Thüringer Landtag 6. Wahlperiode

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1 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Große Anfrage der Fraktion der AfD Links- und Rechtsextremismus in Thüringen Das Konzept der wehrhaften Demokratie folgt der Überzeugung, dass der freiheitliche demokratische Staat den extremistischen Feinden, die seine Existenz oder seinen grundlegenden Charakter als freiheitliche und demokratische Ordnung bedrohen, entgegenzutreten hat. Das Grundgesetz und die deutschen Landesverfassungen bekennen sich in diesem Sinne zur Wehrhaftigkeit. Dementsprechend ergreifen Bund und Länder verschiedene repressive und präventive Maßnahmen, um dem politischen Extremismus entgegenzutreten. In Thüringen stellen Links- und Rechtsextremismus nach Anzahl der Straftaten, der Organisationen und der Personen die bedeutendsten Ausprägungen des politischen Extremismus dar, während der Islamismus bisher eine marginale Rolle spielt. 1 Die "Politisch Motivierte Kriminalität links" (PMK links) steigt seit drei Jahren kontinuierlich an: Die Zahl der entsprechenden Straftaten erhöhte sich von 153 (2012) über 192 (2013) auf 303 Straftaten (2014). Die Fallzahlen steigerten sich demnach bei der PMK links innerhalb eines Jahres um deutlich mehr als die Hälfte (+57,8 Prozent). Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung fällt die breite Verankerung von linksextremistischen Einstellungen in der Bevölkerung ins Auge: Laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Forschungsverbundes SED-Staat der Freien Universität Berlin plädiert "knapp ein Viertel in Ostdeutschland für eine Revolution zur Verbesserung der Lebensbedingungen, weil Reformen das nicht könnten". 2 Demnach hält auch "eine absolute Mehrheit im Osten den Sozialismus/Kommunismus für eine gute Idee, die bisher nur schlecht ausgeführt wurde". 3 Nur eine knappe Mehrheit plädiert für die Beibehaltung des staatlichen Gewaltmonopols. Die Zahl der Personen, die über ein geschlossenes linksextremistisches Weltbild verfügen bzw. überwiegend der linksextremistischen Ideologie zustimmen, liegt in Ostdeutschland bei 28 Prozent. Nicht weniger als der Linksextremismus stellt der Rechtsextremismus eine Gefährdung des Verfassungsstaates in Thüringen dar. Über Personen wurden im Jahre 2013 dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet. Im Zeitraum 2010 bis 2014 gab es jedes Jahr über Straftaten im Bereich der "Politisch Motivierten Kriminalität rechts" (PMK rechts). Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten lag 2014 bei 57. Die Große Anfrage dient dem Zweck, ein genaueres Bild der Gefährdung von Demokratie, Rechtsstaat, öffentlicher Sicherheit und Ordnung im Freistaat Thüringen durch links- wie rechtsextremistische Agitation, Straftaten und Netzwerke zu erhalten. Soweit nicht anders angegeben, beziehen sich die Fragen auf den Zeitraum von 2010 bis Druck: Thüringer Landtag, 18. November 2015

2 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Wir fragen die Landesregierung: I. Organisationsstruktur, Personenpotential, Vernetzung und Finanzierung des Links- und Rechtsextremismus in Thüringen Organisationsstruktur 1. Welche linksextremistischen Parteien und Organisationen sind in Thüringen aktiv? 2. Über welche Gebietsverbände bzw. allgemein regionale Untergliederungen verfügen die linksextremistischen Parteien und Organisationen in Thüringen (bitte auch die mutmaßlich größte vom Linksextremismus beeinflusste Organisation in Deutschland, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten [VVN-BdA] anführen)? 3. Über welche Kinder- und Jugendorganisationen verfügen die linksextremistischen Parteien und Organisationen in Thüringen, wie hat sich die Mitgliederzahl dieser Organisationen entwickelt (bitte nach Jahresscheiben 4. Wie viele Verbote von linksextremistischen Organisationen hat es in Thüringen gegeben (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln und die verbotenen Organisationen jeweils unter Nennung des Namens, des Sitzes und der Mitgliederzahl [letzte verfügbare Daten] anführen)? 5. Wie viele und welche der verbotenen linksextremistischen Organisationen haben sich nach ihrem Verbot unter anderem Namen wiedergegründet? 6. Welche rechtsextremistischen Parteien und Organisationen sind in Thüringen aktiv? 7. Über welche Gebietsverbände bzw. allgemein regionale Untergliederungen verfügen die rechtsextremistischen Parteien und Organisationen in Thüringen? 8. Über welche Kinder- und Jugendorganisationen verfügen die rechtsextremistischen Parteien und Organisationen in Thüringen? Wie hat sich die Mitgliederzahl dieser Organisationen entwickelt (bitte nach Jahresscheiben 9. Wie viele Verbote von rechtsextremistischen Organisationen hat es in Thüringen gegeben (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln und die verbotenen Vereinigungen jeweils unter Nennung des Namens, des Sitzes und der Mitgliederzahl [letzte verfügbare Daten] anführen)? 10. Wie viele und welche der verbotenen Organisationen haben sich nach ihrem Verbot unter anderem Namen wiedergegründet? Personenpotential 11. Wie viele Personen ordnet die Landesregierung dem linksextremistischen Spektrum in Thüringen zu (bitte nach Jahresscheiben 2

3 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode 12. Wie hat sich die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten (Autonome) entwickelt (bitte nach Jahresscheiben 13. Wie hat sich die Zahl der Mitglieder der linksextremistischen Parteien und Organisationen entwickelt (bitte nach den einzelnen Parteien, Organisationen und Jahresscheiben 14. Wie viele Personen ordnet die Landesregierung dem rechtsextremistischen Spektrum in Thüringen zu (bitte nach Jahresscheiben 15. Wie hat sich die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten (z.b. Autonome Nationalisten, Mitglieder von Kameradschaften etc.) entwickelt (bitte nach Jahresscheiben 16. Wie hat sich die Zahl der Mitglieder der rechtsextremistischen Parteien und Organisationen entwickelt (bitte nach den einzelnen Parteien, Organisationen und Jahresscheiben Vernetzung 17. Wie stellt sich die nationale und internationale Vernetzung von gewaltbereiten Linksextremisten sowie von linksextremistischen Parteien und Organisationen in Thüringen seit 2010 dar (bitte insbesondere die regionalen Schwerpunkte der linksextremistischen Aktivitäten wie Leipzig, Halle und Magdeburg, Göttingen und Berlin berücksichtigen)? 18. Wie wirkt sich die in der vorhergehenden Frage angesprochene Entwicklung auf die innere Sicherheit in Thüringen aus? 19. Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen zwischen Linksextremisten bzw. linksextremistischen Parteien, Organisationen und einzelnen demokratischen Parteien bzw. ihren Kinder- und Jugendverbänden hat es in Thüringen gegeben (bitte nach den einzelnen Parteien, Organisationen, Kinder- und Jugendverbänden, Personen und Jahresscheiben 20. Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen hat es zwischen Linksextremisten bzw. linksextremistischen Parteien und Organisationen einerseits sowie Universitätsgremien (Fachschaftsräte, Studierendenräte) andererseits gegeben (bitte nach den beteiligten Linksextremisten, linksextremistischen Organisationen und Parteien sowie den Universitätsgremien und Jahresscheiben 21. Wie stellt sich die nationale und internationale Vernetzung von gewaltbereiten Rechtsextremisten sowie rechtsextremistischen Parteien und Organisationen in Thüringen dar? 22. Wie hat sich die nationale und internationale Vernetzung von gewaltbereiten Rechtsextremisten und rechtsextremistischen Parteien sowie Organisationen entwickelt und welche Folgen hat diese Entwicklung für die innere Sicherheit in Thüringen? 23. Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen zwischen Rechtsextremisten bzw. rechtsextremistischen Parteien, Organisationen und einzelnen demokratischen Parteien 3

4 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode bzw. ihren Kinder- und Jugendverbänden hat es in Thüringen gegeben (bitte nach den einzelnen Parteien, Organisationen, Kinder- und Jugendverbänden, Personen und Jahresscheiben Finanzierung 24. Über welche Einnahmequellen verfügen gewaltbereite linksextremistische Gruppierungen in Thüringen? 25. Wie finanzieren sich linksextremistische Parteien und Organisationen in Thüringen (bitte nach Jahresscheiben und Finanzierungsanteilen [staatliche Parteienfinanzierung, Mitgliedsbeiträge, Spenden, Erbschaften] 26. Erhält bzw. hat das offene Jugendbüro "filler" der DGB-Jugend in Erfurt (Mitglied in der linksextremistischen "antifaschistischen Koordination Erfurt" [ake]) finanzielle Mittel des Landes erhalten, wenn ja: aus welchen Förderprogrammen, in welcher Höhe, für welche Projekte/Maßnahmen und für welchen Zeitraum? 27. Über welche Einnahmequellen verfügen gewaltbereite rechtsextremistische Gruppierungen in Thüringen? 28. Über welche Einnahmequellen verfügen rechtsextremistische Parteien und Organisationen in Thüringen (bitte nach Jahresscheiben und Finanzierungsanteilen [staatliche Parteienfinanzierung, Mitgliedsbeiträge, Spenden, Erbschaften] II. Links- und rechtsextremistische Aktivitäten und Aktionsformen Allgemeines 29. Welche linksextremistischen Aktivitäten (z.b. Demonstrationen, Blockaden etc.) fanden in Thüringen statt (bitte genaue Aufstellung nach Jahresscheiben, Ort, gegebenenfalls Landespolizeiinspektionsbereich [LPI-Bereich], Datum, Aktivität bzw. Kontext der Aktivität und gegebenenfalls Art der Straftaten)? 30. Wie hoch war dabei jeweils der Anteil von Aktivitäten, die als Gegenaktionen zu anderen extremistisch motivierten Veranstaltungen eingeordnet werden können (bitte insbesondere den Anteil von Aktivitäten aufführen, die als Gegenaktionen zu rechtsextremistischen Aktionen eingeordnet werden können)? 31. Welche Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppierungen/Organisationen/Parteien fanden in Thüringen statt (bitte Aufstellung nach Ort, gegebenenfalls LPI-Bereich, Datum, Aktivität bzw. Kontext der Aktivität und gegebenenfalls Art der Straftaten)? 32. Wie hoch war dabei jeweils der Anteil von Aktivitäten, die als Gegenaktionen zu anderen extremistisch motivierten Veranstaltungen zu gelten haben (bitte insbesondere den Anteil von Aktivitäten aufführen, die als Gegenaktionen zu linksextremistischen Aktionen eingeordnet werden können)? 4

5 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Straftaten und Ermittlungsverfahren 33. Wie hat sich die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten in Thüringen entwickelt (bitte nach Jahresscheiben, Art und Anzahl der Straftatbestände differenzieren und angeben, wie viele der Straftaten von Mitgliedern linksextremistischer Parteien und Organisationen begangen wurden)? 34. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden gegen Tatverdächtige mit einem linksextremistischen Hintergrund eingeleitet bzw. abgeschlossen (bitte Auflistung nach Tatvorwurf, Ort und Datum der Begehung der Tat, Art des Verfahrensabschlusses, gegebenenfalls Strafmaß und Organisationszugehörigkeit des Täters)? 35. Wie hat sich die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten je Einwohner (Gewaltkriminalität PMK links) entwickelt (bitte nach Jahresscheiben aufgliedern und für jedes Jahr angeben, an welcher Stelle Thüringen damit im Vergleich mit den übrigen Bundesländern steht)? 36. Wie viele Personen (außer Polizeibeamte) wurden durch linksextremistische Anschläge oder Überfälle verletzt oder getötet (bitte nach Jahresscheiben, Art und Anzahl der Straftatbestände differenzieren und angeben, wie viele der Straftaten von Mitgliedern linksextremistischer Parteien und Organisationen begangen wurden)? 37. Welcher Sachschaden an öffentlichem und privatem Eigentum entstand durch linksextremistische Sachbeschädigungen (bitte nach Jahresscheiben, Art der Sachbeschädigung und Tatort aufgliedern)? 38. Welche Erkenntnisse liegen zum mutmaßlich von Linksextremisten begangenen Farbanschlag auf das Eigentum des Landtagsabgeordneten Michael Heym am 26./27. März 2015 in Meiningen inzwischen vor? a) Welchen Organisationen gehören die Täter gegebenenfalls an? b) Wurden gegen die Täter schon in der Vergangenheit Ermittlngsverfahren im Zusammenhang mit der PMK links eingeleitet bzw. wurden die Täter bereits in der Vergangenheit wegen Straftaten, die der PMK links zuzuordnen sind, verurteilt? 39. Welche Vorkehrungen ergreift die Landesregierung, um öffentliches und privates Eigentum besser vor linksextremistischen Sachbeschädigungen zu schützen? 40. In wie vielen Fällen kam es zu Übergriffen von Linksextremisten gegen Angehörige von Studentenverbindungen in Thüringen? Gegen Angehörige welcher Studentenverbindungen richteten sich diese Übergriffe? 41. In wie vielen Fällen wurden Veranstaltungen von Studentenverbindungen in Thüringen durch Linksextremisten blockiert oder in sonstiger Weise nach 21 des Versammlungsgesetzes gestört? Welche Studentenverbindungen waren betroffen? 5

6 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode 42. In wie vielen Fällen wurden Linksextremisten wegen Übergriffen gegen Studentenverbindungen bzw. der Störung von Veranstaltungen von Studentenverbindungen bzw. auf Grund von anderen rechtswidrigen Aktionen gegen Studentenverbindungen in Thüringen verurteilt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln und die jeweilige Straftat, das Strafmaß, die Anzahl der Verurteilten und den LPI-Bereich aufführen)? 43. Wie hat sich die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Thüringen entwickelt (bitte nach Jahresscheiben, Art und Anzahl der Straftatbestände differenzieren und angeben, wie viele der Straftaten von Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien und Organisationen begangen wurden)? 44. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden gegen Tatverdächtige mit einem rechtsextremistischen Hintergrund eingeleitet bzw. abgeschlossen (bitte genaue Auflistung nach Tatvorwurf, Ort und Datum der Begehung der Tat, gegebenenfalls LPI-Bereich, Art des Verfahrensabschlusses, gegebenenfalls Strafmaß und Organisationszugehörigkeit des Täters)? 45. Wie hat sich die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten je Einwohner (Gewaltkriminalität PMK rechts) entwickelt (bitte nach Jahresscheiben aufgliedern und für jedes Jahr angeben, an welcher Stelle Thüringen damit im Vergleich mit den übrigen Bundesländern steht)? 46. Wie viele Personen (außer Polizeibeamte) wurden durch rechtsextremistisch motivierte Anschläge oder Überfälle verletzt oder getötet (bitte genaue Auflistung nach Jahresscheiben, Straftat, Paragraph, Anzahl der Delikte, LPI-Bereich, Tatort und Opferzahl)? 47. Welcher Sachschaden an öffentlichem und privatem Eigentum entstand durch rechtsextremistische Sachbeschädigungen (bitte nach Jahresscheiben, Art der Sachbeschädigung und Tatort aufgliedern)? 48. Welche Erkenntnisse liegen inzwischen zu den Übergriffen auf drei indische Studenten in der Nacht vom 15. auf den 16. Juni 2016 in Jena-Lobeda vor? a) Wird ein fremdenfeindlicher oder rechtsextremistischer Hintergrund der Tat vermutet? Wenn ja, auf welcher Grundlage (Indizien)? b) Wurde das Ermittlungsverfahren inzwischen abgeschlossen? Wenn ja, welcher Abschluss wurde erziehlt (Einstellung, Freispruch; bei Verurteilung mit Nennung der Delikte und des Strafmaßes)? Demonstrationen und Kundgebungen 49. Von wem wurden Demonstrationen und Kundgebungen unter Beteiligung von Linksextremisten in Thüringen angemeldet (bitte nach Datum und Ort, Name, Vorname und Organisations- oder Parteizugehörigkeit 50. Welche Parteien und Organisationen haben zur Teilnahme an den vorgenannten Demonstrationen und Kundgebungen aufgerufen? 6

7 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode 51. Von wem wurden die "Montagsdemonstrationen" gegen den "Sozialabbau" 2004 in Thüringen angemeldet (bitte nach den einzelnen Demonstrationen und dem Namen, Vornamen, gegebenenfalls der Organisationszugehörigkeit des Anmelders a) Wie viele Linksextremisten beteiligten sich an diesen Demonstrationen in Thüringen? b) Welche linksextremistischen Parteien und Organisationen haben zur Teilnahme aufgerufen? 52. Von wem wurden die "Montagsmahnwachen" in Thüringen seit 2014 angemeldet (bitte gemäß der vorherigen Frage 53. Repräsentieren nach Ansicht der Landesregierung die "Montagsmahnwachen", vor dem Hintergrund der von einschlägigen Studien aufgestellten Behauptung, hier habe sich eine "Links- Rechts-Querfront" gebildet, eine Konvergenz links- und rechtsextremistischer Einstellungen von Teilnehmern (z.b. mit Blick auf antizionistische und antisemitische Positionen)? 54. Wie viele gewalttätige Blockaden erlaubter Demonstrationen hat es in Thüringen durch Linksextremisten bzw. unter ihrer Beteiligung gegeben (bitte nach Jahresscheiben, Titel der jeweils blockierten Demonstration, Organisation/Partei, von der die Demonstration angemeldet wurde und Anzahl der Blockadeversuche je Demonstration bzw. pro Jahr 55. Von wem wurden Demonstrationen und Kundgebungen unter Beteiligung von Rechtsextremisten in Thüringen angemeldet (bitte nach Name, Vorname und Organisations- oder Parteizugehörigkeit 56. Welche Parteien und Organisationen haben zur Teilnahme an den vorgenannten Demonstrationen und Kundgebungen aufgerufen? 57. Wie viele Rechtsextremisten beteiligten sich an "Montagsdemonstrationen" gegen den "Sozialabbau" 2004 in Thüringen? Welche rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen haben zur Teilnahme an diesen "Montagsdemonstrationen" aufgerufen? 58. Wie viele Rechtsextremisten haben sich an den "Montagsmahnwachen" -Demonstrationen in Thüringen seit 2014 beteiligt? Welche rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen haben zur Teilnahme an den "Montagsdemonstrationen" aufgerufen? 59. Wie viele gewalttätige Übergriffe gegen Teilnehmer erlaubter Demonstrationen oder Unbeteiligte im Kontext von Demonstrationen hat es in Thüringen durch Rechtsextremisten bzw. unter ihrer Beteiligung gegeben (bitte nach Jahresscheiben, dem jeweiligen Datum und Ort, Titel der Demonstration und der Organisation/den Organisationen aufschlüsseln, die die jeweilige Demonstration angemeldet haben)? 7

8 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Öffentlichkeitsarbeit 60. Wie viele so genannte "Outing-Aktionen" haben Linksextremisten in Thüringen durchgeführt (bitte nach Jahresscheiben, Datum und Ort der jeweiligen "Outing-Aktion" 61. Wie viele linksextremistische sogenannte "Info-" oder "Recherchedienste", die systematisch Informationen über den "politischen Gegner" sammeln, existieren in Thüringen (bitte Namen, Sitz und Internetpräsenz nennen)? 62. Welche linksextremistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen von gewaltbereiten Linksextremisten verfügen über eine eigene Internetpräsenz? 63. Welche linksextremistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen von gewaltbereiten Linksextremisten verfügen über regelmäßig erscheinende gedruckte Publikationen (bitte Titel mit Erscheinungsort nach Jahresscheiben aufgeschlüsselt und eine Einschätzung der Auflagenhöhe angeben)? 64. Welche rechtsextremistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen von gewaltbereiten Rechtsextremisten verfügen über eine eigene Internetpräsenz? 65. Welche rechtsextremistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen von gewaltbereiten Rechtsextremisten verfügen über regelmäßig erscheinende gedruckte Publikationen (bitte den Titel mit Erscheinungsort in Jahresscheiben und eine Einschätzung der Auflagenhöhe angeben)? Körperverletzungen und Widerstand gegen Polizeibeamte 66. Wie viele Polizeibeamte wurden während der Ausübung ihres Dienstes durch linksextremistisch motivierte Straftaten verletzt oder getötet (bitte Auflistung nach Jahresscheiben, Anzahl der Straftaten, Paragraph und LPI-Bereich)? 67. In wie vielen Fällen wurden wegen Körperverletzungen bzw. Tötungen von Polizeibeamten Strafverfahren gegen Linksextremisten eingeleitet (bitte gemäß der vorherigen Frage aufschlüsseln sowie den Verfahrensabschluss und gegebenenfalls das Strafmaß angeben)? 68. In wie vielen Fällen kam es durch Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet werden, zu Widerstand gegen Polizeibeamte (bitte nach Jahresscheiben und LPI-Bereich 69. In wie vielen Fällen wurden wegen des Widerstands gegen Polizeibeamte Strafverfahren gegen Linksextremisten eingeleitet (bitte Auflistung entsprechend vorheriger Frage)? 70. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um Polizeibeamte gegen linksextremistische Gewalt zu schützen (bitte bereits umgesetzte und geplante rechtliche sowie auf die Polizeiorganisation und ausrüstung bezogene Maßnahmen nennen)? 8

9 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode 71. Wie viele Polizeibeamte wurden während der Ausübung ihres Dienstes durch rechtsextremistisch motivierte Straftaten verletzt (bitte Auflistung nach Jahresscheiben, Anzahl der Straftaten, Paragraph und LPI-Bereich)? 72. In wie vielen Fällen wurden wegen Körperverletzungen von Polizeibeamten Strafverfahren gegen Rechtsextremisten eingeleitet (bitte gemäß der vorherigen Frage aufschlüsseln sowie den Verfahrensabschluss und gegebenenfalls das Strafmaß angeben)? 73. In wie vielen Fällen kam es zu Widerstand gegen Polizeibeamte von Personen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden (bitte nach Jahresscheiben und LPI-Bereich 74. In wie vielen Fällen wurden wegen des Widerstands gegen Polizeibeamte Strafverfahren gegen Rechtsextremisten eingeleitet (bitte gemäß vorheriger Frage Sach- und Personenschäden bei der Polizei 75. Welcher Sachschaden entstand an Ausrüstung, Fahrzeugen und Immobilien der Polizei in Thüringen durch linksextremistische Aktivitäten (bitte nach Jahresscheiben und LPI-Bereich 76. In wie vielen Fällen wurden wegen Sachbeschädigungen an Ausrüstung, Fahrzeugen und Immobilien der Polizei in Thüringen Strafverfahren gegen Linksextremisten eingeleitet (bitte aufschlüsseln nach Jahresscheiben, Paragraph und Anzahl der Straftaten, LPI-Bereich und Verfahrensabschluss [bei Verurteilung bitte das Strafmaß angeben])? 77. Welcher Sachschaden entstand an Ausrüstung, Fahrzeugen und Immobilien der Polizei in Thüringen durch rechtsextremistische Aktivitäten (bitte nach Jahresscheiben und LPI-Bereich 78. In wie vielen Fällen wurden wegen Sachbeschädigungen an Ausrüstung, Fahrzeugen und Immobilien der Polizei in Thüringen Strafverfahren gegen Rechtsextremisten eingeleitet (bitte aufschlüsseln nach Jahresscheiben, Paragraph und Anzahl der Straftaten, LPI-Bereich und Verfahrensabschluss (bei Verurteilung bitte das Strafmaß angeben)? 79. Wie viele Rechtsextremisten aus Thüringen nahmen an den Protesten gegen den G7-Gipfel in Schloss Elmau (2015) bzw. den G8-Gipfel in Heiligendamm (2007) teil? Wie viele Strafverfahren wurden jeweils im Zusammenhang mit Straftaten eingeleitet, die von Thüringer Rechtsextremisten begangen wurden (bitte den jeweiligen Straftatbestand und Verfahrensabschluss nennen)? 80. Wie viele Polizisten wurden bei den (angemeldeten und nicht angemeldeten) Demonstrationen, Kundgebungen und Ausschreitungen am 1., 2. und 3. Mai 2015 im Freistaat Thüringen durch Rechtsextremisten verletzt (bitte die in diesem Zusammenhang eröffneten Ermittlungsverfahren mit Verfahrensabschluss angeben)? 9

10 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode 81. Welcher Sachschaden entstand im Zusammenhang mit den in der vorherigen Frage erwähnten Demonstrationen an Ausrüstung und Dienstfahrzeugen der Thüringer Polizei durch Rechtsextremisten (bitte gemäß der vorherigen Frage 82. Wie viele der in anderen Bundesländern im Zusammenhang mit Demonstrationen, Kundgebungen, Ausschreitungen am 1., 2., und 3. Mai 2015 eingesetzten Thüringer Bereitschaftspolizisten wurden durch Rechtsextremisten verletzt (bitte nach Anzahl der verletzten Polizisten, den in diesem Zusammenhang eröffneten Ermittlungsverfahren sowie den Verfahrensabschlüssen 83. Welcher Sachschaden entstand an Ausrüstung und Dienstfahrzeugen der Thüringer Polizei im Zusammenhang mit den in der vorherigen Frage erwähnten Demonstrationen durch Rechtsextremisten? 84. Welcher Sachschaden an Ausrüstung und Dienstfahrzeugen der Thüringer Polizei entstand bei den (angemeldeten und nicht angemeldeten) Demonstrationen, Kundgebungen und Ausschreitungen am 1., 2. und 3. Mai 2015 durch Rechtsextremisten? 85. In wie vielen Fällen wurden im Zusammenhang mit den (angemeldeten und nicht angemeldeten) Demonstrationen, Kundgebungen und Ausschreitungen am 1., 2. und 3. Mai 2015 im Freistaat Thüringen Strafverfahren gegen Rechtsextremisten eingeleitet (bitte wie bei Frage 80 aufschlüsseln sowie bei Sachbeschädigungen den an Ausrüstung und Dienstfahrzeugen der Thüringer Polizei entstandenen Schaden nach Jahresscheiben aufgegliedert angeben)? Demonstrationen und Kundgebungen 86. Wie viele Thüringer Polizisten wurden zur Sicherung des G7- Gipfels in Schloss Elmau (2015) und des G8-Gipfels in Heiligendamm (2007) eingesetzt? 87. Wurden bei diesen Einsätzen Polizisten aus Thüringen verletzt (wenn ja, bitte nach Anzahl der verletzten Polizisten, den in diesem Zusammenhang eröffneten Ermittlungsverfahren sowie den Verfahrensabschlüssen aufschlüsseln sowie die PMK- Zuordnung der Täter angeben)? 88. Wie viele Linksextremisten aus Thüringen nahmen an den Protesten gegen den G7-Gipfel in Schloss Elmau bzw. gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm teil? 89. Wurden dabei von den in der vorigen Frage genannten Personen Straftaten begangen (wenn ja, bitte jeweils nach Straftaten sowie Ermittlungsverfahren und Verfahrensabschlüssen aufgliedern)? 90. Entstanden an Ausrüstung oder Dienstfahrzeugen der beim so genanten Blockupy-Protest in Frankfurt am Main (2015) eingesetzten Thüringer Polizei durch linksextreme Täter verursachte Schäden? Wenn ja, in welcher Höhe? Wurden im Zusammenhang mit den Sachbeschädigungen Strafverfahren eingeleitet (falls ja, bitte den Straftatbestand nach Strafgesetzbuch und 10

11 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Anzahl der Straftaten sowie gegebenenfalls den Verfahrensabschluss und bei Verurteilung das Strafmaß angeben)? 91. Wie viele Polizisten wurden bei den (angemeldeten und nicht angemeldeten) Demonstrationen, Kundgebungen und Ausschreitungen am 1., 2. und 3. Mai 2015 im Freistaat Thüringen durch Linksextremisten verletzt? Welcher Sachschaden an Ausrüstung und Dienstfahrzeugen der Thüringer Polizei entstand in diesem Zusammenhang durch Linksextremisten? 92. In wie vielen Fällen wurden im Zusammenhang mit den (angemeldeten und nicht angemeldeten) Demonstrationen, Kundgebungen und Ausschreitungen am 1., 2. und 3. Mai 2015 im Freistaat Thüringen Strafverfahren gegen Linksextremisten eingeleitet (bitte wie bei Frage Wie viele Polizisten der Thüringer Bereitschaftspolizei haben sich an Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit Demonstrationen, Kundgebungen, Ausschreitungen am 1., 2. und 3. Mai 2015 in anderen Bundesländern beteiligt (bitte wie bei Frage 87 aufschlüsseln sowie den an Ausrüstung und Dienstfahrzeugen der Thüringer Polizei durch linksextremistische Angriffe entstandenen Sachschaden angeben)? 94. Wie viele Polizisten wurden bei den (angemeldeten und nicht angemeldeten) Demonstrationen, Kundgebungen und Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem Tag der Arbeit in Thüringen durch Linksextremisten verletzt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln sowie die in diesem Zusammenhang eröffneten Ermittlungsverfahren mit Verfahrensabschluss angeben)? 95. Welcher Sachschaden entstand im Zusammenhang mit den in der vorherigen Frage erwähnten Demonstrationen an Ausrüstung und Dienstfahrzeugen der Thüringer Polizei durch Linksextremisten (bitte gemäß der vorherigen Frage 96. Wie viele Rechtsextremisten aus Thüringen nahmen an den Protesten gegen den G7-Gipfel in Schloss Elmau (2015) bzw. den G8-Gipfel in Heiligendamm (2007) teil? 97. Wurden dabei von den in der vorigen Frage genannten Personen Straftaten begangen (wenn ja, bitte jeweils nach Straftaten sowie Ermittlungsverfahren und Verfahrensabschlüssen aufgliedern)? 98. Wie viele Polizisten wurden bei den (angemeldeten und nicht angemeldeten) Demonstrationen, Kundgebungen und Ausschreitungen am 1., 2. und 3. Mai 2015 im Freistaat Thüringen durch Rechtsextremisten verletzt (bitte die in diesem Zusammenhang eröffneten Ermittlungsverfahren mit Verfahrensabschluss angeben)? 99. Welcher Sachschaden entstand im Zusammenhang mit den in der vorherigen Frage erwähnten Demonstrationen an Ausrüstung und Dienstfahrzeugen der Thüringer Polizei durch Rechtsextremisten (bitte gemäß der vorherigen Frage 100. Wie viele der in anderen Bundesländern im Zusammenhang mit Demonstrationen, Kundgebungen, Ausschreitungen am 1., 2., und 3. Mai 2015 eingesetzten Thüringer Bereitschaftspolizisten 11

12 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode wurden durch Rechtsextremisten verletzt (bitte nach Anzahl der verletzten Polizisten, den in diesem Zusammenhang eröffneten Ermittlungsverfahren sowie den Verfahrensabschlüssen 101. Welcher Sachschaden entstand an Ausrüstung und Dienstfahrzeugen der Thüringer Polizei im Zusammenhang mit den in der vorherigen Frage erwähnten Demonstrationen durch Rechtsextremisten? 102. Welcher Sachschaden an Ausrüstung und Dienstfahrzeugen der Thüringer Polizei entstand bei den (angemeldeten und nicht angemeldeten) Demonstrationen, Kundgebungen und Ausschreitungen am 1., 2. und 3. Mai 2015 durch Rechtsextremisten? 103. In wie vielen Fällen wurden im Zusammenhang mit den (angemeldeten und nicht angemeldeten) Demonstrationen, Kundgebungen und Ausschreitungen am 1., 2. und 3. Mai 2015 im Freistaat Thüringen Strafverfahren gegen Rechtsextremisten eingeleitet (bitte wie bei Frage 98 aufschlüsseln sowie bei Sachbeschädigungen den an Ausrüstung und Dienstfahrzeugen der Thüringer Polizei entstandenen Schaden nach Jahresscheiben aufgegliedert angeben)? Extremistisch motivierter Widerstand gegen die Staatsgewalt und Behinderung der Arbeit von Rettungsdiensten und Feuerwehren 104. In wie vielen Fällen kam es zu Widerstand gegen die Staatsgewalt von Personen, die dem links- bzw. dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden können (bitte getrennt nach PMK links und PMK rechts, Jahresscheiben und LPI-Bereich aufschlüsseln sowie gegebenenfalls in diesem Zusammenhang eröffnete Ermittlungsverfahren und Verfahrensabschlüsse angeben)? 105. In wie vielen Fällen wurde die Arbeit von Rettungsdiensten und Feuerwehren von Personen, die dem links- bzw. dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden können, behindert (bitte getrennt nach PMK links und PMK rechts, Jahresscheiben und Einsatzorten aufschlüsseln sowie gegebenenfalls in diesem Zusammenhang eröffnete Ermittlungsverfahren und Verfahrensabschlüsse angeben)? Linksextreme Aktionen gegen die Bundeswehr 106. Wie viele bei der Bundeswehr in Thüringen beschäftigte Personen wurden von Linksextremisten tätlich angegriffen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln sowie die Anzahl der Ermittlungsverfahren mitsamt ihren Abschlüssen nennen)? 107. Welcher Sachschaden entstand an Ausrüstung, Fahrzeugen und Immobilien der Bundeswehr in Thüringen durch linksextremistische Angriffe, Sabotageakte und sonstige Sachbeschädigungen (bitte nach Jahresscheiben, Tatort und Bundeswehr-Einrichtung 108. Welcher Sachschaden entstand durch die Zerstörung von Bundeswehr-Werbung an Gebäuden, Plakatwänden, öffentlichen 12

13 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Verkehrsmitteln etc. in Thüringen durch Linksextremisten (bitte nach Jahresscheiben und Tatort 109. Gab es seit der Einrichtung des Karrierecenters der Bundeswehr in Erfurt linksextremistisch motivierte Angriffe gegen dieses Zentrum oder einzelne Personen, die in dem Zentrum beschäftigt gewesen sind? Wenn ja, welcher Sachschaden entstand dadurch bzw. wie viele Personen wurden verletzt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln und die im Zusammenhang mit linksextremistischen Sachbeschädigungen bzw. Körperverletzungen eröffneten Ermittlungsverfahren sowie die Verfahrensabschlüsse nennen)? III. Gesellschaftliche Verankerung des Links- und Rechtsextremismus Musikszene 110. Wie viele Konzerte mit linksextremistischen Bands hat es in Thüringen gegeben (bitte nach Datum, Ort, Band bzw. Einzelinterpret, Land bzw. Bundesland der Band bzw. des Einzelinterpreten, Konzertveranstalter und gegebenenfalls Besucherzahl 111. Werden in Thüringen Musikproduktionen linksextremer Bands oder Einzelinterpreten hergestellt (wenn ja, bitte Bandname/ Einzelinterpret und gegebenenfalls Informationen zu den produzierten Titeln mit Erscheinungsjahr angeben)? 112. Wie viele Konzerte mit rechtsextremistischen Bands hat es in Thüringen gegeben (bitte nach Datum, Ort, Band bzw. Einzelinterpret, Land bzw. Bundesland der Band bzw. des Einzelinterpreten, Konzertveranstalter und gegebenenfalls Besucherzahl 113. Welche Bands traten beim Rechtsrock-Konzert in Hildburghausen (Mai 2015) auf? Woher kamen diese Bands (Bundesländer, Staaten)? a) Wie viele Teilnehmer (geschätzt) des Rechtsrock-Konzertes in Hildburghausen kamen aus Thüringen und wie viele aus anderen Bundesländern oder Staaten? b) Wie viele Strafanzeigen im Zusammenhang mit welchen Straftatbeständen wurden im Zusammenhang mit dem Rechtsrock-Konzert in Hildburghausen gestellt (bitte nach Straftatbestand und PMK-Zuordnung c) Wurden im Zusammenhang mit dem Rechtsrock-Konzert in Hildburghausen Polizisten verletzt? Wenn ja, wie viele und von Tätern aus welchem politischen Spektrum (PMK rechts/ links/sonstige)? Wie viele Ermittlungsverfahren mit welchen Verfahrensabschlüssen gab es in diesem Zusammenhang? 114. Haben rechtsextremistische Bands oder Einzelinterpreten in Thüringen Musikproduktionen herausgebracht (bitte mit Bandname oder Einzelinterpret, Titel der Produktion und Erscheinungsjahr aufführen)? 13

14 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Verlage und Radiosender 115. Gibt es in Thüringen Verlage, die von Linksextremisten betrieben werden, und/oder ein Verlagsprogramm mit linksextremistischem Schwerpunkt (wenn ja, bitte Auflistung nach Verlagsname, Verlagsort und Publikationen)? 116. Gibt es in Thüringen von Linksextremisten betriebene Radiosender (wenn ja, bitte Name, Sitz und Gründungsdatum des Radiosenders angeben)? 117. Gibt es in Thüringen Verlage, die von Rechtsextremisten betrieben werden, und/oder ein Verlagsprogramm mit linksextremistischem Schwerpunkt (wenn ja, bitte Auflistung nach Verlagsname, Verlagsort und Publikationen)? 118. Gibt es in Thüringen von Rechtsextremisten betriebene Radiosender (wenn ja, bitte Name, Sitz und Gründungsdatum des Radiosenders angeben)? Vereinsleben, Freizeitaktivitäten und Jugendarbeit 119. Welche Sport- und Freizeitaktivitäten haben Linksextremisten und ihre Organisationen in Thüringen durchgeführt (bitte nach Jahresscheiben, Datum, Ort [bzw. Projekttitel], Organisation und Teilnehmerzahl 120. Welche Aktivitäten haben Linksextremisten und linksextremistische Organisationen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit durchgeführt (bitte nach Jahresscheiben aufgliedern und nach Datum, Ort [bzw. Projekttitel], Organisation und Teilnehmerzahl 121. Welche Sport- und Freizeitaktivitäten haben Rechtsextremisten in Thüringen durchgeführt (bitte nach Jahresscheiben, Datum, Ort [bzw. Projekttitel], Organisation und Teilnehmerzahl 122. Welche Aktivitäten haben Rechtsextremisten und rechtsextremistische Organisationen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit durchgeführt (bitte nach Jahresscheiben aufgliedern und nach Datum, Ort [bzw. Projekttitel], Organisation und Teilnehmerzahl IV. Behinderung von Wahlkämpfen durch Links- und Rechtsextremisten 123. Wie viele Angriffe gegen Wahlkampfstände, angemeldete Veranstaltungen und Demonstrationen oder Kundgebungen hat es bei den Europa-, Bundestags- sowie Landtagswahlkämpfen seit 1994 in Thüringen gegeben? a) Gegen welche Parteien richteten sich jeweils die Übergriffe? b) Wie waren die Täter politisch zu verorten (bitte nach Europa-, Bundestags- bzw. Landtagswahlen aufgliedern und jeweils nach dem Namen der angegriffenen Partei sowie Ort und Datum des Übergriffs aufschlüsseln und auch angeben, ob der jeweilige Übergriff der PMK rechts oder der PMK links zugeordnet wurde)? 14

15 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode 124. In welchen der unter der vorherigen Frage genannten Fälle wurden Strafverfahren eingeleitet (bitte die Zugehörigkeit der Straftat zur PMK links oder PMK rechts, den Straftatbestand sowie die Art und das Datum des Verfahrensabschlusses angeben)? 125. Wie viele Angriffe gegen Wahlkreisbüros von Thüringer Abgeordneten (Land, Bund, Europa) hat es seit 1994 gegeben (bitte angeben, wann der Angriff erfolgte, welcher Partei die betroffenen Abgeordneten angehörten, welcher Sachschaden jeweils entstand und wie die Täter politisch eingeordnet wurden; bitte gemäß vorheriger Frage Für die Fraktion: Höcke Endnote 1 Die Anfrage orientiert sich an den Begriffsbestimmungen von Links- und Rechtsextremismus, die von den deutschen Verfassungsschutzbehörden verwendet werden; siehe z.b. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013, S. 68, 14; BMI (Hrsg.), Verfassungsschutzbericht 2013, S. 136, Vgl. K. Schroeder/M. Deutz-Schroeder: Gegen Staat und Kapital - für die Revolution! Linksextremismus in Deutschland - eine empirische Studie. Langfassung Presse. S. 9 3 Vgl. ebd. S