Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 18/4194. der Bundesregierung

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 18/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 18/3002 Rüstungsexportentscheidungen des Bundessicherheitsrates Vorbemerkung der Fragesteller Dem Bundessicherheitsrat (BSR) kommt im deutschen Rüstungsexportkontrollsystem die Schlüsselrolle zu. Unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin entscheiden die Bundesminister des Auswärtigen, der Verteidigung, des Innern, der Justiz und für Verbraucherschutz, für Wirtschaft und Energie, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Finanzen und der Chef des Bundeskanzleramtes über Rüstungsexportvorhaben, die hinsichtlich ihres finanziellen Volumens, der Art und Stückzahl des Rüstungsgutes und/oder des Empfängerlandes als sensibel zu gelten haben. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 21. Oktober 2014 das Auskunftsrecht des Deutschen Bundestages über die im BSR getroffenen Entscheidungen gestärkt. Dies betrifft sowohl positiv wie negativ beschiedene Genehmigungsanträge. Gleichzeitig benannte das Bundesverfassungsgericht seitens der Bundesregierung mitzuteilende Grunddaten. So ist die Bundesregierung nun verpflichtet, neben dem Empfängerland auch das finanzielle Gesamtvolumen, eine konkrete Benennung der fraglichen Rüstungsgüter (z. B. Kampfpanzer ) sowie den Namen des antragstellenden Unternehmens offenzulegen. Die Bundesregierung hat mit der Änderung der Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates am 4. Juni 2014 einige der Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes vorweggenommen. So muss der Deutsche Bundestag binnen zwei Wochen nach der Sitzung des BSR über endgültige Rüstungsexportentscheidungen informiert werden. Nach der Geschäftsordnung müssen dabei folgende Informationen offengelegt werden: Beschreibung und Anzahl der genehmigten Güter sowie das Empfängerland. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist die Geschäftsordnung des BSR nun überholt, da sie die Bekanntmachung des finanziellen Volumens und des antragstellenden Unternehmens, aber auch generell die Mitteilung über abgelehnte Exportanträge nicht vorsieht. Das Bundesverfassungsgericht betonte den Charakter der Zäsur, der der endgültigen Entscheidung des BSR als Abschluss des Genehmigungsverfahrens nach Bescheid einer Voranfrage und dem Willensbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung zukommt. Diese Zäsur betrifft folgerichtig alle Entscheidungen, die der BSR in der Vergangenheit getroffen hat. Daraus leitet sich zwin- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 27. Februar 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode gend ein Informationsanspruch des Deutschen Bundestages bezüglich vergangener Entscheidungen ab. Vorbemerkung der Bundesregierung Das Bundesverfassungsgericht befasst sich in seiner Entscheidung vom 21. Oktober 2014 (2 BvE 5/11) mit der Antwortpflicht der Bundesregierung gegenüber Fragen des Bundestages und einzelner Abgeordneter im Bereich der Rüstungsexportkontrolle. Dabei stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, den Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf entsprechende Anfragen hin mitzuteilen, dass der BSR ein bestimmtes, das heißt hinsichtlich des Rüstungsguts, des Auftragsvolumens und des Empfängerlandes konkretisiertes Kriegswaffenexportgeschäft genehmigt hat, oder dass eine Genehmigung für ein wie in der Anfrage beschriebenes Geschäft nicht erteilt worden ist. Darüber hinaus gehende Angaben sind verfassungsrechtlich nicht geboten. Weiterhin stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Bundesregierung die Antwort auf Fragen zu noch nicht beschiedenen Anträgen auf Erteilung einer Genehmigung, zu abgelehnten Anträgen auf Erteilung einer Genehmigung sowie zu Voranfragen aus Gründen des Staatswohls verweigern kann. Eine gesonderte Begründung, über die Berufung auf die Geheimhaltung der Beratungen des Bundessicherheitsrates hinaus, ist insoweit nicht erforderlich. 1. Bis wann plant die Bundesregierung die Geschäftsordnung des BSR zu ändern, um den Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 21. Oktober 2014 nachkommen zu können? Die Bundesregierung prüft derzeit, ob sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Änderungsbedarf für die Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates ergibt. 2. Welche abschließenden Genehmigungen zum Export von Rüstungsgütern hat der BSR in der zweiten Amtsperiode des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder getroffen (bitte unter Angabe der genauen Bezeichnung des Rüstungsgutes, des exportierenden Unternehmens, des finanziellen Gesamtvolumens, des Empfängerlandes und Monat und Jahr des Entscheids)?

3 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3 Drucksache 18/4194 Monat / Jahr der Entscheidung Rüstungsgut Endempfängerland Gesamtvolumen in Euro exportierendes Unternehmen 12/2002 Ägypten 563 St., 10 St. Teile für, 5 St. Gewehre mit KWL-Nummer, 200 St. Pistolen * Heckler & Koch 12/2002 Argentinien Pistolen Heckler & Koch 12/2002 Chile St. Teile für Mörsermunition * JUNGHANS Feinwerktechnik 12/2002 Hongkong 13 St. Teile für * Heckler & Koch, 9 St. Gewehre mit KWL-Nummer 12/2002 Indien Ausrüstung für Bestandteile von Hubschraubern 5 Mio. ZF Luftfahrttechnik 12/2002 Indien Waffenricht- und -stabilisierungsanlagen 46,2 Mio. Bosch Rexroth AG

4 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 12/2002 Indien Teile für Schiffswaffenabwehrsysteme STN Atlas Elektronik 12/2002 Indien integrierte Sonar-, Lageerarbeitungs- und STN Atlas Elektronik Waffenleitanlage mit Ersatzteilen 12/2002 Jordanien 136 St. Gewehre mit KWL- * Heckler & Koch Nummer 12/2002 Jordanien Hubschrauber 35 Mio. Eurocopter Deutschland 12/2002 Korea, Republik 25 St. * Heckler & Koch 12/2002 Malaysia 10 St. Panzerfäuste * Dynamit Nobel Defence 12/2002 Mexiko 46 St., * Heckler & Koch 24 St. Gewehre mit KWL- Nummer, 62 St. Teile für Maschinengewehre 12/2002 Rumänien 9 St. Handfeuerwaffen und * Heckler & Koch Munition (, halb- und vollautomatische Gewehre, Granatpistolen) 12/2002 Saudi-Arabien Teile für Panzerabwehrmunition JUNGHANS Feinwerktechnik 12/2002 Singapur St. Granatpistolen * Heckler & Koch 12/2002 Singapur St. Panzerfäuste * Dynamit Nobel Defence AG 12/2002 Südafrika Fertigungs- und Technologieunterlagen sowie Teile zur Herstellung von Munition Diehl Munitionssysteme und JUNGHANS Feinwerktechnik /2002 Thailand 130 St. Gewehre mit KWL- * Heckler & Koch Nummer, 12 Teile für Gewehre mit KWL- Nummer, 650 Teile für Maschinengewehre, 12 St. Maschinen-gewehre, 40 St., 12 St. Granatpistolen 12/2002 Türkei Herstellungsausrüstung für Munition Deutsche Nickel AG

5 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 5 Drucksache 18/ /2002 Vereinigte Luft-Luft-Lenkflugkörper 9,5 Mio. BGT Bodenseewerke Gerätetechnik 07/2003 Ägypten Teile für Mörser 2,3 Mio. Rheinmetall Landsysteme 07/2003 Saudi-Arabien 10 St. Munition * Diehl Munitionssysteme 07/2003 Saudi-Arabien 3 St. Panzerfäuste * Dynamit Nobel Defence AG 07/2003 Saudi-Arabien Teile für Gewehre mit KWL MAN Ferrostaal Nummer und 07/2003 Saudi-Arabien Herstellungsausrüstung für Heckler & Koch Gewehre mit KWL-Nummer und 07/2003 Saudi-Arabien Herstellungsausrüstung für Mörsermunition Josef Meissner & Co. KG 07/2003 Saudi-Arabien Teile für Heckler & Koch 07/2003 Saudi-Arabien Herstellungsausrüstung für Heckler & Koch Gewehre mit KWL-Nummer 07/2003 Saudi-Arabien Herstellungsausrüstung für MAN Ferrostaal Gewehre mit KWL-Nummer und 07/2003 Saudi-Arabien Herstellungsausrüstung für Heckler & Koch Gewehre mit KWL-Nummer und 07/2003 Saudi-Arabien Teile für Gewehre mit KWL Heckler & Koch Nummer und 07/2003 Saudi-Arabien Herstellungsausrüstung für Heckler & Koch Gewehre mit KWL-Nummer und 07/2003 Saudi-Arabien 300 St. Teile für * Heckler & Koch 07/2003 Türkei Herstellungsausrüstung für Teile von Gewehren mit KWL-Nummer Team Spezialgeräte Vertriebs 07/2003 Türkei Pistolen SIG Sauer & Co. KG 07/2003 Türkei Teile für Herstellungs-ausrüstung Heckler & Koch 07/2003 Türkei Zieloptiken für Handfeuerwaffen mit Objektivschutzkappen Hensoldt Systemtechnik 07/2003 Türkei Teile für Gewehrmunition Sundwiger Messingwerke 07/2003 Türkei Reflexvisier für Zielfernrohr 400 Hensoldt Systemtechnik

6 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 07/2003 Türkei Meridiankreisel für Mannschaftsfahrzeuge Diehl Avionik Systeme 10/2003 Ägypten 1 St. Schützenpanzerturm mit Bewaffnung * Rheinmetall Landsysteme 10/2003 Oman 40 St. Handgranaten * Diehl Munitionssysteme & Co. KG 10/2003 Saudi-Arabien Heckler & Koch 10/2003 Saudi-Arabien Gewehre mit KWL-Nummer Heckler & Koch 10/2003 Saudi-Arabien Laserzielgeräte Oerlikon Contraves 10/2003 Saudi-Arabien Munition für Pistolen 300 Heckler & Koch 10/2003 Saudi-Arabien Zielfernrohre für Gewehre mit Albrecht Kind KWL-Nummer 10/2003 Saudi-Arabien Munition für Pistolen 240 RUAG Ammotec 10/2003 Saudi-Arabien Reizstoffpatronen für CS- Tränengas Nico-Pyrotechnik & Co. KG 10/2003 Saudi-Arabien Teile für Maschinengewehrmunition 540 RUAG Ammotec 10/2003 Saudi-Arabien Herstellungsausrüstung für Kanonenmunition MAN Ferrostaal Industrieanlagen 10/2003 Saudi-Arabien Teile für Mörsermunition Nitrochemie Aschau 10/2003 Saudi-Arabien Teile für Panzermunition Buck Neue Technologie 02/2004 Mexiko Pistolen und Teile für Pistolen Heckler & Koch 02/2004 Saudi-Arabien Prüfausrüstung für Munition MAN Ferrostaal Industrieanlagen 07/2004 Ägypten Heckler & Koch 07/2004 Indien Scharfschützengewehre mit DSR-Precision Zielfernrohr, Schall-dämpfer, Nachtsichtvorsatz und Munition 07/2004 Nigeria Teile für Luftfahrzeug 3,5 Mio. RUAG Aerospace Deutschland 07/2004 Saudi-Arabien Herstellungsausrüstung für Fritz Werner Gewehrmunition 07/2004 Saudi-Arabien Herstellungsausrüstung für MAN Ferrostaal Maschinengewehr-munition 07/2004 Saudi-Arabien Teile für Maschinengewehrmunition 764 RUAG Ammotec

7 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 7 Drucksache 18/ /2004 Ägypten 1 Mio. Heckler & Koch 09/2004 Indien Gewehre mit KWL-Nummer Heckler & Koch 09/2004 Indien Laserzielgeräte Oerlikon Contraves 12/2004 Albanien Maschinengewehre,, Gewehre mit KWL-Nummer, Granatmaschinenwaffe, Granatpistolen, Teile für Gewehre mit KWL-Nummer, Teile für, Munition für 12/2004 Pakistan Modernisierungskits für gepanzerte Fahrzeuge Typ M Heckler & Koch 1 Mio. FFG Flensburger Fahrzeugbau 12/2004 Saudi-Arabien 3,5 Mio. Heckler & Koch 12/2004 Türkei Scharfschützengewehre mit Zubehör AMP Technical Services * Angaben zum Wert der genehmigten Kriegswaffen können nicht gemacht werden, da 4 Absatz 1 und 2 der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen keine Wertangabe verlangt und diese somit bei Beförderungsgenehmigungen zum Zwecke der Ausfuhr nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen nicht erfasst wird. Anstelle der Wertangaben sind in diesen Fällen Stückzahlen angegeben. 3. Welche Genehmigungsanträge zum Export von Rüstungsgütern wurden im BSR in der zweiten Amtsperiode des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder negativ beschieden (bitte unter Angabe der genauen Bezeichnung des Rüstungsgutes, des exportierenden Unternehmens, des finanziellen Gesamtvolumens, des Empfängerlandes und Monat und Jahr des Entscheids)? Die Bundesregierung gibt keine Auskunft zu abgelehnten Anträgen auf Erteilung einer Genehmigung. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 4. Welche abschließenden Genehmigungen zum Export von Rüstungsgütern hat der vorbereitende Ausschuss des BSR in der zweiten Amtsperiode des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder getroffen (bitte unter Angabe der genauen Bezeichnung des Rüstungsgutes, des exportierenden Unternehmens, des finanziellen Gesamtvolumens, des Empfängerlandes und Monat und Jahr des Entscheids)?

8 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Rüstungsgut Monat / Jahr der Entscheidung Endempfängerland Gesamtvolumen in Euro exportierendes Unternehmen 11/2002 Ägypten Fahrgestelle für Landfahrzeuge 2,22 Mio. DaimlerChrysler AG 11/2002 China Schleifringe für Humanzentrifugen 11/2002 Indien Schutz- und Dekontaminationsausrüstung Schleifring- und Apparatebau Blücher 11/2002 Indien Schutz- und Dekontaminationsausrüstung Kärcher & Co. KG 11/2002 Türkei Induktionsglühanlage MAN Ferrostaal Industrieanlagen 02/2003 Malaysia St. * Heckler & Koch 06/2003 Bahrain 30 St. * Heckler & Koch 06/2003 Hongkong 2 St. * Heckler & Koch 06/2003 Korea, Republik 33 St. * Heckler & Koch 06/2003 Kuwait 40 St. * Heckler & Koch 06/2003 Lettland 33 St. * Heckler & Koch 06/2003 Malaysia 2 St. * Heckler & Koch 06/2003 Mexiko 16 St., 12 St. Teile für, 11 St. Teile für Gewehre mit KWL-Nummer * Heckler & Koch 06/2003 Saudi-Arabien Ersatzteile für Kampfflugzeug F- 15 und einer Testeinrichtung für Transportflugzeug C /2003 Singapur 1 St. Gewehr mit KWL-Nummer, 6 St. * Honeywell International Inc. * Heckler & Koch 06/2003 Taiwan Munition für Pistolen Dynamit Nobel Defence AG 06/2003 Thailand 48 St. * Heckler & Koch 06/2003 Vereinigte 118 St., 6 St. * Heckler & Koch Gewehre mit KWL-Nummer 06/2003 Vereinigte St. Munition * Diehl

9 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 9 Drucksache 18/ /2003 Vereinigte Munitionssysteme & Co. KG Teile für Kampfpanzer MTU Friedrichshafen 09/2003 Nigeria Teile und Ausrüstung für Transportflugzeug 09/2003 Saudi-Arabien Teile für Gewehr- und Pistolenmunition Fairchild Dornier Wieland Werke AG 01/2004 Saudi-Arabien St. Teile für Kanonenmunition und kg * Rheinmetall Waffe & Munition Teile für Kanonenmunition 01/2004 Taiwan 48 St. * Heckler & Koch 04/2004 Ägypten Teile für Radpanzer Rheinmetall Landsysteme 04/2004 Ägypten Fahrgestelle für Radpanzer DaimlerChrysler AG 04/2004 Jordanien 7 St. Hubschrauber * Eurocopter Deutschland 04/2004 Kroatien Herstellungsausrüstung für Teile für Pistolen Kadia Produktion & Co. KG 04/2004 Kroatien 8 St. horizontale * Gebrüder Heller KG Bearbeitungszentren 04/2004 Saudi-Arabien 4 St., 10 St. Gewehre mit KWL- Nummer und 200 St. Teile für Maschinenpistole * Heckler & Koch 09/2004 Kuwait Bunkerfäuste 1,8 Mio. Diehl BGT Defence & Co. KG 09/2004 Saudi-Arabien Bunkerfäuste 6,5 Mio. Diehl BGT Defence & Co. KG 09/2004 Vereinigte Scharfschützengewehre mit Zubehör 9,4 Mio. DSR-Precision 11/2004 Indonesien Teile für Torpedos * Atlas Elektronik 11/2004 Indonesien 2 St. Ausrüstung für * Litef Landfahrzeuge 11/2004 Kroatien 1 St. Transportpanzer zur Erprobung * Rheinmetall Landsysteme

10 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 11/2004 Saudi-Arabien Munition für Pistolen Nico Pyrotechnik & Co. KG 11/2004 Saudi-Arabien Teile für Munition Nitrochemie Aschau 03/2005 Indien 50 St. Teile für * Heckler & Koch 03/2005 Indien Maschinen- und Granatpistole, * Heckler & Koch Gewehr mit KWL-Nummer, Munition 03/2005 Jordanien Teile für Pistolen/Revolver, 901 Carl Walther Revolver, Pistolen 03/2005 Jordanien 4 St. * Heckler & Koch 03/2005 Mexiko 18 Gewehre mit KWL-Nummer, * Heckler & Koch 6, 2 Granatpistolen, Munition 03/2005 Philippinen und Gewehre * Heckler & Koch mit KWL-Nummer 03/2005 Singapur 97 St. * Heckler & Koch 03/2005 Südafrika Technologie für Airbus S.A.S. Transportflugzeug 03/2005 Südafrika Herstellungsausrüstung und - technologie für Munition * JUNGHANS Feinwerktechnik 03/2005 Vereinigte Munition für * RUAG Ammotec 03/2005 Vereinigte 85 St., 55 St. Gewehre mit KWL-Nummer * Heckler & Koch 05/2005 Botswana Waffenübungsgeräte Thales Defence & Security Systems 05/2005 Indien St., * Heckler & Koch 10 St. Teile für 05/2005 Indonesien 240 St., 16 * Heckler & Koch St. Gewehre mit KWL-Nummer 05/2005 Jordanien St. Munition für Gewehre und Kanonen * Diehl BGT Defence & Co. KG 05/2005 Malaysia Teile für Heckler & Koch

11 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 11 Drucksache 18/ /2005 Taiwan Teile für Unterwasserdrohnen 6 Mio. Atlas Elektronik * Angaben zum Wert der genehmigten Kriegswaffen können nicht gemacht werden, da 4 Absatz 1 und 2 der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen keine Wertangabe verlangt und diese somit bei Beförderungsgenehmigungen zum Zwecke der Ausfuhr nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen nicht erfasst wird. Anstelle der Wertangaben sind in diesen Fällen Stückzahlen angegeben. 5. Welche Genehmigungsanträge zum Export von Rüstungsgütern wurden im vorbereitenden Ausschuss des BSR in der zweiten Amtsperiode des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder negativ beschieden (bitte unter Angabe der genauen Bezeichnung des Rüstungsgutes, des exportierenden Unternehmens, des finanziellen Gesamtvolumens, des Empfängerlandes und Monat und Jahr des Entscheids)? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 6. Welche abschließenden Genehmigungen zum Export von Rüstungsgütern hat der BSR in der ersten Amtsperiode von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel getroffen (bitte unter Angabe der genauen Bezeichnung des Rüstungsgutes, des exportierenden Unternehmens, des finanziellen Gesamtvolumens, des Empfängerlandes und Monat und Jahr des Entscheids)? Monat / Jahr der Entscheidung Endempfängerland Rüstungsgut 01/2006 Indien optronische Überwachungssysteme mit Wärmebildkameras Gesamtvolumen in Euro exportierendes Unternehmen Carl Zeiss Optronic 01/2006 Saudi-Arabien Gewehre mit KWL-Nummer 20 Mio. Heckler & Koch 01/2006 Türkei 91 St. Hubschrauber * Eurocopter Deutschland 03/2006 Ägypten 20 St. Flugabwehrpanzer * Krauss-Maffei Wegmann & Co. KG

12 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 03/2006 Ägypten, Algerien, Pakistan Radfahrzeuge ohne Schutzelemente und Teile für Radfahrzeuge 1,5 Mio. Krauss-Maffei Wegmann & Co. KG 06/2006 Chile Teile für Mörsermunition JUNGHANS Feinwerktechnik 06/2006 Israel 1 St. Radfahrzeug * Krauss-Maffei Wegmann & Co. KG 06/2006 Saudi-Arabien Scharfschützengewehre mit DSR-Precision Zubehör und Munition 06/2006 Saudi-Arabien 1 St. gepanzertes Fahrzeug * FFG Flensburger Fahrzeugbau 06/2006 Saudi-Arabien Software und Technologie für Teile für gepanzerte Fahrzeuge 1,15 Mio. Litef 11/2006 Ägypten, Teile für, Gewehre mit KWL-Nummer, Munition für Gewehre mit KWL-Nummer, Pistolen 11/2006 Brasilien Herstellungsausrüstung für Handfeuerwaffen 1,5 Mio. Heckler & Koch JUNGHANS Feinwerktechnik 11/2006 Indien Laser-Licht-Module Oerlikon Contraves 11/2006 Indien Teile für Waffenzielgeräte Steiner-Optik 11/2006 Indien Laser-Licht-Module mit Oerlikon Contraves Zubehör 11/2006 Indien Teile für Heckler & Koch 11/2006 Indien 1 St. Granat-maschinenwaffe, 5 St. Gewehre mit KWL- Nummer, 4 St., 1 St. Maschinengewehre Kosten-lose Erprobung Heckler & Koch 11/2006 Russische Teile für U-Boote Rochem Ultrafiltrations Föderation 11/2006 Saudi-Arabien Gewehre mit KWL-Nummer 2,1 Mio. Heckler & Koch

13 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 13 Drucksache 18/ /2006 Saudi-Arabien Granatmaschinenwaffen Heckler & Koch 11/2006 Saudi-Arabien, Gewehre mit KWL-Nummer 2,3 Mio. Heckler & Koch 11/2006 Tunesien Überwachungssystem mit Multisensorplattform, Überwachungssystem mit Multisensorplattform fahrzeuggestützt Carl-Zeiss-Optronics 02/2007 Pakistan Nachtsichtgeräte und Laserentfernungsmesser IRT Infrarot Technik Eiselt e.k. 07/2007 Libanon Maschinengewehre, Gewehre mit KWL-Nummer, Pistolen 2 Mio. Heckler & Koch 08/2007 Venezuela Teile für U-Boote * ThyssenKrupp Marine Systems 10/2007 Libyen Mehrzweckhubschrauber 23,67 Mio. Helion Procopter Industries 10/2007 Pakistan Laser-Licht-Module als Zielmarkierer zum Anbau an Randfeuerwaffen mit Zubehör Oerlikon Contraves 10/2007 Russische Föderation "Rubber-Ball"- Revolver (Gummi-Geschoss-Waffen) UMAREX Sportwaffen & Co. KG 03/2008 Brasilien Software für die Entwicklung von Munition Numerics 03/2008 Korea, Republik Software für die Entwicklung von Munition Numerics 03/2008 Türkei Software für die Entwicklung von Munition Numerics 04/2008 Algerien 1 St. Transportpanzer * Rheinmetall Landsysteme

14 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 06/2008 Indien 2 St. Gewehre mit KWL- Nummer, 2 St. Granatpistolen und Teile für Granatpistolen * Heckler & Koch 06/2008 Indonesien Teile für Radpanzer 2,5 Mio. ZF Friedrichshafen AG 06/2008 Libyen Technologie für 200 Rheinmetall Waffe Munition Maschinenkanone 06/2008 Pakistan Teile für Flugzeuge 27,4 Mio. Rohde & Schwarz & Co. KG 06/2008 Pakistan Teile für Kampfflugzeuge 26,6 Mio. Rohde & Schwarz & Co. KG 11/2008 Ägypten Herstellungsausrüstung für Pistolen 11/2008 Ägypten Herstellungsausrüstung für Munition 11/2008 Ägypten Teile für Herstellungsausrüstung für Munition 11/2008 Pakistan Teile für Luftaufklärungssysteme, Ausbildungsgerät für Luftaufklärungssystem 11/2008 Türkei Gewehre mit KWL-Nummer, Maschinengewehre Anschütz Handelsgesellschaft mbh Drello & Co. KG 2,1 Mio. Fritz Werner Industrieausrüstungen 15,3 Mio. EMT Heckler & Koch 03/2009 Algerien Kommunikations-systeme, 2,3 Mio. Plath Teile für Ortungssystem 03/2009 Irak militärische Hubschrauber 360 Mio. Eurocopter Deutschland 03/2009 Pakistan Luft-Luft-Lenkflugkörper 53 Mio. Diehl BGT Defence & Co. KG 07/2009 Indien Herstellungsausrüstung für Munition Fritz Werner 07/2009 Kosovo, Teile für 07/2009 Serbien, Gewehre mit KWL-Nummer, Teile für Gewehre mit KWL-Nummer Heckler & Koch 1,03 Mio. Heckler & Koch * Angaben zum Wert der genehmigten Kriegswaffen können nicht gemacht werden, da 4 Absatz 1 und 2 der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen keine Wertangabe verlangt und diese somit bei Beförderungsgenehmigungen zum Zwecke der Ausfuhr nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen nicht erfasst wird. Anstelle der Wertangaben sind in diesen Fällen Stückzahlen angegeben.

15 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 15 Drucksache 18/ Welche Genehmigungsanträge zum Export von Rüstungsgütern wurden im BSR in der ersten Amtsperiode von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel negativ beschieden (bitte unter Angabe der genauen Bezeichnung des Rüstungsgutes, des exportierenden Unternehmens, des finanziellen Gesamtvolumens, des Empfängerlandes und Monat und Jahr des Entscheids)? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 8. Welche abschließenden Genehmigungen zum Export von Rüstungsgütern hat der vorbereitende Ausschuss des BSR in der ersten Amtsperiode von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel getroffen (bitte unter Angabe der genauen Bezeichnung des Rüstungsgutes, des exportierenden Unternehmens, des finanziellen Gesamtvolumens, des Empfängerlandes und Monat und Jahr des Entscheids)? Monat / Jahr Endempfän- Rüstungsgut Gesamt- exportierendes der Ent- gerland volumen in Unternehmen scheidung Euro 12/2005 Indien Teile für Haubitzen Rothe Erde 12/2005 Kamerun Teile für Luftfahrzeug RUAG AG 12/2005 Katar diverse Munition Diehl BGT Defence & Co. KG 12/2005 Kuwait 70 St. * Heckler & Koch 12/2005 Malaysia 331 St. * Heckler & Koch 12/2005 Malaysia Pistolen Heckler & Koch

16 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 12/2005 Malaysia Teile für Herstellungsausrüstung für Munition Lothar Walther Feinwerkzeugbau 12/2005 Mexiko St. Gewehre mit KWL- * Heckler & Koch Nummer 12/2005 Pakistan LKW DaimlerChrysler AG 12/2005 Pakistan Funkgeräte 23 Mio. Rohde & Schwarz & Co. KG 12/2005 Saudi-Arabien 312 St. Gewehre mit KWL-Nummer, 22 St. Maschinengewehre, 20 St. Teile für Maschinengewehre, 5 St., 10 St. Granatpistolen * Heckler & Koch 12/2005 Saudi-Arabien Revolver und Pistolen, Teile für Revolver und Pistolen SIG Sauer & Co. KG 12/2005 Saudi-Arabien Scharfschützengewehre Unique Alpine AG 12/2005 Südafrika 50 St. Teile für Panzerhaubitze * MTU Friedrichshafen 12/2005 Türkei 2 St. Maschinengewehre, 5 St., 16 St. Gewehre mit KWL-Nummer * Heckler & Koch 06/2006 Brasilien, Gewehre mit KWL-Nummer Heckler & Koch 06/2006 Brasilien Herstellungsausrüstung für Revolver, Technologie zur Herstellung von Revolvern 06/2006 Pakistan Sonaranlagen für Überwasserschiffe, Sätze für Anlagen- und Betriebssoftware 350 BASF AG 13,6 Mio. Atlas Elektronik 06/2006 Taiwan Heckler & Koch 06/2006 Thailand Pistolen J.P. Sauer & Sohn 06/2006 Vereinigte, Munition für Heckler & Koch

17 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 17 Drucksache 18/ /2006 Vereinigte Teile für Handfeuerwaffen Oerlikon Contraves AG 10/2006 Barbados Heckler & Koch 10/2006 Indien Teile für Heckler & Koch 10/2006 Indonesien Teile für Minenverlegpanzer Heckler & Koch 10/2006 Malaysia Gewehre mit KWL-Nummer,, Maschinengewehre, diverse Munition, Granatmaschinenwaffen Diehl BGT Defence & Co. KG 10/2006 Pakistan Teile für Kampfflugzeuge * Heckler & Koch 10/2006 Saudi-Arabien Teile für Heckler & Koch 10/2006 Saudi-Arabien 1 St. Granatmaschinenwaffe * Carl Walther 02/2007 Ägypten Teile für Herstellungsausrüstung für Munition Josef Meissner & Co. KG 02/2007 Hongkong Pistolen, Teile für Pistolen 1,16 Mio. J.P. Sauer & Sohn 02/2007 Indonesien 305 St. Maschinenpistole, 200 St. Gewehre mit KWL-Nummer * Heckler & Koch 02/2007 Malaysia Luftraumüberwachungsradaranlagen, Technologie, Software und Teile für Radaranlagen, Fahrzeuge 02/2007 Mexiko St. Gewehre mit KWL-Nummer, St. Teile für Gewehre mit KWL- Nummer, 103 St. Maschinenpistole, St. Pistolen 19 Mio. EADS Deutschland * Heckler & Koch 02/2007 Mexiko Pistolen, Teile für Pistolen 1,5 Mio. Carl Walther

18 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 02/2007 Philippinen 3 St. Granatpistolen, 3 St. Maschinengewehre, 6 St. Teile für Maschinengewehre, 12 St., 6 St. Gewehre mit KWL-Nummer * Heckler & Koch 02/2007 Saudi-Arabien St. Gewehre mit KWL-Nummer * Heckler & Koch 02/2007 Saudi-Arabien St. Handgranaten, St. Munition für Granatmaschinenwaffen, St. Teile für Munition für Granatmaschinenwaffen, St. Munition für Pistolen, St. Teile für Munition für Pistolen * Rheinmetall 02/2007 Trinidad und Tobago St. und 275 St. Gewehre mit KWL-Nummer * Heckler & Koch 02/2007 Uruguay 6 St. Gewehre mit KWL-Nummer * Heckler & Koch 06/2007 Algerien, Brunei, Indonesien, Katar, Philippinen, Singapur, Thailand, Vereinigte Staaten von Amerika, Vietnam 06/2007 Brasilien, Brunei, Chile, EU (einschl. Zypern, Rumänien, Bulgarien), Kolumbien, Indien, Indonesien, Katar, Korea (Republik), A 400M (Erweiterung der List of Permitted Destinations) * EADS Deutschland Teile für Lenkflugkörper 4,7 Mio. LFK Lenkflugkörpersysteme

19 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 19 Drucksache 18/4194 Marokko, Mexiko, Neuseeland, Singapur, Thailand, Oman, Südafrika, Vereinigte 06/2007 Macao Gewehre mit KWL-Nummer Heckler & Koch 06/2007 Saudi-Arabien Munition Rheinmetall Waffe Munition 09/2007 Argentinien Pistolen und Teile für Pistolen, 3,9 Mio. Heckler & Koch Revolver 09/2007 Georgien Teile für Minenräumung 1,2 Mio. Comet 09/2007 Indien, Teile für 1.5 Mio. Heckler & Koch 09/2007 Jordanien Granatmaschinenwaffen 3 Mio. Heckler & Koch 09/2007 Kasachstan Scharfschützengewehre, Pistolen J.P. Sauer & Sohn 09/2007 Kasachstan diverse Munition RUAG Ammotec 09/2007 Kasachstan Pistolen Waffenhaus Weißig, Dresden 09/2007 Kasachstan 14 St. * Heckler & Koch 09/2007 Mexiko, Gewehre mit KWL- Nummer 10 Mio. Heckler & Koch 09/2007 Oman, Teile für, Munition für 1 Mio. Heckler & Koch 09/2007 Oman Pistolenkarabiner, 4,4 Mio. Cerberus Scharfschützengewehre, Schalldämpfer 09/2007 Saudi-Arabien Granatwaffen 6,3 Mio. Dynamit Nobel Defence 02/2008 Indien 10 St. Gewehre, 5 Teile für Gewehre, St. Patronen * Heckler & Koch

20 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 02/2008 Jordanien, Teile für, Munition für 4,5 Mio. Heckler & Koch 02/2008 Libyen Überwachungsradare 4,2 Mio. Thales Defence & Security Systems 02/2008 Mazedonien,, Teile für Heckler & Koch ehemalige jugoslawische Republik 02/2008 Pakistan Flugfunkgeräte Rohde & Schwarz & Co. KG 05/2008 Bhutan Maschinengewehre, Teile für Maschinengewehre,, Gewehre mit KWL- Nummer, Granatpistolen, diverse Munition Heckler & Koch 05/2008 Kuwait Granatwaffen Dynamit Nobel Defence 05/2008 Malaysia Handgranatenzünder 4,1 Mio. Diehl BGT Defence & Co. KG 09/2008 Libanon Heckler & Koch 09/2008 Singapur Panzerfäuste 96 Mio. Dynamit Nobel Defence 09/2008 Singapur Brückenlegepanzer 60 Mio. Krauss-Maffei Wegmann & Co. KG 09/2008 Singapur Gewehrmunition 12,2 Mio. Metallwerk Elisenhütte 03/2009 Ägypten, Teile für Heckler & Koch 03/2009 Indien Heckler & Koch 03/2009 Katar Gewehre mit KWL-Nummer Heckler & Koch 03/2009 Philippinen, Gewehre mit KWL- Nummer Heckler & Koch 03/2009 Thailand Teile für Gewehre, Teile für Pistolen Heckler & Koch 03/2009 Trinidad und Tobago Heckler & Koch

21 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 21 Drucksache 18/ /2009 Indien Gewehre mit KWL-Nummer, Munition 1,66 Mio. Heckler & Koch für Gewehre 06/2009 Pakistan Teile für Mannschaftstransportpanzer Logitex 06/2009 Philippinen, Gewehre mit KWL- Nummer, Granatmaschinenpistolen, Munition für Heckler & Koch 06/2009 Philippinen Pistolen und Teile für Pistolen Heckler & Koch 06/2009 Singapur Schwimmschnellbrücken 124 Mio. General Dynamics European Land Systems Germany 06/2009 Uruguay, Munition für Heckler & Koch 06/2009 Vereinigte Waffenstationen sowie Baugruppen und Herstellungsausrüstung für Waffenstationen für militärische Geländewagen und Radpanzer 81 Mio. Dynamit Nobel Defence * Angaben zum Wert der genehmigten Kriegswaffen können nicht gemacht werden, da 4 Absatz 1 und 2 der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen keine Wertangabe verlangt und diese somit bei Beförderungsgenehmigungen zum Zwecke der Ausfuhr nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen nicht erfasst wird. Anstelle der Wertangaben sind in diesen Fällen Stückzahlen angegeben. 9. Welche Genehmigungsanträge zum Export von Rüstungsgütern wurden im vorbereitenden Ausschuss des BSR in der ersten Amtsperiode von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel negativ beschieden (bitte unter Angabe der genauen Bezeichnung des Rüstungsgutes, des exportierenden Unternehmens, des finanziellen Gesamtvolumens, des Empfängerlandes und Monat und Jahr des Entscheids)? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 10. Welche abschließenden Genehmigungen zum Export von Rüstungsgütern hat der BSR in der zweiten Amtsperiode von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel getroffen (bitte unter Angabe der genauen Bezeichnung des Rüstungsgutes, des exportierenden Unternehmens, des finanziellen Gesamtvolumens, des Empfängerlandes und Monat und Jahr des Entscheids)?

22 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Rüstungsgut Monat / Jahr der Entscheidung Endempfängerland Gesamtvolumen in Euro exportierendes Unternehmen 02/2010 Turkme-nistan Patrouillenboote 105 Mio. Fassmer & Co. KG 02/2010 Türkei Herstellungsausrüstung für Munition Fritz Werner 06/2011 Algerien Bestandteile für Überwachungssysteme 2 Mio. Carl Zeiss Optronics 06/2011 Algerien Teile für fahrzeuggestützte Überwachungssysteme Carl Zeiss Optronics 06/2011 Algerien Überwachungssysteme, 4 St. Zielortungssysteme 1,3 Mio. Carl Zeiss Optronics 06/2011 Saudi-Arabien 2,26 Mio. Heckler & Koch 06/2011 Saudi-Arabien Heckler & Koch 06/2011 Saudi-Arabien Gewehre mit KWL-Nummer Heckler & Koch 06/2011 Saudi-Arabien Teile für Maschinengewehre Heckler & Koch 06/2011 Saudi-Arabien Munition für Heckler & Koch 06/2011 Saudi-Arabien Maschinengewehre, Teile für Maschinengewehre, Granatmaschinenwaffen, Munition für Gewehre Heckler & Koch

23 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 23 Drucksache 18/ /2011 Saudi-Arabien Gewehre mit KWL-Nummer, Granatpistolen 1,03 Mio. Heckler & Koch 06/2011 Saudi-Arabien Herstellungsausrüstung für Munition 1 Mio. Fritz Werner Industrieausrüstungen 06/2011 Saudi-Arabien Herstellungsausrüstung für Munition 06/2011 Saudi-Arabien Herstellungsausrüstung für Munition 06/2011 Saudi-Arabien Herstellungsausrüstung für Munition 06/2011 Saudi-Arabien Herstellungsausrüstung für Munition Team-Spezialgeräte- Vertriebs Fritz Werner Industrieausrüstungen Fritz Werner Industrieausrüstungen Heckler & Koch 06/2011 Saudi-Arabien Zünder JUNGHANS Microtec 03/2012 Saudi-Arabien Munition für RUAG Ammotec 06/2012 Israel Teile für Übungsschussgeräte Dynamit Nobel Defence 06/2012 Israel Übungsmunition, Übungsschussgeräte, Teile für Übungsschussgeräte 2,2 Mio. Dynamit Nobel Defence 11/2012 Israel Munition, Teile für Waffen, Teile für Munition 7,25 Mio. Dynamit Nobel Defence 11/2012 Saudi-Arabien Navigationssysteme für Fahrzeuge Honeywell Regelsysteme 11/2012 Saudi-Arabien Teile für Panzerturm Rothe Erde 11/2012 Saudi-Arabien Teile für Panzerfahrzeuge MOOG

24 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 11/2012 Saudi-Arabien Teile für gepanzerte Fahrzeuge, diverse Teile für Geschützturm Wittenstein motion control 11/2012 Saudi-Arabien Teile für Feuerleitanlagen Sci Servo Components 11/2012 Saudi-Arabien Gelenkwellen Eugen Klein 11/2012 Saudi-Arabien Drahtrollenlager Rothe Erde 11/2012 Saudi-Arabien Drahtrollenlager Rothe Erde 11/2012 Saudi-Arabien Teile für gepanzerte Fahrzeuge GuS Präzision in Kunststoff, Glas und Optik 11/2012 Saudi-Arabien Teile für gepanzerte Fahrzeuge GuS Präzision in Kunststoff, Glas und Optik 11/2012 Saudi-Arabien Teile für gepanzerte Fahrzeuge Eugen Klein 11/2012 Saudi-Arabien Teile für Rohrwaffenrichtgeräte MOOG 11/2012 Saudi-Arabien Teile für Radpanzer Eugen Klein 11/2012 Saudi-Arabien Teile für gepanzerte Fahrzeuge Honeywell Regelsysteme 11/2012 Saudi-Arabien Teile für Geschützturm Wittenstein motion control 11/2012 Saudi-Arabien Kameramodule Kappa Optronics 11/2012 Saudi-Arabien Gelenkwellen Eugen Klein 11/2012 Saudi-Arabien Teile für Radpanzer ZF Lenksysteme 11/2012 Saudi-Arabien Gehäusehälften Wutal Aluminium Guss 11/2012 Saudi-Arabien Dichtungen für Lage 588 Rothe Erde

25 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 25 Drucksache 18/ /2012 Saudi-Arabien Leuchten Herkules-Fahrzeuglogistik 11/2012 Saudi-Arabien Teile für Radpanzer Luhn & Pulvermacher - Dittmann & Neuhaus 11/2012 Saudi-Arabien Teile für Fahrzeuge J. Eberspächer 11/2012 Saudi-Arabien Teile für Radpanzer SCHÖNEWEISS & Co. 11/2012 Saudi-Arabien Drahtrollenlager Rothe Erde 11/2012 Saudi-Arabien Teile für gepanzerte Fahrzeuge, Teile für Waffen Wittenstein motion control 11/2012 Saudi-Arabien Leuchten Herkules-Fahrzeuglogistik 11/2012 Saudi-Arabien Teile für Radpanzer ZF Lenksysteme 11/2012 Saudi-Arabien Navigationssystem für Fahrzeuge Honeywell Regelsysteme 11/2013 Israel Munition, Teile für Munition 5,1 Mio. Dynamit Nobel Defence * Angaben zum Wert der genehmigten Kriegswaffen können nicht gemacht werden, da 4 Absatz 1 und 2 der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen keine Wertangabe verlangt und diese somit bei Beförderungsgenehmigungen zum Zwecke der Ausfuhr nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen nicht erfasst wird. Anstelle der Wertangaben sind in diesen Fällen Stückzahlen angegeben. 11. Welche Genehmigungsanträge zum Export von Rüstungsgütern wurden im BSR in der zweiten Amtsperiode von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel negativ beschieden (bitte unter Angabe der genauen Bezeichnung des Rüstungsgutes, des exportierenden Unternehmens, des finanziellen Gesamtvolumens, des Empfängerlandes und Monat und Jahr des Entscheids)? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 12. Welche abschließenden Genehmigungen zum Export von Rüstungsgütern hat der vorbereitende Ausschuss des BSR in der zweiten Amtsperiode von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel getroffen (bitte unter Angabe der genauen Bezeichnung des Rüstungsgutes, des exportierenden Unternehmens, des finanziellen Gesamtvolumens des Empfängerlandes und Monat und Jahr des Entscheids)?

26 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Monat / Jahr der Entscheidu ng Rüstungsgut Endempfängerland Gesamtvolumen in Euro exportierendes Unternehmen 01/2010 Pakistan Meridiankreisel, Teile für Flugkörper Diehl Aerospace 01/2010 Pakistan Teile für Radare Rothe Erde 01/2010 Ukraine Funkkommunikationssysteme 2,3 Mio. Rohde & Schwarz & Co. KG 05/2010 Mexiko, Gewehre mit KWL-Nummer 5,45 Mio. Heckler & Koch 05/2010 Peru Gewehre mit KWL-Nummer, Granatpistole Heckler & Koch 05/2010 Saudi-Arabien Computersystem (Central Military Intelligence System) 6,9 Mio. MEDAV 11/2010 Indien Technologie für Radpanzer Rheinmetall Radfahrzeuge 11/2010 Indonesien, Gewehre mit KWL-Nummer Heckler & Koch 05/2011 Ägypten Funkkommunikationssysteme, Teile für Funkkommunikations-systeme 2,32 Mio. Rohde & Schwarz & Co. KG

27 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 27 Drucksache 18/ /2011 Ägypten Teile für Radpanzer Rheinmetall MAN Military Vehicles 05/2011 Katar Gewehre mit KWL-Nummer Heckler & Koch 05/2011 Kuwait LKW 9,86 Mio. Daimler AG 05/2011 Libanon Pistolen SIG Sauer & Co. KG 05/2011 Libanon Teile für Pistolen SIG Sauer & Co. KG 05/2011 Oman Luftraumüberwachungs-systeme, Teile für Luftraumüberwachungssysteme, LKW 20,8 Mio. EADS Deutschland 05/2011 Saudi-Arabien Sammelausfuhrgenehmigung für Eurofighter/Tornado * EADS Deutschland 05/2011 Saudi-Arabien Ausstattung für "Infanterist der Zukunft" ESW 05/2011 Vereinigte Granatpistolen, Gewehre mit KWL- Nummer, Teile für Gewehre mit KWL- Nummer Heckler & Koch 05/2011 Vereinigte 05/2011 Vereinigte 05/2011 Vereinigte 05/2011 Vereinigte 05/2011 Vereinigte 05/2011 Vereinigte Gewehre mit KWL-Nummer Heckler & Koch Teile für Heckler & Koch Teile für Lenkflugkörper 20 Mio. Diehl BGT Defence & Co. KG Torpedos 72 Mio. ATLAS Electronik Kanonenmunition 9 Mio. Diehl BGT Defence & Co. KG LKW 1,2 Mio. Rheinmetall MAN Military Vehicles

28 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 05/2011 Vereinigte 05/2011 Vereinigte Pistolen, Teile für Pistolen 392 SIG Sauer & Co. KG Pistolen, Teile für Pistolen SIG Sauer & Co. KG 11/2011 Brasilien 2 St. Teile für Luft-Luft-Lenkflugkörper * Diehl BGT Defence & Co. KG 11/2011 Indien und Teile für 34,8 Mio. Heckler & Koch 11/2011 Peru Schutzausrüstung 5 Mio. Mehler Vario System 02/2012 Indonesien Heckler & Koch 02/2012 Indonesien, Munition für Heckler & Koch 02/2012 Oman, Gewehre mit KWL-Nummer, Maschinengewehre, Teile für Maschinengewehre Heckler & Koch 02/2012 Oman Feuerleitsystem, Kommunikationssystem, Funksteuergerät 02/2012 Oman Maschinengewehre, Teile für Maschinengewehre Nowar Security Equipment Heckler & Koch 02/2012 Oman Teile für Handfeuerwaffen Carl Zeiss Optronics 02/2012 Oman Gewehre Oberland Defence 02/2012 Oman Nachtsichtvorsatzgeräte Carl Zeiss Optronics 02/2012 Oman Präzisionsgewehre, Teile für Präzisionsgewehr, Zielfernrohre und Teile für Waffenzielgerät DSR Precision 02/2012 Saudi-Arabien Teile für Munition RUAG Ammotec

29 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 29 Drucksache 18/ /2012 Saudi-Arabien diverse Zünder JUNGHANS Microtec 02/2012 Saudi-Arabien diverse Aluminium Profile Alcoa Holding 02/2012 Saudi-Arabien Aluminium Profile Alcoa Holding 02/2012 Saudi-Arabien chemische Stoffe Island Polymer Industries 02/2012 Saudi-Arabien Teile für Artilleriegeschosse Asphericon 02/2012 Vereinigte Heckler & Koch 05/2012 Indien Navigationsausrüstung für Raketenwerfer Rockwell Collins Deutschland 05/2012 Katar, Munition für Heckler & Koch 05/2012 Pakistan Drohnenaufklärungssysteme, Aufklärungssysteme 3,6 Mio. EMT Ingenieurgesellschaft Hartmut Euer mbh 05/2012 Thailand Rohre für Gewehr mit KWL-Nummer Heckler & Koch 10/2012 Ägypten Funkkommunikationssysteme, Teile und Software für Funkkommunikations-systeme 29,2 Mio. Rohde & Schwarz & Co. KG 10/2012 Ägypten Funkkommunikations-ausrüstung 1,1 Mio. Rohde & Schwarz & Co. KG 10/2012 Ägypten Teile für Schützenpanzer Gunter Langkopf Maschinenbau 10/2012 Ägypten Teile für Mannschafts-transporter BHC Gummi-Metall 10/2012 Ägypten Teil für Radfahrzeug Rheinmetall Defence Electronics 10/2012 Kosovo Gewehre mit KWL-Nummer Heckler & Koch 10/2012 Kuwait Heckler & Koch

30 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 10/2012 Pakistan Kommunikations- und Führungssysteme 3,8 Mio. Thales Defence & Security Systems 10/2012 Saudi-Arabien Schmeisser 10/2012 Serbien Gewehre mit KWL-Nummer, Teile für Gewehre mit KWL-Nummer,, Teile für Heckler & Koch 10/2012 Vereinigte Gewehre mit KWL-Nummer Heckler & Koch 03/2013 Ägypten Schutzausrüstung 1,5 Mio. Mehler Vario-System 03/2013 Algerien Teile für Handfeuerwaffen Carl Zeiss Optronics 03/2013 Katar Radpanzer, Maschinengewehre, Teile für Maschinengewehre, Granatmaschinenwaffen 5 Mio. Krauss-Maffei Wegmann & Co. KG 03/2013 Libyen Funkkommunikations-ausrüstung, Teile und Software für Funkkommunikationsausrüstung, gepanzerte Fahrzeuge 28,1 Mio. Rohde & Schwarz & Co. KG 03/2013 Turkmenistan gepanzerte Fahrzeuge, Ausrüstung für Gegenmaßnahmen und elektr. Schutzmaßnahmen, Software für Systemsimulator 38,5 Mio. Rohde & Schwarz & Co. KG 03/2013 Vereinigte Teile für Gewehre mit KWL-Nummer Merkel Jagd- und Sportwaffen * Angaben zum Wert der genehmigten Kriegswaffen können nicht gemacht werden, da 4 Absatz 1 und 2 der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen keine Wertangabe verlangt und diese somit bei Beförderungsgenehmigungen zum Zwecke der Ausfuhr nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen nicht erfasst wird. Anstelle der Wertangaben sind in diesen Fällen Stückzahlen angegeben.

31 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 31 Drucksache 18/ Welche Genehmigungsanträge zum Export von Rüstungsgütern wurden im vorbereitenden Ausschuss des BSR in der zweiten Amtsperiode von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel negativ beschieden (bitte unter Angabe der genauen Bezeichnung des Rüstungsgutes, des exportierenden Unternehmens, des finanziellen Gesamtvolumens, des Empfängerlandes und Monat und Jahr des Entscheids)? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 14. Welches finanzielle Gesamtvolumen hatten jeweils die von der Bundesregierung bereits bekannt gemachten Entscheidungen des BSR im Jahr 2014? 15. Welche Unternehmen haben jeweils die Exporterlaubnis bei den von der Bundesregierung bereits bekannt gemachten Entscheidungen des BSR im Jahr 2014 erhalten? Die Fragen 14 und 15 werden gemeinsam beantwortet. Monat / Jahr der Bekanntgabe 06/2014 Ersatzteile für Navigationssysteme von Schnellbooten (im Rahmen der Gewährleistung) 06/2014 Kreiselkompassgeräte für Schnellboote Wertmäßig begrenzte Ersatzteile für 7 Systeme Art des Exportgutes Anzahl Endempfängerland Gesamtvolumen in Euro Unternehmen Ägypten Raytheon Anschütz 3 Ägypten ** Fr. Lürssen Werft & Co. KG

32 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 06/2014 Taktische Bodenüberwachungsradare (Bauteilesätze, Ersatzteile, Software und Technologie) 10 Algerien ** EADS Deutschland 06/2014 Nachtsichtgeräte für Gewehre 06/2014 Infrarot- Nachtsichtvorsatzgeräte Zielfernrohre für Gewehre 495 Libanon ** Heckler & Koch 50 Saudi-Arabien 1,1 Mio. Cassidian Airbus Defence and Space und Schmidt & 225 Bender & Co. KG 07/2014 Ersatzteile für Hubschrauber Sea King (teilweise Re-Export instandgesetzter gebrauchter Teile aus Ägypten) Wertmäßig begrenzte Ersatzteile für ca. 30 Systeme Ägypten 12 Mio. ZF Luftfahrttechnik 07/2014 U-Boot 1 Israel ** ThyssenKrupp Marine Systems 07/2014 Baugruppen und Teile für Modernisierung von U-Booten Wertmäßig begrenzte Teile für 2 Systeme Kolumbien Atlas Elektronik, ThyssenKrupp Marine Systems 10/2014 allradgetriebene LKW mit Tarnbeleuchtung und militärischen Ausstattungen jeweils komplett zerlegt als Teilesatz 88 Algerien ** Daimler AG

33 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 33 Drucksache 18/ /2014 Bausätze für militärische Funkgeräte inkl. Zubehör, Ersatzteile und Software; sowie Ausstattung für die Fertigung vor Ort nebst Unterlagen und Technologie zur Verwendung der Funkgeräte 10/2014 vollautomatische Gewehre nebst Ersatzteilen Patronen für Kal. 4,6mm x 30 10/2014 gepanzerte Radfahrzeuge Dingo und gepanzerte Radfahrzeuge Fennek 36 Bausätze Algerien ** Rohde & Schwarz & Co. KG 1027 Gewehre u Jordanien Heckler & Koch 15 Ersatzteile Katar 158,6 Mio. Krauss-Maffei Wegmann & Co. KG 32 10/2014 Vorrichtungen zur Integration von Torpedos in das Führungs- und Waffeneinsatz-system von in Kolumbien vorhandenen U-Booten zum Zwecke der Modernisierung 2 Sätze Kolumbien ** Atlas Elektronik

34 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 10/2014 Ersatzteile für Bewaffnung eines bereits zur vorübergehenden Ausfuhr zu Erprobungszwecken genehmigten Radpanzers BOXER (Ersatzrohr und Ersatzverschluss für Maschinenkanone, Maschinengewehr mit Ersatzrohr und Ersatzverschluss) 10/2014 Granatmaschinenwaffe Kaliber 40mm 10/2014 Ersatzteile (Rohre und Verschlüsse) für vollautomatische Gewehre 10/2014 Maschinengewehre Ersatzteile (Rohre und Verschlüsse) für Maschinengewehre vollautomatische Gewehre Verschlüsse für vollautomatische Gewehre 2 Granatpistolen 40mm 10/2014 Pionierpanzer WISENT II jeweils 1 Kuwait (vorübergehende Ausfuhr zu Erprobungszwecken) * Rheinmetall MAN Military Vehicles 1 Kuwait ** Heckler & Koch Oman 1,217 Mio. Heckler & Koch, Oberland Defence Oman * Heckler & Koch (vorübergehende Ausfuhr zu Erprobungszwecken) 8 1 Saudi-Arabien (vorübergehende Ausfuhr zu Erprobungszwecken) ** FFG Flensburger Fahrzeugbau

35 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 35 Drucksache 18/ /2014 Wirkmittelwurf-anlagen Kaliber 40mm und 76mm zum Fahrzeugschutz fernbedienbare leichte Waffenstationen mit Waffenrüstsatz u. jeweiligen Waffennachbildungen (zum Aufbau auf leichte und schwere gepanzerte Fahrzeuge) 10/2014 Prototypenmuster für Elektro-optisches Aufklärungs- und Beobachtungssystem 6 Saudi-Arabien (vorübergehende Ausfuhr zu Erprobungszwecken) 6 2,9 Mio. Krauss-Maffei Wegmann & Co. KG diverse Saudi-Arabien Rheinmetall Defence Electronics 10/2014 Pionierpanzer WISENT II 4 Vereinigte ** FFG Flensburger Fahrzeugbau 10/2014 Mörsergranatzünder Vereinigte 10/ Vereinigte 10/2014 Patronen für Vereinigte Kal. 4,6mm x 30 ** JUNGHANS Microtec ** Heckler & Koch ** RUAG Ammotec 10/2014 Munition für Granatwaffen Kal. 40mm 480 Vereinigte ** Rheinmetall Waffe Munition * Angaben zum Wert der genehmigten Kriegswaffen können nicht gemacht werden, da 4 Absatz 1 und 2 der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen keine Wertangabe verlangt und diese somit bei Beförderungsgenehmigungen zum Zwecke der Ausfuhr nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen nicht erfasst wird. Anstelle der Wertangaben sind in diesen Fällen Stückzahlen angegeben. ** Die Bundesregierung sieht bei der Beantwortung Parlamentarischer Anfragen von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (2 BvE 5/11) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa auf den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsguts, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit der Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils).

36 Gesamtherstellung: H. Heenemann & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN