HESSISCHER LANDTAG. Berichtsantrag der Fraktion der SPD

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Swen Fried
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19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG Drucksache 19/5259 13. 09.

1 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG Drucksache 19/ RTA INA Berichtsantrag der Fraktion der SPD betreffend gewalttätige Angriffe auf Justizvollzugsbedienstete, Polizisten, Rettungsdienste und Feuerwehrleute, Jobcenter-Mitarbeiter und Mitarbeiter aus weiteren Bereichen des öffentlichen Dienstes Ausweislich einer dpa-berichterstattung wächst die Gewalt gegen Justizvollzugsbeamte, Polizisten und andere Staatsbedienstete in Hessen und wird immer drastischer. Die Zahl der Tätlichkeiten gegen Beamte in Hessens Justizvollzugsanstalten nimmt zu: Von 16 Fällen im Jahr 2014, wuchs die Zahl auf 19 (2015) und 22 im vergangenen Jahr. Im laufenden Jahr sind es den Angaben zufolge bereits zwölf Fälle. Betroffene berichten, dass auch die Qualität der Delikte zugenommen habe und die Respektlosigkeiten steigen. Beamte würden geschubst, geschlagen und gebissen. Auch die Tätlichkeiten gegen Polizisten hätten laut Innenministerium zugenommen. Im Vorjahr seien es fast Angriffe gewesen, 2015 waren es annähernd Auch Rettungskräfte und Feuerwehrleute sowie Jobcenter-Mitarbeiter sähen sich Angriffen ausgesetzt. Für Aufsehen sorgte auch ein aktueller Fall aus Frankfurt. Dort wurden Rettungskräfte laut Berichterstattung von bis zu 60 Personen daran gehindert, einen 19-Jährigen wiederzubeleben. Sanitäter und der Notarzt wurden massiv bedrängt und bei ihrer Arbeit gestört. Die SPD-Fraktion verurteilt die geschilderten Angriffe und Tätlichkeiten auf das Schärfste. Vor diesem Hintergrund ersuchen wir die Landesregierung, im Rechtspolitischen Ausschuss (RTA) und im Innenausschuss (INA) über folgenden Gegenstand zu berichten: I. Justizvollzug 1. Welche Delikte liegen den in der Vorbemerkung benannten "Angriffen" im Justizvollzug ( ) zugrunde? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Fallzahlen des jeweiligen Delikts und Tatort (d.h. Justizvollzugsanstalt.) 2. Wie viele "Angriffe" gab es mittlerweile im Jahr 2017 und welche Delikte liegen diesen zugrunde? (Bitte aufschlüsseln nach Fallzahlen des jeweiligen Delikts und Tatort, d.h. Justizvollzugsanstalt.) 3. In wie vielen der unter Frage 1 und 2 erfassten Fälle wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet? 4. In wie vielen der unter Frage 1 und 2 erfassten Fälle wurden Ermittlungsverfahren eingestellt? 5. In wie vielen der unter Frage 1 und 2 erfassten Fälle wurde von der Verfolgung wegen Geringfügigkeit 6. In wie vielen der unter Frage 1 und 2 erfassten Fälle wurde von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen gem. 153 a StPO abgesehen? 7. In wie vielen der unter Frage 1 und 2 erfassten Fälle wurde die Verfolgung gem. 154a StPO Eingegangen am 13. September 2017 Ausgegeben am 15. September 2017 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags Postfach Wiesbaden

2 2 Hessischer Landtag 19. Wahlperiode Drucksache 19/ In wie vielen der unter Frage 1 und 2 erfassten Fälle wurde das Hauptverfahren eröffnet? 9. In wie vielen der unter Frage 1 und 2 erfassten Fälle wurde die Eröffnung des Hauptverfahrens 10. In wie vielen der unter Frage 1 und 2 erfassten Fälle kam es zu einer Verurteilung nach erfolgter 11. In wie vielen der unter Frage 1 und 2 erfassten Fälle kam es zu einem Freispruch nach erfolgter 12. In wie vielen der unter Frage 1 und 2 erfassten Fälle wurde ein Strafbefehl erlassen? 13. In wie vielen der unter Frage 1 und 2 erfassten Fälle ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen? 14. Wie gedenkt die Landesregierung dieser Entwicklung entgegenzutreten? II. Polizei 1. Wie viele "Tätlichkeiten" gegen Polizisten gab es im Jahr 2014 und welche Delikte lagen diesen zugrunde? (Bitte aufschlüsseln nach Fallzahlen des jeweiligen Delikts und betroffener Polizeidienststelle.) 2. Welche Delikte liegen den in der Vorbemerkung benannten "Tätlichkeiten" gegen Polizisten in den Jahren 2015 und 2016 zugrunde? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Fallzahlen des jeweiligen Delikts und betroffener Polizeidienststelle.) 3. Wie viele "Tätlichkeiten" gab es mittlerweile im Jahr 2017 und welche Delikte liegen diesen zugrunde? (Bitte aufschlüsseln nach Fallzahlen des jeweiligen Delikts und betroffener Polizeidienststelle.) 4. In wie vielen der unter Frage 1-3 erfassten Fälle wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet? 5. In wie vielen der unter Frage 1-3 erfassten Fälle wurden Ermittlungsverfahren eingestellt? 6. In wie vielen der unter Frage 1-3 erfassten Fälle wurde von der Verfolgung wegen Geringfügigkeit 7. In wie vielen der unter Frage 1-3 erfassten Fälle wurde von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen gem. 153 a StPO abgesehen? 8. In wie vielen der unter Frage 1-3 erfassten Fälle wurde die Verfolgung gem. 154a StPO 9. In wie vielen der unter Frage 1-3 erfassten Fälle wurde das Hauptverfahren eröffnet? 10. In wie vielen der unter Frage 1-3 erfassten Fälle wurde die Eröffnung des Hauptverfahrens

3 Hessischer Landtag 19. Wahlperiode Drucksache 19/ In wie vielen der unter Frage 1-3 erfassten Fälle kam es zu einer Verurteilung nach erfolgter 12. In wie vielen der unter Frage 1-3 erfassten Fälle kam es zu einem Freispruch nach erfolgter 13. In wie vielen der unter Frage 1-3 erfassten Fälle wurde ein Strafbefehl erlassen? 14. In wie vielen der unter Frage 1-3 erfassten Fälle ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen? (Bitte aufschlüsseln nach Tatzeitpunkt und Delikt.) 15. Wie gedenkt die Landesregierung dieser Entwicklung entgegenzutreten? III. Rettungsdienste 1. Wie viele "Angriffe" gab es in den Jahren 2014 bis 2017 gegenüber Rettungsdiensten und welche Delikte liegen diesen Angriffen zugrunde? (Bitte aufschlüsseln nach Rettungsdienst, Jahr und Fallzahlen des jeweiligen Delikts.) und Weisungen gem. 153 a StPO abgesehen? 6. In wie vielen der unter Frage 1 erfassten Fälle wurde die Verfolgung gem. 154 a StPO 13. Wie gedenkt die Landesregierung dieser Entwicklung entgegenzutreten?

4 4 Hessischer Landtag 19. Wahlperiode Drucksache 19/5259 IV. Feuerwehr 1. Wie viele "Angriffe" gab es in den Jahren 2014 bis 2017 gegenüber Feuerwehrleuten und welche Delikte liegen diesen Angriffen zugrunde? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Fallzahlen des jeweiligen Delikts.) und Weisungen gem. 153a StPO abgesehen? 6. In wie vielen der unter Frage 1 erfassten Fälle wurde die Verfolgung gem. 154a StPO 13. Wie gedenkt die Landesregierung dieser Entwicklung entgegenzutreten? V. Jobcenter 1. Wie viele "Angriffe" gab es in den Jahren 2014 bis 2017 gegenüber Jobcenter- Mitarbeitern und welche Delikte liegen diesen Angriffen zugrunde? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Fallzahlen des jeweiligen Delikts.) und Weisungen gem. 153a StPO abgesehen?

5 Hessischer Landtag 19. Wahlperiode Drucksache 19/ In wie vielen der unter Frage 1 erfassten Fälle wurde die Verfolgung gem. 154a StPO 13. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, um dieser Entwicklung entgegenzutreten? V. Weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes 1. Wie viele "Angriffe" gab es in den Jahren 2014 bis 2017 gegenüber Mitarbeitern aus weiteren Bereichen des öffentlichen Dienstes und welche Delikte liegen diesen Angriffen zugrunde? (Bitte aufschlüsseln nach Tätigkeit des Angegriffenen, Jahr und Fallzahlen des jeweiligen Delikts.) (Bitte aufschlüsseln nach Tätigkeit des Angegriffenen, jeweiligem Delikt und Einstellungsnorm.) und Weisungen gem. 153a StPO abgesehen? 6. In wie vielen der unter Frage 1 erfassten Fälle wurde die Verfolgung gem. 154a StPO

6 6 Hessischer Landtag 19. Wahlperiode Drucksache 19/5259 (Bitte aufschlüsseln nach Tätigkeit des Angegriffenen, Tatzeitpunkt und jeweiligem Delikt.) 13. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, um dieser Entwicklung entgegenzutreten? Wiesbaden, 13. September 2017 Der Fraktionsvorsitzende: Schäfer-Gümbel

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