Amtsblatt für die Stadt Zossen. 13. Jahrgang Zossen, Nr. 10

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1 für die Stadt Zossen 13. Jahrgang Zossen, Nr. 10

2 Inhaltsverzeichnis zum Amtsblatt für die Stadt Zossen 24. Oktober 2016 Stadt Zossen mit ihren Ortsteilen: Glienick, Horstfelde, Schünow, Kallinchen, Lindenbrück Nächst Neuendorf, Nunsdorf, Schöneiche, Wünsdorf und Zossen und den bewohnten Gemeindeteilen: Werben, Zesch am See, Funkenmühle, Neuhof, Waldstadt, Dabendorf 1. Amtlicher Teil Seite Bekanntmachung gefasster Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung der 3-4 Stadt Zossen vom Bekanntmachung über Widerspruchsrecht gem. Bundesmeldegesetz (BMG) - 36 Abs. 2, 42 Abs. 3 und 50 Abs. 5 Öffentliche Zustellung - Anna Elise August Schrader Öffentliche Zustellung - Anna Emma Elsbeth Ambach Öffentliche Zustellung - Charlotte Friederike Auguste Ambach Öffentliche Zustellung - Frieda Hedwig Elsbeth Schwandt Öffentliche Zustellung - Friedrich Ambach Öffentliche Zustellung - Georg Otto Paul Ambach Herausgeber: Stadt Zossen, Die Bürgermeisterin, Marktplatz 20, Zossen Das Amtsblatt kann im Bürgerbüro der Stadt Zossen abgeholt werden und ist im Internet unter der Adresse verfügbar. 2 von 11

3 Amtlicher Teil Bekanntmachung In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen am wurden folgende Beschlüsse gefasst: Beschluss Nr. Kurzinhalt 051/16 Feststellung des Jahresabschlusses 2015 der Zossener Wohnungsbaugesellschaft und Entlastung der Geschäftsführung für das Jahr 2015 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen beschließt: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen bestätigt die Feststellung des Jahresabschlusses 2015 der Zossener Wohnungsbaugesellschaft (ZWG) mit einer Bilanzsumme von TEUR und einem Jahresüberschuss von 135 TEUR. Der Geschäftsführung wird für das Kalenderjahr 2015 Entlastung erteilt. 052/16 Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Wohnen am Schloss Zossen" Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen beschließt: und 1. Die Aufstellung des Bebauungsplanes Wohnen am Schloss Zossen und deren Bekanntmachung gemäß 2 (1) BauGB. 2. Die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits und Behördenbeteiligung gemäß 3(1) und 4(1) BauGB. 053/16 Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Berliner Allee/Gutstedtstraße" im OT Wünsdorf Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen beschließt 1. Die Aufstellung des Bebauungsplanes Berliner Allee/Gutstedtstraße im OT Wünsdorf und deren Bekanntmachung gemäß 2 (1) BauGB 3 von 11

4 Nichtöffentlicher Teil und 2. Die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß 3 (1) und 4 (1) BauGB. 048/16 Rechtsmittel gegen die Kreisumlagenfestsetzung /16 Rechtsmittel gegen die FAG Umlage 2015 Michaela Schreiber Bürgermeisterin 4 von 11

5 Das Bürgerbüro der Stadt Zossen informiert: Nach den 36 Abs. 2, 42 Abs. 3 sowie 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes (BMG) haben die Meldebehörden einmal jährlich die Einwohner durch öffentliche Bekanntmachung über ihr Widerspruchsrecht zu unterrichten. Das Bundesmeldegesetz (BMG) räumt die Möglichkeit ein, in bestimmten Fällen der Übermittlung von Daten ohne Angabe von Gründen zu widersprechen. Dabei handelt es sich um Datenübermittlung an: 1.) öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften über Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, ausgenommen für Zwecke der Steuererhebung ( 42 Abs. 3 Satz 2 BMG); 2.) Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene ( 50 Abs. 5 i.v.m. 50 Abs. 1 BMG); 3.) Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen ( 50 Abs. 5 i.v.m. 50 Abs.2 BMG); 4.) Adressbuchverlage ( 50 Abs. 5 i.v.m. 50 Abs. 3 BMG); 5.) das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial (Bundesfreiwilligendienst) (betrifft nur Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben) ( 36 Abs.2 BMG i.v.m. 58c Abs.1 Soldatengesetz - SG). Wer als Betroffener von dem Widerspruchsrecht Gebrauch machen möchte, teilt das bitte der Stadt Zossen, Marktplatz 20, Zossen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift mit. Formulare stehen Ihnen auch unter zur Verfügung. 5 von 11

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