Statuten. SP Adligenswil. Sozialdemokratische Partei 6043 Adligenswil

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1 Statuten SP Adligenswil Sozialdemokratische Partei 6043 Adligenswil

2 Inhalt I. RECHTSFORM II. ZIEL III. ORGANISATION A. Generalversammlung B. Parteiversammlung C. Parteivorstand D. Revisionsstelle IV. DELEGIERTE V. MITGLIEDSCHAFT VI. FINANZEN VII. REVISION DER STATUTEN VIII. AUFLÖSUNG IX. SCHLUSSBESTIMMUNG Statuten SP Adligenswil Seite 2 von 7

3 I. RECHTSFORM Art. 1 Verein; Mitglied SPS 1 Die Sozialdemokratische Partei Adligenswil (SPA) ist ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB. 2 Die SPA ist Mitglied der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SPS) sowie der Sozialdemokratischen Partei des Kantons Luzern. 3 Die SPA anerkennt die Statuten, das Programm und die Beschlüsse der SPS sowie der SP Kanton Luzern. 4 Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr. II. ZIEL Art. 2 Aufgaben 1 Die SPA tritt auf der Grundlage des Programmes der SPS für die Ziele des demokratischen Sozialismus ein. 2 Ihre Tätigkeit besteht insbesondere in: a) Stellungnahme zu kantonalen und kommunalen Abstimmungen und Wahlen sowie Amtswahlen. b) Durchführung von Wahl- und Abstimmungskämpfen c) Ergreifen von Initiativen und Referenden d) Mitwirkung bei Aktionen der SPS und der SP Kanton Luzern e) Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen f) Information der Mitglieder sowie Öffentlichkeitsarbeit g) Werbung neuer Mitglieder III. ORGANISATION Art. 3 Gliederung 1 In Adligenswil besteht eine einzige Sektion. 2 Es können Untergruppen gebildet werden. Art. 4 Organe 1 Die Organe der SPA sind: a) die Generalversammlung b) die Parteiversammlung c) der Parteivorstand e) die Revisionsstelle Statuten SP Adligenswil Seite 3 von 7

4 A. Generalversammlung Art. 5 Stellung 1 Die Generalversammlung ist das oberste Organ der SPA. 2 Alle Mitglieder sind zur Teilnahme an der Generalversammlung berechtigt. Art. 6 Ordentliche und ausserordentliche Generalversammlung 1 Die Generalversammlung findet ordentlicherweise einmal jährlich im ersten Trimester statt. 2 Ausserordentliche Generalversammlungen finden auf Begehren eines Drittels der Mitglieder sowie auf Beschluss einer Generalversammlung oder des Parteivorstandes statt. Anträge der Mitglieder sind schriftlich unter Angabe des Zweckes beim Vorstand einzureichen. Art. 7 Einladung 1 Die Einladung zur Generalversammlung ist Sache des Vorstandes und erfolgt unter Angabe von Ort, Zeit und Traktanden mindestens 2 Wochen vor der Versammlung. Art. 8 Anträge 1 Anträge für die Generalversammlung sind spätestens 5 Tage vor der Versammlung beim Vorstand einzureichen. Art. 9 Beschlussfassung 1 Wahlen und Abstimmungen erfolgen in der Regel offen. 2 Sie sind geheim vorzunehmen, sobald ein Drittel der anwesenden Mitglieder dies verlangt. 4 Bei Abstimmungen und bei Wahlen entscheidet das relative Mehr der gültig Stimmenden. Die Versammlung kann andere Modalitäten mit absolutem Mehr beschliessen. 5 Bei Stimmengleichheit liegt der Stichentscheid beim Vorsitz. 6 Bei Abstimmung über Statutenrevisionen und die Auflösung des Vereins gelten besondere Bestimmungen (Art. 22 und 23). Art. 10 Aufgaben 1 Zu den Aufgaben der Generalversammlung gehören: a) Kenntnisnahme und Genehmigung des Jahresberichtes des Präsidenten. b) Genehmigung der Jahresrechnung und des Revisionsberichtes. d) Wahl des Parteivorstandes, des Kassiers und des Revisors auf ein Jahr. e) Wahl der Delegierten für die kantonalen und schweizerischen Parteitage auf ein Jahr. f) Beratung und Beschlussfassung über Anträge des Parteivorstandes oder von Mitgliedern g) Revision der Statuten h) Auflösung der SPA Statuten SP Adligenswil Seite 4 von 7

5 B. Parteiversammlung Art. 11 Einladung 1 Parteiversammlungen finden statt, wenn es der Parteivorstand bestimmt oder auf Begehren eines Drittels der Mitglieder. Pro Jahr haben mindestens zwei Parteiversammlungen stattzufinden. 2 Die Einladung zur Parteiversammlung ist Sache des Vorstandes und erfolgt unter Angabe von Ort, Zeit und Traktanden mindestens 2 Wochen vor der Versammlung. Art. 12 Anträge 1 Anträge für die Parteiversammlung sind spätestens 5 Tage vor der Versammlung beim Vorstand einzureichen. Art. 13 Beschlussfassung 1 Die Bestimmungen von Art. 9 finden sinngemäss Anwendung. Art. 14 Aufgaben 1 Zu den Aufgaben der Parteiversammlung gehören: a) Beratung und Beschlussfassung über politische Aktionen und Sachfragen b) Nominationen bei kommunalen und kantonalen Wahlen d) Vorbereitung der Geschäfte für die Parteitage der SPS und SP Kanton Luzern e) Beratung und Beschlussfassung über Anträge des Parteivorstandes oder von Mitgliedern C. Parteivorstand Art. 15 Zusammensetzung 1 Der Parteivorstand besteht aus mind. 4 Mitgliedern. Mitglieder des Gemeinderates gehören dem Vorstand von Amtes wegen an. 2 Das Präsidium oder ein Co-Präsidium wird von der Generalversammlung gewählt. Im Übrigen konstituiert sich der Vorstand selber. 3 Die SPA wird Dritten gegenüber durch das Präsidium vertreten; im Verhinderungsfalle oder nach Absprache durch zwei Mitglieder des Vorstandes 4 Der Vorstand tritt auf Einladung des Präsidiums oder auf Verlangen von zwei Vorstandsmitgliedern zusammen. Art. 16 Aufgaben 1 Der Vorstand vertritt die SPA nach aussen und behandelt alle Angelegenheiten, die nicht einem andern Organ übertragen sind. 2 Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere: a) die Erledigung der laufenden Geschäfte b) Einberufung der General- und Parteiversammlungen sowie Festsetzen der Traktanden c) Organisationen von öffentlichen Veranstaltungen d) Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse der General- und Parteiversammlungen e) Ausarbeitung, Durchführung, Koordination und Überwachung von politischen Aktionen f) Bildung von Arbeitsgruppen Statuten SP Adligenswil Seite 5 von 7

6 g) Budget und Jahresrechnung h) Aufnahme von Neumitgliedern D. Revisonsstelle Art. 17 Revisionsstelle 1 Die Revisionsstelle besteht aus mindestens einem Mitglied. 2 Sie prüft die Jahresrechnung und erstattet der Generalversammlung Bericht und Antrag. IV. DELEGIERTE Art. 18 Recht und Pflichten der Delegierten 1 Mit der Wahl als Delegierte übernehmen diese die Pflicht, an den entsprechenden Parteitagen teilzunehmen. 2 Die Delegierten bestimmen ihre Haltung im Rahmen der Programme und Beschlüsse der SPA und SP Kanton Luzern frei. 3 Stimmkarten der ordentlichen Delegierten sind bei deren Abwesenheit auf andere Mitglieder übertragbar. V. MITGLIEDSCHAFT Art. 19 Mitgliedschaft 1 Die Mitgliedschaft kann erlangen, wer die Programme, Statuten und Beschlüsse der SPS, der SP Kanton Luzern und der SPA anerkennt. 2 Ein Austritt ist durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand jederzeit möglich. 3 Ein Auschluss ist auf Antrag des Parteivorstandes bei wiederholtem, parteischädigendem Verhalten durch die Generalversammlung möglich. VI. FINANZEN Art. 20 Mittelbeschaffung 1 Die Ausgaben der SPA werden aus folgenden Mitteln bestritten: a) Sektionsanteil aus der kantonalen Parteiabgabe b) freiwillige Zuwendungen c) ausserordentlicher Parteibeitrag der Mitglieder d) Erträge aus Aktionen, Sammlungen, Veranstaltungen, usw. e) Mandatsabgaben der Gemeinderatsmitglieder und Kommissionsmitglieder gemäss Beschluss der Parteiversammlung. Statuten SP Adligenswil Seite 6 von 7

7 Art. 21 Haftung 2 Für die Verbindlichkeit des Vereins haftet einzig das Vereinsvermögen. VII. REVISION DER STATUTEN Art. 22 Statutenrevision 1 Eine Statutenrevision kann durch die Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit der gültigen Stimmen beschlossen werden. 2 Statutenrevisionen können von einem Drittel der Mitglieder oder dem Parteivorstand beantragt werden. VIII. AUFLÖSUNG Art. 23 Auflösung 1 Die Auflösung der SPA kann von der Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit der eingeschriebenen Mitglieder beschlossen werden. 2 Über die Verwendung des Vermögens der SPA wird bei einer Auflösung an der Auflösungs- Generalversammlung entschieden. IX. SCHLUSSBESTIMMUNG Art. 24 Inkrafttreten 1 Diese Statuten treten am 25. Februar 2010 in Kraft. 2 Damit werden alle bisherigen Statuten sowie allfällig widersprechende Beschlüsse der Parteiorgane aufgehoben. Adligenswil, 25. Februar 2010 Herbert Bürgisser Präsident Jörg Meyer Vizepräsident Statuten SP Adligenswil Seite 7 von 7