gegendiekurdischebevölkerungsowiediegrenzüberschreitendenmilitäroperationendurchwaffengeschäfteunterstütztundobdiesmitdenkriteriender

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "gegendiekurdischebevölkerungsowiediegrenzüberschreitendenmilitäroperationendurchwaffengeschäfteunterstütztundobdiesmitdenkriteriender"

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Sevim Dag delen, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/1884 Deutsche Waffenlieferungen an die Türkei Vorbemerkung der Fragesteller DieTürkeiunddieBundesrepublikDeutschlandverbindenjahrzehntelange intensivewirtschaftliche,militärischeundpolitischebeziehungen,auchim BereichdermilitärischenundrüstungsindustriellenZusammenarbeit.DieTürkei ist einer der Hauptabnehmer deutscher Waffentechnologie. DieBundesrepublikDeutschlandgenehmigteungeachtetdesVorgehensdestürkischenMilitärsindenkurdischenGebietenalleinindendreiJahren2006,2007 und2008ausfuhreninhöhevon500mio.euro (vgl.rüstungsexportberichte derbundesregierung).imtürkisch-kurdischenkonfliktsindbisherrund40000 MenschenumsLebengekommen,MillionenKurdenundKurdinnenwurden ausihrendörfernvertrieben,diedörferzerstörtodervermint.trotzdervon MinisterpräsidentRecepTayyipErdoganangekündigten kurdischenöffnung istdielagederkurdischenbevölkerungsminderheitprekär,diemenschenrechtslagekatastrophal,täglichgibtesberichteübermilitärischeundpolizeilichegewaltgegenkurdenundkurdinnen.zudemführtedietürkeiinder VergangenheitzahlreichemilitärischeOperationenaufdemTerritoriumIraks und Irans durch. ÜberdieEmpfängerunddenVerwendungszweckderdeutschenRüstungsexportewirddieÖffentlichkeitnichtinformiert.HierbestehtAufklärungsbedarf,wiedirektdieBundesregierungdasVorgehendertürkischenStreitkräfte gegendiekurdischebevölkerungsowiediegrenzüberschreitendenmilitäroperationendurchwaffengeschäfteunterstütztundobdiesmitdenkriteriender EU (EuropäischeUnion)fürWaffenausfuhren (GemeinsamerStandpunkt2008/ 944/GASPdesRatesbetreffendgemeinsameRegelnfürdieKontrollederAusfuhrvonMilitärtechnologieundMilitärgüternvom8.Dezember2008)überhaupt vereinbar ist. Esgilt,eineweitereEskalationdesKonfliktszuverhindernundihnmitzivilen Mittelnbeizulegen.Dazukönnenundmüssenstaatliche,nichtstaatlicheund internationaleinstitutionenundorganisationeneinenbeitragleisten.einverbotdesexportsvonkriegswaffenindietürkeiwäreeinsolcherstaatlicher Beitrag. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 15.Juni 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.DenVerkaufwelcherWaffen,MunitionundsonstigerRüstungsgüterandie türkischepolizeiundparamilitärischeeinheitenbzw.organisationenhatdie BundesregierungseitdemJahr2000genehmigt (bitteaufschlüsselnnach Empfänger, Jahr, Gegenstand, Stückzahl und Genehmigungswert)? DieBundesregierungveröffentlichtseit1999jährlicheinenRüstungsexportbericht,indemjeweilsdieRüstungsexporteausDeutschlandineinzelneLänder aufgeführtsind.dienachfolgendeübersichtwurdedenrüstungsexportberichten2000bis2008entnommen.diedatenfür2009werdenimrüstungsexportberichtfürdasjahr2009veröffentlichtwerden.eineweitereaufschlüsselung derdatenwar,auchwegenderkürzederfürdiebeantwortungzurverfügung stehendenzeit,nichtmöglich.einestatistischezuordnungderausfuhrgenehmigungenzudenempfängerntürkischepolizeiundparamilitärischeeinheiten bzw.organisationenwarnichtmöglich.zurbeantwortunghättenalleausfuhrgenehmigungenderletztenzehnjahreeinzelnundvonhandgesichtetund geprüftwerdenmüssen.dafürfehlendieerforderlichenpersonellenundtechnischen Ressourcen Anzahl der Genehm. Gesamtwert in DM AL-Pos Darstellung der Hauptanteile an den genehmigten Gesamtwerten in % Teile für Kampfschiffe (0009/61,4%); Herstellungsausrüstung für Rüstungsgüter (0018/18,6%); Teile für Luftfahrzeuge (0010/9,0%)

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ Anzahl der Gesamtwert AL-Pos. in DM Genehm Darstellung der Hauptanteile an den genehmigten Gesamtwerten in % Nebelwurfkörper, Lenkflugkörper, Abfeuereinheiten für Lenkflugkörper, Teile für Minenräumgeräte und Lenkflugkörper (0004/63,7%); Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und andere Fahrzeuge (0006/29,7%)

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2002 Anzahl der Genehm. Gesamtwert AL-Pos. in Euro Darstellung der Hauptanteile an den genehmigten Gesamtwerten in % Nebelwurfkörper, Übungswurfkörper, Abschusseinrichtung für Flugkörper, Teile für Torpedos, Flugkörper, Startplattform und Seeminen-Räumgeräte (0004/39,7%); Wärmebildgeräte, Teile für Wärmebildgeräte und Bildverstärkerausrüstungen (0015/19,9%); Feuerleiteinrichtungen, Bordwaffen- Steuersysteme, Laserentfernungsmesser, Prüfund Justierausrüstungen, Teile für Feuerleiteinrichtungen, Bordwaffen- Steuersysteme und Feuerleitsysteme (0005/18,0%); Anzeigegeräte, Navigationssysteme, Datenverarbeitungssysteme, Mess- und Prüfausrüstungen, Bauelemente und Baugruppen, Teile für Kommunikationssysteme, Radarsysteme und Stromversorgungen (0011/5,7%)

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ Anzahl der Gesamtwert AL-Pos. in Euro Genehm Bemerkungen / Anteile an den genehmigten Gesamtwerten in % Patrouillenboot und Teile für Fregatten, U-Boote, Schnellboote, Minenräumboote, Patrouillenboote, Waffeneinsatzsysteme, Unterwasserortungsgeräte, Lenk- und Navigationsausrüstung (0009/47,5%); Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und Landfahrzeuge (0006/34,7%); Elektronische Ausrüstung, Kommunikationsausrüstung, Datenverarbeitungsausrüstung, elektronische Baugruppen und Teile für Kommunikationsausrüstung, Ortungsund Navigationsausrüstung, Datenverarbeitungsausrüstung, Stromversorgungen (0011/6,7%)

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2004 Anzahl der Genehm. Gesamtwert AL-Pos. in Euro Darstellung der Hauptanteile an den genehmigten Gesamtwerten in % Torpedos, Minenräumgeräte und Teile für Torpedos, Flugkörper, Minenräumgeräte (0004 / 54,4%); Zerstörer (zum Verschrotten) und Teile für U-Boote, Fregatten, Patrouillenboote, Kampfschiffe, Echolotanlagen, Lenk- und Navigationsausrüstung (0009 / 15,1%); Maschinenkanonen und Teile für Kanonen (0002 / 8,2%); Panzerplatten, Militärische Helme und Teile für Schutzwesten (0013 / 5,3%); Elektronische Ausrüstung, Wendekreisel, Datenverarbeitungssysteme, Mess- und Prüfausrüstung und Teile für Kommunikationsausrüstung, Ortungs- und Navigationsausrüstung, Stromversorgungen (0011 / 4,4%)

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ Anzahl der Genehm. Gesamtwert in Euro AL-Pos A0001 A0002 A0003 A0004 A0005 A0006 A0007 A0008 A0009 A0010 A0011 A0013 A0014 A0015 A0016 A0017 A0018 A0021 A0022 Darstellung der Hauptanteile an den genehmigten Gesamtwerten in % Geländewagen und Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, LKW (A0006 / 73,7%); Teile für U-Boote, Patrouillenboote, Minenjagdboote und Echolotanlagen (A0009 / 15,5%)

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2006 Anzahl der Genehm. Gesamtwert in EURO AL-Pos A0001 A0003 A0004 A0005 A0006 A0007 A0008 A0009 A0010 A0011 A0013 A0014 A0015 A0016 A0017 A0018 A0022 Darstellung der Hauptanteile an den genehmigten Gesamtwerten in % Panzer und Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Landfahrzeuge (A0006 / 62,7%); Munition für Gewehre, Jagdwaffen, Sportwaffen, Revolver, Pistolen, Kanonen, Scheinzielpatronen und Munitionsteile für Gewehre, Revolver, Pistolen, Kanonen (A0003 / 14,9%); Feuerleiteinrichtungen, Bordwaffen- Steuersysteme, Prüf- und Justierausrüstung und Teile für Feuerleiteinrichtungen, Waffenzielgeräte, Bordwaffen-Steuersysteme, Zielüberwachungssysteme (A0005 / 6,6%)

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ Anzahl der Genehm. Gesamtwert in Euro AL-Pos A0001 A0002 A0003 A0004 A0005 A0006 A0007 A0008 A0009 A0010 A0011 A0013 A0015 A0016 A0017 A0018 A0021 A0022 Darstellung der Hauptanteile an den genehmigten Gesamtwerten in % Artillerie-Ortungsradar, Prüfausrüstung, Justierausrüstung und Teile für Feuerleiteinrichtungen, Waffenzielgeräte, Bordwaffen-Steuersysteme (A0005 / 41,6%); LKW und Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Landfahrzeuge (A0006 / 24,4%); Kommunikationsausrüstung, EloKa Ausrüstung, Datenverarbeitungsausrüstung und Teile für elektronische Ausrüstung, Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung, Radarsysteme, EloKa - Ausrüstung, Messausrüstung, Stromversorgungen (A0011 / 9,5%); Prüfstand für Kettenfahrzeuggetriebe, Bordwerkzeuge, Sonderwerkzeuge, Herstellungsausrüstung für Kleinkalibermunition, Messgeräte, Kathoden, Klimakammern und Teile für Prüfstände, Pressen (A0018 / 7,2%)

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2008 Anzahl der Genehm. Gesamtwert in Euro AL-Pos A0001 A0003 A0004 A0005 A0006 A0007 A0008 A0009 A0010 A0011 A0013 A0014 A0015 A0016 A0017 A0018 A0021 A0022 Darstellung der Hauptanteile an den genehmigten Gesamtwerten in % LKW und Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, amphibische Fahrzeuge, Landfahrzeuge (A0006 / 44,5%); Kommunikationsausrüstung, Flugvermessungssysteme, Datenverarbeitungsausrüstung, Mess- und Prüfausrüstung und Teile für elektronische Ausrüstung, Kommunikationsausrüstung, Ortungsausrüstung, Navigationsausrüstung, Lenkausrüstung, Stromversorgungen (A0011 / 12,1%); Munition für Gewehre, Jagdwaffen, Sportwaffen, Revolver, Pistolen, Haubitzen, Scheinzielpatronen und Teile für Revolvermunition, Pistolenmunition, Kanonenmunition (A0003 / 9,1%); Zieldarstellungsgeräte, Abfeuergerät für Simulator, Übungszünder, Übungssprengschneider und Teile für Simulatoren, Ausbildungsgeräte (A0014 / 6,7%); Versorger (zur Verschrottung) und Teile für U-Boote, Küstenwachboot, Kampfschiffe, Navigationsausrüstung, Echolotanlagen (A0009 / 6,0%); Pyrotechnische Munition, Simulatoren, Seeminenvernichtungssysteme und Teile für Abfeuereinrichtungen, Seeminenvernichtungssysteme (A0004 / 4,9%)

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/ Anzahl der Genehm. Gesamtwert in Euro Betroffene AL-Pos A0001 A0002 A0003 A0004 A0005 A0006 A0007 A0008 A0009 A0010 A0011 A0013 A0014 A0015 A0016 A0017 A0018 A0021 A0022 Darstellung der Hauptanteile an den genehmigten Gesamtwerten in % Echolotanlagen, Schiffskörperdurchführungen und Teile für U-Boote, Minenjagdboote, Patrouillenboote, Unterwasserortungsgeräte, Dieselmotoren (A0009 / 39,0%); LKW und Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, amphibische Fahrzeuge, Landfahrzeuge (A0006 / 28,2%); Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung, Kreisel, Elektronische Ausrüstung, Datenverarbeitungsausrüstung, Frequenzumformer, Wandelfeldröhren und Teile für Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung, Radaranlagen, elektronische Ausrüstung, Ausrüstung für die elektronische Kampfführung, Frequenzumformer, Relais (A0011 / 15,2%)

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2.WelcheWaffen,MunitionundsonstigeRüstungsgüterhabendeutscheBehördenandietürkischePolizeiundparamilitärischeEinheitenbzw.OrganisationenseitdemJahr2000abgegeben (bitteaufschlüsselnnachempfänger, Jahr, Gegenstand, Stückzahl und gegebenenfalls Preis)? DeutscheBehördenhabenwedermitdertürkischenPolizeinochmittürkischen paramilitärischeneinheitenbzw.organisationenvereinbarungenüberdieabgabevonwaffen,munitionundsonstigenrüstungsgüterngeschlossen.eswurden keine dementsprechenden Lieferungen veranlasst oder durchgeführt. 3.DenExportwelcherWaffen,MunitionundsonstigerRüstungsgüterandie türkischearmeehatdiebundesregierungseitdemjahr2000genehmigt (bitteaufschlüsselnnachjahr,gegenstand,stückzahlundgenehmigungswert)? SieheAntwortzuFrage1.EinestatistischeZuordnungderAusfuhrgenehmigungen zum Empfänger türkische Armee war nicht möglich. 4.WelcheWaffen,MunitionundsonstigeRüstungsgüterhabendeutscheBehördenandietürkischeArmeeseitdemJahr2000abgegeben (bitteaufschlüsseln nach Jahr, Gegenstand, Stückzahl und gegebenenfalls Preis)? SeitdemJahr2000wurdeandieRepublikTürkeifolgendesMaterial abgegeben: Jahr Gegenstand Menge Preis 2005 Artillerieortungsradar COBRA 2 38,3 Mio KPz Leopard 2A4 einschließlich Peripheriegerät ,0 Mio IR-Linescanner AAD-5 12 unentgeltlich 2009 KPz Leopard 2A4 einschließlich Peripheriegerät 41 KPz Leopard 2A4 als Ersatzteilspender 15 12,95 Mio. 5.FürwelcheRüstungsexportvorhabenindieTürkeiundjeweilsinwelcher Höhewurdenseit2000staatlicheExportbürgschaften,sogenannteHermes- Kredite, zugesagt bzw. vergeben? AufwelcheGesamtsummebelaufensichdieExportbürgschaftenaktuell (StandMai2010) (bittenachjahr,exportvorhabenundstückzahlaufgeschlüsselt)? IndenJahren2000und2002wurdenExportkreditgarantienfüreinPatrouillenbootundfünfMaterialpaketeinHöhevon547Mio.Euroendgültigübernommen.DieseGeschäftesindbereitsvollständigabgewickeltundbezahlt.EsbestehtjedochnocheineVertragserfüllungsgarantiedesdeutschenExporteursin Höhevon32Mio.Euro.DiesestelltdasderzeitigeGesamtobligoausExportkreditgarantien des Bundes für Rüstungsexportvorhaben in die Türkei dar. DarüberhinausliegteinegrundsätzlicheZusagefürdieLieferungenvonMaterialpaketenzumBauvonU-Bootenvor.DerDeckungsantraghatimJahr2007 aufgrunddesgeschätztenauftragswertesvonmehrals1mrd.eurodemhaushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegen. 6.WievieleAnträgefürdieGenehmigungvonwelchenRüstungsgüternindie Türkeiwurdenseit2000vonderBundesregierungabgelehnt,undgemäß welchereu-kriterienfürwaffenausfuhrenerfolgtedieablehnung (bittejeweils nach Jahren aufgeschlüsselt)?

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/2207 DienachfolgendeÜbersichtwurdedenRüstungsexportberichten2000bis2008 entnommen: 2000 Ablehnungen endgültige Ausfuhren Gesamtwert in DM Ablehnungsgrund EU-Kriterien 2 und Gesamtwert Ablehnungsgrund in DM Kein EU-Kriterium 2002 Gesamtwert Ablehnungsgrund in Euro Kein EU-Kriterium 2006 AL- Pos. Ablehnungen ALendgültige Pos. Ausfuhren Ablehnungen ALendgültige Pos. Ausfuhren : keine Ablehnungen 2004: keine Ablehnungen 2005 Ablehnungen AL- Gesamtwert Ablehnungsgrund endgültige Pos. in Euro Ausfuhren 1 A EU-Kriterium 7 Ablehnungen ALendgültige Pos. Ausfuhren 3 A0001 A0016 Gesamtwert Ablehnungsgrund in Euro EU-Kriterium : keine Ablehnungen

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2008 Ablehnungen AL- Gesamtwert Ablehnungsgrund endgültige Pos. in Euro Ausfuhren 1 A EU-Kriterium 7 7.InwievielenFällenhatdieBundesregierungimRahmenderEU-Kriterien fürwaffenausfuhrensogenanntekonsultationenüberkonkreterüstungsexporteindietürkeigeführt,undwievieledieserkonsultationenwurden von der Bundesregierung initiiert, wie viele von anderen EU-Staaten? NachArtikel4desGemeinsamenStandpunkts2008/944/GASPdesRatesbetreffendgemeinsameRegelnfürdieKontrollederAusfuhrvonMilitärtechnologieundMilitärgüternkonsultierteinMitgliedstaat,bevorereineGenehmigung erteilt,dievoneinemodermehrerenmitgliedstaateninnerhalbderletztendrei JahrefüreineimWesentlichengleichartigeTransaktionverweigertwordenist, zunächstdenoderdiemitgliedstaaten,diediegenehmigungverweigerthaben. Die Mitgliedstaaten behandeln diese Konsultationen vertraulich. NachAngabendes8.,9.,10.und11.EU-JahresberichtsgemäßArtikel8Absatz2desGemeinsamenStandpunktshabendieMitgliedstaatenimZeitraum 2005bis2008untereinanderkeineKonsultationenzueinemRüstungsexportin die Türkei durchgeführt. 8.WieundmitwelchenInstrumentengewährleistetdieBundesregierungdie Kontrolle des Endverbleibs der an die Türkei gelieferten Rüstungsgüter? VorErteilungeinerGenehmigungfürLieferungenvonRüstungsgüternwerden allevorhandeneninformationenüberdenendverbleibderbetroffenenrüstungsgüterumfassendgeprüftundbewertet.einewichtigerollekommtden vomjeweiligenempfängerdergüterausgestelltenendverbleibserklärungenzu. 9.HatsichdieBundesregierungvondertürkischenRegierungvertraglichzusichernlassen,dassdiegeliefertenWaffen,MunitionundRüstungsgüter nichtbeiinternenkonfliktenundbeigrenzüberschreitendenmilitäraktionen verwendetwerden,unddurchwelchemechanismensolldieeinhaltungdieser Vereinbarung überprüft werden? VertraglicheZusicherungenliegennichtvor.DieTürkeiistPartnerinder NATO.FernerhatdieTürkeiseit2002mitmehrerenReformpaketendieinnere StabilisierungundDemokratisierunggestärkt.DieEUhat2005BeitrittsverhandlungenmitderTürkeiaufgenommen,dadieEU-Kommissionfestgestellt hat,dassdietürkeidiepolitischenkopenhagenerkriterien (insbesondere Demokratie,Rechtsstaatlichkeit,SchutzvonMenschenrechten)hinreichend erfüllt. DieBundesregierungprüftAusfuhrgenehmigungenfürdieLieferungvonRüstungsgüternindieTürkeiimEinzelfallanhandderKriterien2 (Menschenrechte) und3 (InnereLage)bzw.4 (regionalelage)desgemeinsamenstandpunkts 2008/944/GASPdesRatesderEuropäischenUnionundberücksichtigtdabei auch den voraussichtlichen Einsatz der Rüstungsgüter.

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/ WiebeurteiltdieBundesregierungdasRisiko,dassausDeutschlandgeliefertebzw.inLizenzinderTürkeihergestellteRüstungsgüterbeiMilitäroperationengegendiekurdischeBevölkerungeingesetztwerden,undauf welche Informationen stützt sich diese Einschätzung? DieBundesregierungprüftalleAusfuhrgenehmigungenfürdieLieferungvon RüstungsgüternindieTürkeiimEinzelfallu.a.anhandderKriterien2 (Menschenrechte)und3 (InnereLage)bzw.4 (regionalelage)desgemeinsamen Standpunkts2008/944/GASPdesRatesvom8.Dezember2008betreffendgemeinsameRegelnfürdieKontrollevonMilitärtechnologieundMilitärgütern und berücksichtigt dabei alle zur Verfügung stehenden Quellen. 11.WiebeurteiltdieBundesregierungdasRisiko,dassausDeutschlandgeliefertebzw.inLizenzinderTürkeihergestellteRüstungsgüterbeiMilitäroperationenindenGrenzgebietenimIrakund/oderIraneingesetztwerden, und auf welche Informationen stützt sich diese Einschätzung? Siehe Antwort zu Frage WiehäufighatsichdieBundesregierungseit2000beidertürkischen AmtsseitebezüglichderFragen10und11umInformationenbemüht,und jeweils mit welchem Ergebnis? DieBundesregierungverfolgtinnen-undaußenpolitischeEntwicklungeninder Türkeisehrgenau.DiesesindregelmäßigauchGegenstandderbilateralen KontakteaufallenEbenenwieauchderKontakteimEU-Rahmen.DieBundesregierung,wieauchdieEuropäischeUnion,unterstützendieTürkeibeider BekämpfungdesTerrorismus,unterstreichenabergleichzeitig,dassdabeidie Menschenrechte,dieGrundfreiheitenunddasVölkerrechtbeachtetwerden müssen. 13.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdieUnterstützungtürkischerMilitäroperationenauffremdenStaatsgebietdurchRüstungslieferungennichtmitdenKriterienderEUfürWaffenausfuhrenvereinbarist (bitte mit Begründung)? DieVereinbarkeitmitdenKriteriendesGemeinsamenStandpunktes2008/944/ GASPdesRatesvom8.Dezember2008betreffendgemeinsameRegelnfürdie KontrollevonMilitärtechnologieundMilitärgüternwirdvonderBundesregierungjeweilsimEinzelfallgeprüft.SiehedazudieAntwortzudenFragen10 und WelcheinDeutschlandentwickeltenSturmgewehrewerdeninderTürkei in Lizenz hergestellt? ImJahr1967bzw.1998wurdenRechtezumNachbauderSturmgewehrtypen G3undHK33indieTürkeivergeben;derBundesregierungliegenkeinegesichertenErkenntnissevor,obdieseSturmgewehrederzeitnochinderTürkei hergestellt werden. 15.WelcheinDeutschlandentwickeltenMaschinenpistolenwerdeninder Türkei in Lizenz hergestellt? In der Türkei wird die Maschinenpistole MP 5 in Lizenz hergestellt.

16 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 16.WelcheinDeutschlandentwickeltenMunitionstypenwerdeninderTürkei in Lizenz hergestellt? InderTürkeiwirdinDeutschlandentwickelteMunitionfürSturmgewehreund Maschinenpistolen in Lizenz hergestellt. 17.WelcheweitereninDeutschlandentwickeltenWaffenwerdeninderTürkei in Lizenz hergestellt? VerschiedeneinDeutschlandentwickelteMarineschiffewerdeninderTürkeiin Lizenzhergestellt.DabeihandeltessichumU-Boote,Fregatten,Schnellboote und Minenjagdboote. Außerdem wird das Maschinengewehr MG3 hergestellt. 18.WelchenEndverbleibsbestimmungenunterliegendieinderTürkeimit deutscher Lizenz hergestellten Waffen und Munitionstypen? DieAnforderungenandieEndverbleibserklärungensindunterschiedlichund grundsätzlichjeweilsabhängigvonderartderhergestelltengüterundderbeabsichtigten Endverwendung. 19.WieundmitwelchenInstrumentenüberprüftdieBundesregierungdieEinhaltung der Endverbleibsbestimmungen? WenndieBundesregierungHinweiseerhält,dassimEinzelfallgegenEndverbleibserklärungenverstoßenwurde,werdengemäßNummerIV.4.derPolitischenGrundsätzederBundesregierungfürdenExportvonKriegswaffenund sonstigenrüstungsgüternvom19.januar2000grundsätzlichkeineausfuhrgenehmigungen für das entsprechende Land mehr erteilt. 20.WelcheinderTürkeimitdeutscherLizenzhergestelltenWaffenund MunitionstypensindvonderTürkeianDrittstaatenverkauftworden (bitte auflistennachwaffensystembzw.munitionstyp,preis,stückzahlund Empfängerland)? HierzuliegenkeineErkenntnissevor.AnträgeaufReexportwerdennichtgesondertstatistischerfasst.EinvollständigesBildergäbesichhiernur,wennalle AusfuhrvorgängederletztenJahrzehnteeinzelnundvonHandgeprüftwürden. Dafür fehlen die erforderlichen personellen und technischen Ressourcen. 21.HatdieBundesregierungjeweilsdiesenVerkäufenanDrittstaatenihre Zustimmung erteilt? Siehe Antwort zu Frage IstderBundesregierungbekannt,dassdietürkischeArmeeimApril2009 imsüdostendertürkeiantipersonenmineneingesetzthabensoll,undwie istsiemitwelchenschlussfolgerungenindieserangelegenheitaktiv geworden? Ein solcher Mineneinsatz ist nicht bekannt.

17 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17 Drucksache 17/ IstderBundesregierungbekannt,obdietürkischeArmeeAntipersonenminenausdeutscherProduktionimvergangenenJahrzehnt (2000bis 2009) eingesetzt hat oder gegenwärtig einsetzt? ÜberdenEinsatzsolcherMinenimZeitraum2000bis2009odergegenwärtig liegen keine Erkenntnisse vor. 24.IstderBundesregierungbekannt,dassdieTürkeinochüberca.1Million deutschedm-11-antipersonenminenverfügt,undwelcheaktivitätenund UnterstützungsleistungenunternimmtDeutschland,damitdieTürkeiihren VerpflichtungenausderOttawa-KonventionzumVerbotvonAntipersonenminen auch tatsächlich nachkommt? DieAnzahlderinderTürkeivorhandenenMinenistnichtbekannt.Sieheauch die Antwort zu Frage ÜberwelcheAntipersonenminenausdeutscherProduktionoderhergestellt mitdeutscherlizenzverfügtdietürkeigegenwärtig (bitteauflistennach Typ und jeweiliger Stückzahl)? AufdieAngabenderStaatengegenüberdenVereintenNationenBüroGenf (UNOG)gemäßArtikel7derAntipersonenLandminenVereinbarung (Anti personnellandmineconvention)wirdverwiesen.danachlagertedietürkeimit StandDezember2009noch730458Antipersonenminen (72015davonwaren DM-11) ( 26.IstderBundesregierungbekannt,obdietürkischeArmeeweißenPhosphor in Kurdistan einsetzt? WeißerPhosphorkommtalsBestandteilinunterschiedlichenMunitionsarten vor,z.b.insogenanntennebelgranaten.diesewerdenbeimilitärischenoperationenoftzurtarnungeingesetzt.obundinwelchemumfangsolcheoder ähnliche Munition seitens der Türkei eingesetzt wird, ist nicht bekannt. 27.SindausderBundesrepublikDeutschlandjemalsProduktionsanlagensowie Abfüllanlagen für weißen Phosphor in die Türkei exportiert worden? WeißerPhosphorwirdwedervonAnhangIderEG-Dual-Use-Verordnungnoch vonderausfuhrlisteerfasst.auchproduktions-oderabfüllanlagenfürweißen Phosphor sind nicht Gegenstand dieser Kontrolllisten. 28.WelcheAusbildungsvorhabenmitwelchenInhaltenundZielsetzungen führtendeutschebehördenfürdietürkischepolizeioderdietürkischen Streitkräfte im vergangenen Jahrzehnt durch? Welche Kosten sind der Bundesregierung hierbei entstanden? AusbildungsmaßnahmenhabenimVerantwortungsbereichdesBundesministeriumsdesInnern (BMI)unddesBundesministeriumsderVerteidigung (BMVg) stattgefunden. DasBMIhatimRahmenderinternationalenpolizeilichenZusammenarbeitin dertürkei,mitderbeteiligungderpolizeienderbundesländerberlin,hamburg undrheinland-pfalzunduntereinbindungdesauswärtigenamtes,arbeitsbesucheundhospitationendurchgeführt.wesentlicheszielderzusammen-

18 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode arbeitistdieerlangungvoneu-standardsbeiderpolizeilichenarbeitambeispielderdeutschensicherheitsbehördenaufdergrundlagedernationalenbedingungenindertürkei.nebenderunterstützungbeiderteilnahmetürkischer PolizeibeamteramTAIEX-ProgrammderEUwurdedertürkischenSeitedie Aus-undFortbildung,dieArbeitsweisederdeutschenPolizeibeiderBewältigungdesEinsatzgeschehensinDeutschland,insbesonderebeiDemonstrationen undsportveranstaltungen,diegestaltungderinternenundexternenöffentlichkeitsarbeitsowiedieausstattungderbereitschaftspolizeimitführungs-und Einsatzmittelnin14Seminaren/WorkshopsoderArbeitsbesucheninDeutschland und der Türkei vorgestellt. Die Kosten der Maßnahmen beliefen sich auf ca Euro. DieKostenfürdiein2010anstehendenMaßnahmenwerdenca.35000Eurobetragen. DesWeiterenhatdasBundeskriminalamtseitdemJahr2000insgesamt86AusbildungsmaßnahmenzugunstentürkischerSicherheitsbehördendurchgeführt, davon42lehrgänge,26arbeitsbesucheundhospitationensowieneunmaßnahmen im Rahmen der Stipendiatenausbildung. FürdasJahr2010sindzudemzweiLehrgängeundsiebenArbeitsbesuchegeplant. FachlicheSchwerpunktelagenindenBereichenderBekämpfungderOrganisiertenKriminalitätundderRauschgiftkriminalitätsowiederTerrorismusbekämpfung. ZielsetzungdieserMaßnahmenwarundistdieVerbesserungbzw.Intensivierung der Zusammenarbeit in den genannten Bereichen. FürdiezurückliegendenJahre (2000bis2009)sindMittelinHöhevon Euroverausgabtworden.DieKostenschätzungfürdasJahr2010beläuftsichauf ca Euro. DieBundespolizeihatabdemJahr2005dieZusammenarbeitmitderTürkeiintensiviert,sodassindenFolgejahrenverschiedeneLehrgänge,DelegationsreisenundExpertentreffendurchgeführtwerdenkonnten.Insgesamtwurdenseit demjahr2005haushaltsmittelinderhöhevonca.90000eurofürdiebilaterale Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und der Türkei verausgabt. ImVerantwortungsbereichdesBMVghabenverschiedeneAusbildungsmaßnahmen stattgefunden. Im Einzelnen: Von1995bis2000hatdasBMVgSprachausbildungamBundessprachenamtfür dieanschließendeteilnahmeamnationalenlehrganggeneralstab/admiralstabsdienst, National (LGAN) gewährt. Abgeschlossene Ausbildung bis 2000: 312 Teilnehmer, davon u. a. 39 Teilnehmer LGAN. Seit1995erfolgtAusbildungsunterstützung (ohneberechnungvonlehrgangsgebühren), u. a.: Ausbildung von 9 türkischen Teilnehmern LGAN; Laufende/bevorstehendeAusbildungLGAN (AnnahmedesAngebotsfür2010 steht noch aus); 2006:1OffizierimNATOAirElectronicWarfareAdvancedCourseander Technischen Schule der Luftwaffe. 2007:1OffizierimLehrgangDatenlinksGrundlagenbeiderzentralenAusbildungseinrichtung Einsatzführungsdienst der Luftwaffe.

19 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19 Drucksache 17/2207 Ausbildung im Rahmen der rüstungswirtschaftlichen Zusammenarbeit Artilleriesystem COBRA: 2007: Instandsetzungslehrgang an der Technischen Schule der Luftwaffe, 2007: Bedienerlehrgang an der Artillerieschule der Bundeswehr, 2007:Einweisung Militärkraftfahrer COBRA; Kampfpanzer Leopard 2: 2006:Schießlehrer-Lehrgang, 2006:Militärkraftfahrerausbildung, 2006:Bedienerausbildung, 2006: Instandsetzungsausbildung Fahrgestell und Waffenanlage. DieAusbildungskostenwurdenimRahmenderabgeschlossenenRüstungsverträgeberücksichtigtundabgerechnet.DarüberhinaussindderBundeswehr keine weiteren Kosten entstanden. 29.InwelchemRahmenundinwelchemUmfangtauschtdieBundeswehr InformationenüberErfahrungenundStrategieninderAufstandsbekämpfung mit den türkischen Streitkräften aus? EserfolgtkeinbilateralerInformationsaustauschüberErfahrungenundStrategien in der Aufstandsbekämpfung.

20 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

Tabellarische Aufbereitung der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung JH k. A. k. A.

Tabellarische Aufbereitung der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung JH k. A. k. A. Tabellarische Aufbereitung der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung 2000-1.JH 2016 +++ www.waffenexporte.org +++ TÜRKEI 1. HJ 2016 a) 76.370.162 b) k. A. c) k. A. 2015 a) 38.965.369 b) k. A. Teile

Mehr

Tabellarische Aufbereitung der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung HJ

Tabellarische Aufbereitung der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung HJ Tabellarische Aufbereitung der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung 2000-1.HJ 2016 +++ www.waffenexporte.org +++ CHILE 1. HJ 2016 a) 4.649.812 b) k. A. c) k. A. 2015 a) 22.854.587 b) 0 c) 0 2014

Mehr

Tabellarische Aufbereitung der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung

Tabellarische Aufbereitung der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung Tabellarische Aufbereitung der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung 2000-2014 +++ www.waffenexporte.org +++ ISRAEL 2014 (1. Halbjahr 01.01.- 30.06.) a) 616.780.654 b) k. A. 2013 a) 266.550.442 b)

Mehr

Tabellarische Aufbereitung der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung HJ

Tabellarische Aufbereitung der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung HJ Tabellarische Aufbereitung der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung 2000-1.HJ 2016 +++ www.waffenexporte.org +++ ISRAEL 1. HJ 2016 a) 37.215.860* b) k. A. c) k. A. (*In dieser Aufstellung nachgewiesene

Mehr

Tabellarische Aufbereitung der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung

Tabellarische Aufbereitung der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung Tabellarische Aufbereitung der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung 2000-2016 +++ www.waffenexporte.org +++ INDIEN 2016 a) 104.685.099 b) 2.769.846 c) 3.309.000 Schiffskörperdurchführungen und Teile

Mehr

Tabellarische Aufbereitung der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung

Tabellarische Aufbereitung der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung Tabellarische Aufbereitung der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung 2000-2016 +++ www.waffenexporte.org +++ VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE Vorläu fige Zahlen 2016** * a) 154.000.000 b) k. A. c) k.

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/10520 17. Wahlperiode 23. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Beate Walter-Rosenheimer,

Mehr

Rüstungsexportgenehmigungen für Exporte in die USA seit 1999

Rüstungsexportgenehmigungen für Exporte in die USA seit 1999 Rüstungsexportgenehmigungen für Exporte in die USA seit 1999 - seit 1999 1 wurden für Rüstungsexporte in die USA Genehmigungen in Höhe von 8.268 Milliarden erteilt - die USA sind damit mit Abstand der

Mehr

Tabellarische Aufbereitung der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung

Tabellarische Aufbereitung der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung Tabellarische Aufbereitung der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung 2000-2014 +++ www.waffenexporte.org +++ USA, VEREINIGTE STAATEN 2014 (1. Halbjahr 01.01.- 30.06.) a) 217.580.986 b) k. A. c) k.

Mehr

Tabellarische Aufbereitung der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung HJ

Tabellarische Aufbereitung der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung HJ Tabellarische Aufbereitung der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung 2000-1.HJ 2017 +++ www.waffenexporte.org +++ VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE 1. HJ 2017** * a) 198.198.547 b) k. A. c) k. A. 2016

Mehr

RüstungsexportegemäßderAusfuhrlisteTeil1AimWertvon7Mrd.Euro

RüstungsexportegemäßderAusfuhrlisteTeil1AimWertvon7Mrd.Euro Deutscher Bundestag Drucksache 17/5272 17. Wahlperiode 25. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter

Mehr

Tabellarische Aufbereitung der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung

Tabellarische Aufbereitung der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung Tabellarische Aufbereitung der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung 2000-2014 +++ www.waffenexporte.org +++ USA, VEREINIGTE STAATEN 2014 a) 415.431.945 b) 0 c) 33.943.000 Gewehre mit KWL-Nummer,

Mehr

Beitrag der Bundesregierung zur politischen Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts

Beitrag der Bundesregierung zur politischen Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts Deutscher Bundestag Drucksache 16/4991 16. Wahlperiode 05. 04. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Norman Paech, Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, weiterer Abgeordneter

Mehr

Kooperationsvereinbarung zwischen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und dem Bundesministerium der Verteidigung

Kooperationsvereinbarung zwischen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und dem Bundesministerium der Verteidigung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10721 17. Wahlperiode 14. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter

Mehr

Tabellarische Aufbereitung der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung 2000-2014 +++ www.waffenexporte.org +++

Tabellarische Aufbereitung der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung 2000-2014 +++ www.waffenexporte.org +++ Tabellarische Aufbereitung der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung 2000-2014 +++ www.waffenexporte.org +++ VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE 2014 a) 121.219.530 b) 66.448.881 c) 105.236.000 Schwimmende

Mehr

20StaatenweltweitwurdenimJahr2011MenschendurchdieStrafjustizbehördengetötet.DieUSAsinddaseinzigedemokratischverfassteIndustrieland,in

20StaatenweltweitwurdenimJahr2011MenschendurchdieStrafjustizbehördengetötet.DieUSAsinddaseinzigedemokratischverfassteIndustrieland,in Deutscher Bundestag Drucksache 17/10324 17. Wahlperiode 12. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter

Mehr

18. Wahlperiode (zu Drucksache 18/799)

18. Wahlperiode (zu Drucksache 18/799) Deutscher Bundestag Drucksache 18/1424 18. Wahlperiode (zu Drucksache 18/799) 23.05.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Katja Keul, Omid Nouripour,

Mehr

Deutsche Waffenexporte in den Nahen Osten und nach Nordafrika

Deutsche Waffenexporte in den Nahen Osten und nach Nordafrika Deutscher Bundestag Drucksache 17/5007 17. Wahlperiode 09. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter

Mehr

OftstellenRüstungsfirmenjedocheineinformelleVoranfrageandasAuswärtigeAmt,umbereitszueinemfrühenZeitpunktzuerfahren,obder

OftstellenRüstungsfirmenjedocheineinformelleVoranfrageandasAuswärtigeAmt,umbereitszueinemfrühenZeitpunktzuerfahren,obder Deutscher Bundestag Drucksache 17/7327 17. Wahlperiode 18. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Paul Schäfer (Köln), weiterer Abgeordneter

Mehr

Tabellarische Aufbereitung der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung

Tabellarische Aufbereitung der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung Tabellarische Aufbereitung der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung 2000-2016 +++ www.waffenexporte.org +++ USA, VEREINIGTE STAATEN Vorläu fige Zahlen 2016** * a) 914.057.908 b) k. A. c) k. A. 2015

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller LeiharbeitundaufstockendeHartz-IV-Leistungenstehenmomentanverstärkt

Vorbemerkung der Fragesteller LeiharbeitundaufstockendeHartz-IV-Leistungenstehenmomentanverstärkt Deutscher Bundestag Drucksache 17/985 17. Wahlperiode 11. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger

1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger Deutscher Bundestag Drucksache 17/2597 17. Wahlperiode 16 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae,

Mehr

AltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern

AltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern Deutscher Bundestag Drucksache 17/14520 17. Wahlperiode 08. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Stephan Kühn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

allgemeinenbundeshaushaltein.gleichzeitigsiehtdasfinanzausgleichsgesetzvor,dassausdemallgemeinenbundeshaushaltanfinanzschwache

allgemeinenbundeshaushaltein.gleichzeitigsiehtdasfinanzausgleichsgesetzvor,dassausdemallgemeinenbundeshaushaltanfinanzschwache Deutscher Bundestag Drucksache 17/10933 17. Wahlperiode 08. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer

Mehr

Kenntnisstand der Bundesregierung zu Grenzzwischenfällen im Syrien-Konflikt

Kenntnisstand der Bundesregierung zu Grenzzwischenfällen im Syrien-Konflikt Deutscher Bundestag Drucksache 17/13338 17. Wahlperiode 26. 04. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Andrej Hunko, Harald

Mehr

seitens der Bundesregierung beantworte ich die Nachfrage auf die Schriftliche Frage Nr. 188 wie folgt:

seitens der Bundesregierung beantworte ich die Nachfrage auf die Schriftliche Frage Nr. 188 wie folgt: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Brigitte Zypries MdB Parlamentarische Staatssekretärin Koordinatorin der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt Scharnhorststraße 34-37, 10115 Berlin 11019

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/5382 17. Wahlperiode 06. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter

Mehr

Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel 1967 besetzten Gebieten

Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel 1967 besetzten Gebieten Deutscher Bundestag Drucksache 17/10353 17. Wahlperiode 18. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter

Mehr

\ LÄNDERINFORMATION 12 \ Türkei. Informationsdienst Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte

\ LÄNDERINFORMATION 12 \ Türkei. Informationsdienst Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte \ LÄNDERINFORMATION 12 \ 2017 Türkei Informationsdienst Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte INHALT ZUSAMMENFASSUNG 2 GRUNDDATEN ZUM MILITÄRISCHEN SEKTOR 2

Mehr

Rückbau von Atomkraftwerken Sachstand und Marktsituation

Rückbau von Atomkraftwerken Sachstand und Marktsituation Deutscher Bundestag Drucksache 17/11944 17. Wahlperiode 19. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Britta Haßelmann, weiterer

Mehr

Tabellarische Aufbereitung der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung HJ

Tabellarische Aufbereitung der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung HJ Tabellarische Aufbereitung der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung 2000-1.HJ 2017 +++ www.waffenexporte.org +++ JORDANIEN Ablehnung 1. HJ 2017** * a) 947.794 c) k. A. 2016 a) 16.605.070 b) 10.087.580

Mehr

Bundespolizeiweist AuffälligkeitendurchBurnoutundgeringesEngagement

Bundespolizeiweist AuffälligkeitendurchBurnoutundgeringesEngagement Deutscher Bundestag Drucksache 17/1565 17. Wahlperiode 05. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Tabellarische Aufbereitung der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung HJ keine

Tabellarische Aufbereitung der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung HJ keine Tabellarische Aufbereitung der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung 2000-1.HJ 2016 +++ www.waffenexporte.org +++ AFGHANISTAN 1. HJ 2016 a) 2.165.516 b) k. A. c) k. A. 2015 a) 5.590.949 c) 12.000

Mehr

Förderung von sogenanntem unkonventionellem Erdgas in Deutschland transparent gestalten

Förderung von sogenanntem unkonventionellem Erdgas in Deutschland transparent gestalten Deutscher Bundestag Drucksache 17/3029 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Erstmaliger automatischer Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit Auswirkungen der Optionspflicht im Jahr 2013

Erstmaliger automatischer Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit Auswirkungen der Optionspflicht im Jahr 2013 Deutscher Bundestag Drucksache 17/12321 17. Wahlperiode 12. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), weiterer

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderBeratungenüberdasUmweltgesetzbuchhatdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit

Vorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderBeratungenüberdasUmweltgesetzbuchhatdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit Deutscher Bundestag Drucksache 17/1864 17. Wahlperiode 25. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer

Mehr

Bewertung von hoch- und niederfrequenten elektromagnetischen Feldern durch die Bundesregierung

Bewertung von hoch- und niederfrequenten elektromagnetischen Feldern durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/6709 17. Wahlperiode 29. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

bauen.dasnurwenigekilometerentferntgelegenelandstuhlregionalmedicalcenter,dasmitetwa3000mitarbeiterngrößtemilitärlazarettaußerhalb

bauen.dasnurwenigekilometerentferntgelegenelandstuhlregionalmedicalcenter,dasmitetwa3000mitarbeiterngrößtemilitärlazarettaußerhalb Deutscher Bundestag Drucksache 17/7920 17. Wahlperiode 28. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer

Mehr

1.Triffteszu,dassdemBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklungSzenarienzurEinführungeiner

1.Triffteszu,dassdemBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklungSzenarienzurEinführungeiner Deutscher Bundestag Drucksache 17/7753 17. Wahlperiode 17. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Rüstungsexport nach Saudi-Arabien zunächst verweigerte Zulieferung von deutschen Komponenten nach Frankreich zum Weiterexport nach Saudi-Arabien

Rüstungsexport nach Saudi-Arabien zunächst verweigerte Zulieferung von deutschen Komponenten nach Frankreich zum Weiterexport nach Saudi-Arabien Deutscher Bundestag Drucksache 17/14657 17. Wahlperiode 29. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 17/1022 17. Wahlperiode 15. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der

Mehr

Geplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande)

Geplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande) Deutscher Bundestag Drucksache 17/11760 17. Wahlperiode 03. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bettina Herlitzius, Oliver Krischer, weiterer

Mehr

Medienberichte über mögliche Zusammenarbeit der Bundeswehr- Reservistengruppe Marschgruppe Hürtgenwald mit Rechtsextremisten

Medienberichte über mögliche Zusammenarbeit der Bundeswehr- Reservistengruppe Marschgruppe Hürtgenwald mit Rechtsextremisten Deutscher Bundestag Drucksache 17/11146 17. Wahlperiode 23. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter

Mehr

Auswirkungen des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen Mehrkostenfaktor einer Erdverkabelung

Auswirkungen des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen Mehrkostenfaktor einer Erdverkabelung Deutscher Bundestag Drucksache 17/4131 17. Wahlperiode 07. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, weiterer

Mehr

Kooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe

Kooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe Deutscher Bundestag Drucksache 17/8621 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

InformationenhierzuzurVerfügunggestellt.LediglicheinekurzeStellungnahmedesBMBVSundeinePräsentationvonSUSAT

InformationenhierzuzurVerfügunggestellt.LediglicheinekurzeStellungnahmedesBMBVSundeinePräsentationvonSUSAT Deutscher Bundestag Drucksache 17/4008 17. Wahlperiode 30. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/2568. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/2568. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/2568 16. Wahlperiode 12. 09. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller DieFraktionDIELINKE.stellteam10.November2010andieBundesregierungdieKleineAnfragezumCCS-ForschungsprojektinderAltmark

Vorbemerkung der Fragesteller DieFraktionDIELINKE.stellteam10.November2010andieBundesregierungdieKleineAnfragezumCCS-ForschungsprojektinderAltmark Deutscher Bundestag Drucksache 17/4650 17. Wahlperiode 07. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),

Mehr

Tabellarische Aufbereitung der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung keine. keine

Tabellarische Aufbereitung der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung keine. keine Tabellarische Aufbereitung der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung 2000-2016 +++ www.waffenexporte.org +++ AFGHANISTAN 2016 a) 2.423.578 2015 a) 5.590.949 c) 12.000 2014 a) 3.360.167 b) 11.700 (VN-

Mehr

Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013

Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 Deutscher Bundestag Drucksache 17/14567 17. Wahlperiode 15. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost

Mehr

seit November 2011 ergriffen oder in die Wege geleitet?

seit November 2011 ergriffen oder in die Wege geleitet? Deutscher Bundestag Drucksache 17/9754 17. Wahlperiode 23. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter

Mehr

genanntenrechtsbereich vorwiegendimwegederrechts-undfachaufsicht desbmas [BundesministeriumfürArbeitundSoziales]überdieBA

genanntenrechtsbereich vorwiegendimwegederrechts-undfachaufsicht desbmas [BundesministeriumfürArbeitundSoziales]überdieBA Deutscher Bundestag Drucksache 17/14327 17. Wahlperiode 04. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Klimakonferenz der Umweltminister im Rahmen der UNFCCC-Klimaverhandlungen in Bonn Mitte 2010

Klimakonferenz der Umweltminister im Rahmen der UNFCCC-Klimaverhandlungen in Bonn Mitte 2010 Deutscher Bundestag Drucksache 17/1073 17. Wahlperiode 16. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hermann Ott, Bärbel Höhn, Hans- Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/3566 17. Wahlperiode 28. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, weiterer

Mehr

denbauvonatomkraftwerkennichtgeeignetsei (vgl.deister-undweserzeitungvom6.februar1981;neuepressehannovervom6.februar1981;taz

denbauvonatomkraftwerkennichtgeeignetsei (vgl.deister-undweserzeitungvom6.februar1981;neuepressehannovervom6.februar1981;taz Deutscher Bundestag Drucksache 17/8436 17. Wahlperiode 23. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Eva Bulling- Schröter, Ralph Lenkert, weiterer

Mehr

Brieftaubenzüchtere.V.mitSitzinEssen.DerVerbandhatsichdasZielgesetzt,dieBrieftaubealsKulturgutzuerhaltenunddenBrieftaubensportzu

Brieftaubenzüchtere.V.mitSitzinEssen.DerVerbandhatsichdasZielgesetzt,dieBrieftaubealsKulturgutzuerhaltenunddenBrieftaubensportzu Deutscher Bundestag Drucksache 17/4989 17. Wahlperiode 07. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Süßmair, Eva Bulling- Schröter, Sabine Stüber, Dr. Kirsten

Mehr

Europaweite Razzia gegen illegalisierte Migrantinnen und Migranten

Europaweite Razzia gegen illegalisierte Migrantinnen und Migranten Deutscher Bundestag Drucksache 16/11576 16. Wahlperiode 08. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Sevim Dag delen, weiterer Abgeordneter

Mehr

dasauchdenwiedereinbau (z.b.vonasbestwellplatten)oderdasverschenkenvonasbesthaltigengegenständeneinschließt.aktuellejournalistischerecherchen

dasauchdenwiedereinbau (z.b.vonasbestwellplatten)oderdasverschenkenvonasbesthaltigengegenständeneinschließt.aktuellejournalistischerecherchen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1885 17. Wahlperiode 26. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

eineidentifizierungderzumabrufzeitpunktineinerfunkzelleanwesenden AnschlussinhabersowiedieLokalisierungbekannterAnschlussinhaber.

eineidentifizierungderzumabrufzeitpunktineinerfunkzelleanwesenden AnschlussinhabersowiedieLokalisierungbekannterAnschlussinhaber. Deutscher Bundestag Drucksache 17/7652 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, weiterer

Mehr

Ethnic Profiling durch Angehörige der Bundespolizei im Zusammenhang mit verdachtsunabhängigen Kontrollen

Ethnic Profiling durch Angehörige der Bundespolizei im Zusammenhang mit verdachtsunabhängigen Kontrollen Deutscher Bundestag Drucksache 17/10007 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Wolfgang Wieland, weiterer Abgeordneter

Mehr

Die Haltung der Bundesregierung zu den verkürzten Öffnungszeiten der Nationalbibliothek Leipzig

Die Haltung der Bundesregierung zu den verkürzten Öffnungszeiten der Nationalbibliothek Leipzig Deutscher Bundestag Drucksache 17/13307 17. Wahlperiode 25. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Lukrezia Jochimsen, Harald Koch, weiterer

Mehr

und 17/7927. DieVorbemerkungenderFragestellerundderBundesregierungaufBundestagsdrucksache17/7685enthalteneineumfassendeDarstellungderbisherigen

und 17/7927. DieVorbemerkungenderFragestellerundderBundesregierungaufBundestagsdrucksache17/7685enthalteneineumfassendeDarstellungderbisherigen Deutscher Bundestag Drucksache 17/8847 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Sicherung des Verbraucherschutzniveaus im Zuge der Novellierung der EU-Fluggastrechte-Verordnung

Sicherung des Verbraucherschutzniveaus im Zuge der Novellierung der EU-Fluggastrechte-Verordnung Deutscher Bundestag Drucksache 17/14542 17. Wahlperiode 13. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Festlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens

Festlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens Deutscher Bundestag Drucksache 17/4781 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter

Mehr

Rechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen

Rechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen Deutscher Bundestag Drucksache 17/8964 17. Wahlperiode 09. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

diewesentlichstrengerenvorsorgegrenzwertefüraus-undneubaumaßnahmenvor.fürdielärmvorsorgenachderverkehrslärmschutzverordnungliegen

diewesentlichstrengerenvorsorgegrenzwertefüraus-undneubaumaßnahmenvor.fürdielärmvorsorgenachderverkehrslärmschutzverordnungliegen Deutscher Bundestag Drucksache 17/5077 17. Wahlperiode 16. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Rüstungsexporte nach Algerien Kooperation, Finanzierung und Waffenausfuhrkontrolle

Rüstungsexporte nach Algerien Kooperation, Finanzierung und Waffenausfuhrkontrolle Deutscher Bundestag Drucksache 17/12802 17. Wahlperiode 19. 03. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Andrej Hunko, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter

Mehr

Beeinträchtigung des Streikrechts durch den Einsatz von Leiharbeit zum Streikbruch

Beeinträchtigung des Streikrechts durch den Einsatz von Leiharbeit zum Streikbruch Deutscher Bundestag Drucksache 17/3091 17. Wahlperiode 30. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

Unterstützung der kongolesischen Sicherheitskräfte im Vorfeld der Wahlen

Unterstützung der kongolesischen Sicherheitskräfte im Vorfeld der Wahlen Deutscher Bundestag Drucksache 17/6213 17. Wahlperiode 14. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Forschungseinrichtungen

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Forschungseinrichtungen Deutscher Bundestag Drucksache 17/10466 17. Wahlperiode 13. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Dr. Tobias Lindner, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter

Mehr

verantwortungsvollenundnachhaltigenpflanzenschutzdereuropäischen Landwirtschaft.

verantwortungsvollenundnachhaltigenpflanzenschutzdereuropäischen Landwirtschaft. Deutscher Bundestag Drucksache 17/14727 17. Wahlperiode 10. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/3569

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/3569 Deutscher Bundestag Drucksache 17/3789 17. Wahlperiode 16. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der

Mehr

1.WievieleBeschäftigteprofitierenvonbestehendenMindestlohnregelungen (differenziert nach Branchen und Geschlecht)?

1.WievieleBeschäftigteprofitierenvonbestehendenMindestlohnregelungen (differenziert nach Branchen und Geschlecht)? Deutscher Bundestag Drucksache 17/2282 17. Wahlperiode 24. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter

Mehr

Nach dem Verkauf der TLG Wohnen GmbH an die TAG Immobilien AG

Nach dem Verkauf der TLG Wohnen GmbH an die TAG Immobilien AG Deutscher Bundestag Drucksache 17/13043 17. Wahlperiode 11. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Sven-Christian Kindler weiterer

Mehr

amrussischenbestimmungsort,deratomanlagemajak,herrschendenbedingungenstehenseitlängeremindermedialenkritik

amrussischenbestimmungsort,deratomanlagemajak,herrschendenbedingungenstehenseitlängeremindermedialenkritik Deutscher Bundestag Drucksache 17/4138 17. Wahlperiode 08. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Fragwürdige Geschäftspraxis des Wohnungsunternehmens GAGFAH

Fragwürdige Geschäftspraxis des Wohnungsunternehmens GAGFAH Deutscher Bundestag Drucksache 17/5834 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter

Mehr

nochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein

nochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein Deutscher Bundestag Drucksache 17/4795 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 16/935 16. Wahlperiode 15. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE

Mehr

Völkerrechtliche Konsequenzen aus der behaupteten Subjektidentität der Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich seit dem 8.

Völkerrechtliche Konsequenzen aus der behaupteten Subjektidentität der Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich seit dem 8. Deutscher Bundestag Drucksache 17/14807 17. Wahlperiode 30. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, weiterer Abgeordneter

Mehr

eineranalysederauswirkungenöffentlicherausgabenaufdiegeschlechterverhältnissekönnenprioritätenverändertundmittelneuverteiltwerden.

eineranalysederauswirkungenöffentlicherausgabenaufdiegeschlechterverhältnissekönnenprioritätenverändertundmittelneuverteiltwerden. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11410 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Monika Lazar, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau atomrechtlicher Anlagen in Nachbarstaaten

Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau atomrechtlicher Anlagen in Nachbarstaaten Deutscher Bundestag Drucksache 17/9832 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

(S.18)voneinergeplantenÄnderungdesReisekostenrechtsseitensder Bundesregierung.

(S.18)voneinergeplantenÄnderungdesReisekostenrechtsseitensder Bundesregierung. Deutscher Bundestag Drucksache 17/7303 17. Wahlperiode 11. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Thomas Gambke, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter

Mehr

14.Mai2006: Wasjetztendlichgestopptwerdenmüsste,sindEU-Hilfendafür,ganzeBetriebevoneinemEU-Mitgliedstaatineinenanderenzuverlagern.

14.Mai2006: Wasjetztendlichgestopptwerdenmüsste,sindEU-Hilfendafür,ganzeBetriebevoneinemEU-Mitgliedstaatineinenanderenzuverlagern. Deutscher Bundestag Drucksache 16/1834 16. Wahlperiode 16. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Löning, Michael Link (Heilbronn), Christian Ahrendt, weiterer

Mehr

Ermittlungen unter Beteiligung von Bundesbehörden zu ferngesteuerten Modellflugzeugen und Quadrokoptern

Ermittlungen unter Beteiligung von Bundesbehörden zu ferngesteuerten Modellflugzeugen und Quadrokoptern Deutscher Bundestag Drucksache 17/14827 17. Wahlperiode 18. 10. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Sevim Dag delen, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8939

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8939 Deutscher Bundestag Drucksache 17/9138 17. Wahlperiode 23. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der

Mehr

KartellamthatdieBeschwerdealsunbegründetzurückgewiesen.DieBeschwerdeführersehenhiereineBefangenheitdesKartellamtes,dadasLandselber

KartellamthatdieBeschwerdealsunbegründetzurückgewiesen.DieBeschwerdeführersehenhiereineBefangenheitdesKartellamtes,dadasLandselber Deutscher Bundestag Drucksache 17/1174 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Gerhard Schick, weiterer

Mehr

Kennzeichenerfassung und Funkzellenabfrage im sogenannten Autotransporter-Fall

Kennzeichenerfassung und Funkzellenabfrage im sogenannten Autotransporter-Fall Deutscher Bundestag Drucksache 17/14794 17. Wahlperiode 25. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Herbert Behrens, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter

Mehr

Umsetzung und Verbreitung der Leistungsform Persönliches Budget

Umsetzung und Verbreitung der Leistungsform Persönliches Budget Deutscher Bundestag Drucksache 17/7052 17. Wahlperiode 21. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer

Mehr

Nutzung von Blockheizkraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplung durch Wohnungseigentümergemeinschaften

Nutzung von Blockheizkraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplung durch Wohnungseigentümergemeinschaften Deutscher Bundestag Drucksache 17/14034 17. Wahlperiode 18. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter

Mehr

Tabellarische Aufbereitung der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung

Tabellarische Aufbereitung der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung Tabellarische Aufbereitung der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung 2000-2014 +++ www.waffenexporte.org +++ ÄGYPTEN 2014 (1. Halbjahr 01.01.- 30.06.) a) 1.036.564 2013 a) 13.192.214 2012 a) 10.696.967

Mehr

Umweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten Bau der AKW-Reaktoren Temelín 3 und 4

Umweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten Bau der AKW-Reaktoren Temelín 3 und 4 Deutscher Bundestag Drucksache 17/7230 17. Wahlperiode 29. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

nurdiepolitischenundwirtschaftlichenrisikenbereitslaufenderrüstungsgeschäfteab.solcheausfuhrgewährleistungensindoftvoraussetzungdafür,

nurdiepolitischenundwirtschaftlichenrisikenbereitslaufenderrüstungsgeschäfteab.solcheausfuhrgewährleistungensindoftvoraussetzungdafür, Deutscher Bundestag Drucksache 16/1756 16. Wahlperiode 06. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Heike Hänsel, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter

Mehr

NachreichenderBescheinigungistimAuslandauchinallerRegelnichtmöglich.

NachreichenderBescheinigungistimAuslandauchinallerRegelnichtmöglich. Deutscher Bundestag Drucksache 16/13753 16. Wahlperiode 07. 07. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, weiterer

Mehr

Verschiebung des Beginns der Zulassungspflicht für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen

Verschiebung des Beginns der Zulassungspflicht für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen Deutscher Bundestag Drucksache 17/13042 17. Wahlperiode 09. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Valerie Wilms, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/12122

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/12122 Deutscher Bundestag Drucksache 17/12263 17. Wahlperiode 05. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle und

Mehr

Faschistische und ultranationalistische Aktivitäten in den baltischen Ländern

Faschistische und ultranationalistische Aktivitäten in den baltischen Ländern Deutscher Bundestag Drucksache 17/9626 17. Wahlperiode 10. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag delen, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter

Mehr

Union in diesem Prozess mit einer Stimme spricht. ImAugust2009kündigtederpalästinensischePremierministerSalamFayyad

Union in diesem Prozess mit einer Stimme spricht. ImAugust2009kündigtederpalästinensischePremierministerSalamFayyad Deutscher Bundestag Drucksache 17/6006 17. Wahlperiode 27. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD Drucksache 17/5789 Internationale Anerkennung der staatlichen

Mehr

1.WiegestaltetsichderZeitplanderBundesregierungfürdieRatifizierungdes Steuerabkommens mit der Schweiz?

1.WiegestaltetsichderZeitplanderBundesregierungfürdieRatifizierungdes Steuerabkommens mit der Schweiz? Deutscher Bundestag Drucksache 17/9078 17. Wahlperiode 22. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Dr. Gerhard Schick, Britta Haßelmann, weiterer

Mehr

Kenntnisstand zum Gebrauch, zur Bewertung und zu den Risiken der elektronischen Zigarette

Kenntnisstand zum Gebrauch, zur Bewertung und zu den Risiken der elektronischen Zigarette Deutscher Bundestag Drucksache 17/9872 17. Wahlperiode 06. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Tobias

Mehr