59. Session der Commission on the Status of Women (CSW)

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1 59. Session der Commission on the Status of Women (CSW) Konferenzbericht der Schweizer Youth Rep Sophie Achermann

2 Inhaltsverzeichnis Einführung... 3 Zusammensetzung der Delegation... 4 Vorbereitungen... 5 Aktivitäten der Youth Rep während der Konferenz... 5 Opening Session and General Diskussion... 5 Side Events... 7 Schweizer Side Events... 7 Side Event "Women in Political Leadership - Achieving equality in political decision-making"... 8 Side Event Engaging Men and Boys in Achieving Gender Equality... 8 Side-Event Financing gender equality from commitment to action... 9 Weitere Events...10 Planet by 2030: Step It Up for Gender Equality...10 Treffen mit weiteren anwesenden Jugendlichen an der CSW...11 Youth Breakfast...11 Output Paper Youth Breakfast...11 Verhandlungen...13 Übersicht über die Ereignisse...13 Medienarbeit...13 Schlusswort und Danksagung...14 Impressionen...15 Bildlegende Titelbild: Botschafter Paul Seger, Sophie Achermann, Hazami Barmada am Youth Breakfast. 2

3 Einführung Die Commission on the Status of Women ist eine funktionale Kommission des Wirtschaftsund Sozialrats (ECOSOC). Jährlich treffen sich die Mitgliedstaaten in New York, um den Fortschritt in der Gleichstellung der Geschlechter zu beurteilen, die neuen Herausforderungen zu erkennen, neue weltweite Normen zu schaffen und um konkrete Strategien zu entwickeln, welche die Gleichstellung fördern und die Frauen in aller Welt stärken sollen. 1 An der 59. CSW, welche vom 9. bis zum 20. März 2015 stattgefunden hat, wurde das 20 jährige Jubiläum der Beijing Declaration and Platform for Action ( gefeiert. Der Fokus wurde darauf gelegt, zu schauen, was in den letzten 20 Jahren erreicht wurde und wo weiterhin Handlungsbedarf besteht. In diesem Zusammenhang wurde eine Political Declaration verabschiedet. Des Weiteren wurde an der diesjährigen CSW eine Working Method Resolution verhandelt und beschlossen. Die ganze Session wurde auch über die Möglichkeit diskutiert, wie die Gleichstellungsfragen in der post-2015 Entwicklungsagenda aufgenommen werden kann

4 Zusammensetzung der Delegation Die Delegation der Schweiz war wie folgt zusammengesetzt: Benno Bättig, Delegationsleitung, Generalsekretär EDA Sylvie Durrer, Direktorin Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) Christine Löw, First Secretary Mission New York Christine Schneeberger, Stellvertretende Chefin Chancengleichheit und Globale Gender-/Frauenfragen EDA und Koordinatorin CSW Hanna Bodenmann, First Secretary Mission New York Chantal Oltramare, Programme Manager Gender, Controlling and Quality Assurance, Stab Globale Zusammenarbeit DEZA Andrea Binder, Leiterin Fachbereich Recht, Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) Anne Guyaz, Koordinatorin NGO-Koordination post Beijing Schweiz Flurina Dreungs, Leitung Transdisziplinäre Forschung des Interdisziplinäres Zentrums für Geschlechterforschung (IZFG), Universität Bern Alice Reichmuth Pfammater, Präsidentin Juristinnen Schweiz Sophie Achermann, Youth Rep 4

5 Vorbereitungen Die Schweizer Delegation für die 59. Session der Commission on the Status of Women (CSW) hat im Vorfeld der Konferenz vier Vorbereitungssitzungen durchgeführt. An diesen Sitzungen wurden die Schweizer Statements, die Side Events und Working Breakfasts, der Zero Draft der Political Declaration, die Working Method Resolution und das Delegationsprogramm diskutiert. Die Political Declaration wurde bereits vor Beginn der CSW Verhandelt und konnte am ersten Tag der Konferenz von den Staaten verabschiedet werden. Christine Schneeberger, Koordinatorin der Schweizer Delegation, hat sich anlässlich eines informellen Treffens die Zeit genommen, mir mehr über die CSW und über ihre Organisationsstruktur zu erzählen. Meine Aufgabe war es einerseits, mich in das Thema einzulesen und mich bei der Erstellung der verschiedenen Dokumente einzubringen und andererseits, einen Youth Breakfast zu organisieren. Nachdem ich ein Thema für den Working Breakfast gewählt hatte, habe ich mit der Hilfe von Christine Schneeberger und ihrem Team und der tatkräftigen Unterstützung der Mission in New York die Einladung, eine Konzeptnote und ein Programm erstellt. Aktivitäten der Youth Rep während der Konferenz Opening Session and General Diskussion Die Opening Session der CSW erstreckte sich über zwei Stunden. Nachdem die Vorsitzende der CSW die 59. Session eröffnet hatte, sprach UNO-Generalsekretär Ban Ki- Moon zu den Vertreterinnen und Vertretern der Staaten und hob vor allem das Problem der weitverbreiteten Gewalt gegen Frauen hervor. Nach ihm haben auch der Präsident der UNO-Generalversammlung Sam Kutesa sowie die französische Präsidentin des UNO- Sicherheitsrats, Pascale Boistard, das Wort ergriffen. Letztere wies insbesondere auf die die Thematik femmes paix sécurité hin. Der Vize-Präsident des ECOSOC, Oh Joon, wiederum hob den wichtigen Beitrag der CSW beim Übergang der Millennium Development Goals (MDG) zur Agenda für Nachhaltige Entwicklung post 2015 und dem Mainstreaming der Gleichstellungsthematik in die neue Agenda hervor. Gemäss den danach folgenden Worten der Vorsitzenden von United Nations Development Programme (UNDP) ist das Empowerment von Frauen der Motor für eine nachhaltige Entwicklung. Die NGO-Vertreterin 5

6 Lydia Alpizar wiederum bedauerte den sehr beschränkten Fortschritt in der Umsetzung der Beijing Aktionsplattform und den fehlenden Einbezug der NGOs bei der Verhandlung der diesjährigen politischen Deklaration. Die aus Libyen stammende Vertreterin der Jugend, Alaa Murabit, machte ein eindringliches Plädoyer gegen jegliche Form von Extremismus und bewaffneter Gewalt und für die Stärkung der Frauen als Friedensstifterinnen. Die Vorsitzende der Beijing Aktionsplattform von 1995, Patricia Licuanan, erinnerte an die Themen, die dank der Aktionsplattform 1995 zum ersten Mal Beachtung fanden (z.b. Gewalt im Privatbereich, Methoden zur Messung von Lohndiskriminierung, die Rechte der Mädchen) und erinnerte daran, dass Gleichstellungsgesetze für die Verwirklichung der de facto Gleichstellung allein nicht genügten. Sie wies insbesondere auf die Bedeutung geschlechtsaggregierter Statistiken hin. Die chinesische Ministerin Song Xiuyan, Vertreterin des Gastlandes Weltfrauenkonferenz von 1995 in Beijing, bezeichnete die Aktionsplattform als das wichtigste Policy Dokument für die Förderung der Gleichstellung. Bevor die Vorsitzende des CEDAW-Ausschuss, Nicole Ameline, und die Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen Staatengruppen sprachen, richtete die Exekutivdirektorin von UN Women, Phumzile Mlambo-Ngcuka, ihre Worte an die Anwesenden. Sie bedauerte, dass Geschlechterstereotypen weiterhin Bestand hätten. Eine bessere Vertretung der Frauen in der Wirtschaft bedürfte den Einsatz von Quotenregelungen. Einiges sei aber erreicht worden, so seien namentlich Fortschritte bezüglich der Gesundheit für Frauen und Mädchen wie auch in Umweltfragen erzielt worden. Die anschliessende General Discussion bot den anwesenden Staaten die Möglichkeit, Bilanz über die Herausforderungen in der Umsetzung der Beijing Deklaration und Aktionsplattform zu ziehen. Aufgrund des grossen Interesses und des Wunsches vieler Staaten, das Wort zu ergreifen, erstreckte sich die Diskussion über mehrere Tage. Benno Bättig, Generalsekretär des EDA und Chef der Schweizer Delegation, sprach am Mittwoch der ersten Woche für die Schweiz. Er zeigte engagiert und authentisch auf, wo die Schwerpunkte der Schweizer Gleichstellungspolitik liegen und wo die Schweiz gefordert ist, sich noch mehr für die Gleichstellung von Frau und Mann zu unternehmen. 6

7 Bildlegende: Benno Bättig, Sylvie Durrer Side Events Neben den offiziellen Sitzungen fanden unzählige Side Events der verschiedenen Staaten und NGO s statt. In den zwei Wochen habe ich die Möglichkeit genutzt, so viele Side Events wie möglich zu besuchen. Neben den Schweizer Side Events nahm ich unter anderen an folgenden teil: Preventing Violence Against Women and Girls in den digital and technologic Age (Australia) Women in armed conflicts prosecuting SGB war crime with focus on Columbia (Columbia) Making women s voices heard from Beijing to Post-2015 in social media (OECD) Data protection and Privacy in the digital age: Reforms in Europe and global outlook (EU) Schweizer Side Events Auch die Schweiz hat verschiedene Side Events organisiert. Ich war selber an drei Veranstaltungen anwesend, wobei ich bei der Vorbereitung miteinbezogen war und auch während der Side Events die Organisatorinnen und Organisatoren weit möglichst unterstützt habe. 7

8 Side Event "Women in Political Leadership - Achieving equality in political decision-making" Das Side Event der Schweiz zum Thema politische Partizipation von Frauen, das die Schweiz zusammen mit den überregionalen Co-Hosts Algerien, Australien und Chile sowie der Inter-Parliamentary Union IPU und UN Women organisierte, traf auf grosses Interesse und war mit ca. 180 Personen sehr gut besucht. Unter der Leitung von Generalsekretär Benno Bättig traten hochrangige PanelistInnen mit starken und persönlichen Statements auf. Meslem Si Amer, algerische Ministerin für nationale Solidarität, Familie und die Stellung von Frauen, ging auf die Situation in Algerien ein, das über mehr als 30% Frauen im Parlament verfügt. Sie hob den bestehenden starken politischen Willen für die Förderung der politischen Partizipation von Frauen hervor und verwies auf die Bedeutung der eingeführten Geschlechterquoten. Michaelia Cash, Senatorin und Ministerin für Frauenfragen in Australien, machte sich für eine paritätische Vertretung von Frauen im Parlament (aktuell 26-28%) stark und zeigte anhand ihrer Biografie auf, dass Frauen hart arbeiten und besser als die männlichen Kollegen sein müssen, um politisch vertreten zu sein. Claudia Pascual, Minister-Director des National Women s Service ging auf die Situation in Chile ein, ein Land, das keine Quoten kennt und das lediglich einen Frauenanteil von 15% in der Politik aufweist. Sehr beeindruckend war der Auftritt von Corinne Mauch, der Zürcher Stadtpräsidentin, welche dieses Jahr erstmals mit der Schweizer Delegation an die CSW reiste. Sie zeigte die Entwicklung der politischen Partizipation der Frauen in der Schweiz auf und ging auf erprobte Massnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils ein wie beispielsweise paritätische Wahllisten auf denen die Frauen und Männern alternierend aufgeführt werden. Ebenfalls beeindruckend war das sehr persönliche Statement der Direktorin von UN Women, Phumzile Mlambo-Ngcuka. Sie machte einen biografischen Rückblick auf die Apartheid-Zeit in Südafrika, ihre Zusammenarbeit mit Nelson Mandela und die von ihr durchlaufenen politischen Stationen: Politics is about surviving!. Martin Chungong, Generalsekretär der IPU, stellte die politischen und persönlichen Statements in einen breiteren Kontext, indem er anhand der Forschungsergebnisse der IPU einen Überblick über die Entwicklung der politischen Partizipation von Frauen in den letzten 20 Jahren gab und für die Einführung von Quoten als effektive Massnahme zur Erhöhung des Frauenanteils plädierte. Side Event Engaging Men and Boys in Achieving Gender Equality Ein ebenfalls gut besuchtes Side-Event, das durch eine interessante Zusammensetzung des Panels und substantielle Voten bestach, widmete sich der Rolle von Männern und Knaben bei der Herstellung der Geschlechtergleichstellung. 8

9 Vertreterinnen aus Slowenien und den Philippinen stellten die Anstrengungen ihrer Regierungen vor, mit denen Männer und Jugendliche für Gleichstellungsfragen gewonnen werden sollen: Schaffung neuer gesetzlicher Grundlagen, welche speziellen Gleichstellungsaspekten Rechnung tragen (Slowenien: Elterngesetz, welches einen Vaterschaftsurlaub von einem Monat eingeführt hat; Philippinen: Anti-Trafficking Gesetz, Anti-Violence Against Women Gesetz, Anti-Bullying Gesetz). Durchführung von Sensibilisierungskampagnen (z.b. he for she - Kampagne), mit dem Ziel, dass Männer sich für Gleichstellung aussprechen Einführung konditionierter Unterstützungsmassnahmen Der Generaldirektor der ORF referierte über die Rolle der Medien für die Sache der Gleichstellung. Das ORF hat einerseits betriebsintern eine Gender-policy eingeführt (obligatorische Weiterbildungen, Einführung eines Vaterschaftsurlaubs von einem Monat), andererseits nimmt es seine öffentliche Informations- und Sensibilisierungsaufgabe ernst und hat, um Stereotypen zu hinterfragen, Portraits von Frauen in Männerberufen (Metallverarbeitung) und umgekehrt (z.b. Kindergärtner) gemacht. Ein NGO-Vertreter aus Südafrika berichtete über Sensibilisierungskampagnen für Männer in wertkonservativen Gesellschaften und beklagte, dass grundsätzlich für Gender-Arbeit zu wenig Geld zur Verfügung stehe und Männerorganisationen nur mit grossen Mühen etwas von diesem zu kleinen Gender-Kuchen erhielten. Eine Mitarbeiterin des UN Envoy for the Youth stellte Sensibilisierungsprojekte des Youth Envoy vor. Wie ihre VorrednerInnen fand auch sie, dass Investitionen in Jugendliche besonders gewinnbringend sind. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass Gleichstellungspolitik dann erfolgreich ist, wenn sie auch von Männern mitgetragen wird. Die Beispiele haben gezeigt, dass mit geeigneten Gesetzen und Sensibilisierungskampagnen Erfolge erzielt werden können, insbesondere dann, wenn Männern aufgezeigt wird, dass sie selbst von Gleichstellungspolitiken profitieren. Side-Event Financing gender equality from commitment to action Die Diskussion zur Frage der Finanzierung von Massnahmen für Gleichstellung der Geschlechter, welche von der Schweiz in Zusammenarbeit mit Schweden, der OSZE und Äthiopien organisiert wurde, war ein grosser Erfolg. Der Sahl war bis auf den letzten Platz besetzt und die Diskussion sehr anregend. Es wurde überzeugend dargelegt, dass die Gleichstellung nicht nur ein wichtiges Ziel der Post-2015 Agenda sein sollte, sondern dass 9

10 die weiteren Ziele der Post-2015 Agenda ohne die Gleichstellung von Mann und Frau nicht erreicht werden können. Es ist erforderlich, die Gleichstellung als transversales Thema in allen Politikbereichen zu berücksichtigen. Um politische Massnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen zu implementieren, sind jedoch personelle und finanzielle Ressourcen von entscheidender Bedeutung. Die bestehenden Unterschiede müssen auf nationaler und regionaler Ebene erfasst und die Budgetierung der Investitionen so gestaltet werden, dass der bestehende Graben zwischen den Geschlechtern aufgefüllt werden kann. Mehrere Länder haben deshalb begonnen, die Geschlechterdimension in ihre Budgetvorgaben zu integrieren. Der Schweiz ist es ein Anliegen, dass im Rahmen der internationalen Diskussion über die Entwicklungsfinanzierung, eine entsprechende Vorgehensweise bei der Finanzierung der Geschlechtergleichstellung integriert wird. Es sei nicht sinnvoll, den einzelnen Zielen einen bestimmten Betrag zuzuweisen. Für die Realisierung der Gleichstellung zwischen den Geschlechtern, sei es wichtig, dass alle Staaten ihre verfügbaren Ressourcen in den allen verschiedenen Sektoren, in denen eine Ungleichheit der Geschlechter besteht, einsetzen, um die bestehenden Lücken bei der Geschlechtergleichbehandlung zu überbrücken. Die Vertreterin der Weltbank hob hervor, dass im Rahmen der Steuerpolitik Potential bestehe, die Mobilisierung einheimischer Ressourcen zu optimieren. Sie wies auch darauf hin, dass die Mehrwertsteuer sich auf die Geschlechter unterschiedlich auswirke und generell nichtgeschlechtergerecht ausgestaltet sei. Die Diskussion diente auch dazu, daran zu erinnern, dass die Geschlechtergleichstellung ein vorrangiges Ziel der Menschenrechte darstelle. Darüber hinaus sei die Gleichstellung auch eine Voraussetzung für Wachstum und eine nachhaltige Entwicklung. Man kann nicht von einer glaubwürdigen Entwicklung sprechen, solange die Politik und die Frage der Ressourcenverteilung für die Gleichstellung der Geschlechter nicht ein wichtiger Teil im Entwicklungsprozess einnimmt. Weitere Events Planet by 2030: Step It Up for Gender Equality Anlässlich der Feier des 20 jährigen Bestehens der Bejing Declaraion Platform for Action fand am 10. März 2015 ein grosser Anlass unter dem Titel Planet by 2030: Step It Up for Gender Equality statt. Der Event wurde von UN Women organisiert und fand im Manhattan Center statt. Verschiedene hochrangige Redner und Rednerinnen ergriffen das Wort. Neben Generalsekretär Ban Ki-moon und der ersten U.S. Secretary of State Hillary 10

11 Clinton hielt Ellen Johnson-Sirleaf, die Präsidentin von Liberia, eine sehr inspirierende Rede. Im Weiteren traten KomikerInnen und SängerInnen auf. Treffen mit weiteren anwesenden Jugendlichen an der CSW Soweit es das Programm zugelassen hat, habe ich mich mit verschiedenen Vertreterinnen und Vertreter von NGO s, Praktikantinnen und Praktikanten und weiteren jungen Leute getroffen. Das Ziel war, Synergien aufzubauen und sich auszutauschen. Die World Scout Association of Girl Guides and Girl Scouts (WAGGS) hat eine Petition gestartet, welche die Mitgliedstaaten der UNO dazu auffordert, vermehrt Jugenddelegierte an die CSW zu schicken (die Petition Call to Action findet sich unter Youth Breakfast Am Ende der ersten Sessions-Woche hat in der Schweizer Mission das Youth Breakfast stattgefunden. Aufgrund der breitgestreuten Werbung für den Event haben sich über 90 Jugendliche angemeldet. Aus Kapazitätsproblemen konnten schliesslich nur rund 70 Jugendliche - verschiedene PraktikantInnen aus den Missionen und von NGO s sowie die Jugenddelegierten verschiedener Länder - teilnehmen. Botschafter Paul Seger eröffnete den Youth Breakfast mit einigen einleitenden Worten. Anschliessend habe ich die Diskussion eröffnet. Es entstand schnell eine sehr lebendige und motivierte Aussprache. Den Abschluss machte Hazami Barmada, Communications Consultant beim Office of the United Nations Secretary-General's Envoy on Youth. Im Anschluss an die Veranstaltung habe ich eine Zusammenstellung der wichtigsten Diskussionspunkte (Output Paper) verfasst, welche den TeilnehmerInnen zugesandt wurde. Für die Zukunft ist geplant, mit interessierten Jugendlichen und in Zusammenarbeit mit dem Special Envoy on Youth ein Projekt gegen Sexismus auf Social Media zu starten. Bis jetzt haben sich bereits einige Interessierte gemeldet und es ist eine erste Brainstorming Sitzung geplant. Output Paper Youth Breakfast Das Output Paper gestaltete sich wie folgt: 11

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13 Verhandlungen Wie bereits einleitend geschildert wurde die Political declaration bereits vor Beginn der CSW verhandelt ( Die Working Method Resolution wurde in der zweiten Woche fertig verhandelt. Diese wurde von der Schweiz und Island Co-fazilitiert. Christine Löw, hat in der zweiten Woche der CSW die Verhandlungen aufgenommen. Am Dienstag um Uhr begann die Diskussion mit den verschiedenen Staaten und konnte dank grossem Einsatz der Fazilitatorin um Uhr Nachts beendet werden. Die Working Method Resolution wurde am Ende der CSW verabschiedet. Übersicht über die Ereignisse Medienarbeit Während der Konferenz habe ich sowohl den Twitter (Swiss Youh Rep) wie auch die beiden Facebook Accounts (Youth Rep und Youth Delegates) unterhalten. Mit über 40 Tweets und 20 Posts konnten neue Follower und Freunde akquiriert werden. Dank Facebook hat das Outcome Paper des Youth Breakfast viele Jugendliche erreicht. Verschiedene Mitglieder der Gruppe Youth Delegates haben das Outcome Paper geteilt und damit Jugendlichen, welche nicht am Frühstück oder an der CSW waren, ermöglicht, sich am Aufbau eines Projektes zu beteiligen. Nebst den Social Media wurden auch die Print Meiden auf die Arbeiten an der CSW Aufmerksam. Während der Konferenz sind mehrere Zeitungsartikel in den Schweizer Printmedien veröffentlicht worden. Unter anderen sind folgende Zeitungsartikel erschienen: NZZ: 24heures: 13

14 Schlusswort und Danksagung Meine ersten Eindrücke der UNO haben sich bis am Schluss nicht verändert: Es war eine eindrückliche Erfahrung, mit so vielen Nationen, Kulturen und Generationen zu diskutieren und zu verhandeln. Die Konferenz hat mir geholfen, die UNO und die multilateralen Prozesse besser zu verstehen und die Positionen und Instrumente des EDA kennen zu lernen. Des Weiteren waren diese zwei Wochen eine Motivation und eine Inspiration, die Gleichstellungspolitik in der Schweiz mit Leidenschaft weiterzuverfolgen und die Jugend miteinzubeziehen bzw. zu motivieren, sich einzusetzen. Mehrere Situationen haben aufgezeigt, dass wir Jungen das Kapital von Morgen sind und dass die Jugend für Fragen der Gleichstellungspolitik sensibilisiert werden muss. Das Anliegen der WAGGS, Jugendvertreterinnen und -vertreter an die Verhandlungstische der CSW zu holen, ist damit sehr zu begrüssen. Für mich waren die beiden Wochen sehr intensiv und unglaublich lehrreich und spannend. Das gelungenen Youth Breakfast hat mir gezeigt, dass es auf internationaler Ebene viele engagierte Jugendliche gibt. Sie haben mich motiviert, mit ihnen zusammen ein Projekt zu initialisieren. An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei der ganzen Delegation, der Mission in New York, der SAJV und der AIO bedanken, welche den Besuch der Konferenz ermöglicht und mir diesen exklusiven Einblick in die UNO gewährt haben. Ich sehe die Institution der Youth Reps als wichtiges Instrument an, die Bedürfnisse der Jugend der Schweiz auf internationaler Ebene einzubringen. Die Delegation und die Mission in New York haben mit ihrer fürsorglichen und fördernden Art mich darin bekräftigt, mich einzusetzen und meine Anliegen anzubringen. Vielen Dank für diese zwei unvergesslichen Wochen! Sophie Achermann, 27. März

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