Rechtsextremismus im Landkreis Bautzen

Transkript

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2 Wichtige aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus in Sachsen I Anzahl der Rechtsextremisten sank zwar in den vergangenen Jahren (2009: auf ca Personen); dies bedeutet aber keine Schwächung der Szene seit Jahren Rückgang der Zahl parteigebundener Rechtsextremisten und gleichzeitig Anstieg der parteiungebundenen, losen Strukturen - insbesondere bei den neonationalsozialistisch geprägten Freien Kräften, die keine förmliche Organisation, aber eine enge informelle Vernetzung aufweisen und über eine große Anzahl aktionsfreudiger Anhänger verfügen NPD muss ihrer bisherige dominierende Stellung gegenüber den Neonationalsozialisten behaupten, die mittlerweile das mitgliederstärkste Lager im Rechtsextremismus stellen - das Verhältnis zwischen beiden war in der Vergangenheit immer wieder durch Spannungen geprägt Mitgliederbestand bei der NPD ist rückläufig (2009: auf ca. 800), dennoch verfügt sie über eine flächendeckende, ausgebaute Struktur und die meisten finanziellen Mittel NPD will Jugendarbeit über Jugendorganisation JN ausbauen, neue Anlaufpunkte sollen geschaffen werden (Hintergrund sind die Stimmenverluste bei den Jungwählern zur Sächsischen Landtagswahl 2009) - hierfür wird die Zusammenarbeit mit den bzw. die Anbindung der Freien Kräfte gesucht Juni 2010 Alrik Bauer

3 Wichtige aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus in Sachsen II zudem will die Partei ihr lokales Engagement verstärken und das Vereinsleben ins Visier nehmen allerdings sind bisher entgegen den entsprechenden Verlautbarungen und Erfolgsmeldungen keine tatsächlichen Unterwanderungen feststellbar im Umfeld des Sports gibt es vereinzelt festgefügte rechtsextremistische Gruppen, die in der Fußballfanszene politisch motiviert agieren bei den Freien Kräften deutet sich ein Einstellungswandel in Bezug auf militantes Verhalten bei Demonstrationen an künftig muss mit einer deutlich herabgesetzten Hemmschwelle der Gewaltbereitschaft gerechnet werden zudem sollen zukünftig verstärkt dezentrale (kleine, in regionalem Rahmen) bzw. spontane (unangemeldete) Demonstrationen durchgeführt werden Anzahl der Musikgruppen ist deutlich gestiegen, Zahl der Konzerte stagniert auf hohem Niveau, Vertriebsszene ist im bundesweiten Vergleich weiterhin überdurchschnittlich ausgeprägt Straf- und Gewalttaten sind nach Anstiegen in den Vorjahren im Jahr 2009 deutlich gesunken Juni 2010 Alrik Bauer

4 Strukturen und Aktivitäten der NPD / JN im Landkreis NPD ist mit Kreisverband Bautzen (Spree-Elster) vertreten der mittelgroße Kreisverband zählt im sachsenweiten Vergleich nicht zu den Schwerpunktstrukturen der Partei Ortsgruppen bestehen in: Bautzen, Hoyerswerda und Kamenz die Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) verfügt über Stützpunkte in Hoyerswerda und Kamenz sie ist das Bindeglied der NPD zu den parteiungebundenen Rechtsextremisten, insbesondere zu den Kameradschaften und den Freien Kräften der Schwerpunkt der Aktivitäten der NPD liegt in Kamenz, hier nutzt die Partei ein Privatobjekt für ihre vorwiegend internen Veranstaltungen öffentlichkeitswirksam aktiv ist die Partei mit Materialverteilaktionen, Infoständen und Plakatierungen NPD verfügt im Landkreis über sechs Mandate Juni 2010 Alrik Bauer

5 Strukturen parteiungebundener Rechtsextremisten im Landkreis Potenzial der parteiungebundenen Rechtsextremisten ist im sachsenweiten Vergleich als durchschnittlich zu werten Strukturen sind u. a.: Asatru rechtsextremistische Skinheadband, aktiv seit 2004, veröffentlichte zwei CDs und trat bei rechtsextremistischen Konzerten auf Sturm 24 Bautzen rechtsextremistische Skinheadgruppierung mit ca. 10 Angehörigen, zuletzt keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten Freier Widerstand der Lausitz keine feste Organisation, sondern eine kampagnenbezogene Bezeichnung, unter der im Jahr 2008 Freie Kräfte aus dem Gebiet der Lausitz öffentlich aktiv waren Autonome Nationalisten (AN) weniger eine Bezeichnung selbstständiger Gruppen, als vielmehr eine Aktionsform der neonationalsozialistischen Freien Kräfte ; AN lehnen sich in ihrer Außendarstellung, Parolen und Symbolik an linksextremistischen Autonomen an und sehen Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele an Juni 2010 Alrik Bauer

6 Aktivitäten parteiungebundener Rechtsextremisten im Landkreis Aktivitäten der parteiungebundenen Rechtsextremisten sind im sachsenweiten Vergleich als durchschnittlich zu werten Aktivitäten (u. a.): 6. September 2008 Kamenz Demonstration des Freien Widerstandes Lausitz mit ca. 180 Teilnehmern unter dem Motto Eine Zukunft für unsere Kinder? Nicht in diesem System! 22. April 2009 Niederkaina Fackelmarsch von ca. 60 Rechtsextremisten 1. November 2009 Bautzen Trauermarsch von ca. 25 Rechtsextremisten anlässlich des Todes des Hamburger Neonationalsozialisten Jürgen Rieger 13. Februar 2010 Bautzen Spontandemonstration von ca. 60 Rechtsextremisten im Zusammenhang mit dem untersagten Trauermarsch in Dresden 1. Mai 2010 Hoyerswerda Demonstration der Freien Kräfte mit ca. 400 Teilnehmern unter dem Motto Generationen der Feigheit müssen vergehen 8. Mai 2010 Radeberg Spontandemonstration mit unbekannter Teilnehmerzahl Juni 2010 Alrik Bauer

7 Kurze Lagedarstellung Linksextremismus im Landkreis Bautzen sachsenweit: seit Jahren Zunahme des Personenpotenzials (insb. bei den Autonomen) auf zuletzt ca. 740 Personen, Straftaten steigen ebenfalls seit Jahren an, in 2009 auch die Gewalttaten, in Sachsen wurden (nach Hamburg) die meisten Gewalttaten pro Einwohner verübt hiesige autonome Szene ist im Vergleich zu Zentren Dresden und Leipzig eher schwach ausgeprägt, nur einzelne Gruppen sind vertreten, wie AntifaAG Hoyerswerda (AAG) und Antifaschistische Aktion Bautzen (AfA Bautzen) Verbindungen nach Dresden sind auf Grund der räumlichen Nähe gegeben keine kontinuierlichen eigenständigen öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten (abgesehen von Internetberichten), sondern anlassbezogene Beteiligung an themenbezogenen Aktivitäten, u. a. zum Themenfeld Antifaschismuskampf einige kleinere, sonstige linksextremistische Gruppen sind zwar mit Strukturen vertreten (u. a. DKP, KPF, KPD), aber kaum öffentlichkeitswirksam aktiv 2009 waren im Landkreis lediglich einzelne Straftaten mit anzunehmendem linksextremistischem Hintergrund zu verzeichnen (keine Gewalttat) Juni 2010 Alrik Bauer

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