Mustervertrag über einen Auslandsaufenthalt von Auszubildenden Blatt 1 von 6
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- Friederike Franke
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1 Mustervertrag über einen Auslandsaufenthalt von Auszubildenden Blatt 1 von 6 Mustervertrag Mustervertrag über einen Auslandsaufenthalt zwischen deutschem und ausländischem Betrieb sowie dem/der Auszubildenden Der nachfolgende Mustervertrag ist als Vorschlag für eine Vereinbarung zwischen dem deutschen Betrieb, dem ausländischen Betrieb und dem/der Auszubildenden zu verstehen. Einzelne Klauseln können je nach Bedarf hinzugefügt, geändert oder gestrichen werden. Der Vertrag sollte dreifach ausgefertigt werden. Mustervertrag zwischen dem entsendenden Betrieb, dem aufnehmenden Betrieb und dem Auszubildenden/der Auszubildenden Der vorliegende Vertrag wird im Rahmen von 2 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) gestaltet und dient der Festlegung der Beziehungen zwischen: (vollständige Bezeichnung und Anschrift des entsendenden Betriebs), im Folgenden der entsendende Betrieb", vertreten durch (vollständige Bezeichnung und Anschrift des Vertreters), (vollständige Bezeichnung und Anschrift des aufnehmenden Betriebs), im Folgenden der aufnehmende Betrieb", vertreten durch... (vollständige Bezeichnung und Anschrift des Vertreters) und (vollständige Bezeichnung und Anschrift des/der Auszubildenden), im Folgenden der/die Auszubildende", im Falle der Minderjährigkeit vertreten durch... (vollständige Bezeichnung und Anschrift der gesetzlichen Vertreter bzw. des gesetzlichen Vertreters).
2 Mustervertrag über einen Auslandsaufenthalt von Auszubildenden Blatt 2 von 6 Die Vertragsparteien vereinbaren: Artikel 1: Vertragsgegenstand 1. Die Parteien vereinbaren die gemeinsame Durchführung eines Auslandsaufenthalts des/der Auszubildenden im aufnehmenden Betrieb im Rahmen der Berufsausbildung zum/zur... (Bezeichnung des Ausbildungsberufs). 2. Der Vertrag dient der Festlegung der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf diesen Auslandsaufenthalt. Artikel 2: Laufzeit 1. Der in Artikel 1 erwähnte Auslandsaufenthalt hat eine Dauer von... Er beginnt am.../.../... und endet am.../.../ Der Vertrag tritt mit den Unterschriften aller Vertragsparteien in Kraft und endet mit dem Ende des Auslandsaufenthaltes. Artikel 3: Pflichten der Vertragsparteien Artikel 3.1: Pflichten des aufnehmenden Betriebs Der aufnehmende Betrieb trifft die notwendigen Maßnahmen im Hinblick auf die Vorbereitung und den ordnungsgemäßen Ablauf des Auslandsaufenthaltes. Er stellt insbesondere sicher, dass geeignetes Ausbildungspersonal zur Verfügung steht, das den Auszubildenden/die Auszubildende während des Auslandsaufenthalts betreut. stellt sicher, dass die Kenntnisse des/der Auszubildenden tatsächlich zur Anwendung kommen und ihm/ihr Aufgaben und Zuständigkeiten übertragen werden, die seinen/ihren Qualifikationen und seiner/ihrer Erfahrung entsprechen. gewährt dem/der Auszubildenden den Zugang zu den Räumlichkeiten sowie ähnlichen Einrichtungen, die zur Durchführung des Ausbildungsprogramms (siehe Anlage) nötig sind. stellt dem/der Auszubildenden kostenlos die Ausbildungsmittel, insbesondere Werkzeuge und Werkstoffe, die zur Durchführung des Ausbildungsprogramms (siehe Anlage) erforderlich sind, zur Verfügung. verpflichtet sich, dem/der Auszubildenden nur Aufgaben zu übertragen, die dem Ausbildungszweck dienen und seinen/ihren körperlichen Kräften angemessen sind. stellt sicher, dass der/die Auszubildende gegen alle Unfallrisiken versichert ist, die im Zusammenhang mit der Beschäftigung im Rahmen dieses Vertrags bestehen. verpflichtet sich, den entsendenden Betrieb beim Auftreten von Problemen bei der Durchführung des Auslandsaufenthalts unverzüglich zu informieren. übermittelt dem entsendenden Betrieb nach dem Ende des Auslandsaufenthalts einen Bericht über die Leistungen des/der Auszubildenden.
3 Mustervertrag über einen Auslandsaufenthalt von Auszubildenden Blatt 3 von 6 ersetzt dem entsendenden Betrieb die Ausbildungsvergütung für die Zeit vom... bis zum... in Höhe von... stellt dem/der Auszubildenden nach dem Ende des Auslandsaufenthalts ein Zeugnis aus. Darin werden die vom/von der Auszubildenden erbrachten Leistungen aufgelistet und bewertet sowie die Sprachkenntnisse beschrieben. Artikel 3.2: Pflichten des entsendenden Betriebs Der entsendende Betrieb trifft die notwendigen Maßnahmen im Hinblick auf die Vorbereitung und den ordnungsgemäßen Ablauf des Auslandsaufenthalts. Er stellt insbesondere sicher, dass die Finanzierung des Auslandsaufenthalts vor dessen Beginn geklärt ist und der/die Auszubildende eine Unterkunft am Ort des aufnehmenden Betriebs für die Dauer des Auslandsaufenthalts hat. stellt sicher, dass die Berufsbildung im Ausland dem Ausbildungsziel des/der Auszubildenden dient. stellt sicher, dass der/die Auszubildende während des Auslandsaufenthaltes versichert ist (Kranken-, Haftpflicht- und Sozialversicherung). ist dem/der Auszubildenden bei den erforderlichen administrativen Formalitäten behilflich und stellt sicher, dass die notwendigen Dokumente am Beginn des Auslandsaufenthalts vorliegen. Artikel 3.3: Pflichten des/der Auszubildenden Der/die Auszubildende verpflichtet sich, das gesamte Ausbildungsprogramm (siehe Anlage) wie vereinbart zu absolvieren. verpflichtet sich, die Ordnung des aufnehmenden Betriebs, seine Arbeitszeiten, seine geltenden Vorschriften in Bezug auf die Schweigepflicht und die gesetzlichen Bestimmungen des Gastlandes zu beachten. Des Weiteren gelten die Pflichten aus 13 des Berufsbildungsgesetzes. verpflichtet sich, einen Auslandsaufenthaltsbericht zu erstellen, der dem entsendenden Betrieb spätestens innerhalb eines Monats nach dem Ende des Auslandsaufenthaltes vorgelegt wird. In diesem Bericht werden unter anderem die persönliche Bewertung der im Ausland durchgeführten Berufsbildung, die erworbene Sprachkenntnisse und zusätzliche Kompetenzen sowie die vom/von der Auszubildenden erfüllten Aufgaben angegeben. verpflichtet sich, den entsendenden Betrieb beim Auftreten von Problemen bei der Durchführung des Auslandsaufenthalts unverzüglich zu informieren. Artikel 4: Finanzierung Die Finanzierung des Auslandsaufenthalts übernehmen der entsendende Betrieb, aufgegliedert wie folgt in:... für die Reisekosten... für die Aufenthaltskosten (Unterkunft, Verpflegung)... für die Kosten der Versicherung (...)... Pauschale
4 Mustervertrag über einen Auslandsaufenthalt von Auszubildenden Blatt 4 von 6 und/oder der aufnehmende Betrieb, aufgegliedert wie folgt in:... für die Reisekosten... für die Aufenthaltskosten (Unterkunft, Verpflegung)... für die Kosten der Versicherung (...)... Pauschale und/oder der/die Auszubildende, aufgegliedert wie folgt in:... für die Reisekosten... für die Aufenthaltskosten (Unterkunft, Verpflegung)... für die Kosten der Versicherung (...)... Pauschale. Artikel 5: Zahlungen 1. Der entsendende Betrieb verpflichtet sich, dem/der Auszubildenden die oben genannten Beträge wie folgt zu zahlen: Reisekosten vor Beginn des Auslandsaufenthalts Versicherungskosten/sonstige Kosten vor Beginn des Auslandsaufenthalts Aufenthaltkosten monatlich in Höhe von... Pauschale vor Beginn des Auslandsaufenthalts (...) 2. Der aufnehmende Betrieb verpflichtet sich, dem/der Auszubildenden die oben genannten Beträge wie folgt zu zahlen: 3. Die Zahlungen erfolgen auf das folgende Konto des/der Auszubildenden bzw. der gesetzlichen Vertreter/des gesetzlichen Vertreters:...
5 Mustervertrag über einen Auslandsaufenthalt von Auszubildenden Blatt 5 von 6 Artikel 6: Rückerstattung Der entsendende und der aufnehmende Betrieb können die Rückerstattung des ausgezahlten Betrags durch den Auszubildenden/die Auszubildende verlangen, wenn: a) die geleisteten Zahlungen für andere Zwecke als die in Artikel 5 vereinbarten verwendet werden, b) die tatsächliche Dauer des Auslandsaufenthaltes kürzer als vereinbart ist oder c) der Auslandsaufenthalt nicht stattfindet. Artikel 7: Haftung Die Vertragspartner haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Artikel 8: Kündigung der Vereinbarung Die Vertragsparteien können diese Vereinbarung bei Nichterfüllung einer der vertraglichen Verpflichtungen unabhängig von den Folgen kündigen, die sich aus den für diesen Vertrag geltenden rechtlichen Bestimmungen ergeben. Artikel 9: Gerichtsstand 1. Zuständig sind die Gerichte in... (Sitz des entsendenden Betriebs) für alle Streitfälle zwischen den Vertragsparteien im Zusammenhang mit diesem Vertrag. 2. Dieser Vertrag unterliegt dem in... (Land des entsendenden Betriebs) geltenden Recht. Artikel 10: Vertragsänderungen oder -zusätze Änderungen dieses Vertrags sind in einem Zusatzvertrag niederzulegen, der für jede der Parteien durch die Unterzeichner dieses Vertrags zu unterschreiben ist. Artikel 11: Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Vertragsbestimmungen. Anlage: Programm des Auslandsaufenthalts Das Programm des Auslandsaufenthalts ( Ausbildungsprogramm ) in der Anlage wurde im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien erstellt und ist Vertragsbestandteil.
6 Mustervertrag über einen Auslandsaufenthalt von Auszubildenden Blatt 6 von 6 Die Vertragsparteien erklären, dass sie die Vereinbarung gelesen haben und mit ihrem Inhalt einverstanden sind. Für den entsendenden Betrieb: (Name und Position)... (Datum, Unterschrift) Für den aufnehmenden Betrieb: (Name und Position) (Datum, Unterschrift) Der/die Auszubildende (bzw. die gesetzlichen Vertreter/der gesetzliche Vertreter): (Der/die Auszubildende, bzw. Name der/des gesetzliche/n Vertreter/s) (Datum, Unterschrift)
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