17. Wahlperiode. Vorsitzender Benedikt Lux stellt fest, dass die antragstellende Fraktion auf die Begründung des Antrags verzichte.

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1 Plenar- und Ausschussdienst Inhaltsprotokoll Sitzung teilweise öffentlich, teilweise VS-geheim Ausschuss für Verfassungsschutz 42. Sitzung Beginn: Schluss: Vorsitz: Uhr Uhr Benedikt Lux (GRÜNE); ab Uhr Burgunde Grosse (SPD)) Vor Eintritt in die Tagesordnung Siehe Beschlussprotokoll. Punkt 1 der Tagesordnung Besprechung gemäß 21 Abs. 3 GO Abghs Aktuelle Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über rechtsextremistische Aktivitäten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte in Berlin (auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ) 0090 VerfSch Vorsitzender Benedikt Lux stellt fest, dass die antragstellende Fraktion auf die Begründung des Antrags verzichte. Bürgermeister Frank Henkel (SenInnSport) führt aus, die gesamte rechtsextremistische Szene Berlins konzentriere sich aktuell auf die Flüchtlingsthematik. Sie versuche, Unsicherheiten und Ängste in der Bevölkerung zu schüren und diese aufzugreifen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Flüchtlingskrise und nach den Anschlägen von Paris sowie den Ereignissen in Köln und anderen Städten in der Silvesternacht habe sich die Lage noch deutlich verschärft. In Berlin existiere eine heterogene rechtsextremistische Szene, deren Akteure unterschiedliche ideologische Positionen, Ziele und Handlungsfelder bedienten. Die Gruppieren ließen sich in zwei Lager einteilen. Zum einen bestünden traditionelle rechtsextremistische Struktu- Redaktion: Dr. Charlotte Weigel, Tel bzw. quer

2 Seite 2 Inhaltsprotokoll VerfSch 17/42 ren mit neonazistischer Orientierung, zu denen etwa die NPD und das Netzwerk Freie Kräfte gehörten. Zum anderen kooperierten islam- und fremdenfeindliche Gruppierungen inzwischen miteinander, wie etwa die Bürgerbewegung Pro Deutschland, Hooligans gegen Salafisten HoGeSa, Bündnis deutscher Hooligans Berlin, die German Defence League und die Identitäre Bewegung. Zur aktuellen Situation: Die gegenwärtige Zunahme rechtsextremistischer Agitation gegen Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik in Berlin gehe mit einer Zunahme von Gewaltdelikten einher. Im ersten Halbjahr 2014 seien im Rahmen der politisch motivierten Kriminalität rechts 55 Fälle gezählt worden, im ersten Halbjahr Die Gesamtzahl für 2015 liege noch nicht vor, aber für das Jahr 2014 seien im gesamten Jahr 39 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte verübt worden und in den ersten zehn Monaten des Jahres 2015 bereits 40. Die Schwerpunkte bildeten weiterhin die Bezirke Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick, Hohenschönhausen, Lichtenberg und Pankow. Hier wirkten die Rechtsextremisten zum Teil in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld. Eine Analyse der zunehmenden Gewaltdelikte verdeutliche, dass der überwiegende Teil der Täter bislang nicht im Zusammenhang mit Rechtsextremismus auffällig geworden sei. Einen Schwerpunkt der rechtsextremistischen Agitation stelle das Verbreiten fremden- und islamfeindlicher Propaganda dar. Hierzu würden Flugblätter verteilt, z. B. von der Bürgerbewegung Pro Deutschland mit dem Titel Explosion der Kriminalität im Bezirk stoppen!. Auch mit Hilfe von Postern, Stickern oder Farbschmierereien versuchten die Rechtsextremisten, ihre verfassungsfeindlichen Thesen zu verbreiten. In sozialen Netzwerken würden Inhalte sehr schnell verbreitet. Dort könnten die Extremisten unmittelbar mit ihren Zielgruppen in Kontakt treten und sich dem Zugriff der Sicherheitsbehörden, etwa durch die Nutzung ausländischer Angebote, entziehen. Des Weiteren würden an geplanten oder im Bau befindlichen Unterkünften immer wieder entsprechende Aktivitäten gezeigt, beispielsweise durch das Umwerfen von Bauzäunen. Häufig versuchten die Rechtsextremisten, sich zur Eröffnung von Flüchtlingsunterkünften in kleinen Gruppen unerkannt Zutritt zu diesen zu verschaffen, um sie räumlich auszukundschaften. Im Nahbereich oder im direkten Umfeld von Unterkünften sowie relevanten Einrichtungen zielten die Aktionen auf das Erzeugen einer Drohkulisse sowie auf eine direkte Bedrohung der Flüchtlinge und der politischen Gegner ab. Zu den Montagsdemonstrationen und den Nachfolgeveranstaltungen: Die seit 2013 unter dem Deckmantel von Bürgerinitiativen oder Bürgerbewegungen auftretenden rechtsextremistischen Heimgegner hätten sich ursprünglich aus Vertretern der NPD und neonazistischer Gruppierungen der Bürgerbewegung Pro Deutschland sowie verschiedenen rechtsextremistischen Gruppierungen, wie etwa auch der Partei Die Rechte zusammengesetzt. Der Hauptakteur dieser Szene sei die Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf gewesen, die im Rahmen der Montagsdemonstrationen gegen Flüchtlinge mobilisiert habe und im Herbst 2014 mit 950 Demonstrationsteilnehmern den größten bisherigen Mobilisierungserfolg auch unter der Zivilbevölkerung erreicht habe.

3 Seite 3 Inhaltsprotokoll VerfSch 17/42 Seit dem Frühjahr 2015 habe die Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf immer stärker an Bedeutung verloren, was sich in einem starken Rückgang der Demonstrationsteilnehmer und der schwindenden Präsenz und Aufmerksamkeit in sozialen Netzwerken widergespiegelt habe. Die Fragmentierung sei mit einer offenen Radikalisierung der verbliebenen Akteure einhergegangen. Nachdem die größten Montagsdemonstrationen gegen Flüchtlingsheime in Marzahn-Hellersdorf im August 2015 eingestellt worden seien, habe ein als einschlägiger Rechtsextremist bekannter Neonazi wöchentlich Kundgebungen und Demonstrationen unter dem Motto: Wegducken ist nicht! oder als sogenannten Abendspaziergang veranstaltet. Diese seien inzwischen eingestellt worden. Derzeit seien noch Facebook-Profile aktiv, auf denen auch gegen Flüchtlinge gehetzt werde. Eigene Demonstrationen mit vergleichsweise hohem Wirkungsgrad organisiere derzeit nur noch die Facebook-Seite Nein zum Heim in Köpenick, die auf einem Flyer auch unter Köpenicker Widerstand firmiere und von NPDnahen Rechtsextremisten betrieben werde. Diese Gruppierung existiere nur virtuell. Am 15. Januar 2016 habe mit ca. 70 Teilnehmern die zweite von diesem Personenkreis organisierte wöchentliche Mahnwache vor dem Rathaus Köpenick stattgefunden, darunter einzelne HoGeSa- und Bärgida-Anhänger. Die NPD habe im letzten Jahr weiterhin ihre Präsenz in der Öffentlichkeit verstärkt, nachdem ihre Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte unter dem Deckmantel der sog, Bürgerbewegung letztlich erfolglos geblieben seien. Nach der Kampagne Sicherheit durch Recht und Ordnung mit Flugblättern, Infoständen und Kiezstreifen sollten nun wieder Demonstrationen für mehr öffentliche Wahrnehmung sorgen. Um diese zu gewährleisten, suche der Berlin NPD- Landesverband mittlerweile zunehmend den Schulterschluss mit der Brandenburger NPD, da eine größere Personenzahl allein durch die NPD in Berlin jedenfalls bislang nicht mobilisierbar sei. Inzwischen hätten beide Landesverbände zwei größere Demonstrationen am 2. November 2015 in Schöneweide unter der Überschrift Das Boot ist voll Asylbetrüger abschieben! und am 30. November 2015 in Hellersdorf mit 170 bzw. 130 Teilnehmern organisiert, auf denen der NPD-Bundesvorsitzende als Redner aufgetreten sei. Aufgrund der aus Sicht der NPD erfolgreichen Verläufe der Veranstaltungen sei mit wiederkehrenden größeren NPD-Demonstrationen zu rechnen. Mit dieser öffentlichen Präsenz verfolge die NPD unter anderem die Intention, Unterstützungslisten für die Abgeordnetenhauswahl in diesem Jahr zu sammeln. In dem Zusammenhang erlebe man immer wieder Provokationen und Gesten der Einschüchterung. So hätten etwa Anfang 2016 NPD-Aktivisten eigenen Angaben zufolge Mitglieder der Linkspartei zu Hause aufgesucht und gebeten, als Wiedergutmachung für ihre antideutsche Politik für die NPD zu unterschreiben. Auf dem Facebook-Profil der Berliner NPD würden Erfolgsmeldungen über Interessenten und Neumitgliedschaften veröffentlicht. Häufiger als sonst werbe die NPD nun auch in den entsprechenden sozialen Netzwerken neue Mitglieder und verbreite Wahlaufrufe mit der Bitte, Unterstützungsunterschriften zu leisten. Die Aufrufe würden mit der Notwendigkeit der Präsenz der NPD in den Parlamenten durch die steigenden Asylbewerberzahlen und die damit verbundenen Problemlagen begründet. Zu der Kooperation der Bürgerbewegung Pro Deutschland mit Hooligans: Im Oktober letzten Jahres habe die Bürgerbewegung Pro Deutschland unter dem Titel Asylmissbrauch stoppen eine fremdenfeindliche Demonstration in Marzahn veranstaltet, für die auch über

4 Seite 4 Inhaltsprotokoll VerfSch 17/42 das Facebook-Profil Wir für Berlin & Wir für Deutschland mobilisiert worden sei, das Aktivisten von HoGeSa Berlin zugerechnet werde. Auf der Veranstaltung sei auch der Bundesvorsitzende der Bürgerbewegung Pro Deutschland als Redner aufgetreten. Internetermittlungen belegten, dass die Organisatoren u. a. explizit um die Einhaltung von bestimmten Kleiderordnungen gebeten hätten, um sich einer möglichen Zuordnung zum Rechtsextremismus zu entziehen. Insgesamt häuften sich damit auch die öffentlichen Aktivitäten, bei denen die Bürgerbewegung Pro Deutschland an der Seite von Mitgliedern des Berliner HoGeSa-Netzwerks auftrete. Am 3. Oktober letzten Jahres habe der Bundesvorsitzende von Pro Deutschland auf der von Mitgliedern der HoGeSa Berlin organisierten Demonstration unter dem Motto Wiedervereinigung 3.0 vor dem Roten Rathaus in Berlin als Hauptredner gesprochen, während weitere Aktivisten als Ordner oder Techniker an der Veranstaltung mitgewirkt hätten. Für eine weitere Demonstration dieser Größenordnung am 12. März werde auf dem Facebook-Profil der HoGeSa-Aktivisten von demjenigen geworben, der die Demonstration vom 3. Oktober 2015 organisiert habe und für die Bürgerbewegung Pro Deutschland in Marzahn-Hellersdorf für die kommende Abgeordnetenhauswahl kandidieren wolle. Es sei davon auszugehen, dass diese Demonstration trotz bislang fehlender gruppenübergreifender Vernetzungsstrategien in unterschiedlichen rechtsextremistischen Lagern eine Plattform biete und somit zu einer noch größeren Demonstration als am 3. Oktober 2015 avancieren könnte. Wegen der weitgestreuten Mobilisierung über die sozialen Netzwerke sei zudem mit einer überregionalen Beteiligung zu rechnen. Das Motto der Demonstration am 12. März werde lauten: Merkel muss weg wir schaffen das. Es sei einer Aktion des islamfeindlichen Blogs Politically Incorrect entlehnt, das im Oktober letzten Jahres Gleichgesinnte dazu aufgerufen habe, jeweils um 18 Uhr dezentral die Parole Merkel muss weg! publik zu machen und dies durch aufmerksamkeitserregende Maßnahmen etwa durch Hupen auf Demonstrationen zu verstärken. Zu den Aktivitäten der Bärgida-Bewegung: Derzeit sei eine Dominanz von Rechtsextremisten auf den Bärgida-Demonstrationen zu verzeichnen. Zudem komme es dort zunehmend zu strafrechtlich relevanten Vorfällen mit rechtsextremistischer Motivation, wie etwa zum Zeigen des Hitler- oder des Kühnengrußes. Zu der Kooperation zwischen Bärgida, der Bürgerbewegung Pro Deutschland, HoGeSa Berlin und der Gida-Bewegungen in Brandenburg: Die beiden Bärgida-Demonstrationen am 2. und 9. November 2015 hätten bereits die zunehmende Zusammenarbeit zwischen den Organisatoren von Bärgida, der Bürgerbewegung Pro Deutschland und HoGeSa Berlin dokumentiert. Nach der Bärgida-Demonstration am 2. November letzten Jahres mit 75 Teilnehmern am Washington-Platz seien diese nach Marzahn gefahren, wo parallel eine weitere Demonstration stattgefunden habe, die ein Mitglied der HoGeSa Berlin unter dem Motto Merkel muss weg! angemeldet und organisiert gehabt habe. Schließlich hätten sich die Demonstranten mit einer dritten Veranstaltung in Marzahn zu einer gemeinsamen Kundgebung mit einer Teilnehmerzahl von bis zu 150 Personen vermischt, die seinerzeit vom Bundesgeschäftsführer von Pro Deutschland angemeldet worden sei. Ähnlich hätten sich Demonstranten nach der Bärgida-Demonstration vom 9. November 2015 verhalten: Sie seien auf

5 Seite 5 Inhaltsprotokoll VerfSch 17/42 einer zweiten, von einem HoGeSa-Aktivisten angemeldeten Veranstaltung durch Prenzlauer Berg gezogen. Inzwischen vernetzten sich die Gida-Szenen in Berlin und Brandenburg. Am 11. Januar dieses Jahres seien im Anschluss an die Berliner Bärgida-Demonstration etwa 100 Teilnehmer und Teilnehmerinnen mit gecharterten Bussen nach Potsdam gefahren, um sich der Demonstration Potsdam gegen die Islamisierung des Abendlandes anzuschließen. Einer der beiden Busse sei auf der Strecke von Gegendemonstranten angehalten und beschädigt worden. Diese offene organisatorische Verknüpfung von Demonstrationen, die von Funktionären etwa von Pro Deutschland, Bärgida und HoGeSa Berlin betrieben werde, zeige deutlich die Annäherung und auch die Vernetzung rechtsextremistischer Bestrebungen in Berlin. Während die islamfeindlichen rechtsextremistischen Flüchtlingsgegner kooperierten, grenzten sie sich von den klassischen Rechtsextremisten vordergründig ab, weil die beiden rechtsextremistischen Lager derzeit noch in einem Konkurrenzverhältnis zueinander stünden. Repräsentanten des klassischen neonazistischen rechtsextremistischen Spektrums hätten auf Facebook mit deutlicher Abneigung gegen die Angehörigen des Berliner HoGeSa-Spektrums gepostet, die sich ihrer Meinung nach auf Demonstrationen mit rüpelhaftem und bisweilen alkoholisiertem Auftreten inadäquat verhielten. Mit Benimmregeln für Demonstrationen z. B. kein Alkohol solle bereits im Vorfeld eine entsprechende Klientel ferngehalten werden. Auch das deutschlandweit organisierte islamfeindliche Netzwerk Identitäre Bewegung habe vor einiger Zeit mit einer Kampagne unter dem Schlagwort Der große Austausch begonnen, als Ausdruck für die in islamfeindlichen Kreisen verbreitete völkische Sicht der ethnischen Veränderung der europäischen Gesellschaften z. B. durch Zuwanderung. Zu Beginn dieser Kampagne seien an einigen wenigen Orten in Deutschland entsprechende Transparente angebracht worden. Mit der kurzzeitigen Besetzung der SPD-Bundeszentrale in der Wilhelmstraße im Juni 2015 habe die Identitäre Bewegung mit Aktionen im Rahmen dieser Kampagne hier in Berlin begonnen. Neben mehreren Klebe- und Verteilaktionen sowie der regelmäßigen Anwesenheit von Aktivisten der Identitären Bewegung bei den Bärgida-Demonstrationen habe die Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg am 18. September letzten Jahres bei einer Live-Sendung des RBB in Berlin protestiert und mit eigener Flagge und Transparent an der großen TTIP-Demonstration am 11. Oktober des letzten Jahres teilgenommen. Die Identitäre Bewegung habe nicht nur ihr Aktivitätsniveau steigern können, sondern auch zusätzliche Aktivisten rekrutieren können. Sie bleibe weiterhin auf einem hohen Niveau aktiv. Am 2. November letzten Jahres sei der Stadtteilladen der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Charlottenburg mit diversen Plakaten und Aufklebern der Identitären Bewegung Berlin- Brandenburg beklebt worden. Der Inhalt der Propaganda beziehe sich immer auf die weiterhin andauernde Kampagne. Auf der Facebookseite begrüße die Identitäre Bewegung Berlin- Brandenburg die Aktion von angeblich Unbekannten, distanziere sich aber zugleich explizit von jeglicher Sachbeschädigung. Im neuen Jahr habe es einen weiteren Vorfall dieser Art gegeben. Die Fassade eines Büros der Piratenpartei am Wolkensteindamm sei am 7. Januar mit Aufklebern der Identitären Bewegung beklebt worden. Die rechtsextreme Partei Der Dritte Weg habe am 20. November 2015 das NPD-Thema Asylflut stoppen für eine interne Veranstaltung adaptiert, auf der zwei auswärtige Rechtsextremisten die Aktivitäten und Protestbewegungen ihrer Region thematisch vorgestellt hät-

6 Seite 6 Inhaltsprotokoll VerfSch 17/42 ten. Am 5. Dezember 2015 habe die Partei eine Spontankundgebung in Hellersdorf veranstaltet, unmittelbar nach der Bekanntgabe der Beschlagnahmung einer weiteren Turnhalle zur Unterbringung von Flüchtlingen mit ca. 40 bis 50 Teilnehmern unter dem Motto Asylirrsinn stoppen!. Die Hetze im Netz bezeichneten die Gegner der Flüchtlingsheime als wesentlichen Kommunikationsstrang. Dort würden Kommentare anonym oder sogar unter Nennung von Klarkamen gepostet. Die Extremisten richteten Profile ein, auf denen sie mobilisierten und hetzten. Seit einigen Wochen sei eine Radikalisierung und auch Fragmentierung der Szene im Internet feststellbar. Nach dem Bedeutungsverlust der Nein zum Heim -Seiten lasse sich jetzt eine neue Bewegung von unorganisierten und kaum in der Szene vernetzten Einzelkämpfern ausmachen. Diese betrieben zuerst Facebook-Profile mit hetzerischen und diffamierenden Inhalten. Szeneinternen rechtsextremistischen Vorlauf hätten die Personen bzw. die Profile auch in den sozialen Netzwerken überwiegend nicht. Allerdings sei aufgrund drohender Strafverfolgung oder Löschung von extremistischen Kommentaren in den sozialen Netzwerken insbesondere bei Facebook und Twitter eine Abwanderung der rechtsextremistischen Einzelpersonen feststellbar, die sie sich im Internet im Grunde enthemmt aufführen könnten und sich enthemmt zu der aktuellen Flüchtlingskrise äußern könnten. Er weise auch auf das russische soziale Netzwerk vk.com hin. Dort blieben sie anonym und erschwerten den Sicherheitsbehörden die Identifikation der Initiatoren der Profile. Bereits in der Vergangenheit seien Berliner Sicherheitsbehörden gegen strafbewehrte Hasskommentare vorgegangen, aber bei den mutmaßlichen Betreibern der Webseite Berlin wehrt sich im September letzten Jahres, wo das Bild eines toten Flüchtlingskinds mit dem Kommentar Wir trauern nicht, sondern wir feiern es gepostet worden sei, habe umgehend danach eine Hausdurchsuchung stattgefunden. Am 13. November seien bei mehreren Personen wegen Hasskommentaren im Internet ebenfalls Wohnungen durchsucht worden. Das mache deutlich, dass die Sicherheitsbehörden auch diese Szene im Blick hätten. Aufgrund der gesteigerten Aggressivität von Flüchtlingsgegnern seien in den letzten Tagen wieder vermehrt Übergriffe auf Politiker und auch auf Medienvertreter registriert worden. Das gemeinsame Feindbild der rechtsextremistischen Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte seien neben den Befürwortern der aktuellen Flüchtlingspolitik auch Vertreter der Presse, die von den Asylgegnern auch als Lügenpresse bezeichnet werde. Aufgrund der gestiegenen Aggressivität der rechtsextremistischen Flüchtlingsgegner komme es entsprechend zu Übergriffen gegen die Medienvertreter und zur Bedrohung von Politikern. Im Oktober letzten Jahres sei ein Journalist in Charlottenburg von einem Unbekannten angesprochen und auf den Rücken geschlagen worden. Offenbar stehe diese Körperverletzung im Zusammenhang mit seinen Publikationen, die sich mit der Flüchtlingsthematik befassten. Im November 2015 sei ein TV-Team von Teilnehmern einer rechtsextremistischen Demonstration attackiert worden. Aufgrund einer weiterhin steigenden Aggression sei in Zukunft mit weiteren derartigen Vorfällen zu rechnen. Es würden Schreiben mit antimuslimischen und antisemitischen Inhalten verschickt. Politiker würden mit fremdenfeindlichen Ausdrücken beschimpft. Die NPD werfe in Briefkästen von Wahlkreisbüros demokratischer Parteien ihre Flyer ab, und Extremisten klebten ihre Propaganda auf Scheiben von Parteibüros und verübten andere Sachbeschädigungen. Am 11. und

7 Seite 7 Inhaltsprotokoll VerfSch 17/42 am 13. Januar dieses Jahres erhielten die Bundesgeschäftsstellen der SPD und der Grünen Sendungen mit Briefbombenattrappen. Als Absender sei Pro Asyl angegeben worden. Die erwartbare Reaktion aus dem Lager islamfeindlicher Parteien und Netzwerke auf die Terrorattacken in Paris oder die Vorkommnisse in Köln und in anderen Städten in der Silvesternacht sei deren Verknüpfung mit der Zuwanderungsthematik, insbesondere mit der aktuellen Flüchtlingsrate. Die Gruppierungen behaupteten, dass ein Ansteigen von Anschlägen und Kriminalität auch in Deutschland wahrscheinlich sei, dieses wiederum als Folge einer verfehlten Einwanderungspolitik. Die Warnungen der Islamkritiker hätten sich erneut bewahrheitet, habe nach den Anschlägen in Paris die Bürgerbewegung Pro Deutschland auf ihrer Facebook-Seite gepostet. Die aktuelle Situation habe sie als einen Kampf der Kulturen bezeichnet. Mit Hinweis auf die Sicherheitsbehörden werde auf die gestiegene Anzahl auch von gewaltbereiten Islamisten hier in Berlin verwiesen. Die etablierten Parteien seien für den Anstieg der Terrorgefahr verantwortlich, sie brächten den Terror nach Europa, heiße es seitens Pro Deutschland. Die NPD Neukölln habe sich nach den Terrorakten zu der Aussage verstiegen, dass es innenpolitisch allen Ländern wie Frankreich ergehen werde, die sich in fremden Ländern militärisch engagierten. Ein Verständnis für den Terror von Islamisten sei unter Rechtsextremisten üblicherweise kaum verbreitet, werde aber mit Verweis auf die Lage im Nahen Osten und die Unterstützung des Staates Israel sporadisch geäußert. Auf dem Bärgida-Facebook-Profil sei dazu aufgerufen worden, eine Bürgerwehr zu unterstützen. Und auch für den Berliner NPD- Vorsitzenden Schmidtke sei die einzige Möglichkeit, die Terrorgefahr zu reduzieren, eine Änderung der Ausländer- und Asylpolitik, wenn man islamische Terroranschläge wie die in Paris in Deutschland verhindern wolle. Auf der Homepage Wir für Berlin & Wir für Deutschland HoGeSa werde ein absurder Zusammenhang zwischen hier lebenden Migranten und der Finanzierung des IS konstruiert. Die Partei Der Dritte Weg spreche in einer Stellungnahme von einem Krieg, der begonnen habe. Die sog. Asylflut, so heiße es in dem Artikel, bringe den Terrorismus nach Europa. Die Ereignisse in Köln seien für die Berliner Ableger der rechtsextremistischen Szene die Folge einer verfehlten Einwanderungspolitik. Ihrer Meinung nach könnten und würden sich derartige Übergriffe auch in Berlin ereignen. Der NPD-Landesverband verbreite einen entsprechend lautenden Post des Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf: Lediglich die Beseitigung der Ursachen die Ausweisung von Asylsuchenden und die Schließung der Grenzen könne derartige Vorkommnisse verhindern. Statt, wie vorgeschlagen, eine Armlänge Abstand von Männern zu halten, um sich zu schützen, sollten sich Frauen lieber der NPD zuwenden. Inzwischen habe die NPD das Thema für eine Demonstration mit dem Motto Gegen die massenhaften sexuellen Übergriffe auf deutsche Frauen am 16. Januar in Marzahn aufgegriffen und damit ca. 100 Teilnehmer eine vergleichsweise hohe Zahl mobilisieren können. Die Bürgerbewegung Pro Deutschland verlinke auf ihrer Facebookseite seit Silvester zunehmend Berichte über Straftaten von Ausländern, um zu belegen, dass diese Klientel anfällig für Kriminalität sei. Dort werde auch eine inzwischen aus der islamfeindlichen rechtsextremistischen Szene bekannte Kampagne mit einer Karikatur und dem Text Refugees not wel-

8 Seite 8 Inhaltsprotokoll VerfSch 17/42 come! verbreitet. Unterstützer würden aufgefordert, dieses Motiv herunterzuladen und öffentlich etwa als Aufdruck auf T-Shirts zu verwenden. Pro Deutschland zeichne ein in rechtsextremistischen Kreisen verbreitetes Bild eines Schweigekartells aus Medien, Politik und Polizei und belege dies mit Berichten, nach denen die Polizeiführung etwa in Köln zuerst versucht haben solle, die Herkunft der Gewalttäter in der Silvesternacht zu verschleiern, obwohl diese bereits bekannt gewesen sei. Die Anklage der Rechtsextremisten treffe dabei nicht nur die Eliten, auch normale Flüchtlingsunterstützer hätten kriminelle Asylbewerber angeblich ermutigt, nach Deutschland zu kommen. Die Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg poste im Zusammenhang mit den Kölner Ereignissen ein Bild von jungen Frauen, die an einem Bahnhof ein Refugees welcome! -Plakat hielten. Die Schande von Köln, so die Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg, sei die Folge von derartigem Verhalten. Zur Prognose: Das Thema Flüchtlinge sei derzeit das verbindende Ideologieelement der unterschiedlichen Gruppen, Netzwerke und Parteien aus dem traditionellen und dem jüngeren islamfeindlichen Rechtsextremismus. Untereinander grenzten sich die beiden Lager noch deutlich voneinander ab, allerdings eine das gemeinsame Thema Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte die Lager, die zum Teil an denselben Demonstrationen teilnähmen und sogar mittlerweile gemeinsam als Redner aufträten. Ein institutionelles Zusammenwachsen der rechtsextremistischen Flüchtlingsgegner werde derzeit nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Aufgrund der anhaltenden Virulenz des Themas und der inzwischen verschärften Stimmungslage in Teilen der Bevölkerung sei aber ein weiteres Erstarken des Rechtsextremismus in Berlin und bundesweit wahrscheinlich. Die Strategien der Extremisten blieben unterschiedlich. Die vordergründige Ablehnung von Gewalt sei allen Gruppierungen gemein, allerdings gebe es in der Außendarstellung ganz deutliche Unterschiede zwischen den neonazistischen Rechtsextremisten, die an ihrer Gewaltorientierung festhielten, und den neuen islamfeindlichen Netzwerken und Parteien. Letztere versuchten mit ihrem Duktus und ihren Aktionsformen weiterhin auch für nichtextremistische Bevölkerungsschichten offen zu bleiben. Dieses sei insbesondere bei einer Partei, die auch auf Zuspruch bei Wahlen angewiesen sei, überlebenswichtig. Die traditionellen Rechtsextremisten pflegten weiterhin einen aggressiven Stil, scheuten sich auch nicht, ihre Ablehnung von Flüchtlingsheimen oder aktueller Flüchtlingspolitik in der Öffentlichkeit mit NS- Symbolik zu verknüpfen. Es sei zu befürchten, dass die Ereignisse seit Paris der gesamten rechtsextremistischen Szene und auch den fanatisierten Einzelpersonen ohne Anbindung an die Szene als Katalysator für eine weitere Radikalisierung und auch Legitimation für Militanz dienen könnten. Das könnte eine zunehmende Gefährdung von Zielen bedeuten, die mit dem Thema Flüchtlinge oder Flüchtlingsunterkünfte in Verbindung stünden. Diese Bedrohungslage betreffe inzwischen auch Personen aus Politik und Medien und die freiwilligen Helfer. In Köln habe es bereits gewaltsame Ausschreitungen von Hooligans gegen Ausländer gegeben. Während einer Pegida-Demonstration seien in der Kölner Innenstadt am 9. Januar 2016 gezielt Ausländer von Hooligans angegriffen und verletzt worden. In Berlin seien derartige Vorfälle noch nicht vorgekommen, aber aufgrund der vorhandenen Strukturen, auch der gewaltbereiten rechtsextremistischen Hooligans und der zunehmend auf die einschlägig vom

9 Seite 9 Inhaltsprotokoll VerfSch 17/42 Verfassungsschutz beobachteten Seiten ausgeübten Agitation gegen Flüchtlinge könne man das auch für Berlin nicht ausschließen. Derzeit erscheine es wenig wahrscheinlich, dass über eine höhere Mobilisierung hinaus die klassischen Rechtsextremisten in Berlin wie die NPD mit ihren Kampagnen deutlich Zulauf erhielten. Eine zunehmende Anschlussfähigkeit von islamfeindlichen Gruppierungen, von Netzwerken und Parteien für breitere Bevölkerungsschichten sei dagegen wahrscheinlicher und bedeute neben dem gesteigerten Aktivitätsniveau der Rechtsextremisten die deutlichste Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die Welle der Gewalt könnte auch aufgrund des gesteigerten Aggressionspotenzials durch zunehmende Auseinandersetzungen auch zwischen der linken und der rechten extremen Szene angefeuert werden, die sich insbesondere bei Demonstrationen immer wieder gegenüberstünden. Die Sicherheitsbehörden seien aufgrund von Maßnahmen, die den verstärkten Informationsaustausch sowie die Kooperation zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei vorsähen, bereits in der Vergangenheit in die Lage versetzt worden, angemessen auf die entsprechenden Herausforderungen zu reagieren, um in Berlin jedenfalls weiterhin ein höchstmögliches Maß an Sicherheit auch für Flüchtlinge und die entsprechenden Unterkünfte zu gewährleisten. Die Ausschussmitglieder hätten jeweils ein Exemplar der Lageanalyse rechtsextremistischer Aktivitäten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte erhalten. Mit der veröffentlichten Lageanalyse habe der Berliner Verfassungsschutz sowohl die zentralen Akteure rassistischer Hetze in Berlin benannt als auch die zwischen Januar 2014 und Oktober 2015 verübten Straftaten gegen Flüchtlinge und entsprechende Unterkünfte. Mit dieser Analyse sollten einerseits die sich nach außen oftmals betont bieder und als Kümmerer gebärdenden Rechtsextremisten klar benannt und ihre vermeintlichen Sachargumente enttarnt und andererseits Zusammenhänge zwischen fremdenfeindlichen Aktivitäten von Rechtsextremisten und Straftaten gegen Flüchtlinge aufgezeigt werden. Die Studie zeige dabei, dass das Thema Flüchtlinge als einigendes Band zu einer Festigung und zumindest temporären Stärkung der Szene in Berlin führe. Zwei rechtsextremistische Lager konkurrierten um die Meinungsführerschaft und die Deutungshoheit in der Flüchtlingsdebatte miteinander. An die Spitze des herkömmlichen traditionellen rechtsextremistischen Milieus setze sich auf der einen Seite immer stärker die Berliner NPD. Auf der anderen Seite zeige sich ein diffus fremden- und vor allem islamfeindliches Spektrum, zu dem insbesondere Pro Deutschland, HoGeSa und die Identitäre Bewegung zählten. Im Zuge einer in Quantität und Qualität gesteigerten rechtsextremistischen Propaganda gerieten Flüchtlinge und zunehmend auch Unterstützer der Flüchtlinge und Journalisten in den Fokus. Auch das zeige die Studie auf, ebenso die Situation im Ostteil der Stadt hinsichtlich der Flüchtlingsunterkünfte, schwerpunktmäßig Marzahn-Hellersdorf. Zwölf der 44 ermittelten Tatverdächtigen seien dem Verfassungsschutz zum Tatzeitpunkt bereits bekannt gewesen, zumindest bestehe ein militanter Zusammenhang zwischen der Stimmungsmache durch Rechtsextremisten und dem Anteil der Straftaten. Dieses werde am deutlichsten am Beispiel Marzahn-Hellersdorf, wo die Hetze der sog. Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf bzw. der sog. Bürgerbewegung Hellersdorf mit der hohen Anzahl der dort verübten Straftaten korrespondiere. Vorsitzender Benedikt Lux erklärt, der Senat und das Abgeordnetenhaus stünden gemeinsam gegen Gewalt, Aggression und Hass gegen Flüchtlinge, aber auch gegen Politiker und

10 Seite 10 Inhaltsprotokoll VerfSch 17/42 ganz normale Bürgerinnen und Bürger, die nicht in das Weltbild der Rechtsextremen passten. Das friedliche Zusammenleben in der Stadt, die Freiheit, aber auch der hart erarbeitete Wohlstand dürften von diesen rechtsextremen Hetzern und Gewalttätern nicht bedroht werden. Hakan Taş (LINKE) meint, Herr Senator Henkel habe nicht mitgeteilt, welche Maßnahmen zum Schutz des von den Rechtsextremisten bedrohten Personenkreises ergriffen würden. Darin, dass die Lage in Deutschland und auch in Berlin alarmierend sei, sei man sich einig, denn die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sei nicht nur in Berlin, sondern bundesweit von 2014 zu 2015 sprunghaft angestiegen. Das belegten auch die vorläufigen Zahlen des Bundeskriminalamts: Im Jahr 2015 seien insgesamt 924 Straftaten registriert worden, darunter allein 26 Brandstiftungen und Dutzende Sachbeschädigungen. Das seien viereinhalbmal so viele Delikte wie im Jahr Damals seien nur 199 gemeldete Straftaten gezählt worden. Die Gewaltdelikte seien von 28 auf 163 gestiegen. Dies seien nur die amtlich registrierten Taten, in Wirklichkeit dürften die Zahlen deutlich höher liegen. Vor diesem Hintergrund dürfe die Frage gestellt werden, ob man von rechtem Terror sprechen könne. Setze sich der rechte Terror sogar in Deutschland, in Berlin fort? Herr Justizminister Maas habe für den 1. März zu einem Gipfeltreffen der Justizminister der Länder eingeladen. Warum habe nicht der Bundesinnenminister zu einem Treffen eingeladen? Lägen Herrn Senator Henkel dazu Informationen vor? Dass die Polizei Schwierigkeiten habe, auf rechtsextremistische Ausschreitungen zu reagieren, habe man etwa bei den Vorfällen in Marzahn-Hellersdorf oder Connewitz gesehen. Dass 250 Neonazis marodierend durch einen Stadtteil ziehen könnten wie in Connewitz, sei ein alarmierendes Zeichen. Solche Zeichen habe man auch in Berlin schon häufig gehabt. Das dürfe sich nicht wiederholen. Was gedenke Herr Senator Henkel zu unternehmen, damit solche Vorfälle in Berlin nicht stattfänden? Die Aktionen seien im Vorfeld öffentlich angekündigt worden, dennoch sei die Polizei, wie immer, davon überrascht gewesen. Entweder seien die Sicherheitsbehörden nicht wachsam gewesen, oder sie hätten, wie in der Vergangenheit, die Ankündigungen nicht ernst genommen. Beides dürfe nicht sein. Die größte Waffe der Rechtsextremisten des 21. Jahrhunderts sei das Internet, über das sich die rechtsextremistische Propaganda viel schneller verbreite und das als eine Art Katalysator diene. Habe Herr Senator Henkel konkrete Pläne, wie er diese Art Propaganda unterbinden könne und werde? Clara Herrmann (GRÜNE) stellt fest, der Anstieg rechter Gewalt in Deutschland und auch in Berlin sei Besorgnis erregend, zumal es um sehr schwere Delikte wie gefährliche Körperverletzung und besonders schwere Brandstiftung gehe. Die vorgetragenen Zahlen seien die polizeilich bekannten, die Dunkelziffer liege erfahrungsgemäß deutlich höher. Die rechte Gewalt habe eine neue, tragische Dimension erreicht, auch in Berlin. Man müsse über die Ursachen und die Gefahren für die Zukunft sprechen und darüber, wie man dagegen vorgehen könne. Man erlebe zunehmend eine menschenverachtende rechtsextreme, rechtspopulistische, hasserfüllte Hetze. Diese motiviere Gewalttäter, sodass es zu einem extremen Anstieg rechter Gewalt komme. Die Gewalttaten würden zunehmend an den Orten verübt, wo insbesondere die

11 Seite 11 Inhaltsprotokoll VerfSch 17/42 NPD unter welchem Nahmen sie dort auch immer auftrete massiv hetze. Die Peaks rechter Gewalt könnten auch in einen Zusammenhang mit den Demonstrationen gebracht werden, deren Teilnehmer zunehmend gewaltbereiter würden. Das verbindende Thema zwischen der traditionellen rechten Szene und den islam- und fremdenfeindliche Gruppierungen sei derzeit die Hetze und die Gewalt gegen Flüchtlinge. Auf den entsprechenden Veranstaltungen träten sie gemeinsam auf. Vor diesem Hintergrund müsse man anfangen, sich konsequent gegen menschenverachtende Hetze zu stellen. Und wenn strafrechtlich relevant Äußerungen im Internet veröffentlicht würden, müsse man konsequent strafrechtlich dagegen vorgehen. Die gewaltbereite Szene habe immer mehr zum Ziel, Menschen einzuschüchtern. daher müsse ein gemeinsames deutliches Signal von der Zivilgesellschaft ausgehen, dass diese sich nicht spalten und nicht einschüchtern lasse. Die Politik müsse dafür Sorge tragen, dass die bedrohten Menschen vor rechtsextremistischen Gewalttaten beschützt würden. Teile der Verfassungsschutz die Einschätzung, dass die rechte Gewalt weiter zunehmen werde und dass auch die Gewalttaten, die von den Demonstrationen rechtsextremer Gruppierungen wie diese sich auch immer bezeichneten ausgingen, zunähmen? Der Leiter des Bundeskriminalamts, Holger Münch, warne davor, dass sich aus dieser Entwicklung heraus militante terroristische Gruppierungen der rechten Szene nach dem NSU- Vorbild bilden und Kleinstgruppen oder Einzeltäter sich massiv radikalisieren könnten. Habe der Berliner Verfassungsschutz entsprechende Kenntnisse darüber? Im Hinblick auf eine angebliche Vergewaltigung in Marzahn-Hellersdorf sei die NPD sehr aktiv. Auf Facebook riefen unterschiedliche Gruppen zu Demonstrationen am kommenden Samstag auf, verbunden mit Gewaltaufrufen. Sei am Samstag mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zu rechnen? Interessant sei, dass russische Medien über diesen Fall berichtet hätten. Welche Erkenntnisse habe der Verfassungsschutz über eine Zusammenarbeit rechter Strukturen mit russischen Strukturen, wie gestalte sich diese ggf., und was sei hier zu erwarten? Tom Schreiber (SPD) begrüßt das Erscheinen der Lageanalyse rechtsextremistischer Straftaten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Sie gebe einen Überblick über die Aktivitäten zwischen 2014 und Ende 2015, die teilweise schon in Vergessenheit geraten seien. Was Herr Senator Henkel beschrieben habe, könnte möglicherweise kurz zusammengefasst werden unter: Man traut sich wieder was oder Rechtsextreme haben Oberwasser. Das sei ein bundesweites Problem. Verschiedene Auslöser, Indikatoren und Impulsgeber würden instrumentalisiert, um direkt oder indirekt Profit herauszuschlagen. Zu jedem Sender gehörten aber auch Empfänger, sprich: die für die Hassparolen empfänglich seien und diese für richtig hielten. Viele z. B. die sog. Bürgerwehren, in den Bezirken gegen die Errichtung von Flüchtlingsheimen aktive Bündnisse oder mit der Gesamtsituation unzufriedene Mitläufer seien den Rechten aufgesessen. Das entlasse sie jedoch nicht aus der Verantwortung.

12 Seite 12 Inhaltsprotokoll VerfSch 17/42 Nach der Begehung von Straftaten müssten die Täter nicht nur dingfest gemacht, sondern auch angeklagt und verurteilt werden. Sie dürften nicht weiter frei herumlaufen und neue Straftaten begehen. Hier müsse die Justiz mehr sensibilisiert werden. Sei dem Berliner Verfassungsschutz aus dem rechten Spektrum bekannt, ob wie in Nordrhein-Westfalen auch in Berlin sog. Bürgerwehren als Möglichkeit in Erwägung gezogen würden, um Übergriffe zu verüben? Werde auch aufgrund des Wahljahrs gerade im Ostteil der Stadt möglicherweise eine Fokussierung auf Wahlkreisbüros von Parteien oder Parteiveranstaltungen beobachtet? Ein Thema im Zusammenhang mit rechten Demonstrationen seien auch die von ihren Teilnehmern ausgehenden Gewalttaten. Parallel zu der Demonstration am 2. November 2015 in Schöneweide mit 170 rechten Teilnehmern hätten sich über 900 Gegendemonstranten versammelt. Unabhängig von der Größe der rechten Demonstrationen spiele die Zivilgesellschaft eine ganz wichtige Rolle, um Flagge zu zeigen. Pavel Mayer (PIRATEN) fragt, woher der Hass in der rechten Szene komme. Sei die Hetze ursächlich dafür? Sehe der Verfassungsschutz einen Zusammenhang zwischen dieser Art von Extremismus und sozialer Perspektivlosigkeit, oder führten eher Verlustängste zu rechtsextremem Verhalten? Spiele die demografische Entwicklung eine Rolle in dem Sinne, dass ältere Menschen mehr Angst vor Veränderungen hätten? Aus welchem Grund lägen die rechtsextremistischen Schwerpunkte in ehemaligen Ostbezirken? Spiele der niedrigere Ausländeranteil dabei eine Rolle? Zeigten sich hier die Nachwirkungen von 40 Jahren autoritärem Sozialismus? Wie sehe der Verfassungsschutz die Entwicklung der Anschlussfähigkeit der Extremisten an moderatere Milieus und der Mobilisierung auch politisch passiver bürgerlicher Kreise? Aus welchen Gruppen und Milieus stammten die Straftäter? Stünden bei Anschlägen auf Flüchtlingsheime organisierte Gruppen oder Einzeltäter im Vordergrund? Er bitte auch um Auskunft über die Quoten hinsichtlich der Aufklärung und der Verurteilungen in diesem Bereich. Sollten die Gesetze verschärft werden, etwa durch die Aufnahme von Sondertatbeständen für Straftaten gegen Flüchtlinge oder Flüchtlingsheime? Stephan Lenz (CDU) erklärt, die Lageanalyse rechtsextremistischer Aktivitäten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte zeige, dass die Flüchtlingskrise die Gesamtsituation verändere. Offenbar polarisiere die Krise die Gesellschaft. An den beiden Enden des politischen Spektrums mehrten sich die Straftaten. Das mache eine kompromisslose staatliche Rektion erforderlich. Es müsse ganz klar sein, dass es keine Anknüpfungsmöglichkeit an das bürgerliche Spektrum und kein Verständnis für die Straftaten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte gebe. Die Polizei müsse ganz konsequent agieren und reagieren. Wenn aber das Abgeordnetenhaus

13 Seite 13 Inhaltsprotokoll VerfSch 17/42 hartes Handeln der Polizei einfordere, brauchten die Sicherheitsbehörden dabei Unterstützung, einerseits durch die notwendige Ausstattung, andererseits, indem sie mit den erforderlichen Befugnissen versehen würden. Die Sicherheitsbehörden müssen aber konsequent und stimmig politisch unterstützt werden; die Bekämpfung von Rechtsextremismus und von Linksextremismus müsse parallel stattfinden. Diese klare Haltung vermisse er bei den Grünen und der Linken. Die Politik müsse der Polizei klarmachen, dass sie hinter ihr stehe und keine unterschiedlichen Antworten auf linksund rechtsextremistische Straftaten habe. Vorsitzender Benedikt Lux entgegnet für seine Fraktion, dass er wie in der Rigaer Straße gegen die linke Szene auch gern einmal einen polizeilichen Einsatz mit 500 Beamten gegen die rechtsextreme Szene sähe. Bis zu dem Redebeitrag von Herrn Abg. Lenz sei die Debatte erfreulich gewesen, da sie sich konsequent mit dem Thema rechtsextremistische Aktivitäten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte beschäftigt habe. Hier hätte Herr Abg. Lenz die Gefahren differenzierter betrachten sollen, wie man es eigentlich von ihm gewohnt sei. Der Tagesordnungspunkt sei von den Grünen angemeldet worden. Das Thema Rechtsextremismus sei lange Zeit nicht behandelt worden, dennoch hätte seine Fraktion niemandem den Vorwurf gemacht, rechte Gewalt zu verharmlosen. Im Gegensatz dazu er erinnere an die letzte Plenarsitzung treibe die CDU-Fraktion, wenn Äußerungen wie von Herrn Abg. Lenz oder von Herrn Abg. Dr. Juhnke fielen die Grünen und Die Linke schlössen sich da nicht an, sie seien Steinewerferversteher, wieder das alte Spiel, die Demokraten im Kampf gegen Linksextremismus zu spalten, obwohl alle Fraktionen sich einig darüber seien, dass es in Berlin keinen Platz für linksextremistische Gewalt geben dürfe. Das von der CDU-Fraktion gespielte Spiel: Wer unterstützt die Sicherheitsbehörden mehr? sei jedoch in diesen für die Demokratie gefährlichen Zeiten nicht angemessen. Wie beurteile Herr Senator Henkel und auch die CDU-Fraktion die Rolle der AfD? In anderen Bundesländern gebe es die klare Haltung, dass die Partei wegen latent verfassungsfeindlicher Strömungen vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. Hakan Taş (LINKE) erwidert auf den Redebeitrag von Herrn Abg. Lenz, Konsequenz bedeute nicht, aus wahltaktischen Gründen den Rechtsstaat infrage zu stellen. Herr Senator Henkel habe in der Rigaer Straße Politik auf dem Rücken der Polizeibeamten und der Sicherheit der Stadt betrieben. Im Jahr 2015 habe es in dem Bereich Rigaer Straße mehr als 40 Angriffe auf Polizeibeamte gegeben, dennoch habe Herr Senator Henkel erst jetzt, kurz vor den Wahlen, und noch dazu mit einem überdimensionierten Einsatz auf einen solchen Angriff reagiert. Anstatt mit den Mitteln der Sozialprävention Gespräche mit den Anwohnern der Rigaer Straße zu führen, habe Herr Senator Henkel in den letzten Tagen auf Härte gesetzt. Dabei habe er aus wahltaktischen Gründen billigend in Kauf genommen, dass die Situation in der Rigaer Straße eskaliere. Nun müsse mit weiteren Ausschreitungen gerechnet werden. Pavel Mayer (PIRATEN) meldet sich zur Geschäftsordnung. Offensichtlich gebe es eher Bedarf, über das Thema Linksextremistische Aktivitäten in der Rigaer Straße zu sprechen als über TOP 1 und TOP 2. Entsprechend beantrage er, TOP 2 zu vertagen.

14 Seite 14 Inhaltsprotokoll VerfSch 17/42 Tom Schreiber (SPD) entgegnet, Herr Palenda solle die Möglichkeit erhalten, über die Öffentlichkeitsarbeit des Berliner Verfassungsschutzes TOP 2 Bericht zu erstatten, denn die Presse warte schon darauf. TOP 1 solle nach der Stellungnahme von Herrn Senator Henkel vertagt werden. Vorsitzender Benedikt Lux stellt klar, dass über den Antrag von Herrn Abg. Mayer erst nach der Behandlung von TOP 1 abgestimmt werde. Frank Henkel (CDU) meint, Kein Platz für Rechts- und Linksextremisten, das sollte die Haltung sei, über die sich alle im Konsens verständigen sollten. Über den Polizeieinsatz in der Rigaer Straße werde am kommenden Montag der Innenausschuss diskutieren. Die Frage, wer hier Wahlkampf veranstalte, sei durch den Redebeitrag von Herrn Abg. Taş beantwortet worden. Vorsitzender Benedikt Lux antwortet, der Vorwurf des Wahlkampfes gelte nicht nur für Herrn Abg. Taş. Hier sollten Ursache und Wirkung nicht verwechselt werden. Der Gegenstand der Tagesordnung sei inhaltlich von der CDU erweitert worden. Frank Henkel (CDU) führt seine Rede fort, bei allen Problemen, die es im Hinblick auf Onlinehetze gebe Stichwort: ausländische Anbieter, sei das Internet kein rechtsfreier Raum. Die Sicherheitsbehörden nähmen die rechtsextremistischen Posts im Netz ernst, das sei deutlich geworden, als das Bild eines Flüchtlingskindes mit dem Kommentar Wir trauern nicht, sondern wir feiern es! gepostet worden sei. Hier hätten die Sicherheitsbehörden unmittelbar und konsequent reagiert. Die Hetze im Netz bedürfe ggf. einer Erweiterung der gesetzlichen Regelung. Ansonsten seien die vorhandenen Gesetze ausreichend, sie müssten nur konsequent angewendet werden. Eine Vermengung der verschiedenen Gruppen sei auf Demonstrationen und anderen Veranstaltungen zu beobachten, eine strukturelle Vermengung gebe es aber nicht. Das Ziel rechtsextremistischer Gruppen sei das Schüren von Angst. Insofern könne nicht ausgeschlossen werden, dass es zu einer Zunahme von gewalttätigen Aktivitäten kommen werde. Zu den Äußerungen von Holger Münch: In Berlin gebe es zurzeit keine entsprechenden Erkenntnisse, aber ausgeschlossen werden könne die Bildung von terroristischen rechten Gruppierungen nach dem Vorbild des NSU nicht. Ansätze der Bildung einer Bürgerwehr habe es schon einmal vor einiger Zeit gegeben. Im Augenblick spiele sich diesbezüglich etwas im Netz ab. Die von beiden extremistischen Bereichen ausgehende gegen Wahlkreis- oder Parteibüros gerichtete Gewalt betrachte er mit großer Besorgnis. Gewalt sei kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Zu der Frage von Herrn Abg. Mayer, ob ein Zusammenhang zwischen Extremismus und sozialer Perspektivlosigkeit bestehe oder eher Verlustängste zu extremistischem Verhalten führ-

15 Seite 15 Inhaltsprotokoll VerfSch 17/42 ten: Er vermute, es treffe beides zu. Eine Prozentzahl könne er jedoch nicht nennen, dafür seien Sozialwissenschaftler zuständig. Die rechtsextremistischen Schwerpunkte befänden sich hauptsächlich in den ehemaligen Ostgebieten, weil die Rechtsextremisten dort wohnten. Möglicherweise hätten die Menschen aus den Ostgebieten auch weniger Erfahrung mit Fremden. Bernd Palenda (SenInnSport) nimmt Stellung, die Fragen nach Ursachen und Strukturen im Bereich des Rechtsextremismus könnten pauschal so beantwortet werden: Am Ende gehe es bei Extremisten und ganz besonders bei Rechtsextremisten um das Ausüben von Macht. Das könne auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte festgestellt werden. Die Rechtsextremisten hätten dieses Thema begierig besetzt. Sie hätten versucht, sich als Kümmerer darzustellen und vermeintliche Ängste bei der Bevölkerung zu verdeutlichen. Mittlerweile seien sie dabei, diese Ängste zu schüren oder sogar zu produzieren. Die Bürgerwehren würden regelmäßig von Rechtsextremisten gegründet, nach dem Motto: Wir brauchen Law and Order, wir nehmen es selbst in die Hand. Seit den Vorfällen in Köln habe es auch im Netz in Berlin entsprechende Aufrufe gegeben. Vor Wochen hätten Rechtsextremisten auch schon Reizgas für angebliche Selbstschutzmaßnahmen verteilt. Jetzt versuche man das Thema Bürgerwehr zu nutzen, um Menschen zu rekrutieren, gleichzeitig Angst zu schüren und die Fremden als Feindbild aufzubauen. Diese Pauschalierungen gehörten ebenfalls zum extremistischen Argumentationsmuster. Vor diesem Hintergrund sei die Zielrichtung, ein Thema zu besetzen. Dabei sei es egal, welcher Gruppierung man im Rahmen des Rechtsextremismus angehöre, man mache mit, weil man Macht ausüben könne. Aber ein Zusammenwachsen der unterschiedlichen Strukturen habe der Berliner Verfassungsschutz bisher nicht feststellen können. An der nach polizeilicher Darstellung angeblichen Vergewaltigung werde deutlich, dass die rechte Szene sehr schnell ein solches Thema instrumentalisiere und versuche, einen bisher unauffälligen Teil der Bevölkerung zu vereinnahmen. Dabei lasse sie auch fremdenfeindliche Argumentationsmuster ablaufen. Welche Fremden dabei betroffen seien, spiele keine Rolle, es gehe nur um den Machtgewinn, darum, die Argumentationshoheit, die Darstellungshoheit und auch auf eine bestimmte Weise die Hoheit auf der Straße in Form von größeren Demonstrationen für sich zu gewinnen. Das alles sei Teil eines gut abgewogenen Kalküls. Man hoffe Stichwort: Sicherstellung von Turnhallen, dadurch Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, die sich bisher nicht mit Rechtsextremismus beschäftigt hätten, und dann mitliefen. Was unternehme der Berliner Verfassungsschutz? Er informiere die Bevölkerung und die Politik und versuche dadurch, Hilfe zur Selbsthilfe zu geben. Neben allen anderen Aktivitäten sei es die Aufgabe des Verfassungsschutzes, der Zivilgesellschaft zu verdeutlichen, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung von jedem verteidigt werden müsse, etwa durch einen Hinweis an den Netzbetreiber auf Online-Hetze. Hakan Taş (LINKE) bittet um Beantwortung seiner Fragen. Clara Herrmann (GRÜNE) fragt noch einmal nach der Verbindung zwischen Rechtsextremisten und russischen Strukturen.

16 Seite 16 Inhaltsprotokoll VerfSch 17/42 Bürgermeister Frank Henkel (SenInnSport) antwortet, die Themen in einem Kabinett überschnitten sich häufig, und die Kabinettskollegen verständigten sich bisweilen darüber, wer was übernehme. Er habe interessiert zur Kenntnis genommen, dass der Bundesjustizminister alle Länderkollegen eingeladen habe, um sich mit dem Thema zu befassen. Über die Motivationslage des Innenministers könne er keine Auskunft geben. Zu der Frage von Frau Abg. Herrmann nach der Verbindung zwischen Rechtsextremisten und russischen Strukturen: Das Thema der angeblichen Vergewaltigung sei hochgejazzt worden. Nach den derzeitigen Erkenntnissen lägen keine belastbaren Hinweise darauf vor, dass das staatliche russische Fernsehen das Thema auf Veranlassung von Rechtsextremisten in Deutschland aufgegriffen habe. Bernd Palenda (SenInnSport) ergänzt, der Berliner Verfassungsschutz beobachte immer wieder Tendenzen, dass Rechtsextremisten mit russischen Institutionen, Einrichtungen oder Einzelpersonen in Kontakt träten, in der Hoffnung teilweise auf finanzielle Unterstützung und teilweise auf eine argumentative Ebene. Es gebe allerdings keine Belege für eine positive Resonanz. Auf diese Weise hätten die Rechtsextremisten auch schon in der einen oder anderen Richtung Annäherungsversuche an die Ukraine versucht. Da aber bisher keine strukturierten Maßnahmen festgestellt worden sei, könne keine Prognose erstellt werden. Der Ausschuss vertagt die Besprechung. Stephan Lenz (CDU) schlägt hinsichtlich des Themas Linksextremistische Aktivitäten in der Rigaer Straße den Mitgliedern des Verfassungsschussausschusses vor, sich sofern sie nicht bereits Mitglieder des Innenausschusses seien am kommenden Montag, den 25. Januar, zu der Sitzung des Innenausschusses zuladen zu lassen, in der das Thema behandelt werde. Hakan Taş (LINKE) macht darauf aufmerksam, dass Herr Abg. Mayer nur die Vertagung von TOP 2 beantragt habe. Da auch noch ein vertraulicher Teil der Sitzung stattfinden solle, unterstütze er aus zeitlichen Gründen den Antrag von Herrn Mayer. Clara Herrmann (GRÜNE) bittet Frau Stellv. Vorsitzende Grosse um eine Einschätzung der zeitlichen Möglichkeiten. Mit dem Vorschlag, am 25. Januar an der Sitzung des Innenausschusses teilzunehmen, um dort das Thema Linksextremistische Aktivitäten in der Rigaer Straße zu diskutieren, erkläre sie sich einverstanden. Stellv. Vorsitzende Burgunde Grosse meint, für den öffentlichen Teil der Sitzung stehe noch ca. eine Viertelstunde zur Verfügung. Danach finde der vertrauliche Teil der Sitzung im Geheimschutzraum statt. Der Ausschuss lehnt den Antrag der Piratenfraktion auf Vertagung von TOP 2 ab.