Betreff: Lohn- und Sozialdumping im Nahverkehr verhindern Personenbeförderungsgesetz muss den Schutz der Beschäftigten sicherstellen

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1 An die Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des deutschen Bundestages Betreff: Lohn- und Sozialdumping im Nahverkehr verhindern Personenbeförderungsgesetz muss den Schutz der Beschäftigten sicherstellen Sehr geehrte Damen und Herren, drei Jahre nach der letzten Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) müssen wir leider feststellen, dass sich die Einrichtung des Vorrangs eigenwirtschaftlicher Verkehre vor Ausschreibungen und Direktvergaben im Personenbeförderungsgesetz zu einer bundesweiten Bedrohung kommunaler wie privater Verkehrsunternehmen entwickelt. Prominente Beispiele wie Pforzheim und Hildesheim sind leider keine Einzelfälle geblieben. Als Arbeitnehmervertreter betrachten wir diese Entwicklung mit großer Sorge um die Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs in Städten und Landkreisen. Das Personenbeförderungsgesetz darf nicht dazu genutzt werden, Arbeitnehmerschutzrechte und fairen Wettbewerb zu umgehen. Ein Bundesgesetz muss kommunale Anforderungen zum Arbeitnehmerschutz und die Landestariftreuegesetze beachten. Das Personenbeförderungsgesetz muss den Schutz der Beschäftigten sicherstellen. Die Betriebsräte und Personalräte der Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs mit Bussen, Stadt- und U-Bahnen und ihre Gewerkschaft ver.di fordern daher die Streichung des Vorrangs eigenwirtschaftlicher Verkehre. Sollte der Vorrang bestehen bleiben, muss im Personenbeförderungsgesetz klargestellt werden, dass auch eigenwirtschaftliche Antragsteller die kommunalen Vorgaben zu sozialen Standards und Beschäftigtenübernahme sowie der Tariftreuegesetze einhalten müssen. Zudem muss die Übernahme der Beschäftigten bei Betreiberwechseln auch im ÖPNV verbindlich vorgeschrieben werden. Zum Hintergrund: Das 2013 novellierte Personenbeförderungsgesetz räumt eigenwirtschaftlichen Anträgen den Vorrang vor Ausschreibungen und Direktvergaben ein, wodurch sowohl Ausschreibungsverfahren als auch Direktvergaben auch gegen den Willen der Kommune gestoppt werden. Eigenwirtschaftliche Verkehre müssen jedoch nach Ansicht der Genehmigungsbehörden weder vom Aufgabenträger vorgegebene Tarif- und Sozialstandards noch die Tariftreuegesetze einhalten. Dadurch wird mit eigenwirtschaftlichen Anträgen der Arbeitnehmerschutz umgangen. Es entsteht ein Ungleichgewicht im Wettbewerb zugunsten von Unternehmen mit niedrigem Tarifniveau oder ohne Tarifbindung, welches das Tarifgefüge untergräbt und gute Arbeitsplätze gefährdet. Dies führt zu massivem Sozialdumping wie die Beispiele Pforzheim und Hildesheim zeigen. In Pforzheim verlieren über 200 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz, das kommunale Unternehmen wird abgewickelt. Der neue Anbieter hat erklärt, einigen Beschäftigten einen Arbeitsplatz

2 anzubieten, bei Lohneinbußen bis zu 600 Euro pro Monat. In Hildesheim wurde ebenfalls ein eigenwirtschaftlicher Antrag gestellt, der Verkehr kann nur mit deutlicher Absenkung der Personalkosten eigenwirtschaftlich erbracht werden. Konzerne haben deutliche Vorteile gegenüber kommunalen Unternehmen und örtlichen tarifgebundenen Mittelständlern, denn sie können tariflose Töchter gründen und Betriebsmittel flexibel bundesweit verschieben. Der Mittelstand, häufig als Subunternehmer tätig, muss dagegen um auskömmliche Verträge fürchten. Eigenwirtschaftliche Anträge in Konkurrenz zu Direktvergaben oder Ausschreibungen sind inzwischen in mehr als 10 Städten gestellt worden. Einige Anträge konnten die Kommunen durch hohen finanziellen Aufwand für Rechtsbeistand abwenden. Die Nahverkehrsbranche benötigt bis 2020 nach eigenen Angaben neue Beschäftigte, diese können nur mit attraktiven Arbeitsbedingungen gewonnen werden. Bisherige Erfahrungen haben gezeigt, dass die Einnahmen in eigenwirtschaftlichen Verkehren über ihre übliche Laufzeit von 10 Jahren oft nicht auskömmlich kalkulierbar sind und Unternehmen Nachzahlungen verlangen, unlukrative Linien aufgeben, die Takte verringern oder Fahrpreiserhöhungen verlangen. Dies hat Folgen für die Fahrgäste, denn die Kommune hat kaum Einfluss auf einen eigenwirtschaftlichen Verkehr, selbst die Einhaltung der zugesicherten Verkehrsleistung und Qualität kann sie kaum durchsetzen oder Verstöße sanktionieren. Unsere Unternehmen haben in der Vergangenheit zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit weitreichende Restrukturierungsprozesse durchgeführt, die auch von Beiträgen der Beschäftigten und Eingriffen in die Tarifverträge begleitet waren. Gerade diese hochgradig effizienten Verkehre sind nun besonders durch eigenwirtschaftliche Anträge gefährdet. Auch wenn bisher mittelgroße Städte betroffen sind, ist offen, welche Strategien zum Markteintritt multinationale Unternehmen mit Erfahrungen im Straßen- und U-Bahnverkehr zukünftig verfolgen. In den kommenden drei Jahren steht die überwiegende Mehrzahl aller Neuvergaben im öffentlichen Nahverkehr an, daher muss sofort gehandelt werden. Tarifgebundene private und kommunale Unternehmen haben keine Chance mit eigenwirtschaftlichen Anträgen zu konkurrieren. Dieser ungleiche Wettbewerb findet ausschließlich über Sozialdumping statt. Wir befürchten eine Welle der Tarifflucht und eine massive Unterhöhlung des bisherigen Tarifgefüges. Dieses Ungleichgewicht widerspricht den Grundsätzen einer sozialen Marktwirtschaft. Wir bitten Sie im Namen der Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr und ihrer Familien dringend um Unterstützung. Bitte wirken Sie in Ihren Gremien auf eine schnelle Änderung des Personenbeförderungsgesetzes hin. Wir stehen Ihnen gern für weitere Gespräche zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Gesamtbetriebsrats-/Betriebsrats- und Personalratsvorsitzende der kommunalen, privaten und landeseigenen Verkehrsbetriebe

3 Baden-Württemberg: Stephan Fuhrmann, Betriebsratsvorsitzender Thomas Blase, 1. stv. Betriebsratsvorsitzender Michael Frankmann, 2. stv. Betriebsratsvorsitzender Rhein-Neckar-Verkehr GmbH, Mannheim Michael Müller, Betriebsratsvorsitzender Necati Karaali, stv. Betriebsratsvorsitzender Stadtwerke Heilbronn GmbH Verkehrsbetriebe Theo Bertram, Personalratsvorsitzender Stadtwerke Baden-Baden GmbH Baden-Baden-Linie Silke Gleitz, Betriebsratsvorsitzende Udo Kunzmann, stv. Betriebsratsvorsitzender Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH Hüseyin Altay, Personalratsvorsitzender Torsten Hammer, Schriftführer Städtischer Verkehrsbetrieb Esslingen am Neckar Klaus Felsmann, Betriebsratsvorsitzender Thomas Asmus, stv. Betriebsratsvorsitzender Wolfgang Hoepfner, Schwerbehindertenvertretung Anette Scherer-Slawik, stv. Schwerbehindertenvertretung Stuttgarter Straßenbahnen AG Johannes Niederstedt, Betriebsratsvorsitzender Franz Leinweber, stv. Betriebsratsvorsitzender Stadtwerke Konstanz GmbH, Fähre- und Busbetriebe Karl-Heinz Straub, Betriebsratsvorsitzender Wolfgang Märcz, stv. Betriebsratsvorsitzender SWU Verkehr GmbH, Ulm Isabel Wendt, Betriebsratsvorsitzende Reinhold Kunze, 1. stv. Betriebsratsvorsitzender Bernhard Ganter, 2. stv. Betriebsratsvorsitzender Freiburger Verkehrs AG Joachim Feike, Gesamtbetriebsratsvorsitzender/Konzernbetriebsratsvorsitzender Tobias Mayer, stv. Gesamtbetriebsratsvorsitzender Oswald Heinemann, Schwerbehindertenvertreter Rolf Heitz, Schriftführer Gesamtbetriebsrat Südwestdeutsche Verkehrs-Aktiengesellschaft, Lahr Tobias Mayer, Betriebsratsvorsitzender Helmut Hackel, stv. Betriebsratsvorsitzender, Verkehrsbetrieb Wiesloch Iwan Pischnij, Betriebsratsvorsitzender Jashar Imeri, stv. Betriebsratsvorsitzender Verkehrsbetrieb Weil

4 Erik Rindler, Betriebsratsvorsitzender Verkehrsbetrieb Offenburg Pascal Schön, Betriebsratsvorsitzender Verkehrsbetrieb Schwarzach Patric Sernatinger, Betriebsratsvorsitzender Stephan Werle, stv. Betriebsratsvorsitzender Verkehrsbetrieb Endingen Bernd Strecker, Betriebsratsvorsitzender Verkehrsbetrieb Dörzbach Michael Sütterlin, Betriebsratsvorsitzender Verkehrsbetrieb Mülheim Michael Werner, Betriebsratsvorsitzender Verkehrsbetrieb Ottenhöfen Thomas Hummel, Betriebsratsvorsitzender Oskar Rauser, stv. Betriebsratsvorsitzender Hohenzollerische Landesbahn AG, Hechingen Joachim Sahner, Betriebsratsvorsitzender Daniel Van Vlem, stv. Betriebsratsvorsitzender Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbh, Karlsruhe Armin Hinderer, Betriebsratsvorsitzender Stadtbus Schwäbisch Hall GmbH Jürgen Wetzel, Betriebsratsvorsitzender Roberto Costanza, stv. Betriebsratsvorsitzender Daniel Debowski, Schriftführer Omnibus Sihler GmbH, Geislingen/Steige Joachim Schenk, Betriebsratsvorsitzender Kasim Abdagic, stv. Betriebsratsvorsitzender Reutlinger Stadtverkehrsgesellschaft mbh, Hogenmüller & Kull Co. KG Erdal Karakaplan, Betriebsratsvorsitzender Omnibus-Verkehr Ruoff GmbH, Betriebshof Hemmingen Eyüp Geyik, Betriebsratsvorsitzender Thomas Makowiec, stv. Betriebsratsvorsitzender Omnibusverkehr Spillmann GmbH, Bietigheim-Bissingen Abdullah Tas, Betriebsratsvorsitzender Klaus Marquardt, Schwerbehindertenvertretung Ludwigsburger Verkehrslinien Jäger GmbH Cornelia Muletz, Betriebsratsvorsitzende Friedrich Müller Omnibus Unternehmen GmbH, Schwäbisch Hall

5 Gerhard Lange, Betriebsratsvorsitzender Michael Grau, stv. Betriebsratsvorsitzender Omnibusverkehr Göppingen GmbH Sadetdin Ural, Betriebsratsvorsitzender TüBus GmbH, Tübingen Ilias Tsintsaris, Betriebsratsvorsitzender Stephan Diem, stv. Betriebsratsvorsitzender Omnibus Kocher/Lutz, Tübingen Andreas Schleicher, Betriebsratsvorsitzender Will Markgräfler Reisen, Mülheim Vladimir Martens, Betriebsratsvorsitzender Hagro Transbus GmbH, Karlsruhe Hamburg: Jörg Braun, Betriebsratsvorsitzender Silke Kobow, stellv. Betriebsratsvorsitzender Hamburger Hochbahn AG Thomas Scheel, Betriebsratsvorsitzender Ralf Lukas, stellv. Betriebsratsvorsitzender VHH GmbH Bergedorf Uwe Schmidtke, Betriebsratsvorsitzender Babek Nesiri, Betriebsrat Orthmann s Reisedienst Yusuf Erdioglu, Betriebsrat Murat Tarbasar, Betriebsrat Jasper Rund- und Gesellschaftsfahrten GmbH Bernd Godenschwege, Betriebsratsvorsitzender André Zander, stellv. Betriebsratsvorsitzender Fahrzeugwerkstätten Falkenried GmbH Waldemar Kwass, Betriebsratsvorsitzender Hans Peter Knaack, stellv. Betriebsratsvorsitzender Süderelbe Bus GmbH Nordrhein-Westfalen: Ahmed Avsar, Betriebsratsvorsitzender Mühlheimer Verkehrsgesellschaft mbh Jürgen Barlach, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Regionalverkehr Münsterland GmbH Detlev Barz, Betriebsratsvorsitzender Essener Verkehrs-AG

6 Hans-Jürgen Kellner, Betriebsratsvorsitzender Michael Bauch, stellv. Betriebsratsvorsitzender Regionalverkehr Köln GmbH Dietmar Bieneck, Betriebsratsvorsitzender Stadtwerke Remscheid GmbH David Borek, Betriebsratsvorsitzender Vestische Straßenbahn Angela Brennemann, stellv. Betriebsratsvorsitzende Dortmunder Stadtwerke Heinz Buschmann, Betriebsratsvorsitzender Mühlenkreisbus GmbH Mehmed Cagli, Betriebsratsvorsitzender Herweg Busbetrieb GmbH Clemens Carle, Betriebsratsvorsitzender Mindener Kreisbahnen GmbH Wolfgang Daniel, Betriebsratsvorsitzender Verkehrsgesellschaft Bergisches Land mbh Uwe David, Betriebsratsvorsitzender Rheinbahn Düsseldorf Rudolf Eickhoff, Betriebsratsvorsitzender Kreisbahn Siegen Wittgenstein Bernhard Müller, Betriebsratsvorsitzender Jörg Eisenhut, Betriebsratsmitglied Stadtwerke Solingen Verkehr Carl-Heinz Frerichs, Betriebsratsvorsitzender Regionalverkehr Münsterland GmbH Marco Futterlien, Betriebsratsvorsitzender Stadtwerke Bielefeld mobiel GmbH Harald Kraus, Betriebsratsvorsitzender Marco Steinborn, stellv. Betriebsratsvorsitzender Margot Horst, Betriebsratsmitglied Kölner Verkehrsbetriebe Michael Jans, Betriebsratsvorsitzender NEW Mobil und aktiv Mönchengladbach Johann Jonas, Betriebsratsvorsitzender Kraftverkehrsgesellschaft Paderborn Bernd Krebsstadt, Betriebsratsvorsitzender Verkehrsgesellschaft Ennepe Ruhrkreis

7 Dorothe Plohl, Betriebsratsmitglied Stadtwerke Krefeld Mobil GmbH Monika Pohl, Betriebsratsvorsitzende Stadtwerke Bonn Verkehr Thomas Rissiek, Betriebsratsvorsitzender Westfälische Verkehrsgesellschaft mbh Stephan Roerbrocks, Betriebsratsvorsitzender Aachener Straßenbahn und Energieversorgungs AG Manfred Rössel, Betriebsratsvorsitzender Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH Thomas Schmidt, Betriebsratsvorsitzender Wuppertaler Stadtwerke Mobil GmbH Dieter Schumann, Betriebsratsvorsitzender Bochum Gelsenkirchener Straßenbahn Rolf Sievernich, Betriebsratsvorsitzender Look Busreisen Thomas Smeenk, Betriebsratsvorsitzender Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH Karl-Heinz Staniewski, Betriebsratsvorsitzender Duisburger Verkehrsgesellschaft Michael Stemmer, Betriebsratsvorsitzender Stadtwerke Oberhausen Franz-Josef Teuber, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Martina Stenger, Betriebsratsvorsitzender Regionalverkehr Ruhr-Lippe Michael Streiß, Betriebsratsvorsitzender Stadtwerke Gütersloh GmbH Wolfgang Trimborn, Betriebsratsvorsitzender Westverkehr GmbH Harald Winter, Betriebsratsvorsitzender Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG Rolf Wischer, Betriebsratsvorsitzender Stadtwerke Münster GmbH Norbert Zumhoff, Betriebsratsvorsitzender Rhein-Sieg-Verkehrsgesellschaft

8 Thomas Tralle, Betriebsratsvorsitzender Verkehrsgesellschaft Kreis Unna Gerhard Brockhaus, Betriebsratsvorsitzender Stadtwerke Hamm Rheinland-Pfalz: Edgar Dennebaum, Betriebsratsvorsitzender evm Verkehrs GmbH Carmen Scholtes, Betriebsratsvorsitzende MB Moselbahn Verkehrsbetriebs GmbH Thomas Behrens, Betriebsrat DB Regio Bus Rhein-Mosel GmbH Montabaur Katrin Hüsch, Betriebsrat Westerwaldbahn GmbH Udo Müller, Betriebsrat RMV Rhein-Mosel-Verkehrsgesellschaft mbh Patrick Löbenbrück, Betriebsrat Ahrweiler Verkehrs GmbH Thomas Haag, Betriebsrat Stadtwerke Pirmasens Johannes Zinnsmeister, Betriebsrat Stadtwerke Kaiserslautern Verkehrs-AG Dr. Jozsef Varga, Betriebsrat DB Regio Bus Südwest GmbH NL Süd Thomas Conrad, Betriebsratsvorsitzender Harald Schindler, stellv. Betriebsratsvorsitzender Mainzer Verkehrsgesellschaft mbh Ernat Mujanovic, Betriebsratsvorsitzender Marcus Frankenbach, stellv. Betriebsratsvorsitzender City-Bus Mainz GmbH Saarland: Wolfgang Robert, Betriebsratsvorsitzender Kreisverkehrsbetriebe Saarlouis GmbH Reiner Kolb, Betriebsratsvorsitzender Saar-Pfalz-Bus GmbH

9 Wolfgang Jelinski, Betriebsratsvorsitzender Völklinger Verkehrsbetriebe GmbH Heiko Schaufert, stellv. Betriebsratsvorsitzender FSN, NVG und NVD Neunkirchen Berlin-Brandenburg: Lothar Stephan, Gesamtpersonalratsvorsitzender Andreas Hoppe, Personalratsvorsitzender Vorstandsbereich Omnibus Nord Matthias Templin, Personalratsvorsitzender Vorstandsbereich Omnibus Süd Andreas Heckelt, Personalratsvorsitzender Vorstandsbereich Instandhaltung Sven Klebe, Personalratsvorsitzender Straßenbahn Verkehr Frank Voß, Personalratsvorsitzender Hauptverwaltung Harry Scholz, Personalratsvorsitzender Vorstandsbereich U-Bahn Fahrzeuge Holger Rummel, Personalratsvorsitzender Vorstandsbereich Straßenbahn Technik Jürgen Fehlau, Personalratsvorsitzender Vorstandsbereich U-Bahn Verkehr Horst Sommerfeld, Personalratsvorsitzender Vorstandsbereich Omnibus Technik Berliner Verkehrsbetriebe AöR Dirk Hellwig, Betriebsratsvorsitzender BerlinTransport GmbH Hans-Joachim Karolow, Betriebsratsvorsitzender Cottbusverkehr GmbH Betriebsrat Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH Betriebsrat Ostprignitz-Ruppiner Personennahverkehrsgesellschaft Wolfgang Waldek, Betriebsrat Busverkehr Oder-Spree GmbH Thomas Hagemann, Betriebsratsvorsitzender Frank Lettau, stellv. Betriebsratsvorsitzender Olaf Mareck, Betriebsratsmitglied Guido Tottewitz, Betriebsratsmitglied Detlef Michler, Betriebsratsmitglied Torsten Goretzki, Betriebsratsmitglied Norbert Decker, Betriebsratsmitglied Regionale Verkehrsgesellschaft Dahme-Spreewald mbh Andreas Siegel, Betriebsratsvorsitzender Busverkehr Märkisch-Oderland GmbH Michael Niepel, Betriebsrat VerkehrsManagement Elbe-Elster GmbH

10 Bernd Splawski, Betriebsratsvorsitzender Jürgen Hieronymus, Betriebsratsmitglied Schöneicher-Rüdersdorfer Straßenbahn GmbH Sylvio Böhnisch, Betriebsrat Südbrandenburger Nahverkehrs GmbH Bernd Kruse, Betriebsrat Stadtverkehrsgesellschaft mbh Frankfurt/Oder Klaus Gröhler, Betriebsrat Barnimer Busgesellschaft mbh Eberswalde Holger Schiffbauer, Betriebsratsvorsitzender Beelitzer Verkehrs- und Servicegesellschaft mbh Sieghard Aßmann, Betriebsratsvorsitzender Oberhavel Verkehrsgesellschaft mbh Sachsen: Holm Winter, Betriebsratsvorsitzender Dresdner Verkehrsbetriebe AG Enrico Kraut, Betriebsratsvorsitzender Taeter Tours GmbH Heiner Schikatzki, Betriebsratsvorsitzender Satra Eberhardt GmbH Falk Zschäbitz, Betriebsrat Omnibusbetriebe Heideland Peter Rüger, Betriebsratsvorsitzender Regionalbus Leipzig GmbH Bernd Müller, Betriebsratsvorsitzender Regionalverkehr Dresden GmbH Hagen Urban, Betriebsratsvorsitzender Kraftverkehrsgesellschaft Dreiländereck Andreas Steffen, Betriebsratsvorsitzender Oberelbische Verkehrsgesellschaft Pirna-Sebnitz GmbH Thomas Ralf, Betriebsrat Betriebsrat Regionalbus Oberlausitz GmbH Harry Kalk, Betriebsratsvorsitzender Verkehrsgesellschaft Meißen GmbH Andreas Hohberg, Betriebsratsvorsitzender Verkehrsgesellschaft Hoyerswerda GmbH

11 Silvio Venus, Betriebsratsvorsitzender Nico Rosenkranz, Betriebsrat Chemnitzer VerkehrsAG André Hahn, Betriebsratsvorsitzender Regionalverkehr Westsachsen GmbH Lutz Baumann, stellv. Betriebsratsvorsitzender Städtische Verkehrsbetriebe Zwickau GmbH Thomas Klauß, Betriebsratsvorsitzender Regionalverkehr Erzgebirge GmbH Ronald Petzold, Betriebsratsvorsitzender Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH Sachsen-Anhalt: Ulrich Richter, Betriebsrat Hallesche VerkehrsAG Michael Necker, Betriebsrat Dessauer Verkehrsgesellschaft Robert Biczysko, Betriebsrat Personenverkehrsgesellschaft Burgenlandkreis mbh Weißenfells Winfried Brennessel, Betriebsratsvorsitzender Verkehrsgesellschaft Südharz Hannes Erber, Betriebsrat Omnibusbetrieb Saalekreis GmbH Dietmar Jordan, Betriebsratsvorsitzender Magdeburger Verkehrsbetriebe

12 Thüringen: Jens Brückner, Betriebsrat Omnibusverkehrsgesellschaft Sonneberg Lutz Nentwich, Betriebsratsvorsitzender JES Eisenberg Johannes Vinz, Betriebsratsvorsitzender KVG Eisenach Thomas Heinzl, Betriebsratsvorsitzender Verkehrs- und Betriebsgesellschaft Gera mbh Rainer Hirsch, Betriebsrat THÜSAC Altenburg Jens Freitag, Betriebsrat Erfurter Verkehrsbetriebe AG Thomas Kühn, Betriebsrat Jenaer Nahverkehr GmbH Steffen Heinzelmann, Betriebsrat KOMBUS Saalfeld/Rudolstadt Mario Börner, Betriebsrat Regionalbus Arnstadt Sibylle Schiemann, Betriebsratsvorsitzende Regionalbus Mühlhausen Roland Sünder, Betriebsratsvorsitzender Stadtbus Mühlhausen Volker Grundmann, Betriebsrat Verkehrsgesellschaft Südharz/Heldrungen Dietrich Schürner, Betriebsrat RVG Gera Uwe Poppendieck, Betriebsratsvorsitzender Suhler Nahverkehrsgesellschaft mbh Holger Prang, Betriebsratsvorsitzender Personenverkehrsgesellschaft mbh Weimarer Land Andreas Schneider, Betriebsratsvorsitzender Personen- u. Reiseverkehrsgesellschaft Greiz Klaus Beinersdorf, Betriebsratsvorsitzender Meininger Busbetrieb GmbH

13 Schleswig-Holstein: Axel Willrodt, Betriebsratsvorsitzender Kieler Verkehrsgesellschaft Marco Fiebelkorn, Betriebsratsvorsitzender Stadtverkehr Lübeck GmbH Michael Szkucik, Betriebsratsvorsitzender Dahmetal J. Rudolf & Sohn GmbH & Co. KG Karl-Heinz Stäblein, Betriebsratsvorsitzender Rohde-Verkehrsbetriebe GmbH, Eutin Stefan Klischies, Betriebsratsvorsitzender Rohde-Verkehrsbetriebe GmbH, Husum Norbert Albien, Betriebsratsvorsitzender VHH Elmshorn Peter Pommerenke, Betriebsratsvorsitzender Kreisverkehrsgesellschaft Pinneberg mbh Wilfried Krahl, Betriebsratsvorsitzender Cemil Özcan, stellv. Betriebsratsvorsitzender VHH Schenefeld Guido Frietsch, stellv. Betriebsratsvorsitzender die Linie, Kellinghusen Peter Süssle, Betriebsratsvorsitzender die Linie, Elmshorn Rolf Bombe, Betriebsratsvorsitzender Aktiv Bus GmbH, Flensburg Jens-Thomas Zielke, Betriebsratsvorsitzender Verkehrsbetriebe Kreis Plön GmbH Lothar Jung, Betriebsratsvorsitzender Norddeutsche Verkehrsbetriebe GmbH, Niebüll Dirk Lampe, Betriebsratsvorsitzender Autokraft GmbH, Bergedorf Marcel Fischer, Betriebsratsvorsitzender Autokraft GmbH, Flensburg Mecklenburg-Vorpommern: Hans-Martin Becken, Betriebsratsvorsitzender Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim mbh

14 Andreas Lorenz, Betriebsratsvorsitzender Nahverkehr Schwerin GmbH und Mecklenburger Verkehrsservice GmbH Schwerin Andreas Gaedt, Betriebsratsvorsitzender Mecklenburg-Vorpommersche-Verkehrsgesellschaft mbh BT Friedland Wolfgang Dinse, Betriebsratsvorsitzender Mecklenburg-Vorpommersche-Verkehrsgesellschaft mbh BT Demmin Rüdiger Jacobs, Betriebsratsvorsitzender NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH, Sitz Grevesmühlen Tino Meschkat, Betriebsratsvorsitzender Rebus-Regionalbus Rostock GmbH Dietmar Passow, Betriebsratsvorsitzender Rostocker Straßenbahn AG Hessen: Wolfgang Klumb, Betriebsratsvorsitzender ESWE-Verkehrsgesellschaft mbh Wiesbaden Wilken Gräf, Betriebsratsvorsitzender Stadtwerke Gießen AG Zacharias Leis, Betriebsratsvorsitzender Offenbacher Verkehrs-Betriebe GmbH MainMobil Offenbach GmbH Reinhold Trautmann, Betriebsratsvorsitzender HEAG mobilo Darmstadt Manfred Peikert, Betriebsratsvorsitzender VGF Verkehrsgesellschaft Region Fulda mbh Mustapha Boutchdat, Betriebsratsvorsitzender Transdev Rhein-Main GmbH Athanasios Stavrakidis, Betriebsratsvorsitzender VGF Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbh Olaf Stalla, Betriebsratsvorsitzender BVH Busverkehr Hessen Bastian Weigand, Betriebsratsvorsitzender Regionalverkehr Main-Kinzig GmbH Ralf Salzmann, Betriebsratsvorsitzender Kasseler Verkehrs-Gesellschaft AG Thomas Amelung, Betriebsratsvorsitzender Hanauer Straßenbahn GmbH Hanau Fahrergesellschaft

15 Bayern: Michael Blümlein, Betriebsratsvorsitzender SÜC Coburg Karl Geigenberger, Konzernbetriebsratsvorsitzender Stadtwerke München Jürgen Rötzer, stellv. Betriebsratsvorsitzender Verkehrs-AG Nürnberg Holger Wicht, stellv. Betriebsratsvorsitzender Stadtwerke Bamberg Michael Schumacher, Betriebsratsvorsitzender Omnibusbetrieb Haslach/ Stadtbus Kempten Dieter Greiner, Betriebsratsvorsitzender AugsburgerVerkehrs GmbH Andreas Adam, Betriebsrat Augsburger Verkehrsgesellschaft Augsburger Service Gesellschaft Alfred Köhler, Betriebsrat Stadtwerke München UB Verkehr Niedersachsen und Bremen: Denise Hain, Betriebsratsvorsitzende üstra- Hannoversche Verkehrsbetriebe AG Rainer Weber, Betriebsratsvorsitzender Regiobus Hannover GmbH André Knispel, Betriebsratsvorsitzender KVG Lüneburg Susanne Korsch, Betriebsratsvorsitzende CeBus GmbH & Co. KG Matthias Waldau, Betriebsratsvorsitzender Rattenfänger Reisen Hameln, Bus- und Touristik GmbH Rüdiger Pawlicki, Betriebsratsvorsitzender Stadtverkehr Hildesheim Peter Bogutzky, stellv. Betriebsratsvorsitzender Regionalverkehr Hildesheim GmbH Carsten Oppermann, Betriebsratsvorsitzender üstra Reisen GmbH Carsten Syring, Betriebsratsvorsitzender Göttinger Verkehrsbetriebe

16 Raffael Kop, Betriebsratsvorsitzender Stadtbus Goslar Volker Müller, Betriebsratsratsvorsitzender KVG Braunschweig Jürgen Beyer, Betriebsratsvorsitzender Braunschweiger Verkehrsbetriebe GmbH Angela Horn, Betriebsratsvorsitzende Delbus GmbH & Co. KG Michael Klönner, Betriebsratsvorsitzender Verkehrsgesellschaft Bremerhaven AG/BVV Thomas Bode, Betriebsratsvorsitzender Bremer Straßenbahn AG Hans Jürgen Hauschild, Konzernbetriebsratsvorsitzender Netinera Deutschland GmbH und Betriebsratsvorsitzender KVG Stade GmbH & Co. KG