öffentlich Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Schwedt/Oder über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2019

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1 Vorlage Der Bürgermeister Fachbereich: Ordnung, Brandschutz und Bürgerangelegenheiten zur Vorberatung an: öffentlich nichtöffentlich Vorlage-Nr.: 424/18 Hauptausschuss Finanzausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Wirtschaftsausschuss Kultur-, Bildungs- und Sozialausschuss Bühnenausschuss Ortsbeiräte/Ortsbeirat: Datum: 7. Dez zur Unterrichtung an: Personalrat zum Beschluss an: Hauptausschuss am: Stadtverordnetenversammlung am: 28. Februar 2019 Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Schwedt/Oder über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2019 Beschlussentwurf: Die Stadtverordnetenversammlung Schwedt/Oder beschließt: Die Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Schwedt/Oder über die Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen und regionalen Ereignissen in der Stadt Schwedt/Oder im Jahr 2019 wird bestätigt. Finanzielle Auswirkungen: keine im Ergebnishaushalt im Finanzhaushalt Die Mittel sind im Haushaltsplan eingestellt. Die Mittel werden in den Haushaltsplan eingestellt. Erträge: Produktkonto: Aufwendungen: Produktkonto: Haushaltsjahr: Einzahlungen: Auszahlungen: Die Mittel stehen nicht zur Verfügung. Die Mittel stehen nur in folgender Höhe zur Verfügung: Mindererträge/Mindereinzahlungen werden in folgender Höhe wirksam: Deckungsvorschlag: Datum/Unterschrift Kämmerer Riccardo Tonk Bürgermeister Jürgen Polzehl Beigeordnete Annekathrin Hoppe Fachbereichsleiter/in Heike Voigt Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am den empfohlenen Beschluss mit Änderung(en) und Ergänzung(en) gefasst nicht gefasst. F.d.R.d.A.

2 Begründung: Aufgrund des 5 Abs. 1, 2 Brandenburgisches Ladenöffnungsgesetz (BbgLöG) vom 27. November 2006 (GVBl. Teil I, Seite 158), geändert durch Gesetz vom 25. April 2017 (GVBl. Teil I, Nr. 8) dürfen Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen an jährlich höchstens fünf Sonn- und Feiertagen von 13:00 bis 20:00 Uhr geöffnet sein. Zusätzlich dürfen Verkaufsstellen aus Anlass regionaler Ereignisse, insbesondere traditioneller Vereins- oder Straßenfeste oder besonderer Jubiläen an einem weiteren Sonn- und Feiertag in der Zeit von 13:00 bis 20:00 Uhr öffnen, soweit die Verkaufsstellen von dem Ereignis betroffen sind. Diese Tage, die Ereignisse, die Öffnungszeiten und das betroffenen Stadtgebiet sind mittels ordnungsbehördlicher Verordnung durch die örtliche Ordnungsbehörde für das Jahr 2019 festzusetzen. Anträge für die festzusetzenden Verkaufssonntage wurden von Vertretern des Einzelhandels gestellt und in einer Beratung am 5. September 2018 erörtert. Die einzelnen Anträge und die Bewertung der Verwaltung sind der Anlage zu entnehmen. Mit Schreiben vom 6. November 2018 wurden der Handelsverband Berlin-Brandenburg e. V., die Gewerkschaft ver.di, die zuständige Industrie- und Handelskammer sowie die Kirchen schriftlich angehört. Eine zustimmende Äußerung liegt vom Handelsverband Berlin-Brandenburg e. V. und von der Industrieund Handelskammer vor. Die anderen Institutionen haben sich nicht geäußert. Der Text der Verordnung wird der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.

3 Anlage zur Begründung Aktionsgemeinschaft City Schwedt e.v. Schwedt e.v. Ireen Kautz Aktionsgemeinschaft City Ireen Kautz Vierradener Straße 31 Vierradener Straße Schwedt/Oder Schwedt/Oder 5 Abs. 1 BbgLöG aus Anlass besonderer Ereignisse Bezeichnung des Ereignisses: Schwedter Frühlingsmarkt Zeitraum der Durchführung: 6. bis 7. April 2019 Der Schwedter Frühlingsmarkt findet am 6. und 7. April 2019 statt. In der Vierradener Straße und Karthausstraße werden Kunsthandwerkerstände und Anbieter von regionalen Produkten, Kinderund Familienaktionen, Kinderkarussell und Bungee-Trampolin, Bastelstände und Gewinnspiele durch die Aktionsgemeinschaft City Schwedt organisiert. Besonderer Fokus liegt auf der Vermarktung der ansässigen Einzelhändler, die hier die Gelegenheit finden, sich den Besuchern zu präsentieren. Darüber hinaus werden die Schwedter Wirtschafts- und kommunalen Unternehmen durch ein Stationenspiel eingebunden. Ergänzt wird das Angebot durch ein kleines Programm u. a. Modenschau, um weitere Präsentationsmöglichkeiten zu bieten. Beim Schwedter Frühlingsmarkt handelt es sich um eine traditionelle Veranstaltung im Innenstadtbereich, die von den Schwedtern, insbesondere auch von Familien nach der Winterpause gerne und zahlreich angenommen wird.

4 ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG Werbegemeinschaft Landgrabenpark Schwedt Bezeichnung des Ereignisses: 5 Abs. 1 BbgLöG aus Anlass besonderer Ereignisse Ostermarkt, Thema: Ostereierfabrik Zeitraum der Durchführung: 14. April 2019 Das Oder Center stimmt die Uckermark bzw. Teile der Landkreise Barnim und Vorpommerns auf das Osterfest ein. Mit der auf der Ladenstraße dekorierten Ostereierfabrik sowie Händlern mit speziellen Osterartikeln wird für die Besucher ein besonderes Highlight gesetzt. Umrahmt wird dies mit einem Osterprogramm, u. a. => Walking Act der Osterhase" zum anfassen, => Kindertheater, => Kleinaktionen wie Kinderschminken Osterbacken... Der Ostermarkt ist eine traditionelle Veranstaltung im Oder Center. Das Angebot ist insbesondere auf Familien und Kinder abgestimmt. In der liebevoll dekorierten Ladenstraße laden zahlreiche Stände zum Mitmachen und lebende Häschen und Küken zum Beobachten und Staunen ein. Der traditionelle Ostermarkt wird von den Schwedtern und Gästen aus dem Umland gut angenommen und als willkommene Gelegenheit zur Einstimmung auf das Osterfest genutzt.

5 Aktionsgemeinschaft City Schwedt e.v. Schwedt e.v. Ireen Kautz Aktionsgemeinschaft City Ireen Kautz Vierradener Straße 31 Vierradener Straße Schwedt/Oder Schwedt/Oder 5 Abs. 1 BbgLöG aus Anlass besonderer Ereignisse Bezeichnung des Ereignisses: Schwedter Oktoberfest Zeitraum der Durchführung: 27. bis 29. September 2019 Vom 27. bis 29. September 2019 wird die Schwedter Innenstadt zum Festgebiet. Das alljährliche Schwedter Oktoberfest bietet den Besuchern ein vielfältiges Stadtfest-Programm. Dazu gehören unter anderem ein Feuerwerk, Konzerte von Partybands und Stargäste auf der Bühne präsentiert von Antenne Brandenburg, Lampionumzug sowie Fassbieranstich durch den Schwedter Bürgermeister am Freitag im Festzelt. Natürlich wurden auch Schwedter Akteure und Einzelhändler eingebunden u. a. mit Moden- und Frisurenschauen und der Verleihung des Schwedter Agenda- Diploms an Kinder. Neben dem Bühnen- und Festzeltprogramm lädt ein großer Schaustellerbereich zum Verweilen ein. Das Schwedter Oktoberfest erstreckt sich über die Karthausstraße und den Vierradener Platz bis zum Alten Markt. Auch viele Händler und Kunsthandwerker präsentieren dort ihre Angebote. Das Schwedter Oktoberfest ist eine Traditionsveranstaltung, die fester Bestandteil des städtischen Veranstaltungskalenders ist. Angebote für alle Altersgruppen bewirken, dass jährlich mehrere tausend Menschen diese Veranstaltung besuchen.

6 Aktionsgemeinschaft City Schwedt e.v. Schwedt e.v. Ireen Kautz Aktionsgemeinschaft City Ireen Kautz Vierradener Straße 31 Vierradener Straße Schwedt/Oder Schwedt/Oder 5 Abs. 1 BbgLöG aus Anlass besonderer Ereignisse Bezeichnung des Ereignisses: Schwedter WinterMärchenMarkt Zeitraum der Durchführung: 5. bis 8. Dezember 2019 Der WinterMärchenMarkt lädt am zweiten Adventswochenende zum Verweilen ein. Vom Dezember bevölkern wieder die Wichtel und Märchenfiguren den Markt - auch bei der Wichtelparade mit vielen bekannten Märchenfiguren durch die Innenstadt. Mittlerweile traditionell präsentieren die Stadtwerke Schwedt das Winter-Kino-OpenAir Drei Haselnüsse für Aschenbrödel. Die großen Leuchtfiguren um Schneewittchen laden als Fotomotiv und einfach zum Verzaubern lassen ein. Das tägliche Bühnenprogramm wird durch das MärchenLeseHäuschen ergänzt. Die Jugendfeuerwehr der Stadt Schwedt/Oder beteiligt sich voraussichtlich mit einem Stand am WinterMärchenMarkt. Der Erlös der Aktionen fließt in ihre Projekte. Auch der Schwedter Lionsclub gemeinsam mit dem Rotary Club Schwedt - wird wieder dabei sein, um weitere Projekte der Kinderund Jugendförderung zu unterstützen. Der ansässige Einzelhandel wird gemeinschaftlich durch Schaufensterdekoration (inkl. Wettbewerb) u. ä. Aktionen auf sich aufmerksam machen. Beim Schwedter WinterMärchenMarkt handelt es sich um den traditionellen Weihnachtsmarkt in der Schwedter Innenstadt. Er existiert seit den 90er Jahren und wurde zunächst unter dem Namen Schwedter Stollen Markt kreiert und vor drei Jahren zum WinterMärchenMarkt weiterentwickelt. Erstmalig beteiligt sich auch das Oder Center. Es wurden Absprachen zur Koordinierung der Aktivitäten und des Programms vorgenommen. Der traditionelle WinterMärchenMarkt wird von den Schwedtern und Gästen aus dem Umland gut angenommen und als willkommene Gelegenheit zur Einstimmung auf das Weihnachtsfest genutzt.

7 ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG Werbegemeinschaft Landgrabenpark Schwedt Bezeichnung des Ereignisses: 5 Abs. 1 BbgLöG aus Anlass besonderer Ereignisse Weihnachtsexpress Zeitraum der Durchführung: 22. Dezember 2019 Das Oder Center wird mit dem Weihnachtsexpress" statisch wie auch interaktiv die Besucher auf das Fest einstimmen. Um der ganzen Familie die Möglichkeit zu bieten, schaffen wir für alle ein umfangreiches Weihnachtsprogramm zu Thema Weihnachtsexpress". Auszugsweise: Walking Act Weihnachtsmann, Theater, Kinderbasteln und -backen, Kinderanimation und Give away Verteilaktion. Die Bewerbung wird über die Uckermark bzw. Teile der Landkreise Barnim und Vorpommern in allen zur Verfügung stehenden Werbemitteln stattfinden. Der Weihnachtsmarkt im Oder Center mit dem bunten Veranstaltungsprogramm und der liebevollen Weihnachtsdekoration in der Ladenstraße und im Octogon zieht jährlich viele Besucher der Stadt Schwedt/Oder und der Region an.

8 ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG Werbegemeinschaft Landgrabenpark Schwedt Bezeichnung des Ereignisses: 5 Abs. 2 BbgLöG aus Anlass regionaler Ereignisse Center Geburtstag Das wird 25 Jahre alt Zeitraum der Durchführung: 29. September 2019 Mit dem Center Geburtstag möchten wir unseren treuen Besuchern in der Jubiläumswoche ein spezielles Sonntagshighlight setzen. Mit einer eigens dafür gebuchten Varieteshow ist für Sonntag geplant: - Jubiläumsrevue mit Akrobatik, Magie und kurzweiligen Showeinlagen aus der Welt des Variete, - Einbindung der Besucher in die Welt der Manege, - Einbindung von einzelnen Verteilaktionen, Walking Act's und Gewinnaktionen. Die Bewerbung wird über die Uckermark bzw. Teile der Landkreise Barnim und Vorpommerns in allen zur Verfügung stehenden Werbemitteln stattfinden. Das Oder Center ist ein wichtiger Handelsmarkt in der Stadt und der Region und gleichzeitig Schaufenster der Präsentation zahlreicher Themen der Arbeit von Vereinen und Institutionen der Stadt Schwedt/Oder. Das 25 jährige Jubiläum ist zweifelsfrei eine Erfolgsgeschichte. Der Veranstalter rechnet aus der Historie heraus mit bis Gästen.

9 Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Schwedt/Oder über die Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen und regionalen Ereignissen in der Stadt Schwedt/Oder im Jahr 2019 Aufgrund des 5 Absatz 1, 2 Brandenburgisches Ladenöffnungsgesetz (BbgLöG) vom 27. November 2006 (GVBl. Teil I, Seite 158), geändert durch Gesetz vom 25. April 2017 (GVBl. Teil I, Nr. 8) in Verbindung mit 26 Absätze 1 und 3 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG) vom 21. August 1996 (GVBl. Teil I, S. 266) zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 25. Januar 2016 (GVBl. Teil I, Nr. 5) wird vom Bürgermeister der Stadt Schwedt/Oder als örtliche Ordnungsbehörde auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Schwedt/Oder vom für das Gebiet der Stadt Schwedt/Oder folgende ordnungsbehördliche Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen und regionalen Ereignissen in der Stadt Schwedt/Oder im Jahr 2019 erlassen: 1 Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen 1.) Aus Anlass von besonderen Ereignissen nach 5 Absatz 1 Brandenburgisches Ladenöffnungsgesetz (BbgLöG) können Verkaufsstellen in der Stadt Schwedt/Oder zum a) Schwedter Frühlingsmarkt, am 7. April 2019, b) Ostermarkt, am 14. April 2019, c) Schwedter Oktoberfest, am 29. September 2019, d) Schwedter WinterMärchen Markt, am 8. Dezember 2019, e) Weihnachtsexpress, am 22. Dezember 2019, in der Zeit von 13:00 bis 20:00 Uhr geöffnet werden. Die Gestattung der Öffnung gilt für die Ereignisse unter Buchstabe a und c für Verkaufsstellen in der Vierradener Straße, am Vierradener Platz und in der Karthausstraße, für die Ereignisse unter Buchstabe b und e für Verkaufsstellen im Oder Center, Landgrabenpark 1 und für das Ereignis unter Buchstabe d für Verkaufsstellen in der Vierradener Straße, am Vierradener Platz, in der Karthausstraße und im Oder Center, Landgrabenpark 1. 2.) Aus Anlass regionaler Ereignisse nach 5 Abs. 2 Brandenburgisches Ladenöffnungsgesetz (BbgLöG) können nachfolgend genannte Verkaufsstellen in der Stadt Schwedt/Oder zum Center Geburtstag, 25 Jahre Oder Center am 29. September 2019 im Oder Center, Landgrabenpark 1 in der Zeit von 13:00 bis 20:00 Uhr geöffnet werden.

10 2 2 Beschäftigung von Arbeitnehmern Der 10 BbgLöG und die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes und des Jugendarbeitsschutzgesetzes sind zu beachten. 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Schwedt/Oder, Jürgen Polzehl Bürgermeister