Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Nikolaus Haufler und André Trepoll (CDU) vom und Antwort des Senats Betr.: Weshalb wird die Hamburger Flagge nicht jeden Tag am Rathaus gehisst? Der Deutsche Bundestag trägt auf dem Reichstagsgebäude dauerhaft und weithin sichtbar zahlreiche Exemplare unserer Fahne als verfassungsmäßiges Symbol unseres Landes. Millionen von Berlin-Besuchern können so die Bedeutung unseres Staatswesens und unserer Demokratie in der Gesellschaft jederzeit in den Abendstunden durch eine gelungene Beleuchtung unterstrichen optisch eindrucksvoll wahrnehmen. Die Zugehörigkeit zum eigenen Land, die für die überwiegende Mehrzahl unserer Bürger eine überaus positive Erfahrung ist, wird so dem Betrachter ins Gedächtnis gerufen. Auch in den allermeisten europäischen Ländern ist das Tragen der Landesflagge, teilweise auch von Regionalflaggen, auf sämtlichen öffentlichen Gebäuden selbstverständlich; hingegen wäre der Verzicht auf die ständige Beflaggung eines Parlaments dort geradezu unvorstellbar. Im Gegensatz dazu glänzt das ansonsten für Hamburger wie Besucher überaus beeindruckende Hamburger Rathaus mit zwei leeren Masten, und auch der Rathausmarkt wird allzu häufig durch zwei leere Flaggenmasten beherrscht, deren Anblick beim Betrachter häufig ein Fragezeichen hinterlässt. Wir fragen den Senat: 1. Weshalb wird die Hamburger Flagge nicht jeden Tag am Rathaus gehisst? Die für die Beflaggung maßgebliche Anordnung über Wappen, Flaggen und Siegel der Freien und Hansestadt Hamburg vom 21. Juni 1982 (Amtlicher Anzeiger Seite 1278, 2006, Seite 2461), zuletzt geändert am 26. Januar 2005 (Amtlicher Anzeiger Seite 173), sieht keine Dauerbeflaggung vor. Die Anordnung zielt mit der Beflaggung öffentlicher Gebäude zu bestimmten Anlässen von nationaler Bedeutung (zum Beispiel Tag der Deutschen Einheit oder Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus) oder hamburgspezifischem Gewicht (zum Beispiel Tag der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft) auf die Hervorhebung dieser Anlässe und nicht auf die Sichtbarmachung staatlicher Gebäude und der dahinterstehenden Institutionen als solcher, insbesondere nicht zu touristischen Zwecken. 2. Welche Bedeutung misst der Senat der Hamburger Flagge und ihrer Sichtbarkeit im öffentlichen Raum bei? Welche historische Entwicklung haben die jeweiligen Vorschriften zur Beflaggung des Rathauses genommen? Gibt es aus Sicht des Senats Argumente für oder Argumente gegen eine ständige Beflaggung des Hamburger Rathauses mit der Hamburger Flagge?

2 Drucksache 20/1990 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Bei der Landesflagge nach Artikel 5 Absatz 3 der Verfassung, die nach den Ausführungsvorschriften in der Anordnung über Wappen, Flaggen und Siegel in drei Ausprägungen existiert (Landesflagge, Staatsflagge und Admiralitätsflagge), handelt es sich um ein zentrales Identitätskennzeichen der Freien und Hansestadt Hamburg, dessen Präsentation zu besonderen Anlässen geeignet ist, diese Anlässe in besonderem Maße in das allgemeine Bewusstsein zu rücken. Diese traditionelle Funktion der Beflaggung würde durch eine Dauerbeflaggung eher geschwächt. Historisch betrachtet sind der Anordnung über Wappen, Flaggen und Siegel aus dem Jahr 1982 Beflaggungsvorschriften vorangegangen, die beginnend mit dem Senatsbeschluss betreffend Beflaggung der öffentlichen Gebäude vom 3. Juni 1949 bis zur Anordnung über die regelmäßige allgemeine Beflaggung vom 12. Mai 1976 als unmittelbarer Vorläuferin der jetzt geltenden Anordnung ebenfalls keine Dauerbeflaggung des Rathauses vorgesehen haben. 3. Welche Flaggen dürfen am Hamburger Rathaus sowie auf dem Rathausmarkt gehisst werden? An welchen Tagen in den Jahren 2010 und 2011 wurden am Hamburger Rathaus sowie am Rathausmarkt welche Flaggen und Banner jeweils aus welchen Gründen gehisst? Bitte jeweils die Belegung der einzelnen Masten angeben sowie gegebenenfalls Halbmast- oder Trauerbeflaggung vermerken. Wer hat jeweils die Anordnung zum Hissen auf welcher Rechtsgrundlage erteilt? 4. An wie vielen Tagen des Jahres 2010 und an wie vielen Tagen des Jahres 2011 wurde insgesamt mindestens eine a. Hamburger Flagge (mit der Unterscheidung zwischen dem großen Wappen und der Landesflagge), b. deutsche Flagge, c. Flagge der Europäischen Union, d. ausländische Landesflagge, e. sonstige Flagge oder die jeweiligen Banner auf dem Rathausmarkt oder am Rathausgebäude gehisst? Am Rathaus dürfen regelmäßig die Staatsflagge aus der Laube und die Europaflagge vom Balkon, zu Sitzungen der Bürgerschaft die Landesflagge aus der Laube und die Europaflagge vom Balkon, zu Ehren von Staats- und anderen Besuchern vom Balkon die Flaggen anderer Staaten und Organisationen sowie zum Christopher Street Day die Regenbogenfahne und zum internationalen Gedenktag NEIN zu Gewalt an Frauen! die Kampagnenflagge von TERRES DES FEMMES gehisst werden; an den Flaggenmasten auf dem Rathausmarkt ist ausschließlich mit der Bundesflagge und der Landesflagge zu flaggen. Die Beflaggung erfolgt auf Anordnung des Senats, wobei sich die regelmäßigen Beflaggungstermine am 27. Januar, 1. Mai, 9. Mai, 23. Mai, 17. Juni, 20. Juli, 3. Oktober sowie am zweiten Sonntag vor dem Ersten Advent (Volkstrauertag) und am Tag von Wahlen zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag und zur Hamburgischen Bürgerschaft bereits aus der Anordnung über Wappen, Flaggen und Siegel selbst ergeben, während weitere Beflaggungen in der Regel eines gesonderten Senatsbeschlusses bedürfen. Abweichend hiervon wird die lediglich stundenweise Beflaggung des Rathauses zu Ehren von Staats- und anderen Besuchern ohne besonderen Senatsbeschluss auf Entscheidung der Senatskanzlei vorgenommen, während die Beflaggung des Rathauses zu den Sitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft ebenfalls ohne besonderen Senatsbeschluss aufgrund einer Vereinbarung zwischen Senat und Bürgerschaft erfolgt. In den Jahren 2010 und 2011 ist im Einzelnen wie folgt beflaggt worden (sofern nichts anderes vermerkt, erfolgte die Beflaggung des Rathauses mit der Staatsflagge und der Europaflagge, an Sitzungstagen der Bürgerschaft mit der Landesflagge und der Europaflagge, sowie die Beflaggung der Masten auf dem Rathausmarkt (nur bei all- 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/1990 gemeiner Beflaggung und Beflaggung zum Neujahrstag) mit der Bundesflagge und der Landesflagge): Im Jahr 2010: 1. Januar (Beflaggung von Rathaus und Rathausmarkt zum Neujahrstag) 20. und 21. Januar (Beflaggung des Rathauses zu Bürgerschaftssitzungen) 22. Januar (Beflaggung des Rathauses mit Staatsflagge und italienischer Flagge zum Antrittsbesuch des Botschafters der Italienischen Republik) 26. Januar (Beflaggung des Rathauses mit Staatsflagge und pakistanischer Flagge zum Antrittsbesuch des Botschafters der Islamischen Republik Pakistan) 27. Januar (allgemeine Trauer-Beflaggung zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus) 27. Januar und 10. Februar (Beflaggung des Rathauses zu Bürgerschaftssitzungen) 16. Februar (Beflaggung des Rathauses mit Staatsflagge und belarussischer Flagge zum Antrittsbesuch des Botschafters der Republik Belarus) 19. und 20. Februar (Beflaggung des Rathauses mit Staatsflagge und ungarischer Flagge aus Anlass des Besuches des Präsidenten der Republik Ungarn) 24. und 25. Februar (Beflaggung des Rathauses zu Bürgerschaftssitzungen) 24. März (Beflaggung des Rathauses mit Staatsflagge und niederländischer Flagge zum Antrittsbesuch des Botschafters des Königreichs der Niederlande) 26. März (Beflaggung des Rathauses mit Staatsflagge und australischer Flagge zum Antrittsbesuch des Botschafters von Australien) 30. März (Beflaggung des Rathauses mit Staatsflagge und guatemaltekischer Flagge zum Antrittsbesuch des Botschafters der Republik Guatemala) 31. März (Beflaggung des Rathauses zur Bürgerschaftssitzung) 9. April (Beflaggung des Rathauses mit Staatsflagge und papua-neuguineischer Flagge zum Antrittsbesuch des Botschafters des Unabhängigen Staates Papua- Neuguinea) 17. und 18. April (allgemeine Trauer-Beflaggung aus Anlass der offiziellen Trauerfeierlichkeiten in der Republik Polen für den bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommenen Staatspräsidenten und weitere hochrangige Persönlichkeiten) 20. April (Beflaggung des Rathauses mit Staatsflagge und ghanaischer Flagge zum Antrittsbesuch des Botschafters der Republik Ghana) 21. und 22. April (Beflaggung des Rathauses zu Bürgerschaftssitzungen) 26. April (Beflaggung des Rathauses mit Staatsflagge und spanischer Flagge zum Antrittsbesuch des Botschafters des Königreichs Spanien) 29. April (Beflaggung des Rathauses mit Staatsflagge und omanischer Flagge aus Anlass eines Besuchs der designierten Botschafterin des Sultanats Oman) 29. April (Beflaggung des Rathauses mit Staatsflagge und nicaraguanischer Flagge aus Anlass eines Besuchs der Geschäftsträgerin der Republik Nicaragua) 1. Mai (allgemeine Beflaggung zum Tag der Arbeit) 5. Mai (Beflaggung des Rathauses zur Bürgerschaftssitzung) 7. Mai (allgemeine Beflaggung zum Überseetag) 9. Mai (allgemeine Beflaggung zum Europatag) 17. Mai (Beflaggung des Rathauses mit der Fahne des FC St. Pauli anlässlich des Senatsempfangs zum 100-jährigen Jubiläum des FC St. Pauli) 3

4 Drucksache 20/1990 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode 23. Mai (allgemeine Beflaggung zum Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes) 2., 3. und 16. Juni (Beflaggung des Rathauses zu Bürgerschaftssitzungen) 17. Juni (allgemeine Beflaggung zum Jahrestag des 17. Juni 1953) 30. Juni und 1. Juli (Beflaggung des Rathauses zu Bürgerschaftssitzungen) 7. Juli (Beflaggung des Rathauses mit Staatsflagge und dominikanischer Flagge aus Anlass des Besuches des Präsidenten der Dominikanischen Republik) 20. Juli (allgemeine Beflaggung zum Jahrestag des 20. Juli 1944) 31. Juli (allgemeine Trauer-Beflaggung aus Anlass des Ökumenischen Gottesdienstes zum Gedenken an die Opfer der Duisburger Loveparade) 6. bis 8. August (Beflaggung des Rathauses mit der Regenbogenfahne anlässlich des Christopher Street Days) 25. und 26. August (Beflaggung des Rathauses zu Bürgerschaftssitzungen) 31. August und 1. September (Beflaggung des Rathauses mit Staatsflagge und der malawischen Flagge aus Anlass des Besuches des Präsidenten der Republik Malawi) 3. September (Beflaggung des Rathauses mit Staatsflagge und isländischer Flagge zum Antrittsbesuch des Botschafters der Republik Island) 6. September (Beflaggung des Rathauses mit Staatsflagge und britischer Flagge aus Anlass des Abschiedsbesuchs des Botschafters des Vereinigten Königreichs) 8. September (Beflaggung des Rathauses mit Staatsflagge und koreanischer Flagge zum Antrittsbesuch des Botschafters der Republik Korea) 8. September (Beflaggung des Rathauses mit chinesischer Flagge zur Auftaktveranstaltung der CHINA TIME) 9. September (Beflaggung des Rathauses mit Staatsflagge und niederländischer Flagge zum Antrittsbesuch des Botschafters des Königreichs der Niederlande) 11. September (allgemeine Beflaggung zum Tag der Heimat) 15. September (Beflaggung des Rathauses zur Bürgerschaftssitzung) 22. bis 24. September (Beflaggung des Rathauses mit Staatsflagge und kenianischer Flagge aus Anlass des Besuches des Premierministers der Republik Kenia) 27. September (allgemeine Beflaggung zum Weltschifffahrtstag) 29. und 30. September (Beflaggung des Rathauses zu Bürgerschaftssitzungen) 3. Oktober (allgemeine Beflaggung zum Tag der Deutschen Einheit) 20. und 21. Oktober (allgemeine Trauer-Beflaggung aus Anlass des Ablebens von Frau Professor Hannelore Schmidt, Ehrenbürgerin der Freien und Hansestadt Hamburg) 22. Oktober bis 1. November (Trauer-Beflaggung des Rathauses während der Auslegung des Kondolenzbuches für Frau Professor Hannelore Schmidt, Ehrenbürgerin der Freien und Hansestadt Hamburg) 27. Oktober (Beflaggung des Rathauses zur Bürgerschaftssitzung) 29. Oktober (Beflaggung des Rathauses mit Staatsflagge und finnischer Flagge aus Anlass eines Besuchs der Ministerin für Migration und europäische Angelegenheiten der Republik Finnland) 1. November (allgemeine Trauer-Beflaggung am Tag der Trauerfeier für Frau Professor Hannelore Schmidt, Ehrenbürgerin der Freien und Hansestadt Hamburg) 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/ November (Beflaggung des Rathauses mit Staatsflagge und amerikanischer Flagge zum Antrittsbesuch des Botschafters der Vereinigten Staaten) 10. und 11. November (Beflaggung des Rathauses zu Bürgerschaftssitzungen) 14. November (allgemeine Trauer-Beflaggung zum Volkstrauertag) 16. November (Beflaggung des Rathauses mit Staatsflagge und griechischer Flagge zum Antrittsbesuch des Botschafters der Hellenischen Republik) 19. November (Beflaggung des Rathauses mit Staatsflagge und britischer Flagge zum Antrittsbesuch des Botschafters des Vereinigten Königreichs) 24. November und 14. bis 16. Dezember (Beflaggung des Rathauses zu Bürgerschaftssitzungen). Im Jahr 2011 (bis zum 4. November 2011): 1. Januar (Beflaggung von Rathaus und Rathausmarkt zum Neujahrstag) 19. und 20. Januar (Beflaggung des Rathauses zu Bürgerschaftssitzungen) 27. Januar (allgemeine Trauer-Beflaggung zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus) 9. Februar (Beflaggung des Rathauses zur Bürgerschaftssitzung) 18. Februar (Beflaggung des Rathauses mit Staatsflagge und salvadorianischer Flagge aus Anlass eines Besuchs der Botschafterin der Republik El Salvador) 20. Februar (allgemeine Beflaggung zum Tag der Wahl der Hamburgischen Bürgerschaft) 7. und 23. März (Beflaggung des Rathauses zu Bürgerschaftssitzungen) 7. April (Beflaggung des Rathauses mit Staatsflagge und indischer Flagge aus Anlass eines Besuchs des Ministerpräsidenten des indischen Bundesstaates Jharkhand) 13. April (Beflaggung des Rathauses mit Staatsflagge und kanadischer Flagge zum Antrittsbesuch des Botschafters von Kanada) 13. und 14. April (Beflaggung des Rathauses zu Bürgerschaftssitzungen) 1. Mai (allgemeine Beflaggung zum Tag der Arbeit) 4. Mai (Beflaggung des Rathauses zur Bürgerschaftssitzung) 7. Mai (allgemeine Beflaggung zum Überseetag) 9. Mai (allgemeine Beflaggung zum Europatag) 9. Mai (Beflaggung des Rathauses mit Staatsflagge und französischer Flagge zum Antrittsbesuch des Botschafters der Französischen Republik) 13. Mai (Beflaggung des Rathauses mit Staatsflagge und amerikanischer Flagge zum Antrittsbesuch des Botschafters der Vereinigten Staaten) 18. und 19. Mai (Beflaggung des Rathauses zu Bürgerschaftssitzungen) 23. Mai (allgemeine Beflaggung zum Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes) 30. Mai (Beflaggung des Rathauses mit Staatsflagge und slowakischer Flagge zum Antrittsbesuch des Botschafters der Slowakischen Republik) 1. Juni (Beflaggung des Rathauses mit Staatsflagge und britischer Flagge aus Anlass eines Besuchs des Botschafters des Vereinigten Königreichs) 5. Juni (Beflaggung mit der Fahne des HSV aus Anlass des Gewinns der Deutschen Meisterschaft im Handball) 5

6 Drucksache 20/1990 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode 7. Juni (Beflaggung des Rathauses mit Staatsflagge und tschechischer Flagge aus Anlass des Besuchs des Präsidenten der Tschechischen Republik) 8. Juni (Beflaggung des Rathauses zur Bürgerschaftssitzung) 10. Juni (Beflaggung des Rathauses mit Staatsflagge und bangladeschischer Flagge zum Antrittsbesuch des Botschafters der Volksrepublik Bangladesch) 15. Juni (Beflaggung des Rathauses mit Staatsflagge und Bundesflagge zum Antrittsbesuch des Bundespräsidenten) 17. Juni (allgemeine Beflaggung zum Jahrestag des 17. Juni 1953) 22. und 23. Juni (Beflaggung des Rathauses zu Bürgerschaftssitzungen) 20. Juli (allgemeine Beflaggung zum Jahrestag des 20. Juli 1944) 4. bis 7. August (Beflaggung des Rathauses mit der Regenbogenfahne anlässlich des Christopher Street Days) 13. August (allgemeine Trauer-Beflaggung aus Anlass der Gedenkveranstaltung zum Beginn des Baus der Berliner Mauer und der vollständigen Schließung der innerdeutschen Grenze vor 50 Jahren) 24. und 25. August (Beflaggung des Rathauses zu Bürgerschaftssitzungen) 27. August (allgemeine Beflaggung zum Tag der Heimat) 30. August (Beflaggung des Rathauses mit Staatsflagge und uruguayischer Flagge zum Antrittsbesuch des Botschafters der Republik Östlich des Uruguay) 1. September (Beflaggung des Rathauses mit Staatsflagge und finnischer Flagge zum Antrittsbesuch der Botschafterin der Republik Finnland) 6. September (Beflaggung des Rathauses mit Staatsflagge und niederländischer Flagge zum Antrittsbesuch des Botschafters des Königreichs der Niederlande) 9. September (Beflaggung des Rathauses mit Staatsflagge und rumänischer Flagge zum Antrittsbesuch des Botschafters von Rumänien) 11. September (allgemeine Trauer-Beflaggung aus Anlass des 10. Jahrestages des 11. September 2001) 14. September (Beflaggung des Rathauses zur Bürgerschaftssitzung) 16. September (Beflaggung des Rathauses mit Staatsflagge und dänischer Flagge zum Antrittsbesuch des Botschafters des Königreichs Dänemark) 23. September (Beflaggung des Rathauses mit Staatsflagge und irischer Flagge zum Antrittsbesuch des Botschafters von Irland) 28. September (Beflaggung des Rathauses mit Staatsflagge und liechtensteinischer Flagge aus Anlass eines Besuchs des Regierungschefs des Fürstentums Liechtenstein) 28. September (Beflaggung des Rathauses zur Bürgerschaftssitzung) 29. September (allgemeine Beflaggung zum Weltschifffahrtstag) 29. September (Beflaggung des Rathauses zur Bürgerschaftssitzung) 3. Oktober (allgemeine Beflaggung zum Tag der Deutschen Einheit) 14. Oktober (Beflaggung des Rathauses mit Staatsflagge und ecuadorianischer Flagge aus Anlass eines Besuchs des Außenministers der Republik Ecuador) 15. bis 18. Oktober (Beflaggung des Rathauses mit Staatsflagge und uruguayischer Flagge aus Anlass des Besuches des Präsidenten der Republik Östlich des Uruguay) 26. Oktober (Beflaggung des Rathauses zur Bürgerschaftssitzung). 6

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/1990 Insgesamt wurde damit im Jahr 2010 an 81 Tagen und im Jahr 2011 an bisher 56 Tagen mindestens eine der genannten Flaggen gehisst. Da Beflaggungen zu Ehren von Staats- und anderen Besuchern nicht zentral erfasst werden, ist die Vollständigkeit der diesbezüglichen, auf einer Einzelvorgangsauswertung beruhenden Auflistung nicht gesichert. Nach Auskunft der Bürgerschaftskanzlei gibt es darüber hinaus einige weitere Beflaggungen auf Veranlassung der Bürgerschaft (circa drei bis fünf Beflaggungen jährlich) zu Antrittsbesuchen von Botschaftern und Besuchen ausländischer Delegationen bei der Bürgerschaft. Die Termine solcher Beflaggungen mit der Landesflagge und der jeweiligen ausländischen Flagge in den Jahren 2010 und 2011 konnten nicht mehr benannt werden. 5. Welche öffentlichen Gebäude in Hamburg hissen regelmäßig welche Flaggen und auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dies? An den Tagen allgemeiner Beflaggung (siehe Antwort zu 3. und 4.) wird auf Grundlage der bereits genannten Anordnung über Wappen, Flaggen und Siegel an Gebäuden und Gebäudeteilen wenn sie hierfür eingerichtet sind und Flaggenmasten, die von Dienststellen und sonstigen Einrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg und den ihrer Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts benutzt werden, je nach Anzahl der vorhandenen Flaggenmasten mit der Bundesflagge, der Bundesflagge und der Landesflagge oder der Europaflagge, der Bundesflagge und der Landesflagge geflaggt. Abweichend hiervon tritt bei Gebäuden und Gebäudeteilen, die überwiegend von Hafen- und Schifffahrtsbehörden benutzt werden, an die Stelle der Landesflagge die Admiralitätsflagge. 6. Welche Landtagsgebäude in Deutschland tragen nach Kenntnis des Senats dauerhaft die Flagge des jeweiligen Bundeslandes? Nach dem Ergebnis einer Abfrage bei den Landtagsverwaltungen erfolgt eine dauerhafte Beflaggung der Landtagsgebäude in den Ländern Bayern, Berlin, Sachsen, Thüringen und Hessen (historischer Teil des Landtagsgebäudes). Die Länder Baden- Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein nehmen keine solche Beflaggung vor. Von den übrigen Ländern hat die zuständige Behörde keine Rückmeldung erhalten. 7