Amtsblatt der Stadt Wesseling

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Amtsblatt der Stadt Wesseling"

Transkript

1 Amtsblatt der Stadt Wesseling 39. Jahrgang Ausgegeben in Wesseling am 07. Mai 2008 Nummer Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Wesseling Auf Grund von 7 Abs. 3 S. 1 i.v.m. 41 Abs. 1 S. 2 Buchst. f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NW S. 666 / SGV NW 2023) in der derzeit gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Wesseling in seiner Sitzung vom folgende 6. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Wesseling beschlossen: 9 erhält folgende Fassung: Artikel 1 9 Zahl der Stadtverordneten (1) Die nach 3 Abs. 2 S. 1 Buchst. a) des Kommunalwahlgesetzes vorgeschriebene Mindestzahl der zu wählenden Stadtverordneten beträgt 44 und die Mindestzahl der Wahlbezirke 22. (2) Zur Kommunalwahl 2009 wird die nach 3 Abs. 2 S. 1 Buchst. a) des Kommunalwahlgesetzes vorgeschriebene Zahl von 44 zu wählenden Stadtverordneten gemäß 3 Abs. 2 S. 2 des Kommunalwahlgesetzes um 6 auf 38 und die Zahl der Wahlbezirke von 22 um 3 auf 19 reduziert. Diese Satzung tritt am in Kraft. Artikel 2 * * * Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen nach Ablauf eines Jahres seit der Verkündung gegen diese Satzung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Wesseling, den 23. April 2008 gez. Günter Ditgens Bürgermeister

2 Auslagestellen des Amtsblattes Gemäß 22 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Wesseling liegt das Amtsblatt der Stadt Wesseling - soweit der Vorrat reicht - an folgenden Stellen im Stadtgebiet Wesseling zur kostenlosen Mitnahme aus: 1. Rathaus Stadtinformation -, Alfons-Müller-Platz 2. Rathaus - Bücherei -, Alfons-Müller-Platz. Darüber hinaus erfolgt eine Veröffentlichung des Amtsblattes der Stadt Wesseling im Werbekurier, der an alle Wesselinger Haushalte verteilt wird. Zusätzlich ist das Amtsblatt der Stadt Wesseling im Internet unter abrufbar. Wesseling, den 25. April 2008 Der Bürgermeister Im Auftrag gez. Hedwig Hilger Bekanntmachung über die Aufhebung eines Aufstellungsbeschlusses Bebauungsplan Nr. 2/ 93 Eichholzer Straße K 31/ Urfelder Straße L 190 Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Umweltschutz der Stadt Wesseling hat in seiner Sitzung am die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 2/ 93 Eichholzer Straße K 31/ Urfelder Straße L 190 vom beschlossen. Der Plangeltungsbereich zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom ist der beigefügten Kartendarstellung zu entnehmen. Wesseling, den Der Bürgermeister In Vertretung gez. Michael Vogel Beigeordneter

3

4 Bekanntmachung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes Bebauungsplan Nr. 2/ 93.1 Wohngebiet Eichholz - 1. Bauabschnitt, Wesseling - Keldenich Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Umweltschutz der Stadt Wesseling hat in seiner Sitzung am die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 2/ 93.1 Wohngebiet Eichholz - 1. Bauabschnitt beschlossen. Das Plangebiet der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 2/ 93.1 befindet sich im Ortsteil Keldenich und wird begrenzt von der K 31 Eichholzer Straße, der definierten Abgrenzung des 1. Bauabschnittes des Wohngebietes Eichholz parallel zur Urfelder Straße sowie zum südlich anschließenden Landschaftsraum Eichholz, der Straße Auf dem Eichholzer Acker und den rückwärtigen Grundstücksgrenzen der Wohnbebauung entlang der Straße Auf dem Eichholzer Acker (siehe Kartendarstellung). Die Stadt Wesseling plant, gemeinsam mit den beiden Projektpartnern LEG Standort- und Projektentwicklung Köln GmbH und PARETO GmbH, die Entwicklung des neuen Wohngebietes Eichholz sowie die Aufwertung und Umgestaltung des Landschaftsraumes Eichholz. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Umweltschutz hat in seiner Sitzung am die städtebauliche Rahmenplanung Wohngebiet Eichholz beschlossen. Die städtebauliche Rahmenplanung Wohngebiet Eichholz soll mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 2/ 93.1 Wohngebiet Eichholz - 1. Bauabschnitt für einen ca qm großen Teilbereich in verbindliches Planungsrecht umgesetzt werden. Wesentliche Planungsziele bei der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 2/ 93.1 Wohngebiet Eichholz - 1. Bauabschnitt sind: - Die Realisierung eines hochwertigen Wohngebietes, mit einem vielfältigen Angebot an Eigenheim- Wohnformen und adäquaten Grundstücksgrößen. - Die Gliederung des Wohngebietes in überschaubar dimensionierte Baufelder, die eine abschnittsweise Erschließung und Realisierung des Wohngebietes ermöglichen. - Die räumliche Vernetzung des Wohngebietes mit dem Landschaftsraum Eichholz, die Gestaltung öffentlicher Grün- und Aufenthaltsbereiche sowie die Schaffung hoher Wohn- und Wohnumfeldqualitäten. Das Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 2/ 93.1 Wohngebiet Eichholz - 1. Bauabschnitt ist im Internet über Button Stadtplanung, abrufbar. Wesseling, den Der Bürgermeister In Vertretung gez. Michael Vogel Beigeordneter

5 Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass Nach 6 Abs. 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) wird von der Stadt Wesseling als örtliche Ordnungsbehörde, gemäß Beschluss des Rates der Stadt Wesseling vom , für das Gebiet der Stadt Wesseling folgende ordnungsbehördliche Verordnung erlassen:

6 1 Verkaufsstellen dürfen an folgenden Sonntagen in der Zeit von Uhr geöffnet sein: Wesselinger Stadtfest Wesselinger Weihnachtsmarkt 2 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Verkaufsstellen außerhalb der in 1 LÖG NRW zugelassenen Geschäftszeiten offen hält. Nach 13 Abs. 2 LÖG NRW kann die Ordnungswidrigkeit in den Fällen des. 13 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 LÖG NRW mit einer Geldbuße bis fünfhundert EUR und in den Fällen des 13 Abs. 1 Nr. 2 LÖG NRW bis zu fünfzehntausend EUR geahndet werden. 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Amtsblatt der Stadt Wesseling in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass der Stadt Wesseling vom außer Kraft. * * * Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen nach Ablauf eines Jahres seit der Verkündung gegen diese Satzung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Wesseling, den 23. April 2008 gez. Günter Ditgens Bürgermeister

Amtsblatt der Stadt Sankt Augustin

Amtsblatt der Stadt Sankt Augustin Amtsblatt Nummer 18/2017 vom 19. Juli 2017 Inhaltsverzeichnis: Satzung vom 10.07.2017 zur 3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Essensgeldern bei Verpflegung in Kindertageseinrichtungen der Stadt

Mehr

Amtsblatt für die Stadt Bad Lippspringe

Amtsblatt für die Stadt Bad Lippspringe für die 13. Jahrgang 25. Juli 2013 Nummer 09 / Seite 1 Inhaltsverzeichnis 23/2013 Bekanntmachung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in

Mehr

Amtsblatt für die Stadt Büren

Amtsblatt für die Stadt Büren Amtsblatt für die Stadt Büren 8. Jahrgang 02.02.2016 Nr. 2 / S. 1 Inhalt 1. Öffentliche Bekanntmachung zur 5. Änderungssatzung des VHS-Zweckverbandes Büren, Delbrück, Geseke, Hövelhof, Salzkotten und Bad

Mehr

Satzung über die Nutzung des Nordsternplatzes Vom

Satzung über die Nutzung des Nordsternplatzes Vom Satzung über die Nutzung des Nordsternplatzes Vom 19.07.2005 Der Rat der Stadt Gelsenkirchen hat in seiner Sitzung vom 23.06.2005 auf Grund der 7, 41 Abs. 1 Satz 2 f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Mehr

2. Jahrgang Nr. 16. Inhalt:

2. Jahrgang Nr. 16. Inhalt: 2. Jahrgang 25.07.2013 Nr. 16 Inhalt: 1. Bebauungsplan Nr. 247 Drei Könige - Aufstellungsbeschluss... 2 2. Bebauungsplan Nr. 247 Drei Könige, -Satzung über eine Veränderungssperre... 4 3. Online-Versteigerung

Mehr

Änderungssatzung vom *zur Satzung über den Rettungsdienst des Rheinisch-Bergischen Kreises vom

Änderungssatzung vom *zur Satzung über den Rettungsdienst des Rheinisch-Bergischen Kreises vom Amtsblatt für den Rheinisch-Bergischen Kreis 6. Jahrgang Nummer 21 13.07.2017 1. 12.07.2017 Öffentliche Bekanntmachung 17. Änderungssatzung vom 10.07.2017* zur Satzung über den Rettungsdienst des Rheinisch-Bergischen

Mehr

Amtsblatt für die Stadt Bad Lippspringe

Amtsblatt für die Stadt Bad Lippspringe für die Stadt Bad Lippspringe 13. Jahrgang 21. Oktober 2013 Nummer 13 / Seite 1 Inhaltsverzeichnis 32/2013 Bekanntmachung zur Durchführung von Reinigungsarbeiten auf dem Waldfriedhof zu Allerheiligen und

Mehr

- Flächennutzungsplan der Stadt Ratingen 92. Änderung, Teil B Gewerbegebiet Tiefenbroich Westlich Am Roten Kreuz Teil B Alter Kirchweg / Am Roten

- Flächennutzungsplan der Stadt Ratingen 92. Änderung, Teil B Gewerbegebiet Tiefenbroich Westlich Am Roten Kreuz Teil B Alter Kirchweg / Am Roten AMTSBLATT DER STADT RATINGEN HERAUSGEBER: DER BÜRGERMEISTER JAHRGANG: 13 NUMMER : 35 DATUM : 17.11.2017 INHALTSVERZEICHNIS Lfd. Nr. Bezeichnung 81 Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Ratingen - Flächennutzungsplan

Mehr

S A T Z U N G. über die 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 Sandstiege (Änderung)

S A T Z U N G. über die 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 Sandstiege (Änderung) Amtsblatt Nr. 11/2003 der Gemeinde Nordwalde vom 01.08.2003 Seite 1 03 S A T Z U N G über die 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 Sandstiege (Änderung) vom 31. Juli 2003 Gemäß den 10 und

Mehr

S A T Z U N G. über die Gestaltung baulicher Anlagen für den Bereich des Bebauungsplanes Nr Hofenbornstraße vom

S A T Z U N G. über die Gestaltung baulicher Anlagen für den Bereich des Bebauungsplanes Nr Hofenbornstraße vom S A T Z U N G über die Gestaltung baulicher Anlagen für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 837 - Hofenbornstraße vom 19.4.2002 Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der

Mehr

Jahrgang 3 Nr. 3. Inhalt:

Jahrgang 3 Nr. 3. Inhalt: 03.02.2014. Jahrgang 3 Nr. 3 Inhalt: 1. Aufruf von ungepflegten Grabstätten auf den städtischen Friedhöfen gemäß 27 Absatz 2 der Friedhofssatzung der Stadt Witten vom 13.12.2002... 2 2. Bebauungsplan Nr.

Mehr

Jahrgang 3 Nr. 14. Inhalt:

Jahrgang 3 Nr. 14. Inhalt: 02.06.2014. Jahrgang 3 Nr. 14 Inhalt: 1. Bebauungsplan Nr. 100 A Stadtteilzentrum Annen, nördlich der Annenstraße, 1. Änderung - Entwurfsbeschluss und Beschluss über die öffentliche Auslegung... 2 2. Bebauungsplan

Mehr

Gebührensatzung. vom

Gebührensatzung. vom Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Warendorf über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für das Übergangswohnheim, 48231 Warendorf, Königsberger Straße 5 vom 19.12.2008 Auf Grund des 7

Mehr

Nr. 3 vom / Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2014 des Zweckverbandes Erholungsgebiet Ittertal

Nr. 3 vom / Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2014 des Zweckverbandes Erholungsgebiet Ittertal Amtsblatt Nr. 3 vom 03.02.2017 1./ Bekanntmachung zur Bauleitplanung der Stadt Haan Betreff: 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 93 Bürgerhausareal und 39. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) im Bereich

Mehr

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Brakel

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Brakel Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Brakel Satzung vom 22.09.2017 über die Festlegung der Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage "Am Hügel" in der Gemarkung Hembsen und "Sepkerweg"

Mehr

Amtsblatt der Stadt Beckum

Amtsblatt der Stadt Beckum Amtsblatt der Stadt Beckum Jahrgang 2010 Beckum, den 19. Juli 2010 Nr.: 19 Inhaltsverzeichnis Lfd. Nr. Bezeichnung 1. 2. 3. Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Beckum über das Offenhalten von Verkaufsstellen

Mehr

12. Jahrgang Ausgabe 5/2015 Rhede,

12. Jahrgang Ausgabe 5/2015 Rhede, AMTSBLATT der Stadt Rhede Herausgeber: Der Bürgermeister der Stadt Rhede 12. Jahrgang Ausgabe 5/2015 Rhede, 15.04.2015 Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Rhede, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben

Mehr

Nr.17/2015 vom 12. Juni Jahrgang. Inhaltsverzeichnis: (Seite)

Nr.17/2015 vom 12. Juni Jahrgang. Inhaltsverzeichnis: (Seite) Nr.17/2015 vom 12. Juni 2015 23. Jahrgang Inhaltsverzeichnis: (Seite) Bekanntmachungen 2 Auslegung des Bebauungsplanentwurfes Nr. 106 Auf dem Einert 1. Änderung vom 03.06.2015 5 Aufstellung des Bebauungsplanes

Mehr

Lfd. Nr. 21. Gemeinde Legden. Bekanntmachung

Lfd. Nr. 21. Gemeinde Legden. Bekanntmachung Lfd. Nr. 21 Gemeinde Legden Bekanntmachung 36. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Legden Konzentrationszonen für die Windenergie Erteilung der Genehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde

Mehr

Nr. 15 Brilon, Jahrgang Bekanntmachung einer öffentlichen Zustellung gemäß 15 des Verwaltungszustellungsgesetzes

Nr. 15 Brilon, Jahrgang Bekanntmachung einer öffentlichen Zustellung gemäß 15 des Verwaltungszustellungsgesetzes Amtsblatt der Stadt Brilon / Hochsauerland Amtliches Veröffentlichungsorgan der Stadt Brilon Herausgeber: Stadt Brilon,, Am Markt 1, 59929 Brilon Das Erscheinen wird mit Inhaltsangabe in der Ortsausgabe

Mehr

Amtsblatt für die Stadt Büren

Amtsblatt für die Stadt Büren Amtsblatt für die Stadt Büren 5. Jahrgang 28.10.2013 Nr. 16 / S. 1 Inhalt 1. Erlass einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen

Mehr

Amtsblatt für die Stadt Lichtenau

Amtsblatt für die Stadt Lichtenau Amtsblatt für die Stadt Lichtenau Nr. 14 Jahrgang 2014 ausgegeben am 01.09.2014 Seite 1 Inhalt 22/2014 Beschleunigte Zusammenlegung Lippeaue-Boke Anmeldung unbekannter Rechte (Az.: 33 81005 H. O. 21) 23/2014

Mehr

Amtsblatt der Stadt Warstein

Amtsblatt der Stadt Warstein Amtliches Veröffentlichungsorgan 42. Jahrgang 10.11. 2016 Nr. 14 lfd. Nr.: Inhaltsübersicht: Seite: 1 Widmung der Gemeindestraße "Fritz-Josephs-Straße" in der Ortschaft Sichtigvor für den öffentlichen

Mehr

Satzung über die Beschaffenheit und Größe von Spielplätzen für Kleinkinder

Satzung über die Beschaffenheit und Größe von Spielplätzen für Kleinkinder Satzung über die Beschaffenheit und Größe von Spielplätzen für Kleinkinder Inhaltsverzeichnis Seite 1 Anwendungsbereich 3 2 Größe der Spielplätze 3 3 Lage der Spielplätze 3 4 Beschaffenheit 4 5 Erhaltung

Mehr

Gebührenordnung für die Stadtbibliothek Neuss vom 19. Dezember 1997 (in der Fassung der 8. Änderungssatzung vom 13. Dezember 2013)

Gebührenordnung für die Stadtbibliothek Neuss vom 19. Dezember 1997 (in der Fassung der 8. Änderungssatzung vom 13. Dezember 2013) Gebührenordnung Stadtbibliothek 41/021 HdO 1 ------------------------------------------------------------------------------------------------ Gebührenordnung Stadtbibliothek 41/021 85. Erg. Lief. 1/2014

Mehr

Satzung über ein besonderes gemeindliches Vorkaufsrecht gem. 25 Baugesetzbuch (BauGB) für den Bereich des Ortskernes Stürzelberg Vom

Satzung über ein besonderes gemeindliches Vorkaufsrecht gem. 25 Baugesetzbuch (BauGB) für den Bereich des Ortskernes Stürzelberg Vom 1.6/61.00 gem. 25 Baugesetzbuch (BauGB) für den Bereich des Ortskernes Stürzelberg Vom 25.11.1991 1 Besonderes Vorkaufsrecht... 2 2 Geltungsbereich... 2 3 Inkrafttreten... 2 Anlage (Plan)... 3 Bekanntmachungsanordnung...

Mehr

Amtsblatt für den Kreis Paderborn

Amtsblatt für den Kreis Paderborn zugleich satzungsmäßiges Verkündungsorgan der Stadt Bad Wünnenberg 74. Jahrgang 15. März 2017 Nr. 15 / S. 1 Inhaltsübersicht: Seite: 62/2017 Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Bad Wünnenberg über die

Mehr

a) die Benutzerin/der Benutzer oder die Auftraggeberin/der Auftraggeber des Rettungswagen und

a) die Benutzerin/der Benutzer oder die Auftraggeberin/der Auftraggeber des Rettungswagen und Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Krankentransport und Notfallrettungsdienst der Stadt Pulheim vom 07.10.2014 (einschließlich 1. Änderung) 1. Änderung vom 13.04.2017 der Satzung über die Erhebung

Mehr

Übergangsheime für Aussiedler und ausländische Flüchtlinge 50/02 HdO

Übergangsheime für Aussiedler und ausländische Flüchtlinge 50/02 HdO Übergangsheime für Aussiedler 50/02 und ausländische Flüchtlinge 68. Erg. Lief. 1/2003 HdO Satzung über die Unterhaltung von Übergangsheimen der Stadt Neuss für Aussiedler und ausländische Flüchtlinge

Mehr

2. Änderungssatzung vom. zur Satzung über die Benutzung und Erhebung von Beiträgen zu den

2. Änderungssatzung vom. zur Satzung über die Benutzung und Erhebung von Beiträgen zu den 2. Änderungssatzung vom. zur Satzung über die Benutzung und Erhebung von Beiträgen zu den in Kaarst vom 15.12.2006 Auf Grund der 7 und 41 Abs. 1 Satz 2 lit.f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Mehr

AMTSBLATT. Jahrgang Ausgegeben zu Senden am Ausgabe 1. Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Senden

AMTSBLATT. Jahrgang Ausgegeben zu Senden am Ausgabe 1. Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Senden AMTSBLATT DER GEMEINDE SENDEN Jahrgang 2007 Ausgegeben zu Senden am 11.01.2007 Ausgabe 1 Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Senden Herausgeber: Der Bürgermeister der Gemeinde Senden Bestellungen

Mehr

Satzung für das Jugendamt der Stadt Heiligenhaus vom Änderung vom

Satzung für das Jugendamt der Stadt Heiligenhaus vom Änderung vom Seite: 1 Satzung für das Jugendamt der Stadt Heiligenhaus vom 30.10.2009 1. Änderung vom 03.04.2014 Der Rat der Stadt hat am 30.09.2009 aufgrund der 69 ff. des Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts

Mehr

Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Offene Ganztagsschule in den Grundschulen der Stadt Ahaus vom 3.

Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Offene Ganztagsschule in den Grundschulen der Stadt Ahaus vom 3. Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Offene Ganztagsschule in den Grundschulen der Stadt Ahaus vom 3. Februar 2005 Ratsbeschluss und Verkündung der Satzung: Ratsbeschluss bekannt gemacht

Mehr

Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Bestwig

Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Bestwig Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Bestwig 30. Jahrgang Herausgegeben zu Bestwig am 17.12.2004 Nummer 10 Amtsblatt für den Bereich der Gemeinde Bestwig Herausgeber und Verleger: Der Bürgermeister

Mehr

2-22. Satzung vom über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme an Angeboten der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich

2-22. Satzung vom über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme an Angeboten der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich 2-22 Satzung vom 24.06.2008 über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme an Angeboten der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich Stand: August 2008 2 Satzung vom 24.06.2008 über die Erhebung

Mehr

Das Amtsblatt finden Sie auch im Internet unter www.velbert.de

Das Amtsblatt finden Sie auch im Internet unter www.velbert.de Nr.26/2015 vom 6. November 2015 23. Jahrgang Inhaltsverzeichnis: (Seite) Bekanntmachungen 2 Bebauungsplan Nr. 639.01 Flandersbacher Weg Nord als Satzung vom 03.11.2015 5 Satzung über die erste Verlängerung

Mehr

1 Benutzungsgebühren. 2 Gebührenmaßstab und Gebührensatz

1 Benutzungsgebühren. 2 Gebührenmaßstab und Gebührensatz Abfallentsorgungsgebühren 25/02 HdO 1 ------------------------------------------------------------------------------------------------ Abfallentsorgungsgebühren 25/02 91. Erg. Lief. 1/2016 HdO ------------------------------------------------------------------------------------------------

Mehr

Satzung der Gemeinde Rommerskirchen über die Gebühren der Unterkünfte für Wohnungslose, Aussiedler und ausländische Flüchtlinge

Satzung der Gemeinde Rommerskirchen über die Gebühren der Unterkünfte für Wohnungslose, Aussiedler und ausländische Flüchtlinge Satzung der Gemeinde Rommerskirchen über die Gebühren der Unterkünfte für Wohnungslose, Aussiedler und ausländische Flüchtlinge vom 18. August 1994 INHALTSVERZEICHNIS Präambel... 3 1 Erhebungsgrundsätze...

Mehr

Inhalt Öffentliche Bekanntmachung der 4. Ergänzungsverordnung

Inhalt Öffentliche Bekanntmachung der 4. Ergänzungsverordnung Amtsblatt für den Rheinisch-Bergischen Kreis 6. Jahrgang Nummer 27 11.07.2016 Inhalt 1. 11.07.2016 Öffentliche Bekanntmachung der 4. Ergänzungsverordnung zur Ordnungsbehördlichen Verordnung zum Schutz

Mehr

Satzung für den Fachbereich Jugend, Familie, Schule und Sport der Stadt Borken vom

Satzung für den Fachbereich Jugend, Familie, Schule und Sport der Stadt Borken vom Satzung für den Fachbereich Jugend, Familie, Schule und Sport der Stadt Borken vom 18.12.2014 Aufgrund der 69 ff. des Sozialgesetzbuches (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe in der Fassung

Mehr

Amtsblatt für die Stadt Lichtenau

Amtsblatt für die Stadt Lichtenau Amtsblatt für die Stadt Lichtenau Nr. 15 Jahrgang 2013 ausgegeben am 18.11.2013 Seite 1 Inhalt 19/2013 91. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Lichtenau, Teilbereich Kernstadt Lichtenau und Aufstellung

Mehr

AMTSBLATT DER STADT LEICHLINGEN

AMTSBLATT DER STADT LEICHLINGEN AMTSBLATT DER STADT LEICHLINGEN Jahrgang Amtliche Bekanntmachung der Stadt Leichlingen Inhaltsverzeichnis 50 Jahresrechnung der Stadt Leichlingen für das Haushaltsjahr 07 51 Jahresrechnung der Stadt Leichlingen

Mehr

Kreisstadt Mettmann Herausgeber: Der Bürgermeister der Kreisstadt Mettmann

Kreisstadt Mettmann Herausgeber: Der Bürgermeister der Kreisstadt Mettmann Kreisstadt Mettmann Herausgeber: Der Bürgermeister der Kreisstadt Mettmann Nr. 04/2011 21. Jahrgang 21. April 2011 Inhaltsverzeichnis 12 Öffentliche Bekanntmachung der Kreisstadt Mettmann über die Satzung

Mehr

Jugend und Soziales 5.510

Jugend und Soziales 5.510 Satzung über die Benutzung von städtischen Spiel- und Bolzplätzen, Skateanlagen, Jugendtreffpunkte und die außerschulische Benutzung von Schulhöfen in der Stadt Greven vom 29.03.2012 Der Rat der Stadt

Mehr

Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze in der Gemeinde Rommerskirchen vom in der Fassung der 1.

Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze in der Gemeinde Rommerskirchen vom in der Fassung der 1. Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze in der Gemeinde Rommerskirchen vom 28.11.2002 in der Fassung der 1. Änderung vom 18. März 2005 INHALTSVERZEICHNIS Präambel... 3 1 Allgemeines...

Mehr

7. Jahrgang Ausgabetag: 02.12.2014 Nummer: 40. Inhaltsverzeichnis. Herausgeber: Stadt Hürth Der Bürgermeister

7. Jahrgang Ausgabetag: 02.12.2014 Nummer: 40. Inhaltsverzeichnis. Herausgeber: Stadt Hürth Der Bürgermeister Amtsblatt 7. Jahrgang Ausgabetag: 02.12.2014 Nummer: 40 Inhaltsverzeichnis 92. 1. Änderungssatzung vom 26.11.2014 zur Satzung über die Förderung der Kindertagespflege in Hürth vom 18.07.2013 93. Aufhebung

Mehr

Amtsblatt der Stadt Greven

Amtsblatt der Stadt Greven Amtsblatt der Stadt Greven Nummer 12 Jahrgang 54 Erscheinungstag 30.06.2016 Lfd. Nummer Inhalt Seite 42 Bekanntmachung der Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes sowie des Ergebnisses

Mehr

Gebührensatzung. zur Friedhofssatzung der Stadt Borken vom 19. Dezember 2013

Gebührensatzung. zur Friedhofssatzung der Stadt Borken vom 19. Dezember 2013 Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Borken vom 19. Dezember 2013 Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.

Mehr

AMTSBLATT DER STADT RATINGEN HERAUSGEBER: DER BÜRGERMEISTER JAHRGANG: 13 NUMMER : 07 DATUM : INHALTSVERZEICHNIS. Lfd. Nr.

AMTSBLATT DER STADT RATINGEN HERAUSGEBER: DER BÜRGERMEISTER JAHRGANG: 13 NUMMER : 07 DATUM : INHALTSVERZEICHNIS. Lfd. Nr. AMTSBLATT DER STADT RATINGEN HERAUSGEBER: DER BÜRGERMEISTER JAHRGANG: 13 NUMMER : 07 DATUM : 07.02.2017 INHALTSVERZEICHNIS Lfd. Nr. Bezeichnung 19 Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Ratingen - Flächennutzungsplan

Mehr

Satzung zur Regelung der Beteiligung der Städte und Gemeinden an den kommunalen Kosten des SGB II vom

Satzung zur Regelung der Beteiligung der Städte und Gemeinden an den kommunalen Kosten des SGB II vom 50/5 Satzung zur Regelung der Beteiligung der Stadte und Gemeinden Satzung zur Regelung der Beteiligung der Städte und Gemeinden des SGB II vom 18.12.2012 Kreistag: 10.12.2012 Aufgrund des 5 der Kreisordnung

Mehr

I n h a l t s v e r z e i c h n i s

I n h a l t s v e r z e i c h n i s Ausgabe Nr. 10/14 11.07.2014 Amtsblatt im Netz: www.sprockhoevel.de /Aktuelles/Amtsblatt I n h a l t s v e r z e i c h n i s Lfd. Nr. Datum Titel Seite 1 04.07.2014 Erste Änderung der Vergabeordnung der

Mehr

Satzung zur vorgezogenen Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen für den Ortsteil Zurstraße und das Wohngebiet Wengeberg 66.06

Satzung zur vorgezogenen Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen für den Ortsteil Zurstraße und das Wohngebiet Wengeberg 66.06 Satzung zur vorgezogenen Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen für den Ortsteil Zurstraße und das Wohngebiet Wengeberg Beschluss der Stadtvertretung Aufsichtsbehördliche Genehmigung Bekanntmachungsanordnung

Mehr

Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer der Stadt Dorsten vom

Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer der Stadt Dorsten vom Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer der Stadt Dorsten vom 19.12.2013 zuletzt geändert durch die 7. Änderung der Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes

Mehr

Jahrgang 2015 Herausgegeben zu Winterberg am 03.06.2015 Nr. 7

Jahrgang 2015 Herausgegeben zu Winterberg am 03.06.2015 Nr. 7 Jahrgang 2015 Herausgegeben zu Winterberg am 03.06.2015 Nr. 7 Herausgeber: Bürgermeister der Stadt Winterberg, Fichtenweg 10, 59955 Winterberg Bezugsmöglichkeiten: Das Amtsblatt liegt kostenlos im Dienstgebäude

Mehr

Satzung für das Jugendamt der Stadt Werdohl. I. Das Jugendamt

Satzung für das Jugendamt der Stadt Werdohl. I. Das Jugendamt Satzung für das Jugendamt der Stadt Werdohl Aufgrund der 69 ff. des Sozialgesetzbuches (SGB) Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.12.2006 (BGBl. I S. 3134),

Mehr

Bekanntmachungsanordnung

Bekanntmachungsanordnung Aufsichtsbehördliche Genehmigung Ratsbeschluss Bekanntmachungsanordnung öffentlich bekannt gemacht In Kraft getreten 21.12.1993-22.12.1993 29.12.1993 01.01.1994 1. Änderung 20.12.1994-21.12.1994 29.12.1994

Mehr

Nutzung der 50/01

Nutzung der 50/01 Obdachlosenunterkünfte 50/01 HdO 1 ------------------------------------------------------------------------------------------------ Nutzung der 50/01 Obdachlosenunterkünfte 92. Erg. Lief. 7/2016 HdO ------------------------------------------------------------------------------------------------

Mehr

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Stadt Breckerfeld vom Bekanntmachungsanordnung

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Stadt Breckerfeld vom Bekanntmachungsanordnung Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Stadt Breckerfeld vom 27.08.2001 32.023 Beschluss der Stadtvertretung Aufsichtsbehördliche Genehmigung Bekanntmachungsanordnung

Mehr

Gebührensatzung für Friedhöfe 73.2

Gebührensatzung für Friedhöfe 73.2 Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Bergisch Gladbach in der Fassung der IV. Nachtragssatzung Aufgrund der 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Gebührensatzung der Stadt Wiehl. für die Inanspruchnahme der Friedhöfe. vom

Gebührensatzung der Stadt Wiehl. für die Inanspruchnahme der Friedhöfe. vom Gebührensatzung der Stadt Wiehl für die Inanspruchnahme der Friedhöfe vom 13.12.2013 Aufgrund von 4 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz BestG NRW) in der Fassung der

Mehr

Rechtsverordnung. Kreistag: Kreistag: Kreistag: Kreistag:

Rechtsverordnung. Kreistag: Kreistag: Kreistag: Kreistag: Rechtsverordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen (Taxentarif) für den Kreis Steinfurt vom 18.12.1975, zuletzt geändert am 01.12.2012, vom 16.12.2014

Mehr

einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Königswinter vom

einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Königswinter vom Zweitwohnungssteuer 2.50 2.50 Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Königswinter vom 13.12.2011 STAND 22.06.2016 ÄNDERUNGEN 1.ÄNDERUNG VOM 22.06.2016 ( 2 ABS. 2 SATZ 1 UND 3)

Mehr

Das Amtsblatt finden Sie auch im Internet unter

Das Amtsblatt finden Sie auch im Internet unter Nr.26/2013 vom 16. Oktober 2013 21. Jahrgang Das Amtsblatt finden Sie auch im Internet unter www.velbert.de Inhaltsverzeichnis: (Seite) Bekanntmachungen 3 Öffentliche Auslegung des Entwurfes der 2. Änderung

Mehr

Gebührensatzung der Stadt Castrop-Rauxel für die städtischen Friedhöfe

Gebührensatzung der Stadt Castrop-Rauxel für die städtischen Friedhöfe Gebührensatzung der Stadt Castrop-Rauxel für die städtischen Friedhöfe Aufgrund der 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO. NW.) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli

Mehr

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Gladbeck

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Gladbeck Amtliche Bekanntmachung der Stadt Gladbeck Ausgabe 01/12 Montag, 16. Januar 2012 Amtliche Bekanntmachung Satzung vom 13.01.2012 zur Änderung der Satzung der Stadt Gladbeck über die Durchführung von Bürgerentscheiden

Mehr

Gebührensatzung für die Musikschule der Stadt Sprockhövel (gültig ab )

Gebührensatzung für die Musikschule der Stadt Sprockhövel (gültig ab ) Gebührensatzung für die Musikschule der Stadt Sprockhövel (gültig ab 01.01.2013) Aufgrund der 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli

Mehr

Betriebssatzung der Stadt Rees für den Eigenbetrieb Wasserversorgungsbetrieb Rees" vom

Betriebssatzung der Stadt Rees für den Eigenbetrieb Wasserversorgungsbetrieb Rees vom Betriebssatzung der Stadt Rees für den Eigenbetrieb Wasserversorgungsbetrieb Rees" vom 19.12.2017 Aufgrund der 7, 41 Abs. 1, 95, 107 und 114 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW)

Mehr

Amtsblatt der Stadt Werne

Amtsblatt der Stadt Werne Jahrgang: 2010 Ausgabe: 07 Ausgabetag: 20.05.2010 II/6 Hundesteuersatzung der Stadt Werne vom 30.12.1997 (zuletzt geändert durch 3. Änderungssatzung vom 20.05.2010, VI/235) Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung

Mehr

Entgeltordnung für sonstige brandschutztechnische Leistungen in der Stadt Pulheim vom

Entgeltordnung für sonstige brandschutztechnische Leistungen in der Stadt Pulheim vom Entgeltordnung für sonstige brandschutztechnische Leistungen in der Stadt Pulheim vom 28.11.2016 Präambel Der Rat der Stadt Pulheim hat in seiner Sitzung am 8.11.2016 aufgrund des 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung

Mehr

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Wülfrath vom

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Wülfrath vom Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Wülfrath vom 16.12.2013 Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes Nr. 1.27.1 -Umnutzung Krankenhaus- (1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1.27 -Umnutzung Krankenhaus-)

Mehr

Benutzungsordnung 41/08 Kulturforum Alte Post 66. Erg. Lief. 5/2001 HdO

Benutzungsordnung 41/08 Kulturforum Alte Post 66. Erg. Lief. 5/2001 HdO Benutzungsordnung 41/08 Kulturforum Alte Post 66. Erg. Lief. 5/2001 HdO Benutzungsordnung für das Kulturforum Alte Post/Schule für Kunst und Theater vom 30. Mai 1989 (in der Fassung der 2. Änderungssatzung

Mehr

Satzung. für das Jugendamt der Stadt Erkrath. vom

Satzung. für das Jugendamt der Stadt Erkrath. vom Satzung für das Jugendamt der Stadt Erkrath vom 24.03.1994 - in Kraft getreten am 01.04.1994 - Änderungen Nr. der Änderungen Datum der Änderung geänderte Paragraphen Art der Änderung in Kraft getreten

Mehr

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe im Stadtgebiet Wegberg (Friedhofsgebührensatzung) vom 22.

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe im Stadtgebiet Wegberg (Friedhofsgebührensatzung) vom 22. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe im Stadtgebiet Wegberg (Friedhofsgebührensatzung) vom 22. Dezember 2010 in der Fassung der Ersten Änderungssatzung vom 17. März 2015

Mehr

Örtliche Bauvorschrift Nr. 2 Dresdener Straße der Stadt Springe. Stadtteil Springe

Örtliche Bauvorschrift Nr. 2 Dresdener Straße der Stadt Springe. Stadtteil Springe Örtliche Bauvorschrift Nr. 2 Dresdener Straße der Stadt Springe Stadtteil Springe Präambel Aufgrund der 56 und 97 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.07.1995*

Mehr

Amtsblatt. 8. Jahrgang - Nr Februar Inhalt Öffentliche Bekanntmachungen

Amtsblatt. 8. Jahrgang - Nr Februar Inhalt Öffentliche Bekanntmachungen Amtsblatt 8. Jahrgang - Nr. 4 9. Februar 2017 Inhalt Öffentliche Bekanntmachungen - (14) Ordnungsbehördliche Verordnung für ein Verbot des Mitführens und des Verkaufs von Getränken in Glasbehältern in

Mehr

Satzung der Stadtentwässerung Lippstadt AöR über die Erhebung von Gebühren für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom

Satzung der Stadtentwässerung Lippstadt AöR über die Erhebung von Gebühren für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom Satzung der Stadtentwässerung Lippstadt AöR über die Erhebung von Gebühren für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom 13.12.2016 Der Verwaltungsrat der Stadtentwässerung Lippstadt AöR hat

Mehr

Satzung der Stadt Heiligenhaus über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung städtischer Sportstätten und Geräte vom geändert durch die

Satzung der Stadt Heiligenhaus über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung städtischer Sportstätten und Geräte vom geändert durch die Seite: 1 Satzung der Stadt Heiligenhaus über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung städtischer Sportstätten und Geräte vom 07.05.2013 geändert durch die 1. Änderungssatzung vom 31.10.2013 Aufgrund

Mehr

Amtsblatt der Stadt Dorsten

Amtsblatt der Stadt Dorsten Amtsblatt der Stadt Dorsten 38. Jahrgang vom 11.12.2012 Nr. 26 Inhaltsverzeichnis Seite 110 Tagesordnung der 30. Sitzung des Rates der Stadt Dorsten am Mittwoch, 19.12.2012 um 16:00 Uhr im Großen Sitzungssaal

Mehr

Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Hemer

Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Hemer Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Hemer Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt

Mehr

1 Gebührenpflicht. 2 Gebührenhöhe

1 Gebührenpflicht. 2 Gebührenhöhe Satzung des Stadtbetriebes Wetter (Ruhr) -AöR der Stadt Wetter (Ruhr)- über die Erhebung von Verwaltungsgebühren - Verwaltungsgebührensatzung - vom 27.07.2011 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom

Mehr

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe der Stadt Lippstadt - Friedhofsgebührensatzung - 1 Gebührenpflicht

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe der Stadt Lippstadt - Friedhofsgebührensatzung - 1 Gebührenpflicht Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe der Stadt Lippstadt - Friedhofsgebührensatzung - Der Rat der Stadt Lippstadt hat auf Grund des 7 der Gemeindeordnung für das Land

Mehr

Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Porta Westfalica vom in der Fassung der 3.

Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Porta Westfalica vom in der Fassung der 3. Änderungshistorie: Datum der Satzung Änderungen bzw. Änderung 12.07.2016 2 Tarifstellen 1.2.2.5., 1.2.2.6., 1.2.2.7. neu, Tarifstellen (2)1. und (2)2. geändert Tag des Inkrafttretens 01.09.2016 Gebührensatzung

Mehr

Satzung. für das Jugendamt des Kreises Soest. vom 3. November 2014

Satzung. für das Jugendamt des Kreises Soest. vom 3. November 2014 Satzung für das Jugendamt des Kreises Soest vom 3. November 2014 Der Kreistag des Kreises Soest hat am 30.10.2014 aufgrund o der 69 ff. Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe

Mehr

AMTSBLATT 24. Jahrgang, Nr. 27 der GEMEINDE BORCHEN

AMTSBLATT 24. Jahrgang, Nr. 27 der GEMEINDE BORCHEN AMTSBLATT 24. Jahrgang, Nr. 27 der GEMEINDE BORCHEN 19.12.2013 Herausgegeben am Inhalt 23. 2013 Bekanntmachung über die Auslegung des Entwurfes der Haushaltssatzung der Gemeinde Borchen für das Haushaltsjahr

Mehr

Beckum, den 23. April 2018 Jahrgang 2018/Nummer 13

Beckum, den 23. April 2018 Jahrgang 2018/Nummer 13 Amtsblatt der STADT BECKUM Beckum, den 23. April 2018 Jahrgang 2018/Nummer 13 Inhaltsverzeichnis Laufende Nummer Bezeichnung 1 Bädergebührensatzung der Stadt Beckum 2 Hinweis auf eine öffentliche Ausschreibung;

Mehr

Gebührensatzung der Stadt Übach-Palenberg über die Abfallentsorgung vom

Gebührensatzung der Stadt Übach-Palenberg über die Abfallentsorgung vom 2.3.1 Gebührensatzung der Stadt Übach-Palenberg über die Abfallentsorgung vom 12.12.1991 Inhaltsübersicht Präambel 1 Abfallentsorgungsgebühren 2 Gebührenpflichtige und Gebührenpflicht 3 Gebührenmaßstab

Mehr

Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Lüdinghausen vom in der Fassung der 1. Änderung vom

Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Lüdinghausen vom in der Fassung der 1. Änderung vom Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Lüdinghausen vom 21.12.2005 in der Fassung der 1. Änderung vom 21.12.2011 Auf Grund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der

Mehr

Bekanntmachungsanordnung

Bekanntmachungsanordnung Satzung der Stadt Rösrath über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch einer Tageseinrichtung für Kinder oder einer Kindertagespflegestelle und der Teilnahme 1. Änderung vom 05.07.2010 zu 1, 2,

Mehr

Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung der Landeshauptstadt Magdeburg (Bekanntmachungssatzung)

Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung der Landeshauptstadt Magdeburg (Bekanntmachungssatzung) Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung der Landeshauptstadt Magdeburg (Bekanntmachungssatzung) Aufgrund des 6 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt vom 05. Oktober 1993 (GVBl.

Mehr

Satzung Elternbeiträge Tagesbetreuung 5.75

Satzung Elternbeiträge Tagesbetreuung 5.75 Satzung der Stadt Königswinter über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Tagesbetreuung von Kindern vom 02.01.2008 (zuletzt geändert durch Satzung vom 17.02.2015) Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung

Mehr

Bekanntmachungsanordnung

Bekanntmachungsanordnung Satzung der Stadt Rösrath über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch einer Tageseinrichtung für Kinder oder einer Kindertagespflegestelle und der Teilnahme an Angeboten der Ganztagsbetreuung

Mehr

Amtsblatt. Nr. 4 vom Inhaltsverzeichnis:

Amtsblatt. Nr. 4 vom Inhaltsverzeichnis: Amtsblatt Nr. 4 vom 16.02.2010 Inhaltsverzeichnis: 1./ Bekanntmachung nach 73 Abs. 2 und 5 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW Erweiterung der Grube Osterholz in Wuppertal und Haan, Gemarkung Schöller bzw.

Mehr

Gebührensatzung für Leistungen des Standesamtes der Stadt Gladbeck

Gebührensatzung für Leistungen des Standesamtes der Stadt Gladbeck Gebührensatzung für Leistungen des Standesamtes der Stadt Gladbeck Auf Grundlage der 1 und 4 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen vom 21.10.1969, des 7 der Gemeindeordnung für

Mehr

Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkrath vom

Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkrath vom Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkrath vom 21.12.1995 - in Kraft getreten am 01.01.1996 Änderungen Nr. der Änderungen Datum der Änderung geänderte Paragraphen Art der

Mehr

Nr. 28 vom / Bekanntmachung über Anmeldezeiten an den Haaner Grundschulen für das Schuljahr 2011/2012

Nr. 28 vom / Bekanntmachung über Anmeldezeiten an den Haaner Grundschulen für das Schuljahr 2011/2012 Amtsblatt Nr. 28 vom 24.09.2010 Inhaltsverzeichnis: 1./ Bekanntmachung über Anmeldezeiten an den Haaner Grundschulen für das Schuljahr 2011/2012 2./ Bekanntmachung der Satzung vom 22.09.2010 zur Änderung

Mehr

hat der Rat der Stadt Wetter (Ruhr) in seiner Sitzung am folgende Satzung beschlossen: 1 Allgemeines

hat der Rat der Stadt Wetter (Ruhr) in seiner Sitzung am folgende Satzung beschlossen: 1 Allgemeines Satzung der Stadt Wetter (Ruhr) über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Offenen Ganztag vom 23.10.2006 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 18.04.2013 2.4 Aufgrund der 7, 41 der Gemeindeordnung

Mehr

1 Anwendungsbereich. 2 Größe der Spielplätze

1 Anwendungsbereich. 2 Größe der Spielplätze Kinderspielplatzsatzung 1 S A T Z U N G über die Beschaffenheit und Größe von privaten Kinderspielplätzen auf Baugrundstücken in der Stadt Erkrath - Kinderspielplatzsatzung - vom 23.08.1985 Aufgrund des

Mehr

Nr Bebauungsplan der Städte M...394

Nr Bebauungsplan der Städte M...394 Amtliches Bekanntmachungsblatt - Amtsblatt des Märkischen Kreises- Nr. 22 Ausgegeben in Lüdenscheid d am 05.06.2013 Jahrgang 2013 Inhaltsverzeichnis 02.06.2013 Gemeinde Schalksmühle 28.05.2013 Stadt Lüdenscheid

Mehr

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Friedhöfe der Stadt Balve vom

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Friedhöfe der Stadt Balve vom Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Friedhöfe der Stadt Balve vom 22.09.2010 Auf Grund des 4 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz - BestG NRW) in der Fassung

Mehr

Regelung der Befugnisse der Ausschüsse des Kreistages gemäß 41 Abs. 3 KrO NRW vom 16.12.2014

Regelung der Befugnisse der Ausschüsse des Kreistages gemäß 41 Abs. 3 KrO NRW vom 16.12.2014 Ausschüsse - Befugnisregelung 4.5 Regelung der Befugnisse der Ausschüsse des Kreistages gemäß 41 Abs. 3 KrO NRW vom 16.12.2014 Kreistag: 15.12.2014 Der Kreistag des Kreises Steinfurt hat aufgrund des 41

Mehr