Inhaltsübersicht. Ladenschlussgesetz

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1 Ladenschlussgesetz Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Baden-Württemberg 3. Bayern 4. Berlin 5. Brandenburg 6. Bremen 7. Hamburg 8. Hessen 9. Mecklenburg-Vorpommern 10. Niedersachsen 11. Nordrhein-Westfalen 12. Rheinland-Pfalz 13. Saarland 14. Sachsen 15. Sachsen-Anhalt 16. Schleswig-Holstein 17. Thüringen Information 1. Allgemeines Die Gesetze über die Ladenöffnungszeiten verfolgen das Ziel, die Einhaltung bestimmter Arbeitszeiten zum Schutze der Gesundheit der betroffenen Arbeitnehmer sicherzustellen. Neben arbeitsrechtlichen Regeln enthalten die Ladenschlussgesetze öffentlich-rechtliche Vorschriften, insbesondere Regelungen zur behördlichen Aufsicht und Straf- bzw. Bußgeldvorschriften. Durch die Föderalismusreform ist die Gesetzgebungskompetenz für die Ladenöffnungszeiten auf die Länder übergegangen. Von dieser Gesetzgebungskompetenz haben die meisten Länder Gebrauch gemacht. Lediglich Bayern hat kein eigenes Ladenschlussgesetz erlassen, sodass hier immer noch das Ladenschlussgesetz des Bundes gilt. 2. Baden-Württemberg Das Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg vom (GBl. S. 135) enthält eine 6 24-Regelung, d.h. an allen Werktagen ist die Öffnung der Verkaufsstellen von Uhr zulässig. Aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen dürfen Verkaufsstellen an jährlich höchstens drei Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. In Kur- und Erholungsorten dürfen Verkaufsstellen Reisebedarf, Sport- und Badegegenstände, Devotionalien sowie Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind, an jährlich höchstens 40 Sonnund Feiertagen bis zur Dauer von acht Stunden geöffnet sein. Voraussetzung ist aber, dass die Verkaufsstelle diese Waren ausschließlich oder in erheblichem Umfang führt. In Verkaufstellen von Kur- und Erholungsorten dürfen Arbeitnehmer an höchstens 22 Sonn- und Feiertagen für jeweils nicht mehr als vier Stunden beschäftigt werden. Die Beschäftigungszeit der Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen darf acht Stunden nicht überschreiten. Arbeitnehmer können verlangen, in jedem Kalendermonat an einem Samstag von der Beschäftigung freigestellt zu werden aok-business.de - PRO Online,

2 3. Bayern Bayern hat bislang kein eigenes Landesladenschlussgesetz erlassen. Insofern gilt das Bundesladenschlussgesetz in Bayern nach wie vor. Die Begrifflichkeiten des Ladenschlussgesetzes sind größtenteils eingeflossen in die Ladenschlussgesetze der anderen Länder. Der sachliche Geltungsbereich des LadschlG erstreckt sich auf Verkaufsstellen aller Art mit und ohne Arbeitnehmer, sofern Waren zum Verkauf an jedermann angeboten werden. Soweit im LadschlG bestimmte Öffnungszeiten vorgesehen sind, handelt es sich um Höchstzeiten. Verkaufsstellen sind feste Einrichtungen, die dem Feilhalten von Waren an jedermann dienen. Notwendig ist eine ortsfeste Verkaufsstelle, an der unmittelbar Kundenkontakt stattfindet. Notwendiges Merkmal aller Verkaufsstellen ist, dass für jedermann die Möglichkeit des Zutritts gegeben ist. Selbst dann, wenn nur bestimmte Personen Zutritt haben, ist die Verkaufsstelle öffentlich, sofern die freie Möglichkeit besteht, Zutritt zu diesem Personenkreis zu haben oder Mitglied zu werden. Ist hingegen die Einrichtung nur von einem fest begrenzten Personenkreis nutzbar, liegt keine Verkaufsstelle i.s.d. LadschlG vor. Nach 3 LadSchlG müssen Verkaufsstellen von montags bis freitags von Uhr bis 6.00 Uhr geschlossen sein. Verkaufsstellen für Bäckerwaren dürfen abweichend davon den Beginn der Ladenöffnungszeiten auf 5.30 Uhr vorziehen. Darüber hinaus enthält das Ladenschlussgesetz in 3 Abs. 1 Satz 1 das grundsätzliche Verbot der Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen. Feiertage sind die gesetzlichen Feiertage. Regional können Ausnahmen von den allgemeinen Ladenöffnungszeiten zugelassen werden. Für Kur-, Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorte, die über einen starken Fremdenverkehr verfügen, können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung bestimmen, dass und unter welchen Voraussetzungen Badegegenstände, frische Früchte, alkoholfreie Getränke, Milch und Milcherzeugnisse, Süßwaren, Tabakwaren, Blumen und Zeitungen sowie Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind, an jährlich höchsten vierzig Sonn- und Feiertage bis zur Dauer von acht Stunden, sonnabends bis spätestens Uhr verkauft werden ( 10 LadSchlG ). 4. Berlin Das Berliner Ladenöffnungsgesetz vom (GVBl. Nr. 38, S. 1045) enthält eine 6 24-Regelung, d.h. an allen Werktagen ist die Öffnung der Verkaufsstellen von Uhr zulässig. Das Gesetz trat am in Kraft. An den Adventssonntagen ist eine Ladenöffnungszeit von 13 bis 20 Uhr vorgesehen. Vier zusätzliche Sonntage werden von der Stadt bestimmt und zwei weitere können von jedem einzelnen Händler zu besonderen Anlässen wie Straßenfesten oder Jubiläen gewählt werden. Arbeitnehmer sind auf deren Verlangen in jedem Kalendermonat mindestens an einem Sonnabend freizustellen. Arbeitnehmer dürfen nur an zwei Adventssonntagen im Jahr beschäftigt werden. Beschäftigte, die mit mindestens einem Kind unter zwölf Jahren in einem Haushalt leben oder eine anerkannt pflegebedürftige Person versorgen, sollen auf Verlangen von einer Beschäftigung nach Uhr beziehungsweise an verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen freigestellt werden, soweit die Betreuung nicht durch andere im jeweiligen Haushalt lebende Person gewährleistet ist. 5. Brandenburg Das Brandenburgische Ladenöffnungsgesetz vom (GVBl. I/06 S. 158) enthält eine 6 24-Regelung, d.h. an allen Werktagen ist die Öffnung der Verkaufsstellen von Uhr zulässig. Das Gesetz trat zum in Kraft. An Sonn- und Feiertagen ist die Öffnung von Verkaufsstellen in der Zeit von 7 bis 19 Uhr zulässig für: Verkaufsstellen, deren Angebot in erheblichem Umfang aus einer oder mehreren Warengruppen Blumen und Pflanzen, Zeitung und Zeitschriften, Back- und Konditorwaren, Milch und Milcherzeugnisse besteht, für die Dauer von fünf zusammenhängenden Stunden, Verkaufstellen für aok-business.de - PRO Online,

3 6. Bremen überwiegend selbst erzeugte oder verarbeitete landwirtschaftliche Produkte für die Dauer von acht Stunden. Aus Anlass von besonderen Ereignissen können die Verkaufsstellen an höchstens sechs Sonn- oder Feiertagen in der Zeit von 13 bis 20 Uhr geöffnet sein, jedoch nicht an Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, Volkstrauertag, Totensonntag und Feiertagen im Dezember. Verkaufsstellen in Kurorten, Ausflugs- und Erholungsorten können an höchstens 40 Sonn- und Feiertagen von 11 bis 19 Uhr geöffnet sein. Das Bremische Ladenschlussgesetz vom (Brem. GBl. S ) enthält eine 6 24-Regelung, d.h. an allen Werktagen ist die Öffnung der Verkaufsstellen von Uhr zulässig. Das Gesetz trat am in Kraft. Aus Anlass von Märkten, Messen und ähnlichen Veranstaltungen dürfen Verkaufsstellen an maximal vier Sonn- und Feiertagen im Jahr bis zu fünf Stunden geöffnet haben, jedoch nicht an Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, Volkstrauertag, Totensonntag und Feiertage im Dezember sowie der 1 Mai und der 3. Oktober. Verkaufsstellen in Ausflugsorten dürfen an höchstens 40 Sonn- und Feiertagen bis zur Dauer von acht Stunden zum Verkauf von Lebensmitteln zum sofortigen Verzehr, Tabakwaren, Schnittblumen, Zeitungen sowie Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind, geöffnet werden. Arbeitnehmer dürfen jährlich an höchstens 22 Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. Die Dauer der Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen darf acht Stunden nicht überschreiten. 7. Hamburg Das Hamburgische Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten vom (HmbGVBl. 2006, S. 611) enthält eine 6 24-Regelung, d.h. an allen Werktagen ist die Öffnung der Verkaufsstellen von Uhr zulässig. Das Gesetz ist zum in Kraft getreten. 8. Hessen An Sonn- und Feiertagen ist die Öffnung von Verkaufsstellen in der Zeit von 7 bis 16 Uhr für höchstens fünf Stunden zulässig für die Abgabe von Bäcker- und Konditorwaren, Milch und Milcherzeugnissen, Blumen und Pflanzen sowie Zeitungen und Zeitschriften, sofern diese Waren in der Verkaufsstelle das Hauptsortiment darstellen. Eine Ladenöffnung am Oster- oder Pfingstmontag oder Zweiten Wehnachtstag ist - außer für Zeitungen und Zeitschriften - nicht zugelassen. Aus Anlass von besonderen Ereignissen können die Verkaufsstellen an höchstens vier Sonn- oder Feiertagen in der Zeit von bis 18 Uhr, höchstens jedoch fünf zusammen hängende Stunden geöffnet sein, jedoch nicht an Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, Volkstrauertag, Totensonntag und Feiertagen im Dezember. Verkaufsstellen in Kurorten, Ausflugs- und Erholungsorten können an höchstens 40 Sonn- und Feiertagen bis zur Dauer von acht Stunden geöffnet sein. Die Dauer der Beschäftigungszeit des einzelnen Beschäftigten an Sonn- und Feiertagen darf acht Stunden nicht übersteigen. Das Hessische Ladenöffnungsgesetz vom (GVBl. I S. 606) enthält eine 6 24-Regelung, d.h. an allen Werktagen ist die Öffnung der Verkaufsstellen von Uhr zulässig. Das Gesetz ist zum in Kraft getreten. Verkaufsstellen in Kurorten, Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten können an höchstens 40 Sonn- und Feiertagen bis zur Dauer von acht Stunden geöffnet sein. Die Kommunen dürfen pro Jahr vier Sonntage festlegen, an denen die Geschäfte unter Berücksichtigung der Hauptgottesdienstzeiten bis zu sechs zusammenhängenden Stunden öffnen dürfen (nicht an Adventssonntagen, am Totensonntag und Volkstrauertag, Karfreitag, Ostersonntag, Ostermontag, Pfingstsonntag, Pfingstmontag, Fronleichnam, 1. und 2. Weihnachtsfeiertag). Eine Öffnung ist nur bis Uhr zulässig. Für den einzelnen Beschäftigten müssen mindestens 15 Sonntage im Jahr beschäftigungsfreie sein aok-business.de - PRO Online,

4 9. Mecklenburg-Vorpommern Das Gesetz über die Ladenöffnungszeiten für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom (GVOBl. M-V 2007, S. 266) enthält eine 5 24-Regelung. Samstags darf bis 22:00 Uhr geöffnet werden. Das Gesetz ist zum in Kraft getreten Der Verkauf ist an Sonn- und Feiertagen höchstens für fünf Stunden für die Abgabe von Bäcker- und Konditorwaren, Milch- und Milcherzeugnissen, Reiseandenken, Tabakwaren, Blumen sowie Zeitungen und Zeitschriften zugelassen, soweit die genannten Waren das Hauptsortiment darstellen. An vier Sonntagen, die keine gesetzlichen Feiertage sind, ist der Verkauf aus besonderem Anlass zulässig. Dies gilt nicht an Sonntagen im Dezember mit Ausnahme des ersten Advents. Die Beschäftigungszeit des einzelnen Beschäftigten an Sonn- und Feiertagen darf acht Stunden nicht überschreiten. Die Beschäftigten müssen im Jahr mindestens 15 freie Sonntage haben. Beschäftigte, die mit mindestens einem Kind unter zwölf Jahren in einem Haushalt leben oder eine anerkannt pflegebedürftige Person versorgen, sollen auf Verlangen von einer Beschäftigung nach Uhr freigestellt werden, soweit die Betreuung nicht durch andere im jeweiligen Haushalt lebende Person gewährleistet ist. 10. Niedersachsen Das Niedersächsische Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten vom (Nds. GVBl. Nr. 6/2007, S. 111) enthält eine 6 24-Regelung, d.h. an allen Werktagen ist die Öffnung der Verkaufsstellen von Uhr zulässig. Das Gesetz ist zum in Kraft getreten. An vier Sonn- und Feiertagen ist die Ladenöffnung höchstens für die Dauer von fünf Stunden täglich zugelassen. Dies gilt nicht für den Karfreitag, den Ostersonntag und den Ostermontag, Himmelfahrt, den Pfingstsonntag und den Pfingstmontag, den Volkstrauertag und den Totensonntag sowie die Adventssonntage und den ersten und zweiten Weihnachtstag. Die sog. Bäderregelung wurde mit Ausnahmen für touristisch besonders bedeutsame Orte ausgeweitet. Die Verkaufsstellen können vom bis mit Ausnahme des Karfreitag und des ersten Weihnachtstages für die Dauer von täglich acht Stunden für den Verkauf von Waren des täglichen Kleinbedarfs, Bekleidungsartikel und Schmuck, von Devotionalien sowie von Waren, die für den Ort kennzeichnend sind geöffnet werden. Die Arbeitszeit der einzelnen Beschäftigten an Sonn- und Feiertagen darf acht Stunden nicht überschreiten. 11. Nordrhein-Westfalen Das Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten vom (GV NRW. 2006, S. 516) enthält eine 6 24-Regelung, d.h. an allen Werktagen ist die Öffnung der Verkaufsstellen von Uhr zulässig. An jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen dürfen die Verkaufsstellen bis zur Dauer von fünf Stunden geöffnet sein. Ein verkaufsoffener Sonntag darf im Dezember liegen, keine verkaufsoffenen Sonn- bzw. Feiertage sind erlaubt am 1. und 2. Weihnachtsfeiertag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, Karfreitag, Allerheiligen, Volkstrauertag, Totensonntag. Das neue Gesetz trat zum 21. November 2006 in Kraft. Verkaufsstellen in Kurorten-, Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten dürfen an jährlich höchstens 40 Sonn- und Feiertagen bis zur Dauer von acht Stunden werden. Neben Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind, dürfen Waren zum sofortigen Verzehr, frische Früchte, Tabakwaren, Blumen und Zeitungen verkauft werden. Hinsichtlich des Beschäftigtenschutzes wird 11 des Arbeitszeitgesetzes für entsprechend anwendbar erklärt. 12. Rheinland-Pfalz Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz vom sieht vor, dass Verkaufsstellen Montag bis Samstag von 6:00 Uhr bis Uhr geöffnet sein dürfen. Das Gesetz ist zum in Kraft getreten aok-business.de - PRO Online,

5 An maximal vier Sonntagen pro Jahr und Gemeinde kann die örtlich zuständige Kommune allgemein oder für bestimmte Teile des Gemeindegebiets durch Rechtsverordnung festlegen, dass Verkaufsstellen bis zur Dauer von fünf zusammenhängenden Stunden geöffnet sein dürfen. Die zugelassene Öffnungszeit muss um Uhr enden. Für Ostersonntag, Pfingstsonntag, Volkstrauertrag, Totensonntag, an den Adventssonntagen im Dezember und an Sonntagen, auf die ein Feiertag fällt, darf die Öffnung nicht zugelassen werden. Weiterhin kann es an Werktagen bis zu acht Einkaufsnächte pro Jahr geben. In Kur-, Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten dürfen Devotionalien, Waren die für diese Orte kennzeichnend sind, Reisebedarf, Sportartikel und -Zubehör sowie Badegegenstände an Sonn- und Feiertagen verkauft werden. Hinsichtlich des Beschäftigtenschutzes wird auf 11 des Arbeitszeitgesetzes Bezug genommen. 13. Saarland Das Gesetz Nr zur Regelung der Ladenöffnungszeiten vom sieht Öffnungszeiten von 6 bis 20 Uhr von Montag bis Samstag. Das Gesetz trat am in Kraft. An höchstens einem Tag im Jahr kann aus besonderem Anlass bis 24 Uhr geöffnet werden. Zulässig ist die Öffnung der Verkaufsstellen an vier Sonn- und Feiertagen im Jahr, jedoch nicht an Neujahr, Ostersonntag, Pfingstsonntag, Totensonntag und Volkstrauertag. Die betreffenden verkaufsoffenen Sonntage werden verkaufsstellenbezogen gezählt. Verkaufsstellen, deren Angebot in erheblichem Umfang aus einer oder mehreren der Warengruppen Blumen und Pflanzen, Zeitungen und Zeitschriften, Back- und Konditorwaren, Waren zum sofortigen Verzehr oder Waren zum sofortigen Gebrauch und Verbrauch bestehen, können an Sonn- und Feiertagen bis zu fünf Stunden geöffnet sein. Für die Beschäftigten ist 3 Abs. 2 und 11 des Arbeitszeitgesetzes für entsprechend anwendbar erklärt worden. 14. Sachsen Das Sächsische Gesetz über die Ladenöffnungszeiten vom sieht Öffnungszeiten von Montag bis Samstag 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr vor. Das Gesetz trat zum 1. April 2007 in Kraft. An fünf Werktagen im Jahr dürfen die Läden rund um die Uhr öffnen. Es sind vier verkaufsoffene Sonntage mit Öffnungszeiten von 12:00 bis 18:00 Uhr möglich. Dies gilt nicht für den Neujahrstag, Karfreitag, den Ostersonntag und den Ostermontag, den 1. Mai, Himmelfahrt, den Pfingstsonntag und den Pfingstmontag, den Tag der Deutschen Einheit, den Reformationstag, den Volkstrauertag und den Totensonntag sowie die Adventssonntage und den ersten und zweiten Weihnachtstag. In staatlich anerkannten Kur- und Erholungsorten und Wallfahrtorten ist der Verkauf von Reisebedarf, Sportartikeln, Badegegenständen, Devotionalien sowie Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind, für die Dauer von acht Stunden zulässig. Die Dauer der Beschäftigungszeit des einzelnen Arbeitnehmers an Sonn- und Feiertagen darf acht Stunden nicht übersteigen. Arbeitnehmer können verlangen, in jedem Kalendermonat an einem Sonnabend von der Arbeit freigestellt zu werden. 15. Sachsen-Anhalt Das Gesetz über die Ladenöffnungszeiten im Land Sachsen-Anhalt vom enthält eine 5 24-Regelung, d.h. an allen Werktagen, außer Sonnabend ist die Öffnung der Verkaufsstellen von Uhr zulässig. An Sonnabenden darf bis 20:00 Uhr geöffnet werden. Das Gesetz trat am 30. November 2006 in Kraft. In Kur- und Erholungsorten ist die Öffnung der Verkaufsstellen für den Verkauf von Reisebedarf an 40 Sonn- und Feiertagen im Jahr für jeweils acht Stunden oder an allen Sonn- und Feiertagen im Jahr für jeweils sechs Stunden in der Zweit von bis Uhr zulässig. Ausgenommen hiervon sind der Karfreitag, der Ostersonntag, der Volkstrauertag und der Totensonntag. Für die Arbeitnehmer gelten die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes aok-business.de - PRO Online,

6 Arbeitnehmer müssen mindestens 20 Sonntag im Jahr von der Arbeit freigestellt werden. 16. Schleswig-Holstein Das Ladenöffnungszeitengesetz Schleswig-Holstein enthält eine 6 24-Regelung; d.h. an allen Werktagen ist die Öffnung der Verkaufsstellen von Uhr zulässig. Das Gesetz trat am in Kraft. An jährlich vier Sonn- und Feiertagen dürfen Verkaufsstellen aus besonderem Anlass für die Dauer von bis zu fünf zusammenhängenden Stunden bis spätestens Uhr geöffnet sein. Der Karfreitag, der 1. Mai, der Oster- und Pfingstsonntag, der Volkstrauertag, der Totensonntag, die Adventssonntage, die Sonn- und Feiertage im Dezember sowie der 24. Dezember dürfen nicht freigegeben werden. Für Beschäftigte finden 3 bis 7 und 11 des Arbeitszeitgesetzes Anwendung. Arbeitnehmer können verlangen, an einem Sonnabend im Monat von der Arbeit freigestellt zu werden. 17. Thüringen Nach dem Thüringer Ladenöffnungsgesetz dürfen Verkaufsstellen montags bis freitags 24 Stunden und samstags von 0:00 bis 20:00 Uhr geöffnet sein. Das Gesetz ist zum in Kraft getreten. An jährlich vier Sonn- und Feiertagen dürfen Verkaufsstellen aus besonderem Anlass für die Dauer von bis zu sechs zusammenhängenden Stunden zwischen und geöffnet sein. Mit Ausnahme des 1. Advents dürfen Sonn- und Feiertage im Dezember freigegeben werden. Verkaufsstellen in Kur-, Erholungs-, Wallfahrt- und Ausflugsorten dürfen Reisebedarf, Devotionalien sowie Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind, an Sonn- und Feiertagen bis zur Dauer von sechs zusammenhängenden Stunden zwischen und verkaufen. Für Beschäftigte findet das Arbeitszeitgesetz entsprechend Anwendung. Eine Beschäftigung des einzelnen Arbeitnehmers ist an höchstens 22 Sonn- und Feiertagen erlaubt. Siehe auch Arbeitszeit - Allgemeines Aushänge Gewerbeaufsicht aok-business.de - PRO Online,