Amtsblatt für die Stadt Zossen. 11. Jahrgang Zossen, 28. April 2014 Nr. 8

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1 für die Stadt Zossen 11. Jahrgang Zossen, 28. April 2014 Nr. 8

2 Inhaltsverzeichnis zum Amtsblatt für die Stadt Zossen 28. April 2014 Stadt Zossen mit ihren Ortsteilen: Glienick, Horstfelde, Schünow, Kallinchen, Lindenbrück Nächst Neuendorf, Nunsdorf, Schöneiche, Wünsdorf und Zossen und den bewohnten Gemeindeteilen: Werben, Zesch am See, Funkenmühle, Neuhof, Waldstadt, Dabendorf 1. Amtlicher Teil Seite Bekanntmachung gefasster Beschlüsse des Hauptausschusses vom Bekanntmachung gefasster Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen vom Widmungsverfügung nach Teileinziehung 7 Rechtsbehelfsbelehrung und Lageplan 8 Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Zossen für das Jahr 2014 über die Ladenöffnungszeiten aus besonderem Anlass gemäß 5 Abs. 1 des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes (BbgLöG) 9 Bekanntmachungsanordnung 10 Jagdgenossenschaft Lindenbrück /Zesch Bekanntmachung Auf der Mitgliederversammlung der Jagdgenossenschaft Lindenbrück/Zesch am gefasste Beschlüsse Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Europäischen Parlament und zu den Kommunalwahlen am 25. Mai Wahlbekanntmachung Bekanntmachung zur öffentlichen Sitzung des Wahlausschusses der Stadt Zossen Jagdgenossenschaft Horstfelde Bekanntmachung gefasster Beschlüsse vom Jagdgenossenschaft Nächst Neuendorf Bekanntmachung gefasster Beschlüsse vom Herausgeber: Stadt Zossen, Die Bürgermeisterin, Marktplatz 20, Zossen Das Amtsblatt kann im Bürgerbüro der Stadt Zossen abgeholt werden und ist im Internet unter der Adresse verfügbar. 2 von 19

3 Amtlicher Teil Bekanntmachung 28. April 2014 In der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Zossen am wurden folgende Beschlüsse gefasst: Nicht öffentlich: Beschluss Nr. Kurzinhalt 031/14 Veräußerung eines Grundstückes in Dabendorf, Flur 3, Flurstück 40 mit m² Michaela Schreiber Bürgermeisterin 3 von 19

4 Bekanntmachung 28. April 2014 In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen am wurden folgende Beschlüsse gefasst: Beschluss Nr. Kurzinhalt 024/14 Abwägungsbeschluss zum Bebauungsplan "Schulstandort Dabendorf" Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen beschließt: 1. Die vorliegenden Abwägungsvorschläge werden angenommen. und 3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen eingereicht haben, von diesem Ergebnis in Kenntnis zu setzen. 025/14 Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan "Schulstandort Dabendorf" Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen beschließt: 1. Gemäß 10 Abs. 1 BauGB den vorliegenden Bebauungsplan "Schulstandort Dabendorf" als Satzung. und 2. Die Billigung der Begründung mit dem Umweltbereicht zum Bebauungsplan in der vorliegenden Form. und 3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde einzuholen und diese nach Erteilung ortsüblich bekannt zu machen. 030/14 Teileinziehung des Weges am Nottekanal Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen beschließt: 1. Die Teileinziehung des Weges am Nottekanal im Bereich der letzten Bebauung bis zur Gemarkungsgrenze nach Mel- 4 von 19

5 lensee. und 2. Die Widmungsverfügung wird ortsüblich bekannt gemacht. 029/14 Realisierung des Kreisverkehrs B 96 Höhe Kaufland Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen beschließt: 1. Die vorzeitige Realisierung des Kreisverkehrs. Die Ausschreibung und Baudurchführung erfolgt auf der Grundlage der Vereinbarung mit dem Landesbetrieb für Straßenwesen. 2. Die Kosten für die Realisierung schlüsseln sich wie folgt auf: - Baukosten Kreisverkehr 463 T - Angleichung B T - verfügbarer Anteil Stadt 428 T 026/14 Straßenbenennung der Umgehungsstraße in "Koschewoi- Ring" Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen beschließt die Benennung der Umgehungsstraße in Wünsdorf/Waldstadt in "Koschewoi-Ring". 027/14 Umbenennung eines Abschnittes der "Wünsdorfer Seestraße" in "Die Trift" Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen beschließt: Die Umbenennung des Teilbereiches der Wünsdorfer Seestraße, die vorher Triftstraße hieß, in "Die Trift". 013/14 Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Zossen für das Jahr 2014 über die Ladenöffnungszeiten aus besonderem Anlass nach 5 Abs. 1 des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes (BbgLöG) in der derzeit gültigen Fassung Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen beschließt die Ordnungsbehördliche Verordnung (OBV) der Stadt Zossen über die Ladenöffnungszeiten aus besonderem Anlass gemäß 5 Abs. 1 des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes (BbgLöG) a) in der vorliegenden Fassung 022/14 Bildung der Einrichtung Jugendzentrum Zossen Wasserstraße Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen beschließt: Die Bildung der Einrichtung Jugendzentrum Zossen zum in der Wasserstraße 6, als Ersatz für den Jugendklub Efeuhaus. 5 von 19

6 023/14 Fraktion Bündnis90/Die Grünen - FDP vom , eingegangen bei der Stadt Zossen am : Antrag für die Ausschüsse und die SVV zur Einrichtung einer Flächenkoordination für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (E+A) im Gebiet der Stadt Zossen (Wiedervorlage) Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung zur Einrichtung einer Flächenkoordination für E+A-Maßnahmen auf dem Gebiet der Stadt Zossen. Diese Koordination soll Angebot und Nachfrage entsprechender Flächen verschiedener Eigentümer bündeln und zusammenführen. Um hier ein möglichst großes Angebot an Flächen zu realisieren, soll u. a. eine Information privater Flächeneigentümer im Stadtblatt erfolgen. Um die E+A-Maßnahmen möglichst nutzbringend auch für die Allgemeinheit zu realisieren, sind Anregungen für solche Maßnahmen erwünscht. Dazu ist insbesondere auch die Ortskenntnis der Ortsbeiräte gefragt. 011/14 Bestätigung der Jahresrechnungen 2007/2008 der Stadt Zossen und Entlastung der Bürgermeisterin Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen beschließt: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen nimmt den wesentlichen Inhalt des Prüfberichtes und des Ausräumungsverfahrens zu den Jahresrechnungen der Stadt Zossen 2007/2008 zur Kenntnis. Sie bestätigt die festgestellten Ergebnisse der Jahresrechnungen 2007/2008. Die SVV erteilt der Bürgermeisterin Entlastung. 012/14 Bestätigung der Jahresrechnungen 2009/2010 der Stadt Zossen und Entlastung der Bürgermeisterin Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen beschließt: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen nimmt den wesentlichen Inhalt des Prüfberichtes und des Ausräumungsverfahrens zu den Jahresrechnungen der Stadt Zossen 2009/2010 zur Kenntnis. Sie bestätigt die festgestellten Ergebnisse der Jahresrechnungen 2009/2010. Die SVV erteilt der Bürgermeisterin Entlastung. Michaela Schreiber Bürgermeisterin 6 von 19

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8 Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Widmungsverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Stadt Zossen - Die Bürgermeisterin -, Marktplatz 20 in Zossen schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Lageplan 8 von 19

9 Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Zossen für das Jahr 2014 über die Ladenöffnungszeiten aus besonderem Anlass gemäß 5 Abs. 1 des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes (BbgLöG) Auf der Grundlage des 5 Abs. 1 des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes (BbgLöG) vom 27. November 2006 (GVBl.I/06 S.158) in der derzeit gültigen Fassung, i.v.m. 26 des Gesetzes über den Aufbau und die Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz -OBG) vom 21. August 1996 (GVBl. I S. 266) in der jeweils geltenden Fassung, erlässt die Bürgermeisterin der Stadt Zossen als örtliche Ordnungsbehörde gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen vom die folgende ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Zossen: 1 Öffnungszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen Die Verkaufsstellen in den Ortsteilen und bewohnten Gemeindeteilen der Stadt Zossen dürfen an den folgenden Sonntagen des Jahres 2014 jeweils in der Zeit von 13:00 Uhr bis 20:00 Uhr geöffnet sein: - Sonntag, 17. August - Sonntag vor Einschulungstermin ( ) - Sonntag, 07. September Zossener Weinfest - Sonntag, 07. Dezember Zossener Weihnachtsmarkt - Sonntag, 21. Dezember - 4. Adventssonntag 2 Einzuhaltende Gesetze und Verordnungen (1) Bei der Beschäftigung von Arbeitnehmer/innen aufgrund dieser Verordnung sind die Beschäftigungszeiten gemäß 10 des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes zu beachten. Weiterhin sind die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes und des Jugendarbeitschutzgesetzes bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern zu beachten. (2) Arbeitnehmer/innen dürfen an höchstens zwei Adventssonntagen im Jahr beschäftigt werden. 3 In-Kraft-Treten Diese Verordnung tritt mit dem Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt für die Stadt Zossen in Kraft. Zossen, den Schreiber Bürgermeisterin 9 von 19

10 Bekanntmachungsanordnung Die Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Zossen für das Jahr 2014 über die Ladenöffnungszeiten aus besonderem Anlass gemäß 5 Abs.1 des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes (BbgLöG) vom (GVBl.I/06, Nr.15, S.158) wird gemäß 3 Abs.3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (Bbg.KVerf) vom (GVBl.I S.286) in den jeweils gültigen Fassungen öffentlich bekannt gegeben. Ist eine Satzung unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen, so ist diese Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde unter der Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind (Hinweis gemäß 3 Abs. 4 BbgKVerf). Zossen, Michaela Schreiber Bürgermeisterin 10 von 19

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18 Jagdgenossenschaft Horstfelde Zossen, Bekanntmachung Auf der Mitgliederversammlung der Jagdgenossenschaft Horstfelde am wurden folgende laut Satzung bekannt zu machende Beschlüsse gefasst: TOP 3 Wahl des Jagdvorstandes der Jagdgenossenschaft Horstfelde Jagdvorsteher Volker Hansche stellvertr. Jagdvorsteher Gerhard Heners 1. Beisitzer Erhard Hasche Schriftführer Erwin Kluke Kassenführer Lothar Könneberg Rechnungsprüfer Andreas Ney TOP 6 Beschluss zur Verlängerung der Jagdpachtzeit um 12 Jahre TOP 7 Beschluss zur personellen Veränderung der Jagdpächter Es wurde einstimmig der Beschluss gefasst, dass der Jagdpächter, Herr Karl-Heinz Wiechmann, den Jagdpachtvertrag von Herrn Schulz übernimmt, da dieser aus Altersgründen aufgehört hat. Michaela Schreiber Die Notjagdvorsteherin und Protokollantin Volker Hansche Jagdvorsteher 18 von 19

19 Jagdgenossenschaft Nächst Neuendorf Zossen, Bekanntmachung Auf der Mitgliederversammlung der Jagdgenossenschaft Nächst Neuendorf am wurden folgende laut Satzung bekannt zu machende Beschlüsse gefasst: TOP 3 Beschluss über die Satzung der Jagdgenossenschaft Nächst Neuendorf Die Satzung in der geänderten Fassung wurde einstimmig beschlossen. TOP 4 Wahl des Jagdvorstandes der Jagdgenossenschaft Nächst Neuendorf Folgende Kandidaten wurden benannt: Jagdvorsteher Bernhard Brenz stellvertr. Jagdvorsteher Jörg Lehmann Schriftführer Klaus Voeckler Kassenwart Ute Hönow Wahl des Rechnungsprüfers für 4 Jahre einstimmig Zeitraum beschlossen. Frau Heidi Böcker wurde einstimmig gewählt. Michaela Schreiber Die Notjagdvorsteherin und Protokollantin Bernhard Brenz Jagdvorsteher 19 von 19