- Einzureichen bei Ihrer zuständigen IHK -

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1 - Einzureichen bei Ihrer zuständigen IHK - An BIHK Service GmbH Außenwirtschaftszentrum Bayern Lorenzer Platz Nürnberg Antrag auf Gewährung einer Zuwendung im Förderprojekt Export Bavaria 3.0 Go International durchgeführt von dem AUSSEWIRTSCHAFTSZENTRUM BAYERN und den BAYERISCHEN INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMERN und HANDWERKSKAMMERN, gefördert vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie und der Europäischen Union (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung - EFRE). Aktenzeichen: - (wird intern vergeben) Antrag auf Gewährung einer Zuwendung im Förderprojekt Export Bavaria 3.0 Go International nach dem Merkblatt des Außenwirtschaftszentrum Bayern und den Förderbestimmungen für das Förderprojekt vom April Erstantrag Änderungsantrag 1. Persönliche Daten des Antragstellers 1 Anrede Kontaktperson: Frau Herr Titel : Vorname: Name: Tel.: Fax: 2. Angaben zum Unternehmen Name Firma: Firmensitz Anschrift: Straße PLZ Ort Branche: Beschäftigte: Umsatz ohne MWSt. im vorhergegangenen Geschäftsjahr 20 : Bisheriger Exportanteil: Geplante Außenwirtschaftsaktivität: Zielland: Bei dem Zielland handelt es sich um einen neuen Markt ja nein Hinweis: Förderfähig ist die Markterschließung nur wenn es sich um neue Länder handelt. Der Markt darf noch nicht strukturiert erschlossen sein. Unser Unternehmen erfüllt alle Definitionskriterien für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der Europäischen Union*) ja nein *KMU-Definition der EU: weniger als 250 Mitarbeiter, Umsatz nicht mehr als 50 Mio. pro Jahr oder Bilanzsumme nicht höher als 43 Mio. keine Beteiligung eines Großunternehmens (Nicht - KMU) mit 25% oder mehr. Unser Unternehmen ist vorsteuerabzugsberechtigt Es liegt eine offensichtliche Insolvenzgefährdung vor ja nein ja nein 1 Aus Gründen der einfacheren Lesbarkeit wird auf die geschlechtsneutrale Differenzierung, z.b. Antragsteller/in, verzichtet. Sämtliche Rollen-Bezeichnungen gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für beide Geschlechter 1

2 3. Maßnahmen- und Kostenplan 3.1 Maßnahmenplan Förderfähig sind folgende Maßnahmen zur Internationalisierung des Unternehmens Maßnahme Nr.1: Erstmalige Beteiligungen als Aussteller an internationalen Fachmessen im Zielland : Standaufbau, Standmiete, Ausstellungsfläche inkl. Nebenkosten wie Strom, Wasser oder W-LAN und Eintragungen/Anzeigen in den Messekatalog) Name der Messe Veranstaltungsort Datum Bei Messen außerhalb des gewählten Ziellandes ist die Bedeutung für die Erschließung des Ziellandes gesondert schriftlich zu begründen. Hiermit wird bestätigt, dass es sich bei der Teilnahme an der/den im Rahmen des Förderprojekts Export Bavaria 3.0 Go International eingereichten Messe/n um eine Erstteilnahme/um Erstteilnahmen handelt. Maßnahme Nr.2: Grafische und textliche Gestaltung von firmen- oder produktspezifischen Publikationen, die der Internationalisierung dienen: Entwurf, Druck und Übersetzunng von Flyer, Broschüren, Visitenkarten, Kataloge, Anwenderberichte, Presseberichte, Gebrauchsanweisung/Beipackzettel, Betriebs- oder Montageanleitungen. Erstellung und Übersetzung von Filmen oder Präsentationen. Maßnahme Nr.3: Grafische und textliche Gestaltung /Anpassung und Übersetzung der Homepage Maßnahme Nr.4: Grafische und textliche Gestaltung, Inserats- und Übersetzungskosten für Inserate in Online- und Printmedien Maßnahme Nr.5: Internationale Mailings: Grafische und textliche Gestaltung, Übersetzungs-, Druck- und Portokosten des Mailings, sowie Abwicklung und Adresskauf. Maßnahme Nr.6: Hinzuziehung bzw. Einsatz von weiteren fach- oder länderspezifischen Beratern (z. B. Außenwirtschaftsberater, Auslandshandelskammern sowie Steuerberater oder Rechtsanwälte).* Markteinstiegsberatung: Marktanalyse, Adressrecherche, Standortsuche Recht & Steuern: Firmengründung, Bonitätsauskünfte, Rechts- und Steuerberatung Geschäftspartnersuche: Kontaktherstellung, Geschäftstermine, Betreuung 2

3 Maßnahme Nr.7: Externe Personalschulungsmaßnahmen: Sprachkurse, Zollkurse, Kurse und Informationsveranstaltungen die der Erschließung des Ziellandes dienen (z.b. Chancen und Entwicklungen, Risiken usw.) und Interkulturelle Kommunikation* Bezeichnung der Schulung(en): Maßnahme Nr.8: Produktzertifizierung/ Normen, Markenanmeldung, Patentanmeldung* Bezeichnung der Produktzertifizierung/Normen, Markenanmeldung, Patentanmeldung: Maßnahm Nr.9: Dolmetscher im Zusammenhang mit der Markterschließung* * Hinweis: Die Maßnahmen sind nur förderfähig soweit die Durchführung (Rechnungsstellung) innerhalb der EU erfolgt. Sonderfall: Im Großraum München sind alle Maßnahmen auch außerhalb der EU förderfähig, da Art. 70 Abs. 3 VO (EU) Nr. 1303/2013 aufgrund des Einsatzes bayerischer Fördermittel nicht einschlägig ist. 3.2 Projektbeschreibung: 3.3 Gesamtkosten Hinweis: Wenn der Antragssteller für diese Vorhaben zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, sind hier die Kosten ohne Umsatzsteuer anzugeben. Gesamtkosten für das Projekt: Prüfung IHK Prüfung AWZ Zuwendung 3

4 3.4 Zuwendungen Zu den Gesamtkosten werden hiermit folgende Zuwendungen beantragt Maßnahme Nummer Umsetzungsjahr Kosten () Zuwendung () 25% 30% 50% Prüfung IHK Prüfung AWZ = = Gesamtkosten Zuwendungsfähige Kosten Zuwendung max ,- Bei 50 % Förderquote sind max ,- der Gesamtkosten zuwendungsfähig Bei 30 % Förderquote sind max ,- der Gesamtkosten zuwendungsfähig Bei 25 % Förderquote sind max ,- der Gesamtkosten zuwendungsfähig 3.5 Finanzierung Zuwendung lt. 3.4: Prüfung IHK Prüfung AWZ Finanzierung (Darlehen, Kredit usw.): Eigenmittel: Gesamtkosten lt. 3.4: (Zuwendungsfähige Kosten) 4

5 Unterstützung bei der Erstellung des Maßnahmen- und Kostenplans durch Berater Unterstützung bei der Erstellung wird beantragt: Ja Nein Sie können einen Berater zur Unterstützung bei der Erstellung Kosten- und Maßnahmenplans nutzen und sich diese Maßnahmen auch fördern lassen. Die Kosten sind unter den beantragten Zuwendungen anzugeben (unter Maßnahme Nr.6). Berater: Frau Herr Vorname: Name: Beratungsunternehmen/Auslandshandelskammer: 3.6 Ergänzende Angaben Ergänzende Angaben und ggf. Anlagenübersicht (soweit erforderlich, ggf. auf gesondertem Blatt). 4. Erklärung des Antragstellers Der/die Antragsteller versichert, dass er noch nicht mit der Maßnahmenumsetzung begonnen hat. Mit der Maßnahmenumsetzung darf erst nach Erhalt eines schriftlichen Zuwendungsbescheides begonnen werden! Sollten bereits davor mit der hier beantragten Maßnahme begonnen worden sein, kann keine Förderung für diese Maßnahme mehr erfolgen. Der/die Antragsteller versichert die Richtigkeit und Vollständigkeit der im vorliegenden Antrag und in den Anlagen gemachten Angaben. Der/die Antragsteller ist/sind unterrichtet, dass die Angaben über den Antragsteller und den Zuwendungsempfänger (insbesondere den Firmensitz), zur Erfüllung der KMU-Kriterien, zum Vorliegen einer offensichtlichen Insolvenzgefährdung, zum Subventionszweck und zum Vorhaben, zu Kosten und Finanzierung des Projekts, insbesondere auch zu anderen Finanzierungshilfen sowie zu Zuwendungen Dritter, zur Verwendung der Zuwendung, zum Beginn des Vorhabens, in den Mittelabrufen (also insbesondere, dass die Zuwendung ausschließlich zur Erfüllung des im Bewilligungsbescheids näher bezeichneten Zuwendungszwecks verwendet und nicht zuwendungsfähiger Beträge, Rückforderungen und Rückzahlungen abgesetzt wurden), in den Mitteilungen oder Sachberichten über den Projektstand, zu den Mitteilungs- und Nachweispflichten nach Nrn. 5 und 6 der dem Zuwendungsbescheid beigefügten Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) zum gewählten Zielland (d.h. ob es sich dabei um einen neuen Markt handelt), zur Vorsteuerabzugsberechtigung, der Erstmesseteilnahme, zur De-minimis-Beihilfe (Seite 8 dieses Antrages) über die Gewährung oder die Beantragung von De-minimis-Beihilfen im laufenden und in den vergangenen beiden Steuerjahren und deren Einzelheiten, insbesondere deren Höhe, über die Kombination der beantragten De-minimis-Beihilfe mit anderen Fördermitteln für dieselben förderbaren Aufwendungen und damit verbundene maximale Förderintensitäten (sofern einschlägig) und über die Zugehörigkeit zum Straßentransportsektor für die Gewährung bzw. Rückforderung der Zuwendung von Bedeutung und somit subventionserheblich im Sinne von 264 Strafgesetzbuch sind. Der/die Antragssteller ist/sind auf die Bestimmungen des Subventionsgesetzes vom (BGBI I 1976, 2034, 2037) in Verbindung mit Art.1 des Bayer. Subventionsgesetzes vom (BayRS W) hingewiesen worden. 5

6 Der/die Antragsteller ist/sind weiterhin entsprechend 4 des Subventionsgesetzes unterrichtet, wonach insbesondere Scheingeschäfte und Scheinhandlungen für die Bewilligung, Gewährung oder Rückforderung und Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils unerheblich sind. Das bedeutet, dass für die Beurteilung der tatsächlich gewollte Sachverhalt maßgeblich ist. Dem/den Antragsteller(n) ist bekannt, dass vorsätzlich oder leichtfertig falsche oder unvollständige Angaben sowie das vorsätzliche oder leichtfertige Unterlassen einer Mitteilung über Änderungen in diesen Angaben die Strafverfolgung wegen Subventionsbetrug ( 264 StGB) zur Folge haben können. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der im vorliegenden Antrag und in den Anlagen gemachten Angaben wird hiermit versichert. Der/die Antragsteller ist/sind verpflichtet, jede Änderung in den gemachten Angaben unverzüglich anzuzeigen. Der/die Antragsteller bestätigt/bestätigen mit seiner/ihrer Unterschrift, dass parallel zum Förderprojekt Export Bavaria 3.0 Go International keine weiteren öffentlichen Fördermittel für denselben oder ähnlichen Zweck in Anspruch genommen werden oder diese zur Begleichung des Eigenanteils herangezogen werden. Der/die Antragsteller bestätigt/bestätigen mit seiner/ihrer Unterschrift, dass er/sie die aktuellen Förderbestimmungen zu Export Bavaria 3.0 Go International gelesen haben und diese anerkennen. Rechtsgrundlage für das Förderprojekt Export Bavaria 3.0 Go International sind die Förderbestimmungen zum Projekt. Diese können im Internet unter heruntergeladen werden. Ort und Datum Stempel und rechtsverbindliche Unterschrift des Antrag stellenden Unternehmens 5. Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung 1 Projektträger: BIHK Service GmbH Projektbezeichnung: Export Bavaria 3.0 Go International Firma: Name/Vorname: Firmensitz: Der/Die Zuwendungsempfänger/ -in wird darauf hingewiesen, dass die im Zusammenhang mit der beantragten Zuwendung stehenden Daten gespeichert werden. Mit dem Antrag erklärt sich der/die Zuwendungsempfänger/ -in einverstanden, dass die Daten an die Verwaltungs-, Prüf-und Bescheinigungsbehörde der für die Förderung zuständigen Ressorts, die Europäische Kommission, den Europäischen Rechnungshof, das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie die Regierung von Mittelfranken sowie den Bayerischen Obersten Rechnungshof sowie weitere in die EU-Förderung eingebundene Stellen (u. a. mit der Evaluierung beauftragte Institute) weitergeben werden können. Außerdem kann eine Datenweitergabe aufgrund gesetzlicher oder anderer Rechtsvorschriften, z.b. an den Bayerischen Landtag oder den bayerischen Obersten Rechnungshof, erfolgen. Dem/Der Zuwendungsempfänger/ -in ist bekannt, dass eine Förderung im Rahmen des Projektes nicht erfolgen kann, wenn das Einverständnis zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten verweigert oder widerrufen wird. Ort, Datum Unterschrift 1 Die Bestimmungen zum Datenschutz sind in den 3, 4 und 4 a des Bundesdatenschutzgesetzes und Art. 4 und 15 bis 19 des Bayerischen Datenschutzgesetzes geregelt. 6

7 6. Einverständniserklärung: Information über außenwirtschaftliche Veranstaltungen und Themen (optional): Der Freistaat Bayern und das Außenwirtschaftszentrum Bayern bieten umfangreiche Informations- und Unterstützungsmöglichkeiten im Rahmen der Außenwirtschaft an. Sie können sich mit Ihrem Einverständnis über diese Möglichkeiten informieren lassen. Ich bin mit der Weitergabe der Firmenadresse und des Länderinteresses an das Bay. Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie (StMWi) zur Verwendung für Einladungen zu außenwirtschaftlichen Veranstaltungen einverstanden. Ich bin damit einverstanden, dass die BIHK Service GmbH Außenwirtschaftszentrum Bayern mich über außenwirtschaftliche Veranstaltungen und Fördermöglichkeiten informiert. Bitte senden Sie mir den Newsletter des Außenwirtschaftsportals Bayern ( an folgende E- Mail-Adresse zu: Ich erkläre mich damit einverstanden, dass das Aussenwirtschaftsportal Bayern meine -Adresse speichert, um mir den Newsletter zukommen zu lassen. Ihre Einverständniserklärungen können jederzeit, auch separat, widerrufen werden und sind keine Voraussetzung für den Erhalt der Förderung. Ort, Datum Unterschrift 7

8 7. Erklärung zum Antrag auf Gewährung einer Förderung als De-minimis-Beihilfe nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 i (Zutreffendes bitte ankreuzen und ggf. ausfüllen; Zweifelsfragen sind mit der Bewilligungsbehörde zu klären) 1. Angaben zum Unternehmen a) Das antragstellende Unternehmen ist im Straßengüterverkehr tätig. nein ja b) Das antragstellende Unternehmen ist ein einziges Unternehmen ii : ja nein Bitte zur Beantwortung dieser Frage Endnote 2 beachten. c) Das antragstellende Unternehmen ist innerhalb des laufenden und der letzten beiden Steuerjahre aus einer Fusion oder Übernahme entstanden. ja nein d) Das antragstellende Unternehmen ist innerhalb des laufenden und der letzten beiden Steuerjahre aus einer Unternehmensaufspaltung hervorgegangen. ja nein 2. Angaben zu bereits erhaltenen oder beantragten weiteren De-minimis-Förderungen Bei Fusionen und Übernahmen bitte für alle betroffenen Unternehmen angeben; bei Spaltungen ggf. Rücksprache mit Fördergeber; auf Endnote 3 wird verwiesen iii. Über die beantragte Beihilfe hinaus wurden im laufenden sowie in den zwei vorangegangenen Steuerjahren keine De-minimis-Beihilfen nach De-minimis- Verordnungen iv gewährt. Über die beantragte Beihilfe hinaus wurden im laufenden sowie in den zwei vorangegangenen Steuerjahren folgende weitere De-minimis-Beihilfen gewährt: (Bescheinigungen beifügen). Datum des Bewilligungsbes cheids/ Vertrags Beihilfegeber und Aktenzeichen Rechtsgrundlage (vgl. Endnote 4): - De-minimis-VO - DAWI-Deminimis-VO - Fischerei-Deminimis-VO - Agrar-Deminims-VO Form der Beihilfe (z.b. Zuschuss, Bürgschaft, Darlehen) Fördersumme in Beihilfebetrag bzw. Subventionswe rt in 8

9 Über die beantragte Beihilfe hinaus wurden folgende weitere De-minimis-Beihilfen beantragt, aber noch nicht gewährt: Datum der Antragstellung Beihilfegeber (bitte Aktenzeichen angeben, soweit bekannt) Rechtsgrundlage (vgl. Endnote 4): - De-minimis-VO - DAWI-De-minimis- VO - Fischerei-Deminimis-VO - Agrar-De-minimis- VO Form der beantragten Beihilfe (z.b. Zuschuss, Bürgschaft, Darlehen) Beantragte Fördersumme in Beihilfebetrag bzw. Subventionswert in (soweit bekannt) 3. Angaben zur Kombination von Beihilfen Die hier beantragte De-minimis-Beihilfe wird mit weiteren Förderungen für das gleiche Projekt kombiniert : nein ja, folgende (bitte ausfüllen).. 4. Zusätzliche Unternehmensangaben: Nur auszufüllen, wenn sich der Antrag auf eine Förderung mittels Bürgschaft oder Darlehen bezieht! a) Das antragstellende Unternehmen befindet sich weder in einem Insolvenzverfahren, noch sind die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag eines Gläubigers erfüllt: trifft zu trifft nicht zu b) Das antragstellende Unternehmen ist ein kleines und mittleres Unternehmen (KMU) v ein großes Unternehmen Diese Frage ist ggf. mit der Bewilligungsbehörde zu klären. c) Nur bei großen Unternehmen: Die Bewertung des Antragstellers entspricht mindestens einem Rating von B- (banküblichen Nachweis beifügen) trifft zu trifft nicht zu 5. Wichtige Hinweise: a) Die vorstehend gemachten Angaben über die Unternehmensverhältnisse in 1a) d) bzw. in 4 a) c) die Gewährung oder die Beantragung von De-minimis-Beihilfen im Sinne dieser oder weiterer Deminimis-Verordnungen im laufenden und den vergangenen beiden Steuerjahren und deren Einzelheiten, insbesondere deren Höhe die Kombination der beantragten De-minimis-Beihilfe mit anderen Fördermitteln für das gleiche Projekt sind für die Gewährung bzw. Rückforderung der Zuwendung von Bedeutung und somit subventionserheblich im Sinne von 264 Strafgesetzbuch. Der/die Antragssteller wird/werden auf die Bestimmungen des Subventionsgesetzes vom (BGBI I 1976, 2034, 2037) in Verbindung mit Art.1 des Bayer. Subventionsgesetzes vom (BayRS W) hingewiesen. 9

10 Der/die Antragsteller ist/sind weiterhin entsprechend 4 des Subventionsgesetzes vom unterrichtet, wonach insbesondere Scheingeschäfte und Scheinhandlungen für die Bewilligung, Gewährung oder Rückforderung und Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils unerheblich sind. Das bedeutet, dass für die Beurteilung der tatsächlich gewollte Sachverhalt maßgeblich ist. Dem/den Antragsteller(n) ist bekannt, dass vorsätzlich oder leichtfertig falsche oder unvollständige Angaben sowie das vorsätzliche oder leichtfertige Unterlassen einer Mitteilung über Änderungen in diesen Angaben die Strafverfolgung wegen Subventionsbetrug ( 264 StGB) zur Folge haben können. b) Änderungen sind Außenwirtschaftszentrum Bayern vor einer Förderzusage mitzuteilen. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der in der vorliegenden Erklärung gemachten Angaben wird hiermit versichert. Ort und Datum Stempel und rechtsverbindliche Unterschrift des Antrag stellenden Unternehmens Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (Amtsblatt EU L 352, , S. 1; Deminimis-Verordnung). Für nähere Erläuterungen wird auf die Häufig gestellten Fragen verwiesen. ii Bei der De-minimis-Förderung wird nicht ein einzelnes Projekt, sondern das geförderte Unternehmen insgesamt betrachtet. Bei Unternehmensverbünden oder anderen Beziehungen zwischen Unternehmen stellt sich daher die Frage, welcher Unternehmensbegriff zugrunde zu legen ist. Für De-minimis-Förderungen trifft Art. 2 Abs. 2 De-minimis-VO n.f. erstmals eine abschließende Regelung: (2) Der Begriff ein einziges Unternehmen bezieht für die Zwecke dieser Verordnung alle Unternehmen mit ein, die zueinander in mindestens einer der folgenden Beziehungen stehen: a) Ein Unternehmen hält die Mehrheit der Stimmrechte der Anteilseigner oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens; b) ein Unternehmen ist berechtigt, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremiums eines anderen Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen; c) ein Unternehmen ist gemäß einem mit einem anderen Unternehmen geschlossenen Vertrag oder aufgrund einer Klausel in dessen Satzung berechtigt, einen beherrschenden Einfluss auf dieses Unternehmen auszuüben; d) ein Unternehmen, das Anteilseigner oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens ist, übt gemäß einer mit anderen Anteilseignern oder Gesellschaftern dieses anderen Unternehmens getroffenen Vereinbarung die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der Stimmrechte von dessen Anteilseignern oder Gesellschaftern aus. Auch Unternehmen, die über ein anderes Unternehmen oder mehrere andere Unternehmen zueinander in einer der Beziehungen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a bis d stehen, werden als ein einziges Unternehmen betrachtet. iii Bei Fusionen und Übernahmen sowie Spaltungen sieht Art. 3 Abs. 8 und 9 folgendes vor: (8) Im Falle einer Fusion oder Übernahme müssen alle De- minimis-beihilfen, die den beteiligten Unternehmen zuvor gewährt wurden, herangezogen werden, um zu ermitteln, ob eine neue De-minimis-Beihilfe für das neue bzw. das übernehmende Unternehmen zu einer Überschreitung des einschlägigen Höchstbetrags führt. Die Rechtmäßigkeit von vor der Fusion bzw. Übernahme rechtmäßig gewährten De-minimis-Beihilfen wird dadurch nicht in Frage gestellt. (9) Wird ein Unternehmen in zwei oder mehr separate Unternehmen aufgespalten, so werden die De-minimis-Beihilfen, die dem Unternehmen vor der Aufspaltung gewährt wurden, demjenigen Unternehmen zugewiesen, dem die Beihilfen zugutekommen, also grundsätzlich dem Unternehmen, das die Geschäftsbereiche übernimmt, für die die De-minimis-Beihilfen verwendet wurden. Ist eine solche Zuweisung nicht möglich, so werden die De-minimis-Beihilfen den neuen Unternehmen auf der Grundlage des Buchwerts ihres Eigenkapitals zum Zeitpunkt der tatsächlichen Aufspaltung anteilig zugewiesen. iv Es handelt sich um folgende weitere De-minimis-Verordnungen: De-minimis-VO a.f.: Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen - ab dem für neue De-minimis-Beihilfen außer Kraft - DAWI-De-minimis-Verordnung : Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. April 2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen (ABL EU L 114, , S.8) De-minimis-Verordnung im Agrarsektor (ABL EU L 352, , S. 9) De-minimis-Verordnung im Fischereisektor (ABL EU L 193, , S.6) v Vgl. Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl L 124 vom , S. 36); sog. KMU-Empfehlung. 10

11 Von der IHK auszufüllen: Die beantragte Teilnahme am Projekt Export Bavaria Go International wird gewährt. Unternehmenszugehörigkeit: IHK HWK Freie Berufe Stellungnahme: Ort und Datum Stempel / Unterschrift Industrie- und Handelskammer 11