Bestellung von Personen für die Wahrnehmung der Rechte der Stadt Schwedt/Oder in Gesellschaften, Eigenbetrieben, Verbänden u. a.

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1 Vorlage Der Bürgermeister Fachbereich: Recht/Beteiligungsmanagement zur Vorberatung an: öffentlich nichtöffentlich Vorlage-Nr.: 27/08 Hauptausschuss Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Wirtschaftsausschuss Kultur-, Bildungs- und Sozialausschuss Bühnenausschuss Ortsbeiräte/Ortsbeirat: Datum: zur Unterrichtung an: zum Beschluss an: Personalrat Hauptausschuss Stadtverordnetenversammlung Betreff: Bestellung von Personen für die Wahrnehmung der Rechte der Stadt Schwedt/Oder in Gesellschaften, Eigenbetrieben, Verbänden u. a. Beschlussentwurf: 1. Die Stadtverordnetenversammlung bestellt die von den Fraktionen nach den 97 Absatz 2, 97 Absatz 1, 41 BbgKVerf vorgeschlagenen Personen als Mitglieder der Aufsichtsräte in den wirtschaftlichen Unternehmen der Stadt Schwedt/Oder, die auf der nachfolgenden Seite von 1 bis 5 nummeriert sind. Die Bestellung erfolgt durch offenen Wahlbeschluss. Dabei ist die Stadtverordnetenversammlung an die Vorschläge der Fraktionen gebunden. 2. Die Stadtverordnetenversammlung hat... als nicht stimmberechtigtes Mitglied des Aufsichtsrates der Technische Werke Schwedt GmbH gewählt. 3. Die Stadtverordnetenversammlung bestellt die von den Fraktionen vorgeschlagenen Personen als Mitglieder des Bühnenausschusses der Uckermärkischen Bühnen Schwedt. Die Bestellung erfolgt durch offenen Wahlbeschluss. Dabei ist die Stadtverordnetenversammlung an die Vorschläge der Fraktionen gebunden. 4. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, 3 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung als weitere Mitglieder des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Schwedt zu bestellen... Finanzielle Auswirkungen: keine im Ergebnishaushalt im Finanzhaushalt Die Mittel sind im Haushaltsplan eingestellt. Die Mittel werden in den Haushaltsplan eingestellt. Produktkonto: Haushaltsjahr: Erträge: Aufwendungen: Einzahlungen: Auszahlungen: Die Mittel stehen nicht zur Verfügung. Die Mittel stehen nur in folgender Höhe zur Verfügung: Mindererträge/Mindereinzahlungen werden in folgender Höhe wirksam: Deckungsvorschlag: Datum/Unterschrift Kämmerin Bürgermeister/in Beigeordnete/r Fachbereichsleiter/in FO 01/0190-DOC 01/2002 Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am den empfohlenen Beschluss mit Änderung(en) und Ergänzung(en) gefasst nicht gefasst. F.d.R.d.A.

2 Begründung: 1. Wohnbauten GmbH Schwedt/Oder Der Aufsichtsrat besteht aus 7 Mitgliedern. Der Bürgermeister ist kraft 97 Absatz 2 i. V. m. 97 Absatz 1 BbgKVerf Mitglied im Aufsichtsrat. Die 6 weiteren Mitglieder sind von den Fraktionen wie folgt vorgeschlagen: : - Frau Susan Jahr - Herr Uwe Neumann - Herr Roald Helm - Frau Bärbel Ramm - Herr Ernst-Ulrich Sattelberg - Herr Peter Fuchs 2. Technische Werke Schwedt GmbH Der Aufsichtsrat besteht aus 7 stimmberechtigten Mitgliedern. Darüber hinaus kann dem Aufsichtsrat ein weiteres, nicht stimmberechtigtes Mitglied angehören. Die stimmberechtigten Mitglieder im Aufsichtsrat müssen dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Schwedt GmbH angehören. Das nicht stimmberechtigte Mitglied soll über eine besondere Fachkunde in Angelegenheiten der Gesellschaft und/oder ihrer Tochtergesellschaften verfügen. Ein stimmberechtigtes Mitglied ist der Bürgermeister oder ein von ihm benannter Vertreter gemäß 11 Absatz 1 des Gesellschaftervertrages der Stadtwerke Schwedt GmbH. Die 6 weiteren stimmberechtigten Mitglieder sind von den Fraktionen wie folgt vorgeschlagen: - Herr Mirko Schinschke - Herr Ulrich Giese - Herr Thomas Büsching - Herr Thomas Tenner - Herr Walter Seehagen - Herr Dirk Böhme Es wird vorgeschlagen, als nicht stimmberechtigtes Mitglied Herrn Dietrich Klein, Vorstandsvorsitzender der Stadtsparkasse Schwedt, in den Aufsichtsrat der Technische Werke Schwedt GmbH zu entsenden. Das nicht stimmberechtigte Mitglied ist gemäß 40 BbgKVerf zu wählen. 3. Stadtwerke Schwedt GmbH Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat, der aus 11 stimmberechtigten Mitgliedern besteht. Die Stadt entsendet 7 Mitglieder, darunter den Bürgermeister der Stadt oder einen von ihm benannten Vertreter. Ein stimmberechtigtes Mitglied ist der Bürgermeister. Die 6 weiteren stimmberechtigten Mitglieder sind von den Fraktionen wie folgt vorgeschlagen: - Herr Mirko Schinschke - Herr Ulrich Giese - Herr Thomas Büsching - Herr Thomas Tenner - Herr Walter Seehagen - Herr Dirk Böhme 4. Personenverkehrsgesellschaft mbh Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat, der aus 6 Mitgliedern besteht. Die Gesellschafter entsenden in den Aufsichtsrat je drei Mitglieder.

3 Der Bürgermeister ist kraft Gesetz ( 97 Absatz 2 i. V. m. 97 Absatz 1 BbgKVerf) Mitglied im Aufsichtsrat. Die 2 weiteren Mitglieder sind von den Fraktionen wie folgt vorgeschlagen: SPD- Fraktion - Frau Irmgard Schulz-Oqueka - Frau Leonore Armbruster 5. InfraSchwedt Infrastruktur und Service GmbH Der Aufsichtsrat besteht aus 7 Mitgliedern. Vorsitzender des Aufsichtsrates ist der Bürgermeister der Stadt Schwedt/Oder oder ein von ihm benanntes Mitglied des Aufsichtsrates. Die 6 weiteren Mitglieder sind von den Fraktionen wie folgt vorgeschlagen: - Herr Jochen Bismarck - Herr Jürgen Dybowski - Herr Reinhold Protschko - Herr Reiner Prodöhl - Herr Stefan Urbanek - Herr Torsten Behm 6. Asklepios Klinikum Uckermark GmbH Der Aufsichtsrat besteht aus 6 stimmberechtigten Mitgliedern. Ein Aufsichtsratsmitglied wird durch die Stadt entsendet. Gemäß 97 Absatz 2 i. V. m. 97 Absatz 1 BbgKVerf vertritt der Bürgermeister die Stadt im Aufsichtsrat, er kann einen Beschäftigten der Stadt mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe betrauen. Der Bürgermeister hat mit der Wahrnehmung des Aufsichtsratsmandates den 1. Beigeordneten, Herrn Lutz Herrmann, betraut. 7. Uckermärkische Bühnen Schwedt Für die Uckermärkischen Bühnen Schwedt wird ein Bühnenausschuss als Werksausschuss gebildet. Der Bühnenausschuss setzt sich zusammen aus fünf stimmberechtigten Mitgliedern, die aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung Schwedt/Oder gewählt werden. Die 5 Mitglieder sind von den Fraktionen wie folgt vorgeschlagen: - Frau Brigitte Kuchling - Herr Gerd Möhwald - Herr Hans-Joachim Höppner - Frau Heidrun Schüler - Frau Elke Ring 8. Stadtsparkasse Schwedt Dem Verwalungsrat gehören 9 Mitglieder an. Der Verwaltungsrat besteht aus 1. dem Vorsitzenden 2. weiteren Mitgliedern 3. zu einem Drittel aus Beschäftigten der Sparkasse. Vorsitzender des Verwaltungsrates ist der Bürgermeister. Die Stadtverordnetenversammlung bestellt die 5 weiteren Mitglieder. Bis zu zwei Drittel von ihnen können der Stadtverordnetenversammlung angehören; die übrigen Mitglieder müssen für die Stadtverordnetenversammlung wählbar sein. Die Stadtverordnetenversammlung bestimmt vor jeder Amtsperiode die Zahl der aus ihrer Mitte zu bestellenden Mitglieder. Für die Gruppe der der SVV angehörenden weiteren Mitglieder und für die Gruppe der übrigen weiteren Mitglieder werden für den Fall der Verhinderung ein Stellvertreter für jede Gruppe in getrennten Verfahren bestellt. Die 5 weiteren Mitglieder sind von den Fraktionen wie folgt vorgeschlagen: SPD- Fraktion - Herr Bodo Klinger als Mitglied der SVV

4 - Frau Jutta Giese - Herr Wolfgang Lichtenberg als Mitglied der SVV - Frau Ingeborg Kirsch - Frau Claudia Rauch als Mitglied der SVV Für die Gruppe der weiteren Mitglieder (SVV-Mitglieder) werden zur Wahl als Stellvertreter vorgeschlagen: - Herr Jörg Olbrecht - Frau Simone Kambs - Herr Wilfried Rehfeld Für die Gruppe der übrigen weiteren Mitglieder werden zur Wahl als Stellvertreter vorgeschlagen: - Frau Elke Grunwald - Herr Helmut Schmidt Die Vertreter der Beschäftigten der Stadtsparkasse Schwedt sind: - Herr Frank Schindler - Herr Kai Engelmann - Frau Doris Denzin Stellvertreter für die Gruppe der Beschäftigten ist Frau Heike Klockow. 9. Zweckverband Ostuckermärkische Wasserversorgung und Abwasserbehandlung ZOWA Die Verbandsversammlung setzt sich aus den Vertretern der Verbandsmitglieder zusammen. Jedes Verbandsmitglied entsendet einen Vertreter in die Verbandsversammlung, mit Ausnahme der Stadt Schwedt/Oder, die zwei Vertreter in die Verbandsversammlung entsendet. Amtsfreie Gemeinden werden in der Verbandsversammlung durch ihren Bürgermeister vertreten. Die Vertreter in der Verbandsversammlung kraft Amtes werden im Fall ihrer Verhinderung durch ihren allgemeinen Vertreter im Amt vertreten. Sonstige Vertreter der Gemeinden in der Verbandsversammlung und ihre Stellvertreter werden durch die Vertretungskörperschaft für deren Wahlzeit aus ihrer Mitte oder aus Dienstkräften des Verbandsmitgliedes gewählt. 1. Es wird vorgeschlagen, Herrn Thomas Ziesche als sonstigen Vertreter der Stadt Schwedt/Oder in der Verbandsversammlung des ZOWA zu bestellen. Herr Ziesche ist Fachbereichsleiter des Fachbereiches 4 der Stadtverwaltung Schwedt/Oder. 2. Es wird vorgeschlagen, Herrn Frank Hein als Stellvertreter des sonstigen Vertreters der Stadt Schwedt/Oder in der Verbandsversammlung des ZOWA zu bestellen. 10. Wasser- und Bodenverband "Welse" Der Beschluss über den Beschlusspunkt 10 erfordert Einstimmigkeit gemäß 41 Absatz 1 BbgKVerf. 1. Es wird vorgeschlagen, Herrn Thomas Ziesche als Vertreter der Stadt Schwedt/Oder in der Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes "Welse" zu bestellen. Herr Ziesche ist Fachbereichsleiter des Fachbereiches 4 in der Stadtverwaltung Schwedt/Oder. 2. Es wird vorgeschlagen, Frau Kerstin Lippold als Vertreterin der Stadt Schwedt/Oder in der Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes "Welse" zu bestellen. Frau Lippold ist Abteilungsleiterin der Abteilung Steuern im Fachbereich 2 in der Stadtverwaltung Schwedt/Oder. 3. Es wird vorgeschlagen, Herrn Frank Hein als Stellvertreter von Herrn Ziesche in der Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes "Welse" zu bestellen. Herr Hein ist Fachbereichsleiter des Fachbereiches 3 in der Stadtverwaltung Schwedt/Oder. 4. Es wird vorgeschlagen, Frau Waltraud Richlich als Stellvertreterin von Frau Lippold in der Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes "Welse" zu bestellen. Frau Richlich ist juristische Mitarbeiterin in der Abteilung Recht in der Stadtverwaltung Schwedt/Oder. Alle vier Personen haben diese Aufgaben bereits in der letzten Wahlperiode wahrgenommen.

5 Fortsetzung Beschlussentwurf: 5. Die Stadtverordnetenversammlung bestellt die von den Fraktionen vorgeschlagenen 5 weiteren Mitglieder für den Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Schwedt. Die Bestellung erfolgt durch offenen Wahlbeschluss. Dabei ist die Stadtverordnetenversammlung an die Vorschläge der Fraktionen gebunden. 6. Die Stadtverordnetenversammlung hat für die Gruppe der weiteren Mitglieder des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Schwedt (SVV-Mitglieder)... als Stellvertreter gewählt. 7. Die Stadtverordnetenversammlung hat für die Gruppe der übrigen weiteren Mitglieder des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Schwedt... als Stellvertreter gewählt. 8. Die Stadtverordnetenversammlung hat...als sonstigen Vertreter der Stadt Schwedt/Oder in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Ostuckermärkische Wasserversorgung und Abwasserbehandlung ZOWA gewählt. 9. Die Stadtverordnetenversammlung hat...als Stellvertreter des sonstigen Vertreters der Stadt Schwedt/Oder in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Ostuckermärkische Wasserversorgung und Abwasserbehandlung ZOWA gewählt. 10. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Vertreter der Stadt Schwedt/Oder und deren Stellvertreter in der Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes "Welse" aus Beschäftigten der Stadtverwaltung Schwedt/Oder durch offenen Wahlbeschluss zu bestellen. Vorgeschlagen werden die Beschäftigten durch den Bürgermeister. 11. Die Stadtverordnetenversammlung bestellt... als Vertreter der Stadt Schwedt/Oder in der Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes "Welse". 12. Die Stadtverordnetenversammlung bestellt...als Vertreter der Stadt Schwedt/Oder in der Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes "Welse". 13. Die Stadtverordnetenversammlung bestellt...als Stellvertreter des Vertreters der Stadt Schwedt/Oder in der Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes "Welse", Die Stadtverordnetenversammlung bestellt...als Stellvertreter des Vertreters der Stadt Schwedt/Oder in der Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes "Welse",...