. Es wird darauf hingewiesen, dass die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden. Wurden Einwendungen form- und fristgerecht nicht erhoben, findet kein Erörterungstermin statt. IV. Hinweise Die Einwendungen sind dem Antragsteller sowie den Fachbehörden, deren Aufgabenbereich berührt wird, bekannt zu geben. Auf Verlangen des Einwenders sollen dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. V. Rechtsgrundlagen Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Juni 2012 (BGBl. I S. 1421) geändert worden ist. Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren 9. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2470) geändert worden ist. Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das durch Artikel 5 Absatz 15 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) geändert worden ist. Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Regionalabteilung Süd Genehmigungsverfahrensstelle Erörterungstermin zur Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage in Mühlberg/Elbe OT Brottewitz Bekanntmachung des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Vom 21. August 2012 Der am 6. Juni 2012 öffentlich bekannt gegebene Erörterungstermin zum oben genannten Vorhaben der Firma UKA Cottbus Projektentwicklung GmbH & Co. KG, Inselstraße 24 in Cottbus findet am , um 10:00 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses, Neustädter Markt 1 in Mühlberg/Elbe nicht statt. Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Regionalabteilung Süd Genehmigungsverfahrensstelle Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für den Verkehrslandeplatz Neuhausen Bekanntmachung der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg Vom 2. August 2012 Die Flugplatz Cottbus/Neuhausen GmbH beantragte am die Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom Es handelt sich dabei um ein Verkehrsvorhaben gemäß Nummer der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Gemäß 3a des UVPG hat die zuständige Behörde festzustellen, ob nach den 3b bis 3f für das Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Im Ergebnis der Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Entscheidung ist nicht selbstständig anfechtbar ( 3a UVPG). Die Begründung dieser Entscheidung und die zugrunde liegenden Unterlagen zur Vorprüfung können während der Dienstzeiten oder nach vorheriger telefonischer Vereinbarung (unter ) bei der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg, Mittelstraße 9, Schönefeld eingesehen werden.

9 Amtsblatt für Brandenburg Nr. 33 vom 22. August BEKANNTMACHUNGEN DER LANDESBETRIEBE Feststellen des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben einer Erstaufforstung Bekanntmachung des Landesbetriebes Forst Brandenburg, Oberförsterei Drebkau Vom 6. August 2012 Der Antragsteller plant im Landkreis Spree-Neiße, Gemarkung Terpe, Flur 1, Flurstück 270 die Erstaufforstung gemäß 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg auf einer Fläche von 2,6914 ha (Anlage Mischwald). Gemäß Nummer Spalte 2 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist für geplante Erstaufforstungen von 2 ha bis weniger als 20 ha Wald zur Feststellung der UVP-Pflicht eine standortsbezogene Vorprüfung des Einzelfalls im Sinne des 3c Satz 2 UVPG durchzuführen. Die Vorprüfung wurde auf der Grundlage der Antragsunterlagen vom , Az.: LFB /13/12 durchgeführt. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben benannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Die Begründung dieser Entscheidung und die zugrunde liegenden Unterlagen können nach vorheriger telefonischer Anmeldung unter der Telefonnummer während der Dienstzeit bei Frau Volkland, Landesbetrieb Forst Brandenburg, Oberförsterei Drebkau, Drebkauer Hauptstr. 12, 0316 Drebkau eingesehen werden. Rechtsgrundlagen: Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94) BEKANNTMACHUNGEN DER KÖRPERSCHAFTEN,ANSTALTEN UND STIFTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS Förmliche Beteiligung zum Entwurf des sachlichen Teilregionalplanes Windenergienutzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald Bekanntmachung der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald Vom 1. August 2012 Die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald hat in ihrer Sitzung am 19. Juni 2012 mit Beschluss-Nr. 41/163/12 den Entwurf zum sachlichen Teilregionalplan Windenergienutzung einschließlich des Umweltberichts gebilligt. Der Entwurf zum sachlichen Teilregionalplan Windenergienutzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald wird auf der Grundlage des Beschlusses-Nr. 41/164/12 der Regionalversammlung mit seiner Begründung und dem Umweltbericht gemäß 2 Absatz 3 des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung (RegBkPlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Februar 2012 (GVBl. I Nr. 13) öffentlich ausgelegt. Der Planentwurf mit seiner Begründung und dem Umweltbericht liegt vom 3. September 2012 bis 5. November 2012 bei folgenden Stellen während der jeweiligen Dienstzeiten für Jedermann zur Einsicht aus: - Regionale Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald, Regionale Planungsstelle, Gulbener Straße 24, Cottbus, Raum 423; - Landkreis Oberspreewald-Lausitz, Bürgerbüro, Dubinaweg 1, Senftenberg; - Landkreis Dahme-Spreewald, Kreisverwaltung, Büro Kreistag, Raum 203, Reutergasse 12, Lübben; und Amt für Kreisentwicklung und Denkmalschutz, Raum 214 (Frau Anhalt), Brückenstraße 41, Königs Wusterhausen; - Landkreis Elbe-Elster, Amt für Kreisentwicklung, Raum 151, Ludwig-Jahn-Straße 2, Herzberg (Elster); - Landkreis Spree-Neiße, Fachbereich Bau und Planung, Sachgebiet Kreis- und Bauleitplanung/Tourismus, Zimmer A 3.14, Heinrich-Heine-Straße 1, Forst (Lausitz);

10 1174 Amtsblatt für Brandenburg Nr. 33 vom 22. August Stadt Cottbus, Fachbereich Stadtentwicklung, Raum 4058 o. 4061, Karl-Marx-Straße 67, Cottbus. Der Planentwurf und der Umweltbericht sind ab dem 3. September 2012 auch im Internet auf der Homepage der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald unter einsehbar. Im Zeitraum vom bis können schriftliche Hinweise, Anregungen und Bedenken zum Planentwurf und zum Umweltbericht eingereicht werden. Diese sind zu richten an die Regionale Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald, Gulbener Straße 24, Cottbus oder per an poststelle@rpgls.brandenburg.de. Cottbus, 1. August 2012 Frank Szymanski Vorsitzender der Regionalversammlung Lausitz-Spreewald

11 Amtsblatt für Brandenburg Nr. 33 vom 22. August BEKANNTMACHUNGEN DER GERICHTE ssachen Für alle nachstehend veröffentlichten ssachen gilt Folgendes: Ist ein Recht in dem genannten Grundbuch nicht vermerkt oder wird ein Recht später als der Versteigerungsvermerk eingetragen, so muss der Berechtigte dieses Recht spätestens im Termin vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anmelden. Er muss das Recht glaubhaft machen, wenn der Antragsteller bzw. Gläubiger widerspricht. Das Recht wird sonst bei der Feststellung des geringsten Gebots nicht berücksichtigt und bei der Verteilung des Versteigerungserlöses dem Anspruch des Gläubigers und den übrigen Rechten nachgesetzt. Soweit die Anmeldung oder die erforderliche Glaubhaftmachung eines Rechts unterbleibt oder erst nach dem Verteilungstermin erfolgt, bleibt der Anspruch aus diesem Recht gänzlich unberücksichtigt. Es ist zweckmäßig, schon zwei Wochen vor dem Termin eine genaue Berechnung des Anspruchs, getrennt nach Hauptbetrag, Zinsen und Kosten der Kündigung und der die Befriedigung aus dem Versteigerungsgegenstand bezweckenden Rechtsverfolgung, einzureichen und den beanspruchten Rang mitzuteilen. Der Berechtigte kann die Erklärung auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle abgeben. Wer ein Recht hat, das der Versteigerung des Versteigerungsgegenstandes oder des nach 55 ZVG mithaftenden Zubehörs entgegensteht, wird aufgefordert, die Aufhebung oder einstweilige Einstellung des Verfahrens zu bewirken, bevor das Gericht den Zuschlag erteilt. Geschieht dies nicht, tritt für das Recht der Versteigerungserlös an die Stelle des versteigerten Gegenstandes. Amtsgericht Bad Liebenwerda Dienstag, 9. Oktober 2012, 9:00 Uhr im Gerichtsgebäude des Amtsgerichts Bad Liebenwerda, Burgplatz 4, Bad Liebenwerda, Saal 1, das im Grundbuch von Nexdorf Blatt 107 eingetragene Grundstück; Bezeichnung gemäß Bestandsverzeichnis: 2 Nexdorf 2 94 Gebäude- und Freifläche 464 m 2 Dorfstr. 1 Beschreibung laut Gutachten: Bebaut mit einem Einfamilienwohnhaus (Bj. ca. 1897; 1971 Vollsanierung und Komplettumbau) mit Verandaanbau und Nebengebäude. Der Versteigerungsvermerk ist in das genannte Grundbuch eingetragen worden am Der Verkehrswert wurde gemäß 74a Absatz 5, 85a ZVG festgesetzt auf ,00 EUR. Im Termin am ist der Zuschlag versagt worden, weil das abgegebene Meistgebot einschließlich des Kapitalwertes der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte die Hälfte des Grundstückswertes nicht erreicht hat. Geschäfts-Nr.: 15 K 123/10 Dienstag, 16. Oktober 2012, 9:00 Uhr im Gerichtsgebäude des Amtsgerichts Bad Liebenwerda, Burgplatz 4, Bad Liebenwerda, Saal 1, das im Grundbuch von Elsterwerda Blatt 3141 eingetragene Grundstück; Bezeichnung 1 Elsterwerda /43 Gebäude- und Gebäude m 2 nebenflächen Beschreibung laut Gutachten: Bebaut mit einem Einfamilienhaus (Doppelhaushälfte; Bj. ca ) mit Anbau im Horstweg 2. Der Versteigerungsvermerk ist in das genannte Grundbuch eingetragen worden am Der Verkehrswert wurde gemäß 74a Absatz 5, 85a ZVG festgesetzt auf ,00 EUR. Geschäfts-Nr.: 15 K 6/12 Dienstag, 16. Oktober 2012, 10:00 Uhr im Gerichtsgebäude des Amtsgerichts Bad Liebenwerda, Burgplatz 4, Bad Liebenwerda, Saal 1, das im Grundbuch von Sonnewalde Blatt 1131 eingetragene Grundstück; Bezeichnung 2 Sonnewalde 2 175/9 Gebäude- und Freifläche, 518 m 2 Feldstraße 14 Beschreibung laut Gutachten: Bebaut mit einem unterkellerten Zweifamilienhaus (Bj. ca. 1997, WF ca. 169 m 2 ). Der Versteigerungsvermerk ist in das genannte Grundbuch eingetragen worden am Der Verkehrswert wurde gemäß 74a Absatz 5, 85a ZVG festgesetzt auf ,00 EUR. Geschäfts-Nr.: 15 K 27/12 Im Wege der Zwangsvollstreckung sollen am Dienstag, 16. Oktober 2012, 11:00 Uhr

12 1176 Amtsblatt für Brandenburg Nr. 33 vom 22. August 2012 im Gerichtsgebäude des Amtsgerichts Bad Liebenwerda, Burgplatz 4, Bad Liebenwerda, Saal 1, die im Grundbuch von Prösen Blatt 1056 eingetragenen Grundstücke; Bezeichnung 1 Prösen Gebäude- und Gebäude m 2 nebenflächen 2 Prösen Gebäude- und Gebäude m 2 nebenflächen Beschreibung laut Gutachten: Flurstück 202 bebaut mit einem Gaststätten-/Pensionsgebäude mit Saunabetrieb und Nebengebäude; Flurstück 201 bebaut mit einem Abstellgebäude, sonst überwiegend Wiese, Grünland; belegen Frauenhainer Weg 11 Röderland OT Prösen Der Versteigerungsvermerk ist in das genannte Grundbuch eingetragen worden am Der Verkehrswert wurde gemäß 74a Absatz 5, 85a ZVG festgesetzt auf: Flurstück ,00 EUR Flurstück ,00 EUR sowie evtl. Zubehör: 6.250,00 EUR Im Termin am ist der Zuschlag versagt worden, weil das abgegebene Meistgebot die Hälfte des Grundstückswertes nicht erreicht hat. Geschäfts-Nr.: 15 K 1/10 Dienstag, 16. Oktober 2012, 13:00 Uhr im Gerichtsgebäude des Amtsgerichts Bad Liebenwerda, Burgplatz 4, Bad Liebenwerda, Saal 1, das im Grundbuch von Elsterwerda Blatt 43 eingetragene Grundstück; Bezeichnung 3 Elsterwerda 4 190/1 Gebäude- und Freifläche 835 m 2 Ackerstr. 2 Beschreibung laut Gutachten: Wohnhaus mit Windfang und mehrere Nebengebäude Der Versteigerungsvermerk ist in das genannte Grundbuch eingetragen worden am Der Verkehrswert wurde gemäß 74a Absatz 5, 85a ZVG festgesetzt auf ,00 EUR. Im Termin am ist der Zuschlag versagt worden, weil das abgegebene Meistgebot einschließlich des Kapitalwertes der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte die Hälfte des Grundstückswertes nicht erreicht hat. Geschäfts-Nr.: 15 K 49/11 Im Wege der Zwangsvollstreckung sollen am Dienstag, 16. Oktober 2012, 14:00 Uhr im Gerichtsgebäude des Amtsgerichts Bad Liebenwerda, Burgplatz 4, Bad Liebenwerda, Saal 1, die im Grundbuch von Prösen Blatt 1054 eingetragenen Grundstücke; Bezeichnung Nr. Gemarkung Flur Flurstück Wirtschaftsart und Lage 5 Prösen 5 2 Gebäude- und Freifläche Riesaer Str Prösen 5 3 Gebäude- und Freifläche Riesaer Str. Größe m m 2 Beschreibung laut Gutachten: ehem. genutztes Gasthausgrundstück und Freifläche Der Versteigerungsvermerk ist in das genannte Grundbuch eingetragen worden am Der Verkehrswert wurde gemäß 74a Absatz 5, 85a ZVG festgesetzt auf: Flurstück ,00 EUR Flurstück ,00 EUR Im Termin am ist der Zuschlag versagt worden, weil das abgegebene Meistgebot die Hälfte des Grundstückswertes nicht erreicht hat. Geschäfts-Nr.: 15 K 78/10 Dienstag, 16. Oktober 2012, 15:30 Uhr im Gerichtsgebäude des Amtsgerichts Bad Liebenwerda, Burgplatz 4, Bad Liebenwerda, Saal 1, das im Grundbuch von Buchhain Blatt 46 eingetragene Grundstück; Bezeichnung gemäß Bestandsverzeichnis: Nr. Gemarkung Flur Flurstück Wirtschaftsart und Lage 1 Buchhain 4 8 Gebäude- und Freifläche Landwirtschaftsfläche Genossenschaftsstr. 18 Größe m 2 Beschreibung laut Gutachten: Wohnhaus mit Zwischenanbau zum Nebengebäude Der Versteigerungsvermerk ist in das genannte Grundbuch eingetragen worden am Der Verkehrswert wurde gemäß 74a Absatz 5, 85a ZVG festgesetzt auf ,00 EUR. Geschäfts-Nr.: 15 K 9/12 Donnerstag, 18. Oktober 2012, 9:00 Uhr im Gerichtsgebäude des Amtsgerichts Bad Liebenwerda, Burgplatz 4, Bad Liebenwerda, Saal 1, das im Grundbuch von

13 Amtsblatt für Brandenburg Nr. 33 vom 22. August Elsterwerda Blatt 3520 eingetragene Grundstück; Bezeichnung 1 Elsterwerda Gebäude- und Freifläche 801 m 2 Wohnen Hainichenstraße 36 Beschreibung laut Gutachten: Bebaut mit einem zweigeschossigen, nicht unterkellerten Wohngebäude mit Büroanteil (Bj. ca. 1991/92, WF ca. 161 m 2 ). Der Versteigerungsvermerk ist in das genannte Grundbuch eingetragen worden am Der Verkehrswert wurde gemäß 74a Absatz 5, 85a ZVG festgesetzt auf ,00 EUR. Im Termin am ist der Zuschlag versagt worden, weil das abgegebene Meistgebot die Hälfte des Grundstückswertes nicht erreicht hat. Geschäfts-Nr.: 15 K 73/07 Dienstag, 23. Oktober 2012, 10:00 Uhr im Gerichtsgebäude des Amtsgerichts Bad Liebenwerda, Burgplatz 4, Bad Liebenwerda, Saal 1, das im Grundbuch von Betten Blatt 228 eingetragene Grundstück; Bezeichnung gemäß Bestandsverzeichnis: lfd. Nr. 2, Flur 2, Flurstück 257, Verkehrsfläche Straße, B 96, groß 349 m 2, Flur 2, Flurstück 277, Gebäude- und Freifläche Gewerbe und Industrie, B 96, groß m 2 Beschreibung laut Gutachten: Bebaut mit einem um 1980 erbauten ehem. Funktionsgebäude eines Landwirtschaftsbetriebes (derzeit ohne Nutzung), Radweg auf dem Flurstück 257. Der Versteigerungsvermerk ist in das genannte Grundbuch eingetragen worden am Der Verkehrswert wurde gemäß 74a Absatz 5, 85a ZVG festgesetzt auf 6.500,00 EUR. Im Termin am ist der Zuschlag versagt worden, weil das abgegebene Meistgebot die Hälfte des Grundstückswertes nicht erreicht hat. Geschäfts-Nr.: 15 K 50/09 Dienstag, 23. Oktober 2012, 11:00 Uhr im Gerichtsgebäude des Amtsgerichts Bad Liebenwerda, Burgplatz 4, Bad Liebenwerda, Saal 1, das im Grundbuch von Doberlug-Kirchhain Blatt 3635 eingetragene Grundstück; Bezeichnung lfd. Nr. 2, Flur 6, Flurstück 176/2, Landwirtschaftsfläche, groß m 2, Flur 6, Flurstück 176/3, Gebäude- und Freifläche, Gartenland, groß 179 m 2, Flur 6, Flurstück 479, Landwirtschaftsfläche Gartenland, Karl-Liebknecht-Str., groß m 2, Flur 6, Flurstück 480, Landwirtschaftsfläche Gartenland, Karl-Liebknecht-Str., groß m 2, Flur 6, Flurstück 560, Verkehrsfläche Straße, Karl Liebknecht-Str., groß 44 m 2, Flur 6, Flurstück 618, Gebäude- und Freifläche Wohnen, Karl-Liebknecht-Str. groß m 2 Beschreibung laut Gutachten: Bebaut mit einem zweigeschossigen, nicht unterkellerten Wohn- und Geschäftshaus (Bj. ca. 1920) und Nebengelasse. Der Versteigerungsvermerk ist in das genannte Grundbuch eingetragen worden am Der Verkehrswert wurde gemäß 74a Absatz 5, 85a ZVG festgesetzt auf: 1,00 EUR sowie evtl. Zubehör: ,00 EUR Geschäfts-Nr.: 15 K 154/08 Im Wege der Zwangsvollstreckung sollen am Dienstag, 23. Oktober 2012, 13:00 Uhr im Gerichtsgebäude des Amtsgerichts Bad Liebenwerda, Burgplatz 4, Bad Liebenwerda, Saal 1, die in den Grundbüchern von Hohenleipisch Blatt 816 und 1073 eingetragenen Grundstücke; Bezeichnung Blatt Hohen Gebäude- und Freifläche m 2 leipisch Waldfläche Landwirtschaftsfläche Grenzweg 7 Blatt Hohen Gebäude- und Freifläche m 2 leipisch Grenzweg 7 Beschreibung laut Gutachten: Zweifamilienhaus, Garage und Nebengebäude (Blatt 816) mit angrenzendem unbebauten Grundstück (Blatt 1073), welches als Zufahrt und Abstellfläche genutzt wurde. Der Versteigerungsvermerk ist in die genannten Grundbücher eingetragen worden am (Blatt 816) und am (Blatt 1073). Der Verkehrswert wurde gemäß 74a Absatz 5, 85a ZVG festgesetzt auf Blatt 816: ,00 EUR Blatt 1073: 9.300,00 EUR Geschäfts-Nr.: 15 K 58/11 Im Wege der Zwangsvollstreckung sollen am Dienstag, 23. Oktober 2012, 14:00 Uhr im Gerichtsgebäude des Amtsgerichts Bad Liebenwerda, Burgplatz 4, Bad Liebenwerda, Saal 1, die im Grundbuch von Gorden Blatt 971 eingetragenen Grundstücke; Bezeichnung

14 1178 Amtsblatt für Brandenburg Nr. 33 vom 22. August 2012 Nr. Gemarkung Flur Flurstück Wirtschaftsart und Lage 1 Gorden 3 98 Gebäude- und Freifläche Senftenberger Str. 2 Gorden 3 99 Gebäude- und Freifläche Landwirtschaftsfläche Senftenberger Str. Größe 970 m m 2 Beschreibung laut Gutachten: Der gesamte Komplex ist als wirtschaftliche Einheit zu betrachten und bebaut mit Wohnhaus mit Garagenanbau, Stallungen und Nebengebäuden. Der Versteigerungsvermerk ist in das genannte Grundbuch eingetragen worden am Der Verkehrswert wurde gemäß 74a Absatz 5, 85 a ZVG festgesetzt auf: Flurstück ,00 EUR Flurstück ,00 EUR Im Termin am ist der Zuschlag versagt worden, weil das abgegebene Meistgebot die Hälfte des Grundstückswertes nicht erreicht hat. Geschäfts-Nr.: 15 K 68/09 Im Wege der Zwangsvollstreckung sollen am Dienstag, 23. Oktober 2012, 15:00 Uhr im Gerichtsgebäude des Amtsgerichts Bad Liebenwerda, Burgplatz 4, Bad Liebenwerda, Saal 1, die im Grundbuch von Hohenleipisch Blatt 143 eingetragenen Grundstücke; Bezeichnung 1 Hohen 1 342/1 Gebäude- und Freifläche 276 m 2 leipisch 2 Hohen 1 342/2 Verkehrsfläche 4 m 2 leipisch Beschreibung laut Gutachten: Grundstückskomplex mit Wohnhaus, Garage und Schuppen Der Versteigerungsvermerk ist in das genannte Grundbuch eingetragen worden am Der Verkehrswert wurde gemäß 74a Absatz 5, 85a ZVG festgesetzt auf: Flurstück 342/ ,00 EUR Flurstück 342/2 18,00 EUR Im Termin am ist der Zuschlag versagt worden, weil das abgegebene Meistgebot die Hälfte des Grundstückswertes nicht erreicht hat. Geschäfts-Nr.: 15 K 128/10 Donnerstag, 25. Oktober 2012, 9:00 Uhr im Gerichtsgebäude des Amtsgerichts Bad Liebenwerda, Burgplatz 4, Bad Liebenwerda, Saal 1, das im Grundbuch von Massen Blatt 835 eingetragene Grundstück; Bezeichnung gemäß Bestandsverzeichnis: Nr. Gemarkung Flur Flurstück Wirtschaftsart und Lage 1 Massen Gebäude- und Freifläche Gewerbe- und Industrie, Turmstraße 27, 28 Größe m 2 Beschreibung laut Gutachten: Bebaut mit zwei Hallengebäuden mit Zwischenbau. Der Versteigerungsvermerk ist in das genannte Grundbuch eingetragen worden am Der Verkehrswert wurde gemäß 74a Absatz 5, 85a ZVG festgesetzt auf ,00 EUR. Im Termin am ist der Zuschlag versagt worden, weil das abgegebene Meistgebot einschließlich des Kapitalwertes der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte die Hälfte des Grundstückswertes nicht erreicht hat. Geschäfts-Nr.: 15 K 43/09 Dienstag, 30. Oktober 2012, 10:00 Uhr im Gerichtsgebäude des Amtsgerichts Bad Liebenwerda, Burgplatz 4, Bad Liebenwerda, Saal 1, das im Grundbuch von Osteroda Blatt 126 eingetragene Grundstück; Bezeichnung gemäß Bestandsverzeichnis: 1 Osteroda 2 184/46 Dorfstraße m 2 Beschreibung laut Gutachten: Bebaut mit einem Wohngebäude mit Überdachung (Bj. ca. um ). Der Versteigerungsvermerk ist in das genannte Grundbuch eingetragen worden am Der Verkehrswert wurde gemäß 74a Absatz 5, 85a ZVG festgesetzt auf ,00 EUR. Geschäfts-Nr.: 15 K 77/11 Dienstag, 30. Oktober 2012, 11:00 Uhr im Gerichtsgebäude des Amtsgerichts Bad Liebenwerda, Burgplatz 4, Bad Liebenwerda, Saal 1, das im Grundbuch von Doberlug-Kirchhain Blatt 32 eingetragene Grundstück; Bezeichnung 2 Doberlug 6 236/12 Gebäude- und Gebäude 947 m 2 Kirchhain nebenflächen, Leipziger Str. 54 Beschreibung laut Gutachten: Bebaut mit einem Wohn-/Geschäftshaus (2 gewerblich genutzte Einheiten sowie 3 Wohneinheiten) sowie Nebengebäuden im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet Kirchhain-Markt.

15 Amtsblatt für Brandenburg Nr. 33 vom 22. August Der Versteigerungsvermerk ist in das genannte Grundbuch eingetragen worden am Der Verkehrswert wurde gemäß 74a Absatz 5, 85a ZVG festgesetzt auf ,00 EUR. Im Termin am ist der Zuschlag versagt worden, weil das abgegebene Meistgebot die Hälfte des Grundstückswertes nicht erreicht hat. Geschäfts-Nr.: 15 K 133/10 Dienstag, 30. Oktober 2012, 13:00 Uhr im Gerichtsgebäude des Amtsgerichts Bad Liebenwerda, Burgplatz 4, Bad Liebenwerda, Saal 1, das im Grundbuch von Schmerkendorf Blatt 358 eingetragene Grundstück; Bezeichnung 45 Schmerken Gebäude- und Freifläche 255 m 2 dorf Die Große Wiese Beschreibung laut Gutachten: Fläche im Randbereich von Schmerkendorf Der Versteigerungsvermerk ist in das genannte Grundbuch eingetragen worden am Der Verkehrswert wurde gemäß 74a Absatz 5, 85 a ZVG festgesetzt auf Flurstück 97: 4.590,00 EUR Im Termin am ist der Zuschlag versagt worden, weil das abgegebene Meistgebot die Hälfte des Grundstückswertes nicht erreicht hat. Geschäfts-Nr.: 15 K 58/08 Amtsgericht Cottbus Dienstag, 23. Oktober 2012, 9:30 Uhr im Gerichtsgebäude des Amtsgerichtes Cottbus in Cottbus, Gerichtsplatz 2, II. Obergeschoss, Saal 313, das im Wohnungsgrundbuch von Brunschwig Blatt 7559 eingetragene Wohnungseigentum; Bezeichnung lfd. Nr. 1, 58,832/10.000stel Miteigentumsanteil an dem Grundstück: Gemarkung Brunschwig, Flur 55, Flurstück 42, Verkehrsfläche, Straße, 1 m 2, Gemarkung Brunschwig, Flur 55, Flurstück 43, Verkehrsfläche, Straße, 210 m 2, Gemarkung Brunschwig, Flur 55, Flurstück 44, Verkehrsfläche, Straße, 1 m 2, Gemarkung Brunschwig, Flur 55, Flurstück 45, Puschkinpromenade 16, 17, 18, 19, Zimmerstraße 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, Gebäude- und Freifläche, Wohnen, m 2, Gemarkung Brunschwig, Flur 55, Flurstück 46, Puschkinpromenade, Verkehrsfläche, Weg, 5 m 2 verbunden mit dem Sondereigentum an der im Haus 1 im Dachgeschoss gelegenen, im Aufteilungsplan mit Nr. 01-WE10 gekennzeichneten Wohnung und Dachterrasse. Es besteht ein Sondernutzungsrecht an dem mit Nr. 1-KE10 gekennzeichneten Kellerraum im Kellergeschoss und an den im Erdgeschoss der Häuser 05 bis 09 gelegenen, im Aufteilungsplan mit Nr. 1 E166, Nr. OE-E001 bis Nr. OE-E91; Nr. OE-E093; Nr. OE-E101 bis Nr. OE-E118 und Nr. OE-E129 gekennzeichneten Tiefgaragenstellplätzen. Für jeden Miteigentumsanteil ist ein Grundbuchblatt angelegt (Grundbuch von Brunschwig, Blatt 7550 bis Blatt 7732); der hier eingetragene Miteigentumsanteil ist durch die zu den anderen Miteigentumsanteilen gehörenden Sondereigentumsrechte beschränkt. Im Übrigen wird wegen des Gegenstandes und des Inhaltes des Sondereigentums auf die Bewilligungen vom 2. Juli 1996, 21. November 1996 und 9. Juni 1997 (Urk.-Nr.: 1327/96, 2339/96 und 1243/97 des Notars Böhmer in Cottbus) Bezug genommen. Laut Gutachten befindet sich die Dachgeschosswohnung im Wohnpark Puschkinpromende (im Haus 1 von 11 Mehrfamilienhäusern, Puschkinpromenade 17). Das 4-geschossige städtische Mehrfamilienhaus wurde ca gebaut. Die gegenwärtig vermietete 3-Raum-Wohnung hat eine Wohnfläche von 86,09 m 2. Zur DG-Wohnung gehören Sondernutzungsrechte an 1 Kellerraum und an 112 Tiefgaragenstellplätzen (z. T. vermietet) eingetragen worden. auf: a) ,00 EUR bzgl. des Wohnungseigentums b) 1.200,00 EUR bzgl. der der Beschlagnahme unterliegenden Gegenstände. Geschäfts-Nr.: 59 K 137/09 Dienstag, 23. Oktober 2012, 11:00 Uhr im Amtsgericht Cottbus, Gerichtsplatz 2 in Cottbus, II. Obergeschoss, Saal 313, das im Grundbuch von Döbern Blatt 1331 eingetragene Grundstück; Bezeichnung lfd. Nr. 2, Gemarkung Döbern, Flur 2, Flurstück 1235, Gebäude- und Freifläche, Kirchweg 2c, Größe: 607 m 2, Gemarkung Döbern, Flur 2, Flurstück 1236, Verkehrsfläche, Kirchweg, Größe: 95 m 2 Das Grundstück (Flurstück 1235) ist laut Gutachten vom bebaut mit einem leer stehenden Einfamilienhaus mit Keller (Bj. ca. 1976, DDR-Standard, Schäden durch Frosteinwirkung) und einem Nebengebäude (Garage, Sommerküche mit WC). Bei dem Flurstück 1236 handelt es sich um eine Verkehrsfläche eingetragen worden.